liba-lib-2023-03-01-ke

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soziale und bürgerliche Rechte und keinen Zugang zu staatlich bereitgestellten Gesundheits-,
Bildungs- oder anderen sozialen Diensten (USDOS 12.4.2022). Sie dürfen, anders als andere 
Ausländer, im Libanon seit 2001 keinen Grund und Boden erwerben (AA 5.12.2022).  Palästina-
Flüchtlinge  dürfen  im  Libanon  39  Berufe  nicht  ausüben,  unter  anderem  in  den  Bereichen 
Allgemeinmedizin, Zahnmedizin, Pharmazie, Ergotherapie und Recht (UNRWA 21.10.2022). Für 
ihre  Schulbildung  und  gesundheitliche  Versorgung  hängt  die  palästinensische  Bevölkerung 
ausschließlich  vom  UNRWA-Hilfswerk  bzw.  Hilfsleistungen  anderer  NGOs  (z.B.  des 
Palästinensischen  Roten  Halbmondes)  ab  (AA  5.12.2022).  Da  sie  formell  nicht  die 
Staatsbürgerschaft  eines  anderen  Staates  besitzen,  können  die  palästinensischen  Flüchtlinge 
auch  nicht  die  gleichen  Rechte  wie  andere  im  Libanon  lebende  und  arbeitende  Ausländer 
beanspruchen  (UNRWA  o.D.a).  Palästinenserinnen  können  per  Gesetz  durch  Heirat  die 
libanesische Staatsbürgerschaft erlangen, doch werden ihnen häufig gesetzlich nicht vorgesehene 
administrative Hürden in den Weg gestellt (z.B. Einbürgerung erst nach Geburt eines Sohnes). 
Libanesische Frauen, die mit einem Palästinenser (oder anderem Ausländer) verheiratet sind, 
können ihre Staatsangehörigkeit weder an ihren Ehemann noch an ihre Kinder weitergeben (AA 
5.12.2022).
Am  3.6.2019  stellte  der  ehemalige  libanesische  Arbeitsminister  Camille  Abu  Suleiman  eine 
Kampagne mit dem Titel „Nur Ihre Landsleute können Ihnen helfen, Ihr Geschäft anzukurbeln“ vor. 
Im Rahmen dieser Kampagne, die angeblich Teil der Bemühungen zur Regulierung ausländischer 
Arbeitskräfte ist, wurde Unternehmen und anderen Einrichtungen eine einmonatige Frist
eingeräumt,  um  Mitarbeiterlisten  zu  „korrigieren“  und  undokumentierte  nicht-libanesische 
Arbeitnehmer  zu  registrieren.  Am  10.7.2019  begann  eine  landesweite  Razzia,  bei  der  viele 
Unternehmen in ausländischem Besitz, insbesondere syrische und palästinensische, gewaltsam 
geschlossen wurden. Daraufhin kam es unter anderem in den großen Lagern von Rashidieh und 
Ein el-Hilweh im Südlibanon sowie in Nahr el-Bared im Norden zu Massendemonstrationen. Am 
8.12.2021 kündigte der aktuelle geschäftsführende libanesische Arbeitsminister Mustafa Bayram 
einen  Ministerbeschluss  an,  der  es  Palästinensern,  die  im  Libanon  geboren  und  beim 
Innenministerium  registriert  sind,  ermöglichen  würde,  in  Berufen  zu  arbeiten,  die  bisher  nur 
libanesischen  Staatsangehörigen  offen  standen.  Im  Februar  2022  focht  die  Maroniten-Liga 
Bayrams die Entscheidung an und legte beim Schura-Rat Einspruch ein, um die Entscheidung 
rückgängig zu machen. Der Schura-Rat gab dem Einspruch statt und setzte die Umsetzung des 
Beschlusses aus (Al-Shabaka 7.3.2022). 
