Obwohl das Gesetz Mechanismen für die Auswahl von Richtern und Anwälten festlegt, ignoriert die
Exekutive diese häufig und ernennt einfach Personen zu ihren Positionen. Gerichtsentscheidungen
werden nicht immer bestätigt. Es gibt Berichte über Korruption auf allen Ebenen, auch innerhalb 
der Justiz. Durch Korruption werden Verfahren beeinträchtigt bzw. wird ein ordnungsgemäßer 
Ablauf verhindert. So wurde etwa Oppositionsmitgliedern und Präsidentschaftskandidaten 2019 ein 
ordnungsgemäßes Verfahren verweigert (FH 2022). Trotz der eindeutigen Gesetzeslage wird, u.a. 
der frühere Präsident Sambi seit 2018 ohne Anklage oder Prozesse festgehalten (ÖB 5.7.2022b).
Quellen:
- FH - Freedom House (2022): Freedom in the World 2022, Comoros, 
https://freedomhouse.org/country/comoros/freedom-world/2022, Zugriff 29.8.2022
-ÖB - Österreichische Botschaft in Nairobi [Österreich] (5.7.2022a): Art-8-Konsultation, 
Politischer Dialog nach Art. 8 zwischen der EU und den Komoren, 5. Juli 2022
-ÖB - Österreichische Botschaft in Nairobi [Österreich] (5.7.2022b): EU Briefing – Dialogue 
politique UE-Comores, 5 juillet 2022
- USDOS - U.S. Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Reports on Human 
Rights Practices: Comoros, https://www.state.gov/reports/2021-country-reports-on-human-
rights-practices/comoros/, Zugriff 26.8.2022
 6. Sicherheitsbehörden
Die  Streitkräfte  (National  Development  Army  /  AND)  und  die  Bundespolizei  sind  für  die 
Durchsetzung der Gesetze und die Aufrechterhaltung der Ordnung im Land verantwortlich. Die 
AND umfasst sowohl die Gendarmerie als auch die komorischen Verteidigungskräfte. Sie ist dem 
Kabinettsdirektor  für  Verteidigung  des  Präsidenten  unterstellt.  Die  Nationale  Direktion  für 
Territoriale Sicherheit, welche die Einwanderung und den Zoll überwacht, untersteht dem Minister 
für Inneres, Information und Dezentralisierung. Die Bundespolizei ist dem Innenminister unterstellt. 
Der Einsatzzug der Gendarmerie kann auch unter der Autorität des Innenministers handeln. Wenn 
die Gendarmerie als Kriminalpolizei fungiert, untersteht sie dem Justizminister. Grundsätzlich üben 
zivile Behörden eine effektive Kontrolle über die Polizei und andere Sicherheitskräfte aus (USDOS 
12.4.2022; vgl. CIA 23.8.2022). Allerdings gibt es Fragen hinsichtlich des Willens und der Fähigkeit
der Armee, Fehlverhalten zu identifizieren und zu bestrafen (FH 2022).
Quellen:
- CIA - Country Intelligence Agency [USA] (23.8.2022): Comoros, The World Factbook, 
https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/comoros/, Zugriff 29.8.2022
- FH - Freedom House (2022):Freedom in the World 2022, Comoros,
https://freedomhouse.org/country/comoros/freedom-world/2022, Zugriff 29.8.2022
- USDOS - U.S. Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Reports on Human 
Rights Practices: Comoros, https://www.state.gov/reports/2021-country-reports-on-human-
rights-practices/comoros/, Zugriff 26.8.2022
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 27

7. Folter und unmenschliche Behandlung
Die  Verfassung  und  das  Gesetz  verbieten  solche  Praktiken,  aber  es  gab  Berichte,  dass 
Regierungsbeamte sie einsetzten (USDOS 12.4.2022). Im April 2021 verhaftete die Polizei auf der 
Insel  Anjouan  den  ehemaligen  Militäroffizier  Hakim  Bapale.  Er starb  am  7.4.2021  in 
Untersuchungshaft. Es gibt Anschuldigungen dahingehend, dass Bapale misshandelt worden war.
Die Regierung verpflichtete sich, den Fall zu untersuchen, gab jedoch bis zum Jahresende 2021
keine Ergebnisse bekannt. Im September 2021 berichteten zwei Journalisten, dass Gendarmen sie 
nach ihrer Festnahme während eines Protests misshandelt hätten (USDOS 12.4.2022).
