lib-komo-2022-08-31-ke
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
12. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Opposition Die Verfassung und das Gesetz sehen die Freiheit der friedlichen Versammlung und der Vereinigung vor, aber die Regierung respektiert diese Rechte nicht immer (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 2022). Die diesbezügliche Situation hat sich seit 2018 erheblich verschlechtert (FH 2022). Kundgebungen der Opposition vor und kurz nach den Präsidentschaftswahlen im März 2019 wurden gewaltsam aufgelöst. Öffentliche Versammlungen wurden im Jahr 2020 im Rahmen von Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 verboten und blieben 2021 großteils in Kraft und wurden zu Jahresende 2021 nicht aufgehoben (FH 2022). Anfang Jänner 2021 organisierten Demonstranten eine nicht genehmigte Kundgebung gegen die Regierung. Die Behörden nahmen mehrere Personen fest und verfolgten sie später strafrechtlich. Der Organisator wurde wegen Gefährdung der Staatssicherheit zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt (USDOS 12.4.2022). Politische Parteien werden hauptsächlich um bestimmte Führer gebildet und ihren Rückhalt auf bestimmten Inseln oder bei bestimmten Ethnien. In der Vergangenheit waren die Parteien im Allgemeinen in der Lage, frei zu agieren, obwohl die Regierung gelegentlich die Aktivitäten der Oppositionsparteien stört, indem sie ihnen Treffpunkte und Versammlungsräume verweigert (FH 2022). Am 26.5.2021 planten Mitglieder verschiedener politischer Parteien Demonstrationen, doch die örtlichen Behörden verweigerten die Genehmigung. Die Behörden behaupteten, die Demonstrationen seien illegal, weil die Oppositionsgruppe Common Front Against Democracy nicht ordnungsgemäß registriert sei (USDOS 12.4.2022). In der Vergangenheit hatten zahlreiche Oppositionsparteien eine realistische Chance, durch Wahlen an die Macht zu kommen, obwohl sie durch gelegentliche Einmischung der Regierung behindert wurden. Vorwürfe des Missbrauchs staatlicher Mittel durch etablierte Unternehmen waren keine Seltenheit. Die Verhaftungen, Verurteilungen und harten Urteile gegen Oppositionsführer, die sich gegen das Verfassungsreferendum 2018 aussprachen, behinderten jedoch die Fähigkeit der Oppositionsparteien, an Wahlen teilzunehmen. Die Parlamentswahlen 2020, die von einem Boykott der Opposition überschattet wurden, endeten damit, dass regierungsfreundliche Kandidaten alle Sitze gewannen (FH 2022). Quellen: -FH - Freedom House (2022): Freedom in the World 2022, Comoros, https://freedomhouse.org/country/comoros/freedom-world/2022, Zugriff 29.8.2022 - USDOS - U.S. Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Reports on Human Rights Practices: Comoros, https://www.state.gov/reports/2021-country-reports-on-human- rights-practices/comoros/, Zugriff 26.8.2022 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 27

13. Haftbedingungen Die Bedingungen in den Gefängnissen und Haftanstalten sind weiterhin schlecht, besonders im Gefängnis auf Anjouan. Das Staatsgefängnis in Moroni ist das größte von drei Gefängnissen im Land. Das dritte befindet sich in Moheli (USDOS 12.4.2022). Überbelegung stellt ein Problem dar. Im September 2021 waren im Gefängnis von Moroni 277 Insassen, darunter fünf Frauen und 15 Minderjährige, untergebracht, obwohl die Kapazität nach den Standards des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz bei 60 Insassen liegt. Im Gefängnis von Anjouan waren 110 Gefangene inhaftiert, darunter eine Frau und keine Minderjährigen. Häftlinge und Gefangene erhalten in der Regel eine einzige Mahlzeit pro Tag, bestehend aus 1,8 Unzen Reis und einem Ei (in Moroni) oder