Im Norden von Maungdaw, Bundesstaat Rakhine wurden die humanitären Aktivitäten seit dem 18. 
Juli 2021 aufgrund von Zusammenstößen vorübergehend eingestellt. In Rakhine (Zentral-Rakhine) 
wurden  Verhaftungen  von  Zivilisten  (einschließlich  Jugendlicher),  verstärkte  militärische 
Kontrollpunkte  und  Sperrungen  von  Straßen  und  Wasserwegen  gemeldet.  Die  Fähigkeit,  die 
Grundbedürfnisse  zu  befriedigen,  wurde  auch  durch  steigende  Rohstoff-  und  Treibstoffpreise 
sowie durch die Einschränkung der Lebensgrundlagen beeinträchtigt (UNHCR 1.8.2022).
Die  Konflikte  zwischen  dem  Militär  und  der  AA im  Bundesstaat  Rakhine  gingen  nach  dem 
Militärputsch zurück, da vor dem Putsch ein De-facto-Waffenstillstand herrschte. Im März 2021 
strich das Regime die AA von der Liste der terroristischen Organisationen (USDOS 12.4.2022). 
Trotz des brüchigen Waffenstillstands mit der AA verlegt das Militär weiterhin eine große Anzahl
von Truppen in den Bundesstaat Rakhine (Wilson Center 5.2022). Lokale Medien berichteten von
Zusammenstößen zwischen der AA und dem Militär am 9. November 2021, nachdem das Militär in 
ein von der AA kontrolliertes Gebiet im Grenzgebiet des Township Maungdaw eingedrungen war 
(USDOS 12.4.2022).
Seit die AA Anfang Juni 2022 die Einladung der Junta zu einem „Friedensgespräch“ öffentlich 
zurückgewiesen hat, sind die Spannungen zwischen AA und Militär eskaliert. Am 13. Juni 2022 
erklärte der stellvertretende Chef der Junta-Verwaltung bei einem Besuch in Rakhines Hauptstadt 
Sittwe  seinen  Truppen,  sie  seien  „jederzeit  zum  Kampf  bereit“.  Gerüchte  über  ein 
Wiederaufflammen des Krieges im Bundesstaat Rakhine kursieren seit November letzten Jahres, 
als  es  zu  kleineren  Zusammenstößen  in  Maungdaw  und  der  Gemeinde  Paletwa  kam.  Die 
Spannungen nahmen jedoch jedes Mal ab, wenn ein Krieg unmittelbar bevorzustehen schien, was 
darauf hindeutet, dass keine der beiden Seiten einen Vorteil in der Rückkehr zu einem offenen 
Konflikt im Moment sieht (USIP 21.7.2022).
Laut dem Subnational Threat Tracker von ACLED, hat die Gewalt im Bundesstaat Rakhine im Juli / 
August 2022 im Vergleich zu den Vormonaten um 133 % zugenommen (ACLED 11.08.2022).
Gleichzeitig hat jedoch der Aufstieg der AA einige der ethnischen Spannungen im Bundesstaat 
Rakhine entschärft. Die bewaffnete ethnische Gruppe veränderte das Narrativ in Rakhine, indem 
sie die von Burmesen geführte Zentralregierung und nicht die muslimische Minderheit als den 
wahren Feind des Volkes von Rakhine darstellte. Der 2020 unterbrochene zweijährige Krieg, in 
dem  die  Zivilbevölkerung  Rakhines  unter  den  Übergriffen  des  von  der  NLD-Regierung 
unterstützten Militärs zu leiden hatte, verstärkte diese Vorstellung (ICG 22.8.2022).
So hat die AA beispielsweise Sportveranstaltungen organisiert, an denen beide Gemeinschaften 
beteiligt waren, Rohingya-Führer in ihre Verwaltungsstrukturen aufgenommen und die Rakhine-
Gemeinschaften in einigen Gebieten gebeten, die Rohingya mit dem neutraleren Begriff „Muslime“
und nicht mit „Bengalis“ zu bezeichnen (ICG 22.8.2022).
