myan-lib-2022-08-26-ke

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-HRW  –  Human  Rights Watch  (13.1.2022):  World  Report  2022  –  Myanmar, 
https://www.ecoi.net/en/document/2068606.html, Zugriff 10.8.2022
-UNDP – United Nations Development Program (8.3.2022): New UN study says fear, violence, and 
isolation  prevents  Myanmar  women  from  accessing  income  and  healthcare, 
https://www.undp.org/press-releases/new-un-study-says-fear-violence-and-isolation-prevents-
myanmar-women-accessing-income-and-healthcare, Zugriff 10.8.2022
-USDOS – U.S. Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights 
Practices: Burma, https://www.ecoi.net/en/document/2071145.html, Zugriff 10.8.2022
18.2. Kinder
Das Gesetz verbietet die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern, einschließlich Zuhälterei; 
separate Bestimmungen im Strafgesetzbuch verbieten Sex mit Minderjährigen unter 14 Jahren. 
Die  Gesetze  waren  weder  geeignet,  um  Kindesmissbrauch  zu  verhindern,  noch  wurden  sie 
durchgesetzt. Die Vereinten Nationen berichteten im Juli 2021, dass bei den Demonstrationen und 
Zusammenstößen nach dem Putsch Hunderte von Kindern getötet oder verstümmelt und etwa 
1.000 verhaftet wurden. Der Vorsitzende der Kinderrechtskonvention bezeichnete Kinder seit dem 
Putsch als „unter Belagerung stehend“ (USDOS 12.4.2022). Die wirtschaftliche und humanitäre 
Krise  hat  verheerende  Auswirkungen  auf  Kinder  und  schürt  alle  Formen  von  Gewalt  und 
Ausbeutung.  Berichten  zufolge  sind  Kinderhandel  und  Kinderarbeit  in  Myanmar  auf dem 
Vormarsch. Das Militär nimmt auch Kinder von Menschenrechtsverteidigern als Geiseln, um ihre 
Eltern zur Auslieferung zu zwingen. Laut dem jüngsten Bericht des Sonderberichterstatters über 
die Lage der Menschenrechte in Myanmar wurden im Juni 2022 mindestens 61 Kinder von der 
Junta  als  Geiseln  gehalten.  Rohingya-Kinder  wurden  wegen  angeblicher  migrationsbedingter 
Vergehen  festgenommen  und  inhaftiert.  Es  wird  berichtet,  dass  diese  Kinder  gefoltert  und 
misshandelt wurden, einschließlich sexuellen Missbrauchs (OHCHR 29.6.2022).
Laut internationaler Juristenkommission gab es glaubhafte Berichte darüber, dass Kinder verhaftet 
und inhaftiert wurden, weil sie angeblich an regierungsfeindlichen Protesten teilgenommen haben, 
und dass sie freigelassen wurden, nachdem sie erzwungene „Geständnisse“ unterschrieben
hatten, nachdem sie unter Nahrungs- und Wassermangel, Scheinbeerdigungen, über längere Zeit
in  Stresspositionen  gezwungen  wurden,  mit  brennenden  Zigaretten  traktiert  wurden  und 
regelmäßig Schläge und sogar sexuelle Gewalt erlitten. Anstatt die Rechte von Jugendlichen zu 
wahren, haben Richter Kinder dazu ermutigt, Straftaten zuzugeben. So haben Richter in einigen 
Fällen versucht, Kinder dazu zu bewegen, ihre Schuld in der ersten Phase zu „gestehen“, mit der 
Begründung,  dies  würde  dazu  führen,  dass  das  Gericht  entscheidet,  sie  in  eine 
Justizvollzugsanstalt  zu  schicken,  anstatt  sie  in  der  Untersuchungshaft  zu  belassen  (ICJ 
10.2.2022).
Kinderarbeit  und  die  Rekrutierung  von  Kindersoldaten  sind  ernste  Probleme  in  Myanmar. 
Kindersoldaten werden vom Militär und von ethnischen Rebellengruppen angeworben, die auch 
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Zivilisten  für  Zwangsarbeit  rekrutieren  (FH  28.2.2022).  Das  Militär  und  einige  EAOs  (Kachin 
Independence Army, AA, Ta'ang National Liberation Army, Karen National Liberation Army, Shan 
State  Army  und  Arakan  Rohingya  Salvation  Army)  wurden  im  Jahresbericht  2021  des  UN-
Generalsekretärs  über  Kinder  und  bewaffnete  Konflikte  als  Täter  aufgeführt,  die  Kinder 
unrechtmäßig rekrutieren und einsetzen. Der Nationale Beschwerdemechanismus, der sich auf die 
Beseitigung  von Zwangsarbeit  konzentriert, aber auch  den  Einsatz und die  Rekrutierung  von 
Kindersoldaten verbietet, wurde nach dem Militärputsch nur eingeschränkt genutzt. Es gab keine
glaubwürdigen Beweise dafür, dass das Regime oder die EAOs Straftäter strafrechtlich verfolgten
(USDOS 12.4.2022). Das Militär Myanmars hat die Kinder seiner Soldaten zu einer militärischen 
Ausbildung verpflichtet, um Reservekräfte vorzubereiten, obwohl eine solche Ausbildung sowohl 
gegen myanmarisches als auch gegen internationales Recht verstößt (Irrawady 7.10.2021).
