3. Politische Lage
Bis zum Militärputsch am 1.2.2021 war die Union Myanmar (Republic of the Union of Myanmar) als
parlamentarische  Demokratie  mit starkem Einfluss des Militärs [Tatmadaw  oder Sit-Tat, Anm.] 
konzipiert (AA 7.3.2022).
Im Jahr 2008 verabschiedete ein vom Militär ernannter und kontrollierter Nationalkonvent eine 
neue Verfassung, die die Rolle des Militärs in der Politik festschreibt. In dieser Verfassung sind 25 
% der Parlamentssitze für Angehörige des Militärs reserviert, wodurch das Militär ein Vetorecht bei 
Verfassungsänderungen erhält (BS 23.2.2022). Vor dem Militärputsch sah die Verfassung eine 
begrenzte  Möglichkeit  für  die  Bürger  vor,  ihre  Regierung  durch  geheime  Wahlen  zu  wählen 
(USDOS  12.4.2022).  Bereits  vor  dem  Putsch  haben  allerdings  verschiedene  Merkmale  des 
Wahlsystems den demokratischen Charakter der jüngsten Wahlen untergraben. Dazu gehören die 
Rolle des Militärs bei der Nominierung des Präsidenten und der Besetzung beider Kammern des 
Parlaments sowie starre Staatsbürgerschaftsgesetze und überzogene Wohnsitzanforderungen, die 
viele Menschen daran hindern, zu wählen oder zu kandidieren. Es war ein Ausschluss zahlreicher 
muslimischer  Kandidaten  und  der  Entzug  des  Wahlrechts  für  Hunderttausende  Rohingya  zu 
verzeichnen.  Die  Wahlkommission  der  Union  (Union  Election  Commission,  UEC)  hat  die 
Stimmabgabe  in  einer  Reihe  von  konfliktbetroffenen  Bezirken  abgesagt  und  damit  etwa eine 
Millionen Menschen daran gehindert, neue Abgeordnete zu wählen (FH 28.2.2022). Beobachter 
waren  der  Ansicht,  dass  die  nationalen  Wahlen  2020  trotz  einiger  struktureller  Mängel  im 
Allgemeinen den Willen der Bevölkerung widerspiegelten. Die National League for Democracy 
(NLD) unter dem Vorsitz von Aung San Suu Kyi gewann bei diesen Wahlen mehr als 80 % der
1.150 Sitze auf Staats-, Regional- und Gewerkschaftsebene. Die NLD gewann 396 von 476
Rennen um Sitze in der Nationalversammlung; eine dem Militär nahestehende Partei gewann 33 
und verschiedene ethnische Parteien 47 Sitze (USDOS 12.4.2022).
Die Zweikammer-Versammlung der Union besteht aus dem 440 Sitze umfassenden Unterhaus und 
dem 224 Sitze umfassenden Oberhaus der Nationalitäten. Die Amtszeit der Abgeordneten beträgt 
fünf Jahre. Ein Viertel der Sitze in beiden Kammern ist für das Militär reserviert und wird durch 
Ernennung  des  Oberbefehlshabers  der  Streitkräfte  besetzt.  Die  übrigen  Sitze  werden  in 
Direktwahlen nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben (FH 28.2.2022). Die Legislative wählt den 
Präsidenten, der als Staatsoberhaupt und Regierungschef fungiert und eine Reihe von wichtigen 
Ministerposten besetzt. Die militärischen Mitglieder der Legislative haben das Recht, einen der drei 
Präsidentschaftskandidaten  zu  nominieren,  und  die  gewählten  Mitglieder  jeder  Kammer 
nominieren  die  beiden  anderen.  Der  Kandidat,  der  bei  einer  kombinierten  Abstimmung  im 
Parlament die meisten Stimmen erhält, wird Präsident. Die beiden anderen Kandidaten werden 
Vizepräsidenten, so dass ein vom Militär nominierter Kandidat immer entweder Präsident oder 
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Vizepräsident ist (FH 28.2.2022). Die Zusammensetzung der Exekutive, zu der auch das Militär 
gehört, erschwert die Festlegung von Prioritäten und die Politikgestaltung erheblich. Gemäß der 
Verfassung  von  2008  kontrolliert  das  Militär  die  für  Inneres,  Verteidigung  und 
Grenzangelegenheiten zuständigen Ministerien (BS 23.2.2022; vgl. FH 28.2.2022). Infolgedessen 
haben sich diese Ministerien oft gegen Reformen gewehrt, und die Fähigkeit des gewählten zivilen 
Teils der Regierung, Prioritäten zu setzen und Änderungen in diesen Bereichen zu bewirken, war 
nahezu gleich Null. Darüber hinaus hat die Tatsache, dass einige Ministerien unter ziviler Führung
standen, während andere unter militärischer Vormundschaft blieben, zu einer erheblichen
Zersplitterung der Politikgestaltung geführt (BS 23.2.2022).
