2001/931/GASP  über  die  Anwendung  besonderer  Maßnahmen  zur  Bekämpfung  des 
Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2021/1192 ,  https://eur-
lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/?uri=CELEX%3A32022D0152, Zugriff 20.5.2022
- GS  –  Global  Security  (1.5.2017):  HAMAS  (Islamic  Resistance  Movement),  
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- UNSC  –  United  Nations  Security  Council  (6.5.2021):  Children  and  Armed  Conflict, 
https://www.un.org/ga/search/view_doc.asp?symbol=S/2021/437&Lang=E&Area=UNDOC, 
Zugriff 23.5.2022
- USDOS – United States Department of State (12.4.2022): 2021 Country Reports on Human 
Rights Practices: West Bank and Gaza, https://www.state.gov/reports/2021-country-reports-
on-human-rights-practices/israel-west-bank-and-gaza/west-bank-and-gaza/,  Zugriff  
19.5.2022
- USDOS – United States Department of State (16.12.2021): Country Reports on Terrorism  
2020,  https://www.state.gov/reports/country-reports-on-terrorism-2020/#Hamas,  Zugriff  
19.5.2022
 9. Allgemeine Menschenrechtslage
Die Hamas übt im Gazastreifen die de facto-Kontrolle aus und legt der Bevölkerung Restriktionen  
gemäß ihrer Interpretation des Islam und der Scharia auf (USDOS 12.5.2021). Es wird berichtet  
von ungesetzlichen oder willkürlichen Tötungen, Folter und willkürlicher Inhaftierung durch Beamte  
der Hamas, willkürlichen oder unrechtmäßigen Eingriffen in die Privatsphäre, Einschränkungen der  
Meinungs-, Presse- und Internetfreiheit, Gewaltandrohungen, Verhaftungen und Verfolgungen von  
Journalisten, Zensur, Sperren von Websites, wesentlichen Eingriffen in das Recht auf friedliche  
Versammlung und Vereinigungsfreiheit, Einschränkungen der politischen Partizipation, Korruption, 
Gewalt und Gewaltandrohungen gegen LGBTI-Personen, etc. (USDOS 12.4.2022).
Die Religionsfreiheit ist im Gazastreifen eingeschränkt. Das Grundgesetz der Palästinensischen  
Autonomiebehörde (PA) erklärt den Islam zur offiziellen Religion Palästinas und besagt, dass  
„Respekt und Heiligkeit aller anderen himmlischen Religionen (Judentum, Christentum) gewahrt  
werden  sollen“.  Blasphemie  ist  ein  kriminelles  Vergehen.  Die  Hamas-Behörden  setzen 
konservative  sunnitische  islamische  Praktiken  durch  und  versuchen,  politische  Kontrolle  über 
Moscheen auszuüben. Sie erzwingen jedoch keine  Gebete in Schulen und zwingen Frauen nicht  
dazu, einen Hidschab zu tragen, wie es in den ersten Jahren der Kontrolle durch die Hamas üblich  
war (FH 28.2.2022). 
Die Sicherheitskräfte und Kämpfer der Hamas nehmen regelmäßig willkürliche Festnahmen und  
Inhaftierungen vor. Das von der Hamas beaufsichtigte Gerichtssystem gewährleistet in der Regel  
keine  ordnungsgemäßen  Verfahren,  und  in  einigen  Fällen  werden  Zivilisten  von  speziellen 
Militärgerichten vor Gericht gestellt (FH 28.2.2022; vgl. USDOS 12.4.2022). Es ist unklar, wie viele  
Palästinenser sich in Untersuchungshaft befinden, jedoch sind Berichte über Inhaftierungen ohne  
Anklage oder Prozess weit verbreitet (USDOS 12.4.2022). 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 50

Die  Hamas-Behörden  führten  willkürliche  Verhaftungen  aufgrund  von  politischer  Zugehörigkeit 
durch  (USDOS  12.4.2022)  und  verhafteten  Gegner  und  Kritiker  wegen  ihrer  friedlichen 
Äußerungen.  Einige  von  ihnen  wurden  in  Gewahrsam  gefoltert  (HRW  13.1.2022).  Es  gab 
zahlreiche Berichte darüber, dass die Hamas palästinensische Journalisten zu Unrecht festnahm  
und  Palästinenser  verhaftete,  die  im  Internet  Kritik  an  der  Hamas  im  Gazastreifen  äußerten. 
Ungerechtfertigte Inhaftierungen durch die Hamas sind weit verbreitet, insbesondere von Aktivisten 
der Zivilgesellschaft, Fatah-Mitgliedern, Journalisten und Personen, die beschuldigt wurden, die  
Hamas zu kritisieren. Auch Personen, die verdächtigt werden, Verbindungen zu Israel zu haben,  
wurden von der Hamas zu Unrecht inhaftiert (USDOS 12.4.2022).