Das Gesetz verbietet die schlimmsten Formen der Kinderarbeit, obwohl das Regime das Gesetz 
nicht konsequent durchgesetzt hat (USDOS 12.4.2022). Fast eines von zehn der 12 Millionen 
Kinder zwischen 5 und 17 Jahren in Myanmar verrichtet Kinderarbeit und ist dabei häufig Gefahren 
und Risiken ausgesetzt (UN 14.6.2022).
Das Gesetz legt das Mindestalter für die Arbeit in bestimmten Sektoren, einschließlich Geschäften 
und  Fabriken,  auf  14  Jahre  fest;  das  Gesetz  enthält  besondere  Bestimmungen  für  die 
„Jugendbeschäftigung“ für diejenigen, die älter als 14 Jahre sind. Es gibt jedoch kein Mindestalter 
für  die  Arbeit  in  allen  Sektoren,  in  denen  Kinder  beschäftigt  waren,  einschließlich  der 
Landwirtschaft und der informellen Arbeit. Das Gesetz verbietet Arbeitnehmern, die jünger als 16 
Jahre sind, in einem gefährlichen Umfeld zu arbeiten, aber die Regierung hat keine Liste mit 
gefährlichen Arbeitsplätzen herausgegeben. Kinder arbeiteten häufig in der informellen Wirtschaft, 
was sie in einigen Fällen der Gefahr von Drogen und Kleinkriminalität, Verhaftung, kommerzieller 
sexueller Ausbeutung, HIV, AIDS und anderen sexuell übertragbaren Infektionen aussetzte. In 
ländlichen  Gebieten  arbeiteten  Kinder  routinemäßig  in  landwirtschaftlichen  Familienbetrieben, 
gelegentlich in Situationen, die möglicherweise mit Zwangsarbeit verbunden waren (USDOS
12.4.2022).
Durch  die  Schließung  von  Schulen,  Hochschulen  und  Universitäten  aufgrund  der 
Coronapandemie, des bewaffneten Konflikts und der Maßnahmen der Militärbehörden hatten fast 
zwölf Millionen Kinder und Jugendliche keinen Zugang zu einem formalen Bildungsangebot (AI 
29.3.2022). Laut Gesetz ist der Schulbesuch bis zur vierten Klasse (bis zum Alter von 10 Jahren) 
obligatorisch, kostenlos und allgemein. Dies macht Kinder im Alter von 10 bis 13 Jahren anfällig für 
Kinderarbeit, da sie nicht verpflichtet sind, die Schule zu besuchen und gesetzlich nicht arbeiten 
dürfen. In abgelegenen Gemeinden und Konfliktgebieten standen oft keine Schulen zur Verfügung, 
und  auch  Binnenvertriebene  und  staatenlose  Kinder  hatten  nur  begrenzten  Zugang  zu  den 
Schulen.  Im  Juni  2021  ordnete  das  Regime  die  Wiedereröffnung  aller  Grund-  und 
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Sekundarschulen an, die 2020 wegen der COVID-19-Pandemie geschlossen worden waren. Nach 
Angaben  der  Myanmar  Teacher's  Federation  sind  mehr  als  90  %  der  Schüler  nicht  wie 
vorgeschrieben  am  2.  Juni  2021  zurückgekehrt  (USDOS  12.4.2022).  Die  Vereinten  Nationen 
haben  seit  dem  Putsch  260  Angriffe  auf  Schulen  und  Bildungspersonal  sowie  320  Fälle  der 
Besetzung  von  Schulen  durch  bewaffnete  Gruppen  zwischen  Februar  2021  und  März  2022 
dokumentiert (OHCHR 29.6.2022).
Das Gesetz sieht je nach Religion und Geschlecht unterschiedliche Mindestalter für die
Eheschließung vor. Das Mindestalter für Buddhisten beträgt 18 Jahre, während das Mindestalter 
für  Nicht-Buddhisten  16  Jahre  für  Jungen  und  15  Jahre  für  Mädchen  beträgt. Kinderheiraten 
kamen  vor  allem  in  ländlichen  Gebieten  vor.  Es  gibt  keine  zuverlässigen  Statistiken  über 
Zwangsheiraten (USDOS 12.4.2022).
