lib-viet-2024-09-02-ke
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
gekennzeichnet: Allerdings erfreut sich die katholische Kirche im Vergleich zu anderen Religionsgemeinschaften eines vergleichsweise großen Handlungsspielraums, und ihre Beiträge zur sozialen Entwicklung werden zumindest von einigen KPV-Vertretern gebilligt und im Einzelfall auch öffentlich anerkannt (AA 12.2.2024). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (12.2.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Sozialistischen Republik Vietnam (Stand: November 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2104342/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_ die_asyl- _und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Sozialistischen_Republik_Vietnam%2C_12.02.2024. pdf, Zugriff 8.8.2024 - CIA - Central Intelligence Agency [USA] (7.8.2024): The World Factbook - Vietnam, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/vietnam/#people-and-society, Zugriff 8.8.2024 - FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Vietnam, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108078.html , Zugriff 8.8.2024 - USDOS - U.S. Department of State [USA] (3.7.2024): 2023 Report on International Religious Freedom: Vietnam, https://www.ecoi.net/de/dokument/2111985.html, Zugriff 20.8.2024 17. Ethnische Minderheiten In Vietnam leben 99 (AA 12.2.2024) bis 105,8 Millionen Menschen (CIA 7.8.2024), wobei die Kinh (Vietnamesen) etwa 8 5 % der Bevölkerung ausmachen (AA 12.2.2024; vgl. CIA 7.8.2024). Etwa neun Mio. Menschen gehören 53 unterschiedlichen ethnischen Minoritäten an (AA 1 2.2.2024). Zu den Minderheiten zählen unter anderem Tay 1,9 %, Thai 1,9 %, Muong 1,5 %, Khmer 1,4 %, Mong 1,4 % und Nung 1,1 %, während sich weitere Minderheiten auf einen gemeinsamen Anteil von etwa 5,5 % summieren (CIA 7.8.2024). In bestimmten Gebieten, darunter im Nordwesten, im zentralen Hochland und in Teilen des Mekong-Deltas, machen Angehörige ethnischer Minderheiten einen beträchtlichen Anteil der Bevölkerung aus (USDOS 23.4.2024; vgl. AA 12.2.2024). Die Verfassung postuliert die Gleichheit aller ethnischen Gruppen; jede hat das Recht auf Wahrung ihrer kulturellen Identität (AA 12.2.2024) . Diskriminierung aufgrund einer bestimmten ethnischen Zugehörigkeit ist verboten (AA 12.2.2024; vgl. USDOS 23.4.2024) , aber eine gesellschaftliche Diskriminierung besteht weiterhin. Die Verfassung erkennt das Recht ethnischer Minderheiten an, ihre Sprachen zu verwenden sowie ihre Traditionen und Kulturen zu schützen und zu pflegen. Es gibt jedoch Berichte, dass nicht alle Angehörigen ethnischer Minderheiten in der Lage sind, sich an Entscheidungen zu beteiligen, die ihr Land, ihre Kultur und ihre Traditionen betreffen (USDOS 23.4.2024). Zwischen dem Lebensstandard ethnischer Vietnamesen und jenem der Minderheiten klafft in der Praxis dennoch immer noch eine Lücke (AA 12.2.2024; vgl. BS 2024). Im zentralen Hochland sind viele ethnische Minderheiten in Folge der Ansiedlung ethnischer Vietnamesen landlos geworden .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 36
(AA 12.2.2024); die Enteignung von Land im zentralen Hochland ist häufig (USDOS 23.4.2024). Schätzungen zu Folge machen Mitglieder von ethnischen Minderheiten 86 % aller in Armut lebender Menschen in Vietnam aus (AA 12.2.2024). Obwohl sich die öffentlichen Dienstleistungen verbessert haben, sind die Armutsquoten unter ländlichen Haushalten und Haushalten ethnischer Minderheiten, die hauptsächlich in der Landwirtschaft tätig sind, landesweit immer noch viel höher als unter städtischen Haushalten, die keiner Minderheit angehören (BS 2024). Obwohl Angehörige ethnischer Minderheiten in der KPV (Kommunistische Partei Vietnam) nominell vertreten sind, ist es ihnen nur selten möglich, in höhere Positionen aufzusteigen, und die Dominanz der KPV-Führung verhindert ein wirksames Eintreten für Fragen, die die Minderheiten betreffen (FH 2024). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (12.2.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Sozialistischen Republik Vietnam (Stand: November 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2104342/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_ die_asyl- _und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Sozialistischen_Republik_Vietnam%2C_12.02.2024. pdf, Zugriff 8.8.2024 - BS - Bertelsmann Stiftung (2024): BTI 2022 Country Report Vietnam, https://bti-project.org/de/reports/country-report/VNM, Zugriff 8.8.2024 - CIA - Central Intelligence Agency [USA] (7.8.2024): The World Factbook - Vietnam, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/vietnam/#people-and-society, Zugriff 8.8.2024 - FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Vietnam, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108078.html , Zugriff 8.8.2024 - USDOS - United States Department of State [USA ] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Vietnam, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107615.html, Zugriff 8.8.2024 18. Relevante Bevölkerungsgruppen 18.1. Frauen Vietnam ist Vertragsstaat des UN-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen (AA 12.2.2024). Männer und Frauen sind im Rechtssystem gleichgestellt (FH 2024; vgl. USDOS 23.4.2024). Gleichstellung ist in der Verfassung und in Einzelgesetzen garantiert. Es gibt ein Gleichstellungsgesetz (AA 12.2.2024) sowie NGOs, die sich für Frauenrechte einsetzen (FH 2024). Dennoch sind Frauen - trotz gewisser Fortschritte - mit einer Situation konfrontiert, in der formale Rechte und Schutzmaßnahmen leicht ignoriert oder unzureichend durchgesetzt werden (BS 2024). Frauenspezifische Verfolgungen kommen nicht vor (AA 12.2.2024). In der Realität kommt es aber v.a. in ländlichen Regionen zu gesellschaftlicher Diskriminierung von Frauen, so in den Bereichen Beschäftigung, Bildung oder Wohnen (USDOS 23.4.2024). Im Allgemeinen haben Frauen den gleichen Bildungszugang wie Männer. Die ökonomische Situation von Frauen hat sich verbessert .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 23 von 36
(FH 2024). Jedoch existiert zwischen Männern und Frauen ein Einkommensgefälle (BS 2024), und Frauen werden bei Beförderungen und beim Gehalt diskriminiert (FH 2024). Sie erhalten weniger Gehalt für die gleiche Arbeitsleistung und sie werden bei Jobchancen und Arbeitszeiten diskriminiert (BS 2024). Gesetzlich wird die Teilnahme von Frauen am politischen Leben nicht eingeschränkt, und in der Praxis nehmen Frauen auch tatsächlich am politischen Leben teil. Die Erwartung, dass Frauen für die Familie sorgen und sich um die Familienangelegenheiten kümmern sollten, und die kulturelle Überzeugung, dass Männer für Führungspositionen besser geeignet seien, sind Hindernisse für die Beteiligung von Frauen an der Politik (USDOS 23.4.2024). Politische Führungspositionen werden nur selten von Frauen bekleidet (AA 12.2.2024). Gewalt gegen Frauen (darunter Vergewaltigung), Vergewaltigung innerhalb der Ehe usw. sind gesetzlich verboten. Vergewaltigung wird mit Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren geahndet (USDOS 23.4.2024). Strafrechtliche Verfolgung bei häuslicher Gewalt ist nur dann möglich, wenn das Opfer schwer verletzt ist (FH 2024). Häusliche Gewalt gegen Frauen ist weit verbreitet (AA 12.2.2024; vgl. USDOS 23.4.2024, FH 2024). Gesetzlich sind Handlungen festgelegt, die häusliche Gewalt darstellen, und es sieht Strafen für verurteilte Täter vor, die von einer Geldstrafe als zivilrechtliches Vergehen