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korrupte Praktiken und die Regierung hat Beamte wegen angeblicher Korruption entlassen oder in einigen Fällen suspendiert (USDOS 12.4.2022). Justiz und Richter werden beeinflusst und in Korruption verwickelt (BS 23.2.2022; vgl. USDOS 12.4.2022). Die Korruption der Polizei bleibt ebenfalls ein Problem (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 28.2.2022). Korrupte Praktiken üben starken Einfluss auf die Entscheidungen von Justiz und Parlament und machen die Institutionen teilweise dysfunktional; so ordnet die Kultur der Korruption das politische Handeln meist den privaten Interessen unter. Auch der zivilgesellschaftliche Sektor ist anfällig für Korruption (BS 23.2.2022). Das Mandat der liberianischen Antikorruptionskommission (Liberia Anti-Corruption Commission, LACC) besteht darin, Korruptionsfälle unter Amtsträgern zu verhindern, zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 28.2.2022). Diese Institution wird jedoch schwach gehalten (BS 23.2022), es fehlt an Ressourcen, politischer Unabhängigkeit und Kapazitäten, um effektiv zu arbeiten (FH 28.2.2022). Das Korruptionsniveau bleibt hoch und rechtliche Konsequenzen für korrupte Praktiken sind eine Ausnahme (BS 23.2.2022). Quellen: - BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Liberia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069606/country_report_2022_LBR.pdf,Zugriff 9.5.2022 - FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Liberia, 28 February 2022 https://www.ecoi.net/en/document/2071883.html, Zugriff 9.5.2022 - TI - Transparency International (25.1.2022): Corruption Perceptions Index, Liberia https://www.transparency.org/en/countries/liberia, Zugriff 30.5.2022 - USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices: Liberia, https://www.ecoi.net/en/document/2071209.html, Zugriff 9.5.2022 9. NGOs und Menschenrechtsaktivisten Eine Reihe von nationalen und internationalen Menschenrechtsgruppen arbeiten ohne staatliche Einschränkung und untersuchen und veröffentlichen ihre Ergebnisse zu Menschenrechtsfällen. Regierungsbeamte sind im Allgemeinen kooperativ und reagieren auf ihre Ansichten (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 28.2.2022). Die Unabhängige Nationale Menschenrechtskommission hat den Auftrag, die Menschenrechte zu fördern und zu schützen, Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und Anhörungen durchzuführen, Änderungen von Gesetzen, Politiken, Verwaltungspraktiken und Vorschriften vorzuschlagen und die Regierung bei der Umsetzung nationaler und internationaler Menschenrechtsstandards zu beraten. Die Unabhängige Nationale Menschenrechtskommission behauptete jedoch öffentlich, sie werde von der Regierung nur unzureichend unterstützt und sei daher kaum in der Lage, ihr Mandat zu erfüllen (USDOS 12.4.2022). Das Referat für Menschenrechtsschutz des Justizministeriums berief Koordinierungstreffen ein, die einheimischen und internationalen Menschenrechts-NGOs ein Forum boten, der Regierung ihre .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 26

Anliegen vorzutragen, doch auch dieses Referat beklagte sich über mangelnde Unterstützung (USDOS 12.4.2022). Im September 2020 wurde eine nationale Hilfs- und NGO-Politik eingeführt, um die Koordinierung der humanitären Hilfe im Lande zu verbessern (FH 28.2.2022). Quellen: - FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Liberia, 28 February 2022 https://www.ecoi.net/en/document/2071883.html, Zugriff 9.5.2022 - USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices: Liberia, https://www.ecoi.net/en/document/2071209.html, Zugriff 9.5.2022 10. Allgemeine Menschenrechtslage Die Menschenrechtslage hat sich seit Ende des Bürgerkrieges deutlich verbessert, in vielen Bereichen bestehen aber weiterhin große Defizite (AA 3.5.2021). Zu den bedeutenden Menschenrechtsproblemen zählen glaubwürdige Berichte über: willkürliche Tötungen durch die Polizei; grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung durch die Polizei; harte und lebensbedrohliche