libe-lib-2022-06-09-ke

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unterstützt. Die liberianischen Streitkräfte (Armed Forces Liberia) sind für die äußere Sicherheit
zuständig, haben aber auch einige Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit, wenn sie dazu 
aufgefordert  werden  (USDOS  12.4.2022).  Die  Armed  Forces  of  Liberia  (AFL)  sind schlecht 
ausgerüstet  und  wurden  2005  aufgelöst; seit  2019  befindet  sie  sich  wieder  im  Aufbau  (CIA 
20.5.2022). Die Liberia National Police und die Liberia Drug Enforcement Agency unterstehen dem 
Justizministerium (USDOS 21.4.2022; vgl. CIA 20.5.2022), während die liberianischen Streitkräfte 
dem  Verteidigungsministerium  unterstehen.  Die  zivilen  Behörden  üben  im  Allgemeinen  eine 
wirksame  Kontrolle  über  die  Sicherheitskräfte  aus.  Glaubwürdigen  Berichten  zufolge  haben 
Angehörige der Sicherheitskräfte einige Missbräuche begangen (USDOS 12.4.2022).
Nach dem Friedensabkommen von 2003 sorgte die Mission der Vereinten Nationen in Liberia 
(UNMIL) für die Sicherheit und übertrug die Zuständigkeiten sukzessive an staatliche Stellen in 
Liberia.  Im  März  2018  zog  sich  die  UNMIL schließlich  aus  Liberia  zurück  und  übergab  die 
Verantwortung für die Sicherheit vollständig an die Regierung des Landes (BS 23.2.2022).  Die 
Sicherheit hat sich seit Beendigung des Krieges im Jahr 2003 deutlich verbessert. Allerdings halten 
die Bürger die Polizei immer noch für korrupt und den Sicherheitsbehörden fehlen die finanziellen 
Mittel, um die Bürger wirksam vor Gewalt zu schützen (FH 28.2.2022).
Straffreiheit stellt ein Problem bei den Sicherheitskräften dar. Sowohl in ihrem Bericht vom August 
2021  als  auch  in  ihrem  Bericht  vom  Dezember  2021  stellte  die  Unabhängige  Nationale 
Menschenrechtskommission fest, dass die Polizei und andere Sicherheitsbeamte Personen, die 
sich  in  Polizeigewahrsam  befanden,  sowie  Personen,  die  um  Polizeischutz  nachsuchten, 
misshandelt, belästigt und eingeschüchtert wurden. Vorwürfe der Belästigung oder des
Missbrauchs durch die Polizei wurden an die Professional Standards Division der LNP oder eine 
entsprechende Stelle weitergeleitet. Ein ziviles Beschwerdeprüfungsgremium, dem auch Vertreter 
von  Nichtregierungsorganisationen  angehören,  ist  gesetzlich  befugt,  Beschwerden  gegen  die 
liberianische Nationalpolizei und die liberianische Einwanderungsbehörde zu prüfen, und hat dies 
regelmäßig getan (USDOS 12.4.2022).
Quellen:
- BS  -  Bertelsmann  Stiftung  (23.2.2022):  BTI  2022  Country  Report  Liberia, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2069606/country_report_2022_LBR.pdf,Zugriff 9.5.2022
- CIA  -  Central  Itelligence  Agency  (20.5.2022)  [USA]:  The  World  Factbook:  Liberia, 
https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/liberia/, Zugriff 30.5.2022
-  FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Liberia, 28 February 2022
https://www.ecoi.net/en/document/2071883.html, Zugriff 9.5.2022 
- USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights 
Practices: Liberia, https://www.ecoi.net/en/document/2071209.html, Zugriff 9.5.2022
 7. Folter und unmenschliche Behandlung
Die  Verfassung  verbietet  Folter  und  andere  grausame,  unmenschliche  oder  erniedrigende 
Behandlungen  oder  Strafen.  Das  Strafgesetzbuch  sieht  strafrechtliche  Sanktionen  für  die 
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übermäßige Anwendung von Gewalt durch Vollzugsbeamte vor und regelt die zulässige
Anwendung von Gewalt während der Festnahme oder bei der Verhinderung der Flucht eines 
Gefangenen  aus  der  Haft  (USDOS  12.4.2022).  Die  Haftbedingungen  sind  sehr  schlecht  und 
Häftlinge  und  Gefangene  berichten weiterhin  von  Misshandlungen  und  Übergriffen  durch 
Vollzugsbeamte und Gefängniswärter (FH 28.2.2022).