Am 1. Februar 2021 ergriff das Militär in Myanmar unter der Führung von Seniorgeneral Min Aung 
Hlaing durch einen Militärputsch die Macht (AI 23.5.2022). Die vom Militär unterstützte politische 
Partei Union  Solidarity and  Development Party (USDP)  erlitt  eine  schwere  Niederlage  gegen 
andere politische Parteien, darunter die von Aung San Suu Kyi geführte NLD (AI 23.5.2022; vgl. 
FH 28.2.2022). Die USDP weigerte sich, die Wahlergebnisse anzuerkennen, da sie einen weit 
verbreiteten Betrug vermutete (FH 28.2.2022). Das Militär setzte die amtierende Regierung ab, 
verhinderte, dass neu gewählte Vertreter ihr Amt antraten (FH 28.2.2022), verhaftete politische 
Gegner,  darunter  Aung  San  Suu  Kyi,  die  de  facto  das  Staatsoberhaupt  war  (AI  23.5.2022), 
verhängte  den  Ausnahmezustand  und  übernahm  die  volle  Kontrolle  über  alle  Bereiche  der 
Regierungspolitik. Die Verfassung von 2008 erlaubt es dem Militär, die Zivilregierung und das 
Parlament  aufzulösen  und  direkt  zu  regieren,  wenn  der  Präsident  den  Notstand  ausruft  (FH 
28.2.2022).
Als  Reaktion  auf  den  Militärputsch  bildete  sich  eine  Massenprotestbewegung  und  ziviler 
Ungehorsam [Civil Disobedience Movements, Anm.] in der Gesellschaft. Die Militärregierung, der 
so  genannte  Staatsverwaltungsrat  (State  Administration  Council,  SAC),  reagierte  darauf  mit 
Brutalität: Soldaten und Polizisten eröffneten das Feuer auf die Demonstranten und verhafteten 
zahlreiche Politiker, Aktivisten, Mediziner, Journalisten und andere (AI 23.5.2022).
Im April 2021 bildeten die im November 2020, also vor dem Putsch, gewählten Vertreter eine
Regierung im Verborgenen und im Exil, die so genannte Regierung der Nationalen Einheit (NUG) 
(AI 23.5.2022; vgl. FH 28.2.2022). Der NUG gehören auch Vertreter einiger zivilgesellschaftlicher 
Gruppen, EAOs [Ethnic Armed Organisations, Anm.] und anderer Organisationen an, die ethnische 
Minderheiten vertreten (AI 23.5.2022). Die NUG wird von einem Großteil der Bevölkerung als 
rechtmäßige Regierung angesehen  (AI 23.5.2022; vgl. ÖB Bangkok 7.2022). Sie hat in den von 
ihnen  kontrollierten  Gebieten  auch  zunehmend  eine  eigene  Verwaltung  aufgebaut  (inkl.  zB. 
Schuleintrittstests) und auch Staatsbedienstete, die ihre Arbeit für die Regierung im Zuge des Civil 
Disobedience Movements zurückgelegt hatten, angestellt (ÖB Bangkok 7.2022). Im Oktober 2021 
hat das EU-Parlament als erstes internationales Gremium in einer Resolution offiziell die NUG als 
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einzige legitime Repräsentantin der demokratischen Wünsche des Volks Myanmar anerkannt (DW 
9.10.2021).
Außerdem  wurde  ein  sogenanntes  Generalstreikkomitee  der  Nationalitäten  (GSCN)  von 
Mitgliedern  aus  29  ethnischen  Gruppen  gegründet.  Das  GSCN  soll  antimilitärische  Proteste 
unterstützen  und  die  koordinierten  Forderungen  der  Minderheitengruppen  Myanmars 
repräsentieren,  die  ein  Ende  der  Militärherrschaft  und  die  Schaffung  einer  föderalen 
demokratischen Union beinhalten. Die NUG und die CRPH [Committee Representing Pyidaungsu
Hluttaw, ein gesetzgebendes Gremium im Exil, das eine Gruppe von Gesetzgebern der Nationalen
Liga für Demokratie und von Parlamentsmitgliedern vertritt, Anm.] haben sich ebenfalls bemüht, 
Mitglieder  der  ethnischen  Gruppen  Myanmars  einzubeziehen,  und  haben  sich  mit  vielen  der 
bewaffneten  ethnischen  Organisationen  (EAOs)  des  Landes  gegen  die  Tatmadaw-Herrschaft 
verbündet (FH 28.2.2022).
Weniger als einen Monat nach der Machtübernahme schlug das Militärregime vor, das derzeitige 
Mehrheitswahlsystem durch ein Verhältniswahlsystem zu ersetzen. Im Oktober 2021 kündigte die 
neu zusammengesetzte UEC [Union Election Commission, Anm.] an, dass sie die Änderung vor 
den nächsten Wahlen des Landes einführen wolle, obwohl es breite Kritik an der vorgeschlagenen 
Änderung gab, die nach Ansicht der Oppositionsparteien ein Versuch ist, das Militär an der Macht 
zu halten (FH 28.2.2022).