Haftbedingungen; willkürliche Verhaftung oder Inhaftierung; schwerwiegende Probleme mit der Unabhängigkeit der Justiz; Einschränkungen der Pressefreiheit, einschließlich Gewalt, Einschüchterung und Einschüchterung von Journalisten, die zu Selbstzensur führen, und ungerechtfertigte Verhaftungen von Journalisten; schwerwiegende Korruption durch die Regierung; fehlende Ermittlungen und Rechenschaftspflicht in Bezug auf geschlechtsspezifische Gewalt, einschließlich Kinder-, Früh- und Zwangsverheiratung sowie Genitalverstümmelung und -beschneidung bei Frauen; Menschenhandel; Gewaltverbrechen oder Gewaltandrohungen gegenüber lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender, queeren und intersexuellen Personen; das Bestehen oder die Anwendung von Gesetzen, die einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen unter Strafe stellen; und die schlimmsten Formen von Kinderarbeit (USDOS 12.4.2022). Personen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben, werden weiterhin nicht bestraft. Die Regierung unternimmt vereinzelte, aber begrenzt Versuche, gegen Beamte, die aktueller Menschenrechtsverletzungen beschuldigt werden, sei es bei den Sicherheitskräften oder in anderen Bereichen der Regierung, zu ermitteln und sie strafrechtlich zu verfolgen. Die Korruption in der Regierung bleibt weiterhin ungestraft (USDOS 12.4.2022). Die unabhängige nationale Kommission für Menschenrechte (Independent National Commission on Human Rights – INCHR) hat den Auftrag, die Menschenrechte zu fördern und zu schützen, Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und Anhörungen durchzuführen, Änderungen von Gesetzen, Politiken, Verwaltungspraktiken und Vorschriften vorzuschlagen und die Regierung bei der Umsetzung nationaler und internationaler Menschenrechtsstandards zu beraten. Die Unabhängige Nationale Menschenrechtskommission behauptete jedoch öffentlich, sie werde von .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 26

der Regierung nur unzureichend unterstützt und sei daher kaum in der Lage, ihr Mandat zu erfüllen (USDOS 12.4.2022). In der Verfassung ist das Recht auf freie Meinungsäußerung verankert, auch für Mitglieder der Presse und anderer Medien, und die Regierung respektierte diese Rechte im Allgemeinen, wenn auch mit einigen inoffiziellen Einschränkungen (USDOS 12.4.2022; vgl. BS 23.2.2022). Privatpersonen können die Regierung im Allgemeinen öffentlich oder privat kritisieren, allerdings schränkt die Regierung dieses Recht mit Hilfe von Verleumdungs- und Beleidigungsgesetzen ein, und Selbstzensur bleibt weit verbreitet (USDOS 12.4.2022; vgl. BS 23.2.2022). Einige Medien vermeiden Kritik an Regierungsbeamten, da sie nicht nur rechtliche Sanktionen befürchten sondern auch den Verlust staatlicher Werbeeinnahmen, die nach Angaben der Press Union of Liberia die größte Einnahmequelle darstellen. Andere Medien vermeiden es, heikle Menschenrechtsfragen wie die Genitalverstümmelung von Frauen anzusprechen. Gerichtsurteile gegen Journalisten sind manchmal mit exorbitanten Geldstrafen verbunden (USDOS 12.4.2022). Einzelne politische Eliten haben versucht, Journalisten einzuschüchtern. Die Bestechung von Medienmitarbeitern ist weit verbreitet und die Integrität von Journalisten wird häufig angezweifelt (BS 23.2.2022). Im März 2019 entkriminalisierte die Regierung die Verleumdung und liberalisierte die Bestimmungen zur Volksverhetzung, wodurch die Rechtsgrundlage für eine freie Medienberichterstattung erheblich gestärkt wurde (BS 23.2.2022). Unabhängige Medien sind somit aktiv und bringen eine große Vielfalt an Meinungen zum Ausdruck. Laut Angaben der Press Union of Liberia wurden Zivilklagen oder deren Androhung im Zusammenhang mit Verleumdung, übler Nachrede und Diffamierung manchmal dazu benutzt, die Meinungsfreiheit einzuschränken und die Presse einzuschüchtern (USDOS 12.4.2022). Im Zuge der Berichterstattung über die Senatswahlen im Dezember 2020 wurden Journalisten belästigt, bedroht und angegriffen. Im Juni 2021 wurden Journalisten von Polizeibeamten körperlich