Berichten  zufolge,  kommt  es  zu  Misshandlungen,  Schikanen  und  Einschüchterungen  durch 
Regierungsbehörden, von inhaftierten Personen und jenen, die Schutz suchen. Im April 2021 
entließ die Liberia Drug Enforcement Agency einen Beamten, der auf einem Facebook-Video vom 
25.3.2021 zu sehen war, wie er einen mutmaßlichen Drogendealer würgte und sich auf seinen 
Kopf  kniete,  während  er  und  andere  Beamte  versuchten,  den  Mann  zu  verhaften  und  ihm 
Handschellen  anzulegen.  Die  Behörden  teilten  mit,  dass  der  stellvertretende  Einsatzleiter 
entlassen  wurde  (USDOS  12.4.2022).  Im  Juni  2021  wurden  Journalisten  von  Polizeibeamten 
körperlich angegriffen, weil sie auf einem öffentlichen Platz fotografierten. Bereits während der 
Senatswahlen im Dezember 2020, wurden Journalisten belästigt, bedroht und angegriffen (FH 
28.2.2022).
Anwohner, vor allem in Monrovia und Umgebung, berichteten von körperlichen Misshandlungen 
durch Polizeibeamte, die die COVID-19-Beschränkungen und Maskenmandate durchsetzten. Es 
wurde von Schlägen mit Stöcken, Zwang zu unbequemen Positionen und weiteren grausamen 
Behandlungen  berichtet.  Die  LNP  verteidigte  ihre  COVID-19-Maßnahmen  und  verwarnte  die 
Beamten davor, die Beschränkungen zu missbrauchen oder die Öffentlichkeit zu erpressen, und 
forderte die Öffentlichkeit auf, Misshandlungen zu melden (USDOS 12.4.2022).
Quellen:
- FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Liberia, 28 February 2022
https://www.ecoi.net/en/document/2071883.html, Zugriff 9.5.2022
-  USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights 
Practices: Liberia, https://www.ecoi.net/en/document/2071209.html, Zugriff 9.5.2022
 8. Korruption
In Liberia ist die Korruption endemisch (BS 23.2.2022). Korruption bleibt ein verbreitetes Problem 
innerhalb der Regierung (USDOS 12.4.2022) und ist auf allen Ebenen der Verwaltung zu finden 
(BS 23.2.2022). Die Bevölkerung hat wenig Vertrauen in Polizei und Gerichte. Laut Transparency 
International „Corruption Perception Index“ 2021 nimmt Liberia Platz 136 von 180 Staaten ein (TI 
25.1.2022; vgl. USDOS 12.4.2022). Das Gesetz sieht strafrechtlichen Sanktionen für offizielle 
Korruption  vor,  bzw.  für  wirtschaftliche  Sabotage,  Misswirtschaft,  Bestechung  und  andere 
korruptionsbezogene Handlungen, aber die Regierung setzt dieses Gesetz nicht wirksam um. 
Korruption auf allen Regierungsebenen untergräbt weiterhin das Vertrauen der Öffentlichkeit in
staatliche  Institutionen.  Die  geringe  Rechenschaftspflicht  der  Justiz  verschärft  die  offizielle 
Korruption und trägt zu einer Kultur der Straflosigkeit bei. Beamte verübten häufig ungestraft 
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korrupte Praktiken und die Regierung hat Beamte wegen angeblicher Korruption entlassen oder in
einigen Fällen suspendiert (USDOS 12.4.2022). 
Justiz und Richter werden beeinflusst und in Korruption verwickelt (BS 23.2.2022; vgl. USDOS 
12.4.2022). Die Korruption der Polizei bleibt ebenfalls ein Problem (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 
28.2.2022).  Korrupte  Praktiken  üben  starken  Einfluss  auf die  Entscheidungen  von  Justiz  und 
Parlament und machen die Institutionen teilweise dysfunktional; so ordnet die Kultur der Korruption 
das politische Handeln meist den privaten Interessen unter. Auch der zivilgesellschaftliche Sektor 
ist anfällig für Korruption (BS 23.2.2022).