oder Disziplinarmaßnahmen bis hin zur Strafverfolgung reichen. Im Juli 2023 trat ein erweitertes Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung häuslicher Gewalt in Kraft, das besseren Schutz und Unterstützung für Überlebende und härtere Strafen für die Täter vorsieht. Das neue Gesetz gibt zusätzlich eingerichteten Behörden und Organisationen die Möglichkeit, Meldungen über häusliche Gewalt entgegenzunehmen und sieht eine nationale Hotline für die Entgegennahme und Bearbeitung von Meldungen über häusliche Gewalt vor. Außerdem wurden neue Maßnahmen zur Verhinderung häuslicher Gewalt und zur Unterstützung von Überlebenden eingeführt, darunter die Bereitstellung von Unterkünften, Hilfsmitteln, Rechtsbeistand und psychologischer Beratung (USDOS 23.4.2024). Das Problem der häuslichen Gewalt wird durch Tabuisierung verschärft (AA 12.2.2024). Die soziale Stigmatisierung (Angst vor Schikanen durch Ehepartner und Familie) hält viele Opfer häuslicher Gewalt davon ab, an die Öffentlichkeit zu gehen (USDOS 23.4.2024). Mit Hilfe der Vereinten Nationen und verschiedener NGOs hat die Regierung diverse Reformen umgesetzt und 2014 das "National Program of Action against Domestic Violence through 2020" auf den Weg gebracht. Unter anderem wurden Hotlines eingerichtet sowie insgesamt bis zu 300 Frauenhäuser gegründet. Eine Anzeige oder gar Verurteilung der Täter von (sexueller) Gewalt erfolgt aufgrund hoher rechtlicher Hürden und mangelnder gesellschaftlicher Sensibilisierung kaum (AA 12.2.2024). Sexuelle Belästigung ist nur am Arbeitsplatz gesetzlich verboten. Sexuelle Belästigung außerhalb des Arbeitsplatzes kann Geldstrafen (administrative Strafen) nach sich ziehen (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 24 von 36
Gesetzlich gilt für Männer und Frauen dasselbe Erbrecht. In der Praxis werden Männer beim Erben bevorzugt, sofern testamentarisch nicht ausdrücklich andere Regelungen getroffen werden (USDOS 23.4.2024). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (12.2.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Sozialistischen Republik Vietnam (Stand: November 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2104342/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_ die_asyl- _und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Sozialistischen_Republik_Vietnam%2C_12.02.2024. pdf, Zugriff 8.8.2024 - FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Vietnam, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108078.html , Zugriff 8.8.2024 - USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Vietnam, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107615.html, Zugriff 8.8.2024 18.2. Kinder Vietnam ist an das internationale Übereinkommen über die Rechte des Kindes gebunden (AA 12.2.2024). Die Verfassung erkennt die besonderen Verpflichtungen des Staates, der Familie und der Gesellschaft gegenüber Kindern an. Es existiert ein Kinderschutzgesetz aus dem Jahr 2016. Volkskommittees auf Provinz-, Bezirks- und Gemeindeebene sind für die Umsetzung der Kinderrechte verantwortlich (IOM 12.2022). Trotz gewisser Fortschritte sind Kinder mit einer Situation konfrontiert, in der formale Rechte und Schutzmaßnahmen leicht ignoriert oder unzureichend durchgesetzt werden (BS 2024). In Vietnam wird eine 2-Kind-Politik praktiziert, die seit März 2018 gelockert wurde. Söhnen wird der Vorzug gegeben. Die Selektion Ungeborener nach dem Geschlecht stellt ein wachsendes gesellschaftliches Problem dar. Mit jährlich ca. 1,35 Mio. Abtreibungen hat Vietnam eine der höchsten Abtreibungsraten der Welt. Aktuell stehen 100 Geburten von Mädchen 112,1 Geburten von Buben gegenüber, wobei in Städten das Ungleichgewicht höher sein soll. Die gesetzliche Regelung, wonach