Die  Einschüchterung  durch  militante  Hamas-Kämpfer  und  andere  bewaffnete  Gruppen  hat 
Auswirkungen  auf  die  persönliche  Meinungsäußerung  und  private  Diskussionen  in  Gaza.  Die 
Behörden der Hamas überwachen soziale Medien auf kritische Inhalte. Ein HRW-Bericht aus dem  
Jahr 2018 dokumentierte eine Reihe von Vorfällen, bei denen die Hamas Personen aufgrund ihrer  
Aktivitäten  in  den  sozialen  Medien  oder  ihrer  Teilnahme  an  politischen  Veranstaltungen 
eingeschüchtert, inhaftiert oder misshandelt hat, vor allem diejenigen, welche als Unterstützer der  
Fatah oder als Gegner der Hamas-Regierung wahrgenommen wurden. So wurden beispielsweise  
Personen  inhaftiert  und  zu  Social-Media-Beiträgen  befragt,  die  sich  kritisch  über  die  Hamas-
Führung  und  deren  Umgang  mit  der  Stromknappheit  äußerten  (FH  28.2.2022).  
Zivilgesellschaftliche  Organisationen  berichteten,  dass  die  Hamas  im  Gazastreifen  
Fernsehsendungen  und  schriftliches  Material  wie  Zeitungen  und  Bücher  zensiert  (USDOS 
12.4.2022).
Es gibt ein breites Spektrum an palästinensischen NGOs und zivilgesellschaftlichen Gruppen, und  
die  Hamas  unterhält  ein  großes  Netzwerk  für  soziale  Dienste.  Allerdings  hat  die  Hamas  die 
Aktivitäten von Organisationen, die sich nicht ihren Vorschriften unterwerfen, eingeschränkt, und  
viele  zivilgesellschaftliche  Vereinigungen  wurden  seit  der  Spaltung  der  PA im  Jahr  2007  aus 
politischen Gründen geschlossen. Die Hilfs- und Wiederaufbaubemühungen von NGOs nach dem  
Konflikt mit Israel im Jahr 2014 wurden zum Teil durch Meinungsverschiedenheiten über den  
Zugang  der  internationalen  Gemeinschaft  und  der  Palästinensischen  Autonomiebehörde  zum 
Gazastreifen sowie die Kontrolle über die Grenzübergänge behindert. Die israelische Regierung  
schränkt auch den Zugang von Menschenrechtlern und NGO-Mitarbeitern zum Gazastreifen ein  
(FH 28.2.2022). 
Die Aktivitäten der Fatah-nahen Palestinian General Federation of Trade Unions, der größten  
Gewerkschaftsorganisation in den palästinensischen Gebieten, wurden in Gaza eingeschränkt. Die 
Hamas greift manchmal in Gewerkschaftswahlen oder in die Aktivitäten von Berufsverbänden ein,  
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 23 von 50

die  mit  der  Fatah  verbunden  sind.  Die  Hamas  hat  ihre  eigenen,  parallelen  Berufsverbände 
gegründet, um mit bestehenden Organisationen zu konkurrieren. Aufgrund der katastrophalen  
Wirtschaftslage, der extrem hohen Arbeitslosigkeit und des dysfunktionalen Gerichtssystems, das  
die Durchsetzung des Arbeitsschutzes behindert, haben die Arbeitnehmer bei Arbeitskonflikten  
kaum eine Handhabe (FH 28.2.2022). 
Die Haftbedingungen in Gefängnissen im Gazastreifen sind Berichten zufolge schlecht und die  
Gefängniszellen überbelegt. NGO-Berichten zufolge mangelt es in allen Gefängnissen an ange-
messenen Einrichtungen und spezieller medizinischer Versorgung für Häftlinge und Gefangene mit 
Behinderungen.  Laut  Human  Rights  Watch  führten  Mechanismen,  mit  denen  Mitarbeiter  und 
Verwaltungsangestellte zur Rechenschaft gezogen werden sollten, selten, wenn überhaupt, zu  
Konsequenzen  für  schwerwiegende Missbräuche.  Im  Gazastreifen  wird  dem  Internationalen 
Komitee  vom  Roten  Kreuz  (ICRC)  Zugang  zu  Häftlingen  gewährt,  um  Behandlung  und 
Haftbedingungen zu bewerten. Menschenrechtsorganisationen führen Gefängnisbesuche durch.  
Zu hochrangigen Häftlingen wird der Zugang allerdings verwehrt (USDOS 12.4.2022).