angegriffen, weil sie in einem öffentlichen Areal fotografierten (FH 28.2.2022). Die Press Union of Liberia äußerte sich auch besorgt darüber, dass Medien, die sich direkt im Besitz von Politikern und Regierungsbeamten befinden, die Medien in Privatbesitz verdrängen, und sprach sich für ein Gesetz aus, das den Besitz von Medien durch Beamte verbietet (USDOS 12.4.2022). Presseverbände berichteten, dass Regierungsbeamte gelegentlich Eigentümer von Zeitungen und Radiosendern sowie einzelne Journalisten wegen ihrer politischen Ansichten und ihrer Berichterstattung schikanieren (USDOS 12.4.2022; vgl. BS 23.2.2022). Investigative Berichterstattung kann dazu führen, dass Medienhäuser vor Gericht geladen werden (FH 28.2.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 26

Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.5.2021): Liberia - Politisches Porträt https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/liberia-node/politisches-portait/222404, Zugriff 9.5.2022 - BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Liberia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069606/country_report_2022_LBR.pdf,Zugriff 9.5.2022 - FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Liberia, 28 February 2022 https://www.ecoi.net/en/document/2071883.html, Zugriff 9.5.2022 - USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices: Liberia, https://www.ecoi.net/en/document/2071209.html, Zugriff 9.5.2022 11. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Opposition Die Versammlungsfreiheit ist in der Verfassung verankert und Liberia kann auf eine lange Geschichte öffentlicher Proteste und zivilgesellschaftlicher Aktionen zurückblicken (FH 28.2.2022). Artikel 17 der Verfassung garantiert das Recht sich "in geordneter und friedlicher Weise zu versammeln". Die Verfassung garantiert auch das Recht, sich zu vereinigen, und die Regierung respektiert diese Rechte im Allgemeinen (BS 23.2.2022; vgl. USDOS 12.4.2022). Die Sicherheitskräfte reagierten auf die Proteste im Jahr 2021 mitunter mit harter Hand. Am 2.8.2021 wurden einige Studenten, die gegen die Abschaffung des Online-Unterrichts demonstrierten, verletzt, als die Polizei Tränengas und Gummigeschosse abfeuerte (FH 28.2.2022; vgl. USDOS 12.4.2022). Verschiedene Gruppen der Zivilgesellschaft führten im Laufe des Jahres 2021 Demonstrationen durch, unter anderem vor dem Parlament und dem Außenministerium. Die Liberia National Bar Association und die Unabhängige Nationale Menschenrechtskommission erklärten, dass die Verfassung und das Gesetz nur eine vorherige Anmeldung, nicht aber die Beantragung einer Genehmigung vorschreiben, um der Regierung Zeit zu geben, ausreichende Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Versammlungsfreiheit zu treffen. Viele Beobachter erklärten, die einschlägigen Gesetze und Vorschriften bedürften einer Klärung (USDOS 12.4.2022). Es gibt keine starken politischen Akteure, die die Demokratie offen infrage stellen, und es gibt auch keine organisierten Abgeordneten, die ein Veto einlegen (BS 23.2.2022). Im Allgemeinen, stoßen politische Parteien nicht auf unangemessene rechtliche oder praktische Hindernisse, die sie an der Gründung oder der Arbeit hindern (FH 28.2.2022). Die liberianische Gesellschaft ist in meist kleine politische Fraktionen zersplittert, die sich Koalitionen bilden müssen, um relevant zu werden (BS 23.2.2022). Oppositionsparteien können Koalitionen bilden (FH 28.2.2022); und ferner haben Oppositionsparteien und unabhängige Kandidaten eine realistische Chance, durch Wahlen an Amt und Macht zu gelangen (FH 28.2.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 26