Quellen:
-AI – Amnesty International (29.3.2022): Amnesty International Report 2021/22; Zur weltweiten 
Lage  der  Menschenrechte;  Myanmar  2021,  https://www.ecoi.net/en/document/2070258.html, 
Zugriff 10.8.2022
-FH  –  Freedom  House  (28.2.2022):  Freedom  in  the  World  2022  –  Myanmar, 
https://www.ecoi.net/en/document/2068763.html, Zugriff 10.8.2022
-ICJ – International Commission of Jurists (10.2.2022): Myanmar: A year after military takeover, no 
rule of law or judicial independence, https://www.icj.org/myanmar-a-year-after-military-takeover-
no-rule-of-law-or-judicial-independence/, Zugriff 23.8.2022
-Irrawady  (7.12.2021):  Myanmar  Regime  Makes  Military  Training  Compulsory  for  Soldiers' 
Children,  https://www.irrawaddy.com/news/burma/myanmar-regime-makes-military-training-
compulsory-for-soldiers-children.html, Zugriff 10.8.2022
-OHCHR –  The Office of the High Commissioner for Human Rights (29.6.2022): Myanmar: Crisis 
taking  an  enormous  toll  on  children,  UN  committee  warns, 
https://www.ohchr.org/en/statements/2022/06/myanmar-crisis-taking-enormous-toll-children-un-
committee-warns, Zugriff 10.8.2022
-UN – United Nations Myanmar (14.6.2022): ILO Myanmar calls for more action to end child 
labour, https://myanmar.un.org/en/186115-ilo-myanmar-calls-more-action-end-child-labour, Zugriff 
10.8.2022
-USDOS – U.S. Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights 
Practices: Burma, https://www.ecoi.net/en/document/2071145.html, Zugriff 10.8.2022
18.3. Sexuelle Minderheiten
Myanmar kriminalisiert einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen (Penal Code Section 
377) (APCOM 10.12.2021), und es gibt Berichte darüber, dass die Polizei LGBTQI+-Personen 
körperlich  und  sexuell  belästigt,  erpresst  und  misshandelt  (FH  28.2.2022).  Eine  Reihe  von 
Gesetzen  schafft  ein  feindliches  Umfeld  für  LGBTQI+-Personen  (FH  28.2.2022);  sogenannte 
„Schattengesetze“  werden  von  Strafverfolgungsbeamten  und  der  breiteren  Gesellschaft 
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verwendet,  um  Diskriminierung  und verschiedene  Formen  von  Missbrauch  zu  rechtfertigen 
(APCOM 10.12.2021).
Das  Strafgesetzbuch  Myanmars bestraft  „Geschlechtsverkehr gegen  die  Natur“  mit  bis  zu 10 
Jahren  Gefängnis  und  einer  Geldstrafe.  Die  oppositionelle  NUG  berichtete,  dass  lesbische, 
schwule,  bisexuelle,  Transgender,  Queer  und  intersexuelle  Personen  (LGBTQI+)  in  der  Haft 
besonders häufig Opfer von sexueller Gewalt wurden (HRW 13.1.2022).
Die  politischen  Reformen  der vergangenen  Jahre  haben  es  der  LGBTQI+-Gemeinschaft 
erleichtert, öffentliche Veranstaltungen abzuhalten und offen an der Gesellschaft teilzunehmen. 
Diskriminierung, Stigmatisierung und mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung blieben jedoch 
bestehen (USDOS 12.4.2022).
Nach dem Militärputsch nahmen die Berichte über Gewalt gegen LGBTQI+ Personen zu. Im Juli 
2021 gab der Menschenrechtsminister der NUG an, dass mindestens 12 Mitglieder der LGBTQI+-
Gemeinschaft bei friedlichen Protesten gegen das Regime ums Leben kamen und weitere 73
verhaftet wurden. Im November  2021  befanden sich mindestens 65 Mitglieder der LGBTQI+-
Gemeinschaft in Haft, und 28 waren entweder untergetaucht oder in Gebiete geflohen, die nicht 
unter der Kontrolle des Regimes stehen. Nach Angaben von Radio Free Asia wurden LGBTQI+-
Anhänger nach ihrer Verhaftung vom Regime gezielt gedemütigt, unter anderem durch sexuelle 
Beleidigungen,  Spott,  Verspottung  der  Kleidung  und  körperliche  Misshandlungen  (USDOS 
12.4.2022). Durch das Polizeigesetz können Trans-Personen  verhaftet werden,  wenn  sie ihre 
Geschlechtsidentität offen zum Ausdruck bringen, da das Justizsystem in Myanmar dies als eine 
Form der Verschleierung zum Zwecke der Begehung von Straftaten interpretiert. Dieses Gesetz 
wird insbesondere zur Schikanierung von Trans-Aktivisten eingesetzt (RFSL 21.12.2021). Es gab 
zudem  Berichte  über  Diskriminierung  aufgrund  der  sexuellen  Ausrichtung  und  der 
Geschlechtsidentität  am  Arbeitsplatz.  Viele  LGBTQI+-Personen  sahen  sich  mit  erheblichen 
Hindernissen bei Bildung und Beschäftigung konfrontiert, wenn sie ihren Status öffentlich machten 
oder  sichtbar  waren.  LGBTQI+-Personen  berichteten,  dass  sie  von  Gesundheitsdienstleistern 
diskriminiert wurden (USDOS 12.4.2022).