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Palästinensische Flüchtlingslager
45  %  der  palästinensischen  Flüchtlinge  im  Libanon  leben  in  den  zwölf  Flüchtlingslagern  des 
Landes: in der Nähe von Beirut (Mar Elias Camp, Burj Barajneh Camp, Dbayeh Camp, Shatila 
Camp), von Tripoli (Nahr el-Bared Camp, Beddawi Camp), von Sidon (Ein El Hilweh Camp, Mieh 
Mieh Camp), von Tyros (El-Buss Camp, Rashidieh Camp, Burj Shemali Camp) und von Baalbek 
(Wavel Camp). Die Bedingungen in den Lagern sind katastrophal und gekennzeichnet durch 
Überbelegung,  schlechte  Wohnverhältnisse,  Arbeitslosigkeit,  Armut  und  fehlenden  Zugang  zur 
Justiz. Das UNRWA verwaltet und kontrolliert die Lager nicht, da dies in die Zuständigkeit der 
Behörden des Gastlandes fällt (UNRWA o.D.a). Die Sicherheitsbedingungen in einigen Lagern 
haben sich im Laufe der Jahre verschlechtert. Die Gewalt und der Gebrauch von Waffen haben 
zugenommen. Viele Flüchtlinge haben auf negative Bewältigungsmechanismen zurückgegriffen, 
unter anderem auf den Konsum von Drogen (UNRWA 21.10.2022). Die zwölf über das ganze Land 
verteilten palästinensischen Flüchtlingslager sind der Kontrolle durch staatliche Gewalt weitgehend 
entzogen. Die Sicherheit innerhalb der Lager wird teilweise durch palästinensische bewaffnete 
Ordnungskräfte  und  Volkskomitees  gewährleistet,  die  von  der  jeweils  politisch  bestimmenden 
Fraktion gestellt werden. Ausnahme stellt das Lager Nahr El Bared dar, das unter libanesischer 
Kontrolle steht. Die libanesische Armee beschränkt sich auf Zugangskontrollen und die Sicherung 
der Umgebung (AA 5.12.2022). Die den zwölf offiziellen palästinensischen Flüchtlingslagern im 
Land  zugewiesene  Fläche  hat  sich  seit  1948  nur  geringfügig  verändert,  obwohl  sich  die 
Bevölkerungszahl vervierfacht hat. Folglich leben die meisten palästinensischen Flüchtlinge in 
überbevölkerten Lagern, von denen einige in den vergangenen Konflikten schwer beschädigt
wurden (USDOS 12.4.2022). Immer wieder kommt es speziell in den Lagern Mieh-Mieh und Ein El 
Hilweh zu schweren bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen extremistischen Gruppierungen 
(Jund al-Scham, Abdullah-Azzam-Brigaden, Ansar Allah etc.). Die libanesischen Sicherheitskräfte 
greifen in diese Auseinandersetzungen entgegen der bisherigen per Abkommen geregelten Praxis, 
immer  häufiger  ein,  weil  die  eigentlich  zuständigen  palästinensischen  Sicherheitsbehörden 
zunehmend  überfordert  scheinen  (AA 5.12.2022).  Die  Gebäude  in  den  Lagern  sind  alt  und 
jederzeit einsturzgefährdet, die Infrastruktur ist unzureichend, die Wasserqualität schlecht und die 
Abfallentsorgung nicht vorhanden. Aufgrund der schlechten Wohnverhältnisse und der fehlenden 
sanitären  Einrichtungen  in  den  Lagern  sind  übertragbare  Krankheiten  unter  den  Flüchtlingen 
ebenfalls weit verbreitet (WRMEA 28.1.2022). Einzelne Hinweise deuten auch darauf hin, dass 
Kinderarbeit in den palästinensischen Flüchtlingslagern weit verbreitet ist (USDOS 12.4.2022). 
Quellen:
-AA  -  Auswärtiges  Amt  [Deutschland]  (5.12.2022):  Bericht  über  die  asyl-  und 
abschiebungsrelevante Lage in Libanon (Stand 7.10.2022), 
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https://www.ecoi.net/en/file/local/2083550/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_
%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Libanon_
%28Stand_07.10.2022%29%2C_05.12.2022.pdf, Zugriff 25.1.2023
-Al-Shabaka  (7.3.2022):  The  Mobilizing  Power  of  Palestinians  in  Lebanon,  https://al-
shabaka.org/commentaries/the-mobilizing-power-of-palestinians-in-lebanon/, Zugriff 24.1.2023
-ECHO  -  Directorate-General  for  European  Civil  Protection  and  Civil  Aid  Operations 
(11.11.2022):  Where  We  Work  –  Lebanon, 
https://civil-protection-humanitarian-aid.ec.europa.eu/where/middle-east/lebanon_en,  Zugriff 
24.1.2023
-PCBS - Palestinian Central Bureau of Statistics (21.12.2017): New census: 174422 Palestinian 
refugees in Lebanon, http://www.pcbs.gov.ps/post.aspx?lang=en&ItemID=3013, Zugriff 24.1.2023
-UNHCR  -  United  Nations  High  Commissioner  for  Refugees  (2.2016):  The  situation  of 
Palestinian Refugees in Lebanon, http://www.refworld.org/pdfid/56cc95484.pdf, Zugriff 25.1.2023
-UNRWA -  United  Nations  Relief  and  Works  Agency  for  Palestine  Refugees  (21.10.2022): 