Das Gesetz verbietet die widerrechtliche Anwendung physischer Gewalt, aber Sicherheitskräfte 
wenden exzessiv Gewalt an und werden diesbezüglich im Allgemeinen nicht zur Rechenschaft 
gezogen (FH 2022).
Es gibt keine Berichte über das Verschwindenlassen von Personen durch oder im Auftrag von 
Regierungsbehörden  (USDOS  12.4.2022).  Es  gibt  allerdings  Berichte  über  willkürliche 
Verhaftungen – etwa von Personen, die vorübergehend festgenommen wurden, weil sie politische 
Demonstrationen  organisiert,  ihre  politischen  Ansichten  geäußert  oder  die  Regierung  kritisiert 
hatten (USDOS 12.4.2022).
Quellen:
- FH - Freedom House (2022): Freedom in the World 2022, Comoros, 
https://freedomhouse.org/country/comoros/freedom-world/2022, Zugriff 29.8.2022
- USDOS - U.S. Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Reports on Human 
Rights Practices: Comoros, https://www.state.gov/reports/2021-country-reports-on-human-
rights-practices/comoros/, Zugriff 26.8.2022
 8. Korruption
Systemische Korruption stellt ein ernstes Problem dar. Es gibt Berichte über Korruption auf allen 
Ebenen, auch innerhalb der Justiz, des öffentlichen Dienstes und der Sicherheitskräfte (FH 2022; 
vgl. USDOS 12.4.2022) sowie in der Regierung  Es werden z.B. Bestechungsgelder gezahlt, um 
Zollbestimmungen  zu  umgehen,  um  Verhaftungen  zu  vermeiden  oder  um  gefälschte 
Polizeiberichte  zu  erhalten  (USDOS  12.4.2022).  Endemische  Korruption  und  das  Fehlen  von 
Transparenz behindern eine normale Geschäftstätigkeit (FH 4.3.2020).
Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Korruption durch Beamte vor, aber die Regierung 
setzt das Gesetz nicht effektiv um, und Beamte gehen häufig straffrei (USDOS 12.4.2022). 
Die  Nationale  Kommission  für  Korruptionsprävention  und  -bekämpfung  (CNPLC)  war  eine 
unabhängige Verwaltungsbehörde, die zur Bekämpfung von Korruption eingerichtet wurde, unter 
anderem durch Aufklärung und Mobilisierung der Öffentlichkeit (USDOS 12.4.2022). 2016 löste die 
Regierung Präsident Azalis die CNPLC auf (FH 2022) und begründete dies damit, dass sie keine 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 27

Ergebnisse erzielt habe. Das Verfassungsgericht hat diese Entscheidung später für ungültig
erklärt. Dennoch hat der Präsident weder die Mandate der Kommissionsmitglieder verlängert noch
Ersatzmitglieder ernannt (USDOS 12.4.2022).
Im Jahr 2018 wurde der frühere Präsident Sambi wegen Korruption, Unterschlagung öffentlicher 
Gelder und Fälschung im Zusammenhang mit einem groß angelegten Passverkaufsprogramm 
festgenommen. Ein parlamentarischer Bericht ergab, dass der Plan das Land bis zu 971 Millionen 
Dollar gekostet hatte. Sambi blieb Ende 2019 unter Hausarrest (FH 4.3.2020). 
Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International belegten die Komoren im 
Jahr 2021 Rang 164 von 180 untersuchten Ländern (TI 2022).
Quellen:
- FH - Freedom House (2022): Freedom in the World 2022, Comoros, 
https://freedomhouse.org/country/comoros/freedom-world/2022, Zugriff 29.8.2022
- FH - Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2020, Comoros, 
https://freedomhouse.org/country/comoros/freedom-world/2020, Zugriff 26.8.2022
- USDOS - U.S. Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Reports on Human
Rights Practices: Comoros, https://www.state.gov/reports/2021-country-reports-on-human-
rights-practices/comoros/, Zugriff 26.8.2022
-TI - Transparency International (2022): Corruption Perceptions Index, 
https://www.transparency.org/en/countries/comoros, Zugriff 26.8.2022
 9. NGOs und Menschenrechtsaktivisten
Einige wenige inländische und internationale Menschenrechtsgruppen arbeiten im Allgemeinen 
ohne  Einschränkungen  durch  die  Regierung  und  untersuchen  und  veröffentlichen  ihre 
Erkenntnisse über Menschenrechtsfälle. Regierungsbeamte sind oft kooperativ und gehen auf ihre 
Ansichten ein. Die staatliche Nationale Kommission für Menschenrechte und Freiheiten ist per 
Gesetz  beauftragt,  Menschenrechtsverletzungen  zu  untersuchen  und  Empfehlungen  an  die 
zuständigen  Behörden  zu  geben  (USDOS  12.4.2022).  NGOs  sind  manchmal  bürokratischen 
Einschränkungen  ausgesetzt,  einschließlich  der  Anforderungen,  Genehmigungen  von 
hochrangigen Beamten einzuholen, um Gefängnisse besuchen zu können (FH 2022).