Die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem weist darauf hin, dass die Verbringung von  
Gefangenen aus dem besetzten Gebiet gegen internationales Recht verstößt. Laut ihren Angaben  
befanden  sich  Ende  September  2020  rund  254  palästinensische  Sicherheitshäftlinge  und 
Gefangene aus dem Gazastreifen in israelischen Gefängnissen. Die israelischen Militärgerichte,  
welche  die  Fälle  dieser  Gefangenen  behandeln,  verfügen  nicht  über  die  vollständigen 
Verfahrensgarantien  ziviler  Gerichte  (FH  28.2.2022;  vgl.  AI  2022b).  Unter  anderem  waren 
palästinensische Gefangene langer Isolationshaft und unzureichender medizinischer Behandlung  
ausgesetzt (AI 2022).
Menschenrechtsorganisationen beklagen auch zahlreiche Verletzungen der Menschenrechte und  
des  humanitären  Völkerrechts  durch  Israel  in  Palästina.  Nach  Angaben  der  israelischen 
Menschenrechtsorganisation  B’Tselem  wurden  vom  19.01.2009  bis  zum  31.12.2019  im  
Westjordanland  und  im  Gazastreifen  3.512  Palästinenser  durch  israelische  Sicherheitskräfte 
getötet, darunter 794 Minderjährige. Bei der israelischen Militäroperation "Protective Edge"  im 
Gazastreifen  im  Juli/August  2014  kamen  nach  UN-Angaben  mindestens  1.473  Zivilisten  ums 
Leben (GIZ 11.2020a). 2021 war in dieser Hinsicht das tödlichste Jahr seit 2014: israelische  
Sicherheitskräfte  töteten  in  diesem  Jahr  laut  B’Tselem  im  Gazastreifen  236  Palästinenser 
(B’Tselem 4.1.2022).  Laut dem Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) der  
Vereinten Nationen wurden zwischen 1.1.2020 und 8.5.2022 [Anm.: dzt. verfügbarer Letztstand] im 
Gazastreifen im Kontext mit dem Konflikt und der Besetzung 271 Palästinenser getötet, davon 138  
Zivilisten, 55 Personen, deren Zugehörigkeit umstritten war, sowie 78 Kombattanten. 2.433 weitere  
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 24 von 50

Palästinenser [Anm.: keine Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten]  wurden verletzt 
(OCHA o.D.a). 
Während der Kämpfe im Mai 2021 wurden laut dem Ministerium für Arbeit und Wohnraum in Gaza  
rund  2.200  Wohneinheiten  durch  israelische  Angriffe  schwer  beschädigt.  Unter  anderem 
bombardierte  Israel  vier  Hochhäuser  in  Gaza,  wodurch  die  Bewohner  ihre  Wohnungen  und 
Unternehmer ihre Geschäfte verloren. Israel informierte zwar die Eigentümer der Türme über seine 
Absichten,  gab  den  Bewohnern  und  Geschäftsleuten  laut  der  NGO  B’Tselem jedoch  nicht  
genügend  Zeit,  um  ihr  Hab  und  Gut  aus  den  Gebäuden  zu  entfernen.  In  den  Gebäuden 
untergebrachte Medienorganisationen verloren teure Ausrüstung und über Jahre gesammeltes  
Material (B’Tselem 15.12.2021).
Israels de facto-Blockade des Gazastreifens, regelmäßige militärische Übergriffe und Verstöße  
gegen die Rechtsstaatlichkeit haben die Zivilbevölkerung in große Bedrängnis gebracht, ebenso  
wie  die  strenge  Kontrolle  der  Südgrenze  durch  Ägypten  (FH  28.2.2022).  Während  der 
Feindseligkeiten im Mai 2021 und bis August des Jahres untersagten die israelischen Behörden  
die Einfuhr von Baumaterialien und anderen lebenswichtigen Gütern und schränkten den Zugang  
zu den  Hoheitsgewässern  des Gazastreifens  für  palästinensische  Fischer  ein –  Maßnahmen, 
welche sich gegen die allgemeine Zivilbevölkerung des Gazastreifens richteten, und laut Human  
Rights  Watch  (HRW)  „einer  rechtswidrigen  kollektiven  Bestrafung“ gleichkommen  (HRW  
13.1.2022).
Die Palästinenser im Gazastreifen protestierten im August 2021 mehrfach am Zaun zwischen dem  
Gazastreifen  und  Israel,  um  politische  und  humanitäre  Forderungen  zu  stellen,  darunter  den 
Wiederaufbau im Gazastreifen und die Wiedereröffnung der Grenzübergänge [Anm.: Israel hindert  
Personen auch mit scharfer Munition daran, diese Pufferzonen in der Nähe der Grenze zu betreten 
(FH  28.2.2022)].  Hunderte  nahmen  am  21.  und  25.  August  an  den  Protesten  teil,  darunter 
bewaffnete Kämpfer wie auch unbewaffnete Demonstranten. Medienberichten zufolge tötete das  
israelische Militär während der Proteste drei Personen: einen Kämpfer der Al-Quds-Brigade (AQB), 
einen 12-jährigen Buben und einen weiteren Mann. Auch ein israelischer Grenzschutzbeamter  
wurde bei den Protesten getötet (USDOS 12.4.2022).
