2022,  https://shanhumanrights.org/extrajudicial-killing-torture-arbitrary-arrest-looting-torching-of-
houses-by-sac-troops-in-ywangan-southern-shan-state/, Zugriff 25.8.2022
-UNHCR  –  The  UN  Refugee  Agency  (1.8.2022):  Myanmar  Emergency  Update, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2076780/Myanmar+Emergency+Update+
%28as+of+1+Aug+2022%29.pdf, Zugriff 25.8.2022
-USDOS – US Department of States [USA] (12.4.2022):  2021 Country Reports on Human Rights 
Practices: Burma, https://www.ecoi.net/en/document/2071145.html, Zugriff 25.8.2022
-Wilson  Center  (5.2022):  One  Year  On:  The  Momentum  of  Myanmar’s  Armed  Rebellion, 
https://www.wilsoncenter.org/sites/default/files/media/uploads/documents/
ASIA_220519_1YearOn-BRIEF_V1r2.pdf, Zugriff 25.8.2022
4.3.Regionale Problemzone Bundesstaat Sagaing
Selbst  Gebiete  der  buddhistischen  Mehrheitsgesellschaft,  insbesondere  die  Region  Sagaing 
erlebten  ein  hohes  Maß  an  gewaltsamen  Konflikten  zwischen  Tatmadaw-Kräften  und 
antimilitärischen  Demonstranten  (FH  28.2.2022).  In  der  Region  Sagaing  wurde  mehr  als  ein 
Fünftel  der  seit  dem  Putsch  im  vergangenen  Jahr landesweit  verzeichneten  organisierten 
politischen Gewalt verübt (ACLED 23.2.2022). Im Frühjahr 2022 häuften sich die Berichte über 
Luftangriffe  des  myanmarischen  Militärs  und  den  Einsatz  schwerer  Waffen,  bei  denen  die 
Zivilbevölkerung zu Schaden kommt. Mehr als 400 der gemeldeten Angriffe fanden in der Region 
Sagaing im Nordwesten Myanmars statt, wo in letzter Zeit die meisten zivilen Todesopfer zu 
beklagen waren (HRW 18.3.2022).
In  vielen  Gemeinden  der  Region  kam  es  zu  Zusammenstößen  zwischen  lokalen 
Verteidigungskräften,  die  gegen  den  Putsch  kämpften,  und  dem  Militär.  Auch  vom  Militär 
unterstützte Milizen tauchten in der Region auf, die sich mit den lokalen Verteidigungskräften 
anlegten und auch Zivilisten ins Visier nahmen. Darüber hinaus weiteten sich die Zusammenstöße 
zwischen dem Militär und der KIO/KIA auf die Region Sagaing aus, da die KIO/KIA lokale
Verteidigungsgruppen in der Region unterstützte (ACLED 23.2.2022). Diese Trends haben sich
2022 fortgesetzt (ACLED 23.2.2022; vgl. ACLED 11.8.2022).
In Sagaing fanden in den letzten Monaten die heftigsten Kämpfe im Nordwesten statt. Berichten 
zufolge wurden einige der Umsiedlungsorte ins Visier genommen und mehr als 80 einzelne Häuser 
in der Gemeinde Kale niedergebrannt, während etwa 16 Dörfer in der Region Sagaing Ende Mai 
2022  schwer  von  Brandanschlägen  betroffen  waren,  wie  lokale  Partner  berichten  (UNOCHA 
28.6.2022).
Quellen:
-ACLED – Armed Conflict Location & Event Data Project (11.8.2022): Regional Overview: East 
Asia Pacific 30 July - 5 August 2022,  https://acleddata.com/2022/08/11/regional-overview-east-
asia-pacific-30-july-5-august-2022/, Zugriff 25.8.2022
-ACLED – Armed Conflict Location & Event Data Project (23.2.2022): Myanmar - Continued
Resistance  Against  the  Military  Coup, 
https://acleddata.com/10-conflicts-to-worry-about-in-2022/myanmar/, Zugriff 25.8.2022
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 55

-FH  –  Freedom  House  (28.2.2022):  Freedom  in  the  World  2022  –  Myanmar, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2068763.html, Zugriff 25.8.2022
-HRW – Human Rights Watch (18.3.2022): Myanmar: UN Rights Body Should Advance Justice; 
Support  Arms  Embargo,  Stronger  Targeted  Sanctions, 
https://www.ecoi.net/en/document/2069882.html, Zugriff 25.8.2022
-UNOCHA –  UN  Office  for  the Coordination  of Humanitarian  Affairs  (28.6.2022):  Myanmar  – 
Humanitarian Update No.19, https://reliefweb.int/report/myanmar/myanmar-humanitarian-update-
no-19-28-june-2022, Zugriff 25.8.2022
 5. Rechtsschutz / Justizwesen
Die Verfassung sieht eine unabhängige Justiz vor, ein Schutz, den das Regime nicht respektiert 
hat (USDOS 12.4.2022). Nach dem Militärputsch vom Februar 2021 übernahm das Militärregime 
die Kontrolle über das Justizsystem Myanmars (FH 28.2.2022). Am 4. Februar 2021 entließ das 
Regime fünf von der NLD ernannte Richter des Obersten Gerichtshofes und ersetzte sie mit 
Richtern,  die  das  Regime  unterstützen.  Die  übrigen  vier  Richter,  einschließlich  des  Obersten 
Richters, sind Überbleibsel der früheren Militärjunta (USDOS 12.4.2022). In Myanmar haben 50 
Jahre  Militärherrschaft  die  Justiz  systematisch  geschwächt,  die  Unabhängigkeit  des 
Rechtssystems beeinträchtigt und ihr eine Ausrichtung verliehen, die die öffentliche Ordnung und 
Sicherheit in den Vordergrund stellt. Von 2015 bis 2020 hat sich das Justizsystem nur geringfügig 
verbessert (BS 23.2.2022).