Abtreibungen aus medizinischen Gründen grundsätzlich erlaubt sind, verstärkt diese Tendenz weiter (AA 12.2.2024). Um öffentliche Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen zu können, ist eine Geburtsurkunde gesetzlich erforderlich. Trotzdem ziehen es manche Eltern, insbesondere Angehörige ethnischer Minderheiten, vor, ihre Kinder nicht zu registrieren. Darüber hinaus halten lokale Behörden einige Eltern von der Registrierung ihrer Kinder ab, um Binnenmigration zu unterbinden (USDOS 23.4.2024). Gemäß gesetzlichen Vorgaben ist Bildung kostenlos, und bis zum Alter von 14 Jahren herrscht allgemeine Schulpflicht. In der Praxis sind Schulgebühren verbreitet. Schüler ethnischer Minderheiten sind im Rahmen eines staatlichen Unterstützungsprogramms von Schulgeldzahlungen befreit. Die Behörden setzen die Gesetze zur Anwesenheitspflicht nicht immer .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 25 von 36
durch bzw. setzen sie nicht in gleichem Maße für Buben und Mädchen durch, insbesondere in ländlichen Gebieten, wo die staatlichen und familiären Mittel für Bildung begrenzt sind und die Arbeit der Kinder in der Landwirtschaft wertvoll ist (USDOS 23.4.2024). Kinder sind besonders von Armut betroffen (AA 12.2.2024). Es gibt eine kostenlose Krankenversicherung für Kinder unter sechs Jahren (IOM 12.2022). Straßenkinder (vermutlich gibt es einige 10.000 in den großen Städten) werden besonders häufig Opfer von Menschenhandel, Prostitution und Drogenhandel (AA 12.2.2024). Kinderarbeit ist keine Seltenheit (AA 12.2.2024), laut USDOS weiterhin weit verbreitet. Die Behörden schätzen, dass über eine Million Kinder im Alter zwischen 15 und 17 Jahren arbeiten; etwa 20 % von ihnen arbeiten mehr als 40 Stunden pro Woche und fast 50 % in einem gefährlichen Umfeld. Das Arbeitsgesetz besagt hingegen, dass ein Arbeitnehmer, der älter als 14 und jünger als 18 Jahre ist, keine Arbeit verrichten darf, die der körperlichen oder geistigen Entwicklung und der Würde des Kindes schaden könnte, wie etwa das Heben schwerer Gegenstände oder der Umgang mit Alkohol oder gefährlichen Chemikalien oder Gasen. Kinder zwischen 13 und 15 Jahren dürfen bestimmte leichte berufliche Tätigkeiten ausüben, welche vom Arbeitsministerium aufgelistet sind. Minderjährige Beschäftigte benötigen hierbei die Erlaubnis ihrer Eltern. Betroffene Sektoren verbotener Kinderarbeit sind beispielsweise Bauwesen, Textil- und Bekleidungssektor, Landwirtschaft usw. Auch existieren Fälle von Kindern, die Mitglieder von Bettlerbanden sind (USDOS 23.4.2024). Das Mindestalter für einvernehmliche sexuelle Handlungen beträgt 18 Jahre. Gesetzlich ist Kindesmissbrauch verboten, es sind Geld- und Haftstrafen für die Täter vorgesehen. Die Regierung setzt die Gesetze gegen Kindesmissbrauch jedoch nicht wirksam durch, und körperliche und emotionale Misshandlungen sind weit verbreitet (USDOS 23.4.2024). Sexuelle Handlungen gegenüber Kindern stehen in Vietnam unter Strafe; laut Gesetz beträgt das Mindeststrafmaß zwölf Jahre Gefängnis. Als Höchstmaß bei schwerem Kindesmissbrauch kann auch die Todesstrafe verhängt werden (AA 12.2.2024). Geschlechtsverkehr mit Kindern unter 13 Jahren wird vom Gesetz als Vergewaltigung gewertet und mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder der Todesstrafe geahndet. Die Produktion, Verbreitung oder der Verkauf von Kinderpornografie ist gesetzlich verboten (USDOS 23.4.2024). Es gibt eine geringe Anzahl staatlicher sog. „sozialer Schutzzentren“, in denen betroffene Kinder vorübergehend Aufnahme finden können. Diese haben allerdings eher den Charakter von geschlossenen Heimen (AA 12.2.2024). Das Mindestalter für die Eheschließung beträgt für Frauen 18 und für Männer 20 Jahre. Zwangsheirat ist gesetzlich verboten (AA 12.2.2024; vgl. USDOS 23.4.2024). In der Praxis treffen vor allem Eltern auf dem Land häufig Absprachen über die Eheschließung ihrer Kinder (AA 12.2.2024) bzw. vorwiegend in abgelegenen Regionen mit einem hohen Anteil ethnischer Minderheiten (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 26 von 36
Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (12.2.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Sozialistischen Republik Vietnam (Stand: November 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2104342/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_ die_asyl- _und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Sozialistischen_Republik_Vietnam%2C_12.02.2024. pdf, Zugriff 8.8.2024 - BS - Bertelsmann Stiftung (2024): BTI 2022 Country Report Vietnam, https://bti-project.org/de/reports/country-report/VNM, Zugriff 8.8.2024 - IOM - Internationale Organisation für Migration (12.2022): Länderinformationsblatt Vietnam 2022 , https://milo.bamf.de/OTCS/cs.exe/fetchcsui/-26803252/Vietnam_%2D_Country_Fact_Sheets_20 22%2C_englisch.pdf?nodeid=24077930&vernum=-2 , Zugriff 2 1.8.2024 - USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Vietnam, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107615.html, Zugriff 8.8.2024 18.3. Sexuelle Minderheiten Die Gleichstellung von LGBT-Personen ist rechtlich und tatsächlich noch nicht vollzogen. Gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen sind in Vietnam nicht strafbar (AA 12.2.2024). Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung oder von Geschlechtsidentität ist gesetzlich nicht verboten (FH 2024; vgl. USDOS 23.4.2024). Im Alltag kommt es häufig zu Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung, vor allem bei Transgender-Personen (AA 12.2.2024; vgl. AI 29.3.2022). Gleichgeschlechtliche Ehen oder Lebenspartnerschaften sind nicht verboten, werden aber rechtlich nicht anerkannt (AA 12.2.2024; vgl. FH 28.2.2022). Gesellschaftliche Diskriminierung bleibt ein Problem (FH 2024; vgl. USDOS 23.4.2024). Verbreitet ist der Glaube, dass gleichgeschlechtliche Neigungen eine diagnostizierbare und heilbare geistige Erkrankung darstellen. Dadurch sind Betroffene offenbar dem Risiko einer „Konversionstherapie“ ausgesetzt. Einige Lesben berichten von korrektiven Vergewaltigungen und Zwangs- verheiratungen. Ein offizielles Schreiben des Gesundheitsministeriums aus dem Jahr 2022 an die Gesundheitsämter der Provinzen und medizinische Einrichtungen im ganzen Land besagt, dass LGBT-Identitäten keine Krankheit sind, die geheilt werden muss; das Schreiben verbietet unfreiwillige Behandlungen (USDOS 23.4.2024). Transgender-Personen können ihr Geschlecht in einem behördlichen Verfahren ändern lassen. Auch intersexuelle Menschen können nach dem neuen Zivilgesetzbuch ihr Geschlecht neu bestimmen (AA 12.2.2024; vgl. USDOS 23.4.2024). Die gesetzliche Umsetzung dieser Bestimmungen hinkt hinterher (USDOS 23.4.2024). In den letzten Jahren fanden „Viet-Pride“-Veranstaltungen an verschiedenen Orten in Vietnam statt (AA 12.2.2024; vgl. FH 2024). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (12.2.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Sozialistischen Republik Vietnam (Stand: November 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2104342/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_ .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 27 von 36
