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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
2. Politische Lage Die Vereinigten Mexikanischen Staaten sind eine föderal strukturierte Präsidialrepublik mit 32 Bundesstaaten. Die Verfassung von 1917 garantiert moderne Grundrechte und einen demokratischen Rechtsstaat. Das mexikanische Parlament besteht aus zwei Kammern (Senat und Abgeordnetenhaus); derzeit sind dort sieben Parteien vertreten (AA 27.2.2024). Mexiko ist seit 2000 eine Wahldemokratie, und sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene wechselt sich die Macht zwischen den Parteien ab, obwohl die linksgerichtete Nationale Regenerationsbewegung (MORENA) in den letzten Jahren an Dominanz gewonnen hat. Das Land leidet unter gravierenden Defiziten in der Rechtsstaatlichkeit, die die uneingeschränkte Ausübung der politischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten durch die Bürger einschränken (FH 2025). Im September 2024 verabschiedete der Kongress eine Reihe von Verfassungsänderungen, die Andrés Manuel López Obrador (Präsident von 2018-2024, Anm.: Partei MORENA) vorgeschlagen hatte, darunter eine Ausweitung der Rolle des Militärs bei der Polizeiarbeit und eine umfassende Reform des Justizsystems, die Missbräuche perpetuieren und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben könnten (HRW 16.1.2025). Präsidentin Claudia Sheinbaum Pardo (Anm.: Partei MORENA), die im Oktober 2024 ihr Amt antrat, erbte eine Menschenrechtskrise, die auf extreme Gewalt durch organisierte kriminelle Gruppen und weit verbreitete Missbräuche durch Staatsbedienstete zurückzuführen ist, die nahezu straffrei bleiben. Ihr Vorgänger López Obrador erzielte bei der Bewältigung dieser Herausforderungen nur geringe Fortschritte (HRW 16.1.2025). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (27.2.2024): Mexiko: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/mexiko-node/politisches-portraet-213722, Zugriff 1.9.2025 - FH - Freedom House (2025): Freedom in the World 2025 - Mexico, https://freedomhouse.org/country/mexico/freedom-world/2025, Zugriff 1.9.2025 - HRW - Human Rights Watch (16.1.2025): World Report 2025 - Mexiko, https://www.ecoi.net/de/dokument/2120101.html, Zugriff 1.9.2025 3. Sicherheitslage In vielen Teilen Mexikos gibt es extrem hohe Raten von Gewaltverbrechen, darunter auch Mord. Sechs Städte verzeichneten im Jahr 2022 Mordraten von über 100 pro 100.000 Einwohner. Auf nationaler Ebene sank die Mordrate leicht, zum dritten Mal in Folge, von 25,9 pro 100.000 Einwohner im Jahr 2022 auf 24,9 pro 100.000 Einwohner im Jahr 2023, obwohl die Zahl der gemeldeten Vermisstenfälle gestiegen ist. Sicherheitsanalysten schätzen, dass etwa zwei Drittel der Morde von der organisierten Kriminalität begangen werden. Zwei Drittel der Tötungsdelikte im .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 5 von 24
Jahr 2023 wurden laut offiziellen Angaben mit Schusswaffen begangen. Die Behörden schätzen, dass rund 70 % der Schusswaffen, die bei Straftaten verwendet werden, aus den Vereinigten Staaten nach Mexiko geschmuggelt werden (HRW 16.1.2025). Die Drogenkriminalität in Mexiko hat in den letzten Jahren zugenommen. In einigen Regionen Mexikos ist die Kriminalitätsrate aufgrund von Kämpfen zwischen rivalisierenden organisierten Banden hoch. In diesen Gebieten besteht die Gefahr, in ein Kreuzfeuer zu geraten oder fälschlicherweise für ein Bandenmitglied gehalten zu werden (FCDO 8.9.2025). Laut österreichischem Außenministerium gilt ein hohes Sicherheitsrisiko in den folgenden Gegenden: - Grenzregionen