Hitting Rock Bottom - Palestine Refugees in Lebanon Risk their Lives in Search of Dignity, 
https://reliefweb.int/report/lebanon/hitting-rock-bottom-palestine-refugees-lebanon-risk-their-lives-
search-dignity-enar, Zugriff 24.1.2023
-UNRWA - United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees (o.D.a): Where We 
Work, https://www.unrwa.org/where-we-work/lebanon, Zugriff 24.1.2023
-UNRWA - United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees (o.D.b): Palestine 
Refugees, https://www.unrwa.org/palestine-refugees, Zugriff 25.1.2023
-UNRWA - United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees (o.D.c): Protection 
Baseline  Study  of  Non  -  ID  Palestinians  in  Lebanon  (Local/International), 
https://www.unrwa.org/sites/default/files/isp_protection_baseline_study_of_non_id_palestinians_i
n_lebanon.pdf, Zugriff 25.1.2023
-UNRWA - United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees (o.D.d): Palestine 
refugees from Syria in Lebanon, https://www.unrwa.org/palestine-refugees-syria-lebanon, Zugriff 
25.1.2023
-USDOS - United States Department of State [USA] (2.6.2022): 2021 Report on International 
Religious Freedom: Lebanon, https://www.ecoi.net/de/dokument/2074032.html, Zugriff 25.1.2023
-USDOS - United States Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on 
Human  Rights  Practices:  Lebanon,  https://www.ecoi.net/de/dokument/2071165.html,  Zugriff 
25.1.2023
-WRMEA - Washington Report On Middle East Affairs (28.1.2022): Palestinians Continue to 
Suffer  in  Lebanese  Refugee  Camps,  https://www.wrmea.org/jordan-lebanon-syria/palestinians-
continue-to-suffer-in-lebanese-refugee-camps.html, Zugriff 25.1.2023
 21. Grundversorgung und Wirtschaft
Der Libanon befindet sich seit drei Jahren in einer Wirtschafts- und Finanzkrise, die zu den 
schlimmsten der Welt zählt (WB 14.4.2022; vgl. NPR 5.6.2022). Die wirtschaftliche Situation hat
sich seit Oktober 2019 immer weiter verschlechtert (EUI 12.1.2022; vgl. AA 5.12.2022). Mitten in 
dieser Krise forderte die Explosion im August 2021 im Hafen von Beirut mehr als 200 Tote, mehr 
als 6.500 Verletzte und 300.000 Obdachlose. Dieses verheerende Ereignis verschlimmerte die 
ohnehin schon katastrophale sozioökonomische Lage im Land (EUI 12.1.2022). 
Die Währung des krisengeschüttelten Libanon, die einst einen Wert von 1.500 pro USD hatte, ist 
seit  Ende  2019  auf  Talfahrt  und  hat  seitdem  über  90  %  ihres  Wertes  verloren  (ABCNEWS 
19.1.2023; vgl. TNN 19.1.2023, KAKE 20.1.2023). Die Finanzkrise hat drei Viertel der Bevölkerung 
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in die Armut gestürzt, und Millionen von Menschen haben mit einer der höchsten Inflationsraten
der Welt zu kämpfen (ABCNews 19.1.2023). Der drastische Verfall der Währung treibt die Inflation 
weiter in die Höhe, die sich seit Juli 2020 im dreistelligen Bereich bewegt. Die Inflation lag im Jahr 
2021 bei durchschnittlich 150 % und in der ersten Hälfte des Jahres 2022 bei durchschnittlich 218 
% und erreichte im Januar 2022 einen Höchststand von 240 % (im Vergleich zum Vorjahr). Der 
Inflationsdruck  wurde  durch  den  Anstieg  der  weltweiten  Lebensmittelpreise  seit  Beginn  des 
Ukraine-Kriegs noch verschärft. Die Inflation wirkt wie eine höchst regressive Steuer, die die Armen 
und  Schwachen  der  libanesischen  Gesellschaft  unverhältnismäßig  stark  trifft,  zumal 
Grunderzeugnisse,  darunter  Lebensmittel,  die  Haupttreiber  der  Gesamtinflation  sind  (WB 
23.11.2022). Im Juni 2022 lag die Inflation bei Lebensmitteln bei 332 % (WB 23.11.2022; vgl. HRW 
12.1.2023).  Der  Libanon  zählt  zu  den  weltweit  am  stärksten  verschuldeten  Staaten  (WZ 
4.11.2022). Die wirtschaftliche Schrumpfung und die Währungsabwertung tragen zu einer ohnehin 
schon  unhaltbaren  Schuldendynamik  bei.  Die  öffentliche  Verschuldung  im  Verhältnis  zum 
Bruttoinlandsprodukt erreicht den Prognosen zufolge im Jahr 2021 172,5 % und im Jahr 2022 
180,7 % (WB 23.11.2022). Im Jahr 2020 trugen Auslandsüberweisungen in der Höhe von 6,63 
Mrd. USD zu ungefähr 25,6 % des BIP im Libanon bei. Für Familien, die Gelder aus dem Ausland 
erhalten, machen die Überweisungen im Durchschnitt 40 % des gesamten Haushaltseinkommens 
aus und ermöglichen dadurch den Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung, die sonst nur 
schwer leistbar wären (WKO 10.2022). 