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 55

Quellen:
-ACLED – Armed Conflict Location & Event Data Project (11.8.2022): Regional Overview: East 
Asia Pacific 30 July - 5 August 2022,  https://acleddata.com/2022/08/11/regional-overview-east-
asia-pacific-30-july-5-august-2022/, Zugriff 25.8.2022
-BS  –  Bertelsmann  Stiftung  (23.2.2022):  BTI  2022  -  Myanmar  Country  Report, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2069711/country_report_2022_MMR.pdf, Zugriff 25.8.2022
-Concern USA (4.8.2022): Five Years On, Rohingya Refugees Face Dire Conditions and a Long 
Road Ahead, https://www.concernusa.org/story/rohingya-crisis-explained/, Zugriff 25.8.2022
-FH  –  Freedom  House  (28.2.2022):  Freedom  in  the  World  2022  –  Myanmar, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2068763.html, Zugriff 25.8.2022
-ICG – International Crisis Group (22.8.2022): Five Years On, Rohingya Refugees Face Dire 
Conditions  and  a  Long  Road  Ahead, 
https://www.crisisgroup.org/asia/south-east-asia/myanmar/five-years-rohingya-refugees-face-dire-
conditions-and-long-road-ahead, Zugriff 25.8.2022
-UNHCR  –  The  UN  Refugee  Agency  (1.8.2022):  Myanmar  Emergency  Update, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2076780/Myanmar+Emergency+Update+
%28as+of+1+Aug+2022%29.pdf, Zugriff 25.8.2022
-USDOS – US Department of States [USA] (12.4.2022): 2021 Country Reports on Human Rights
Practices: Burma, https://www.ecoi.net/en/document/2071145.html, Zugriff 25.8.2022
-USIP – United States Institute of Peace (21.7.2022): In Myanmar’s Rakhine State, a Fraying 
Truce May Hold Key to Anti-Regime Fight, https://www.usip.org/publications/2022/07/myanmars-
rakhine-state-fraying-truce-may-hold-key-anti-regime-fight, Zugriff 25.8.2022
4.2.Regionale Problemzonen Bundesstaaten Shan und Kachin
In den ethnischen Konfliktgebieten in den Bundesstaaten Rakhine, Shan und Kachin kommt es 
durch  bewaffnete  ethnische  Gruppen  und  die  Tatmadaw  zu  Menschenrechtsverletzungen  wie 
Entführungen, illegaler Inhaftierung, Zwangsrekrutierung von Kindern für bewaffnete Gruppen und 
Erpressung. Seit 2011 haben die Kämpfe zwischen der myanmarischen Armee und der Kachin 
Independence Organization/Kachin Independence Army (KIO/KIA) im Kachin-Staat und in Teilen 
des Shan-Staats zugenommen (BS 23.2.2022).
In Kachin und Shan (Nord) besteht derzeit die Gefahr, dass bewaffnete Zusammenstöße und 
Luftangriffe die ohnehin schon prekäre humanitäre Lage weiter verschärfen. Vertriebene Familien 
suchen in Kirchen und Klöstern in nahe gelegenen Dörfern Schutz. Die Situation hat sich durch 
schwere saisonale Regenfälle und Überschwemmungen im Bundesstaat Kachin verschlimmert, wo 
die betroffene Zivilbevölkerung nun in Sammelunterkünften untergebracht ist. Berichten zufolge 
nehmen auch tagsüber Überfälle, Diebstähle und Einbrüche in städtischen Gebieten zu (UNHCR 
1.8.2022).
Vor dem Putsch gehörte die KIO/KIA nicht zu den bewaffneten ethnischen Organisationen, die das 
landesweite Waffenstillstandsabkommen mit der Regierung und dem Militär unterzeichnet hatten, 
hatte aber vorläufige Friedensgespräche mit der Regierung der Nationalen Liga für Demokratie 
aufgenommen.  Seit  dem  Militärputsch  vom  1.  Februar  2021  kam  es  zu  schweren  Kämpfen 
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zwischen  der  KIO/KIA  und  den  Streitkräften  der  Junta  im  nördlichen  Shan-Staat  und  im 
benachbarten Kachin-Staat (Myanmar Now 30.7.2021).
Die Zusammenstöße zwischen der KIO/KIA und der Sit-Tat halten seit Februar 2021 an. Die 
Strategie der Kachin Independence Army scheint sich darauf zu konzentrieren, die Logistik- und 
Verstärkungsrouten des Militärs in den Kachin-Staat abzuschneiden, die vorhandene Stärke des 
Militärs durch eine Reihe von Operationen zu schwächen, die strategischen Außenposten des 
Militärs zu erobern, die wirtschaftlich lebenswichtigen Gebiete unter seiner Kontrolle abzuriegeln 
und schließlich seine Stärke im Kachin-Staat auszubauen (Wilson Center 5.2022).
Die Kämpfe zwischen den EAOs im Shan-Staat gehen ebenfalls weiter (USDOS 12.4.2022). Im 
nördlichen Shan-Staat kam es zu bedeutenden bewaffneten Konflikten (BS 23.2.2022). Die Shan-
Region ist vielleicht das komplizierteste Gebiet, in dem es nicht nur zu heftigen Zusammenstößen 
zwischen den EAO und der Sit-Tat kommt, sondern auch zu Konflikten innerhalb und zwischen den 
Volksgruppen. Während der gesamten Zeit nach dem Militärputsch haben verschiedene EAOs 
gegeneinander und gelegentlich auch gegen das Militär Krieg geführt, um Gebiete zu erwerben 
und ihre parochialen Interessen durchzusetzen. Trotz des weit verbreiteten Widerstands im ganzen 
Land sind die Strategen des Militärs in erster Linie mit den Bedrohungen im nördlichen Shan-Staat 
befasst, in dem eine Vielzahl nichtstaatlicher bewaffneter Organisationen ansässig ist, die über 
eine erhebliche Feuerkraft verfügen. Die meisten EAOs im Shan-Staat sind weder mit der NUG 
noch mit der breiteren pro-demokratischen  Bewegung verbündet und konzentrieren  sich  eher 
darauf,  ihre  eigenen  politischen  Ziele  und  Interessen  voranzutreiben,  nämlich  Territorium  zu 
erwerben und ihre eigene Quasi-Unabhängigkeit zu sichern (Wilson Center 5.2022).