zu den USA in den Bundestaaten Baja California, Chihuahua, Coahuila, Nuevo Leon und Tamaulipas, insbesondere die Grenzstädte Tijuana und Ciudad Juárez. - Ländliche Gebiete in den Bundesstaaten Baja California, Baja California Sur, Chiapas, Chihuahua, Coahuila, Colima, Durango, Guanajuato, Guerrero, Jalisco, Michoacán, Nuevo León, San Luis Potosí, Sinaloa, Sonora, Veracruz, Zacatecas (BMEIA 24.6.2025). Politische Demonstrationen sind in Mexiko-Stadt häufig und können im ganzen Land stattfinden. Demonstrationen können angespannt, konfrontativ und potenziell gewalttätig sein. Zuschauer können schnell in die Ereignisse hineingezogen werden (FCDO 8.9.2025). Quellen: - BMEIA – Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (24.6.2025): Reiseinformation Mexiko, https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/mexiko, Zugriff 12.9.2025 - FCDO – Foreign, Commonwealth and Development Office [Vereinigtes Königreich] (8.9.2025): Foreign travel advice – Mexico – Safety and Security, https://www.gov.uk/foreign-travel-advice/mexico/safety-and-security, Zugriff 12.9.2025 - HRW - Human Rights Watch (16.1.2025): World Report 2025 - Mexiko, https://www.ecoi.net/de/dokument/2120101.html, Zugriff 1.9.2025 4. Rechtsschutz / Justizwesen Der Oberste Gerichtshof SCJN (Supreme Court of Justice of the Nation ) galt in den letzten Jahren als weitgehend unabhängig, doch unter López Obrador wurden mehrere Richter ernannt, die als regierungsnah gelten, was Bedenken hinsichtlich seiner Unabhängigkeit aufkommen ließ. López Obrador hat auch zugegeben, während seiner Amtszeit Druck auf Entscheidungen des SCJN ausgeübt zu haben. Ende 2023 ernannte López Obrador direkt ein Mitglied der Morena-Partei und die ehemalige Abgeordnete, Lenia Batres Guadarrama, zum Mitglied des SCJN, nachdem der Senat keine Zweidrittelmehrheit für die von ihm nominierten Kandidaten erreichen konnte (FH 2025). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 24
Im September 2024 verabschiedeten die Gesetzgeber eine umfassende Justizreform, die vom damaligen scheidenden Präsidenten López Obrador vorangetrieben wurde und vorsieht, dass alle Richter, einschließlich Magistrate, Richter des SCJN und Mitglieder des TEPJF (Electoral Tribunal of the Federal Judiciary), gewählt statt ernannt werden. Nach der Reform wird der SCJN statt bisher 11 nur noch 9 Richter haben. Während Berufsrichter bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität unterschiedliche Erfolge erzielten, äußerten Beobachter tiefe Besorgnis, dass die Reform die Unabhängigkeit der Justiz gefährden könnte. Mit der Reform werden Kandidaten für Richterämter, die festgelegte Kriterien erfüllen, von Ausschüssen bewertet und ausgewählt. Die Richter werden dann in allgemeinen Wahlen unter Aufsicht des Obersten Gerichtshofs (INE; Suprema Corte de Justicia de la Nación ) gewählt, wobei die ersten Wahlen im Juni 2025 stattfinden sollen. Viele Mitglieder dieser Ausschüsse haben enge Verbindungen zu Morena. Die Reform sieht auch vor, dass Richter in Fällen von organisierter Kriminalität zu ihrem Schutz anonym bleiben können, obwohl diese Bestimmung von internationalen Organisationen als Verstoß gegen den Grundsatz eines ordnungsgemäßen Verfahrens kritisiert wurde. Es bestehen weiterhin große Bedenken, ob das Verfahren dazu führen wird, dass gewählte Richter den politischen Parteien gegenüber loyal sind (FH 2025). Das Strafrechtssystem ist äußerst ineffektiv. Die Staatsanwaltschaft versäumt es, die überwiegende Mehrheit der Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Missbräuche durch staatliche