Die Fronten zwischen Militär und Opposition sind verhärtet, keine Seite ist zu einem echten Dialog 
bereit. Die Opposition fordert die Ablöse des Militärs und arbeitet an einem durch Föderalismus 
geprägten  neuem  Verfassungsentwurf.  Die  Junta  plant  hingegen  die  Abhaltung  von 
Parlamentswahlen 2023, was von der Opposition mangels Aussichten auf eine faire und freie 
Organisation der Wahlen abgelehnt wird. Die Junta hat zudem zuletzt ausgewählte bewaffnete 
ethnische Gruppierungen zu Friedensverhandlungen eingeladen, allerdings handelt es sich um 
sehr kleine Gruppen, die bisher kaum am Konflikt beteiligt waren. Für die Teilnahme weiterer EAOs 
und insbesondere PDFs [People’s Defense Forces, Anm.] stellt die Junta kaum akzeptable
Bedingungen, wie die Einstellung der Kämpfe oder die eine Bestätigung der Verfassung von 2008
als Grundlage für Verhandlungen. Von den angekündigten Verhandlungen sind keine Fortschritte 
zu  erwarten,  zumal  das  Militär  in  der  Vergangenheit  ähnliche  Initiativen  immer  wieder  als 
Ablenkungsmanöver bzw. zum Ausspielen der EAOs gegeneinander eingesetzt hat (ÖB Bangkok 
7.2022).
Quellen:
-AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (7.3.2022): Myanmar Steckbrief, https://www.auswaertiges-
amt.de/de/aussenpolitik/laender/myanmar-node/myanmar/212098, Zugriff 26.8.2022
-AI  –  Amnesty  International  (23.5.2021):  "Bullets  rained  from  the  sky”:  War  crimes  and 
displacement  in  eastern  Myanmar, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2073763/ASA1656292022ENGLISH.pdf, Zugriff 26.8.2022
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 55

-BS  –  Bertelsmann  Stiftung  (23.2.2022):  BTI  2022  -  Myanmar  Country  Report, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2069711/country_report_2022_MMR.pdf, Zugriff 26.8.2022
-DW  –  Deutsche  Welle  (9.10.2021):  Militär  in  Myanmar  gerät  stärker  unter  Druck, 
https://www.dw.com/de/milit%C3%A4r-in-myanmar-ger%C3%A4t-st%C3%A4rker-unter-druck/a-
59456993, Zugriff 26.08.2022
-FH  –  Freedom  House  (28.2.2022):  Freedom  in  the  World  2022  –  Myanmar, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2068763.html, Zugriff 26.8.2022
-ÖB  Bangkok  –  Österreichische  Botschaft  Bangkok  [Österreich]  (7.2022):  Asylländerbericht 
Myanmar
-USDOS – U.S. Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights 
Practices: Burma, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071145.html, Zugriff 26.8.2022
 4. Sicherheitslage
Die  Sicherheitslage  hat  sich  seit  dem  Putsch  im  Februar  2021  drastisch  verschlechtert  (ÖB 
Bangkok 7.2022). Als Reaktion auf den Militärputsch kam es im ganzen Land zu einem breiten 
Widerstand  in  der  Bevölkerung,  der  zuerst  durch  Kampagnen  des  zivilen  Ungehorsams  inkl. 
Streiks  und  kurz  darauf  auch  durch  tägliche,  landesweite,  weitestgehend  friedliche 
Massendemonstrationen zum Ausdruck gebracht wurde. Die Proteste wurden jedoch  von den 
Sicherheitskräften brutal, insbesondere mit gezielten tödlichen Schüssen und tödlicher Folter in 
Gefängnissen, niedergeschlagen, es kam zu einer rasanten Zunahme der Gewalt (ÖB Bangkok 
7.2022; vgl. ACLED 23.2.2022). Das Ausmaß der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung durch die 
staatlichen Streitkräfte ist seit dem Putsch besonders schwerwiegend. 2021 wurde ein Anstieg 
solcher Vorfälle um 620 % im Vergleich zu 2020 verzeichnet. Nach Angaben von ACLED war
Myanmar im Jahr 2021 das Land mit den meisten Toten unter Demonstranten weltweit (ACLED
23.2.2022).
Neben weiterhin friedlichen Protesten formierte sich in Folge des Vorgehens der Sicherheitskräfte 
auch  zunehmend bewaffneter Widerstand (ÖB Bangkok 7.2022). Am 5. Mai 2021 erklärte die 
Regierung der Nationalen Einheit (NUG), dass sie offiziell eine „Volksverteidigungsarmee“ gebildet 
hat.  Die  Einheiten  der  PDF  lassen  sich  in  zwei  Kategorien  einteilen:  autonome  „lokale 
Verteidigungskräfte“ (LDFs) und solche, die mit dem Verteidigungsministerium der NUG verbunden 
sind  und  als  „PDFs“  bezeichnet  werden  können  (Wilson  Center  5.2022).  Beteiligt  an  dem 
Widerstand sind demnach neben einigen seit Jahrzehnten im Land aktiven bewaffneten ethnisch 
geprägten Gruppierungen [EAOs – werden auch als Ethnic Revolutionary Organizations (EROs) 
bezeichnet, Anm.] nun auch geschätzt ca. 600 neu gegründete Selbstverteidigungstrupps, die 
People’s Defense Forces (PDFs), wenngleich die Koordination der einzelnen Gruppen lose ist, und 
sich deren Interessen zum Teil unterscheiden (ÖB Bangkok 7.2022). Die Reaktion der bewaffneten 
ethnischen Gruppen auf den Militärputsch fiel unterschiedlich aus. Vor allem aber haben Gruppen 
wie die Kachin Independence Organization/Kachin Independence Army (KIO/KIA) und die Karen 
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National Union/Karen National Liberation Army (KNU/KNLA) Anti-Putsch-Aktivisten unterstützt, die 
in ihre Gebiete entlang der Grenze geflohen sind (ACLED 23.2.2022).