Quellen:
-FH - Freedom House (2022): Freedom in the World 2022, Comoros, 
https://freedomhouse.org/country/comoros/freedom-world/2022, Zugriff 29.8.2022
- USDOS - U.S. Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Reports on Human 
Rights Practices: Comoros, https://www.state.gov/reports/2021-country-reports-on-human-
rights-practices/comoros/, Zugriff 26.8.2022
10. Allgemeine Menschenrechtslage
Das Gesetz sieht die Gleichheit aller Personen ungeachtet des Geschlechts, des Glaubens, der 
Weltanschauung, der Herkunft, der Rasse oder der Religion vor, und die Behörden setzten das 
Gesetz im Allgemeinen wirksam durch (USDOS 12.4.2022).
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 27

Die Verfassung und das Gesetz verbieten willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen und sehen
das Recht jeder Person vor, die Rechtmäßigkeit einer Festnahme oder Inhaftierung vor Gericht
anzufechten. Die Regierung hielt sich im Allgemeinen an diese Bestimmungen, obwohl es im Laufe 
des Jahres einige willkürliche Verhaftungen gab (USDOS 12.4.2022).
Das  Gesetz  verbietet  die  widerrechtliche  Anwendung  physischer  Gewalt.  Trotzdem  wenden 
Sicherheitskräfte  exzessiv  Gewalt  an  und  werden  im  Allgemeinen  nicht  für  ihr  Verhalten  zur 
Rechenschaft  gezogen  (FH  2022).  Obwohl  die  Regierung  Beamte  davon  abhält, 
Menschenrechtsverletzungen  zu  begehen  und  es  auch  manchmal  zu  Verhaftungen  oder 
Entlassungen von  Beamten  kommt,  werden  diese  selten  vor  Gericht  gestellt.  Generell  bleibt 
Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen weit verbreitet (USDOS 12.4.2022). 
Das  EU  Briefing  2022  sieht  im  Allgemeinen  eine  Verschlechterung  der  Einhaltung  der 
Menschenrechte seit 2016 und der Rückkehr von Staatspräsident Azali. Das Land entfernt sich 
demnach immer weiter von europäischen Positionen (ÖB 5.7.2022b). 
Zu den schwerwiegenden Menschenrechtsproblemen zählen u.a.: rechtswidrige oder willkürliche 
Tötungen  durch  die  Regierung;  Folter  oder  grausame,  unmenschliche  oder  erniedrigende 
Behandlung oder Bestrafung durch die Regierung; harte und lebensbedrohliche Haftbedingungen; 
willkürliche Verhaftung oder Inhaftierung; politische Gefangene oder Häftlinge; schwerwiegende 
Einschränkungen der freien Meinungsäußerung und der Medien, einschließlich Gewalt, Androhung 
von Gewalt und ungerechtfertigter Verhaftung oder strafrechtlicher Verfolgung von Journalisten; 
erheblicher  Eingriff  in  die  Versammlungsfreiheit;  starke  Einschränkungen  der  Religionsfreiheit; 
Unfähigkeit  der  Bürger,  ihre  Regierung  friedlich  durch  freie  und  faire  Wahlen  zu  wechseln; 
mangelnde  Untersuchung  und  Rechenschaftspflicht  für  geschlechtsspezifische  Gewalt, 
einschließlich häusliche und sexuelle Gewalt (USDOS 12.4.2022).
Gewalt an Frauen und sexuelle Belästigung sind verbreitet, aber die Gerichte verhängen nur selten 
Geld- oder Haftstrafen. Die Bemühungen der Regierung, Menschenhandel zu identifizieren und 
strafrechtlich zu verfolgen, sind minimal, und Fälle von Menschenhandel werden häufig durch 
informelle Vermittlungsprozesse durchgeführt. Zuweilen haben diese Mechanismen die Rückkehr 
von Opfern des Menschenhandels zu Menschenhändlern erleichtert (FH 2022).