In einem Bericht über die Menschenrechtsverletzungen in der Gemeinde Ywangan im südlichen 
Shan-Staat,  die  von  der  Militärjunta  begangen  wurden,  berichtet  die  Shan  Human  Rights 
Foundation, dass im Zeitraum Februar bis April 2022 zehn Dorfbewohner getötet und 25 verhaftet 
wurden (SHRF 11.5.2022).
Quellen:
-ACLED – Armed Conflict Location & Event Data Project (11.8.2022): Regional Overview: East 
Asia Pacific 30 July - 5 August 2022,  https://acleddata.com/2022/08/11/regional-overview-east-
asia-pacific-30-july-5-august-2022/, Zugriff 25.8.2022
-BS  –  Bertelsmann  Stiftung  (23.2.2022):  BTI  2022  -  Myanmar  Country  Report, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2069711/country_report_2022_MMR.pdf, Zugriff 25.8.2022
-Myanmar  Now  (30.7.2021):  KIA  attacks  two  junta  military  bases  in  northern  Shan  State, 
https://www.myanmar-now.org/en/news/kia-attacks-two-junta-military-bases-in-northern-shan-
state, Zugriff 25.8.2022
-SHRF – Shan Human Rights Foundation (11.5.2022): Extrajudicial killing, torture, arbitrary arrest, 
looting, torching of houses by SAC troops in Ywangan, southern Shan State, February-April,
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 55

2022,  https://shanhumanrights.org/extrajudicial-killing-torture-arbitrary-arrest-looting-torching-of-
houses-by-sac-troops-in-ywangan-southern-shan-state/, Zugriff 25.8.2022
-UNHCR  –  The  UN  Refugee  Agency  (1.8.2022):  Myanmar  Emergency  Update, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2076780/Myanmar+Emergency+Update+
%28as+of+1+Aug+2022%29.pdf, Zugriff 25.8.2022
-USDOS – US Department of States [USA] (12.4.2022):  2021 Country Reports on Human Rights 
Practices: Burma, https://www.ecoi.net/en/document/2071145.html, Zugriff 25.8.2022
-Wilson  Center  (5.2022):  One  Year  On:  The  Momentum  of  Myanmar’s  Armed  Rebellion, 
https://www.wilsoncenter.org/sites/default/files/media/uploads/documents/
ASIA_220519_1YearOn-BRIEF_V1r2.pdf, Zugriff 25.8.2022
4.3.Regionale Problemzone Bundesstaat Sagaing
Selbst  Gebiete  der  buddhistischen  Mehrheitsgesellschaft,  insbesondere  die  Region  Sagaing 
erlebten  ein  hohes  Maß  an  gewaltsamen  Konflikten  zwischen  Tatmadaw-Kräften  und 
antimilitärischen  Demonstranten  (FH  28.2.2022).  In  der  Region  Sagaing  wurde  mehr  als  ein 
Fünftel  der  seit  dem  Putsch  im  vergangenen  Jahr landesweit  verzeichneten  organisierten 
politischen Gewalt verübt (ACLED 23.2.2022). Im Frühjahr 2022 häuften sich die Berichte über 
Luftangriffe  des  myanmarischen  Militärs  und  den  Einsatz  schwerer  Waffen,  bei  denen  die 
Zivilbevölkerung zu Schaden kommt. Mehr als 400 der gemeldeten Angriffe fanden in der Region 
Sagaing im Nordwesten Myanmars statt, wo in letzter Zeit die meisten zivilen Todesopfer zu 
beklagen waren (HRW 18.3.2022).
In  vielen  Gemeinden  der  Region  kam  es  zu  Zusammenstößen  zwischen  lokalen 
Verteidigungskräften,  die  gegen  den  Putsch  kämpften,  und  dem  Militär.  Auch  vom  Militär 
unterstützte Milizen tauchten in der Region auf, die sich mit den lokalen Verteidigungskräften 
anlegten und auch Zivilisten ins Visier nahmen. Darüber hinaus weiteten sich die Zusammenstöße 
zwischen dem Militär und der KIO/KIA auf die Region Sagaing aus, da die KIO/KIA lokale
Verteidigungsgruppen in der Region unterstützte (ACLED 23.2.2022). Diese Trends haben sich
2022 fortgesetzt (ACLED 23.2.2022; vgl. ACLED 11.8.2022).