In  Myanmar  sind  einige  größere  Organisationen  tätig,  die  sich  für  die  Menschenrechte  von 
sexuellen  und  geschlechtlichen  Minderheiten  einsetzen  (AIPP  1.2.2022).  Auf  Grund  der 
unermüdlichen Arbeit von Organisationen und Aktivisten vor Ort, wurden, trotz des veralteten 
Rechtsrahmens, in vielen Bereichen Fortschritte erzielt, einschließlich der Rechte von LGBTQI+-
Personen (APCOM 10.12.2021). Nach dem Militärputsch ist es allerdings sehr viel schwieriger 
geworden,  sämtliche  Formen  der  Interessenvertretung  zu  leisten.  Gegenwärtig  gehören 
Gesundheitsthemen wie die HIV-Prävention zu den einzigen Themen, für die sich die Aktivisten 
engagieren können oder sich zu engagieren trauen (RFSL 21.12.2021).
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Quellen:
-AIPP – Asia Indigenous People Pact (1.2.2022): One Year after the Illegitimate Military Coup in 
the  Republic  of  the  Union  of  Myanmar:  Joint  LGBTIQ+  Civil  Society  Statement, 
https://aippnet.org/one-year-after-illegitimate-military-coup-republic-union-myanmar-lgbtiq-civil-
society-statement/, Zugriff 10.8.2022
-APCOM Foundation (10.12.2021): An update from Myanmar LGBTQ community since the military 
take  over,  https://www.apcom.org/an-update-from-myanmar-lgbtq-community-since-the-military-
take-over/, Zugriff 10.8.2022
-FH  –  Freedom  House  (28.2.2022):  Freedom  in  the  World  2022  –  Myanmar, 
https://www.ecoi.net/en/document/2068763.html, Zugriff 10.8.2022
-HRW  –  Human  Rights Watch  (13.1.2022):  World  Report  2022  –  Myanmar, 
https://www.ecoi.net/en/document/2068606.html, Zugriff 10.8.2022
-RFSL – Swedish Federation for Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Queer and Intersex rights 
(21.12.2021): Limited opportunities for LGBTQI Persons in Myanmar,
https://www.rfsl.se/en/organisation/international/limited-opportunities-for-lgbtqi-people-in-
myanmar/, Zugriff 10.8.2022
-USDOS – U.S. Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights 
Practices: Burma, https://www.ecoi.net/en/document/2071145.html, Zugriff 10.8.2022
 19. Bewegungsfreiheit
Das Gesetz schützt weder die Bewegungsfreiheit im Inland noch die Reisefreiheit ins Ausland, die 
Auswanderung oder die Rückkehr ins Heimatland. Lokale Vorschriften schränken das Recht der 
Bürger ein, sich überall im Land niederzulassen und aufzuhalten. Bevollmächtigte Beamte können 
von Ausländern die Registrierung der Bewegungen verlangen, sowie dass jede Änderung ihrer 
Adresse, die länger als 24 Stunden dauert, registriert wird (USDOS 12.4.2022).
Nach dem Putsch im Februar 2021 wurde die Bewegungsfreiheit im ganzen Land zunehmend 
eingeschränkt (FH 28.2.2022; vgl. USDOS 12.4.2022). Das Militär errichtete Straßensperren und 
Kontrollpunkte,  setzte  Ausreisekontrollen,  Ausgangssperren  und  Wohnsitzregeln  für 
Privatwohnungen  durch,  die  die  Meldung  von  Übernachtungsgästen  vorschreiben,  führte 
gewaltsame  Razzien  in  Nachbarschaften  und  Dörfern  durch  und  reagierte  regelmäßig  mit 
unverhältnismäßiger  Gewalt  auf  laufende  Bürgerinitiativen.  Einige  prominente  Oppositionelle 
wurden verhaftet, als sie versuchten, Myanmar auf dem Luftweg zu verlassen, während Tausende
von ihnen trotz der Gefahren durch das Militär auf dem Landweg in die Nachbarländer geflohen
sind  (FH  28.2.2022).  Lokale  Medien  berichteten,  dass  das  Regime  Mitarbeiter  des 
Gesundheitswesens schikanierte, u. a. durch die Beschlagnahmung von Krankenwagen, wenn sie 
bei  medizinischen  Notfällen  die  Ausgangssperre  durchbrechen  mussten.  Aufgrund  des 
eskalierenden Konflikts mit dem Militär warnten die NUG und die EAO die Zivilbevölkerung, nur in 
Notfällen zu reisen. Auch die COVID-19-Minderungsvorschriften trugen zur Einschränkung der 
Bewegungsfreiheit bei (USDOS 12.4.2022).