Am 4.4.2022 gab der stellvertretende Premierminister die Illiquidität des Libanon und der
Libanesischen Zentralbank (Banque de Liban, BDL) bekannt, nachdem der Staat seine Schulden 
nicht  begleichen  konnte  (WKO  10.2022).  Der  Zusammenbruch  der  Banken,  der  durch 
ausbleibende Investoren und nicht gedeckte Schulden ausgelöst wurde, hat für einen Großteil der 
Menschen  gravierende  Auswirkungen.  Die  Staatsanwaltschaft  fror  kurzerhand  über  Nacht 
sämtliche Guthaben von 20 Banken ein. Betroffen sind auch Fremdwährungen. Es werden im 
Höchstfall  an  Sparer  nur  wenige  hundert  Dollar  pro  Monat  ausgezahlt.  Die  nie  per  Gesetz 
legalisierte Kapitalkontrolle betrifft alle Bürger, sofern diese noch nicht in die Armut abgerutscht 
sind (WZ 4.11.2022). Inmitten der sich verschärfenden und ausweitenden Bankenkrise im Libanon, 
hat die Frustration bei einigen Anlegern zu radikalen Maßnahmen geführt, als die Landeswährung 
auf dem Schwarzmarkt einen neuen Tiefstand gegenüber dem Dollar erreichte (WKO 10.2022). So 
kam  es  zu  vermehrten  Banküberfällen  von  verzweifelten  Kunden,  die  ihre  Geldeinlagen 
einforderten  um  ihre  Ersparnisse  gegen  den  Kursverfall  zu  retten  (WKO  10.2022;  vgl.  WZ 
4.11.2022; PC 27.12.2022). Infolgedessen erklärten die libanesischen Banken Mitte September 
2022 einen Generalstreik und verlangten staatliche Maßnahmen, um ein sicheres Arbeitsumfeld zu 
gewährleisten.  Nachdem  für  eine  Woche  sämtliche  Banken  geschlossen  waren,  hat  der 
libanesische Bankenverband erklärt, dass die Banken in begrenzten Umfang für Unternehmen, 
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Bildungseinrichtungen und Krankenhäusern wieder geöffnet sind (WKO 10.2022). Manche Banken
haben Betonmauern und Stacheldraht um ihre Gebäude gezogen, damit aufgebrachte Bürger sie 
nicht mehr stürmen können (WZ 9.1.2023). 
Laut einer von der Staatendokumentation des BFA in Auftrag gegebenen Umfrage des Instituts 
Statistics Lebanon sind lediglich 34,84 % der in der Studie befragten Libanesen durchgehend 
erwerbstätig,  während  17,74  %  einer  Gelegenheitsarbeit  nachgehen  (SL  2022).  Steigende 
Arbeitslosigkeit, eine abwertende Landeswährung, eine explodierende Inflation und die Streichung 
von Subventionen haben es vielen Menschen erschwert, ihre Grundbedürfnisse zu decken (HRW 
12.12.2022).  Inzwischen  wurden  fast  alle  Subventionen  auf  Treibstoff,  Nahrungsmittel  und 
medizinische Güter abgebaut (AA 5.12.2022). Die Preise für Strom, Wasser und Gas sind in die 
Höhe geschnallt und stiegen zwischen Juni 2021 und Juni 2022 um 595 % (HRW 12.1.2023). 
Immer  mehr  Erwachsene  lassen  Mahlzeiten  ausfallen  oder  können  sich  keine  Medikamente 
leisten, gleichzeitig müssen immer mehr Kinder arbeiten gehen, um ihre Familien zu unterstützen. 
Erschwerend  kommt  hinzu,  dass  der  anhaltende  Krieg  in  der  Ukraine  die  Preise  für 
Grundnahrungsmittel und Energie weiter in die Höhe treibt. Vor dem Krieg bezog der Libanon 80 % 
der gesamten Weizeneinfuhren aus der Ukraine und 15 % aus Russland, wie aus libanesischen 
Zollangaben hervorgeht. Niedrige Einkommen und dreistellige Inflationsraten führen dazu, dass 
sich viele Menschen lebenswichtige Güter und Dienstleistungen nicht mehr leisten können (HRW 
12.12.2022). Dreiviertel der Bevölkerung, insb. im Nord-Libanon (Region Akkar), in der nördlichen 
Bekaa-Ebene (insb. Region Hermel) sowie in Süd-Libanon, leben an oder unter der Armutsgrenze
von ca. 4 USD pro Tag (AA 5.12.2022; vgl. ACAP 31.5.2022). 82 % der Bevölkerung leben in 
mehrdimensionaler  Armut  in  Bezug  auf  das  Einkommen  und  verschiedene  Aspekte  der 
Lebensbedingungen  (ACAP  31.5.2022;  vgl.  UNESCWA  3.9.2021).  Gefährdete 
Bevölkerungsgruppen, darunter vertriebene Syrer, palästinensische Flüchtlinge aus Syrien (PRS) 
und palästinensische Flüchtlinge im Libanon (PRL), sind besonders von einem starken Anstieg der 
Armut,  Lücken  in  wichtigen Versorgungsketten  und  Einschränkungen  beim  Zugang  zu 
Nahrungsmitteln, Gesundheitsversorgung, Bildung und anderen grundlegenden Dienstleistungen 
betroffen (GoL & UN 1.2022; vgl. HRW 12.1.2023). 
