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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
2. COVID-19 Bei Einreise in das Land muss ein negativer PCR-Test vorgelegt werden, der nicht älter ist als 72 Stunden sein darf (BMEIA 29.8.2022; vgl. AA 29.8.2022). Es kommt zu verstärkter Temperaturprüfung am Flughafen. Gegebenenfalls wird ein weiterer Test bzw. Quarantäne angeordnet(BMEIA 29.8.2022). Es besteht eine Ausgangssperre von 23:00 bis 05:00 Uhr (BMEIA 29.8.2022; vgl. AA 29.8.2022). Des Weiteren ist das Tragen eines Mundschutzes bei Menschenansammlungen in geschlossenen Räumen, in medizinischen Einrichtungen, in Apotheken, in den Abfertigungshallen und Warteräumen von Häfen und Flughäfen, etc. erforderlich. Am Eingang der meisten öffentlichen Verwaltungen sowie für den Zugang zu Flughäfen ist ein Impfausweis erforderlich. Zudem werden bei der Ankunft auf der Insel Moheli systematisch ein Antigentest sowie ein Malaria-Schnelltest durchgeführt (AA 29.8.2022). Ein Impfnachweis ist an vielen Orten erforderlich. Antigen-Tests können von den Behörden jederzeit angeordnet werden (BMEIA 29.8.2022). Die Komoren haben eine Impflicht gegen COVID-19 vorgeschrieben (Welt 1.4.2022). Im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie halten die komorischen Behörden im gesamten Hoheitsgebiet restriktive Maßnahmen aufrecht, die je nach positiver Entwicklung der Gesundheitslage gelockert werden können (AA 29.8.2022). Quellen: -AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (29.8.2022): Komoren: Reise- und Sicherheitshinweise (COVID-19-bedingte Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/komoren-node/komorensicherheit/ 226660#content_0, Zugriff 29.8.2022 - BMEIA - Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten [Österreich] (29.8.2022): Komoren (Union der Komoren), Aktuelle Hinweise, https://www.bmeia.gv.at/reise- services/reiseinformation/land/komoren/, Zugriff 29.8.2022 -Welt (1.4.2022): Die strengste Impfpflicht der Welt, https://www.welt.de/politik/ausland/plus237804759/Komoren-Die-strengste-Impfpflicht-der- Welt.html, Zugriff 29.8.2022 3. Politische Lage Der Inselarchipel der Komoren im Indischen Ozean besteht aus den Inseln Mayotte, Anjouan, Moheli und Grande Comore und erklärte am 6.7.1975 seine Unabhängigkeit von Frankreich. Mayotte stimmte für den Verbleib bei Frankreich, und wurde zu einem französischen Departement. Seit der Unabhängigkeit herrscht auf den Komoren politische Instabilität (CIA 23.8.2022). Die volatile politische Geschichte der Komoren, ist durch eine Reihe von Staatsstreichen und Putschversuchen geprägt (FH 2022; vgl. EDA 29.8.2022, CIA 23.8.2022). Im Jahr 1997 erklärten .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 27
die Inseln Anjouan und Moheli ihre Unabhängigkeit von den Komoren. Im Jahr 1999 übernahm der Militärchef Oberst Azali Assoumani in einem weitgehend friedlichen Putsch die Macht über die gesamte Regierung; er initiierte im Jahr 2000 das Fomboni-Abkommen, eine Vereinbarung zur Machtteilung, in der die Bundespräsidentschaft zwischen den drei Inseln rotiert und jede Insel ihre lokale Regierung behält (CIA 23.8.2022). Gemäß der Verfassung von 2001 sollte der Präsident direkt und nur für eine einzige fünfjährige Amtszeit gewählt werden, wobei die Wahlberechtigung zwischen den Hauptinseln Grande Comore (Ngazidja), Anjouan und Mohéli rotiert. Die bei einem umstrittenen und von der Opposition boykottierten Referendum im Jahr 2018 angenommene neue Verfassung erlaubt es dem Präsidenten nunmehr, für zwei aufeinanderfolgende fünfjährige Amtszeiten zu kandidieren. Gleichzeitig wurden das System der rotierenden Macht zwischen den Inseln sowie die drei Vizepräsidentenposten – einer pro Insel – abgeschafft. Andererseits wurde der sunnitische Islam zur Staatsreligion erklärt (FH 2022). Die neue Verfassung, die am 30.7.2018 in Kraft getreten ist, regelt das föderalistische Verhältnis zwischen den Inseln Anjouan, Grande Comore und Mohéli. Sie hat jedoch zu politischen Spannungen zwischen dem Präsidenten und der Opposition geführt. So sind Mitte Oktober 2018 auf der Insel Anjouan bei gewaltsamen Protesten mehrere Personen getötet oder verletzt worden (EDA 29.8.2022; vgl. DW 24.10.2018). Die neue Verfassung übertrug auch die Zuständigkeiten des Verfassungsgerichts, das bei der Entscheidung über Wahlangelegenheiten als unparteiisch angesehen wurde, auf eine neue Kammer des Obersten Gerichtshofs (FH 2022). All diese Änderungen ermöglichten es Präsident Azali Assoumani von der Partei der Konvention zur Erneuerung der Komoren (CRC / Convention pour le Renouveau des Comores), an den Präsidentschaftswahlen im März 2019 teilzunehmen und diese zu gewinnen. Er wurde im Mai 2021 für eine zweite Amtszeit vereidigt (FH 2022). Nach Ansicht der Opposition war das Referendum nicht rechtmäßig. Doch von der Justiz hat Azali keinen Widerstand zu erwarten. Bereits im April 2018 hatte er das Verfassungsgericht wegen „Inkompetenz“ aufgelöst. Im Mai 2018 verbot der Präsident Demonstrationen. Kritiker werfen Azali deshalb einen zunehmend autoritären Regierungsstil vor. Und die Verfassungsänderungen schafften nicht nur den Föderalismus auf den Komoren ab, auch die Klausel zur Trennung von Religion und Staat fiel weg (DW 31.7.2018). Die innenpolitische Lage ist angespannt und fragil (AA 29.8.2022). Am 24.3.2019 fanden Präsidentschafts- und Gouverneurswahlen statt. Der Oberste Gerichtshof erklärte Azali Assoumani nach dem ersten Wahlgang mit 59 Prozent der Stimmen zum Sieger der Präsidentschaftswahlen (USDOS 12.4.2022). Die Wahlen waren weder frei noch fair, und internationale und nationale Beobachter der Afrikanischen Union (AU), des Gemeinsamen Marktes für das östliche und südliche Afrika (COMESA) und der East Africa Standby Force (EASF), einer von der AU .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 27
unterstützten regionalen Verteidigungsorganisation, erklärten, dass die Wahlen von erheblichen Unregelmäßigkeiten geprägt waren (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 2022). Zudem wurden die Wahlen von der Opposition boykottiert (FH 2022). Zudem untersagte der Oberste Gerichtshof sieben Kandidaten die Teilnahme an der Wahl, darunter dem ehemaligen Präsidenten Ahmed Abdallah Mohamed Sambi (FH 2022). Auch die Kandidatur von Azalis Hauptkonkurrenten, dem ehemaligen Finanzminister, Mohamed Ali Soilih, und Ibrahim Mohamed Soule von der Juwa-Partei, wurde vom Obersten Gerichtshof, der ausschließlich aus Azalis Verbündeten besteht, abgelehnt (DW 22.3.2019). Die 12 Oppositionskandidaten lehnten die Ergebnisse ab und beurteilten die Wahlen als unglaubwürdig (FH 2022) bzw. erkannte die Opposition die Wahlen nicht an (USDOS 12.4.2022). Am Nachmittag des Wahltages protestierte die Opposition wegen vollgestopfter Wahlurnen und des Fehlens von Beobachtern in den Wahllokalen (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 2022). Auf Anjouan und – in geringerem Maße – auf Grande Comore wurden Wahlurnen zerstört (USDOS 12.4.2022). In einigen Regionen wurden auch Gewaltakte und Einschüchterungen gemeldet (FH 2022). Am 25.3.2019 wurden bei Protesten in Moroni zwölf Menschen verletzt. Die Polizei zerstreute Proteste von Oppositionskandidaten und deren Anhängern gewaltsam mit Tränengas und Gummigeschossen (LZ 28.3.2019; vgl. AFRIK.COM 25.3.2019). Zwei Oppositionsführer wurden in den Tagen nach der Abstimmung festgenommen (FH 2022). Am 24.3.2019 gründete der Präsidentschaftskandidat Soilihi Mohamed zusammen mit allen anderen Oppositionskandidaten einen Nationalen Übergangsrat und rief die Bevölkerung zu zivilem Ungehorsam auf, falls die Regierung die Wahl nicht für ungültig erklären sollte. Die Polizei verhaftete Soilihi Mohamed am 28.3.2019 wegen Gefährdung der Staatssicherheit. Es kam zu einer Schießerei, bei der drei Personen getötet wurden (USDOS 12.4.2022). Nach 12 Tagen Haft ließ die Regierung Soilihi Mohamed frei. Er erkannte Azali Assoumani als Präsidenten an und trat von seinem Amt als Vorsitzender des Nationalen Übergangsrats zurück (USDOS 12.4.2022). Die Einkammerversammlung der Union besteht aus 24 direkt gewählten Mitgliedern, die eine Amtszeit von fünf Jahren haben. Weitere 9 Mitglieder wurden zuvor von den Versammlungen der drei Inseln ausgewählt, aber diese Sitze wurden durch eine Verordnung von 2019 eliminiert. Die Parlamentswahlen 2020, die in zwei Runden im Jänner und Feber stattfanden, wurden von den großen Oppositionsparteien boykottiert. Pro-Regierungs-Kandidaten gewannen alle Sitze; die Convention for the Renewal of the Comoros (CRC) gewann 20, die verbündete Orange Party 2 und regierungsunabhängige Kandidaten die restlichen 2. AU-Beobachter, welche die Wahlen beobachteten, nannten den Wettbewerb im Allgemeinen friedlich, stellten jedoch einen Mangel an öffentlichem Interesse aufgrund des Oppositionsboykotts fest. Oppositionsgruppen behaupteten, .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 27
dass die Wahlbeteiligung in der ersten Runde bei 10 Prozent lag, die Wahlkommission CENI gibt diese hingegen mit 61,5 Prozent an (FH 2022). Quellen: -AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (29.8.2022): Komoren: Reise- und Sicherheitshinweise (COVID-19-bedingte Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/komoren-node/komorensicherheit/ 226660#content_0, Zugriff 29.8.2022 - AFRIK.COM (25.3.2019): Lendemain de Présidentielle : Comoriennes et Comoriens violemment réprimés, https://www.afrik.com/lendemain-de-presidentielle-comoriennes-et- comoriens-violemment-reprimes, Zugriff 26.8.2022 - AFRIK.COM (24.3.2019): Comores: jour de vote, https://www.afrik.com/comores-jour-de-vote, Zugriff 26.8.2022 - CIA - Country Intelligence Agency [USA] (23.8.2022): Comoros, The World Factbook, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/comoros/, Zugriff 29.8.2022 - DW - Deutsche Welle (22.3.2019): Komoren. Alle gegen einen: Präsidentschaftswahl auf den Komoren, https://www.dw.com/de/alle-gegen-einen-pr%C3%A4sidentschaftswahl-auf-den- komoren/a-48013448, Zugriff 26.8.2022 - DW - Deutsche Welle (24.10.2018): Mysteriöse Rebellion auf den Komoren, https://www.dw.com/de/mysteri%C3%B6se-rebellion-auf-den-komoren/a-46031217, Zugriff 26.8.2022 - DW - Deutsche Welle (31.7.2018): Komoren: Präsident will Föderalismus abschaffen, https://www.dw.com/de/komoren-pr%C3%A4sident-will-f%C3%B6deralismus-abschaffen/a- 44898529, Zugriff 26.8.2022 - EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (29.8.2022): Reisehinweise für die Komoren, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und- reisehinweise/komoren/reisehinweise-fuerdiekomoren.html, Zugriff 29.8.2022 - FH - Freedom House (2022): Freedom in the World 2022, Comoros, https://freedomhouse.org/country/comoros/freedom-world/2022, Zugriff 29.8.2022 - FH - Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2020, Comoros, https://freedomhouse.org/country/comoros/freedom-world/2020, Zugriff 26.8.2022 - LZ - Luzerner Zeitung (28.3.2019): Politische Turbulenzen nach umstrittener Wahl im Inselstaat Komoren, https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/international/politische-turbulenzen-nach- umstrittener-wahl-im-inselstaat-komoren-ld.1106280, Zugriff 26.8.2022 - USDOS - U.S. Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Reports on Human Rights Practices: Comoros, https://www.state.gov/reports/2021-country-reports-on-human- rights-practices/comoros/, Zugriff 26.8.2022 4. Sicherheitslage Demonstrationen oder Versammlungen sollten gemieden werden (BMEIA 29.8.2022). Die Kriminalitätsrate ist gering. Es kann zu armutsbedingter Kriminalität kommen (AA 29.8.2022). Die Gefahr von Demonstrationen und Streiks besteht weiterhin (ÖB 5.7.2022b). Ein Wiederaufflammen gewalttätiger Ausschreitungen kann weiterhin nicht ausgeschlossen werden, vor allem in der Hauptstadt Moroni sowie auf der Insel Anjouan (AA 29.8.2022). Spannungen bestehen weiterhin. Bei Demonstrationen sind Ausschreitungen, Straßenblockaden und gewaltsame Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften möglich (EDA 29.8.2022). Das Risiko von terroristischen Anschlägen kann auch auf den Komoren nicht ausgeschlossen werden (EDA 29.8.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 27
Quellen: -AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (29.8.2022): Komoren: Reise- und Sicherheitshinweise (COVID-19-bedingte Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/komoren-node/komorensicherheit/ 226660#content_0, Zugriff 29.8.2022 -BMEIA - Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten [Österreich] (29.8.2022): Komoren, Aktuelle Hinweise, Besondere Bestimmungen https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/komoren/, Zugriff 29.8.2022 -EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (29.8.2022): Reisehinweise für die Komoren, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und- reisehinweise/komoren/reisehinweise-fuerdiekomoren.html, Zugriff 29.8.2022 -ÖB - Österreichische Botschaft in Nairobi [Österreich] (5.7.2022b): EU Briefing – Dialogue politique UE-Comores, 5 juillet 2022, Zugriff 29.8.2022 5. Rechtsschutz / Justizwesen Die Verfassung und das Gesetz sehen eine unabhängige Justiz vor, und die Regierung respektiert im Allgemeinen die Unabhängigkeit der Justiz. Inkonsequenz, Unberechenbarkeit und Korruption stellen allerdings Probleme dar (USDOS 12.4.2022). Das Justizsystem basiert sowohl auf der Scharia (islamisches Recht) als auch auf dem französischen Gesetzbuch (FH 2022; vgl. USDOS 12.4.2022, ÖB 5.7.2022a). Richter werden in Frankreich ausgebildet (ÖB 5.7.2022a). Das Gesetz verlangt sowohl einen richterlichen Haftbefehl als auch die Zustimmung der Staatsanwaltschaft, um Personen länger als 24 Stunden ohne Anklage festzuhalten. Das Gesetz sieht vor, dass die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung unverzüglich gerichtlich festgestellt wird und dass die Inhaftierten unverzüglich über die gegen sie erhobenen Anschuldigungen informiert werden müssen. Ein Haftrichter informiert die Inhaftierten über ihre Rechte, einschließlich des Rechts auf einen Rechtsbeistand. Einige Inhaftierte hatten keinen zeitnahen Zugang zu Anwälten oder ihren Familien (USDOS 12.4.2022). Angeklagte haben das Recht auf einen fairen und öffentlichen Prozess (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 2022) und die Justiz setzte dieses Recht im Allgemeinen durch. Es gilt die Unschuldsvermutung (USDOS 12.4.2022). Die Angeklagten haben das Recht, unverzüglich über die Anklage informiert zu werden und einen zeitnahen Prozess zu erhalten, müssen aber lange Verzögerungen hinnehmen (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 2022). Angeklagte haben das Recht, einen Anwalt zu konsultieren. Bedürftige Angeklagte haben das Recht auf einen Rechtsbeistand, der auf öffentliche Kosten zur Verfügung gestellt wird, obgleich dieses Recht nur selten eingehalten wird. Angeklagte haben das Recht, bei ihrer Verhandlung anwesend zu sein, Zeugen zu befragen und Zeugen und Beweise in ihrem eigenen Namen zu präsentieren. Obwohl das Gesetz die kostenlose Beiziehung eines Dolmetschers für jeden Angeklagten vorsieht, der die vor Gericht verwendete Sprache nicht versteht oder spricht, wird dies in der Praxis nicht immer umgesetzt. Es gibt einen Berufungsprozess (USDOS 12.4.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 27