Quellen:
- ÖB - Österreichische Botschaft in Nairobi [Österreich] (5.7.2022b): EU Briefing – Dialogue 
politique UE-Comores, 5 juillet 2022
-FH - Freedom House (2022): Freedom in the World 2022, Comoros, 
https://freedomhouse.org/country/comoros/freedom-world/2022, Zugriff 29.8.2022
- USDOS - U.S. Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Reports on Human
Rights Practices: Comoros, https://www.state.gov/reports/2021-country-reports-on-human-
rights-practices/comoros/, Zugriff 26.8.2022
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 27

11. Meinungs- und Pressefreiheit
Die  Verfassung  und  das  Gesetz  sehen  Meinungsfreiheit  vor,  auch  für  die  Presse  (USDOS 
12.4.2022). Allerdings gibt es Einschränkungen (FH 2022) und die Meinungsfreiheit gilt nicht für 
alle Medien (USDOS 12.4.2022).
Einzelpersonen dürfen sich nicht kritisch über die Regierung äußern oder Angelegenheiten von 
öffentlichem Interesse ohne Einschränkung ansprechen. Das Gesetz kriminalisiert Verleumdung 
(USDOS 12.4.2022). Politischen Führungspersönlichkeiten, Journalisten, Aktivisten (u.a. Abdallah 
Agwa)  und  (friedliche,  politische)  Demonstranten  werden  seit  Jahren  oder  Monaten  ohne 
Verfahren festgehalten (ÖB 5.7.2022b).
Der Einsatz von Zensurgesetzen zur Verfolgung legitimer journalistischer Arbeit und anderer Druck 
haben  zu  weit  verbreiteter  Selbstzensur  geführt.  Die  Pressefreiheit  wurde  2018  durch  die 
Schließung  privater  Radiosender  eingeschränkt,  als  die  Kritik  an  Präsident  Azali  und  dem 
Verfassungsreferendum an Bedeutung gewann. Die journalistische Tätigkeit blieb das ganze Jahr 
2021 über eingeschränkt, und Journalisten waren weiterhin Schikanen und Einschüchterungen 
ausgesetzt, auch von Regierungsbeamten. Verhaftungen von Journalisten und Bloggern sind an 
der  Tagesordnung.  Mehrere  von  ihnen  wurden  2021  festgenommen  und  mehrere  Tage 
festgehalten  (FH 2022; vgl. USDOS 12.4.2022). Mitunter kommt es auch zu Drohungen.  Einige 
Journalisten übten sich aufgrund von Gewalt und Schikanen in Selbstzensur (USDOS 12.4.2022).
Im Dezember 2020 wurde der ehemalige Präsident der komorischen Journalistenvereinigung, Ali 
Abdou, tot in seinem Haus in Moroni aufgefunden. Die Staatsanwaltschaft von Moroni kam zu dem 
Schluss,  dass  Ali  eines  natürlichen  Todes  gestorben  ist.  Es  gab  aber  auch  gegenteilige 
Behauptungen.  Die  Familie  des  Verstorbenen  reichte  Klage  ein,   diese  wurde  vom  Gericht 
abgewiesen (USDOS 12.4.2022).
Die Regierung hat den Zugang zum Internet nicht eingeschränkt oder gestört oder Online-Inhalte 
zensiert, und im Gegensatz zu 2020 gab es 2021 keine glaubwürdigen Berichte über die
Überwachung privater Online-Kommunikation durch die Regierung ohne entsprechende
gesetzliche Befugnis (USDOS 12.4.2022).
Quellen:
-FH - Freedom House (2022): Freedom in the World 2022, Comoros, 
https://freedomhouse.org/country/comoros/freedom-world/2022, Zugriff 29.8.2022
- ÖB - Österreichische Botschaft in Nairobi [Österreich] (5.7.2022b):EU Briefing – Dialogue
politique UE-Comores, 5 juillet 2022
- USDOS - U.S. Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Reports on Human 
Rights Practices: Comoros, https://www.state.gov/reports/2021-country-reports-on-human-
rights-practices/comoros/, Zugriff 26.8.2022
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 27

12. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Opposition
Die  Verfassung  und  das  Gesetz  sehen  die  Freiheit  der  friedlichen  Versammlung  und  der 
Vereinigung vor, aber die Regierung respektiert diese Rechte nicht immer (USDOS 12.4.2022; vgl. 