Rund  zwei  Millionen  Menschen  im  Libanon,  darunter  1,29  Millionen  Libanesen  und  700.000 
syrische Flüchtlinge, sind derzeit von Ernährungsunsicherheit betroffen (UN 19.1.2023; vgl. KAKE 
20.1.2023).  Die  erste  integrierte  Analyse  der  akuten  Ernährungsunsicherheit  im  Libanon 
(Integrated  Food  Security  Phase  Classification,  IPC)  prognostiziert,  dass  sich  die  Situation 
zwischen Januar und April 2023 weiter verschlechtern wird. Der Analyse zufolge ist die akute 
Ernährungsunsicherheit der libanesischen Bevölkerung im Bezirk Akkar am höchsten, gefolgt von 
Baabda,  Baalbek  und  Tripoli  (UN  19.1.2023).  Laut  Human  Rights  Watch  hat  die 
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Ernährungsunsicherheit ein alarmierendes Ausmaß erreicht, was dazu führt, dass viele Familien,
darunter auch Kinder, regelmäßig hungern müssen (HRW 12.12.2022). Laut der Umfrage von 
Statistics Lebanon schaffen es lediglich 13,55 % der Befragten, ihre Familien ausreichend mit 
Lebensmitteln zu versorgen. Eine Mehrheit von 71,94 % der Befragten kann ihren Haushalt gerade 
noch mit ausreichend Lebensmitteln versorgen (36,13 %) oder kann dies kaum noch tun (35,81 %) 
(SL 2022).
Auch die  Elektrizitätsversorgung im Libanon ist weiterhin unzureichend. Fast 34 % des Stroms 
geht durch „technische Verluste“ wie Netzausfälle und „nichttechnische Verluste“, einschließlich 
Diebstahl,  verloren.  Seit  der  Explosion  am  Beiruter  Hafen  hat  sich  im  ganzen  Land  die 
Stromversorgung, allem voran durch die immer schlimmer werdende finanzielle Situation, extrem 
verschlechtert. Zuletzt führte der Mangel an Treibstoff in den wichtigsten Kraftwerken des Landes 
zu einem flächendeckenden Zusammenbruch des Stromnetzes (WKO 10.2022). Des Weiteren 
kann sich die libanesische Regierung den Brennstoff für die lokalen Kraftwerke nicht leisten. Somit 
kommt es zu Stromausfällen, welche bis zu 22 Stunden pro Tag dauern (WKO 10.2022; vgl. HRW 
12.1.2023). Die meisten Haushalte besitzen trotz der nahezu täglichen Stromausfälle noch immer 
keinen Generator,  bzw.  kann  die  Hausgemeinschaft  sich  den  Treibstoff  für  den  Betrieb  der 
Aggregate nicht mehr leisten (WZ 15.1.2023). Während die weit verbreiteten Stromausfälle alle 
Libanesen betreffen, hat die Krise die Ungleichheit im Land noch verschärft (HRW 12.1.2023). 
Die Gespräche zwischen der libanesischen Regierung und dem Internationalen Währungsfonds
(IWF) haben zu einer Einigung über ein Unterstützungsprogramm im Wert von rund 3 Mrd. USD 
für die nächsten 46 Monate geführt. Ein finanzieller Sanierungsplan zum Schutz der schwächsten 
Mitglieder der Gesellschaft wurde jedoch nicht aufgenommen (DW 19.1.2023). Der Libanon muss 
außerdem noch entscheidende Struktur- und Finanzreformen durchführen, die erforderlich sind, 
um 3 Mrd. USD an IWF-Hilfe freizusetzen (TNN 17.1.2023).
Versicherungsdienstleistungen
Das libanesische Sozialschutzsystem ist ein zweigeteiltes Modell, das eine Sozialversicherung für 
die Bessergestellten und Sozialhilfe für die extrem Armen vorsieht, während ein großer Teil der 
Menschen mit mittlerem oder niedrigem Einkommen ausgeschlossen ist. Die Sozialversicherung
umfasst  eine  Reihe  von  beitragsabhängigen  Programmen  über  den  Nationalen 
Sozialversicherungsfonds  (NSSF),  die  an  eine  formelle  Beschäftigung  in  einem  Arbeitsmarkt 
gebunden sind, der überwiegend informell ist, sodass viele keinen Anspruch auf das Programm 
haben (HRW 12.12.2022). Laut einer Studie der Internationale Arbeitsorganisation (ILO) können 
lediglich 22,2 % der Beschäftigungsverhältnisse in der Stichprobe als formell bezeichnet werden, 
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während 67,4 % aller Beschäftigten im informellen Sektor tätig sind. Syrer und Palästinenser
weisen mit 95 % bzw. 93,9 % einen extrem hohen Anteil an informeller Beschäftigung auf (ILO 
12.8.2021).  Für  arme  Libanesen  besteht  bislang  nur  ein  rudimentäres  System  der  sozialen 
Sicherung  in  Form  des  nationalen  Armutsprogramms  (NPTP)  (AA  5.12.2022).  Trotz  des 
alarmierenden Ausmaßes der Ernährungsunsicherheit ist die Abdeckung gering: Nach eigenen 
Angaben  des  Programms  profitieren  3,5  %  der  Bevölkerung  von  dem  Programm  (HRW 
12.12.2022).  Anderen  Angaben  zufolge  erhalten  derzeit  lediglich  63.993  Familien 
Nahrungsmittelhilfe  in  Höhe  von  20  USD  pro  Kopf/pro  Monat  im  Rahmen  des  NPTP.  Die 
Unterstützung  macht  ca.  2/3  Drittel  des  im  August  2022  festgelegten  Survival  Minimum 
Expenditure Basket (SMEB) aus. Die Anzahl der Haushalte soll bis Januar 2023 auf 75.000 erhöht 
werden (AA 5.12.2022). Während der Covid-19-Pandemie initiierte die Regierung außerdem das 
Programm Emergency Social Safety Net (ESSN), das mit einem Weltbankdarlehen in Höhe von 
246 Millionen USD für drei Jahre finanziert wurde, um den Schutz und die Bereitstellung von 
Sozialleistungen für extrem arme Haushalte auszuweiten. Die Einführung des Programms begann 
im März 2022 mit dem Ziel, bis 2025 786.000 Personen, etwa 11,6 % der Bevölkerung, mit Bargeld 
zu unterstützen (HRW 12.12.2022). Die Einführung eines weiteren sozialen Sicherungsprogramms 
„ratio card“-System der Regierung für etwa 500.000 Haushalte wurde 2021 angekündigt, aber 
bislang  nicht  umgesetzt.  Es  existiert  zudem  weder  eine  allgemeine  Arbeitslosen-  noch  eine 
Rentenversicherung. Wesentliches Element sozialer Sicherung ist die Familie, daneben karitative 
und religiöse Einrichtungen (immer nur für die jeweilige Religionsgruppe) (AA 5.12.2022). 