Obwohl das Gesetz Mechanismen für die Auswahl von Richtern und Anwälten festlegt, ignoriert die Exekutive diese häufig und ernennt einfach Personen zu ihren Positionen. Gerichtsentscheidungen werden nicht immer bestätigt. Es gibt Berichte über Korruption auf allen Ebenen, auch innerhalb der Justiz. Durch Korruption werden Verfahren beeinträchtigt bzw. wird ein ordnungsgemäßer Ablauf verhindert. So wurde etwa Oppositionsmitgliedern und Präsidentschaftskandidaten 2019 ein ordnungsgemäßes Verfahren verweigert (FH 2022). Trotz der eindeutigen Gesetzeslage wird, u.a. der frühere Präsident Sambi seit 2018 ohne Anklage oder Prozesse festgehalten (ÖB 5.7.2022b). Quellen: - FH - Freedom House (2022): Freedom in the World 2022, Comoros, https://freedomhouse.org/country/comoros/freedom-world/2022, Zugriff 29.8.2022 -ÖB - Österreichische Botschaft in Nairobi [Österreich] (5.7.2022a): Art-8-Konsultation, Politischer Dialog nach Art. 8 zwischen der EU und den Komoren, 5. Juli 2022 -ÖB - Österreichische Botschaft in Nairobi [Österreich] (5.7.2022b): EU Briefing – Dialogue politique UE-Comores, 5 juillet 2022 - USDOS - U.S. Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Reports on Human Rights Practices: Comoros, https://www.state.gov/reports/2021-country-reports-on-human- rights-practices/comoros/, Zugriff 26.8.2022 6. Sicherheitsbehörden Die Streitkräfte (National Development Army / AND) und die Bundespolizei sind für die Durchsetzung der Gesetze und die Aufrechterhaltung der Ordnung im Land verantwortlich. Die AND umfasst sowohl die Gendarmerie als auch die komorischen Verteidigungskräfte. Sie ist dem Kabinettsdirektor für Verteidigung des Präsidenten unterstellt. Die Nationale Direktion für Territoriale Sicherheit, welche die Einwanderung und den Zoll überwacht, untersteht dem Minister für Inneres, Information und Dezentralisierung. Die Bundespolizei ist dem Innenminister unterstellt. Der Einsatzzug der Gendarmerie kann auch unter der Autorität des Innenministers handeln. Wenn die Gendarmerie als Kriminalpolizei fungiert, untersteht sie dem Justizminister. Grundsätzlich üben zivile Behörden eine effektive Kontrolle über die Polizei und andere Sicherheitskräfte aus (USDOS 12.4.2022; vgl. CIA 23.8.2022). Allerdings gibt es Fragen hinsichtlich des Willens und der Fähigkeit der Armee, Fehlverhalten zu identifizieren und zu bestrafen (FH 2022). Quellen: - CIA - Country Intelligence Agency [USA] (23.8.2022): Comoros, The World Factbook, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/comoros/, Zugriff 29.8.2022 - FH - Freedom House (2022):Freedom in the World 2022, Comoros, https://freedomhouse.org/country/comoros/freedom-world/2022, Zugriff 29.8.2022 - USDOS - U.S. Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Reports on Human Rights Practices: Comoros, https://www.state.gov/reports/2021-country-reports-on-human- rights-practices/comoros/, Zugriff 26.8.2022 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 27