In Sagaing fanden in den letzten Monaten die heftigsten Kämpfe im Nordwesten statt. Berichten 
zufolge wurden einige der Umsiedlungsorte ins Visier genommen und mehr als 80 einzelne Häuser 
in der Gemeinde Kale niedergebrannt, während etwa 16 Dörfer in der Region Sagaing Ende Mai 
2022  schwer  von  Brandanschlägen  betroffen  waren,  wie  lokale  Partner  berichten  (UNOCHA 
28.6.2022).
Quellen:
-ACLED – Armed Conflict Location & Event Data Project (11.8.2022): Regional Overview: East 
Asia Pacific 30 July - 5 August 2022,  https://acleddata.com/2022/08/11/regional-overview-east-
asia-pacific-30-july-5-august-2022/, Zugriff 25.8.2022
-ACLED – Armed Conflict Location & Event Data Project (23.2.2022): Myanmar - Continued
Resistance  Against  the  Military  Coup, 
https://acleddata.com/10-conflicts-to-worry-about-in-2022/myanmar/, Zugriff 25.8.2022
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 55

-FH  –  Freedom  House  (28.2.2022):  Freedom  in  the  World  2022  –  Myanmar, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2068763.html, Zugriff 25.8.2022
-HRW – Human Rights Watch (18.3.2022): Myanmar: UN Rights Body Should Advance Justice; 
Support  Arms  Embargo,  Stronger  Targeted  Sanctions, 
https://www.ecoi.net/en/document/2069882.html, Zugriff 25.8.2022
-UNOCHA –  UN  Office  for  the Coordination  of Humanitarian  Affairs  (28.6.2022):  Myanmar  – 
Humanitarian Update No.19, https://reliefweb.int/report/myanmar/myanmar-humanitarian-update-
no-19-28-june-2022, Zugriff 25.8.2022
 5. Rechtsschutz / Justizwesen
Die Verfassung sieht eine unabhängige Justiz vor, ein Schutz, den das Regime nicht respektiert 
hat (USDOS 12.4.2022). Nach dem Militärputsch vom Februar 2021 übernahm das Militärregime 
die Kontrolle über das Justizsystem Myanmars (FH 28.2.2022). Am 4. Februar 2021 entließ das 
Regime fünf von der NLD ernannte Richter des Obersten Gerichtshofes und ersetzte sie mit 
Richtern,  die  das  Regime  unterstützen.  Die  übrigen  vier  Richter,  einschließlich  des  Obersten 
Richters, sind Überbleibsel der früheren Militärjunta (USDOS 12.4.2022). In Myanmar haben 50 
Jahre  Militärherrschaft  die  Justiz  systematisch  geschwächt,  die  Unabhängigkeit  des 
Rechtssystems beeinträchtigt und ihr eine Ausrichtung verliehen, die die öffentliche Ordnung und 
Sicherheit in den Vordergrund stellt. Von 2015 bis 2020 hat sich das Justizsystem nur geringfügig 
verbessert (BS 23.2.2022).
Nach dem Militärputsch von 2021 wurde das Strafgesetzbuch überarbeitet und ein unbefristeter
Ausnahmezustand verhängt, der es dem Regime ermöglichte, bestehende Schutzmaßnahmen 
gegen  willkürliche  Festnahmen  und  Inhaftierungen  aufzuheben  (FH  28.2.2022).  Laut  der 
internationalen  Juristenkommission  gibt  es  für  Tausende  von  Menschen  in  Myanmar,  die 
willkürlicher  Inhaftierung,  gewaltsamem  Verschwindenlassen,  Folter  und  Misshandlung, 
unrechtmäßiger  Tötung  und  gewaltsamer  Vertreibung  ausgesetzt  sind,  keine  glaubwürdigen 
Rechtsmittel. Die Justiz ist in überwältigender Weise dem Militär untergeordnet und hat selbst die 
bescheidenen Fortschritte, die sie in den letzten zehn Jahren in Bezug auf Unabhängigkeit und 
Effektivität gemacht hatte, verloren (ICJ 10.2.2022).