die_asyl- _und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Sozialistischen_Republik_Vietnam%2C_12.02.2024. pdf, Zugriff 8.8.2024 - FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Vietnam, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108078.html , Zugriff 8.8.2024 - USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Vietnam, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107615.html, Zugriff 8.8.2024 19. Bewegungsfreiheit Die Verfassung sieht Bewegungsfreiheit im Inland, Auslandsreisen, Auswanderung und Repatriierung vor, doch die Regierung schränkt die Bewegungsfreiheit von Personen regelmäßig ein (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024, HRW 11.1.2024), insbesondere von Personen, die aufgrund von Anschuldigungen im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit oder ähnlichen Anschuldigungen verurteilt wurden, oder von offenen Kritikern der Regierung (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024). Die Behörden schränken zudem die Bewegungsfreiheit mehrerer politischer Aktivisten ein (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024), die sich entweder in Haft (FH 2024) oder auf Bewährung befinden oder unter Hausarrest stehen, sowie anderer Personen, für die keine derartigen gesetzlichen Einschränkungen gelten. Auch die Bewegungsfreiheit prominenter Aktivisten und religiöser Führer wird von den Behörden weiterhin überwacht und selektiv eingeschränkt. Die Behörden hindern Aktivisten weiterhin daran, ihre Häuser bei Veranstaltungen zu verlassen, die öffentliche Aufmerksamkeit erregen könnten (USDOS 23.4.2024). Die Behörden setzten die Aufenthaltsgesetze für die allgemeine Bevölkerung nicht strikt durch, und die Abwanderung aus ländlichen Gebieten in die Städte hält unvermindert an (USDOS 23.4.2024). Die Abwanderung ohne Genehmigung behindert jedoch den Zugang zu legalen Aufenthaltsgenehmigungen, zum öffentlichen Bildungswesen und zur Gesundheitsfürsorge (USDOS 23.4.2024). Auswanderungswillige haben gelegentlich Schwierigkeiten, einen Reisepass oder eine Ausreisegenehmigung zu erhalten, und die Behörden beschlagnahmen regelmäßig die Pässe von Aktivisten und Regierungskritikern, manchmal auch auf unbestimmte Zeit (USDOS 23.4.2024). Gemäß anderen Angaben muss ein Bürger für die Ausreise aus Vietnam einen Pass beantragen. Obwohl auf die Ausstellung kein Rechtsanspruch besteht, wird der Pass im Regelfall ohne Probleme ausgestellt; Passversagungen gegenüber Personen, die wegen angenommener regierungskritischer Äußerungen nicht ins Ausland reisen sollen, sind jedoch bekannt und nehmen zu (AA 12.2.2024). Das Gesetz erlaubt es den Behörden, die Ausreise von Personen aus verschiedenen Gründen zu verschieben, unter anderem aus Gründen der nationalen Sicherheit und der Verteidigung. Es gibt mehrere Berichte über Personen, die die Landgrenzen zu Laos oder Kambodscha illegal überquerten, weil sie keine Pässe oder Ausreisegenehmigungen erhalten .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 28 von 36
konnten; in einigen Fällen handelte es sich um Personen, die wegen Verbrechen, politischer Aktivitäten oder Aktivismus gesucht wurden (USDOS 23.4.2024). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (12.2.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Sozialistischen Republik Vietnam (Stand: November 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2104342/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_ die_asyl- _und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Sozialistischen_Republik_Vietnam%2C_12.02.2024. pdf, Zugriff 8.8.2024 - FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Vietnam, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108078.html , Zugriff 8.8.2024 - HRW - Human Rights Watch (11.1.2024): World Report 2024 - Vietnam, https://www.ecoi.net/de/dokument/2103153.html, Zugriff 13.8.2024 - USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Vietnam, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107615.html, Zugriff 8.8.2024 19.1. Meldewesen Es gibt ein übliches Format von Adressen in