Nach dem Militärputsch von 2021 wurde das Strafgesetzbuch überarbeitet und ein unbefristeter
Ausnahmezustand verhängt, der es dem Regime ermöglichte, bestehende Schutzmaßnahmen 
gegen  willkürliche  Festnahmen  und  Inhaftierungen  aufzuheben  (FH  28.2.2022).  Laut  der 
internationalen  Juristenkommission  gibt  es  für  Tausende  von  Menschen  in  Myanmar,  die 
willkürlicher  Inhaftierung,  gewaltsamem  Verschwindenlassen,  Folter  und  Misshandlung, 
unrechtmäßiger  Tötung  und  gewaltsamer  Vertreibung  ausgesetzt  sind,  keine  glaubwürdigen 
Rechtsmittel. Die Justiz ist in überwältigender Weise dem Militär untergeordnet und hat selbst die 
bescheidenen Fortschritte, die sie in den letzten zehn Jahren in Bezug auf Unabhängigkeit und 
Effektivität gemacht hatte, verloren (ICJ 10.2.2022).
Das Regime verhängte in zahlreichen Gemeinden im ganzen Land das Kriegsrecht und übertrug 
die  richterliche  (und  exekutive)  Macht  an  regionale  Militärkommandeure  in  mehreren  Städten 
(USDOS 12.4.2022). Vor den Kriegsgerichten haben die Angeklagten nur wenige oder gar keine 
Rechte,  einschließlich  des  Zugangs  zu  einem  Rechtsbeistand  und  des  Rechts  auf  Berufung 
(USDOS 12.4.2022; vgl. AI 25.7.2022) (außer in Fällen, in denen es um die Todesstrafe geht, 
gegen die beim Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Min Aung Hlaing, Berufung eingelegt werden 
kann). Die Anhörungen werden abgekürzt, das Urteil wird in einer oder zwei Sitzungen gefällt, und 
die Urteile entsprechen in der Regel den zulässigen Höchststrafen. Öffentlichen Verlautbarungen 
des Regimes zufolge wurden bis November 2021 61 Fälle vor Kriegsrechtsgerichten verhandelt, in 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 55

denen 280 Angeklagte verurteilt wurden, darunter mindestens 80 zum Tode Verurteilte (USDOS 
12.4.2022). Die Verfahren vor einem vom Militär kontrollierten Gericht waren nicht öffentlich und 
laut Amnesty International äußerst unfair. Laut Amnesty International würden solche Verfahren 
gegen das Verbot des willkürlichen Entzugs des Lebens sowie gegen das absolute Verbot der 
Folter  und  anderer  grausamer,  unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafen  verstoßen  (AI 
25.7.2022).
Die Korruption in der Justiz ist ein großes Problem. Nach Angaben von NGOs erhielten Beamte
auf allen Ebenen in allen Phasen des Gerichtsverfahrens illegale Zahlungen für Zwecke, die von 
der  Beeinflussung  von  Routineangelegenheiten  bis  hin  zu  grundlegenden  Entscheidungen 
reichten,  wie  z.B.  die  Festlegung  des  Ausgangs  eines  Verfahrens  (USDOS  12.4.2022).  Die 
Judikative  ist  nicht  unabhängig.  Die  Richter  werden  vom  Präsidenten  ernannt,  und  der 
Gesetzgeber kann die Wahl nur ablehnen, wenn eindeutig erwiesen ist, dass der Kandidat die 
rechtlichen Voraussetzungen für das Amt nicht erfüllt. Die Gerichte entscheiden in der Regel im 
Einklang  mit  den  Interessen  der  Regierung,  insbesondere  in  wichtigen  Fällen  mit  politischen 
Auswirkungen (FH 28.2.2022).