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Darüber  hinaus  unterliegt  die  große  Zahl  der  staatenlosen  Einwohner  Myanmars  weiterhin 
erheblichen  Bewegungseinschränkungen,  insbesondere  die  600.000  Rohingya,  die  im 
Bundesstaat Rakhine verbleiben und auf bestimmte Lager und Dörfer beschränkt sind. Rohingya, 
die  versuchen,  außerhalb  dieser  Gebiete  zu reisen,  werden  regelmäßig  festgenommen  und 
inhaftiert  (FH  28.2.2022).  Sie  müssen  Reisegenehmigungen  einholen,  um  ihre  Gemeinde  zu 
verlassen. Im Gegensatz zu der vor dem Militärputsch geltenden Regelung, dass Rohingya, die 
ohne Papiere reisen, in ihre Heimat zurückkehren können, ohne von der Einwanderungsbehörde
angeklagt zu werden, hat das General Administration Department des Regimes eine Direktive
herausgegeben, mit der wieder rechtliche Schritte gegen Rohingya eingeleitet werden, die ohne 
Genehmigung in Sittwe und Kyauktaw reisen (USDOS 12.4.2022).
Das Regime schränkte außerdem Auslandsreisen von Anhängern der Demokratie ein und weitete 
die Maßnahmen zur verstärkten Überwachung aus. Berichten zufolge hat das Regime Pässe von 
Anhängern der Demokratie annulliert oder sich geweigert, sie auszustellen. Zahlreiche Anhänger 
der  prodemokratischen  Bewegung  äußerten  sich  besorgt  über  ihre  Sicherheit,  wenn  sie 
versuchten, das Land auf dem Luftweg zu verlassen, und mindestens eine Person berichtete, dass 
ihr  das  Boarding  verweigert  wurde,  weil  sie  mit  einem  NLD-Mitglied  verwandt  war  (USDOS 
12.4.2022).
Quellen:
-FH  –  Freedom  House  (28.2.2022):  Freedom  in  the  World  2022  –  Myanmar, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2068763.html, Zugriff 9.8.2022
-USDOS – U.S. Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights 
Practices: Burma,  https://www.ecoi.net/de/dokument/2071145.html, Zugriff 9.8.2022
 20. IDPs und Flüchtlinge
Das Gesetz sieht keine Gewährung des Asyl- oder Flüchtlingsstatus vor, und die Regierung hat 
kein System zur Gewährung von Schutz für Flüchtlinge eingerichtet. Das Regime hat zudem nicht 
immer  mit  dem  UNHCR  oder  anderen  humanitären  Organisationen  zusammengearbeitet,  um 
Flüchtlingen,  zurückkehrenden  Flüchtlingen, Asylbewerbern oder anderen  bedrohten Personen 
Schutz und Hilfe zu gewähren. Der UNHCR hat im Laufe des Jahres keine Asylbewerber registriert 
(USDOS 12.4.2022).
Bewaffnete Zusammenstöße  in  ganz  Myanmar  führten  weiterhin  zu  Vertreibungen  und 
beeinträchtigten die Zivilbevölkerung. Am 1. August 2022 gab es in ganz Myanmar
schätzungsweise 1.244.000 Binnenflüchtlinge, darunter etwa 897.000 Menschen, die seit dem 1.
Februar 2021 innerhalb des Landes auf der Flucht sind (UNHCR 1.8.2022). Der jahrzehntelange 
Konflikt  zwischen  der  Zentralregierung  und  den  ethnischen  Gemeinschaften,  der  durch  den 
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Militärputsch und die COVID-19-Pandemie noch verschärft wurde, führte zu einer großen Zahl von 
Binnenvertriebenen,  die  hauptsächlich  ethnischen  Minderheiten  angehören,  in  den  ethnisch 
dominierten Teilen des Landes (USDOS 12.4.2022). Mindestens 126.000 Rohingya-Muslime sind 
seit den gewaltsamen Auseinandersetzungen im Jahr 2012 in Lagern im Bundesstaat Rakhine 
untergebracht. Nach dem Militärputsch setzten die lokalen Behörden eine Richtlinie wieder in Kraft, 
die die Bewegungsfreiheit der Rohingya-Gemeinschaften in Nord-Rakhine weiter einschränkte. 
Diese Gemeinschaften hatten weiterhin nur sehr eingeschränkten Zugang zu grundlegenden
Dienstleistungen, einschließlich Gesundheitsversorgung und Bildung (AI 29.3.2022).
67 % der von Vertreibung bedrohten Menschen in Myanmar sind Rohingya (UNHCR 25.7.2022). 