Ehemalige Milizenführer bieten der Regierung ihre Dienste an, um Proteste der Opposition zu unterdrücken (BS 23.2.2022). Quellen: - BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Liberia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069606/country_report_2022_LBR.pdf,Zugriff 9.5.2022 - FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Liberia, 28 February 2022 https://www.ecoi.net/en/document/2071883.html, Zugriff 9.5.2022 - USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices: Liberia, https://www.ecoi.net/en/document/2071209.html, Zugriff 9.5.2022 12. Haftbedingungen Die Haftbedingungen bleiben weiterhin hart und teilweise lebensbedrohlich. Die Gefängnisse sind nach wie vor überfüllt und Häftlinge befinden sich oft lange in Untersuchungshaft (USDOS 12.4.2022). Es kommt auch zu Nahrungsmittelknappheit, Mangel an sanitären Einrichtungen und unzureichender medizinischer Versorgung. Grund- und Notfallversorgung, sowie Trinkwasser tragen zu den zum Teil lebensbedrohlichen Bedingungen in den 16 Gefängnissen und Haftanstalten des Landes bei. Das Bureau of Corrections and Rehabilitation (BCR) des Justizministeriums und das Rural Human Rights Activists Programme meldeten bis September 2021 15 Todesfälle in Gefängnissen. Das BCR stellte fest, dass männliche und weibliche Gefangene in getrennten Zellenblöcken untergebracht werden. In großen Haftanstalten wurden Jugendliche und Erwachsene in getrennten Zellenblöcken untergebracht; und manchmal stellten Strafvollzugsbehörden und Nichtregierungsorganisationen (NGO) fest, dass Jugendliche in Untersuchungshaft gehalten werden. In einigen Fällen wurden Untersuchungshäftlinge und Strafgefangene im selben Zellenblock, aber in getrennten Zellen untergebracht (USDOS 12.4.2022). Die Gefangenen berichten weiterhin von Misshandlungen und Bedrohungen durch Vollzugsbeamte und Gefängniswärter (FH 28.2.2022; vgl. USDOS 12.4.2022). Die Regierung erlaubt eine unabhängige Überwachung der Haftbedingungen durch lokale Menschenrechtsgruppen, internationale NGOs, den Vereinten Nationen, diplomatischem Personal und Medien. Einige Menschenrechtsgruppen, darunter nationale und internationale Organisationen, besuchen regelmäßig Häftlinge im Polizeipräsidium und Gefangene im Monrovia Central Prison (MCP) (USDOS 12.4.2022). Die Verfassung verbietet willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, aber die Regierung setzt dieses Verbot nicht effektiv um und es kommt weiterhin zu willkürlichen Verhaftungen, Körperverletzungen und Inhaftierungen (USDOS 12.4.2022). Quellen: - FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Liberia, 28 February 2022 https://www.ecoi.net/en/document/2071883.html, Zugriff 9.5.2022 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 26

- USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices: Liberia, https://www.ecoi.net/en/document/2071209.html, Zugriff 9.5.2022 13. Todesstrafe In Liberia wurde 2021 kein Todesurteil vollstreckt, aber mindestens 16 Personen sind nach wie vor zum Tode verurteilt (AI 5.2022). Das Land gilt als „Abolitinist in practice“, in den Jahren 2021, 2020 und 2019 und davor kam es zu keinen Exekutionen. Die letzte bekannte Exekution fand im Jahr 2000 statt (WCaDP 30.8.2021). Quellen: - AI - Amnesty International (5.2022): Death Sentences and Executions 2021, May 2022 https://www.ecoi.net/en/file/local/2073393/ACT5054182022ENGLISH.pdf, Zugriff 1.7.2022 - WCaDP – World Coalition against the Death Penalty (30.8.2021): Liberia, https://worldcoalition.org/pays/liberia/, Zugriff 10.6.2022 14. Religionsfreiheit Liberia ist verfassungsmäßig ein säkularer Staat (BS 23.2.2022) und sieht die Trennung von Religion und Staat vor und legt fest, dass alle Menschen Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit haben, sofern dies nicht zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung, Gesundheit, Moral oder der Rechte anderer gesetzlich vorgeschrieben ist. Es sieht auch den gleichen Schutz vor dem Gesetz vor und verbietet die Einführung einer Staatsreligion (USDOS 2.6.2022). Die Regierung verlangt von allen religiösen Gruppen, mit Ausnahme der indigenen Gruppen, die in der Regel nach dem Gewohnheitsrecht handeln, dass sie ihre Gründungsdokumente und die Zweckbestimmungen ihrer Organisationen registrieren lassen (USDOS 2.6.2022). Etwa 86 % der Bevölkerung sind Christen (FH 28.2.2022; vgl. BS 23.2.2022, CIA 20.5.2022), und ca. 12,2 % sind Muslime, 0,6 % Anhänger indigener Religionen und ca. 