Sicherheitskräfte und schwerer Straftaten wie Mord und Verschleppungen, wirksam zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen oder anderweitig für Rechenschaft zu sorgen. Nur 16 % der strafrechtlichen Ermittlungen wurden im Jahr 2022 vor Gericht, durch Mediation oder durch eine Form der Entschädigung abgeschlossen. Die Opfer haben oft Schwierigkeiten, eine Rechenschaftspflicht durchzusetzen. Diejenigen, die eines Verbrechens beschuldigt werden, sind regelmäßig schweren Misshandlungen ausgesetzt, darunter Folter und übermäßige Untersuchungshaft (HRW 16.1.2025). Lange Untersuchungshaft war ein Problem, und die Behörden ließen nicht immer unverzüglich diejenigen frei, die unrechtmäßig inhaftiert worden waren. Das Gesetz sieht Fristen und Bedingungen für die Untersuchungshaft vor, aber die Bundesbehörden halten diese Fristen und Bedingungen manchmal nicht ein. Die Fallzahlen übersteigen bei weitem die Kapazitäten des Bundesgerichtssystems. Missbräuche der Fristen für die Untersuchungshaft sind in den Justizsystemen der Bundesstaaten weit verbreitet (USDOS 12.8.2025). Quellen: - FH - Freedom House (2025): Freedom in the World 2025 - Mexico, https://freedomhouse.org/country/mexico/freedom-world/2025, Zugriff 1.9.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 24
- HRW - Human Rights Watch (16.1.2025): World Report 2025 - Mexiko, https://www.ecoi.net/de/dokument/2120101.html, Zugriff 1.9.2025 - USDOS - U.S. Department of State [USA] (12.8.2025): 2024 Country Reports on Human Rights Practices: Mexico, https://www.ecoi.net/de/dokument/2128449.html, Zugriff 1.9.2025 5. Sicherheitsbehörden Die Strafverfolgungskapazitäten haben sich aufgrund erhöhter Sicherheitsausgaben und einer Professionalisierung verbessert, jedoch liegen Berichte über Korruption innerhalb der Polizei und die Verwicklung von Polizeibeamten in kriminelle Aktivitäten vor. Im Allgemeinen sind die Gehälter der Polizeibeamten niedrig, sie sind anfällig für Korruption und erhalten weniger Ausbildung als ihre Kollegen in den USA. Die mexikanische Regierung hat 2019 die Bundespolizei (Policía Federal, PF) aufgelöst und die Nationalgarde (Guardia Nacional) gegründet, deren Aufgaben, Zusammensetzung und Mandat sich je nach mexikanischem Bundesstaat unterscheiden. Die Nationalgarde ist nicht autark und stützt sich bei der Wahrnehmung von Polizeiaufgaben und Sicherheitsfunktionen sowie bei der Bekämpfung organisierter krimineller Gruppen auf die Armee (SEDENA) und die Marine (SEMAR). Die Nationalgarde setzt sich aus Personal der SEDENA, der SEMAR und der aufgelösten Bundespolizei sowie aus neuen Rekruten zusammen, denen es manchmal an Erfahrung und Ausbildung mangelt (OSAC 15.4.2025). Die Generalstaatsanwaltschaft (Fiscalía General de la República, FGR) ist für die Ermittlung und Verfolgung von Bundesverbrechen zuständig. Die Staatsanwaltschaft (Fiscalía General de Justicia del Estado, FGE) jedes Bundesstaates/jeder Stadt überwacht die Ermittlung und Verfolgung von Verbrechen auf Landes- und lokaler Ebene. Das Innenministerium (Secretaría de Gobernación, SEGOB) beaufsichtigt die mexikanische Einwanderungsbehörde (INAMI), deren Beamte das Recht haben, mutmaßliche Ausländer ohne Papiere festzunehmen und ohne formelles Ausweisungsverfahren abzuschieben. Die Polizei auf Landesebene (Policía Estatal) geht gemeinsam mit der Stadtpolizei gegen Straftaten vor und unterstützt die Staatsanwaltschaft bei der Durchführung von Ermittlungen. Die Landespolizei in den Grenzstaaten verfügt über Spezialeinheiten, die bei Entführungen und anderen sensiblen Ermittlungen mit dem