Am 7. September 2021 erklärte die NUG offiziell einen „Verteidigungskrieg des Volkes“ gegen die 
Militärjunta.  Dies  markierte  eine  neue  Phase  in  der  Volksrevolution.  Die  Ausrufung  des 
Verteidigungskriegs  des  Volkes  führte  zu  einem  landesweiten  Anstieg  der  Angriffe  der 
Widerstandskräfte (Wilson Center 5.2022). Die Junta kontrolliert nur einen Teil des Staatsgebiets,
während sich der Rest unter Kontrolle der EAOs und PDFs befindet, wobei die Grenzen kaum klar
definiert sind (ÖB Bangkok 7.2022). Verschiedenen  Quellen, die den Bürgerkrieg  beobachten 
zufolge, befinden sich etwa 40-50 % von Myanmar unter der Kontrolle von EAOs oder PDFs (CSIS 
21.6.2022).
In dem Bemühen, die Zivilbevölkerung, die sich ihrer Herrschaft widersetzt, weiter zu bedrohen, 
hat die Militärjunta die Bildung lokaler Milizen namens Pyu Saw Htee (PSH) unterstützt. Diese 
Milizen  haben  Zivilisten  ins  Visier  genommen  und  sind  in  Zusammenstöße  mit  den  örtlichen 
Verteidigungskräften verwickelt (ACLED 23.2.2022). Zusätzlich zum Einsatz von Soldaten und 
Mitgliedern der Grenzpolizei unterstützt die Junta die PSH mit Waffenlieferungen und Trainings. 
Diese kämpfen in Koordination mit dem Militär gegen die PDFs, liefern Informationen über die 
Lage vor Ort und machen es mangels offizieller Uniform der Opposition schwerer, die Gegner 
eindeutig zu identifizieren, was wiederum eine besorgniserregende Vergeltungsdynamik auslösen 
kann. Zudem gab es zuletzt Meldungen von einem die Junta unterstützenden Mörderkommando 
namens „Blood Drinkers“ oder „Blood Brothers“, das gezielt hochrangige Oppositionelle foltern und 
töten soll. Andererseits verüben Widerstandskämpfer u.a. Attentate auf Angehörige des Regimes, 
Angriffe auf Regierungsgebäude und Sabotageangriffe auf für die Junta wichtige Verkehrs- und 
Kommunikationsinfrastruktur. Es kommt auch zu Bombenanschlägen in den großen Städten (ÖB 
Bangkok 7.2022).
In der ersten Hälfte des Jahres 2022 ist der bewaffnete Kampf gegen die Junta im Vergleich zur
zweiten Hälfte des Jahres 2021 weiter eskaliert, während gleichzeitig die Demonstrationen
weitergehen.  In  den  ersten  sechs  Monaten  des  Jahres  verübten  die  staatlichen  Streitkräfte 
weiterhin Gewalt gegen Zivilisten in ganz Myanmar. Die meisten dieser Gewalttaten waren direkte 
Angriffe mit Handfeuerwaffen auf Personen, die unbewaffnet sind und nicht an Demonstrationen 
teilnehmen. In diesem Zeitraum wurden in Myanmar mehr Vorfälle von Gewalt gegen Zivilisten 
durch im Inland  operierende  staatliche  Kräfte gemeldet als  in  jedem  anderen  Land  der Welt 
(ACLED 8.2022). Radio Free Asia hat Daten eines privaten Mobiltelefons eines Junta-Soldaten 
ausgewertet, auf denen Soldaten schwere Gewalttaten, einschließlich Enthauptungen, zugeben 
(RFA 17.6.2022). Seit der Machtübernahme durch das Militär wurden fast 2.000 Zivilisten bei 
Feindseligkeiten und anderen tödlichen Zwischenfällen getötet, unter anderem durch Landminen 
und explosive Kampfmittelrückstände (ERWs) (UNOCHA 28.6.2022). Insbesondere die Zahl der 
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Todesopfer ist wahrscheinlich deutlich zu niedrig angesetzt, vor allem in Grenzgebieten wie den 
Bundesstaaten  Kayin  und  Kayah,  wo  Kämpfe  und  Verstöße  oft  in  abgelegenen  Gebieten 
stattfinden und die SAC die Kommunikation stark eingeschränkt hat (AI 23.5.2022). Das Ausmaß 
der Zerstörung von zivilem Eigentum, insbesondere von Häusern, in Verbindung mit den scheinbar 
nicht enden wollenden Kämpfen wird höchstwahrscheinlich die Vertreibung der Binnenflüchtlinge 
verlängern  und  ihre  bereits  prekären  Lebensbedingungen  weiter  verschlechtern  (UNOCHA 
28.6.2022). Die derzeitige instabile Sicherheitslage und die damit verbundenen Einschränkungen
wie bürokratische Verfahren und systematische Blockaden bei der Zugangsgenehmigung
erschweren weiterhin den Zugang für humanitäre Hilfe und verzögern die Bereitstellung der Hilfe 
(UNOCHA 28.6.2022; vgl. USDOS 12.4.2022).