Das Mandat der liberianischen Antikorruptionskommission (Liberia Anti-Corruption Commission, 
LACC)  besteht  darin,  Korruptionsfälle  unter  Amtsträgern  zu  verhindern,  zu  untersuchen  und 
strafrechtlich zu verfolgen (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 28.2.2022). Diese Institution wird jedoch 
schwach  gehalten  (BS  23.2022),  es  fehlt  an  Ressourcen,  politischer  Unabhängigkeit  und 
Kapazitäten,  um  effektiv  zu  arbeiten  (FH  28.2.2022).  Das  Korruptionsniveau  bleibt  hoch  und 
rechtliche Konsequenzen für korrupte Praktiken sind eine Ausnahme (BS 23.2.2022).
Quellen:
- BS  -  Bertelsmann  Stiftung  (23.2.2022):  BTI  2022  Country  Report  Liberia, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2069606/country_report_2022_LBR.pdf,Zugriff 9.5.2022
- FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Liberia, 28 February 2022
https://www.ecoi.net/en/document/2071883.html, Zugriff 9.5.2022
- TI  -  Transparency  International  (25.1.2022):  Corruption  Perceptions  Index,  Liberia 
https://www.transparency.org/en/countries/liberia, Zugriff 30.5.2022
- USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights 
Practices: Liberia, https://www.ecoi.net/en/document/2071209.html, Zugriff 9.5.2022
 9. NGOs und Menschenrechtsaktivisten
Eine Reihe von nationalen und internationalen Menschenrechtsgruppen arbeiten ohne staatliche 
Einschränkung und untersuchen und veröffentlichen ihre Ergebnisse zu Menschenrechtsfällen. 
Regierungsbeamte sind im Allgemeinen kooperativ und reagieren auf ihre Ansichten (USDOS 
12.4.2022; vgl. FH 28.2.2022).
Die Unabhängige Nationale Menschenrechtskommission hat den Auftrag, die Menschenrechte zu 
fördern und zu schützen, Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und Anhörungen
durchzuführen,  Änderungen  von  Gesetzen,  Politiken,  Verwaltungspraktiken  und  Vorschriften 
vorzuschlagen  und  die  Regierung  bei  der  Umsetzung  nationaler  und  internationaler 
Menschenrechtsstandards zu beraten. Die Unabhängige Nationale Menschenrechtskommission 
behauptete jedoch öffentlich, sie werde von der Regierung nur unzureichend unterstützt und sei 
daher kaum in der Lage, ihr Mandat zu erfüllen (USDOS 12.4.2022).
Das Referat für Menschenrechtsschutz des Justizministeriums berief Koordinierungstreffen ein, die 
einheimischen und internationalen Menschenrechts-NGOs ein Forum boten, der Regierung ihre 
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Anliegen vorzutragen, doch auch dieses Referat beklagte sich über mangelnde Unterstützung
(USDOS 12.4.2022).
Im September 2020 wurde eine nationale Hilfs- und NGO-Politik eingeführt, um die Koordinierung 
der humanitären Hilfe im Lande zu verbessern (FH 28.2.2022).
Quellen:
- FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Liberia, 28 February 2022
https://www.ecoi.net/en/document/2071883.html, Zugriff 9.5.2022
- USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights 
Practices: Liberia, https://www.ecoi.net/en/document/2071209.html, Zugriff 9.5.2022
 10. Allgemeine Menschenrechtslage
Die  Menschenrechtslage  hat  sich  seit  Ende  des  Bürgerkrieges  deutlich  verbessert,  in  vielen 
Bereichen bestehen aber weiterhin große Defizite (AA 3.5.2021).
Zu den bedeutenden Menschenrechtsproblemen zählen glaubwürdige Berichte über: willkürliche 
Tötungen  durch  die  Polizei;  grausame,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder 
Bestrafung durch die Polizei; harte und lebensbedrohliche Haftbedingungen; willkürliche
Verhaftung  oder  Inhaftierung;  schwerwiegende  Probleme  mit  der  Unabhängigkeit  der  Justiz; 
Einschränkungen der Pressefreiheit, einschließlich Gewalt, Einschüchterung und Einschüchterung 
von Journalisten, die zu Selbstzensur führen, und ungerechtfertigte Verhaftungen von Journalisten; 
schwerwiegende Korruption durch die Regierung; fehlende Ermittlungen und Rechenschaftspflicht 
in Bezug auf geschlechtsspezifische Gewalt, einschließlich Kinder-, Früh- und Zwangsverheiratung 
sowie Genitalverstümmelung und -beschneidung bei Frauen; Menschenhandel; Gewaltverbrechen 
oder Gewaltandrohungen gegenüber lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender, queeren und 
intersexuellen Personen; das Bestehen oder die Anwendung von Gesetzen, die einvernehmliche 
gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen unter Strafe stellen; und die 
schlimmsten Formen von Kinderarbeit (USDOS 12.4.2022).