1,5 % bekennen sich zu keiner Religion (USDOS 2.6.2022; vgl. CIA 20.5.2022). Es gibt eine zersplitterte Vielzahl von Konfessionen, von denen viele einen pentekostalischen Hintergrund haben. Viele Politiker sind gleichzeitig religiöse Persönlichkeiten und der Präsident selbst predigt häufig in seiner Pentekostal-Kirche (BS 23.2.2022). Die muslimische Minderheit berichtet über Diskriminierung bei der Vergabe von Regierungsposten. Vorschläge zur Änderung der Verfassung, um das Christentum als offizielle Religion einzuführen, tauchen gelegentlich auf und tragen zu interreligiösen Spannungen bei. Seit seiner Wahl hat Präsident Weah Anstrengungen unternommen, um auf die muslimische Bevölkerung zuzugehen (FH 28.2.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 26

Im April 2020 weitete der Präsident, aufgrund der Covid-19-Pandemie, die Schließungen auf das ganze Land aus, nachdem er einen dreiwöchigen verlängerbaren nationalen Notstand ausgerufen hatte. Einige christliche religiöse Gruppen wehrten sich zunächst gegen die Schließung. Die Polizei wurde hinzugezogen, um die Schließung von Gotteshäusern durchzusetzen, und nahm einige christliche Gläubige fest, bevor die Schließungsmaßnahmen im Mai 2020 gelockert wurden. Muslimische Gruppen fordern den Gesetzgeber weiterhin auf, ein Gesetz zur Anerkennung von Eid al-Fitr und Eid al-Adha als nationale Feiertage zu verabschieden (USDOS 12.5.2021). Quellen: - CIA - Central Itelligence Agency (20.5.2022) [USA]: The World Factbook: Liberia, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/liberia/, Zugriff 30.5.2022 - FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Liberia, 28 February 2022 https://www.ecoi.net/en/document/2071883.html, Zugriff 9.5.2022 - USDOS - US Department of State [USA] (2.6.2022): 2021 Report on International Religious Freedom: Liberia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2074097.html, Zugriff 10.6.2022 - USDOS - US Department of State [USA] (12.5.2021): 2020 Report on International Religious Freedom: Liberia, https://www.ecoi.net/en/document/2051647.html, Zugriff 1.7.2022 15. Minderheiten In Liberia leben etwa 5,358,483 Millionen Menschen (Schätzung aus 2022) (CIA 20.5.2022). Das Gesetz erkennt 16 indigene ethnische Gruppen an, die jeweils eine eigene Sprache sprechen und regional konzentriert sind. Langjährige Streitigkeiten zwischen den ethnischen Gruppen über Land und andere Ressourcen führen weiterhin zu sozialen und politischen Spannungen (USDOS 12.4.2022). Mit 28 ethnischen Gruppen und Sprachen, zählt Liberia zu den ethnisch diversersten Ländern der Welt: Kpelle 20.3%, Bassa 13.4%, Grebo 10%, Gio 8%, Mano 7.9%, Kru 6%, Lorma 5.1%, Kissi 4.8%, Gola 4.4%, Krahn 4%, Vai 4%, Mandingo 3.2%, Gbandi 3%, Mende 1.3%, Sapo 1.3%, other Liberian 1.7%, other African 1.4%, non-African .1% (2008 est.) (CIA 20.5.2022). Libanesen und Menschen asiatischer Abstammung, deren Familien seit Generationen in Liberia leben, wird die Staatsbürgerschaft verweigert und sie können nicht an politischen Prozessen teilnehmen. Und einige ethnische Minderheitengruppen werden weiterhin als Außenseiter stigmatisiert (FH 28.2.2022). Quellen: - CIA - Central Itelligence Agency (20.5.2022) [USA]: The World Factbook: Liberia, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/liberia/, Zugriff 30.5.2022 - FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Liberia, 28 February 2022 https://www.ecoi.net/en/document/2071883.html, Zugriff 9.5.2022 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 26

- USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices: Liberia, https://www.ecoi.net/en/document/2071209.html, Zugriff 9.5.2022 16. Relevante Bevölkerungsgruppen 16.1. Frauen Während Männer und Frauen nach dem Zivilrecht die gleichen Rechte genießen, gibt es im Gewohnheitsrecht, das in weiten Teilen Liberias nach wie vor vorherrscht, geschlechtsspezifische Benachteiligungen, die Frauen u. a. in Land-, Erbschafts- und Sorgerechtsfragen benachteiligen (FH 28.2.2022). Die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern ist groß (BS 23.2.2022). Es gibt kein Gesetz, das die Beteiligung von Frauen am politischen Geschehen einschränkt, und sie beteiligen sich auch. Frauen sind in deutlich geringerem Maße als Männer als Parteivorsitzende und gewählte Amtsträger tätig (USDOS 12.4.2022). Obwohl die frühere Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf (2006-18) die erste Frau an der Spitze eines afrikanischen Staates war und die derzeitige Vizepräsidentin Liberias eine Frau ist, bleiben Frauen weiterhin in der nationalen Politik nur schwach vertreten und haben nur wenige Führungspositionen in politischen Parteien inne. Nur 2 der 30 Senatoren sind Frauen und im Repräsentantenhaus haben Frauen 9 von 73 Sitzen inne (FH 28.2.2022). Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, bzw. in Schulen ist zwar gesetzlich verboten, stellt aber nach wie vor ein erhebliches Problem dar (USDOS 12.4.2022). Der Anteil der Frauen an der Erwerbsbevölkerung betrug im Jahr 2020 47,4 % (ein Verhältnis, das seit mehreren Jahren nahezu unverändert geblieben ist). Arbeitsplätze im formellen Sektor sind überproportional von Männern besetzt, während der Markthandel mit niedrigem Einkommen eine Frauendomäne bleibt. Darüber hinaus sind etwa 34 % der Frauen des Lesens und Schreibens kundig (BS 23.2.2022). Gewalt gegen Frauen und Kinder, insbesondere Vergewaltigung, ist allgegenwärtig (FH 28.2.2022). Vergewaltigung ist strafbar, aber die Regierung setzt das Gesetz nicht wirksam durch, und Vergewaltigungen bleibt ein ernstes und weit verbreitetes Problem, insbesondere während der durch COVID-19 verhängten Ausgangssperren. Vergewaltigungen können mit lebenslanger Haft geahndet werden. Die gesetzliche Definition von Vergewaltigung stellt allerdings Vergewaltigung in der Ehe nicht ausdrücklich unter Strafe (USDOS 12.4.2022). Zwischen Jänner und Juni 2021 meldete die Abteilung für sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt des Justizministeriums 605 Fälle, darunter 450 Fälle von sexuellen Missbrauch von Jugenlichen, 100 Fälle von Vergewaltigung, 55 Fälle von Gruppenvergewaltigung und 10 Fälle von Sodomie (USDOS 12.4.2022). Im Jahr 2017 stimmte der Senat dafür, Vergewaltigung als Kautionsdelikt zuzulassen, was Proteste von Frauenrechtsaktivisten auslöste. Trotz dieser Abstimmung ist Vergewaltigung nach wie vor nicht strafbar (FH 28.2.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 26

Obwohl sie verboten ist, ist häusliche Gewalt nach wie vor ein weit verbreitetes Problem, und das Ministerium für Gleichstellung, Kinder und sozialen Schutz gab an, dass im Jahr 2020, den letzten verfügbaren Zahlen, 16 % der gemeldeten Fälle von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt auf häusliche Gewalt zurückzuführen sind. Bei einer Verurteilung wegen häuslicher Gewalt beträgt die Höchststrafe sechs Monate Haft, aber die Regierung setzt das Gesetz nicht wirksam durch (USDOS 12.4.2022). Im Jahr 2019 unterzeichnete Präsident Weah das ursprünglich 2014 vorgeschlagene Gesetz über häusliche Gewalt, das eine strengere Bestrafung von Personen vorsieht, die wegen häuslicher Gewalt verurteilt werden, wobei jedoch Einschränkungen für die weibliche Genitalverstümmelung (FGM) nicht aufgenommen wurden. Eine 2020 eingerichtete interministerielle Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt (GBV) bleibt weitgehend machtlos (FH 28.2.2022). Laut der jüngsten liberianischen Erhebung zur Demografie und Gesundheit (LDHS) für 2019-20 hatten sich 38 % der Mädchen und Frauen im Alter von 15 bis 49 Jahren einer Genitalverstümmelung unterzogen, wobei die Prävalenz in den nördlichen Regionen des Landes höher ist. Obwohl die Regierung FGM (Female Genital Mutilation, Weibliche Genitalverstümmelung) routinemäßig in Diskussionen über Gewalt gegen Frauen anprangert, gibt es keine Gesetze, die diese Praktik unter Strafe stellt. Ferner berichten NGO-Vertreter, dass in der Legislative wenig politischer Wille besteht, sich dem Thema FGM anzunehmen (USDOS 12.4.2022). Die Unabhängige Nationale Menschenrechtskommission, berichteten von einer