roten Bohnen, wenn diese verfügbar sind (auf Anjouan). Das Rote Kreuz versorgt die Gefangenen auf Anjouan mit wöchentlichen Mahlzeiten. Diejenigen, die keine zusätzliche Nahrung von Familienmitgliedern erhalten, leiden unter Nahrungsmangel. Weitere häufige Probleme sind unzureichende Trinkwasserversorgung, sanitäre Einrichtungen, Belüftung, Beleuchtung und medizinische Versorgung. Es gab 2021 keine gemeldeten Todesfälle, die auf die physischen Bedingungen zurückzuführen waren (USDOS 12.4.2022). Alarmiert durch die verheerenden Haftbedingungen in komorischen Gefängnissen hat die EU die Zahlung von 340.000 EUR zugesagt. Vorgespräche zur konkreten Verwendung der Gelder wurden mit den lokalen Behörden bereits geführt (Reinigung, Hilfe zur Resozialisierung, Verbesserung der alimentären und medizinischen Verpflegung, Umgestaltung der Innen- und Außenflächen). In keinem Fall soll mit den Geldern ein neues Gefängnisgebäude errichtet werden (ÖB 5.7.2022b). Das Gesetz sieht vor, dass Jugendliche im Alter von 15 bis 18 Jahren in der Strafjustiz wie Erwachsene behandelt werden. Jugendliche und erwachsene Häftlinge werden gemeinsam festgehalten (USDOS 12.4.2022). Überlange Untersuchungshaft bleibt ein Problem. Obwohl nach dem Gesetz Häftlinge nicht länger als vier Monate in Untersuchungshaft gehalten werden dürfen, werden viele länger festgehalten. Ein Richter oder Staatsanwalt kann die Frist verlängern. Einige Verlängerungen ziehen sich über mehrere Jahre hin (USDOS 12.4.2022). Gefangene können Beschwerden einreichen, aber Untersuchungen und Folgemaßnahmen finden fast nie statt. Die Regierung erlaubt dem IKRK und diplomatischen Vertretungen, Gefängnisse zu überwachen (USDOS 12.4.2022). Die Behörden verlangen von NGOs, eine Besuchserlaubnis beim Generalstaatsanwalt zu beantragen (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 2022). Quellen: -FH - Freedom House (2022): Freedom in the World 2022, Comoros, https://freedomhouse.org/country/comoros/freedom-world/2022, Zugriff 29.8.2022 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 27

-ÖB - Österreichische Botschaft in Nairobi [Österreich] (5.7.2022b): EU Briefing – Dialogue politique UE-Comores, 5 juillet 2022 - USDOS - U.S. Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Reports on Human Rights Practices: Comoros, https://www.state.gov/reports/2021-country-reports-on-human- rights-practices/comoros/, Zugriff 26.8.2022 14. Todesstrafe Die Todesstrafe ist weiterhin verfassungsrechtlich erlaubt (LDI o.D.a). Im Jahr 2021 wurden keine Todesurteile ausgesprochen und es gab auch keine Hinrichtungen (AI 5.2022). 2020 kam es zu einer Verurteilung (LDI o.D.b). Quellen: -AI - Amnesty International (5.2022): Death Sentences and Executions 2021 https://www.ecoi.net/en/file/local/2073393/ACT5054182022ENGLISH.pdf, Zugriff 26.8.2022 - LDI - Länderdaten.info (o.D. a): Komoren, Politische Indikatoren, Todesstrafe, https://www.laenderdaten.info/Afrika/Komoren/index.php, Zugriff26.8.2022 - LDI - Länderdaten.info (o.D. b): Komoren, Todesstrafe, https://www.laenderdaten.info/todesstrafe.php, Zugriff 26.8.2022 15. Religionsfreiheit Auf den Komoren ist der sunnitische Islam Staatsreligion (EDA 29.8.2022; vgl. FH 2022, USDOS 2.6.2022). Konkret wurde der sunnitische Islam 2018 zur Staatsreligion ernannt, davor war „der Islam“ als Staatsreligion definiert (FH 4.3.2020). Diese Änderung hat bei Anhängern von Minderheitsreligionen zu Vorbehalten gegenüber der Regierung geführt. Einige Beobachter vermuten, dass die Änderung Präsident Azalis Bemühungen widerspiegelt, die Komoren näher an Saudi-Arabien heranzuführen und dem Einfluss des ehemaligen Präsidenten Sambi entgegenzuwirken, der