Das Regime verhängte in zahlreichen Gemeinden im ganzen Land das Kriegsrecht und übertrug 
die  richterliche  (und  exekutive)  Macht  an  regionale  Militärkommandeure  in  mehreren  Städten 
(USDOS 12.4.2022). Vor den Kriegsgerichten haben die Angeklagten nur wenige oder gar keine 
Rechte,  einschließlich  des  Zugangs  zu  einem  Rechtsbeistand  und  des  Rechts  auf  Berufung 
(USDOS 12.4.2022; vgl. AI 25.7.2022) (außer in Fällen, in denen es um die Todesstrafe geht, 
gegen die beim Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Min Aung Hlaing, Berufung eingelegt werden 
kann). Die Anhörungen werden abgekürzt, das Urteil wird in einer oder zwei Sitzungen gefällt, und 
die Urteile entsprechen in der Regel den zulässigen Höchststrafen. Öffentlichen Verlautbarungen 
des Regimes zufolge wurden bis November 2021 61 Fälle vor Kriegsrechtsgerichten verhandelt, in 
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denen 280 Angeklagte verurteilt wurden, darunter mindestens 80 zum Tode Verurteilte (USDOS 
12.4.2022). Die Verfahren vor einem vom Militär kontrollierten Gericht waren nicht öffentlich und 
laut Amnesty International äußerst unfair. Laut Amnesty International würden solche Verfahren 
gegen das Verbot des willkürlichen Entzugs des Lebens sowie gegen das absolute Verbot der 
Folter  und  anderer  grausamer,  unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafen  verstoßen  (AI 
25.7.2022).
Die Korruption in der Justiz ist ein großes Problem. Nach Angaben von NGOs erhielten Beamte
auf allen Ebenen in allen Phasen des Gerichtsverfahrens illegale Zahlungen für Zwecke, die von 
der  Beeinflussung  von  Routineangelegenheiten  bis  hin  zu  grundlegenden  Entscheidungen 
reichten,  wie  z.B.  die  Festlegung  des  Ausgangs  eines  Verfahrens  (USDOS  12.4.2022).  Die 
Judikative  ist  nicht  unabhängig.  Die  Richter  werden  vom  Präsidenten  ernannt,  und  der 
Gesetzgeber kann die Wahl nur ablehnen, wenn eindeutig erwiesen ist, dass der Kandidat die 
rechtlichen Voraussetzungen für das Amt nicht erfüllt. Die Gerichte entscheiden in der Regel im 
Einklang  mit  den  Interessen  der  Regierung,  insbesondere  in  wichtigen  Fällen  mit  politischen 
Auswirkungen (FH 28.2.2022).
Eine Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren ist üblich (USDOS 12.4.2022). Keiner der von Amnesty 
International befragten ehemaligen Gefangenen erhielt in den Verhörzentren und Polizeistationen 
Zugang  zu  einem  Rechtsbeistand  (AI  2.8.2022).  Seit  dem  Putsch  hat  das  Regime  Politiker, 
Wahlbeamte, Journalisten, Aktivisten, Demonstranten und  Mitglieder der Bewegung  für zivilen 
Ungehorsam (CDM) festgenommen und sich geweigert, ihre Aufenthaltsorte zu bestätigen, was 
nach Angaben von HRW einen Verstoß gegen internationales Recht darstellt. Im August 2021 
berichtete die  Assistance Association for Political Prisoners (AAPP), dass sich schätzungsweise 
5.000  Personen,  die  vom  Regime  als  „in  Haft“  bezeichnet  wurden,  an  unbekannten  Orten 
aufhielten,  was  etwa  82  %  der  Verhaftungen  seit  dem  Putsch  entspricht.  Selbst  wenn  der 
Aufenthaltsort der Gefangenen bekannt war, wurde ihnen regelmäßig der Zugang zu Anwälten und
Familienangehörigen verweigert. Nach dem Putsch setzte das Militärregime außerdem Aspekte
des Gesetzes zum Schutz der Privatsphäre außer Kraft, um Verhaftungen und Durchsuchungen 
von Privateigentum ohne Haftbefehl zu legalisieren. Es gab zahlreiche Berichte über willkürliche 
Verhaftungen, einschließlich Inhaftierungen durch das Regime an unbekannten Orten. Seit dem 
Putsch haben die Sicherheitskräfte des Regimes mindestens 8.000 Verhaftungen vorgenommen, 
und mehr als 6.500 dieser Personen befinden sich weiterhin in irgendeiner Form in Haft (USDOS 
12.4.2022).
Die Militärbehörden haben Gerichte in Gefängnisse verlegt, um der Öffentlichkeit und den Medien 
die  Teilnahme  an  Anhörungen  unmöglich  zu  machen.  Scheinprozesse  werden  ohne  ein 
ordnungsgemäßes Verfahren und ohne das Recht auf ein faires Verfahren durchgeführt, was zu 
unzulässigen Verurteilungen von Tausenden von Menschen führte (ICJ 10.2.2022). Die Behörden 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 55

können Verdächtige zwei Wochen lang in Untersuchungshaft halten (mit der Möglichkeit einer 
zweiwöchigen Verlängerung), bevor sie einem Richter vorgeführt oder über ihre Anklagepunkte 
informiert werden. Das Regime ist jedoch  nicht verpflichtet, diese  Bestimmung des  Gesetzes 
einzuhalten. Es gibt ein funktionierendes Kautionssystem, obwohl die Gerichte Unterstützern der 
Demokratie regelmäßig die Freilassung gegen Kaution verweigerten. Es gab zahlreiche Berichte 
darüber, dass die Behörden Familienangehörige oder Anwälte nicht rechtzeitig über Festnahmen 
informierten, ihren Aufenthaltsort nicht bekannt gaben und Familienbesuche regelmäßig
verweigerten (USDOS 12.4.2022).