Personen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben, werden weiterhin nicht bestraft. Die 
Regierung  unternimmt  vereinzelte,  aber  begrenzt  Versuche,  gegen  Beamte,  die  aktueller 
Menschenrechtsverletzungen  beschuldigt  werden,  sei  es  bei  den  Sicherheitskräften  oder  in 
anderen Bereichen der Regierung, zu ermitteln und sie strafrechtlich zu verfolgen. Die Korruption 
in der Regierung bleibt weiterhin ungestraft (USDOS 12.4.2022).
Die unabhängige nationale Kommission für Menschenrechte (Independent National Commission 
on Human Rights – INCHR) hat den Auftrag, die Menschenrechte zu fördern und zu schützen, 
Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und Anhörungen durchzuführen, Änderungen von 
Gesetzen, Politiken, Verwaltungspraktiken und Vorschriften vorzuschlagen und die Regierung bei 
der Umsetzung nationaler und internationaler Menschenrechtsstandards zu beraten. Die
Unabhängige Nationale Menschenrechtskommission behauptete jedoch öffentlich, sie werde von 
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der Regierung nur unzureichend unterstützt und sei daher kaum in der Lage, ihr Mandat zu erfüllen
(USDOS 12.4.2022).
In der Verfassung ist das Recht auf freie Meinungsäußerung verankert, auch für Mitglieder der 
Presse und anderer Medien, und die Regierung respektierte diese Rechte im Allgemeinen, wenn 
auch mit einigen inoffiziellen Einschränkungen (USDOS 12.4.2022; vgl. BS 23.2.2022).
Privatpersonen können die Regierung im Allgemeinen öffentlich oder privat kritisieren, allerdings 
schränkt die Regierung dieses Recht mit Hilfe von Verleumdungs- und Beleidigungsgesetzen ein, 
und Selbstzensur bleibt weit verbreitet (USDOS 12.4.2022; vgl. BS 23.2.2022). Einige Medien 
vermeiden  Kritik  an  Regierungsbeamten,  da  sie  nicht  nur  rechtliche  Sanktionen  befürchten 
sondern auch den Verlust staatlicher Werbeeinnahmen, die nach Angaben der Press Union of 
Liberia  die  größte  Einnahmequelle  darstellen.  Andere  Medien  vermeiden  es,  heikle 
Menschenrechtsfragen wie die Genitalverstümmelung von Frauen anzusprechen. Gerichtsurteile 
gegen Journalisten sind manchmal mit exorbitanten Geldstrafen verbunden (USDOS 12.4.2022). 
Einzelne  politische  Eliten  haben  versucht,  Journalisten  einzuschüchtern.  Die  Bestechung  von 
Medienmitarbeitern ist weit verbreitet und die Integrität von Journalisten wird häufig angezweifelt 
(BS 23.2.2022). 
Im  März  2019  entkriminalisierte  die  Regierung  die  Verleumdung  und  liberalisierte  die 
Bestimmungen  zur  Volksverhetzung,  wodurch  die  Rechtsgrundlage  für  eine  freie 
Medienberichterstattung erheblich gestärkt wurde (BS 23.2.2022). Unabhängige Medien sind somit 
aktiv und bringen eine große Vielfalt an Meinungen zum Ausdruck. Laut Angaben der Press Union
of Liberia wurden Zivilklagen oder deren Androhung im Zusammenhang mit Verleumdung, übler 
Nachrede und Diffamierung manchmal dazu benutzt, die Meinungsfreiheit einzuschränken und die 
Presse  einzuschüchtern  (USDOS  12.4.2022).  Im  Zuge  der  Berichterstattung  über  die 
Senatswahlen im Dezember 2020 wurden Journalisten belästigt, bedroht und angegriffen. Im Juni 
2021 wurden Journalisten von Polizeibeamten körperlich angegriffen, weil sie in einem öffentlichen 
Areal fotografierten (FH 28.2.2022).
Die Press Union of Liberia äußerte sich auch besorgt darüber, dass Medien, die sich direkt im 
Besitz von Politikern und Regierungsbeamten befinden, die Medien in Privatbesitz verdrängen, 
und sprach sich für ein Gesetz aus, das den Besitz von Medien durch Beamte verbietet (USDOS 
12.4.2022).