Quellen:
- AI – Amnesty International (2022b): Palestine (State of) 2021, 
https://www.amnesty.org/en/location/middle-east-and-north-africa/palestine-state-of/report-
palestine-state-of/, Zugriff 23.5.2022
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(4.1.2022): 2021 was the deadliest year since 2014, Israel killed 319 Palestinians in oPt 5-
year record in house demolitions: 895 Palestinians lost their homes, 
https://www.btselem.org/press_releases/20220104_in_deadliest_year_since_2014_israel_k
illed_319_palestinians_in_opt, Zugriff 23.5.2022
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 25 von 50

- B’Tselem – The Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories  
(15.12.2021): In the May 2021 fighting, Israel bombed four towers in Gaza, leaving dozens  
of  families  homeless  and  business  owners  jobless,  
https://www.btselem.org/gaza_strip/20211215_four_towers_bombed_in_gaza_in_may_leav
ing_dozens_of_families_homeless_and_business_owners_jobless, Zugriff 23.5.2022
- FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Gaza Strip, 
https://freedomhouse.org/country/gaza-strip/freedom-world/2022, Zugriff 19.5.2022
- GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, Länderinformationsportal 
(11.2020a) [Archivversion vom 14.5.2021]: Palästinensische Gebiete, Geschichte & Staat, 
https://web.archive.org/web/20210514035926/https://www.liportal.de/palaestinensische-
gebiete/geschichte-staat/, Zugriff 19.5.2022
- HRW – Human Rights Watch (13.1.2022): World Report 2021 - Israel and Palestine, 
https://www.hrw.org/world-report/2022/country-chapters/israel/palestine#b9d2a1, Zugriff 
19.5.2022
- OCHA – United Nations Office for the Coordniation of Humanitarian Affairs (o.D.a): 
Occupied Palestinian Territories, Data on Casualties, 
https://www.ochaopt.org/data/casualties, Zugriff 23.5.2022
- USDOS – United States Department of State (12.4.2022): 2021 Country Reports on Human 
Rights Practices: West Bank and Gaza, https://www.state.gov/reports/2021-country-reports-
on-human-rights-practices/israel-west-bank-and-gaza/west-bank-and-gaza/, Zugriff 
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- USDOS – United States Department of State (12.5.2021): 2020 Report on International 
Religious Freedom: Israel, West Bank and Gaza, https://www.state.gov/reports/2020-
report-on-international-religious-freedom/israel-west-bank-and-gaza/west-bank-and-gaza/, 
Zugriff 23.5.2022
 10. Todesstrafe
Im Jahr 2018 unterzeichnete der „Staat Palästina“ die International Covenant on Civil and Political  
Rights  (ICCPR),  welche  den  Einsatz  der  Todesstrafe  stark  einschränkt  (FH  28.2.2022).  Die 
Hamas-geführten  Behörden  verhängten  Todesurteile  ohne  ordnungsgemäße  Verfahren  oder 
adäquate Berufungsmöglichkeiten (FH 28.2.2022; vgl. USDOS 12.3.2022). Laut Gesetz muss der  
Präsident  der  Palästinensischen  Autonomiebehörde  jedes  Todesurteil  ratifizieren.  In  den 
vergangenen  Jahren  führte  die  Hamas  jedoch  die  Hinrichtungen  ohne  die  Zustimmung  des 
Präsidenten  der  Palästinensischen  Autonomiebehörde  durch  (USDOS  12.4.2022;  vgl.  Spiegel 
9.11.2021, FH 28.2.2022).
Die Hamas-Behörden haben 25 Hinrichtungen durchgeführt, seit sie im Juni 2007 die Kontrolle  
über  den  Gazastreifen  übernommen  haben.  Nach  Angaben  der  israelischen  
Menschenrechtsorganisation B’Tselem haben die Gerichte in Gaza seit Juni 2007 141 Menschen  
zum Tode verurteilt (B’Tselem 20.3.2022; vgl. HRW 13.1.2022). Im Jahr 2021 verurteilte die Hamas 
21 Personen zum Tod, allerdings wurden laut der Menschenrechtsorganisation Democracy and  
Media Center (SHAMS) keine Hinrichtungen durchgeführt. Von den zum Tode Verurteilten sollen  
acht Personen mit Israel kollaboriert haben, und ein Angeklagter wurde wegen Drogendelikten  
verurteilt. Nach Angaben der SHAMS gibt es weder im Westjordanland noch im Gazastreifen ein  
Gesetz, einen Erlass oder eine Rechtsvorschrift, die Drogendelikte mit der Todesstrafe ahndet.  
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 26 von 50

Das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (Palestinian Center for Human Rights, PCHR)  
hatte zuvor festgestellt, dass die Anzahl der verhängten Todesurteile im Gazastreifen seit 2007  
erheblich zugenommen hat (USDOS 12.4.2022).