Vietnam: Hausnummer, Straße (in ländlichen Gebieten: Name des Weilers/des Dorfes), Gemeinde, Landkreis/Stadtbezirk, Provinz (AA 12.2.2024). Bis zum 1.7.2021 wurden Melderegister in Form von Registerbüchern bei den örtlichen Polizeibehörden geführt. Jeder Haushalt erhält von der Meldepolizei ein s.g. Familienbuch, in dem alle im Haushalt lebenden Personen eingetragen sind. Mit dem In-Kraft-Treten des neuen „Residence Law“ am 1.7.2021 wurde das zentrale elektronische Melderegister (Database on residence) eingeführt, verwaltet durch das Ministerium für öffentliche Sicherheit. Neue Familienbücher in Papierform werden seit diesem Zeitpunkt nicht mehr ausgestellt. Die bereits ausgestellten Familienbücher konnten weiterhin bis 31.12.2022 benutzt werden, unter der Voraussetzung, dass die Meldedaten unverändert bleiben. Seit 1.7.2021 können die Bürger bei Bedarf bei der Polizei eine Meldebestätigung beantragen, die auch Angaben zu allen im gleichen Haushalt lebenden Personen enthält (AA 12.2.2024). Mit Dekret 87/2020/NDCP vom 28.7.2020 hat die Regierung den Aufbau und Betrieb des zentralen elektronischen Personenstandsregisters geregelt. Das Register ist derzeit noch im Aufbau. Laut Auskunft des Justizministeriums soll das Register bis spätestens 31.12.2024 in Betrieb gehen (AA 12.2.2024). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (12.2.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Sozialistischen Republik Vietnam (Stand: November 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2104342/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_ die_asyl- .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 29 von 36
_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Sozialistischen_Republik_Vietnam%2C_12.02.2024. pdf, Zugriff 8.8.2024 20. IDPs und Flüchtlinge Das Gesetz sieht keine Gewährung von Asyl oder Flüchtlingsstatus vor, und die Regierung verfügt über kein System zur Gewährung von Schutz für Flüchtlinge (USDOS 23.4.2024; vgl. UNHCR o.D.). Allerdings kommt es gelegentlich zur Zusammenarbeit zwischen der Regierung und dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und anderen Organisationen, insbesondere wenn es um die Behandlung von Flüchtlingen, zurückkehrenden Flüchtlingen oder Asylbewerbern sowie anderen betroffenen Personen geht (USDOS 23.4.2024). Nach Angaben des UNHCR halten sich gegenwärtig zwar keine ausländischen Flüchtlinge in Vietnam auf, jedoch ca. 30.600 staatenlose Personen (AA 1 2.2.2024). Vietnam erhält nur eine geringe Anzahl von Fällen pro Jahr, in denen ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wird (UNHCR o.D.). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (12.2.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Sozialistischen Republik Vietnam (Stand: November 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2104342/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_ die_asyl- _und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Sozialistischen_Republik_Vietnam%2C_12.02.2024. pdf, Zugriff 8.8.2024 - UNHCR - United Nations High Commissioner for Refugees (o.D.): Viet Nam, https://www.unhcr.org/viet-nam.html, Zugriff 22.8.2024 - USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Vietnam, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107615.html, Zugriff 8.8.2024 21. Grundversorgung und Wirtschaft Vietnam ist hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung eine Erfolgsgeschichte. Die Wirtschaftsreformen seit dem Jahr 1986 haben in Verbindung mit positiven globalen Trends dazu beigetragen, dass sich Vietnam innerhalb einer Generation von einem der ärmsten Länder der Welt zu einem Land mit mittlerem Einkommen entwickelt hat (WB 19.4.2024). Im Jahr 1986 verabschiedete die KPV formell ein Wirtschaftsreformprogramm (bekannt als Đổi Mới). Diese Reformen ebneten den Weg für die Entwicklung einer einigermaßen marktorientierten Wirtschaft und für eine stärkere Integration des Landes in die Region und die Welt (BS 2024). Das Pro-Kopf-BIP hat sich in weniger als 40 Jahren versechsfacht, von weniger als 600 US-Dollar pro Person im Jahr 1986 auf fast 3.700 US-Dollar (bei konstanten Wechselkursen 2015). Die Armutsquote (3,65 US-Dollar/Tag, KKP 2017) sank von 14 % im Jahr 2010 auf 4,2 % im Jahr 2022 (WB 19.