Presseverbände berichteten, dass Regierungsbeamte gelegentlich Eigentümer von Zeitungen und 
Radiosendern  sowie  einzelne  Journalisten  wegen  ihrer  politischen  Ansichten  und  ihrer 
Berichterstattung  schikanieren  (USDOS  12.4.2022;  vgl.  BS  23.2.2022).  Investigative 
Berichterstattung  kann  dazu  führen,  dass  Medienhäuser  vor  Gericht  geladen  werden  (FH 
28.2.2022).
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Quellen:
- AA  -  Auswärtiges  Amt  [Deutschland]  (3.5.2021):  Liberia  -  Politisches  Porträt  
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/liberia-node/politisches-portait/222404, 
Zugriff 9.5.2022
- BS  -  Bertelsmann  Stiftung  (23.2.2022):  BTI  2022  Country  Report  Liberia, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2069606/country_report_2022_LBR.pdf,Zugriff 9.5.2022
- FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Liberia, 28 February 2022
https://www.ecoi.net/en/document/2071883.html, Zugriff 9.5.2022
- USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights 
Practices: Liberia, https://www.ecoi.net/en/document/2071209.html, Zugriff 9.5.2022
 11. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Opposition
Die  Versammlungsfreiheit  ist  in  der  Verfassung  verankert  und  Liberia  kann  auf  eine  lange 
Geschichte öffentlicher Proteste und zivilgesellschaftlicher Aktionen zurückblicken (FH 28.2.2022).
Artikel  17  der  Verfassung  garantiert  das  Recht  sich  "in  geordneter  und  friedlicher  Weise  zu 
versammeln". Die Verfassung garantiert auch das Recht, sich zu vereinigen, und die Regierung
respektiert  diese  Rechte  im  Allgemeinen (BS  23.2.2022;  vgl.  USDOS  12.4.2022).  Die 
Sicherheitskräfte reagierten auf die Proteste im Jahr 2021 mitunter mit harter Hand. Am 2.8.2021 
wurden  einige  Studenten,  die  gegen  die  Abschaffung  des  Online-Unterrichts  demonstrierten, 
verletzt, als die Polizei Tränengas und Gummigeschosse abfeuerte (FH 28.2.2022; vgl. USDOS 
12.4.2022).
Verschiedene Gruppen der Zivilgesellschaft führten im Laufe des Jahres 2021 Demonstrationen 
durch, unter anderem vor dem Parlament und dem Außenministerium. Die Liberia National Bar 
Association  und  die  Unabhängige  Nationale  Menschenrechtskommission  erklärten,  dass  die 
Verfassung und das Gesetz nur eine vorherige Anmeldung, nicht aber die Beantragung einer 
Genehmigung  vorschreiben,  um  der  Regierung  Zeit  zu  geben,  ausreichende 
Sicherheitsvorkehrungen  zum  Schutz  der  Versammlungsfreiheit  zu  treffen.  Viele  Beobachter 
erklärten,  die  einschlägigen  Gesetze  und  Vorschriften  bedürften  einer  Klärung  (USDOS 
12.4.2022).
Es gibt keine starken politischen Akteure, die die Demokratie offen infrage stellen, und es gibt auch 
keine organisierten Abgeordneten, die ein Veto einlegen (BS 23.2.2022). Im Allgemeinen, stoßen 
politische Parteien nicht auf unangemessene rechtliche oder praktische Hindernisse, die sie an der 
Gründung oder der Arbeit hindern (FH 28.2.2022). 
Die  liberianische  Gesellschaft  ist  in  meist  kleine  politische  Fraktionen  zersplittert,  die  sich 
Koalitionen bilden müssen, um relevant zu werden (BS 23.2.2022). Oppositionsparteien können
Koalitionen  bilden  (FH  28.2.2022);  und  ferner  haben  Oppositionsparteien  und  unabhängige 
Kandidaten  eine  realistische  Chance,  durch  Wahlen  an  Amt  und  Macht  zu  gelangen  (FH 
28.2.2022).
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Ehemalige Milizenführer bieten der Regierung ihre Dienste an, um Proteste der Opposition zu
unterdrücken (BS 23.2.2022).