Eine Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren ist üblich (USDOS 12.4.2022). Keiner der von Amnesty 
International befragten ehemaligen Gefangenen erhielt in den Verhörzentren und Polizeistationen 
Zugang  zu  einem  Rechtsbeistand  (AI  2.8.2022).  Seit  dem  Putsch  hat  das  Regime  Politiker, 
Wahlbeamte, Journalisten, Aktivisten, Demonstranten und  Mitglieder der Bewegung  für zivilen 
Ungehorsam (CDM) festgenommen und sich geweigert, ihre Aufenthaltsorte zu bestätigen, was 
nach Angaben von HRW einen Verstoß gegen internationales Recht darstellt. Im August 2021 
berichtete die  Assistance Association for Political Prisoners (AAPP), dass sich schätzungsweise 
5.000  Personen,  die  vom  Regime  als  „in  Haft“  bezeichnet  wurden,  an  unbekannten  Orten 
aufhielten,  was  etwa  82  %  der  Verhaftungen  seit  dem  Putsch  entspricht.  Selbst  wenn  der 
Aufenthaltsort der Gefangenen bekannt war, wurde ihnen regelmäßig der Zugang zu Anwälten und
Familienangehörigen verweigert. Nach dem Putsch setzte das Militärregime außerdem Aspekte
des Gesetzes zum Schutz der Privatsphäre außer Kraft, um Verhaftungen und Durchsuchungen 
von Privateigentum ohne Haftbefehl zu legalisieren. Es gab zahlreiche Berichte über willkürliche 
Verhaftungen, einschließlich Inhaftierungen durch das Regime an unbekannten Orten. Seit dem 
Putsch haben die Sicherheitskräfte des Regimes mindestens 8.000 Verhaftungen vorgenommen, 
und mehr als 6.500 dieser Personen befinden sich weiterhin in irgendeiner Form in Haft (USDOS 
12.4.2022).
Die Militärbehörden haben Gerichte in Gefängnisse verlegt, um der Öffentlichkeit und den Medien 
die  Teilnahme  an  Anhörungen  unmöglich  zu  machen.  Scheinprozesse  werden  ohne  ein 
ordnungsgemäßes Verfahren und ohne das Recht auf ein faires Verfahren durchgeführt, was zu 
unzulässigen Verurteilungen von Tausenden von Menschen führte (ICJ 10.2.2022). Die Behörden 
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können Verdächtige zwei Wochen lang in Untersuchungshaft halten (mit der Möglichkeit einer 
zweiwöchigen Verlängerung), bevor sie einem Richter vorgeführt oder über ihre Anklagepunkte 
informiert werden. Das Regime ist jedoch  nicht verpflichtet, diese  Bestimmung des  Gesetzes 
einzuhalten. Es gibt ein funktionierendes Kautionssystem, obwohl die Gerichte Unterstützern der 
Demokratie regelmäßig die Freilassung gegen Kaution verweigerten. Es gab zahlreiche Berichte 
darüber, dass die Behörden Familienangehörige oder Anwälte nicht rechtzeitig über Festnahmen 
informierten, ihren Aufenthaltsort nicht bekannt gaben und Familienbesuche regelmäßig
verweigerten (USDOS 12.4.2022).
Nach dem Militärputsch von 2021 wurde das Strafgesetzbuch überarbeitet und ein unbefristeter 
Ausnahmezustand verhängt, der es dem Regime ermöglichte, bestehende Schutzmaßnahmen 
gegen  willkürliche  Verhaftungen  und  Inhaftierungen  aufzuheben  (FH  28.2.2022).  Im  März 
verhängte  die  Tatmadaw  das  Kriegsrecht  über  11  Gemeinden  in  Yangon  und  Mandalay  und 
ermöglichte es den Militärgerichten, Todesurteile gegen Zivilisten zu verhängen (FH 28.2.2022; vgl. 
AI 2.8.2022). Personen, die in Gemeinden inhaftiert waren, die unter Kriegsrecht standen, wurden 
an Militärgerichte verwiesen und hatten weder das Recht auf einen Rechtsbeistand noch das 
Recht, Berufung einzulegen oder sich zu verteidigen (AI 2.8.2022)
Das Gesetz sieht zwar das Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren vor, gewährt aber auch 
weitreichende Ausnahmen,  die  es  dem Regime ermöglichen, diese  Rechte  nach  Belieben zu 
verletzen.  Obwohl  das  Recht  auf  einen  Rechtsbeistand  im  Gesetz  verankert  ist,  waren  viele 
Verteidiger  aus  Angst  um  ihre  persönliche  Sicherheit  nicht  bereit,  prodemokratische  Fälle  zu 
übernehmen (USDOS 12.4.2022). Einige proaktive Anwälte haben die Gerichte weiter beobachtet 
und besuchen Gerichte im Gefängnis. Diese Anwälte sind jedoch häufig Drohungen, Schikanen, 
Einschüchterungen,  Verhaftungen  und  Inhaftierungen  ausgesetzt.  Anwälte,  die  politische 
Gefangene vertreten, sind am stärksten betroffen (ICJ 10.2.2022).