Nach dem Militärputsch von 2021 wurde das Strafgesetzbuch überarbeitet und ein unbefristeter 
Ausnahmezustand verhängt, der es dem Regime ermöglichte, bestehende Schutzmaßnahmen 
gegen  willkürliche  Verhaftungen  und  Inhaftierungen  aufzuheben  (FH  28.2.2022).  Im  März 
verhängte  die  Tatmadaw  das  Kriegsrecht  über  11  Gemeinden  in  Yangon  und  Mandalay  und 
ermöglichte es den Militärgerichten, Todesurteile gegen Zivilisten zu verhängen (FH 28.2.2022; vgl. 
AI 2.8.2022). Personen, die in Gemeinden inhaftiert waren, die unter Kriegsrecht standen, wurden 
an Militärgerichte verwiesen und hatten weder das Recht auf einen Rechtsbeistand noch das 
Recht, Berufung einzulegen oder sich zu verteidigen (AI 2.8.2022)
Das Gesetz sieht zwar das Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren vor, gewährt aber auch 
weitreichende Ausnahmen,  die  es  dem Regime ermöglichen, diese  Rechte  nach  Belieben zu 
verletzen.  Obwohl  das  Recht  auf  einen  Rechtsbeistand  im  Gesetz  verankert  ist,  waren  viele 
Verteidiger  aus  Angst  um  ihre  persönliche  Sicherheit  nicht  bereit,  prodemokratische  Fälle  zu 
übernehmen (USDOS 12.4.2022). Einige proaktive Anwälte haben die Gerichte weiter beobachtet 
und besuchen Gerichte im Gefängnis. Diese Anwälte sind jedoch häufig Drohungen, Schikanen, 
Einschüchterungen,  Verhaftungen  und  Inhaftierungen  ausgesetzt.  Anwälte,  die  politische 
Gefangene vertreten, sind am stärksten betroffen (ICJ 10.2.2022).
Für Angeklagte gilt weder die Unschuldsvermutung, noch haben sie das Recht, unverzüglich und
ausführlich über die gegen sie erhobenen Vorwürfe informiert zu werden, bei der Verhandlung
anwesend zu sein, einen freien Dolmetscher zu erhalten oder sich angemessen vertreten zu 
lassen, selbst wenn das Gesetz dies vorsieht. Es besteht kein Recht auf angemessene Zeit und 
Möglichkeiten zur Vorbereitung einer Verteidigung (USDOS 12.4.2022).
Quellen:
-AI – Amnesty International (2.8.2022): 15 days felt like 15 years: Torture in detention since the
Myanmar  coup  [ASA  16/5884/2022], 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2076405/ASA1658842022ENGLISH.pdf, Zugriff 12.8.2022
-AI – Amnesty International (25.7.2022): Myanmar: First executions in decades mark atrocious 
escalation  in  state  repression,  https://www.amnesty.org/en/latest/news/2022/07/myanmar-first-
executions-in-decades-mark-atrocious-escalation-in-state-repression/, Zugriff 23.8.2022
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 55

-BS  –  Bertelsmann  Stiftung  (23.2.2022):  BTI  2022  -  Myanmar  Country  Report, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2069711/country_report_2022_MMR.pdf, Zugriff 23.8.2022
-FH  –  Freedom  House  (28.2.2022):  Freedom  in  the  World  2022  –  Myanmar, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2068763.html, Zugriff 23.8.2022
-ICJ – International Commission of Jurists (10.2.2022): Myanmar: A year after military takeover, no 
rule of law or judicial independence,  https://www.icj.org/myanmar-a-year-after-military-takeover-
no-rule-of-law-or-judicial-independence/, Zugriff 23.8.2022
-USDOS – US Department of States [USA] (12.4.2022):  2021 Country Reports on Human Rights 
Practices: Burma, https://www.ecoi.net/en/document/2071145.html, Zugriff 23.8.2022
 6. Sicherheitsbehörden
Die  Polizei  von  Myanmar  ist  in  erster  Linie  für  die  innere  Sicherheit  zuständig.  Die 
Grenzschutzpolizei  ist  verwaltungstechnisch  Teil  der  myanmarischen  Polizei,  operativ  jedoch 
eigenständig. Beide  unterstehen  dem  Innenministerium  des  Regimes,  das  von  einem 
Militärgeneral im aktiven Dienst geleitet wird und selbst dem Militärkommando unterstellt ist. Die 
dem Verteidigungsministerium unterstellten Streitkräfte sind für die äußere Sicherheit zuständig, 
befassen sich aber fast ausschließlich mit internen Aktivitäten, einschließlich des Kampfes gegen 
bewaffnete ethnische Gruppen. Angehörige der Sicherheitskräfte des Regimes begingen weiterhin 
zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen (USDOS 12.4.2022).