FH 2022). Die diesbezügliche Situation hat sich seit 2018 erheblich verschlechtert (FH 2022).
Kundgebungen  der Opposition  vor  und  kurz nach  den  Präsidentschaftswahlen  im März  2019 
wurden gewaltsam aufgelöst. Öffentliche Versammlungen wurden im Jahr 2020 im Rahmen von 
Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 verboten und blieben 2021 großteils in Kraft und 
wurden  zu Jahresende  2021  nicht aufgehoben  (FH 2022).  Anfang Jänner 2021  organisierten 
Demonstranten eine nicht genehmigte Kundgebung gegen die Regierung. Die Behörden nahmen 
mehrere Personen fest und verfolgten sie später strafrechtlich. Der Organisator wurde wegen 
Gefährdung der Staatssicherheit zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt (USDOS 12.4.2022).
Politische Parteien werden hauptsächlich um bestimmte Führer gebildet und ihren Rückhalt auf 
bestimmten Inseln oder bei bestimmten Ethnien. In der Vergangenheit waren die Parteien im 
Allgemeinen in der Lage, frei zu agieren, obwohl die Regierung gelegentlich die Aktivitäten der 
Oppositionsparteien stört, indem sie ihnen Treffpunkte und Versammlungsräume verweigert (FH 
2022). Am 26.5.2021 planten Mitglieder verschiedener politischer Parteien Demonstrationen, doch 
die  örtlichen  Behörden  verweigerten  die  Genehmigung.  Die  Behörden  behaupteten,  die 
Demonstrationen seien  illegal, weil die  Oppositionsgruppe  Common Front Against Democracy 
nicht ordnungsgemäß registriert sei (USDOS 12.4.2022).
In  der  Vergangenheit  hatten  zahlreiche  Oppositionsparteien  eine  realistische  Chance,  durch 
Wahlen an die Macht zu kommen, obwohl sie durch gelegentliche Einmischung der Regierung 
behindert  wurden.  Vorwürfe  des  Missbrauchs  staatlicher  Mittel  durch  etablierte  Unternehmen 
waren  keine  Seltenheit.  Die  Verhaftungen,  Verurteilungen  und  harten  Urteile  gegen 
Oppositionsführer, die sich gegen das Verfassungsreferendum 2018 aussprachen, behinderten 
jedoch die Fähigkeit der Oppositionsparteien, an Wahlen teilzunehmen. Die Parlamentswahlen 
2020,  die  von  einem  Boykott  der  Opposition  überschattet  wurden,  endeten  damit,  dass 
regierungsfreundliche Kandidaten alle Sitze gewannen (FH 2022).
Quellen:
-FH - Freedom House (2022): Freedom in the World 2022, Comoros, 
https://freedomhouse.org/country/comoros/freedom-world/2022, Zugriff 29.8.2022
- USDOS - U.S. Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Reports on Human 
Rights Practices: Comoros, https://www.state.gov/reports/2021-country-reports-on-human-
rights-practices/comoros/, Zugriff 26.8.2022
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 27

13. Haftbedingungen
Die Bedingungen in den Gefängnissen und Haftanstalten sind weiterhin schlecht, besonders im 
Gefängnis auf Anjouan. Das Staatsgefängnis in Moroni ist das größte von drei Gefängnissen im 
Land. Das dritte befindet sich in Moheli (USDOS 12.4.2022). 
Überbelegung stellt ein Problem dar. Im September 2021 waren im Gefängnis von Moroni 277 
Insassen, darunter fünf Frauen und 15 Minderjährige, untergebracht, obwohl die Kapazität nach 
den Standards des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz bei 60 Insassen liegt. Im Gefängnis 
von  Anjouan  waren  110  Gefangene  inhaftiert,  darunter  eine  Frau  und  keine  Minderjährigen. 
Häftlinge und Gefangene erhalten in der Regel eine einzige Mahlzeit pro Tag, bestehend aus 1,8 
Unzen Reis und einem Ei (in Moroni) oder roten Bohnen, wenn diese verfügbar sind (auf Anjouan). 
Das Rote Kreuz versorgt die Gefangenen auf Anjouan mit wöchentlichen Mahlzeiten. Diejenigen, 
die keine zusätzliche Nahrung von Familienmitgliedern erhalten, leiden unter Nahrungsmangel. 