Es  gibt  immer  mehr  Berichte  über  Luftangriffe  des  myanmarischen  Militärs  und  den  Einsatz 
schwerer Waffen, die zu Verlusten an Leben und Eigentum der Zivilbevölkerung führen. Der UN-
Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Myanmar erklärte in seinem Bericht vom Februar 
über  die  Waffenverkäufe  der  Regierung  an  das  myanmarische  Militär,  dass  Düsenflugzeuge, 
Kampfhubschrauber,  gepanzerte  Fahrzeuge,  leichte  und  schwere  Artillerie,  Raketen  und 
Flugkörper gegen Zivilisten eingesetzt werden (HRW 18.3.2022). Berichten zufolge zwingt das 
Regime  außerdem  Zivilisten  dazu,  als  menschliche  Schutzschilde  zu  fungieren,  Hilfsgüter  zu 
transportieren oder andere unterstützende Aufgaben zu übernehmen (USDOS 12.4.2022).
Myanmars parallele Regierung der Nationalen Einheit (NUG) erklärte im Juni 2022, ihr bewaffneter 
Flügel, die Volksverteidigungskräfte (PDF), seien gereift und näherten sich über ein Jahr nach ihrer 
Gründung dem Niveau einer Berufsarmee an. Die NUG hat allerdings auch eingeräumt, dass die 
Versorgung mit Waffen und Munition ein Schwachpunkt bleibt. Der NUG und den EAOs ist es 
bisher nur gelungen, c.a. 20 bis 25 % aller von den Anti-Junta-Kämpfern benötigten Waffen zu 
beschaffen, größtenteils mit Hilfe von öffentlichen Spenden und eigenem Geld, während die von 
den  Widerstandskämpfern  selbst  gebauten  Gewehre  weiterhin  30  bis  40  %  der  PDF-Waffen 
ausmachen (Irrawady 22.6.2022).
Nachdem die NUG den „Verteidigungskrieg des Volkes“ ausgerufen hat, lassen sich mehrere 
Konfliktherde im ganzen Land ausmachen. Anyar, Chin, Kachin, Shan, Karenni und Karen State 
sind die Schauplätze des Konflikts, ebenso wie die Ausbrüche der Stadtguerilla in den Großstädten 
und im konfliktträchtigen Rakhine State (Wilson Center 5.2022).
Quellen:
-ACLED – Armed Conflict Location & Event Data Project (8.2022): Myanmar Mid-Year Update -
Continued  Resistance  Against  the  Military  Coup,  https://acleddata.com/10-conflicts-to-worry-
about-in-2022/myanmar/mid-year-update/, Zugriff 25.8.2022
-ACLED – Armed Conflict Location & Event Data Project (23.2.2022):  Myanmar - Continued 
Resistance  Against  the  Military  Coup, 
https://acleddata.com/10-conflicts-to-worry-about-in-2022/myanmar/, Zugriff 25.8.2022
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 55

-AI – Amnesty International (23.5.2022): Myanmar: “Bullets rained from the sky”: War crimes and 
displacement in eastern Myanmar,
https://www.ecoi.net/en/file/local/2073763/ASA1656292022ENGLISH.pdf, Zugriff 26.8.2022
-CSIS – Center for Strategie & International Studies (21.6.2022): Is Myanmar’s Military on Its Last 
Legs?, https://www.csis.org/analysis/myanmars-military-its-last-legs, Zugriff 25.8.2022
-HRW – Human Rights Watch (18.3.2022): Myanmar: UN Rights Body Should Advance Justice; 
Support  Arms  Embargo,  Stronger  Targeted  Sanctions, 
https://www.ecoi.net/en/document/2069882.html, Zugriff 25.8.2022
-Irrawady (22.6.2022): Myanmar’s Armed Resistance Groups Ready to go on Offensive: NUG, 
https://www.irrawaddy.com/news/burma/myanmars-armed-resistance-groups-ready-to-go-on-
offensive-nug.html, Zugriff 25.8.2022
-ÖB  Bangkok  –  Österreichische  Botschaft  Bangkok  [Österreich]  (7.2022):  Asylländerbericht 
Myanmar
-RFA  –  Radio  Free  Asia  (17.6.2022):  ‚I  had  to  cut  off  the  head,  bro‘, 
https://www.rfa.org/english/news/special/myanmar-soldier-atrocities/index.html, Zugriff 25.8.2022
-UNOCHA –  UN  Office  for  the Coordination  of Humanitarian  Affairs  (28.6.2022):  Myanmar  – 