Für Angeklagte gilt weder die Unschuldsvermutung, noch haben sie das Recht, unverzüglich und
ausführlich über die gegen sie erhobenen Vorwürfe informiert zu werden, bei der Verhandlung
anwesend zu sein, einen freien Dolmetscher zu erhalten oder sich angemessen vertreten zu 
lassen, selbst wenn das Gesetz dies vorsieht. Es besteht kein Recht auf angemessene Zeit und 
Möglichkeiten zur Vorbereitung einer Verteidigung (USDOS 12.4.2022).
Quellen:
-AI – Amnesty International (2.8.2022): 15 days felt like 15 years: Torture in detention since the
Myanmar  coup  [ASA  16/5884/2022], 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2076405/ASA1658842022ENGLISH.pdf, Zugriff 12.8.2022
-AI – Amnesty International (25.7.2022): Myanmar: First executions in decades mark atrocious 
escalation  in  state  repression,  https://www.amnesty.org/en/latest/news/2022/07/myanmar-first-
executions-in-decades-mark-atrocious-escalation-in-state-repression/, Zugriff 23.8.2022
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 55

-BS  –  Bertelsmann  Stiftung  (23.2.2022):  BTI  2022  -  Myanmar  Country  Report, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2069711/country_report_2022_MMR.pdf, Zugriff 23.8.2022
-FH  –  Freedom  House  (28.2.2022):  Freedom  in  the  World  2022  –  Myanmar, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2068763.html, Zugriff 23.8.2022
-ICJ – International Commission of Jurists (10.2.2022): Myanmar: A year after military takeover, no 
rule of law or judicial independence,  https://www.icj.org/myanmar-a-year-after-military-takeover-
no-rule-of-law-or-judicial-independence/, Zugriff 23.8.2022
-USDOS – US Department of States [USA] (12.4.2022):  2021 Country Reports on Human Rights 
Practices: Burma, https://www.ecoi.net/en/document/2071145.html, Zugriff 23.8.2022
 6. Sicherheitsbehörden
Die  Polizei  von  Myanmar  ist  in  erster  Linie  für  die  innere  Sicherheit  zuständig.  Die 
Grenzschutzpolizei  ist  verwaltungstechnisch  Teil  der  myanmarischen  Polizei,  operativ  jedoch 
eigenständig. Beide  unterstehen  dem  Innenministerium  des  Regimes,  das  von  einem 
Militärgeneral im aktiven Dienst geleitet wird und selbst dem Militärkommando unterstellt ist. Die 
dem Verteidigungsministerium unterstellten Streitkräfte sind für die äußere Sicherheit zuständig, 
befassen sich aber fast ausschließlich mit internen Aktivitäten, einschließlich des Kampfes gegen 
bewaffnete ethnische Gruppen. Angehörige der Sicherheitskräfte des Regimes begingen weiterhin 
zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen (USDOS 12.4.2022).
Von 2015 bis 2020 musste die gewählte NLD-Regierung von Aung San Suu Kyi die Macht mit dem 
Militär  teilen.  Das  Militär  legte  der  Regierung  eine  Zwangsjacke  an;  die  zivil-militärische 
Koordinierung und Zusammenarbeit war kaum vorhanden, und es herrschte ein erhebliches Maß 
an Misstrauen. Im März 2020 blockierten die Militärs im Parlament eine Verfassungsänderung, mit 
der die Zahl der Militärvertreter im Parlament schrittweise verringert worden wäre. Sie legten auch 
ihr Veto gegen eine Änderung ein, die es ermöglicht hätte, dass Militär und Polizei von zivilen 
Gerichten verurteilt werden können (BS 23.2.2022). Das Militär agiert außerhalb der Kontrolle
ziviler Institutionen und bildet einen Staat im Staat (BBC 2.2.2022).
Es  gab  zahlreiche  Berichte,  wonach  die  Sicherheitskräfte  des  Regimes  willkürliche  oder 
rechtswidrige  Tötungen  von  Zivilisten,  Gefangenen  und  anderen  ihnen  unterstellten  Personen 
begangen (USDOS 12.4.2022). Überall im Land kam es zu militärischen Angriffen auf friedliche 
Demonstranten, bei denen auch tödliche Gewalt angewendet wurde (FH 28.2.2022). Die Übergriffe 
der Sicherheitskräfte des Regimes blieben weiterhin nahezu straffrei (USDOS 12.4.2022). Als 
Reaktion auf die militärischen Angriffe der Tatmadaw bildeten zivile Jugendliche im ganzen Land 
bewaffnete Volksverteidigungskräfte (People’s Defense Forces - PDF), die Guerillaangriffe auf 
militärische Ziele durchführten. Nachdem die National Unity Government (NUG) im September 
2021  einen  „Volkskrieg“  gegen  das  Militär  ausgerufen  hatte,  bemühte  sie  sich  um  eine 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 55

Koordinierung  zwischen  der  Schattenregierung,  den  PDFs  und  ethnischen  Rebellengruppen 
(Mizzima 10.8.2022).