Trotz  der  Unterzeichnung  des  Zweiten  Protokolls  des  ICCPR  ist  die  Todesstrafe  u.a.  im 
Strafgesetzbuch aus der britischen Mandatszeit (Gesetz Nr. 74 (1936)) in Kraft, was derzeit 15  
Fälle  im  Gazastreifen  betrifft.  Auf  Basis  des  Militärstrafgesetzes  liegen  weitere  44  Fälle  im 
Westjordanland und dem Gazastreifen vor. Deshalb müssten diese Gesetze geändert werden. Die  
palästinensische  Menschenrechtsorganisation  al-Haq  fordert  daher  eine  Klarstellung  der  
ergriffenen Maßnahmen zur Abschaffung der Todesstrafe in Übereinstimmung mit dem Zweiten  
Optionalen Protokoll des ICCPR (Al-Haq 2.5.2022).
Die israelischen Militärgerichte – die sich auch mit Fällen befassen, in denen Palästinenser im  
besetzten Westjordanland involviert sind – können die Todesstrafe verhängen (Reuters 3.1.2018),  
obwohl  diese  nie  ausgeführt wurde  (Stroum  31.3.2022).  Anfang  2018  gab  das  israelische 
Parlament jedoch eine vorläufige Zustimmung zu einem Gesetz, das es einem Gericht erleichtern  
würde,  ein  Todesurteil  gegen  Angreifer  zu  verhängen,  die  wegen  Mordes  in  als  Terrorismus 
eingestuften Anschlägen verurteilt wurden (Reuters 3.1.2018).
Quellen:
- Al-Haq (Autor), veröffentlicht von UN Human Rights Committee (2.5.2022): Al-Haq report to  
the Human Rights Committee on the List of Issues in relation to the comprehensive initial  
report  of  the  State  of  Palestine,  
https://tbinternet.ohchr.org/Treaties/CCPR/Shared%20Documents/PSE/
INT_CCPR_ICO_PSE_48534_E.pdf, Zugriff 24.5.2022
- Btselem – The Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories  
(20.3.2022): Statistics on the death penalty in the Palestinian Authority and under Hamas  
control  in  Gaza,  
https://www.btselem.org/inter_palestinian_violations/death_penalty_statistics,  Zugriff  
23.5.2022
- FH  -  Freedom  House  (28.2.2022):  Freedom  in  the  World  2022  -  Gaza  Strip, 
https://freedomhouse.org/country/gaza-strip/freedom-world/2022, Zugriff 19.5.2022
- HRW  –  Human  Rights  Watch  (13.1.2022):  World  Report  2021  -  Israel  and  Palestine, 
https://www.hrw.org/world-report/2022/country-chapters/israel/palestine#b9d2a1,  Zugriff  
19.5.2022
- Reuters (3.1.20018): Israeli death penalty advocates win preliminary vote in parliament,  
https://www.reuters.com/article/us-israel-palestinians-deathpenalty/israeli-death-penalty-
advocates-win-preliminary-vote-in-parliament-idUSKBN1ES1DT, Zugriff 5.5.2020
- Spiegel – Spiegel Online (9.11.2021): Todesstrafe für Palästinenser wegen »Kollaboration«  
mit  Israel,  https://www.spiegel.de/ausland/hamas-todesstrafe-fuer-palaestinenser-wegen-
kollaboration-mit-israel-a-216a8906-5cf5-46e8-adba-4dcf48a3c57c, Zugriff 23.5.2022
- Stroum  –   Stroum  Center  for  Jewish  Studies,  University  of  Washington  (Ben-Natan, 
Smadar) (31.3.2022): The shadow of the death penalty in Israel: Why is a legal punishment  
never  used?,  https://jewishstudies.washington.edu/israel-hebrew/death-penalty-in-israel-
history/, Zugriff 25.5.2022
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 27 von 50

- USDOS – United States Department of State (12.4.2022): 2021 Country Reports on Human 
Rights Practices: West Bank and Gaza, https://www.state.gov/reports/2021-country-reports-
on-human-rights-practices/israel-west-bank-and-gaza/west-bank-and-gaza/,  Zugriff  
19.5.2022
 11. Relevante Bevölkerungsgruppen
11.1. Frauen
Das  Rechtssystem  im  Gazastreifen  gewährleistet  nur  wenig  Schutz  vor  Belästigung  und 
Diskriminierung von Frauen (FH 28.2.2022). Das Personenstandsrecht ist grundsätzlich abhängig  
von Religions- und Konfessionszugehörigkeit (WCLAC/DCAF 5.2012; vgl. USDOS 12.4.2022).  