deutlichen Zunahme schädlicher traditioneller Praktiken im Laufe des Jahres 2021, darunter rituelle Tötungen, Anschuldigungen der Hexerei und Gerichtsverhandlungen (USDOS 12.4.2022). Quellen: - BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Liberia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069606/country_report_2022_LBR.pdf,Zugriff 9.5.2022 - FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Liberia, 28 February 2022 https://www.ecoi.net/en/document/2071883.html, Zugriff 9.5.2022 - USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices: Liberia, https://www.ecoi.net/en/document/2071209.html, Zugriff 9.5.2022 16.2. Kinder Das Staatsangehörigkeitsgesetz sieht vor, dass im Land geborene Kinder "Dunkelhäutiger" [Negro] Abstammung mit mindestens einem liberianischen Elternteil liberianische Staatsbürger sind. Kinder, die außerhalb des Landes mit einem liberianischen Vater geboren werden, sind ebenfalls liberianische Staatsbürger. Sie können diese Staatsbürgerschaft jedoch verlieren, wenn sie sich nicht bis zum Alter von 21 Jahren im Land aufhalten oder, wenn sie sich im Ausland aufhalten, nicht vor dem Alter von 23 Jahren vor einem liberianischen Konsul den Treueeid ablegen. Kinder, die von nicht-liberianischen Vätern und liberianischen Müttern außerhalb des Landes geboren .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 26

werden, erhalten die Staatsbürgerschaft nicht von der Mutter. Kinder liberianischer Eltern, die außerhalb des Landes geboren wurden, haben keinen Anspruch auf Registrierung, Beglaubigung oder Geburtsurkunde (USDOS 12.4.2022). Die Einschulungrate von Mädchen hat sich in den letzten Jahren erheblich verbessert. Die jüngsten Daten deuten auf eine Gleichstellung im Primarbereich hin (Verhältnis von weiblichen zu männlichen Schülern: 1,0), weniger jedoch im Sekundar- (0,8) und Tertiärbereich (0,6) (BS 23.2.2022). Nach Angaben der UNESCO waren 2017, den jüngsten verfügbaren Daten, nur 44 % der Kinder im offiziellen Grundschulalter eingeschult, und nur 55 % der Kinder schlossen die Grundschule ab; und 40 % der Grundschüler waren mehr als drei Jahre älter als vorgesehen. Eine internationale Geberbewertung aus dem Jahr 2019 ergab, dass etwa 60 % der Jugendlichen im Alter von 15 bis 24 Jahren die sechste Klasse nicht abgeschlossen haben (USDOS 12.4.2022). Kindesmissbrauch ist ein weit verbreitetes und anhaltendes Problem. Im Laufe des Jahres 2021 wurden zahlreiche Fälle gemeldet, darunter auch Fälle von sexueller Gewalt gegen Kinder. Die Regierung führte Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit durch, um Vergewaltigungen von Kindern zu bekämpfen (USDOS 12.4.2022). Laut Angaben von UNICEF wurden im Jahr 2020, den jüngsten verfügbaren Daten, 9 % der Mädchen vor dem Alter von 15 Jahren und 36 % vor dem Alter von 18 Jahren zur Heirat gezwungen (USDOS 12.4.2022). Das Gesetz verbietet die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie und die Behörden setzten das Gesetz im Allgemeinen durch, obwohl Mädchen weiterhin ausgebeutet wurden, unter anderem durch kommerziellen Sex im Austausch gegen Geld, Lebensmittel und Schulgebühren (USDOS 12.4.2022). Quellen: - BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Liberia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069606/country_report_2022_LBR.pdf,Zugriff 9.5.2022 - USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices: Liberia, https://www.ecoi.net/en/document/2071209.html, Zugriff 9.5.2022 16.3. Homosexuelle/Sexuelle Minderheiten Das Gesetz verbietet einvernehmlichen, gleichgeschlechtliche, sexuelle Aktivitäten. "Freiwillige Sodomie" ist ein Vergehen und wird mit bis zu einem Jahr Haft bestraft (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 28.2.2022, AA 9.5.2022). Es kommt weiterhin zu Übergriffen, Belästigungen und Hassreden durch Gemeindemitglieder; allerdings soll die Polizei etwas besser auf die Anliegen von LGBTI Personen reagieren (USDOS 12.4.2022). Gleichgeschlechtliche Beziehungen werden .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 23 von 26