7. Folter und unmenschliche Behandlung Die Verfassung und das Gesetz verbieten solche Praktiken, aber es gab Berichte, dass Regierungsbeamte sie einsetzten (USDOS 12.4.2022). Im April 2021 verhaftete die Polizei auf der Insel Anjouan den ehemaligen Militäroffizier Hakim Bapale. Er starb am 7.4.2021 in Untersuchungshaft. Es gibt Anschuldigungen dahingehend, dass Bapale misshandelt worden war. Die Regierung verpflichtete sich, den Fall zu untersuchen, gab jedoch bis zum Jahresende 2021 keine Ergebnisse bekannt. Im September 2021 berichteten zwei Journalisten, dass Gendarmen sie nach ihrer Festnahme während eines Protests misshandelt hätten (USDOS 12.4.2022). Das Gesetz verbietet die widerrechtliche Anwendung physischer Gewalt, aber Sicherheitskräfte wenden exzessiv Gewalt an und werden diesbezüglich im Allgemeinen nicht zur Rechenschaft gezogen (FH 2022). Es gibt keine Berichte über das Verschwindenlassen von Personen durch oder im Auftrag von Regierungsbehörden (USDOS 12.4.2022). Es gibt allerdings Berichte über willkürliche Verhaftungen – etwa von Personen, die vorübergehend festgenommen wurden, weil sie politische Demonstrationen organisiert, ihre politischen Ansichten geäußert oder die Regierung kritisiert hatten (USDOS 12.4.2022). Quellen: - FH - Freedom House (2022): Freedom in the World 2022, Comoros, https://freedomhouse.org/country/comoros/freedom-world/2022, Zugriff 29.8.2022 - USDOS - U.S. Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Reports on Human Rights Practices: Comoros, https://www.state.gov/reports/2021-country-reports-on-human- rights-practices/comoros/, Zugriff 26.8.2022 8. Korruption Systemische Korruption stellt ein ernstes Problem dar. Es gibt Berichte über Korruption auf allen Ebenen, auch innerhalb der Justiz, des öffentlichen Dienstes und der Sicherheitskräfte (FH 2022; vgl. USDOS 12.4.2022) sowie in der Regierung Es werden z.B. Bestechungsgelder gezahlt, um Zollbestimmungen zu umgehen, um Verhaftungen zu vermeiden oder um gefälschte Polizeiberichte zu erhalten (USDOS 12.4.2022). Endemische Korruption und das Fehlen von Transparenz behindern eine normale Geschäftstätigkeit (FH 4.3.2020). Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Korruption durch Beamte vor, aber die Regierung setzt das Gesetz nicht effektiv um, und Beamte gehen häufig straffrei (USDOS 12.4.2022). Die Nationale Kommission für Korruptionsprävention und -bekämpfung (CNPLC) war eine unabhängige Verwaltungsbehörde, die zur Bekämpfung von Korruption eingerichtet wurde, unter anderem durch Aufklärung und Mobilisierung der Öffentlichkeit (USDOS 12.4.2022). 2016 löste die Regierung Präsident Azalis die CNPLC auf (FH 2022) und begründete dies damit, dass sie keine .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 27
Ergebnisse erzielt habe. Das Verfassungsgericht hat diese Entscheidung später für ungültig erklärt. Dennoch hat der Präsident weder die Mandate der Kommissionsmitglieder verlängert noch Ersatzmitglieder ernannt (USDOS 12.4.2022). Im Jahr 2018 wurde der frühere Präsident Sambi wegen Korruption, Unterschlagung öffentlicher Gelder und Fälschung im Zusammenhang mit einem groß angelegten Passverkaufsprogramm festgenommen. Ein parlamentarischer Bericht ergab, dass der Plan das Land bis zu 971 Millionen Dollar gekostet hatte. Sambi blieb Ende 2019 unter Hausarrest (FH 4.3.2020). Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International belegten die Komoren im Jahr 2021 Rang 164 von 180 untersuchten Ländern (TI 2022). Quellen: - FH - Freedom House (2022): Freedom in the World 2022, Comoros, https://freedomhouse.org/country/comoros/freedom-world/2022, Zugriff 29.8.2022 - FH - Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2020, Comoros, https://freedomhouse.org/country/comoros/freedom-world/2020, Zugriff 26.8.2022 - USDOS - U.S. Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Reports on Human Rights Practices: Comoros, https://www.state.gov/reports/2021-country-reports-on-human- rights-practices/comoros/, Zugriff 26.8.2022 -TI - Transparency International (2022): Corruption Perceptions Index, https://www.transparency.org/en/countries/comoros, Zugriff 26.8.2022 9. NGOs und Menschenrechtsaktivisten Einige wenige inländische und internationale Menschenrechtsgruppen arbeiten im Allgemeinen ohne Einschränkungen durch die Regierung und untersuchen und veröffentlichen ihre Erkenntnisse über Menschenrechtsfälle. Regierungsbeamte sind oft kooperativ und gehen auf ihre Ansichten ein. Die staatliche Nationale Kommission für Menschenrechte und Freiheiten ist per Gesetz beauftragt, Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und Empfehlungen an die zuständigen Behörden zu geben (USDOS 12.4.2022). NGOs sind manchmal bürokratischen Einschränkungen ausgesetzt, einschließlich der Anforderungen, Genehmigungen von hochrangigen Beamten einzuholen, um Gefängnisse besuchen zu können (FH 2022). Quellen: -FH - Freedom House (2022): Freedom in the World 2022, Comoros, https://freedomhouse.org/country/comoros/freedom-world/2022, Zugriff 29.8.2022 - USDOS - U.S. Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Reports on Human Rights Practices: Comoros, https://www.state.gov/reports/2021-country-reports-on-human- rights-practices/comoros/, Zugriff 26.8.2022 10. Allgemeine Menschenrechtslage Das Gesetz sieht die Gleichheit aller Personen ungeachtet des Geschlechts, des Glaubens, der Weltanschauung, der Herkunft, der Rasse oder der Religion vor, und die Behörden setzten das Gesetz im Allgemeinen wirksam durch (USDOS 12.4.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 27
Die Verfassung und das Gesetz verbieten willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen und sehen das Recht jeder Person vor, die Rechtmäßigkeit einer Festnahme oder Inhaftierung vor Gericht anzufechten. Die Regierung hielt sich im Allgemeinen an diese Bestimmungen, obwohl es im Laufe des Jahres einige willkürliche Verhaftungen gab (USDOS 12.4.2022). Das Gesetz verbietet die widerrechtliche Anwendung physischer Gewalt. Trotzdem wenden Sicherheitskräfte exzessiv Gewalt an und werden im Allgemeinen nicht für ihr Verhalten zur Rechenschaft gezogen (FH 2022). Obwohl die Regierung Beamte davon abhält, Menschenrechtsverletzungen zu begehen und es auch manchmal zu Verhaftungen oder Entlassungen von Beamten kommt, werden diese selten vor Gericht gestellt. Generell bleibt Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen weit verbreitet (USDOS 12.4.2022). Das EU Briefing 2022 sieht im Allgemeinen eine Verschlechterung der Einhaltung der Menschenrechte seit 2016 und der Rückkehr von Staatspräsident Azali. Das Land entfernt sich demnach immer weiter von europäischen Positionen (ÖB 5.7.2022b). Zu den schwerwiegenden Menschenrechtsproblemen zählen u.a.: rechtswidrige oder willkürliche Tötungen durch die Regierung; Folter oder grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung durch die Regierung; harte und lebensbedrohliche Haftbedingungen; willkürliche Verhaftung oder Inhaftierung; politische Gefangene oder Häftlinge; schwerwiegende Einschränkungen der freien Meinungsäußerung und der Medien, einschließlich Gewalt, Androhung von Gewalt und ungerechtfertigter Verhaftung oder strafrechtlicher Verfolgung von Journalisten; erheblicher Eingriff in die Versammlungsfreiheit; starke Einschränkungen der Religionsfreiheit; Unfähigkeit der Bürger, ihre Regierung friedlich durch freie und faire Wahlen zu wechseln; mangelnde Untersuchung und Rechenschaftspflicht für geschlechtsspezifische Gewalt, einschließlich häusliche und sexuelle Gewalt (USDOS 12.4.2022). Gewalt an Frauen