Bangladesch beherbergt etwa eine Million Rohingya-Flüchtlinge aus den Krisenjahren 2016 und 
2017 sowie Rohingya, die während früherer Wellen der Unterdrückung und kommunaler Unruhen 
geflohen sind. Die beiden Länder unterzeichneten ein Abkommen zur Rückführung der Rohingya, 
die 2017 aus Myanmar geflohen waren. Das Abkommen wurde nicht umgesetzt, da die Rohingya 
eine Rückkehr nach Myanmar fürchten und Bangladesch sie nicht zur Rückkehr gezwungen hat 
(BS 23.2.2022).
Laut UNOCHA sind Tausende von Binnenvertriebenen, die bereits aus ihren Häusern geflohen 
sind, gezwungen, ein zweites oder drittes Mal umzuziehen, während mehr als 40.000 Menschen 
seit dem Putsch in die Nachbarländer geflüchtet sind. UNOCHA zählte fast 13.000 zivile Gebäude, 
die bei den Kämpfen zerstört wurden, was die Rückkehr der Flüchtlinge erschweren wird, selbst 
wenn  sich  die  Lage  verbessert.  Die  Zahl  der  lebensbedrohlichen  Krankheiten  unter  den 
Binnenvertriebenen  nimmt  zu,  weil  der  Zugang  zur  Grundversorgung  und  zur  medizinischen 
Versorgung fehlt (RFA 31.5.2022).
Quellen:
-AI – Amnesty International (29.3.2022): Amnesty International Report 2021/22; The State of the 
World's Human Rights; Myanmar 2021,  https://www.ecoi.net/de/dokument/2070257.html, Zugriff 
9.8.2022
-BS  –  Bertelsmann  Stiftung  (23.2.2022):   BTI  2022  -  Myanmar  Country  Report,  https://bti-
project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2022_MMR.pdf,  Zugriff 
9.8.2022
-RFA – Radio Free Asia (31.5.2022): Refugees displaced by conflict in Myanmar now more than 1 
million, https://www.rfa.org/english/news/myanmar/idps-05312022182941.html, Zugriff 9.8.2022
-UNHCR – UN High Commissioner for Refugees (1.8.2022): UNHCR Regional Bureau for Asia
and  Pacific  (RBAP);  Myanmar  Emergency  Update  as  of  1  Aug  2022, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2076780/Myanmar+Emergency+Update+
%28as+of+1+Aug+2022%29.pdf, Zugriff 9.8.2022
-UNHCR – UN High Commissioner for Refugees (25.7.2022): Asia & the Pacific; Regional Trends; 
Forced Displacement; 2021, https://data.unhcr.org/en/documents/details/94372, Zugriff 9.8.2022
-USDOS – U.S. Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights 
Practices: Burma, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071145.html, Zugriff 9.8.2022
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21. Grundversorgung und Wirtschaft
Laut IMF belegt Myanmar mit einem nominalen BIP/Kopf von USD 1.244 derzeit den 156. Rang im 
weltweiten Vergleich und zählt damit global zu den wirtschaftlich ärmsten Ländern (WKO 5.2021). 
Myanmar hatte 2021 eine schwere Rezession als Folge der Machtübernahme durch das Militär im 
Februar 2021 und der darauffolgenden politischen Unruhen und Gewalt, die das Bankwesen und 
den Handel gestört haben, zu verzeichnen (Febis 14.2.2022). Aufgrund des Militärputsches ist die 
Zukunft der bestehenden v.a. aber möglicher neuer Auslandsinvestitionen stark in Frage gestellt. 
Inzwischen haben zahlreiche Staaten wie die USA, Kanada, UK, Australien und auch die EU 
internationale Sanktionen gegen die verantwortlichen Militärs, deren Angehörige und auch gegen 
militärnahe  Unternehmen  verhängt.  Auch  wichtige  asiatische  Herkunftsländer  für  FDIs  wie 
Singapur,  Japan  und  Thailand  reagieren  mit  Investitionsstopps  oder  Aufschiebungen  (WKO 
5.2021). Die Machtübernahme durch das Militär hat eine breite, landesweite Protestbewegung 
ausgelöst.  In  Teilen  der  Wirtschaftsmetropole  Yangon  gilt  Kriegsrecht  und  das  wirtschaftliche 
Leben im Land ist weitgehend zusammengebrochen bzw. in vielen Bereichen eingeschränkt. Viele 
Privatangestellte und Beamte befinden sich im Streik bzw. bleiben Zuhause, Lieferketten und 
Zahlungsverkehr  sind  unterbrochen,  sodass  Warenlieferungen  nach  Myanmar  praktisch  kaum 
möglich sind (WKO 5.2021).