Quellen:
- BS  -  Bertelsmann  Stiftung  (23.2.2022):  BTI  2022  Country  Report  Liberia, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2069606/country_report_2022_LBR.pdf,Zugriff 9.5.2022
- FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Liberia, 28 February 2022
https://www.ecoi.net/en/document/2071883.html, Zugriff 9.5.2022
- USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights 
Practices: Liberia, https://www.ecoi.net/en/document/2071209.html, Zugriff 9.5.2022
 12. Haftbedingungen
Die Haftbedingungen bleiben weiterhin hart und teilweise lebensbedrohlich. Die Gefängnisse sind 
nach  wie  vor  überfüllt  und  Häftlinge  befinden  sich  oft  lange  in  Untersuchungshaft  (USDOS 
12.4.2022). Es kommt auch zu Nahrungsmittelknappheit, Mangel an sanitären Einrichtungen und 
unzureichender  medizinischer  Versorgung.  Grund-  und  Notfallversorgung,  sowie  Trinkwasser 
tragen  zu  den  zum  Teil  lebensbedrohlichen  Bedingungen  in  den  16  Gefängnissen  und 
Haftanstalten  des  Landes  bei.  Das  Bureau  of  Corrections  and  Rehabilitation  (BCR)  des 
Justizministeriums und das Rural Human Rights Activists Programme meldeten bis September 
2021  15  Todesfälle  in  Gefängnissen.  Das  BCR  stellte  fest,  dass  männliche  und  weibliche 
Gefangene in getrennten Zellenblöcken untergebracht werden. In großen Haftanstalten wurden 
Jugendliche und Erwachsene in getrennten Zellenblöcken untergebracht; und manchmal stellten 
Strafvollzugsbehörden  und  Nichtregierungsorganisationen  (NGO)  fest,  dass  Jugendliche  in 
Untersuchungshaft  gehalten  werden.  In  einigen  Fällen  wurden  Untersuchungshäftlinge  und 
Strafgefangene im selben Zellenblock, aber in getrennten Zellen untergebracht (USDOS
12.4.2022).
Die Gefangenen berichten weiterhin von Misshandlungen und Bedrohungen durch Vollzugsbeamte 
und Gefängniswärter (FH 28.2.2022; vgl. USDOS 12.4.2022).
Die  Regierung  erlaubt  eine  unabhängige  Überwachung  der  Haftbedingungen  durch  lokale 
Menschenrechtsgruppen, internationale NGOs, den Vereinten Nationen, diplomatischem Personal 
und  Medien.  Einige  Menschenrechtsgruppen,  darunter  nationale  und  internationale 
Organisationen, besuchen regelmäßig Häftlinge im Polizeipräsidium und Gefangene im Monrovia 
Central Prison (MCP) (USDOS 12.4.2022).
Die Verfassung verbietet willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen,  aber die Regierung setzt 
dieses  Verbot  nicht  effektiv  um  und  es  kommt  weiterhin  zu  willkürlichen  Verhaftungen, 
Körperverletzungen und Inhaftierungen (USDOS 12.4.2022).
Quellen:
- FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Liberia, 28 February 2022
https://www.ecoi.net/en/document/2071883.html, Zugriff 9.5.2022
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- USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights
Practices: Liberia, https://www.ecoi.net/en/document/2071209.html, Zugriff 9.5.2022
 13. Todesstrafe
In Liberia wurde 2021 kein Todesurteil vollstreckt, aber mindestens 16 Personen sind nach wie vor 
zum Tode verurteilt (AI 5.2022). Das Land gilt als „Abolitinist in practice“, in den Jahren 2021, 2020 
und 2019 und davor kam es zu keinen Exekutionen. Die letzte bekannte Exekution fand im Jahr 
2000 statt (WCaDP 30.8.2021). 
Quellen:
- AI  -  Amnesty  International  (5.2022):  Death  Sentences  and  Executions  2021,  May  2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2073393/ACT5054182022ENGLISH.pdf, Zugriff 1.7.2022
- WCaDP  –  World  Coalition  against  the  Death  Penalty  (30.8.2021):  Liberia, 
https://worldcoalition.org/pays/liberia/, Zugriff 10.6.2022
 14. Religionsfreiheit
Liberia ist verfassungsmäßig ein säkularer Staat (BS 23.2.2022) und sieht die Trennung von 
Religion und Staat vor und legt fest, dass alle Menschen Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- 
und Religionsfreiheit haben, sofern dies nicht zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung, 
Gesundheit, Moral oder der Rechte anderer gesetzlich vorgeschrieben ist. Es sieht auch den 
gleichen Schutz vor dem Gesetz vor und verbietet  die Einführung einer Staatsreligion (USDOS 
2.6.2022).