Humanitarian Update No.19, https://reliefweb.int/report/myanmar/myanmar-humanitarian-update-
no-19-28-june-2022, Zugriff 25.8.2022
-USDOS – US Department of States [USA] (12.4.2022): 2021 Country Reports on Human Rights
Practices: Burma, https://www.ecoi.net/en/document/2071145.html, Zugriff 25.8.2022
-Wilson  Center  (5.2022):  One  Year  On:  The  Momentum  of  Myanmar’s  Armed  Rebellion, 
https://www.wilsoncenter.org/sites/default/files/media/uploads/documents/
ASIA_220519_1YearOn-BRIEF_V1r2.pdf, Zugriff 25.8.2022
4.1.Regionale Problemzone Bundesstaat Rakhin
Im August 2017 ging das Militär in Myanmar brutal gegen die Rohingya-Muslime im Bundesstaat 
Rakhine vor (ICG 22.8.2022). Fünf Jahre später leben immer noch über 1 Million staatenlose 
Rohingya in Notunterkünften fern ihrer Heimat (Concern USA 4.8.2022). Bis heute ist kein einziger 
Flüchtling im Rahmen des formellen Rückführungsmechanismus, den Myanmar und Bangladesch 
im  November  2017,  kurz  nach  Beginn  des  Exodus,  eingerichtet  haben,  in  den  Bundesstaat 
Rakhine zurückgekehrt. Erschwerend kam hinzu, dass das myanmarische Militär im Dezember 
2018 einen neuen Krieg im Bundesstaat Rakhine gegen Aufständische der Arakan-Armee (AA), 
einer bewaffneten pro-rakhinesischen ethnischen Gruppe, begann. Die schweren Kämpfe, die in
den Jahren 2019 und 2020 in dem Bundesstaat tobten, machten eine Rückführung aus
Sicherheitsgründen praktisch unmöglich. Obwohl der Rakhine-Staat von der Gewalt nach dem 
Putsch, die seit Februar 2021 weite Teile Myanmars erfasst hat, weitgehend verschont geblieben 
ist, hat die Machtergreifung des Militärs die Aussichten auf eine Rückführung der Flüchtlinge weiter 
beeinträchtigt (ICG 22.8.2022). Die rund 200.000 Mitglieder der Rohingya-Gemeinschaft, die in 
Myanmar verbleiben, sind in Lagern für Binnenvertriebene im Bundesstaat Rakhine untergebracht, 
wo sie keinen Zugang zu medizinischer Versorgung, anderen sozialen Diensten und Beschäftigung 
haben (BS 23.2.2022). Diejenigen, die versuchen, außerhalb dieser Gebiete zu reisen, werden 
regelmäßig festgenommen und inhaftiert (FH 28.2.2022). Obwohl der Konflikt zwischen dem Militär 
und der ethnischen Rakhine-Bevölkerung derzeit deeskaliert ist, werden die Rohingya aufgrund 
ihrer ethnischen Zugehörigkeit und Religion weiterhin stark diskriminiert (USDOS 12.4.2022).
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Im Norden von Maungdaw, Bundesstaat Rakhine wurden die humanitären Aktivitäten seit dem 18. 
Juli 2021 aufgrund von Zusammenstößen vorübergehend eingestellt. In Rakhine (Zentral-Rakhine) 
wurden  Verhaftungen  von  Zivilisten  (einschließlich  Jugendlicher),  verstärkte  militärische 
Kontrollpunkte  und  Sperrungen  von  Straßen  und  Wasserwegen  gemeldet.  Die  Fähigkeit,  die 
Grundbedürfnisse  zu  befriedigen,  wurde  auch  durch  steigende  Rohstoff-  und  Treibstoffpreise 
sowie durch die Einschränkung der Lebensgrundlagen beeinträchtigt (UNHCR 1.8.2022).
Die  Konflikte  zwischen  dem  Militär  und  der  AA im  Bundesstaat  Rakhine  gingen  nach  dem 
Militärputsch zurück, da vor dem Putsch ein De-facto-Waffenstillstand herrschte. Im März 2021 
strich das Regime die AA von der Liste der terroristischen Organisationen (USDOS 12.4.2022). 
Trotz des brüchigen Waffenstillstands mit der AA verlegt das Militär weiterhin eine große Anzahl
von Truppen in den Bundesstaat Rakhine (Wilson Center 5.2022). Lokale Medien berichteten von
Zusammenstößen zwischen der AA und dem Militär am 9. November 2021, nachdem das Militär in 
ein von der AA kontrolliertes Gebiet im Grenzgebiet des Township Maungdaw eingedrungen war 
(USDOS 12.4.2022).