Militärisch setzt die NUG das zentrale Kommandosystem um, indem sie in Abstimmung mit ihren 
verbündeten bewaffneten Gruppen das Central Command and Coordination Committee (C3C) 
bildet. Das Verteidigungsministerium der NUG hat in mehr als 250 Gemeinden PDFs sowie 259 
Regimenter  und  Einheiten  gebildet.  Mehr  als  100  der  354  lokalen  Verteidigungskräfte  (Local 
Defence Forces - LDF), die in städtischen und ländlichen Gebieten gebildet wurden, sind mit den
PDF-Regimenten und -Einheiten der NUG verbunden. Innerhalb eines Jahres hat die NUG rund 30
Millionen Dollar für den Militärsektor ausgegeben. Das Verteidigungsministerium der NUG, die 
PDFs,  die  LDFs  und  die  bewaffneten  ethnischen Organisationen  (EAOs)  kontrollieren  laut 
Pressemitteilung der NUG rund 50 % der Gesamtfläche des Landes.
Bis  heute  sind  insgesamt  etwa  10.000  Soldaten  und  Polizisten  auf  die  Seite  des  Volkes 
übergelaufen. Die  NUG  hat  informelle  Gespräche  mit  den  EAOs  geführt  mit  dem  Ziel,  die 
Militärjunta zu stürzen und die Militärdiktatur zu beenden (Mizzima 10.8.2022).
Quellen:
-BBC  (2.2.2022):  Tatmadaw:  Myanmar's  notoriously  brutal  military, 
https://www.bbc.com/news/world-asia-56660483, Zugriff 23.8.2022
-BS  –  Bertelsmann  Stiftung  (23.2.2022):  BTI  2022  -  Myanmar  Country  Report, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2069711/country_report_2022_MMR.pdf, Zugriff 23.8.2022
-FH  –  Freedom  House  (28.2.2022):  Freedom  in  the  World  2022  –  Myanmar, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2068763.html, Zugriff 23.8.2022
-Mizzima  (10.8.2022):  Myanmar’s  National  Unity  Government  seeks  to  arm  its  fighters, 
https://mizzima.com/article/myanmars-national-unity-government-seeks-arm-its-fighters,  Zugriff 
23.2.2022
-USDOS – US Department of States [USA] (12.4.2022):  2021 Country Reports on Human Rights 
Practices: Burma, https://www.ecoi.net/en/document/2071145.html, Zugriff 23.8.2022
 7. Folter und unmenschliche Behandlung
Das  Gesetz  verbietet  Folter  (USDOS  12.4.2022).  Berichten  zufolge  haben  Angehörige  der 
Sicherheitskräfte des Regimes Verdächtige, Gefangene, Häftlinge und andere Personen jedoch 
gefoltert und anderweitig misshandelt (USDOS 12.4.2022; vgl. HRW 13.1.2022). Solche Vorfälle 
ereigneten sich beispielsweise bei Verhören und wurden landesweit dokumentiert. Laut Assistance 
Association for Political Prisoners sind mindestens 100 politische Gefangene zwischen dem 1. 
Februar 2021 und dem 9. September 2021 an den Folgen von Folterungen durch die Behörden
gestorben (USDOS 12.4.2022). Auch bei „Aufräumarbeiten“ wurden Einzelpersonen von den
Sicherheitskräften  getötet.  Seit  Juli  2021  wurde  von  einer  Reihe  von  Massentötungen  bei 
Militäroperationen  berichtet  (OHCHR  15.3.2022).  Es  gab  ebenso  Berichte  über  körperliche 
Misshandlung und Folter durch EAOs und PDF-Kräfte (USDOS 12.4.2022).