Quellen:
-AA  -  Auswärtiges  Amt  [Deutschland]  (5.12.2022):  Bericht  über  die  asyl-  und 
abschiebungsrelevante Lage in Libanon (Stand 7.10.2022), 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2083550/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_
%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Libanon_
%28Stand_07.10.2022%29%2C_05.12.2022.pdf, Zugriff 23.1.2023
-ABCNews  (19.1.2023):  Lebanese  pound  hits  new  low  as  political  deadlock  persists, 
https://abcnews.go.com/International/wireStory/lebanese-pound-hits-time-low-deadlock-persists-
96527522, Zugriff 20.1.2023
-ACAP  -  The  Assessment  Capacities  Project  (31.5.2022): 
https://www.acaps.org/sites/acaps/files/products/files/20220531_acaps_briefing_note_lebanon_i
mpact_of_crisis_on_children.pdf, Zugriff 20.1.2023
-DW - Deutsche Welle (19.1.2023): Lebanon's middle class vanishes as economy collapses, 
https://www.dw.com/en/lebanons-middle-class-vanishes-as-economy-collapses/a-64442064, 
Zugriff 23.1.2023
-EUI - European Union Institute (12.1.2022): Lebanon: How the Post War’s Political Economy 
Led to the Current Economic and Social Crisis,
https://cadmus.eui.eu/bitstream/handle/1814/73856/QM-01-22-031-EN-N.pdf, Zugriff 20.1.2023
-GoL & UN - Government of Lebanon and the United Nations [Lebanon] (1.2022): Lebanon 
Crisis  Response  Plan  2022-2023, 
https://www.3rpsyriacrisis.org/wp-content/uploads/2022/06/LCRP-2022_FINAL.pdf,  Zugriff 
23.1.2023
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 62 von 68
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-HRW - Human Rights Watch (12.12.2022): Lebanon: Rising Poverty, Hunger Amid Economic
Crisis, https://www.hrw.org/news/2022/12/12/lebanon-rising-poverty-hunger-amid-economic-crisis, 
Zugriff 23.1.2023
-ILO - International Labour Organization (12.8.2021): Assessing Informality and Vulnerability 
among Disadvantaged Groups in Lebanon: A Survey of Lebanese, and Syrian and Palestinian 
Refugees,  https://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---arabstates/---ro-beirut/documents/
publication/wcms_816649.pdf, Zugriff 23.1.2023
-KAKE (20.1.2023): Lebanon to restore UN payments 'immediately' after losing voting rights in 
General  Assembly,  https://www.kake.com/story/48197739/lebanon-to-restore-un-payments-
immediately-after-losing-voting-rights-in-general-assembly, Zugriff 23.1.2023
-NPR - National Public Radio (5.6.2022): Lebanon's hospitals are running out of medicine and 
staff  in  ongoing  economic  crisis, 
https://www.npr.org/sections/goatsandsoda/2022/06/05/1102214169/lebanons-hospitals-are-
running-out-of-medicine-and-staff-in-ongoing-economic-cri, Zugriff 20.1.2023
-PC - Purlitzer Center (27.12.2022): My Money or Your Life: The Bank Robbers of Beirut, 
https://pulitze   rcenter.org/stories/my-money-or-your-life-bank-robbers-beirut  , Zugriff 23.1.2023
-SL - Statistics Lebanon Ltd, Hrsg.: Country of Origin Information Unit (Staatendokumentation), 
BFA (2022): Lebanon. Socio-economic survey 2022
-TNN - The National News (19.1.2023): Workers hopeless as Lebanese pound plummets to 
50,000  to  the  dollar,  https://www.thenationalnews.com/mena/lebanon/2023/01/19/workers-
hopeless-as-lebanese-pound-plummets-to-50000-to-the-dollar/, Zugriff 23.1.2023
-TNN - The National News (17.1.2023): Lebanon’s tax revenue more than halved from 2019-
2021,  IMF  says,  https://www.thenationalnews.com/business/economy/2023/01/17/lebanons-tax-
revenue-more-than-halved-from-2019-2021-imf-says/, Zugriff 23.1.2023
-UN - United Nations (19.1.2023):  Around 2 million facing food insecurity across Lebanon, 
https://news.un.org/en/story/2023/01/1132642, Zugriff 23.1.2023
-UNESCWA -  United Nations Economic and Social Commission for Western Asia (3.9.2021): 