als dem Iran nahestehend gilt. Einige Regierungsmitglieder haben sich öffentlich antischiitisch geäußert, während viele Christen ihren Glauben privat halten, um Schikanen zu vermeiden (FH 2022). Im Juli 2018 verabschiedete das Land eine Verfassung, und das Gesetz legt den sunnitischen Islam unter der Shafi'i-Schule als "offizielle religiöse Referenz" fest. Die Durchführung von nicht- sunnitischen religiösen Ritualen an öffentlichen Orten wird mit der Begründung untersagt, dass solche religiösen Praktiken den Zusammenhalt der Gesellschaft beleidigen und die nationale Einheit gefährden würden. Die Verfassung definiert die nationale Identität als auf einer einzigen Religion - dem sunnitischen Islam - basierend, verkündet aber die Gleichheit der Rechte und Pflichten für alle, unabhängig vom religiösen Glauben. Die Verfassung legt auch fest, dass die Prinzipien und Bestimmungen zur Regelung des Gottesdienstes und des gesellschaftlichen Lebens auf dem sunnitischen Islam unter der Shafi'i-Doktrin basieren. Die Präambel "bekräftigt den Willen des komorischen Volkes", eine nationale Identität zu pflegen, die auf einer einzigen Religion, dem sunnitischen Islam, basiert. Sie proklamiert die Gleichheit von Rechten und Pflichten für alle Individuen, unabhängig von Religion oder Glauben. Das Gesetz sieht Strafen von fünf .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 27

Monaten bis zu einem Jahr Gefängnis, eine Geldstrafe von 100.000 bis 500.000 Komoren-Francs (230-1.200 US-Dollar) oder beides für Kampagnen, Propaganda oder religiöse Praktiken oder Bräuche an öffentlichen Orten vor, die soziale Unruhen verursachen oder den nationalen Zusammenhalt untergraben könnten (USDOS 2.6.2022). Proselytismus (Abwerben von Gläubigen) für jede Religion außer den sunnitischen Islam ist illegal und das Gesetz sieht die Ausweisung von Ausländern vor, die dies tun (USDOS 2.6.2022). Proselytisierung und öffentliche religiöse Zeremonien sind für alle Religionen außer dem sunnitischen Islam verboten (FH 2022). Das Strafgesetzbuch besagt, dass „wer Muslimen eine andere Religion als den Islam offenbart, verbreitet und lehrt“, mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu einem Jahr und eine Geldstrafe von 100.000 bis 500.000 Komoren-Francs belegt werden kann (230-1.200 US-Dollar) (USDOS 2.6.2022). Das Bekenntnis zu einer anderen Religion als dem sunnitischen Islam ist illegal, und das Gesetz sieht die Abschiebung von Ausländern vor, die dies tun. Es gab 2021 keine Berichte über Verhaftungen von Komorern, die andere Religionen ausübten, aber Mitglieder nicht-sunnitischer Gruppen berichteten über weitgehende Selbstzensur und haben angegeben, dass sie ihren Glauben nur im Privaten ausüben oder darüber sprechen. Schiiten berichteten von staatlicher Überwachung während religiöser Feiertage, die für ihre Gemeinschaft wichtig sind. Im zweiten Jahr in Folge gab es 2021 keine Berichte über öffentliche Äußerungen nationaler Führer gegen religiöse Minderheiten. Allerdings gaben schiitische Muslime auf Anjouan an, dass die örtlichen Behörden sie daran gehindert haben, in der schiitischen Moschee, die seit mehr als einem Jahr auf der Insel existierte, zu praktizieren. Sie wurden gezwungen, stattdessen in einem schiitischen Gemeindezentrum zu beten (USDOS 2.6.2022). Es gibt weiterhin Berichte, dass örtliche Gemeinden Personen ausschließen, die im Verdacht stehen, vom Islam zum Christentum oder vom sunnitischen zum schiitischen Islam konvertiert zu sein (USDOS 2.6.2022). 