Seit die AA Anfang Juni 2022 die Einladung der Junta zu einem „Friedensgespräch“ öffentlich 
zurückgewiesen hat, sind die Spannungen zwischen AA und Militär eskaliert. Am 13. Juni 2022 
erklärte der stellvertretende Chef der Junta-Verwaltung bei einem Besuch in Rakhines Hauptstadt 
Sittwe  seinen  Truppen,  sie  seien  „jederzeit  zum  Kampf  bereit“.  Gerüchte  über  ein 
Wiederaufflammen des Krieges im Bundesstaat Rakhine kursieren seit November letzten Jahres, 
als  es  zu  kleineren  Zusammenstößen  in  Maungdaw  und  der  Gemeinde  Paletwa  kam.  Die 
Spannungen nahmen jedoch jedes Mal ab, wenn ein Krieg unmittelbar bevorzustehen schien, was 
darauf hindeutet, dass keine der beiden Seiten einen Vorteil in der Rückkehr zu einem offenen 
Konflikt im Moment sieht (USIP 21.7.2022).
Laut dem Subnational Threat Tracker von ACLED, hat die Gewalt im Bundesstaat Rakhine im Juli / 
August 2022 im Vergleich zu den Vormonaten um 133 % zugenommen (ACLED 11.08.2022).
Gleichzeitig hat jedoch der Aufstieg der AA einige der ethnischen Spannungen im Bundesstaat 
Rakhine entschärft. Die bewaffnete ethnische Gruppe veränderte das Narrativ in Rakhine, indem 
sie die von Burmesen geführte Zentralregierung und nicht die muslimische Minderheit als den 
wahren Feind des Volkes von Rakhine darstellte. Der 2020 unterbrochene zweijährige Krieg, in 
dem  die  Zivilbevölkerung  Rakhines  unter  den  Übergriffen  des  von  der  NLD-Regierung 
unterstützten Militärs zu leiden hatte, verstärkte diese Vorstellung (ICG 22.8.2022).
So hat die AA beispielsweise Sportveranstaltungen organisiert, an denen beide Gemeinschaften 
beteiligt waren, Rohingya-Führer in ihre Verwaltungsstrukturen aufgenommen und die Rakhine-
Gemeinschaften in einigen Gebieten gebeten, die Rohingya mit dem neutraleren Begriff „Muslime“
und nicht mit „Bengalis“ zu bezeichnen (ICG 22.8.2022).
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Quellen:
-ACLED – Armed Conflict Location & Event Data Project (11.8.2022): Regional Overview: East 
Asia Pacific 30 July - 5 August 2022,  https://acleddata.com/2022/08/11/regional-overview-east-
asia-pacific-30-july-5-august-2022/, Zugriff 25.8.2022
-BS  –  Bertelsmann  Stiftung  (23.2.2022):  BTI  2022  -  Myanmar  Country  Report, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2069711/country_report_2022_MMR.pdf, Zugriff 25.8.2022
-Concern USA (4.8.2022): Five Years On, Rohingya Refugees Face Dire Conditions and a Long 
Road Ahead, https://www.concernusa.org/story/rohingya-crisis-explained/, Zugriff 25.8.2022
-FH  –  Freedom  House  (28.2.2022):  Freedom  in  the  World  2022  –  Myanmar, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2068763.html, Zugriff 25.8.2022
-ICG – International Crisis Group (22.8.2022): Five Years On, Rohingya Refugees Face Dire 
Conditions  and  a  Long  Road  Ahead, 
https://www.crisisgroup.org/asia/south-east-asia/myanmar/five-years-rohingya-refugees-face-dire-
conditions-and-long-road-ahead, Zugriff 25.8.2022
-UNHCR  –  The  UN  Refugee  Agency  (1.8.2022):  Myanmar  Emergency  Update, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2076780/Myanmar+Emergency+Update+
%28as+of+1+Aug+2022%29.pdf, Zugriff 25.8.2022
-USDOS – US Department of States [USA] (12.4.2022): 2021 Country Reports on Human Rights
Practices: Burma, https://www.ecoi.net/en/document/2071145.html, Zugriff 25.8.2022
-USIP – United States Institute of Peace (21.7.2022): In Myanmar’s Rakhine State, a Fraying 
Truce May Hold Key to Anti-Regime Fight, https://www.usip.org/publications/2022/07/myanmars-
rakhine-state-fraying-truce-may-hold-key-anti-regime-fight, Zugriff 25.8.2022
4.2.Regionale Problemzonen Bundesstaaten Shan und Kachin
In den ethnischen Konfliktgebieten in den Bundesstaaten Rakhine, Shan und Kachin kommt es 
durch  bewaffnete  ethnische  Gruppen  und  die  Tatmadaw  zu  Menschenrechtsverletzungen  wie 
Entführungen, illegaler Inhaftierung, Zwangsrekrutierung von Kindern für bewaffnete Gruppen und 
Erpressung. Seit 2011 haben die Kämpfe zwischen der myanmarischen Armee und der Kachin 
Independence Organization/Kachin Independence Army (KIO/KIA) im Kachin-Staat und in Teilen 
des Shan-Staats zugenommen (BS 23.2.2022).