Multidimensional  poverty  in  Lebanon  (2019-2021)  -  Painful  reality  and  uncertain  prospects, 
https://www.unescwa.org/sites/default/files/news/docs/21-00634-
_multidimentional_poverty_in_lebanon_-policy_brief_-_en.pdf, Zugriff 23.1.2023
-WB - World Bank (23.11.2022): LEBANON ECONOMIC MONITOR: Time for an Equitable 
Banking  Resolution,  https://documents1.worldbank.org/curated/en/099927411232237649/pdf/
IDU08288b3490ed820409e0886a08ea1efef93be.pdf, Zugriff 23.1.2023
-WB  -  World  Bank  (14.4.2022):  Lebanon's  Economic  Update  —  April  2022, 
https://www.worldbank.org/en/country/lebanon/publication/economic-update-april-2022,  Zugriff 
20.1.2023
-WKO  –  Wirtschatskammer  Österreich  [Österreich]  (10.2022):  Außenwritschaft  – 
Wirtschaftsbericht  Libanon,  https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/libanon-
wirtschaftsbericht.pdf, Zugriff 23.1.2023
-WZ  -  Wiener  Zeitung  (15.1.2023):  Krisenstaat  ohne  Exit-Strategie, 
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/welt/2134289-Krisenstaat-ohne-Exit-
Strategie.html, Zugriff 23.1.2023
-WZ  -  Wiener  Zeitung  (9.1.2023):  "Wir  haben  hier nur  noch  Zombiebanken", 
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/welt/2173684-Wir-haben-hier-nur-noch-
Zombiebanken.html, Zugriff 23.1.2023
 22. Medizinische Versorgung
Staatliche Krankenhäuser gibt es in allen größeren Städten. Auch sehr spezielle Behandlungen 
(Operationen am offenen Herzen, Krebstherapien) können im Land grundsätzlich durchgeführt 
werden. Die Nachversorgung kriegsbedingter Behinderungen ist möglich (inkl. Transplantationen). 
Lediglich  Patienten  mit  sehr  seltenen  oder  schwersten  Erkrankungen  müssen  zwingend  ins 
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Ausland überwiesen werden, etwa schwerste Brandverletzungen (AA 5.12.2023). Die
Wirtschaftskrise im Libanon hat allerdings auch Folgen für den Betrieb von Krankenhäusern und 
Gesundheitseinrichtungen. Es mangelt an Intensivstationen, Dialyseeinheiten und Kühlketten, was 
Sterilisations-  und  Diagnoseverfahren  beeinträchtigt  (ACAPS  31.5.2022).  Aufgrund  von 
Personalmangel und Engpässen bei der Versorgung mit Medikamenten, Treibstoff, Strom und 
Wasser  müssen  libanesische  Krankenhäuser  die  Bereitstellung  von  Gesundheitsleistungen 
rationieren und Prioritäten setzen (ACAPS 31.5.2022; vgl. NPR 5.6.2022). Dies beeinträchtigt vor 
allem  die  Qualität  der  Gesundheitsversorgung  von  Frauen  und  Kindern  erheblich  (UNICEF 
21.4.2022; vgl. NPR 5.6.2022). 
Die Abwanderung tausender Ärzte und Krankenpflegepersonal aus dem Libanon, der Mangel an 
Medikamenten und medizinischem Material sowie Stromausfälle haben das Gesundheitswesen in 
eine  Krise  gestürzt  (HRW  12.1.2023).  Seit  2019  haben  fast  40  %  der  Ärzte  und  30  %  des 
registrierten Krankenpflegepersonal den Libanon aufgrund der Wirtschaftskrise dauerhaft oder 
vorübergehend  verlassen.  Der  daraus  resultierende  Personalmangel  hat  dazu  geführt,  dass 
Krankenhäuser Stationen geschlossen haben, was ihre Fähigkeit, Gesundheitsdienstleistungen zu 
erbringen, beeinträchtigt (ACAPS 31.5.2022). Fast alle privaten Krankenhäuser schlossen einige 
ihrer Abteilungen. Seit Sommer 2021 haben viele Abteilungen wieder geöffnet und die Honorare für 
Ärzte und für das Krankenpflegepersonal wurden in libanesischen Pfund minimal angepasst. 18 
der  163  privaten  Krankenhäuser  sind  aufgrund  der  finanziellen  Situation  von  der  Schließung 
bedroht (MedCOI 17.6.2022). 
Angesichts  der  explodierenden  Inflation  haben  einige  private  Krankenhäuser  die 
Behandlungspreise mindestens verdoppelt und zahlreiche Mitarbeiter entlassen (AA 5.12.2022). 