Die Regierung verlangt von allen religiösen Gruppen, mit Ausnahme der indigenen Gruppen, die in 
der Regel nach dem Gewohnheitsrecht handeln, dass sie ihre Gründungsdokumente und die 
Zweckbestimmungen ihrer Organisationen registrieren lassen (USDOS 2.6.2022).
Etwa 86 % der Bevölkerung sind Christen (FH 28.2.2022; vgl. BS 23.2.2022, CIA 20.5.2022), und 
ca. 12,2 % sind Muslime, 0,6 % Anhänger indigener Religionen und ca. 1,5 % bekennen sich zu 
keiner Religion  (USDOS  2.6.2022; vgl. CIA 20.5.2022).  Es gibt eine zersplitterte Vielzahl von 
Konfessionen, von denen viele einen pentekostalischen Hintergrund haben. Viele Politiker sind 
gleichzeitig  religiöse  Persönlichkeiten  und  der  Präsident  selbst  predigt  häufig  in  seiner 
Pentekostal-Kirche (BS 23.2.2022).
Die muslimische Minderheit berichtet über Diskriminierung bei der Vergabe von Regierungsposten. 
Vorschläge zur Änderung der Verfassung, um das Christentum als offizielle Religion einzuführen, 
tauchen gelegentlich auf und tragen zu interreligiösen Spannungen bei. Seit seiner Wahl hat 
Präsident Weah Anstrengungen unternommen, um auf die muslimische Bevölkerung zuzugehen 
(FH 28.2.2022). 
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Im April 2020 weitete der Präsident, aufgrund der Covid-19-Pandemie, die Schließungen auf das 
ganze Land aus, nachdem er einen dreiwöchigen verlängerbaren nationalen Notstand ausgerufen 
hatte.  Einige  christliche  religiöse  Gruppen  wehrten  sich  zunächst  gegen  die  Schließung.  Die 
Polizei wurde hinzugezogen, um die Schließung von Gotteshäusern durchzusetzen, und nahm 
einige christliche Gläubige fest, bevor die Schließungsmaßnahmen im Mai 2020 gelockert wurden. 
Muslimische Gruppen fordern den Gesetzgeber weiterhin auf, ein Gesetz zur Anerkennung von Eid 
al-Fitr und Eid al-Adha als nationale Feiertage zu verabschieden (USDOS 12.5.2021).
Quellen:
- CIA  -  Central  Itelligence  Agency  (20.5.2022)  [USA]:  The  World  Factbook:  Liberia, 
https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/liberia/, Zugriff 30.5.2022
- FH  - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Liberia, 28 February 2022
https://www.ecoi.net/en/document/2071883.html, Zugriff 9.5.2022
- USDOS - US Department of State [USA] (2.6.2022): 2021 Report on International Religious 
Freedom: Liberia,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2074097.html, Zugriff 10.6.2022
- USDOS - US Department of State [USA] (12.5.2021): 2020 Report on International Religious 
Freedom: Liberia, https://www.ecoi.net/en/document/2051647.html, Zugriff 1.7.2022
 15. Minderheiten
In Liberia leben etwa 5,358,483  Millionen Menschen (Schätzung aus 2022) (CIA 20.5.2022). Das 
Gesetz erkennt 16 indigene ethnische Gruppen an, die jeweils eine eigene Sprache sprechen und 
regional konzentriert sind. Langjährige Streitigkeiten zwischen den ethnischen Gruppen über Land 
und  andere  Ressourcen  führen  weiterhin  zu  sozialen  und  politischen  Spannungen  (USDOS 
12.4.2022). 
Mit 28 ethnischen Gruppen und Sprachen, zählt Liberia zu den ethnisch diversersten Ländern der 
Welt: Kpelle 20.3%, Bassa 13.4%, Grebo 10%, Gio 8%, Mano 7.9%, Kru 6%, Lorma 5.1%, Kissi 
4.8%, Gola 4.4%, Krahn 4%, Vai 4%, Mandingo 3.2%, Gbandi 3%, Mende 1.3%, Sapo 1.3%, other 
Liberian 1.7%, other African 1.4%, non-African .1% (2008 est.) (CIA 20.5.2022). 