In Kachin und Shan (Nord) besteht derzeit die Gefahr, dass bewaffnete Zusammenstöße und 
Luftangriffe die ohnehin schon prekäre humanitäre Lage weiter verschärfen. Vertriebene Familien 
suchen in Kirchen und Klöstern in nahe gelegenen Dörfern Schutz. Die Situation hat sich durch 
schwere saisonale Regenfälle und Überschwemmungen im Bundesstaat Kachin verschlimmert, wo 
die betroffene Zivilbevölkerung nun in Sammelunterkünften untergebracht ist. Berichten zufolge 
nehmen auch tagsüber Überfälle, Diebstähle und Einbrüche in städtischen Gebieten zu (UNHCR 
1.8.2022).
Vor dem Putsch gehörte die KIO/KIA nicht zu den bewaffneten ethnischen Organisationen, die das 
landesweite Waffenstillstandsabkommen mit der Regierung und dem Militär unterzeichnet hatten, 
hatte aber vorläufige Friedensgespräche mit der Regierung der Nationalen Liga für Demokratie 
aufgenommen.  Seit  dem  Militärputsch  vom  1.  Februar  2021  kam  es  zu  schweren  Kämpfen 
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zwischen  der  KIO/KIA  und  den  Streitkräften  der  Junta  im  nördlichen  Shan-Staat  und  im 
benachbarten Kachin-Staat (Myanmar Now 30.7.2021).
Die Zusammenstöße zwischen der KIO/KIA und der Sit-Tat halten seit Februar 2021 an. Die 
Strategie der Kachin Independence Army scheint sich darauf zu konzentrieren, die Logistik- und 
Verstärkungsrouten des Militärs in den Kachin-Staat abzuschneiden, die vorhandene Stärke des 
Militärs durch eine Reihe von Operationen zu schwächen, die strategischen Außenposten des 
Militärs zu erobern, die wirtschaftlich lebenswichtigen Gebiete unter seiner Kontrolle abzuriegeln 
und schließlich seine Stärke im Kachin-Staat auszubauen (Wilson Center 5.2022).
Die Kämpfe zwischen den EAOs im Shan-Staat gehen ebenfalls weiter (USDOS 12.4.2022). Im 
nördlichen Shan-Staat kam es zu bedeutenden bewaffneten Konflikten (BS 23.2.2022). Die Shan-
Region ist vielleicht das komplizierteste Gebiet, in dem es nicht nur zu heftigen Zusammenstößen 
zwischen den EAO und der Sit-Tat kommt, sondern auch zu Konflikten innerhalb und zwischen den 
Volksgruppen. Während der gesamten Zeit nach dem Militärputsch haben verschiedene EAOs 
gegeneinander und gelegentlich auch gegen das Militär Krieg geführt, um Gebiete zu erwerben 
und ihre parochialen Interessen durchzusetzen. Trotz des weit verbreiteten Widerstands im ganzen 
Land sind die Strategen des Militärs in erster Linie mit den Bedrohungen im nördlichen Shan-Staat 
befasst, in dem eine Vielzahl nichtstaatlicher bewaffneter Organisationen ansässig ist, die über 
eine erhebliche Feuerkraft verfügen. Die meisten EAOs im Shan-Staat sind weder mit der NUG 
noch mit der breiteren pro-demokratischen  Bewegung verbündet und konzentrieren  sich  eher 
darauf,  ihre  eigenen  politischen  Ziele  und  Interessen  voranzutreiben,  nämlich  Territorium  zu 
erwerben und ihre eigene Quasi-Unabhängigkeit zu sichern (Wilson Center 5.2022).
In einem Bericht über die Menschenrechtsverletzungen in der Gemeinde Ywangan im südlichen 
Shan-Staat,  die  von  der  Militärjunta  begangen  wurden,  berichtet  die  Shan  Human  Rights 
Foundation, dass im Zeitraum Februar bis April 2022 zehn Dorfbewohner getötet und 25 verhaftet 
wurden (SHRF 11.5.2022).
Quellen:
-ACLED – Armed Conflict Location & Event Data Project (11.8.2022): Regional Overview: East 
Asia Pacific 30 July - 5 August 2022,  https://acleddata.com/2022/08/11/regional-overview-east-
asia-pacific-30-july-5-august-2022/, Zugriff 25.8.2022
-BS  –  Bertelsmann  Stiftung  (23.2.2022):  BTI  2022  -  Myanmar  Country  Report, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2069711/country_report_2022_MMR.pdf, Zugriff 25.8.2022
-Myanmar  Now  (30.7.2021):  KIA  attacks  two  junta  military  bases  in  northern  Shan  State, 
https://www.myanmar-now.org/en/news/kia-attacks-two-junta-military-bases-in-northern-shan-
state, Zugriff 25.8.2022
-SHRF – Shan Human Rights Foundation (11.5.2022): Extrajudicial killing, torture, arbitrary arrest, 
looting, torching of houses by SAC troops in Ywangan, southern Shan State, February-April,
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