Die meisten Krankenhäuser haben etwa 40 % ihrer Kapazitäten abgebaut. Bspw. mussten einige 
der Abteilungen für offene Herzchirurgie im Libanon geschlossen werden, weil das Fachpersonal 
und die Chirurgen für offene Herzchirurgie das Land aufgrund der Wirtschaftskrise verlassen 
hatten (MedCOI 17.6.2022). Die Versorgung mit Medikamenten hat sich in der zweiten Hälfte des 
Jahres 2022 rapide verschlechtert; selbst einfache Schmerzmittel sind oft schwer zu bekommen; 
seit November 2021 sind die Subventionen für Medikamente praktisch abgeschafft, so dass viele 
Medikamente nicht mehr erschwinglich sind (AA 5.12.2022; vgl. MedCOI 17.6.2022).
Eine  im  September  2021  veröffentlichte  UN-Studie  stellte  fest,  dass  der  Prozentsatz  der 
Haushalte, die keine medizinische Versorgung erhielten, von 9 % im Jahr 2019 auf 33 % im Jahr 
2021 gestiegen war. Die Zahl der Menschen, die keine Medikamente mehr bekommen konnten, 
hatte  sich  innerhalb  von  zwei  Jahren  sogar  verdoppelt  (AI  29.3.2022).  Neben  dem 
Medikamentenmangel führt der Mangel an Treibstoff dazu, dass die libanesischen Krankenhäuser 
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nur mit 50 % ihrer Kapazität arbeiten können. Als Folge der staatlichen Stromrationierung, die die
Verfügbarkeit  von  Strom  auf  zwei  bis  drei  Stunden  pro  Tag  beschränkt,  kommt  es  in  den 
Krankenhäusern  weiterhin  zu  Stromausfällen.  Aufgrund  des  Treibstoffmangels  sind  die 
Krankenhäuser nicht in der Lage, Ersatzgeneratoren zu betreiben. Dieses anhaltende Problem 
bedroht die Bereitstellung von Gesundheitsdiensten im Land und wird dies wahrscheinlich auch 
weiterhin tun, da die Treibstofflieferanten Schwierigkeiten haben, die für die Aufrechterhaltung der 
Kette erforderlichen Devisen zu beschaffen (ACAPS 31.5.2022).
Der Libanon ist eines von 30 Ländern, die im Jahr 2022 Cholera Ausbrüche gemeldet haben (BMJ 
19.1.2023). Der Ausbruch hat sich über die acht Gouvernorate des Libanon (20 der 26 Bezirke) 
ausgebreitet. Bis zum 17.1.2023 wurden insgesamt 6.158 mögliche und bestätigte Cholerafälle 
und 23 damit verbundene Todesfälle gemeldet, was einer Sterblichkeitsrate von 0,37 % entspricht. 
Die Zahl der Cholerafälle ist in den letzten Wochen deutlich zurückgegangen, wobei die meisten 
Fälle seit Anfang 2023 aus der Bekaa-Region und in geringerem Maße aus Akkar und dem Berg 
Libanon gemeldet wurden. Seit dem 9.12.2022 wurden keine neuen Todesfälle mehr registriert 
(OCHA et al. 18.1.2023). 
Versicherungsdienstleistungen
Der Nationale Sozialversicherungsfonds (NSSF) [auch:  Caisse Nationale de la Sécurité Sociale 
(CSSN)],  der  größte  beschäftigungsbasierte  Anbieter  von  Sozialleistungen,  ist  nahezu 
zahlungsunfähig und hat den Versicherten ihre Arztrechnungen nicht erstattet (HRW 12.1.2023; 
vgl.  TPS  22.3.2022).  Der  NSSF  bietet  seit  seiner  Gründung  im  Jahr  1965  einen  völlig 
unzureichenden Versicherungsschutz. Ausgeschlossen sind dabei bspw. informell Beschäftigte 
und Arbeitslose. Sobald ein NSSF-Versicherter seinen Arbeitsplatz verliert, hat er keinen Anspruch 
mehr auf Krankenversicherungsschutz. Sie bietet keine Versicherung gegen Arbeitsunfälle oder 
Berufsrisiken, obwohl dies im Gründungsgesetz vorgesehen war. Trotz seiner erheblichen Defizite 
bot der NSSF dennoch einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung – c.a. 1.2 Millionen Menschen 
(Xinhua 21.12.2021) – ein Mindestmaß an sozialem Schutz (TPS 22.3.2022). 
Neben  privater  wie  staatlicher  Krankenversicherung  können  Behandlung  und  Medikation  für 
mittellose und/oder aus dem Ausland zurückkehrende Libanesen durch eine Überweisung des
Gesundheitsministeriums an dessen Vertragskrankenhäuser (darunter auch renommierte Kliniken 
wie das American University Hospital oder das Hôtel Dieu in Beirut) und Vertragsärzte erfolgen. 
Die  Vertragskrankenhäuser  des  Gesundheitsministeriums  sind  verpflichtet,  vom 
Gesundheitsministerium  zugewiesene  Patienten  im  Rahmen  einer  monatlichen  Quote 
aufzunehmen.  Sie  wehren  sich  gelegentlich  –  soweit  diese  Quote  überschritten  wird  oder 
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