Libanesen und Menschen asiatischer Abstammung, deren Familien seit Generationen in Liberia 
leben, wird  die  Staatsbürgerschaft verweigert  und sie  können  nicht  an  politischen  Prozessen 
teilnehmen.  Und  einige  ethnische  Minderheitengruppen  werden  weiterhin  als  Außenseiter 
stigmatisiert (FH 28.2.2022).
Quellen:
- CIA  -  Central  Itelligence  Agency  (20.5.2022)  [USA]:  The  World  Factbook:  Liberia, 
https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/liberia/, Zugriff 30.5.2022
- FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Liberia, 28 February 2022
https://www.ecoi.net/en/document/2071883.html, Zugriff 9.5.2022
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 26
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- USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights
Practices: Liberia, https://www.ecoi.net/en/document/2071209.html, Zugriff 9.5.2022
 16. Relevante Bevölkerungsgruppen
16.1. Frauen
Während Männer und Frauen nach dem Zivilrecht die gleichen Rechte genießen, gibt es im 
Gewohnheitsrecht, das in weiten Teilen Liberias nach wie vor vorherrscht, geschlechtsspezifische 
Benachteiligungen, die Frauen u. a. in Land-, Erbschafts- und Sorgerechtsfragen benachteiligen 
(FH 28.2.2022). Die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern ist groß (BS 23.2.2022). 
Es gibt kein Gesetz, das die Beteiligung von Frauen am politischen Geschehen einschränkt, und 
sie  beteiligen  sich  auch.  Frauen  sind  in  deutlich  geringerem  Maße  als  Männer  als 
Parteivorsitzende  und  gewählte  Amtsträger  tätig  (USDOS  12.4.2022).  Obwohl  die  frühere 
Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf (2006-18) die erste Frau an der Spitze eines afrikanischen 
Staates war und die derzeitige Vizepräsidentin Liberias eine Frau ist, bleiben Frauen weiterhin in 
der  nationalen  Politik  nur  schwach  vertreten  und  haben  nur  wenige  Führungspositionen  in 
politischen Parteien inne. Nur 2 der 30 Senatoren sind Frauen und im Repräsentantenhaus haben 
Frauen 9 von 73 Sitzen inne (FH 28.2.2022).
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, bzw. in Schulen ist zwar gesetzlich verboten, stellt aber 
nach wie vor ein erhebliches Problem dar (USDOS 12.4.2022). Der Anteil der Frauen an der 
Erwerbsbevölkerung betrug im Jahr 2020 47,4 % (ein Verhältnis, das seit mehreren Jahren nahezu 
unverändert geblieben ist). Arbeitsplätze im formellen Sektor sind überproportional von Männern 
besetzt, während der Markthandel mit niedrigem Einkommen eine Frauendomäne bleibt. Darüber 
hinaus sind etwa 34 % der Frauen des Lesens und Schreibens kundig (BS 23.2.2022).
Gewalt  gegen  Frauen  und  Kinder,  insbesondere  Vergewaltigung,  ist  allgegenwärtig  (FH 
28.2.2022). Vergewaltigung ist strafbar, aber die Regierung setzt das Gesetz nicht wirksam durch, 
und Vergewaltigungen bleibt ein ernstes und weit verbreitetes Problem, insbesondere während der 
durch COVID-19 verhängten Ausgangssperren. Vergewaltigungen können mit lebenslanger Haft
geahndet werden. Die gesetzliche Definition von Vergewaltigung stellt allerdings Vergewaltigung in 
der Ehe nicht ausdrücklich unter Strafe (USDOS 12.4.2022).
Zwischen Jänner und Juni 2021 meldete die Abteilung für sexuelle und geschlechtsspezifische 
Gewalt  des  Justizministeriums  605  Fälle,  darunter  450  Fälle  von  sexuellen  Missbrauch  von 
Jugenlichen, 100 Fälle von Vergewaltigung, 55 Fälle von Gruppenvergewaltigung und 10 Fälle von 
Sodomie  (USDOS  12.4.2022).  Im  Jahr  2017  stimmte  der  Senat  dafür,  Vergewaltigung  als 
Kautionsdelikt  zuzulassen,  was  Proteste  von  Frauenrechtsaktivisten  auslöste.  Trotz  dieser 
Abstimmung ist Vergewaltigung nach wie vor nicht strafbar (FH 28.2.2022). 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 26
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