FBI zusammenarbeiten. Die Landespolizei untersteht dem Gouverneur des jeweiligen Bundesstaates. Die Stadtpolizei (Policía Municipal) ist in vielen, aber nicht allen Gemeinden hauptsächlich für Patrouillen und die Verbrechensprävention zuständig (OSAC 15.4.2025). Das mexikanische Militär ist für die Verteidigung der Unabhängigkeit, Integrität und Souveränität Mexikos sowie für die innere Sicherheit, Katastrophenhilfe, humanitäre Hilfe und sozioökonomische Entwicklung zuständig. Im Mittelpunkt stehen dabei Aufgaben der inneren Sicherheit, insbesondere die Bekämpfung des Drogenhandels und organisierter krimineller Gruppen sowie die Grenzkontrolle und Einwanderungskontrolle. Die Verfassung wurde 2019 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 24
geändert, um dem Präsidenten die Befugnis zu erteilen, die Streitkräfte zum Schutz der inneren und nationalen Sicherheit einzusetzen, und die Gerichte haben die Rechtmäßigkeit der Rolle der Streitkräfte bei Strafverfolgungsmaßnahmen zur Unterstützung der zivilen Behörden bis 2028 bestätigt. Das Militär sorgt auch für die Sicherheit strategischer Einrichtungen wie der Ölförderinfrastruktur und verwaltet die meisten Land- und Seehäfen sowie die Zollbehörden des Landes sowie eine staatliche Entwicklungsbank. Darüber hinaus hat [der frühere] Präsident López Obrador das Militär mit einer wachsenden Zahl von Infrastrukturprojekten beauftragt, wie dem Bau und Betrieb eines neuen Flughafens für Mexiko-Stadt und Abschnitten einer Eisenbahnlinie im Südosten des Landes (CIA 26.8.2025). Die Regierung unternimmt glaubwürdige Schritte, um Beamte, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben, zu identifizieren und zu bestrafen. Dennoch bleiben Straflosigkeit und extrem niedrige Strafverfolgungsquoten ein Problem für alle Straftaten, einschließlich Menschenrechtsverletzungen. Medienberichten zufolge waren einige Regierungsbeamte mit internationalen kriminellen Banden unter einer Decke, und die Strafverfolgungs- und Verurteilungsquoten für Missbräuche, an denen diese Beamten beteiligt waren, waren niedrig (USDOS 12.8.2025). Quellen: - CIA - Central Intelligence Agency [USA] (26.8.2025): The World Factbook - Mexico, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/mexico/#introduction, Zugriff 1.9.2025 - OSAC - Overseas Advisory Council [USA] (15.4.2025): Mexico Country Security Report, https://www.osac.gov/Country/Mexico/Content/Detail/Report/8f3ac9f0-a827-455f-bf61- 1c4142378221, Zugriff 1.9.2025 - USDOS - U.S. Department of State [USA] (12.8.2025): 2024 Country Reports on Human Rights Practices: Mexico, https://www.ecoi.net/de/dokument/2128449.html, Zugriff 1.9.2025 6. Folter und unmenschliche Behandlung Das Bundesgesetz verbietet Folter oder grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung sowie die Zulassung von Geständnissen, die durch unrechtmäßige Mittel erlangt wurden, als Beweismittel vor Gericht. Trotz dieser Verbote gibt es Berichte, wonach Sicherheitskräfte Gefangene misshandelten. Darüber hinaus wurden laut Angaben des Nationalen Registers für Folterverbrechen grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung sowie sexuelle Ausbeutung durch Regierungsbeamte in Haftanstalten gemeldet (USDOS 12.8.2025). Zivilgesellschaftliche Gruppen berichteten, dass Folter eine weit verbreitete Praxis ist. Nach offiziellen Angaben des Nationalen Registers für Folterverbrechen, das Informationen von der Bundesregierung und 28 der 32 Bundesstaaten sammelte, wurden vom 1.1. bis zum 30.6.2024 1.465 Ermittlungen wegen Folterverbrechen eingeleitet (USDOS 12.8.2025). Behörden wenden .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 24