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 55

Der  Militärputsch  vom  Februar  2021  führte  zu  einem  drastischen  Anstieg  der  Gewalt,  des 
bewaffneten  Konflikts  und  der  unrechtmäßigen  Anwendung  von  physischer  Gewalt  in  der 
Zivilbevölkerung.  Der  wahllose  Beschuss  und  die  Luftangriffe,  die  Zerstörung  von  Dörfern, 
außergerichtliche  Tötungen,  das  gewaltsame  Verschwindenlassen  von  Personen,  willkürliche 
Verhaftungen, Folter, Vergewaltigungen und andere Misshandlungen durch das Militär nahmen im 
Jahr 2021 zu (FH 28.2.2022). Im Dezember wurden im Bundesstaat Kayah 40 Zivilisten von den
Streitkräften bei lebendigem Leib verbrannt (FH 28.2.2022; vgl. OHCHR 15.3.2022). Laut einer
Untersuchung der Associated Press hat das Militär seit der Übernahme der Regierung Gefangene 
im ganzen Land methodisch und systematisch gefoltert. Während die Folter in den letzten Jahren 
am häufigsten in ethnischen Regionen aufgezeichnet wurde, wird sie jetzt wieder im ganzen Land 
angewandt (AP 28.10.2021).
Die  Straffreiheit  für  Menschenrechtsverletzungen  war  für  Anführer  und  Mitglieder  der 
Sicherheitskräfte allgegenwärtig. Es gab keine glaubwürdigen Beweise dafür, dass das Regime 
Maßnahmen ergriff, um Vorfälle zu untersuchen oder mutmaßliche Täter zu bestrafen oder um 
Menschenrechtsschulungen  in  die  allgemeine  Ausbildung  der  Sicherheitskräfte  des  Regimes 
aufzunehmen (USDOS 12.4.2022).
Quellen:
-AP – Associated Press (28.10.2022): Myanmar military uses systemaitc torture across country, 
https://apnews.com/article/myanmar-torture-military-prisons-insein-abuse-
390fe5b49337be82ce91639e93e0192f, Zugriff 23.8.2022
-FH – Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 – Myanmar,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2068763.html, Zugriff 23.8.2022
-HRW – Human Rights Watch (13.1.2022): World Report 2022 – Myanmar,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2068606.html, Zugriff 23.08.2022
-OHCHR – Office of the High Commissioner for Human Rights (15.3.2022): Situation of human 
rights in Myanmar since 1 February 2021 - Report of the UN High Commissioner for Human 
Rights (A/HRC/49/72) (Advance Unedited Version), https://reliefweb.int/report/myanmar/situation-
human-rights-myanmar-1-february-2021-report-un-high-commissioner-human, Zugriff 16.8.2022
-USDOS – US Department of States [USA] (12.4.2022):  2021 Country Reports on Human Rights 
Practices: Burma, https://www.ecoi.net/en/document/2071145.html, Zugriff 23.8.2022
 8. Korruption
Trotz der Initiativen der Regierung zur Eindämmung der offiziellen Korruption ist diese sowohl auf 
nationaler als  auch auf  lokaler  Ebene  weiterhin  weit  verbreitet.  Eine  2014  eingerichtete  Anti-
Korruptionskommission (ACC) hatte eine Reihe von Fällen gegen hochrangige Beamte eingeleitet
(FH 28.2.2022). Nach dem Militärputsch von 2021 erhob das Militär Korruptionsvorwürfe gegen 45
ehemalige  NLD-  und  zivile  Regierungsbeamte,  darunter  Aung  San  Suu  Kyi,  den  ehemaligen 
Präsidenten Win Myint, Minister auf Gewerkschaftsebene sowie von der vorherigen Regierung 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 55

ernannte Minister auf Landes- und Regionsebene (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 28.2.2022). Die 
meisten  Beobachter  hielten  diese  Anschuldigungen  für  unbegründet.  Obwohl  Korruption  weit 
verbreitet war, wandte das Regime im Gegensatz zu der von ihm gestürzten Zivilregierung die 
Korruptionsgesetze fast ausschließlich gegen Gegner an. Fälle, die sich häufig auf erzwungene 
Zeugenaussagen stützten, vermittelten kein genaues Bild der tatsächlichen Korruption (USDOS 
12.4.2022).
Korruption war in allen Bereichen des politischen Lebens weit verbreitet, insbesondere auch im
Justizwesen. Neben geringfügiger Erpressung durch die Polizei gab es auch schwerwiegendere 
Formen der Bestechung auf höheren Ebenen, z. B. die Forderung von Bestechungsgeldern von 
Opfern für die Durchführung von Ermittlungen (USDOS 12.4.2022).
Militärische Offiziere scheinen immer noch außerhalb der Reichweite von Korruptionsermittlungen 
zu  liegen  (BS  23.2.2022).  Laut  einem  2019  veröffentlichten  UN-Bericht  besitzt  das  Militär 
außerdem ein ausgedehntes Netz von „Vetternwirtschaft“, deren Einnahmen es ihm ermöglichen, 
sich  der  Rechenschaftspflicht  und  der  öffentlichen  Kontrolle  zu  entziehen  und 
Menschenrechtsverletzungen ungestraft zu begehen.  Die Privatisierung staatlicher Unternehmen 
und andere Wirtschaftsreformen der letzten Jahre sollen Familienmitgliedern und Partnern von 
Militärs und Regierungsbeamten zugutegekommen sein. Nach dem Putsch vom Februar 2021 
sollen die Kinder hochrangiger Militärs versucht haben, ihre Verbindungen zu nutzen, um sich 
lukrative Lieferverträge und andere Schmiergelder zu sichern (FH 28.2.2022).