Die Machtübernahme durch das Militär und die darauf folgende groß angelegte Protestbewegung
haben die im Entstehen begriffene Wirtschaft und den ohnehin schwachen öffentlichen Dienst
stark beeinträchtigt und den Zugang der Menschen zu grundlegenden Dienstleistungen sowie den 
Zugang  der Kinder zur Bildung  weiter eingeschränkt. Die  multidimensionale humanitäre  Krise 
betrifft nun das ganze Land und birgt dabei ernste Schutzrisiken für die Zivilbevölkerung und 
verschärft die Ernährungsunsicherheit. Laut UNOCHA-Bericht lebten im Dezember 2021 etwa 13,2 
Millionen Menschen in mäßiger oder schwerer Ernährungsunsicherheit und benötigen humanitäre 
Hilfe (UNOCHA 12.2021).
Laut der International Labour Organization (ILO) waren im zweiten Quartal 2021 schätzungsweise 
18,5 Millionen Frauen und Männer beschäftigt, das sind 1,2 Millionen (6 %) weniger als im vierten 
Quartal 2020. Dieser beträchtliche Rückgang spiegelt einen großen Teil der Arbeitnehmer wider, 
die seit der Übernahme durch das Militär nicht mehr erwerbstätig sind. Im Vergleich zum vierten 
Quartal 2019 sind 3,2 Millionen oder 15 % aller Arbeitnehmer nach dem Ausbruch der Pandemie 
und  der  anschließenden  militärischen  Kontrolle  des  Landes  nicht  mehr  beschäftigt.  Alle 
Wirtschaftszweige  wurden  durch  die  Krise  hart  getroffen,  vor  allem  das  Baugewerbe,  die 
Bekleidungsindustrie sowie der Tourismus und das Gastgewerbe (ILO 6.2021).
Durch einen Anstieg der Arbeitslosigkeit, und da die Inflationsrate in Myanmar in die Höhe
geschnellt ist, hat sich die Armut im Land verschärft (Febis 14.2.2022). Fast die Hälfte der
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Bevölkerung des Landes lebt unterhalb der Armutsgrenze - eine Armutsrate, die es in Myanmar 
seit 20 Jahren nicht mehr gegeben hat (Febis 14.2.2022; vgl. UNDP 12.2021). Laut UN Human 
Rights Council haben im Februar 2022 18 % der Haushalte angegeben kein Einkommen mehr zur 
Verfügung zu haben (HRC 14.6.2022; vgl. UNOCHA 12.2021).
Durch den Verlust von Arbeitsplätzen in den städtischen Gebieten, erwägen viele Arbeitnehmer 
eine Arbeitsmigration. Während sich theoretisch Möglichkeiten für eine reguläre Migration eröffnen, 
konnte bis März 2022 nur eine kleine Anzahl von Migranten ausreisen. Die Migration ist auch
teurer als vor der Pandemie. Viele Migranten ziehen daher eine irreguläre Migration in Betracht,
die sie anfällig für Ausbeutung und Missbrauch durch Menschenhändler und Arbeitgeber macht 
(ILO 17.5.2022). Im Jahr 2021 lies sich ein Rückgang der Rücküberweisungen aus dem Ausland 
um  30  %  verzeichnen  (World  Bank  7.2022).  Rücküberweisungen  sind  eine  wichtige 
Einnahmequelle  für  Haushalte  in  Myanmar.  Schätzungen  des  Ministeriums  für  Arbeit, 
Einwanderung und Bevölkerung (MOLIP) für 2020 deuten darauf hin, dass im Jahr 2019 2,8 Mrd. 
USD an Überweisungen über formelle und 5,2 Mrd. USD über informelle Kanäle eingegangen sind 
(UN 1.10.2021).
Sozialschutzleistungen stehen einem kleinen, aber wachsenden formellen Sektor zur Verfügung 
und werden von der Sozialversicherungsanstalt (SSB) verwaltet. Im Jahr 2020 waren nur etwa 6 % 
der Bevölkerung durch mindestens eine Sozialschutzleistung abgesichert, und der Anteil älterer 
Personen, die eine Rente beziehen, erreichte 2020 15 %. Darüber lag die Abdeckung durch 
Sozialversicherungsprogramme  2020  bei  5,3  %  der Bevölkerung  und erreichte  vor allem  das 
reichste Quintil (10 %) und nur wenige des ärmsten Quintils (1,6 %) (DTDA 11.2021).
Die informelle Wirtschaft ist in Myanmar weit verbreitet, was die Armut noch verschlimmert. In der 
Praxis decken die Sozialschutzsysteme die Beschäftigten der informellen Wirtschaft nach dem 
Gesetz nicht ab.
Die geringe soziale Absicherung ist in mehrfacher Hinsicht bedenklich: Eine Reihe von kleinen 
Hilfsprogrammen und viele Nothilfeprogramme sind verstreut und zersplittert. Die meisten Familien
sind in erster Linie auf sich selbst und ihre informellen Netzwerke angewiesen, wenn sie mit
katastrophalen Ereignissen konfrontiert sind oder mit ihren vielfältigen Gefährdungen im Alltag 
umgehen  müssen.  Der  begrenzte  Umfang  des  Staatshaushalts  und  die  unterentwickelte 
Leistungserbringung  der  Ministerien,  insbesondere  in  ländlichen  Gebieten,  stellen  eine 
Herausforderung für die Abdeckung des Sozialschutzes dar (DTDA 11.2021).