häufig Folter an, um Geständnisse zu erzwingen und Informationen zu erhalten. In der jüngsten Umfrage unter Inhaftierten, die vom mexikanischen Statistikamt im Juli 2021 durchgeführt wurde, gab fast die Hälfte der Befragten an, nach ihrer Festnahme von Polizisten oder Soldaten körperlich misshandelt worden zu sein. Von denjenigen, die ein Verbrechen gestanden hatten, gaben 38 % an, dies nur getan zu haben, weil die Behörden sie geschlagen oder bedroht hatten (HRW 16.1.2025). Zivilgesellschaftliche Organisationen gaben an, dass Personen in Migrationshaft Fälle grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung gemeldet hatten, darunter die Ausgabe verdorbener Lebensmittel, sensorische Deprivation und Schlafunterbrechungen aufgrund von ständig eingeschaltetem Licht. Laut dem Nationalen Register für Folterverbrechen wurden von Januar bis Juli 2.044 Fälle grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung in Haftanstalten registriert. Zivilgesellschaftliche Gruppen berichten auch über sexuellen Missbrauch während der Haft (USDOS 12.8.2025). Militärangehörige wurden auch 2024 für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht, die möglicherweise außergerichtlichen Hinrichtungen gleichkamen und in der Regel ungestraft blieben (AI 29.4.2025). Es gab mehrere Berichte, wonach Regierungsstellen oder deren Vertreter im Laufe des Jahres 2024 willkürliche oder rechtswidrige Tötungen begangen haben sollen. Die meisten Berichte über willkürliche Tötungen betrafen Fälle, in denen Militär- und Polizeikräfte auf Fahrzeuge oder Gebäude geschossen hatten, was zu zivilen Opfern führte, teilweise während sie sich in Feuergefechte mit kriminellen Akteuren verwickelt hatten. Die meisten Vorfälle führten nicht zu strafrechtlichen Anklagen. Willkürliche Tötungen konnten nur schwer erfolgreich strafrechtlich verfolgt werden (USDOS 12.8.2025). Quellen: - AI - Amnesty International (29.4.2025): Amnesty Report 2024/25: Zur Lage der Menschenrechte weltweit; Mexiko 2024 , https://www.ecoi.net/de/dokument/2124801.html, Zugriff 1.9.2025 - HRW - Human Rights Watch (16.1.2025): World Report 2025 - Mexiko, https://www.ecoi.net/de/dokument/2120101.html, Zugriff 1.9.2025 - USDOS - U.S. Department of State [USA] (12.8.2025): 2024 Country Reports on Human Rights Practices: Mexico, https://www.ecoi.net/de/dokument/2128449.html, Zugriff 1.9.2025 7. Korruption Korruption durchdringt alle Ebenen des Staates: Von der Polizei über die Justiz bis hin zur Politik sind Vetternwirtschaft, Bestechung und illegale Absprachen verbreitet (Gradido 2025). Der Korruptionsindex 2024 von Transparency International zeigt mit nur 26 von 100 Punkten (Gradido 2025; vgl. TI 2025, TE 2025) den schlechtesten Wert in Mexikos Geschichte (Gradido 2025; vgl TE 2025) – das Land gilt als das korrupteste der OECD (Gradido 2025). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 24
Korruption unter Beamten ist nach wie vor ein ernstes Problem. Trotz des relativ umfassenden Rahmenwerks zur Korruptionsbekämpfung in Mexiko mangelt es an der Umsetzung, und es herrscht weiterhin ein hohes Maß an Straflosigkeit. Die Milliarden Dollar an illegalen Drogengeldern, die jedes Jahr aus den Vereinigten Staaten ins Land fließen, haben ebenso wie der grassierende Betrug bei öffentlichen Aufträgen und andere Formen der Veruntreuung staatlicher Gelder tiefgreifende Auswirkungen auf die Politik. Die schwachen Kapazitäten von Polizei und Justiz schränken die Möglichkeiten zur Strafverfolgung von Regierungsbeamten ein (FH 2025). Die Regierung des ehemaligen Präsidenten López Obrador hat die Bekämpfung der Korruption zu ihrem Mantra gemacht, und eine Reihe prominenter Persönlichkeiten aus der Regierung von Enrique Peña Nieto, dem unmittelbaren Vorgänger von López Obrador, wurden wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt oder verhaftet. Kritiker bezeichneten die Antikorruptionsbemühungen von López Obrador jedoch als politisiert und insgesamt ineffektiv, da sie nur zu wenigen Verurteilungen geführt haben. Ermittlungen gegen Verbündete der Regierung und bevorzugte Institutionen waren selten oder oberflächlich (FH 2025). Die neue Präsidentin Mexikos, Claudia Sheinbaum, hat angekündigt, die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung verschärfen zu wollen. Internationale Analysten sehen allerdings die Gefahr, dass Mexikos schwaches Justizsystem und der unkontrollierte politische Einfluss die Beseitigung der Korruption weiterhin stark behindern werden (laverdadnoticias 12.2.2025). Quellen: - FH - Freedom House (2025): Freedom in the World 2025 - Mexico, https://freedomhouse.org/country/mexico/freedom-world/2025, Zugriff 1.9.2025 - Gradido (2025): Mexiko - Korruption und Kriminalität, https://gradido.net/de/countries/mexico/corruption-and-crime/, Zugriff 1.9.2025 - Laverdadnoticias.com (12.2.2025): Mexico Falls in Global Corruption Index, but Sheinbaum Sees Progress, https://laverdadnoticias.com/news/mexico-falls-in-global-corruption-index-but- sheinbaum-sees-progress-20250212, Zugriff 19.9.2025 - TE - Trading Economics (202 5): Mexiko - Korruptionsindex, https://de.tradingeconomics.com/mexico/corruption-index, Zugriff 1.9.2025 - TI - Transparency International (2025): Corruption Perceptions Index 2024, https://www.transparency.org/en/cpi/2024/index/mex; Zugriff 1.9.2025 8. Wehrdienst und Rekrutierungen Freiwilliger Wehrdienst kann mit 18 Jahren angetreten werden (16 Jahren mit elterlicher Zustimmung); dies gilt für Männer und Frauen; die Wehrpflicht für Männer besteht ab einem Alter von 18 Jahren; die Auswahl für den Dienst erfolgt durch Losverfahren. Die Dauer der Wehrpflicht beträgt zwölf Monate. Die Ausgewählten dienen samstags in einem Batallón del Servicio Militar Nacional (Bataillon des Nationalen Militärdienstes), das sich ausschließlich aus Wehrpflichtigen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 24
des Servicio Militar Nacional (SMN) mit einer Dienstzeit von zwölf Monaten zusammensetzt. Wehrpflichtige bleiben bis zum Alter von 40 Jahren in der Reserve. Kadetten, die ab dem Alter von 15 Jahren an Militärschulen eingeschrieben sind, gelten als Angehörige der Streitkräfte. Alleinstehende Männer und Frauen im Alter von 18 bis 30 Jahren können sich freiwillig zur Nationalgarde melden (Stand 2024). Im Jahr 2023 stellten Frauen etwa 10 % der aktiven Soldaten der Armee, Luftwaffe und Marine und etwa 14 % der Nationalgarde (CIA 26.8.2025). Quellen: - CIA - Central Intelligence Agency [USA] (26.8.2025): The Wolrd Factbook - Mexico, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/mexico/#introduction, Zugriff 1.9.2025 9. Allgemeine Menschenrechtslage Zu den bedeutenden Menschenrechtsproblemen gehörten laut glaubwürdigen Berichten: willkürliche oder rechtswidrige Tötungen; Verschleppungen; Folter oder grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung; willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen; schwerwiegende Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit, einschließlich Gewalt oder Gewaltandrohungen gegen Journalisten und die Androhung oder Durchsetzung strafrechtlicher oder zivilrechtlicher Schritte, um die Meinungsäußerung einzuschränken sowie Gewalt oder Drohungen gegen Gewerkschaftsaktivisten oder Gewerkschaftsmitglieder (USDOS 12.8.2025). Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Protestierende laufen in Mexiko nach wie vor Gefahr, kriminalisiert, gewaltsam angegriffen und getötet zu werden. Angehörige des Militärs und der Nationalgarde begehen weiterhin ungestraft Menschenrechtsverletzungen und möglicherweise auch außergerichtliche Hinrichtungen. Fälle des Verschwindenlassens gaben Anlass zur Sorge, und es wurde befürchtet, dass die Regierung das Ausmaß des Problems herunterspielt. Nach wie vor wurden Menschen willkürlich in Haft genommen. Migranten, die an der Grenze zu den USA auf einen Termin bei der Einwanderungsbehörde warteten, sahen sich zunehmend gefährlichen Bedingungen ausgesetzt. Indigene und afromexikanische Bevölkerungsgruppen wurden verfassungsmäßig anerkannt (AI 29.4.2025). Mexiko ist eines der gefährlichsten Länder der Welt für Journalisten und Menschenrechtsaktivisten. Vom 1.12.2018 bis zum 31.3.2024 registrierte die mexikanische Niederlassung der britischen Menschenrechtsorganisation „Article 19“ 3.408 Angriffe oder Drohungen gegen Journalisten, 46 getötete Journalisten und vier verschwundene Journalisten (HRW 16.1.2025). Die Sicherheitslage für Journalisten ist in Mexiko nach wie vor äußerst prekär. Reporter, die sich mit Polizeithemen, Drogenhandel und Korruption in der Verwaltung befassen, sind einem hohen Risiko körperlicher Gewalt ausgesetzt. Nach Angaben der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) wurden 2024 in Mexiko sieben Journalisten getötet, von denen einer ursprünglich 2020 als vermisst gemeldet worden war. .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 24
Journalisten wurden aufgrund ihrer Arbeit auch entführt, bedroht und als Geiseln genommen. Trotz mehrerer Verurteilungen in prominenten Fällen von ermordeten Journalisten in den letzten Jahren bleiben etwa 90 % der Fälle von getöteten Journalisten ungelöst. Banden haben Blogger und Online-Journalisten, die über das organisierte Verbrechen berichten, bedroht und Gewalt gegen sie ausgeübt. Die Selbstzensur hat zugenommen, und viele Zeitungen in Gewaltgebieten vermeiden es, Artikel über das organisierte Verbrechen zu veröffentlichen. Der Bundesmechanismus zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten (MFPPDDHP) innerhalb des Innenministeriums hat Hunderte von Aktivisten und Reportern erfolgreich geschützt und ihnen sichere Unterkünfte, Panikknöpfe und Leibwächter zur Verfügung gestellt. Der Mechanismus ist jedoch unterfinanziert und hat sich nicht immer als wirksam erwiesen. Die Medien sind von staatlichen Werbeeinnahmen und Subventionen abhängig, was eine kritische Berichterstattung einschränken kann (FH 2025). Die Verfassung garantiert das Recht auf friedliche Versammlung. Proteste sind häufig, obwohl politische und zivile Meinungsäußerungen in einigen Regionen eingeschränkt sind und die Polizei häufig übermäßige Gewalt anwendet und Demonstranten willkürlich festnimmt. In den letzten Jahren haben Sicherheitskräfte sexuelle Gewalt als Mittel der Unterdrückung gegen weibliche Demonstranten eingesetzt (FH 2025). Obwohl NGOs sehr aktiv sind, stoßen sie manchmal auf gewaltsamen Widerstand. Umweltaktivisten und Vertreter indigener Gruppen, die sich gegen groß angelegte Infrastrukturprojekte wehren, sind besonders gefährdet (FH 2025). Zwangsvertreibung hat viele, auch ländliche, Gemeinden betroffen. In einem Datenblatt vom September 2024 berichtete