Im Korruptionsindex 2021 von Transparency International scheint Myanmar auf Platz 140 von 
insgesamt 180 Ländern auf [TI 2022; je niedriger der Rang, desto geringer die wahrgenommene 
Korruption in einem Land, Anm.].
Quellen:
-BS  –  Bertelsmann  Stiftung  (23.2.2022):  BTI  2022  -  Myanmar  Country  Report, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2069711/country_report_2022_MMR.pdf, Zugriff 23.8.2022
-FH  –  Freedom  House  (28.2.2022):  Freedom  in  the  World  2022  –  Myanmar, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2068763.html, Zugriff 23.8.2022
-TI  –  Transparency  International  (2022):  Corruption  Perception  Index  2021, 
https://www.transparency.org/en/cpi/2021, Zugriff 23.8.2022
-USDOS – US Department of States [USA] (12.4.2022):  2021 Country Reports on Human Rights 
Practices: Burma, https://www.ecoi.net/en/document/2071145.html, Zugriff 23.8.2022
9. NGOs und Menschenrechtsaktivisten
Obwohl  es  keine  offiziellen  Statistiken  über  die  Zahl  der  NGOs  im  Land  gibt,  gehen  einige 
Schätzungen davon aus, dass ihre Zahl gegen Ende der Amtszeit der NLD mehr als 10.000 
betrug. Bei diesen NGOs handelt es sich jedoch häufig um professionelle, von Gebern finanzierte 
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Organisationen, die von Mitgliedern der kleinen, städtischen Mittelschicht geleitet werden. Folglich 
bleibt  es  fraglich,  inwieweit  sie  die  arme  Landbevölkerung  und  andere  Randgruppen  wirklich 
vertreten. Außerdem sind der NGO-Sektor und die Zivilgesellschaft im weiteren Sinne nach wie vor 
entlang ethnischer und religiöser Grenzen zersplittert (BS 23.2.2022).
Die Möglichkeiten von Nichtregierungsorganisationen, sich im Bereich der Menschenrechte und 
der  Staatsführung  zu  engagieren,  wurden  nach  dem  Militärputsch  von  2021  erheblich 
eingeschränkt (FH 28.2.2022). Das Regime erlaubte den inländischen
Menschenrechtsorganisationen nicht, unabhängig zu arbeiten. Menschenrechts-NGOs konnten
zwar  Büros eröffnen  und  arbeiten, berichteten  aber  über  Schikanen,  Überwachung  durch  die 
Behörden und willkürliche Festnahmen. Das Regime übte beispielsweise Druck auf Hotels und 
andere  Veranstaltungsorte  aus,  damit  diese  keine  von  Aktivisten  oder  zivilgesellschaftlichen 
Gruppen organisierten Treffen ausrichteten. Sicherheitskräfte des Regimes führten auch Razzien 
durch  und  beschädigten  Büros  von  NGOs.  Diese  Einschränkungen  gingen  über  die  üblichen 
COVID-19-Maßnahmen  hinaus  (USDOS  12.4.2022).  Aktivisten  sind  von  Verhaftung  und 
Strafverfolgung bedroht, und viele prominente Aktivisten waren gezwungen, unterzutauchen oder 
ins Exil zu gehen; in einigen Fällen wurden auch Familienmitglieder von Aktivisten als Druckmittel 
verhaftet (FH 28.2.2022).
Der Staatliche Verwaltungsrat (SAC) hat als Reaktion auf die Kampagne des zivilen Ungehorsams 
der  Opposition  Anfang  2022  einen  Entwurf  eines  Gesetzes  über  die  Registrierung  von 
Nichtregierungsorganisationen  angekündigt.  Es  wird  erwartet,  dass  der  Entwurf  des  NGO-
Registrierungsgesetzes ein hohes Maß an Kontrolle mit sich bringt und die Registrierung und 
invasive Berichterstattung vorschreibt, wobei die Aktivitäten der Zivilgesellschaft stark überwacht 
werden. Der SAC hat derzeit alle Registrierungs- und Erneuerungsprozesse ausgesetzt. Berichten 
zufolge verschafft dies dem SAC einen erheblichen Einfluss auf die vielen zivilgesellschaftlichen 
Organisationen, deren Registrierung im Dezember 2021 abläuft, so dass das neue NGO-Gesetz 
möglicherweise gar nicht in Kraft treten muss (ICNL 29.6.2022). Obwohl NGOs im Laufe des
Jahres 2021 zunehmend Schikanen und Eingriffen der Behörden ausgesetzt waren, und eine
große Zahl von NGOs faktisch geschlossen oder aufgelöst wurde, berichten einige von ihnen 
weiterhin  im  Stillen  von  Menschenrechtsverletzungen  und  engagieren  sich  bei  internationalen 
Interessengruppen (FH 28.2.2022).