Palästinensische  Gesetze,  teilweise  aus  der  Scharia  stammend,  und  soziale  Normen  
benachteiligen Frauen in den Bereichen Heirat und Scheidung (FH 28.2.2022). Frauen können für  
den Fall von Scheidung oder Sorgerechtsstreitigkeiten zusätzliche Konditionen in den Ehevertrag  
einfügen lassen, werden aber generell sozial unter Druck gesetzt, dies nicht zu tun. Frauen werden 
auch im Erbrecht diskriminiert (USDOS 12.4.2022). 
Die  Hamas  setzt  in  Gaza  eine  konservative  Auslegung  des  Islam  durch,  welche  Frauen 
diskriminiert. Die Behörden untersagen generell die öffentliche Vermischung der Geschlechter. Im  
Gazastreifen gilt vorehelicher Sex als Straftat, die mit Freiheitsstrafe geahndet wird. Berichte über 
geschlechtsspezifische Diskriminierung von Frauen am Arbeitsplatz in Gaza sind weit verbreitet  
(USDOS 12.4.2022).  Im Februar 2021 erließen die Hamas-Behörden neue Beschränkungen, die  
es männlichen Vormunden erlauben, die örtlichen Behörden zu ersuchen, unverheiratete Frauen  
an der Ausreise aus dem Gazastreifen zu hindern, wenn eine solche Reise „absoluten Schaden“ 
verursachen würde (HRW 13.1.2022).
Frauen genießen eine formelle politische Gleichstellung nach den Gesetzen der Palästinensischen 
Autonomiebehörde (PA) und einige Frauen haben 2006 Sitze im Legislativrat (PLC) gewonnen.  
Frauen sind jedoch größtenteils von Führungspositionen in der Hamas ausgeschlossen und in der  
Praxis  nicht  an  öffentlichen  politischen  Veranstaltungen  beteiligt.  An  Versammlungen  der 
Zivilgesellschaft zu politischen Themen nehmen Frauen aktiv teil (FH 28.2.2022).
Vergewaltigung ist nach dem Gesetz der PA illegal, aber die gesetzliche Definition bezieht sich  
nicht auf Vergewaltigung in der Ehe. Die Strafe bei Verurteilung wegen Vergewaltigung beträgt fünf 
bis 15 Jahre Haft. Die Palästinensische Autonomiebehörde hob 2018 ein Gesetz auf, das einen  
Vergewaltiger von der strafrechtlichen Verantwortung befreite, wenn er sein Opfer heiratete. Weder 
die Palästinensische Autonomiebehörde noch die Hamas setzten die Gesetze zur Vergewaltigung  
im Westjordanland und im Gazastreifen wirksam durch (USDOS 12.4.2022). Häusliche Gewalt ist  
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 28 von 50

laut Gesetz der PA nicht explizit verboten. Gesetze wurden in Fällen von häuslicher Gewalt weder  
von  der  PA noch  von  der  Hamas  effektiv  durchgesetzt  (USDOS  12.4.2022;  vgl.  al-Monitor 
25.6.2021). 
Laut  einer  Stellungnahme  der  Menschenrechtsorganisation  United  Nations  Watch  an  die 
Generalversammlung der Vereinten Nationen ist häusliche Gewalt gegen Frauen im Gazastreifen  
weit verbreitet (UNGA 8.6.2021). Vergewaltigung und häusliche Gewalt werden selten gemeldet  
und bleiben traditionell  straffrei, weil die Behörden Berichten zufolge zögern, solche Fälle zu  
verfolgen. Im Jahr 2019 begann die Palästinensische Autonomiebehörde mit der Ausarbeitung  
eines Gesetzes, das ein Mindestalter für die Eheschließung festlegt, härtere Strafen für Personen  
vorsieht,  die  häusliche  Gewalt  ausüben,  und  den  Schutz  für  Überlebende  häuslicher  Gewalt 
verbessert. Im September 2020 forderte die Hamas die Palästinensische Autonomiebehörde auf,  
das Gesetz zu widerrufen, bis ein neues Parlament eingesetzt ist. Berichten zufolge kommt es  
weiterhin zu so genannten „Ehrenmorden“, obwohl die Informationslage zu Gaza begrenzt ist (FH  
28.2.2022). Die Zahl der getöteten Frauen im Westjordanland und im Gazastreifen ist in den  
letzten Jahren gestiegen und hat sich mit der weltweiten Verbreitung von COVID-19 sogar noch  
verschärft, was auf die Zunahme häuslicher Gewalt während der verhängten Lockdowns und dem  
Einschließen  von  Frauen  mit  ihren  Tätern  zurückzuführen  ist.  Die  palästinensische  
Nichtregierungsorganisation  Women’s  Centre  for  Legal  Aid  and  Counselling  (WCLAC)  
dokumentierte 37 Fälle von Femiziden im Jahr 2020, verglichen mit 21 Fällen im Jahr 2019. In den  
Jahren 2016-2018 dokumentierte das WCLAC 76 Fälle von Femizid im Westjordanland und im  
Gazastreifen (Al-Muntada et al. 5.2022).