und sexuelle Belästigung sind verbreitet, aber die Gerichte verhängen nur selten Geld- oder Haftstrafen. Die Bemühungen der Regierung, Menschenhandel zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen, sind minimal, und Fälle von Menschenhandel werden häufig durch informelle Vermittlungsprozesse durchgeführt. Zuweilen haben diese Mechanismen die Rückkehr von Opfern des Menschenhandels zu Menschenhändlern erleichtert (FH 2022). Quellen: - ÖB - Österreichische Botschaft in Nairobi [Österreich] (5.7.2022b): EU Briefing – Dialogue politique UE-Comores, 5 juillet 2022 -FH - Freedom House (2022): Freedom in the World 2022, Comoros, https://freedomhouse.org/country/comoros/freedom-world/2022, Zugriff 29.8.2022 - USDOS - U.S. Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Reports on Human Rights Practices: Comoros, https://www.state.gov/reports/2021-country-reports-on-human- rights-practices/comoros/, Zugriff 26.8.2022 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 27
11. Meinungs- und Pressefreiheit Die Verfassung und das Gesetz sehen Meinungsfreiheit vor, auch für die Presse (USDOS 12.4.2022). Allerdings gibt es Einschränkungen (FH 2022) und die Meinungsfreiheit gilt nicht für alle Medien (USDOS 12.4.2022). Einzelpersonen dürfen sich nicht kritisch über die Regierung äußern oder Angelegenheiten von öffentlichem Interesse ohne Einschränkung ansprechen. Das Gesetz kriminalisiert Verleumdung (USDOS 12.4.2022). Politischen Führungspersönlichkeiten, Journalisten, Aktivisten (u.a. Abdallah Agwa) und (friedliche, politische) Demonstranten werden seit Jahren oder Monaten ohne Verfahren festgehalten (ÖB 5.7.2022b). Der Einsatz von Zensurgesetzen zur Verfolgung legitimer journalistischer Arbeit und anderer Druck haben zu weit verbreiteter Selbstzensur geführt. Die Pressefreiheit wurde 2018 durch die Schließung privater Radiosender eingeschränkt, als die Kritik an Präsident Azali und dem Verfassungsreferendum an Bedeutung gewann. Die journalistische Tätigkeit blieb das ganze Jahr 2021 über eingeschränkt, und Journalisten waren weiterhin Schikanen und Einschüchterungen ausgesetzt, auch von Regierungsbeamten. Verhaftungen von Journalisten und Bloggern sind an der Tagesordnung. Mehrere von ihnen wurden 2021 festgenommen und mehrere Tage festgehalten (FH 2022; vgl. USDOS 12.4.2022). Mitunter kommt es auch zu Drohungen. Einige Journalisten übten sich aufgrund von Gewalt und Schikanen in Selbstzensur (USDOS 12.4.2022). Im Dezember 2020 wurde der ehemalige Präsident der komorischen Journalistenvereinigung, Ali Abdou, tot in seinem Haus in Moroni aufgefunden. Die Staatsanwaltschaft von Moroni kam zu dem Schluss, dass Ali eines natürlichen Todes gestorben ist. Es gab aber auch gegenteilige Behauptungen. Die Familie des Verstorbenen reichte Klage ein, diese wurde vom Gericht abgewiesen (USDOS 12.4.2022). Die Regierung hat den Zugang zum Internet nicht eingeschränkt oder gestört oder Online-Inhalte zensiert, und im Gegensatz zu 2020 gab es 2021 keine glaubwürdigen Berichte über die Überwachung privater Online-Kommunikation durch die Regierung ohne entsprechende gesetzliche Befugnis (USDOS 12.4.2022). Quellen: -FH - Freedom House (2022): Freedom in the World 2022, Comoros, https://freedomhouse.org/country/comoros/freedom-world/2022, Zugriff 29.8.2022 - ÖB - Österreichische Botschaft in Nairobi [Österreich] (5.7.2022b):EU Briefing – Dialogue politique UE-Comores, 5 juillet 2022 - USDOS - U.S. Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Reports on Human Rights Practices: Comoros, https://www.state.gov/reports/2021-country-reports-on-human- rights-practices/comoros/, Zugriff 26.8.2022 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 27