Das Regime verweigerte den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen und 
NGOs systematisch den Versuch, Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen oder Zugang zu 
den  Orten  der  mutmaßlichen  Verstöße  zu  erhalten  (USDOS  12.4.2022).  Beamte  des 
Militärregimes in Myanmar haben Mitarbeitern von NGOs aus Sicherheitsgründen seit dem 19. Juli 
2022 den Zugang zu den nördlichen Teilen der Gemeinde Maungdaw im Bundesstaat Rakhine 
untersagt. Zu den betroffenen Gruppen gehört auch die Myanmar Red Cross Society (Crisis24 
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19.7.2022). Das Regime weigerte sich auch, mit dem vom UN-Menschenrechtsrat eingerichteten 
Independent Investigative Mechanism for Myanmar zusammenzuarbeiten oder ihm Zugang zu 
gewähren, um angebliche Gräueltaten im Land zu untersuchen. Das Regime verweigerte dem UN-
Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Lande weiterhin die Einreise. Während die 
frühere Zivilregierung dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Myanmar gestattete, 
2019 ein Büro im Land zu eröffnen, verweigerte das Regime Gesandten und ihren Mitarbeitern 
nach dem Militärputsch die Einreise in das Land (USDOS 12.4.2022).
Die Nationale Menschenrechtskommission von Myanmar ist befugt, unabhängige Untersuchungen 
durchzuführen, und kann in einigen Fällen Ermittlungen zu Missständen fordern. In der Tat war die 
Kommission nur begrenzt in der Lage, als glaubwürdiger, unabhängiger Mechanismus zu arbeiten. 
Vor  dem  Militärputsch  untersuchte  die  Kommission  einige  Vorfälle  von 
Menschenrechtsverletzungen,  aber  nach  dem  1.  Februar  2021  fanden  keine  Untersuchungen 
mehr  statt.  Die  NUG  richtete  ein  Menschenrechtsministerium  ein,  das  sich  verpflichtet  hat, 
Menschenrechtsverletzungen  durch  Sicherheitskräfte  des  Regimes  zu  dokumentieren.  Die 
unabhängige Untersuchungskommission für den Bundesstaat Rakhine ist seit dem Militärputsch 
nicht mehr tätig (USDOS 12.4.2022).
Quellen:
-BS  –  Bertelsmann  Stiftung  (23.2.2022):  BTI  2022  -  Myanmar  Country  Report, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2069711/country_report_2022_MMR.pdf, Zugriff 22.8.2022
-Crisis 24 (19.7.2022): Myanmar: Officials restrict NGO workers from entering northern Maungdaw, 
Rakhine State, as of July 19, https://crisis24.garda.com/alerts/2022/07/myanmar-officials-restrict-
ngo-workers-from-entering-northern-maungdaw-rakhine-state-as-of-july-19, Zugriff 26.8.2022
-FH  –  Freedom  House  (28.2.2022):  Freedom  in  the  World  2022  –  Myanmar, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2068763.html, Zugriff 22.08.2022
-ICNL  –  International  Center  for  Not-For-Profit-Law  (29.6.2022):  Myanmar  (Burma), 
https://www.icnl.org/resources/civic-freedom-monitor/myanmar, Zugriff 22.8.2022
-USDOS – US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Reports on Human Rights 
Practices: Burma, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071145.html, Zugriff 22.8.2022
 10. Wehrdienst und Rekrutierungen
Die Verteidigung in Myanmar umfasst Armee, Marine und Luftwaffe (CIA 16.8.2022). Es besteht 
keine Wehrpflicht. Männer im Alter von 18 bis 35 Jahren und Frauen im Alter von 18 bis 27 Jahren 
können einen freiwilligen Militärdienst ableisten. Die Schätzungen zur Anzahl von Streitkräften 
gehen weit auseinander und reichen von 300.000 bis zu 400.000 Personen im aktiven Dienst (CIA 
16.8.2022). Der Vorsitzende des Staatsverwaltungsrates und Premierminister, Seniorgeneral Min 
Aung Hlaing, sprach im Februar 2022 davon, dass jeder Bürger die Pflicht habe, am Militärdienst 
teilzunehmen, aber aufgrund interner Konflikte könne das Gesetz über die Wehrpflicht noch nicht 
umgesetzt werden konnte (Eleven Myanmar 4.2.2022). Berichten zufolge hat die Militärjunta, nach 
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