Die  Hamas-Behörden setzen Beschränkungen  für Kleidung  und persönliche Verhaltensweisen  
durch, die sie für unmoralisch halten. Deren Durchsetzung wurde in den letzten Jahren jedoch  
lascher (FH 28.2.2022). In den wichtigsten städtischen Gebieten des Gazastreifens zwingt die  
Hamas Frauen nicht, den Hijab zu tragen, wie es in den ersten Jahren unter ihrer Kontrolle der Fall  
war.  In  der  von  der  Hamas  geführten  Islamischen  Universität  sind  die  Studierenden  nach 
Geschlechtern  getrennt,  und  Frauen  sind  verpflichtet,  ihr  Haar  zu  bedecken.  Die  Hamas 
interveniert in den von ihr kontrollierten Schulen, um ihre Ansichten über islamische Identität und  
Moral durchzusetzen. Sie greift nicht in großem Umfang in private Universitäten ein, aber die von  
der  Hamas  geführte  Polizei  hat  Studentendemonstrationen  gewaltsam  unterdrückt.  Es  wird 
angenommen, dass einige Akademiker im Gazastreifen Selbstzensur üben (FH 28.2.2022). Sich in 
Hosen und ohne Kopfbedeckung zu zeigen, kann jedoch dazu führen, dass Frauen – nicht nur von  
Männern – angepöbelt und beschimpft werden. Vielfach ist es für Frauen auch nicht möglich, das  
Haus ohne männliche Begleitung zu verlassen (SZ 17.8.2018).
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Im  Jahr  2019  wurde  in  den  sozialen  Medien  der  Hashtag  #MeTooGaza  eingeführt,  der 
palästinensische Frauen dazu ermutigt, ihre eigenen Erfahrungen mit Missbrauch und Belästigung  
zu teilen (FH 28.2.2022).
Quellen:
- Al-Monitor  (25 .6.2021):  Violence  against  women  rises  in  Gaza,  https://www.al-
monitor.com/originals/2021/06/violence-against-women-rises-gaza, Zugriff 23.5.2022
- Al-Muntada  (Autor)/Istiqlal  –  The  Civil  Commission  for  the  Independence  of  Judiciary 
(Autor)/WCLAC – Women's Centre for Legal Aid and Counselling (Autor), veröffentlicht von  
UN Human Rights Committee: NGO Parallel Report to the Initial Report of the State of  
Palestine; Submitted to the Committee on Civil and Political Rights; In accordance to Article  
(40) of the UN International Covenant on Civil and Political Rights, Mai 2022
- https://tbinternet.ohchr.org/Treaties/CCPR/Shared%20Documents/PSE/  
INT_CCPR_ICO_PSE_48538_E.pdf, Zugriff 31.5.2022
- FH  -  Freedom  House  (28.2.2022):  Freedom  in  the  World  2022  -  Gaza  Strip, 
https://freedomhouse.org/country/gaza-strip/freedom-world/2022, Zugriff 19.5.2022
- GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, Länderinformationsportal  
(11.2020c)  [Archivversion  vom  14.5.2021]:  Palästinensische  Gebiete,  Gesellschaft,  
https://web.archive.org/web/20210514041258/https://www.liportal.de/palaestinensische-
gebiete/gesellschaft/, Zugriff 23.5.2022
- SZ  –  Süddeutsche  Zeitung  (17.8.2018):  "Es  gibt  keine  Träume  in  Gaza",  
https://www.sueddeutsche.de/politik/frauen-im-nahostkonflikt-es-gibt-keine-traeume-in-
gaza-1.4094506, Zugriff 23.5.2022
- UNGA – United Nations General Assembly (8.6.2021): Written statement* submitted by  
United  Nations  Watch,  a  non-governmental  organization  in  special  consultative  status, 
https://www.un.org/unispal/wp-content/uploads/2021/06/AHRC47NGO73_080621.pdf, 
Zugriff 23.5.2022
- USDOS – United States Department of State (12.4.2022): 2021 Country Reports on Human 
Rights Practices: West Bank and Gaza, https://www.state.gov/reports/2021-country-reports-
on-human-rights-practices/israel-west-bank-and-gaza/west-bank-and-gaza/,  Zugriff  
19.5.2022
- WCLAC/DCAF - Women’s Centre for Legal Aid and Counselling (WCLAC), The Geneva  
Centre for the Democratic Control of Armed Forces (DCAF) (5.2012): Palestinian Women  
and  Personal  Status  Law,  
https://www.dcaf.ch/sites/default/files/publications/documents/Policy_Brief_Perso_Status_E
N_Final.pdf, Zugriff 23.5.2022
11.2. Kinder
Im Gazastreifen gibt es öffentliche, private und vom Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-