98 Prozent der Bevölkerung sind sunnitische Muslime (FH 2022; vgl. USDOS 2.6.2022, CIA 23.8.2022). Ca. 2 Prozent sind römisch-katholische oder protestantische Christen sowie Sufi- oder Ahmadi-Muslime (USDOS 2.6.2022; vgl. CIA 23.8.2022). Per Gesetz ernennt der Präsident den Großmufti, den ranghöchsten muslimischen Geistlichen, der Teil der Regierung ist und sich um Fragen der Religion und der Religionsverwaltung kümmert. Der Großmufti leitet eine unabhängige Regierungsinstitution, die Oberste Nationale Institution für religiöse Praktiken in der Union der Komoren. Der Großmufti berät die Regierung in Fragen der Ausübung des Islam und des islamischen Rechts (USDOS 2.6.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 27

Laut U.S. Außenministerium haben die Komoren schwere Verstöße gegen die Religionsfreiheit begangen oder geduldet(USDOS 2.6.2022). Quellen: - CIA - Country Intelligence Agency [USA] (23.8.2022): Comoros, The World Factbook, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/comoros/, Zugriff 29.8.2022 - EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (29.8.2022): Reisehinweise für die Komoren, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und- reisehinweise/komoren/reisehinweise-fuerdiekomoren.html, Zugriff 29.8.2022 -FH - Freedom House (2022): Freedom in the World 2022, Comoros, https://freedomhouse.org/country/comoros/freedom-world/2022, Zugriff 29.8.2022 - FH - Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2020, Comoros, https://freedomhouse.org/country/comoros/freedom-world/2020, Zugriff 26.8.2022 - USDOS - U.S. Department of State [USA] (2.6.2022): 2021 Report on International Religious Freedom: Comoros, https://www.state.gov/reports/2021-report-on-international-religious- freedom/comoros/, Zugriff 30.8.2022 16. Relevante Bevölkerungsgruppen 16.1. Frauen, Kinder Das Gesetz sieht die Gleichheit aller Personen ungeachtet des Geschlechts vor, und die Behörden setzen das Gesetz im Allgemeinen wirksam durch (USDOS 12.4.2022). Frauen gelten als traditionell sehr aktiv und geschickt im Sich-organisieren (ÖB 5.7.2022a). Vergewaltigung ist unabhängig von Alter oder Geschlecht illegal und wird mit fünf bis zehn Jahren Haft bestraft, oder bis zu 15 Jahren, wenn das Opfer jünger als 15 Jahre ist. Das Gesetz geht nicht speziell auf Vergewaltigungen in der Ehe ein. Die Behörden verfolgen Täter, wenn Anzeige erstattet wird. Berichten zu Folge, werden Anschuldigungen von sexueller Gewalt mitunter innerhalb von Familien oder durch den Dorfältesten informell mit traditionellen Methoden und ohne Inanspruchnahme des formellen Gerichtssystems geklärt. Es gibt auf allen drei Inseln staatlich finanzierte Beratungszentren [„listening centers“] für Opfer sexueller Gewalt. Dort werden Beratung sowie rechtliche und medizinische Unterstützung angeboten (USDOS 12.4.2022). Das Gesetz behandelt häusliche Gewalt als einen erschwerenden Umstand, und schließt auch Verbrechen ein, die vom Partner gegen einen bestehenden oder früheren Partner begangen werden. Die Strafen für eine Verurteilung umfassen Gefängnisstrafen bis zu fünf Jahren und Geldstrafen bis zu zwei Millionen Komoren-Francs (4.500 US-Dollar) (USDOS 12.4.2022). Allerdings wird Gewalt an Frauen in der muslimischen Gesellschaft tabuisiert (ÖB 5.7.2022a). Frauen bringen Fälle nur selten zur Anzeige. Obwohl Beamte Maßnahmen ergreifen (in der Regel die Verhaftung des Ehepartners), wenn Anzeige erstattet wird, gelangen Fälle häuslicher Gewalt nur selten vor Gericht, und Gerichte verurteilen Täter nur selten (USDOS 12.4.2022). Nach anderen Angaben zeigt sich die Administration bemüht, die gesetzlichen Vorkehrungen auch umzusetzen (ÖB 5.7.2022a). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 27