Weitere  häufige  Probleme  sind  unzureichende  Trinkwasserversorgung,  sanitäre  Einrichtungen, 
Belüftung, Beleuchtung und medizinische Versorgung. Es gab 2021 keine gemeldeten Todesfälle, 
die auf die physischen Bedingungen zurückzuführen waren (USDOS 12.4.2022). Alarmiert durch
die verheerenden Haftbedingungen in komorischen Gefängnissen hat die EU die Zahlung von
340.000 EUR zugesagt. Vorgespräche zur konkreten Verwendung der Gelder wurden mit den 
lokalen  Behörden  bereits  geführt  (Reinigung,  Hilfe  zur  Resozialisierung,  Verbesserung  der 
alimentären  und  medizinischen  Verpflegung,  Umgestaltung  der  Innen-  und  Außenflächen).  In 
keinem Fall soll mit den Geldern ein neues Gefängnisgebäude errichtet werden  (ÖB 5.7.2022b).
Das Gesetz sieht vor, dass Jugendliche im Alter von 15 bis 18 Jahren in der Strafjustiz wie 
Erwachsene  behandelt  werden.  Jugendliche  und  erwachsene  Häftlinge  werden  gemeinsam 
festgehalten (USDOS 12.4.2022). 
Überlange Untersuchungshaft bleibt ein Problem. Obwohl nach dem Gesetz Häftlinge nicht länger 
als vier Monate in Untersuchungshaft gehalten werden dürfen, werden viele länger festgehalten. 
Ein Richter oder Staatsanwalt kann die Frist verlängern. Einige Verlängerungen ziehen sich über 
mehrere Jahre hin (USDOS 12.4.2022).
Gefangene können Beschwerden einreichen, aber Untersuchungen und Folgemaßnahmen finden 
fast nie statt. Die Regierung erlaubt dem IKRK und diplomatischen Vertretungen, Gefängnisse zu 
überwachen (USDOS 12.4.2022). Die Behörden verlangen von NGOs, eine Besuchserlaubnis 
beim Generalstaatsanwalt zu beantragen (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 2022).
Quellen:
-FH - Freedom House (2022): Freedom in the World 2022, Comoros, 
https://freedomhouse.org/country/comoros/freedom-world/2022, Zugriff 29.8.2022
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 27

-ÖB - Österreichische Botschaft in Nairobi [Österreich] (5.7.2022b): EU Briefing – Dialogue
politique UE-Comores, 5 juillet 2022
- USDOS - U.S. Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Reports on Human 
Rights Practices: Comoros, https://www.state.gov/reports/2021-country-reports-on-human-
rights-practices/comoros/, Zugriff 26.8.2022
 14. Todesstrafe
Die Todesstrafe ist weiterhin verfassungsrechtlich erlaubt (LDI o.D.a). Im Jahr 2021  wurden keine 
Todesurteile ausgesprochen und es gab auch keine Hinrichtungen (AI 5.2022). 2020 kam es zu 
einer Verurteilung (LDI o.D.b).
Quellen:
-AI - Amnesty International (5.2022): Death Sentences and Executions 2021 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2073393/ACT5054182022ENGLISH.pdf, Zugriff 26.8.2022
- LDI - Länderdaten.info (o.D. a): Komoren, Politische Indikatoren, Todesstrafe, 
https://www.laenderdaten.info/Afrika/Komoren/index.php, Zugriff26.8.2022
- LDI - Länderdaten.info (o.D. b): Komoren, Todesstrafe, 
https://www.laenderdaten.info/todesstrafe.php, Zugriff 26.8.2022
15. Religionsfreiheit
Auf den Komoren ist der sunnitische Islam Staatsreligion (EDA 29.8.2022; vgl. FH 2022, USDOS 
2.6.2022). Konkret wurde der sunnitische Islam 2018 zur Staatsreligion ernannt, davor war „der 
Islam“ als Staatsreligion definiert (FH 4.3.2020). Diese Änderung hat bei Anhängern von
Minderheitsreligionen zu Vorbehalten gegenüber der Regierung geführt. Einige Beobachter
vermuten, dass die Änderung Präsident Azalis Bemühungen widerspiegelt, die Komoren näher an 
Saudi-Arabien  heranzuführen  und  dem  Einfluss  des  ehemaligen  Präsidenten  Sambi 
entgegenzuwirken, der als dem Iran nahestehend gilt. Einige Regierungsmitglieder haben sich 
öffentlich  antischiitisch  geäußert,  während  viele  Christen  ihren  Glauben  privat  halten,  um 
Schikanen zu vermeiden (FH 2022). 