das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), dass zunehmende kriminelle Gewalt und Landstreitigkeiten zu Binnenvertreibungen geführt hatten. Das UNHCR zitierte Daten der mexikanischen Kommission für die Verteidigung und Förderung der Menschenrechte für die ersten elf Monate des Jahres 2023, in denen 42 Vorfälle registriert wurden, durch die mindestens 10.850 Menschen vertrieben wurden. Später im Jahr 2024 berichtete das UNHCR über groß angelegte Vertreibungen in mehreren Bundesstaaten zwischen August und Oktober aufgrund krimineller Gewalt (FH 2025). Quellen: - AI - Amnesty International (29.4.2025): Amnesty Report 2024/25: Zur Lage der Menschenrechte weltweit; Mexiko 2024, https://www.ecoi.net/de/dokument/2124801.html, Zugriff 3.9.2025 - FH - Freedom House (2025): Freedom in the World 2025 - Mexico, https://freedomhouse.org/country/mexico/freedom-world/2025, Zugriff 1.9.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 24
- HRW - Human Rights Watch (16.1.2025): World Report 2025 - Mexiko, https://www.ecoi.net/de/dokument/2120101.html, Zugriff 1.9.2025 - USDOS - U.S. Department of State [USA] (12.8.2025): 2024 Country Reports on Human Rights Practices: Mexico, https://www.ecoi.net/de/dokument/2128449.html, Zugriff 1.9.2025 10. Haftbedingungen Die Bedingungen in Gefängnissen und Haftanstalten sind oft hart und lebensbedrohlich. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Legal Assistance for Human Rights waren einige Bundes- und Staatsgefängnisse stark überbelegt. Der Bundesstaat Mexiko wies mit 242 % der Kapazität die höchste Überbelegungsrate auf. Berichten zufolge verlegen die Behörden Personen ohne vorherige Ankündigung und ohne die Möglichkeit für Gefangene oder Familienangehörige, gegen die Verlegung Einspruch zu erheben, von einem Gefängnis in ein anderes. Weibliche Insassen gaben an, dass sie nach ihrer Verlegung in ein Gefängnis im Bundesstaat Morelos keine Besuche mehr empfangen konnten. Die CNDH [Nationale Menschenrechtskommission] und der Nationale Mechanismus berichteten über Menschenrechtsverletzungen gegenüber Frauen in diesem Gefängnis, insbesondere hinsichtlich ihrer Rechte auf körperliche und geistige Gesundheit, und empfahlen den Gefängnisbehörden, die Gefängnispopulation zu reduzieren und den Insassen angemessene Ressourcen für Gesundheit, Bildung, Arbeit und Bewegung zur Verfügung zu stellen. Der Zugang zu Schlaf- und medizinischen Bereichen ist eingeschränkt (USDOS 23.4.2024). Zivilgesellschaftliche Organisationen gaben an, dass Personen in Migrationshaft von Fällen von Drohungen und erniedrigender Behandlung (USDOS 23.4.2024; vgl. SiPaz 11.2023), verdorbenen Lebensmitteln, allgemein schlechten Bedingungen und sensorischer Deprivation, Entzug lebenswichtiger Bedürfnisse und Schlafstörungen aufgrund von ständig eingeschalteter Beleuchtung berichteten (USDOS 23.4.2024). Die Regierung gestattet eine unabhängige Überwachung der Haftbedingungen durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, die CNDH und staatliche Menschenrechtskommissionen (USDOS 23.4.2024). Quellen: - SiPaz - Servicio Internacional para la Paz (11.2023): FOKUS: Willkürliche Verhaftungen, häufige Praxis, Schmerz und Ungerechtigkeit in Mexiko, https://www.sipaz.org/fokus-willkuerliche- verhaftungen-haeufige-praxis-schmerz-und-ungerechtigkeit-in-mexiko/?lang=de, Zugriff 3.9.2025 - USDOS - U.S. Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Reports on Human Rights Practices: Mexico, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107784.html, Zugriff 3.9.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 24