Sexuelle Belästigung ist illegal und wird mit Geld- und Freiheitsstrafen geahndet. Die Behörden setzen das Gesetz nicht effektiv durch (USDOS 12.4.2022). Es wird angenommen, dass sexuelle Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz weit verbreitet sind (FH 2022). Weiters gibt es keine Gesetze, die verhindern, dass unterschiedliche Bevölkerungsgruppen die vollen politischen Rechte und Wahlmöglichkeiten haben (FH 2022). Traditionelle Einstellungen halten Frauen jedoch von der Teilnahme an der Politik ab (FH 2022; vgl. USDOS 12.4.2022). Unter den 24 Mitgliedern in der „National Assembly“ sind vier Frauen (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 2022). Die Gouverneurswahlen im März 2019 führten zur Wahl der ersten weiblichen Gouverneurin der Komoren, Sitti Farouata Mhoudine, die Grande Comore vertritt (USDOS 12.4.2022). Nur wenige Frauen haben außerhalb elitärer Familien verantwortungsvolle Positionen in der Wirtschaft inne (FH 2022). Nach dem Zivilrecht und einigen Gewohnheitsrechten sind Frauen in Erbschaftsangelegenheiten gleichberechtigt. Die lokalen Kulturen auf Grande Comore und Moheli sind matrilinear, wobei Frauen rechtlich das gesamte vererbbare Eigentum besitzen. Dies wird jedoch durch die gleichzeitige Anwendung der Scharia erschwert, deren Auslegung die Gleichberechtigung der Geschlechter einschränken kann. Darüber hinaus behindern ein schlechtes System der Landregistrierung und die Schwierigkeiten von Frauen, Kredite zu erhalten, das Recht von Frauen auf Landbesitz (FH 2022). Die gesellschaftliche Diskriminierung von Frauen zeigt sich in ländlichen Gebieten, wo Frauen sich meist auf die Landwirtschaft und die Kindererziehung beschränken und weniger Möglichkeiten für Bildung und Lohnarbeit haben (USDOS 12.4.2022). Quellen: -FH - Freedom House (2022): Freedom in the World 2022, Comoros, https://freedomhouse.org/country/comoros/freedom-world/2022, Zugriff 29.8.2022 - ÖB - Österreichische Botschaft in Nairobi [Österreich] (5.7.2022a): Art-8-Konsultation, Politischer Dialog nach Art. 8 zwischen der EU und den Komoren, 5. Juli 2022 - USDOS - U.S. Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Reports on Human Rights Practices: Comoros, https://www.state.gov/reports/2021-country-reports-on-human- rights-practices/comoros/, Zugriff 26.8.2022 16.2. Kinder Ein Kind erhält die Staatsbürgerschaft, wenn mindestens ein Elternteil Staatsbürger ist – unabhängig vom Ort der Geburt. Das Gesetz betrachtet unverheiratete Personen, die jünger als 18 Jahre sind, als Minderjährige (USDOS 12.4.2022). Es besteht allgemeine Schulpflicht bis zum Alter von 12 Jahren. Kein Kind, das jünger als 14 Jahre ist, darf vom Schulbesuch abgehalten werden (USDOS 12.4.2022). Bei relativ niedriger Einschulungsquote finden sich mehr Mädchen als Buben in der Grundschule (ÖB 5.7.2022a). Nach anderen Angaben besuchen ca. gleich viele Mädchen und Buben öffentliche Schulen der Grund- und Sekundarstufe, aber weniger Mädchen machen einen Abschluss (USDOS 12.4.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 27

Die regierungsnahe NGO Listening and Counseling Service, die von der Regierung und UNICEF finanziert wird, ist auf allen drei Inseln vertreten, um missbrauchten Kinder und ihren Familien Unterstützung und Beratung anzubieten. Die NGO verwies Fälle von Kindesmissbrauch routinemäßig an die Polizei zur Untersuchung (USDOS 12.4.2022). Das Gesetz verbietet hinsichtlich Minderjährigen deren sexuelle Ausbeutung, Prostitution und Beteiligung an Pornografie. Im Feber 2021 verabschiedete die Regierung Änderungen, die den sexuellen Kinderhandel unter Strafe stellen (USDOS 12.4.2022). Es kommt zu Früh- und Zwangsehen (FH 2022), und diese stellen ein Problem dar. Schätzungen zufolge wurden 32 Prozent der Mädchen vor ihrem 18 Lebensjahr