Von 2015 bis 2020 musste die gewählte NLD-Regierung von Aung San Suu Kyi die Macht mit dem 
Militär  teilen.  Das  Militär  legte  der  Regierung  eine  Zwangsjacke  an;  die  zivil-militärische 
Koordinierung und Zusammenarbeit war kaum vorhanden, und es herrschte ein erhebliches Maß 
an Misstrauen. Im März 2020 blockierten die Militärs im Parlament eine Verfassungsänderung, mit 
der die Zahl der Militärvertreter im Parlament schrittweise verringert worden wäre. Sie legten auch 
ihr Veto gegen eine Änderung ein, die es ermöglicht hätte, dass Militär und Polizei von zivilen 
Gerichten verurteilt werden können (BS 23.2.2022). Das Militär agiert außerhalb der Kontrolle
ziviler Institutionen und bildet einen Staat im Staat (BBC 2.2.2022).
Es  gab  zahlreiche  Berichte,  wonach  die  Sicherheitskräfte  des  Regimes  willkürliche  oder 
rechtswidrige  Tötungen  von  Zivilisten,  Gefangenen  und  anderen  ihnen  unterstellten  Personen 
begangen (USDOS 12.4.2022). Überall im Land kam es zu militärischen Angriffen auf friedliche 
Demonstranten, bei denen auch tödliche Gewalt angewendet wurde (FH 28.2.2022). Die Übergriffe 
der Sicherheitskräfte des Regimes blieben weiterhin nahezu straffrei (USDOS 12.4.2022). Als 
Reaktion auf die militärischen Angriffe der Tatmadaw bildeten zivile Jugendliche im ganzen Land 
bewaffnete Volksverteidigungskräfte (People’s Defense Forces - PDF), die Guerillaangriffe auf 
militärische Ziele durchführten. Nachdem die National Unity Government (NUG) im September 
2021  einen  „Volkskrieg“  gegen  das  Militär  ausgerufen  hatte,  bemühte  sie  sich  um  eine 
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Koordinierung  zwischen  der  Schattenregierung,  den  PDFs  und  ethnischen  Rebellengruppen 
(Mizzima 10.8.2022).
Militärisch setzt die NUG das zentrale Kommandosystem um, indem sie in Abstimmung mit ihren 
verbündeten bewaffneten Gruppen das Central Command and Coordination Committee (C3C) 
bildet. Das Verteidigungsministerium der NUG hat in mehr als 250 Gemeinden PDFs sowie 259 
Regimenter  und  Einheiten  gebildet.  Mehr  als  100  der  354  lokalen  Verteidigungskräfte  (Local 
Defence Forces - LDF), die in städtischen und ländlichen Gebieten gebildet wurden, sind mit den
PDF-Regimenten und -Einheiten der NUG verbunden. Innerhalb eines Jahres hat die NUG rund 30
Millionen Dollar für den Militärsektor ausgegeben. Das Verteidigungsministerium der NUG, die 
PDFs,  die  LDFs  und  die  bewaffneten  ethnischen Organisationen  (EAOs)  kontrollieren  laut 
Pressemitteilung der NUG rund 50 % der Gesamtfläche des Landes.
Bis  heute  sind  insgesamt  etwa  10.000  Soldaten  und  Polizisten  auf  die  Seite  des  Volkes 
übergelaufen. Die  NUG  hat  informelle  Gespräche  mit  den  EAOs  geführt  mit  dem  Ziel,  die 
Militärjunta zu stürzen und die Militärdiktatur zu beenden (Mizzima 10.8.2022).
Quellen:
-BBC  (2.2.2022):  Tatmadaw:  Myanmar's  notoriously  brutal  military, 
https://www.bbc.com/news/world-asia-56660483, Zugriff 23.8.2022
-BS  –  Bertelsmann  Stiftung  (23.2.2022):  BTI  2022  -  Myanmar  Country  Report, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2069711/country_report_2022_MMR.pdf, Zugriff 23.8.2022
-FH  –  Freedom  House  (28.2.2022):  Freedom  in  the  World  2022  –  Myanmar, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2068763.html, Zugriff 23.8.2022
-Mizzima  (10.8.2022):  Myanmar’s  National  Unity  Government  seeks  to  arm  its  fighters, 
https://mizzima.com/article/myanmars-national-unity-government-seeks-arm-its-fighters,  Zugriff 
23.2.2022
-USDOS – US Department of States [USA] (12.4.2022):  2021 Country Reports on Human Rights 
Practices: Burma, https://www.ecoi.net/en/document/2071145.html, Zugriff 23.8.2022
 7. Folter und unmenschliche Behandlung
Das  Gesetz  verbietet  Folter  (USDOS  12.4.2022).  Berichten  zufolge  haben  Angehörige  der 
Sicherheitskräfte des Regimes Verdächtige, Gefangene, Häftlinge und andere Personen jedoch 
gefoltert und anderweitig misshandelt (USDOS 12.4.2022; vgl. HRW 13.1.2022). Solche Vorfälle 
ereigneten sich beispielsweise bei Verhören und wurden landesweit dokumentiert. Laut Assistance 
Association for Political Prisoners sind mindestens 100 politische Gefangene zwischen dem 1. 