Die  Regierung  schränkte  den  Transport  von  Hilfsgütern  und  den  Zugang  internationaler 
humanitärer Organisationen zu den vom Konflikt betroffenen Gebieten in den Staaten Rakhine, 
Kachin  und  Shan  ein.  Sie  verweigerte  den  Vereinten  Nationen,  internationalen 
Nichtregierungsorganisationen und diplomatischen Vertretungen zudem regelmäßig den Zugang 
mit  der  Begründung,  das  Militär  könne  ihre  Sicherheit  nicht  gewährleisten,  oder  mit  der 
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Behauptung, die humanitäre Hilfe käme den bewaffneten Kräften der ethnischen Gruppen zugute. 
In einigen Fällen gewährte das Militär allmählich Zugang, als die Regierungstruppen die Kontrolle 
über umkämpfte Gebiete zurückgewannen (USDOS 12.4.2022).
Quellen:
-DTDA - Danish Trade Union Development Agency (11.2021): Labour Market Profile Myanmar – 
2021/2022,  https://www.ulandssekretariatet.dk/wp-content/uploads/2021/12/LMP-Myanmar-2021-
Final1.pdf, Zugriff 9.8.2022
-Febis  (14.02.2022): Country report. Worldbox Business  Intelligence Risk  Rating  – Myanmar, 
https://www.febis.org/2022-02-14-worldbox-business-intelligence-risk-rating-myanmar/,  Zugriff 
4.8.2022
-HRC  –  Human  Rights  Council  (14.6.2022):  Losing  a  generation:  how  the  military  junta  is 
devastating Myanmar’s children and undermining Myanmar’s future. Conference room paper of 
the  Special  Rapporteur  on  the  situation  of  human  rights  in  Myanmar, 
https://reliefweb.int/report/myanmar/losing-generation-how-military-junta-devastating-myanmars-
children-and-undermining-myanmars-future-conference-room-paper-special-rapporteur-situation-
human-rights-myanmar-ahrc50crp1, Zugriff 5.8.2022
-UN  –  United  Nations  Myanmar  (01.10.2021):  The  International  Organization  for  Migration 
continues to provide essential humanitarian and livelihoods assistance to migrants and migrant 
communities  in  need,  https://myanmar.un.org/en/149464-international-organization-migration-
continues-provide-essential-humanitarian-and, Zugriff 31.08.2022
-UNDP – UN Nations Development Programme (01.12.2021): Myanmar urban poverty rates set to 
triple,  new  United  Nations  survey  finds, 
https://www.undp.org/asia-pacific/press-releases/myanmar-urban-poverty-rates-set-triple-new-
united-nations-survey-finds, Zugriff 5.8.2022
-UNOCHA –  UN  Office  for  the  Coordination  of  Humanitarian  Affairs  (12.2021):  Humanitarian 
Needs  Overview.  Myanmar,  https://reliefweb.int/report/myanmar/myanmar-humanitarian-needs-
overview-2022-december-2021, Zugriff 5.8.2022
-USDOS – U.S. Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights 
Practices: Burma, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071145.html, Zugriff 9.8.2022
-WKO – Wirtschaftskammer Österreich [Österreich] (5.2021): Aussenwirtschaft. Wirtschaftsbericht 
Myanmar, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/myanmar-wirtschaftsbericht.pdf,  Zugriff 
5.8.2022
 22. Medizinische Versorgung
Die  medizinische  Versorgung  in  Myanmar  ist  mit  Europa  nicht  zu  vergleichen  und  ist  laut 
Auswärtigem  Amt  der  Bundesrepublik  Deutschland  vielfach  technisch,  apparativ  und/oder 
hygienisch  problematisch  (AA  3.8.2022).  Der  Mangel  an  verfügbarem  Personal, 
Gesundheitseinrichtungen  und  medizinischen  Vorräten  tragen  zur  Verschlechterung  der 
Gesundheitslage und einer schlechteren medizinischen Notversorgung bei (UNOCHA 28.6.2022; 
vgl. ITA 28.7.2022, NYT 22.4.2022). Vor allem in abgelegenen Gebieten, in welchen 70 % der 
Bevölkerung  leben,  fehlt  es  an  ausreichendem  Gesundheitswissen,  an  Zugang  zu 
Gesundheitsdienstleistern  und  an  einer  zuverlässigen  Stromversorgung,  die  für  den  Betrieb 
medizinischer  Geräte  und die  Lagerung  von  Impfstoffen  und  Medikamenten  unerlässlich  ist. 
Menschen, die sich eine hochwertige medizinische Versorgung leisten können, reisen für
medizinische Untersuchungen und Behandlungen ins Ausland (ITA 28.7.2022).
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 52 von 55
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