Flüchtlinge  im  Nahen  Osten  (UNRWA)  betriebene  Schulen  (Xinhua  16.8.2021).  Öffentliche 
Schulen und von der UNRWA betreute Schulen unterrichteten nach demselben Lehrplan wie im  
Westjordanland  (USDOS  12.4.2022).  Im  Jahr  2020  führte  die  COVID-19-Pandemie  zu  
Schulschließungen  und  es  gab  Schwierigkeiten  beim  Zugang  zum  Online-Unterricht.  UNICEF 
berichtet,  dass  575.000  Kinder  im  Gazastreifen  keinen  Zugang  zu  Computern,  zuverlässiger 
Stromversorgung und Internet hatten. Im Gaza-Streifen arbeiten die meisten Schulen nach einem  
geteilten Stundenplan und bieten nur 4 Stunden Unterricht pro Tag an. Überfüllte Klassenzimmer,  
Gewalt in den Schulen und Schäden an den Schulen, die für wetterbedingte Unterbrechungen des  
Unterrichts anfällig sind, tragen dazu bei, dass einige Kinder die Schule  abbrechen  (USDOL  
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29.9.2021). Bei den Kampfhandlungen im Mai 2021 (HRW 13.1.2022), wie auch schon zuvor,  
wurden unter anderem auch Bildungseinrichtungen beschädigt (UNSC 6.5.2021). Palästinenser in  
Gaza  berichteten,  dass  die  Einmischung  der  Hamas  in  die  öffentlichen  Schulen  auf  Primar-, 
Sekundar- und Universitätsebene aufgrund der COVID-19-bedingten Schulschließungen und der  
Konzentration auf den Online-Unterricht erheblich zurückgegangen sei (USDOS 12.4.2022).
Berichten zufolge bot die Hamas in ihren Schulen im Rahmen von Sommerlagern für Jugendliche  
Kurse zur militärischen Ausbildung an, für die sich schulpflichtige Kinder um Aufnahme bewerben  
konnten. Allerdings  gab  es  im  Jahr  2021  keine  Berichte,  dass  die  Hamas  Kindersoldaten 
rekrutierte oder einsetzte (USDOS 12.4.2022). 2020 verifizierten die Vereinten Nationen dagegen  
die Rekrutierung und den Einsatz von zwei Kindersoldaten durch die al-Qassam-Brigaden (UNSC  
6.5.2021). 
Die Palästinensische Autonomiebehörde hat Gesetze und Verordnungen zu Kinderarbeit erlassen.  
Der Rechtsrahmen im Westjordanland und im Gazastreifen weist jedoch Lücken auf, die einen  
angemessenen Schutz der Kinder vor den schlimmsten Formen der Kinderarbeit, einschließlich  
des Kinderhandels, verhindern (USDOL 29.9.2021). Die Hamas hat die Gesetze zur Kinderarbeit  
im Gazastreifen nicht wirksam durchgesetzt; dennoch ist der Prozentsatz der Kinderarbeit im  
Gazastreifen niedriger als im Westjordanland, was mit der hohen Arbeitslosigkeit in allen Teilen der 
Gesellschaft und der damit einhergehenden Konkurrenz um Arbeitsplätze in Verbindung gebracht  
wird.  Berichten  zufolge  ermutigte  die  Hamas  Kinder,  Kies  und  Metallschrott  von  
Bombenabwurfstellen  zu  sammeln,  um  sie  an  Recycling-Händler  zu  verkaufen.  Die  Hamas 
rekrutierte Jugendliche für den Tunnelbau. Kinder arbeiteten informell in Werkstätten, oftmals als  
Hilfskräfte  von  Mechanikern  und  halfen  beim  Reifenwechsel.  Aufgrund  der  zunehmenden 
wirtschaftlichen Not im Gazastreifen war das Betteln auf der Straße, vor allem durch Kinder, von  
denen  die  Jüngsten  drei  Jahre  alt  waren,  im  gesamten  Gazastreifen  üblich,  und  die  Hamas 
versuchte nicht mehr, diese Praxis zu unterbinden (USDOS 12.4.2022).
Das im Westjordanland und im Gazastreifen geltende Strafgesetzbuch erlaubt die körperliche  
Züchtigung von Kindern durch die Eltern, was nach wie vor eine weit verbreitete Praxis ist (HRW  
13.1.2022).  Andererseits  verbietet  das  Gesetz  der  Palästinensischen  Autonomiebehörde  (PA) 
Gewalt gegen Kinder; die Behörden der PA und der Hamas im Gazastreifen bestraften jedoch nur  
selten Personen, denen Gewalt in der Familie vorgeworfen wurde. Berichte über häusliche Gewalt  
nahmen unter den Coronavirus-Notstandsverordnungen zu (USDOS 12.4.2022).
Kinderehen scheinen im Westjordanland und im Gazastreifen nicht weit verbreitet zu sein, wie  
NGOs  berichten  (USDOS  12.4.2022).  Mädchen  sind  im  Gazastreifen  jedoch  anfällig  für 
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