verheiratet, und 10 Prozent vor ihrem 15 Lebensjahr. Die Regierung bemüht sich um Prävention und Entschärfung (USDOS 12.4.2022). Das Gesetz verbietet alle schädlichen Formen der Kinderarbeit. Es legt 15 Jahre als Mindestalter für Beschäftigung und 18 Jahre als Mindestalter für die Ausübung gefährlicher Arbeit fest (USDOS 12.4.2022). Das EU Briefing vom 5.7.2022 konstatiert ein hohes Niveau an Gewalt gegenüber Frauen und Kindern - trotz Bemühungen zur Aufklärung, insbesondere seitens des Staatschefs (ÖB 5.7.2022b). Quellen: -FH - Freedom House (2022): Freedom in the World 2022, Comoros, https://freedomhouse.org/country/comoros/freedom-world/2022, Zugriff 29.8.2022 - ÖB - Österreichische Botschaft in Nairobi [Österreich] (5.7.2022a): Art-8-Konsultation, Politischer Dialog nach Art. 8 zwischen der EU und den Komoren, 5. Juli 2022 - ÖB - Österreichische Botschaft in Nairobi [Österreich] (5.7.2022b): EU Briefing – Dialogue politique UE-Comores am 5 Juli 2022, Quelle liegt in der Staatendokumentation auf - USDOS - U.S. Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Reports on Human Rights Practices: Comoros, https://www.state.gov/reports/2021-country-reports-on-human- rights-practices/comoros/, Zugriff 26.8.2022 16.3. Homosexuelle Homosexualität ist verboten und steht unter Strafe (BMEIA 29.8.2022) bzw. sind gleichgeschlechtliche Handlungen strafbar (EDA 29.8.2022; vgl. AA 29.8.2022, FH 2022). Bestraft wird diese mit bis zu 5 Jahren Gefängnis oder hohen Geldstrafen (AA 29.8.2022; vgl. FH 2022). Die rechtliche und gesellschaftliche Diskriminierung von homosexuellen Personen erschwert die politische Befürwortung von Rechten für sexuelle Minderheiten (FH 2022). Die Behörden meldeten 2021 keine Verhaftungen oder strafrechtlichen Verfolgungen wegen gleichgeschlechtlicher sexueller Aktivitäten. Das Gesetz wird nicht aktiv durchgesetzt. Angehörige sexueller Minderheiten gaben ihre sexuelle Orientierung aufgrund des gesellschaftlichen Drucks in .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 23 von 27

der Regel nicht öffentlich preis. Es gibt keine lokalen Organisationen von Angehörigen sexueller Minderheiten (USDOS 12.4.2022). Es gibt keine Gesetze, die die Diskriminierung von Homosexuellen-Personen in den Bereichen Wohnen, Beschäftigung, Staatsangehörigkeit und Zugang zu staatlichen Dienstleistungen verbieten (USDOS 12.4.2022). Quellen: -AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (29.8.2022): Komoren: Reise- und Sicherheitshinweise (COVID-19-bedingte Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/komoren-node/komorensicherheit/ 226660#content_0, Zugriff 29.8.2022 -BMEIA - Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten [Österreich] (29.8.2022): Komoren (Union der Komoren), Aktuelle Hinweise, https://www.bmeia.gv.at/reise- services/reiseinformation/land/komoren/, Zugriff 29.8.2022 - EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (29.8.2022): Reisehinweise für die Komoren, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und- reisehinweise/komoren/reisehinweise-fuerdiekomoren.html, Zugriff 29.8.2022 - FH - Freedom House (2022): Freedom in the World 2022, Comoros, https://freedomhouse.org/country/comoros/freedom-world/2022, Zugriff 29.8.2022 - USDOS - U.S. Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Reports on Human Rights Practices: Comoros, https://www.state.gov/reports/2021-country-reports-on-human-rights- practices/comoros/, Zugriff 26.8.2022 17. Bewegungsfreiheit Die Verfassung und das Gesetz sehen Bewegungsfreiheit im Inland und im Ausland vor, und die Regierung respektiert diese Rechte im Allgemeinen. Es gibt keine spezifischen Verfassungs- oder Gesetzesbestimmungen, die sich mit Auswanderung und Wiedereinbürgerung befassen (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 2022). Die Behörden erlauben den meisten Personen, sich frei zwischen den Inseln zu bewegen (USDOS 12.4.2022). Quellen: - FH - Freedom House (2022): Freedom in the World 2022, Comoros, https://freedomhouse.org/country/comoros/freedom-world/2022, Zugriff 29.8.2022 - USDOS- U.S. Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Reports on Human Rights Practices: Comoros, https://www.state.gov/reports/2021-country-reports-on-human-rights- practices/comoros/, Zugriff 26.8.2022 18. Grundversorgung und Wirtschaft Die Komoren gehören zu den ärmsten Ländern der Welt und sind stark von der Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft abhängig. Der Agrarsektor (inklusive Fischerei, Jagd und Forstwirtschaft) erwirtschaftet etwa die Hälfte des BIP sowie einen Großteil der Exporte und beschäftigt 80 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung (WKO o.D.). Abgesehen davon machen die Überweisungen von Auslandskomorern etwa ein Viertel des BIP des Landes aus (WKO o.D.; vgl. ÖB 5.7.2022a). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 24 von 27

Wirtschaftlich sind die Komoren stark von Importen abhängig und weisen eine fragile Wirtschaft auf. Nur drei Produkte werden exportiert (Vanille, Ylang Ylang und Nelken) (ÖB 5.7.2022a), wohingegen 80 Prozent des Nahrungsmittelbedarfs von dem Inselstaat importiert werden (ÖB 5.7.2022b; vgl. ÖB 5.7.2022a) – trotz des eigenen Potentials von Fischerei und Landwirtschaft. Dies hebt das Risiko einer Destabilisierung (ÖB 5.7.2022b). Die aktuell schwierige Wirtschaftslage, ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine und die Störung des internationalen Handels infolge der COVID-19-Krise, hat das Land mit voller Wucht erfasst. Die Komoren haben eine fragile Wirtschaft, welche äußeren Schocks stark ausgesetzt ist. Der Benzinpreis ist seit 31.5.2022 um 44 Prozent gestiegen, was Folgewirkungen auf die gesamte Wirtschaft hat. Nahrungsmittelpreise sind seit Mai 2022 um 37 Prozent gestiegen. Diese Preissteigerungen belasten die Bevölkerung stark. Seit Anfang Juli 2022 interveniert der Staat, um die Preise für Transport und Brot auf einem konstanten Niveau zu halten (ÖB 5.7.2022b). Lieferschwierigkeiten hemmen das Wirtschaftswachstum und befeuern eine Negativspirale von Inflation und stagnierendem Wachstum (ÖB 5.7.2022b). Große Probleme sind außerdem die unzureichenden Transportverbindungen auf und zwischen den Inseln, die Abhängigkeit von importierten Nahrungsmitteln, ein hohes Bevölkerungswachstum und ein niedriges Ausbildungsniveau, welches zu einer hohen Arbeitslosigkeit führt (WKO o.D.). Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt in Armut. Viele Menschen haben nicht genug zu essen und können weder lesen noch schreiben (NAU 28.3.2019; vgl. LZ 28.3.2019). 2017 wurden die Komoren von der EU auf die Liste jener Drittstaaten gesetzt, die sich im Kampf gegen die illegale Fischerei als nicht kooperativ erweisen. Aufgrund dessen ist der Export von Fischereiprodukten in die EU untersagt (ÖB 5.7.2022b). Quellen: - LZ - Luzerner Zeitung (28.3.2019): Politische Turbulenzen nach umstrittener Wahl im Inselstaat Komoren, https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/international/politische-turbulenzen-nach- umstrittener-wahl-im-inselstaat-komoren-ld.1106280, Zugriff 26.8.2022 - NAU - Nau Media (28.3.2019): Politische Turbulenzen nach umstrittener Wahl im Inselstaat Komoren, https://www.nau.ch/politik/international/streit-um-wahlergebnis-sturzt-komoren-in- politische-krise-65500873, Zugriff 26.8.2022 -ÖB - Österreichische Botschaft in Nairobi [Österreich] (5.7.2022a): Art-8-Konsultation, Politischer Dialog nach Art. 8 zwischen der EU und den Komoren am 5. Juli 2022, Quelle liegt in der Staatendokumentation auf -ÖB - Österreichische Botschaft in Nairobi [Österreich] (5.7.2022b): EU Briefing – Dialogue politique UE-Comores am 5 Juli 2022, Quelle liegt in der Staatendokumentation auf - WKO - Wirtschaftskammer Österreich (o.D.): Komoren: Informationen zu Wirtschaft, Recht und Steuern sowie Reisen, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/komoren-wirtschaft-recht- steuern-reisen.html, Zugriff 29.8.2022 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 25 von 27

19. Medizinische Versorgung Krankenhäuser entsprechen nicht dem europäischen Standard (BMEIA 29.8.2022; vgl. AA 29.8.2022). Die medizinische Versorgung ist örtlich technisch, apparativ und hygienisch problematisch. Es fehlt eine adäquate Notfallversorgung (AA 29.8.2022). Außerhalb der auf Grande Comore gelegenen Hauptstadt Moroni ist die medizinische Grundversorgung nicht gewährleistet (EDA 29.8.2022). Die medizinische Versorgung durch Ärzte und Krankenhäuser auf den Komoren ist im Vergleich zur Weltbevölkerung unterdurchschnittlich. Pro 1.000 Einwohner stehen im Land 2,2 Krankenhausbetten zur Verfügung. Mit rund 145 ausgebildeten Ärzten stehen pro 1.000 Einwohner rund 0,17 Ärzte zur Verfügung (LDI o.D.c). Im Jänner 2021 kam es zu einem Stromausfall auf der Insel Moheli, an der Nordküste zu einem Stromausfall. Zwei COVID-19- Patienten mit Sauerstoffanschluss verstarben im Krankenhaus Fomboni (CI 6.1.2021). Krankenhäuser verlangen einen Kostenvorschuss, bevor sie Patienten behandeln (EDA 29.8.2022). Quellen: -AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (29.8.2022): Komoren: Reise- und Sicherheitshinweise (COVID-19-bedingte Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/komoren-node/komorensicherheit/ 226660#content_0, Zugriff29.8.2022 - BMEIA - Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten [Österreich] (29.8.2022): Komoren (Union der Komoren), Aktuelle Hinweise, https://www.bmeia.gv.at/reise- services/reiseinformation/land/komoren/, Zugriff 29.8.2022 - CI - Comores-infos.net (6.1.2021): Coupure d’électricité à l’hôpital de Fomboni, 2 patients sous oxygène meurent, http://www.comores-infos.net/coupure-delectricite-a-lhopital-de-fomboni-2- patients-sous-oxygene-meurent/, Zugriff 29.8.2022 - EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (29.8.2022): Reisehinweise für die Komoren, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und- reisehinweise/komoren/reisehinweise-fuerdiekomoren.html, Zugriff 29.8.2022 - LDI - Länderdaten.info (o.D.c): Komoren, Medizinische Versorgung, https://www.laenderdaten.info/Afrika/Komoren/gesundheit.php, Zugriff 29.8.2022 20. Rückkehr Schätzungen zufolge leben um die 300.000 Komorer außerhalb der Komoren, die meisten in Frankreich. Viele besitzen auch eine Doppelstaatsbürgerschaft, u.a. mit den USA (ÖB 5.7.2022a). Weder UNHCR noch IOM haben Programme, die sich mit der unfreiwilligen Rückkehr komorischer Flüchtlinge befassen. Die Frage nach Unterstützung von unfreiwilligen Rückkehrern stelle sich laut der Leiterin des IOM-Büros in Moroni nicht. Erst einmal wurde ein Hassprediger – ein Imam – zurück nach Grande Comore deportiert und wurde von seiner Gemeinde in Empfang genommen und von ihr versorgt (ÖB 4.7.2022). Es gibt ein von Deutschland finanziertes „Assisted Voluntary Return” (AVR) Programm, welches sich vor allem auf Personen bezieht, die in Ägypten und Libyen aufgegriffen wurden. Diesen Personen wird üblicherweise eine Ausbildung finanziert und/oder die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 26 von 27