Februar 2021 und dem 9. September 2021 an den Folgen von Folterungen durch die Behörden
gestorben (USDOS 12.4.2022). Auch bei „Aufräumarbeiten“ wurden Einzelpersonen von den
Sicherheitskräften  getötet.  Seit  Juli  2021  wurde  von  einer  Reihe  von  Massentötungen  bei 
Militäroperationen  berichtet  (OHCHR  15.3.2022).  Es  gab  ebenso  Berichte  über  körperliche 
Misshandlung und Folter durch EAOs und PDF-Kräfte (USDOS 12.4.2022).
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Der  Militärputsch  vom  Februar  2021  führte  zu  einem  drastischen  Anstieg  der  Gewalt,  des 
bewaffneten  Konflikts  und  der  unrechtmäßigen  Anwendung  von  physischer  Gewalt  in  der 
Zivilbevölkerung.  Der  wahllose  Beschuss  und  die  Luftangriffe,  die  Zerstörung  von  Dörfern, 
außergerichtliche  Tötungen,  das  gewaltsame  Verschwindenlassen  von  Personen,  willkürliche 
Verhaftungen, Folter, Vergewaltigungen und andere Misshandlungen durch das Militär nahmen im 
Jahr 2021 zu (FH 28.2.2022). Im Dezember wurden im Bundesstaat Kayah 40 Zivilisten von den
Streitkräften bei lebendigem Leib verbrannt (FH 28.2.2022; vgl. OHCHR 15.3.2022). Laut einer
Untersuchung der Associated Press hat das Militär seit der Übernahme der Regierung Gefangene 
im ganzen Land methodisch und systematisch gefoltert. Während die Folter in den letzten Jahren 
am häufigsten in ethnischen Regionen aufgezeichnet wurde, wird sie jetzt wieder im ganzen Land 
angewandt (AP 28.10.2021).
Die  Straffreiheit  für  Menschenrechtsverletzungen  war  für  Anführer  und  Mitglieder  der 
Sicherheitskräfte allgegenwärtig. Es gab keine glaubwürdigen Beweise dafür, dass das Regime 
Maßnahmen ergriff, um Vorfälle zu untersuchen oder mutmaßliche Täter zu bestrafen oder um 
Menschenrechtsschulungen  in  die  allgemeine  Ausbildung  der  Sicherheitskräfte  des  Regimes 
aufzunehmen (USDOS 12.4.2022).
Quellen:
-AP – Associated Press (28.10.2022): Myanmar military uses systemaitc torture across country, 
https://apnews.com/article/myanmar-torture-military-prisons-insein-abuse-
390fe5b49337be82ce91639e93e0192f, Zugriff 23.8.2022
-FH – Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 – Myanmar,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2068763.html, Zugriff 23.8.2022
-HRW – Human Rights Watch (13.1.2022): World Report 2022 – Myanmar,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2068606.html, Zugriff 23.08.2022
-OHCHR – Office of the High Commissioner for Human Rights (15.3.2022): Situation of human 
rights in Myanmar since 1 February 2021 - Report of the UN High Commissioner for Human 
Rights (A/HRC/49/72) (Advance Unedited Version), https://reliefweb.int/report/myanmar/situation-
human-rights-myanmar-1-february-2021-report-un-high-commissioner-human, Zugriff 16.8.2022
-USDOS – US Department of States [USA] (12.4.2022):  2021 Country Reports on Human Rights 
Practices: Burma, https://www.ecoi.net/en/document/2071145.html, Zugriff 23.8.2022
 8. Korruption
Trotz der Initiativen der Regierung zur Eindämmung der offiziellen Korruption ist diese sowohl auf 
nationaler als  auch auf  lokaler  Ebene  weiterhin  weit  verbreitet.  Eine  2014  eingerichtete  Anti-
Korruptionskommission (ACC) hatte eine Reihe von Fällen gegen hochrangige Beamte eingeleitet
(FH 28.2.2022). Nach dem Militärputsch von 2021 erhob das Militär Korruptionsvorwürfe gegen 45
ehemalige  NLD-  und  zivile  Regierungsbeamte,  darunter  Aung  San  Suu  Kyi,  den  ehemaligen 
Präsidenten Win Myint, Minister auf Gewerkschaftsebene sowie von der vorherigen Regierung 
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