Im Juli 2018 verabschiedete das Land eine Verfassung, und das Gesetz legt den sunnitischen 
Islam unter der Shafi'i-Schule als "offizielle religiöse Referenz" fest. Die Durchführung von nicht-
sunnitischen religiösen Ritualen an öffentlichen Orten wird mit der Begründung untersagt, dass 
solche religiösen Praktiken den Zusammenhalt der Gesellschaft beleidigen und die nationale
Einheit gefährden würden. Die Verfassung definiert die nationale Identität als auf einer einzigen
Religion - dem sunnitischen Islam - basierend, verkündet aber die Gleichheit der Rechte und 
Pflichten für alle, unabhängig vom religiösen Glauben. Die Verfassung legt auch fest, dass die 
Prinzipien  und  Bestimmungen  zur  Regelung  des  Gottesdienstes  und  des  gesellschaftlichen 
Lebens auf dem sunnitischen Islam unter der Shafi'i-Doktrin basieren. Die Präambel "bekräftigt 
den Willen des komorischen Volkes", eine nationale Identität zu pflegen, die auf einer einzigen 
Religion, dem sunnitischen Islam, basiert. Sie proklamiert die Gleichheit von Rechten und Pflichten 
für alle Individuen, unabhängig von Religion oder Glauben. Das Gesetz  sieht Strafen von fünf 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 27

Monaten bis zu einem Jahr Gefängnis, eine Geldstrafe von 100.000 bis 500.000 Komoren-Francs
(230-1.200 US-Dollar) oder beides für Kampagnen, Propaganda oder religiöse Praktiken oder
Bräuche  an  öffentlichen  Orten  vor,  die  soziale  Unruhen  verursachen  oder  den  nationalen 
Zusammenhalt untergraben könnten (USDOS 2.6.2022).
Proselytismus (Abwerben von Gläubigen) für jede Religion außer den sunnitischen Islam ist illegal 
und  das  Gesetz  sieht  die  Ausweisung  von  Ausländern  vor,  die  dies  tun  (USDOS  2.6.2022). 
Proselytisierung  und  öffentliche  religiöse  Zeremonien  sind  für  alle  Religionen  außer  dem 
sunnitischen Islam verboten (FH 2022).  Das Strafgesetzbuch besagt, dass  „wer Muslimen eine 
andere Religion als den Islam offenbart, verbreitet und lehrt“, mit einer Freiheitsstrafe von drei 
Monaten bis zu einem Jahr und eine Geldstrafe von 100.000 bis 500.000 Komoren-Francs belegt 
werden kann (230-1.200 US-Dollar) (USDOS 2.6.2022).
Das Bekenntnis zu einer anderen Religion als dem sunnitischen Islam ist illegal, und das Gesetz 
sieht  die  Abschiebung  von  Ausländern  vor,  die  dies  tun.  Es  gab  2021  keine  Berichte  über 
Verhaftungen von Komorern, die andere Religionen ausübten, aber Mitglieder nicht-sunnitischer 
Gruppen  berichteten  über  weitgehende  Selbstzensur  und  haben  angegeben,  dass  sie  ihren 
Glauben nur im Privaten ausüben oder darüber sprechen. Schiiten berichteten von staatlicher 
Überwachung während religiöser Feiertage, die für ihre Gemeinschaft wichtig sind.  Im zweiten 
Jahr in Folge gab es 2021 keine Berichte über öffentliche Äußerungen nationaler Führer gegen 
religiöse Minderheiten. Allerdings  gaben schiitische Muslime auf Anjouan an, dass die örtlichen 
Behörden sie daran gehindert haben, in der schiitischen Moschee, die seit mehr als einem Jahr auf 
der Insel existierte, zu praktizieren. Sie wurden gezwungen, stattdessen in einem schiitischen
Gemeindezentrum zu beten (USDOS 2.6.2022).
Es gibt weiterhin Berichte, dass örtliche Gemeinden Personen ausschließen, die im Verdacht 
stehen, vom Islam zum Christentum oder vom sunnitischen zum schiitischen Islam konvertiert zu 
sein (USDOS 2.6.2022).