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 30 von 36
Dank ihres soliden Fundaments hat sich die Wirtschaft in verschiedenen Krisen als widerstandsfähig erwiesen. Für 2024 wird ein Wirtschaftswachstum von 5,5 % prognostiziert, gegenüber fünf Prozent im Jahr 2023, was auf die steigende globale Nachfrage und das wiedergewonnene Vertrauen der inländischen Verbraucher zurückzuführen ist. Es wird erwartet, dass sich das reale BIP-Wachstum in den nächsten drei Jahren verstärken und bis 2026 den Durchschnitt vor der Pandemie erreichen wird (WB 19.4.2024). Vietnam wird 2024 und in den Folgejahren erneut zu den am stärksten wachsenden Märkten in Asien gehören. Seine exportorientierte Wirtschaft wird durch den robusten Trend zum Zuzug ausländischer Betriebe und durch gute Handelsbedingungen und Kostenstrukturen begünstigt (WKO 19.4.2024). Der allgemeine Lebensstandard ist niedriger als in Europa, die Situation verbesserte sich in den letzten Jahren aber stetig. Das Angebot an Lebensmitteln ist vielfältig, ausreichend und gesichert. Vietnam belegt (BIP-Pro-Kopf 2021: 7.867 USD) kaufkraftbereinigt - seit Jahren kaum verändert - Platz 115 auf dem Human Development Index 2021. Es gibt auf dem Land eine insbesondere saisonal hohe Unterbeschäftigung. Es bestehen erhebliche Einkommensunterschiede zwischen den relativ „reichen“ Städten und ländlichen Gebieten. Leben momentan noch ca. 65 % der Bevölkerung in ländlich geprägten Gebieten, so gehen aktuelle Studien jedoch davon aus, dass bis zum Jahr 2050 der Anteil der in Städten lebenden Vietnamesen auf 60 % ansteigen wird (AA 12.2.2024). Vietnam zieht aufgrund günstiger Arbeitskosten in Kombination mit Arbeitskräften, die verfügbar, motiviert und relativ gut ausgebildet sind, ausländische Investitionen an (WKO 19.4.2024). In allen Provinzen gibt es öffentliche Arbeitsämter. In größeren Städten gibt es außerdem private Stellenvermittler. Arbeitnehmer mit unbefristeten oder befristeten Verträgen von mindestens drei Monaten müssen in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. Leistungen bei Arbeitslosigkeit: 60 % des durchschnittlichen Gehalts oder der durchschnittlichen Vergütung der letzten sechs Monate vor Eintritt der Arbeitslosigkeit (höchstens das Fünffache des Grundgehalts/des regionalen Mindestgehalts). Während des Bezugs der Arbeitslosenunterstützung besteht ein Anspruch auf Krankenversicherung (IOM 12.2022). Das Sozialversicherungssystem verfügt über eine solide Grundstruktur, es gibt jedoch noch viele Lücken und Umsetzungsdefizite. Von ca. 51,1 Mio. Erwerbstätigen in Vietnam sind nur etwa 16,17 Mio. renten- und arbeitslosenversichert, da nur der formelle Sektor in die Pflichtversicherung einbezogen ist. Die im informellen Sektor tätigen ca. 40 Mio. Vietnamesen verfügen überwiegend über keine Renten- und Arbeitslosenversicherung, da sie auch von der Möglichkeit der freiwilligen Versicherung wenig Gebrauch machen, insbesondere, weil sie die Beiträge nicht selbst finanzieren können. Im Gesundheitswesen wurden Fortschritte erzielt; auch wenn der Anteil der Ausgaben am BIP (8 % im Jahr 2019 laut Gesundheitsministerium) im Zeitverlauf gestiegen ist, müssen die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 31 von 36