98  Prozent  der  Bevölkerung  sind  sunnitische  Muslime  (FH  2022; vgl. USDOS  2.6.2022, CIA 
23.8.2022). Ca. 2 Prozent sind römisch-katholische oder protestantische Christen sowie Sufi- oder 
Ahmadi-Muslime (USDOS 2.6.2022; vgl. CIA 23.8.2022).
Per Gesetz ernennt der Präsident den Großmufti, den ranghöchsten muslimischen Geistlichen, der 
Teil der Regierung ist und sich um Fragen der Religion und der Religionsverwaltung kümmert. Der 
Großmufti leitet eine unabhängige Regierungsinstitution, die Oberste Nationale Institution für
religiöse Praktiken in der Union der Komoren. Der Großmufti berät die Regierung in Fragen der
Ausübung des Islam und des islamischen Rechts (USDOS 2.6.2022).
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Laut U.S. Außenministerium haben die Komoren schwere Verstöße gegen die Religionsfreiheit
begangen oder geduldet(USDOS 2.6.2022).
Quellen:
- CIA - Country Intelligence Agency [USA] (23.8.2022): Comoros, The World Factbook, 
https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/comoros/, Zugriff 29.8.2022
- EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (29.8.2022):
Reisehinweise für die Komoren, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-
reisehinweise/komoren/reisehinweise-fuerdiekomoren.html, Zugriff 29.8.2022
-FH - Freedom House (2022): Freedom in the World 2022, Comoros,
https://freedomhouse.org/country/comoros/freedom-world/2022, Zugriff 29.8.2022
- FH - Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2020, Comoros, 
https://freedomhouse.org/country/comoros/freedom-world/2020, Zugriff 26.8.2022
- USDOS  - U.S. Department of State [USA] (2.6.2022): 2021 Report on International Religious 
Freedom: Comoros, https://www.state.gov/reports/2021-report-on-international-religious-
freedom/comoros/, Zugriff 30.8.2022
 16. Relevante Bevölkerungsgruppen
16.1. Frauen, Kinder
Das Gesetz sieht die Gleichheit aller Personen ungeachtet des Geschlechts vor, und die Behörden 
setzen  das  Gesetz  im  Allgemeinen  wirksam  durch  (USDOS  12.4.2022).  Frauen  gelten  als 
traditionell sehr aktiv und geschickt im Sich-organisieren (ÖB 5.7.2022a).
Vergewaltigung ist unabhängig von Alter oder Geschlecht illegal und wird mit fünf bis zehn Jahren 
Haft bestraft, oder bis zu 15 Jahren, wenn das Opfer jünger als 15 Jahre ist. Das Gesetz geht nicht 
speziell  auf  Vergewaltigungen  in  der  Ehe  ein.  Die  Behörden  verfolgen  Täter,  wenn  Anzeige 
erstattet  wird.  Berichten  zu  Folge,  werden  Anschuldigungen  von  sexueller  Gewalt  mitunter 
innerhalb von Familien oder durch den Dorfältesten informell mit traditionellen Methoden und ohne 
Inanspruchnahme des formellen Gerichtssystems geklärt. Es gibt auf allen drei Inseln staatlich 
finanzierte Beratungszentren [„listening centers“] für Opfer sexueller Gewalt. Dort werden Beratung 
sowie rechtliche und medizinische Unterstützung angeboten (USDOS 12.4.2022).
Das Gesetz behandelt häusliche Gewalt als einen erschwerenden Umstand, und schließt auch 
Verbrechen  ein,  die  vom  Partner  gegen  einen  bestehenden  oder  früheren  Partner  begangen 
werden. Die Strafen für eine Verurteilung  umfassen  Gefängnisstrafen bis zu fünf Jahren und 
Geldstrafen  bis  zu  zwei  Millionen  Komoren-Francs  (4.500  US-Dollar)  (USDOS  12.4.2022). 
Allerdings wird Gewalt an Frauen in der muslimischen Gesellschaft tabuisiert (ÖB 5.7.2022a). 
Frauen bringen Fälle nur selten zur Anzeige. Obwohl Beamte Maßnahmen ergreifen (in der Regel 
die Verhaftung des Ehepartners), wenn Anzeige erstattet wird, gelangen Fälle häuslicher Gewalt 
nur  selten  vor  Gericht,  und  Gerichte  verurteilen  Täter  nur  selten  (USDOS  12.4.2022).  Nach 
anderen  Angaben  zeigt  sich  die  Administration  bemüht,  die  gesetzlichen  Vorkehrungen  auch 
umzusetzen (ÖB 5.7.2022a).
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