para-lib-2025-08-14-ke
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
- AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.4.2025): Paraguay: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/paraguay-node/paraguay-politisches- portraet-225074, Zugriff 13.8.2025 - FH - Freedom House (2025): Freedom in the World 2025, https://freedomhouse.org/country/paraguay/freedom-world/2025, Zugriff 8.8.2025 - FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024, https://www.ecoi.net/de/dokument/2115548.html, Zugriff 8.8.2025 - USDOS – US Department of State [USA) (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Paraguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107755.html, Zugriff 7.8.2025 3. Sicherheitslage Der alarmierende Anstieg der organisierten Kriminalität wurde zu einem dringenden Problem, das zu einer Aufstockung der Streitkräfte für die innere Sicherheit in vier Departements (Verwaltungsbezirken) führte (AI 29.4.2025). Die Kriminalitätsrate und Gewaltbereitschaft sind hoch (AA 13.8.2025; vgl. FH 2025), besonders in den Städten (EDA 13.8.2025). Es kann zudem vereinzelt zu Protesten und Demonstrationen kommen, die auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und Verkehrsbehinderungen wie Straßenblockaden führen können (AA 13.8.2025; vgl. EDA 13.8.2025). Die Paraguayanische Volksarmee (EPP), eine kleine kriminelle Gruppe in den nördlichen und zentralen Departamentos, und ihre Splittergruppen sollen weiterhin drei Gefangene festhalten: den seit 2014 vermissten Polizeibeamten Edelio Morínigo, den seit 2016 vermissten Landwirt Félix Urbieta und den seit 2020 vermissten ehemaligen Vizepräsidenten Óscar Denis (USDOS 12.8.2025). Gewalt durch organisierte kriminelle Gruppen breitet sich aus. In den letzten Jahren wurden mehrere Beamte und Journalisten ermordet. Auftragsmorde breiten sich von der Grenze bis in die Hauptstadt aus (FH 2024). Seit 2008 verübt die EPP gewalttätige Übergriffe, um die Bevölkerung und lokale Regierungen in den nördlichen Departamentos Amambay, Concepción und San Pedro zu erpressen und einzuschüchtern (USDOS 12.12.2024; vgl. EDA 13.8.2025, AA 13.8.2025). Die paraguayischen Behörden betrachten die EPP und deren Ableger – die Ejército del Mariscal López (EML) und die Agrupación Campesina Armada (ACA) – offiziell als organisierte kriminelle Gruppen und nicht als terroristische Organisationen (USDOS 12.12.2024). Im Grenzgebiet zwischen Paraguay und Brasilien kann es vermehrt zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Drogenkartellen kommen (AA 13.8.2025; vgl. EDA 13.8.2025). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (13.8.2025): Paraguay: Reise- und Sicherheitshinweise, Sicherheit, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/paraguay-node/paraguaysicherheit-224964, Zugriff 13.8.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 31
- AI – Amnesty International (29.4.2025): The State of the World's Human Rights; Paraguay 2024, https://www.ecoi.net/de/dokument/2124661.html, Zugriff 11.8.2025 - EDA – Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (13.8.2025): Reisehinweise für Paraguay, Grundsätzliche Einschätzung, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/paraguay/reisehinweise- fuerparaguay.html, Zugriff 13.8.2025 - FH - Freedom House (2025): Freedom in the World 2025, https://freedomhouse.org/country/paraguay/freedom-world/2025, Zugriff 8.8.2025 - FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024, https://www.ecoi.net/de/dokument/2115548.html, Zugriff 8.8.2025 - USDOS – US Department of State [USA] (12.12.2024): Country Report on Terrorism 2023 - Chapter 1 – Paraguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2118989.html, Zugriff 7.8.2025 - USDOS – US Department of State [USA] (12.8.2025): 2024 Country Reports on Human Rights Practices: Paraguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2128452.html, Zugriff 14.8.2025 - USDOS – US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Paraguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107755.html, Zugriff 7.8.2025 4. Rechtsschutz / Justizwesen Die Verfassung sah eine unabhängige Justiz vor, doch die Gerichte arbeiteten ineffizient und waren Korruption und Einflüssen von außen ausgesetzt (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024). Der Richterrat war für die Auswahl der Kandidaten für die Ämter des Generalstaatsanwalts, der Richter, Staatsanwälte und Pflichtverteidiger im gesamten Justizsystem zuständig. Dieser Prozess trug in Verbindung mit ähnlich politisierten Ernennungen und einer parallelen Eignungsprüfung dazu bei, dass die Justiz beeinflusst wurde und es ihr an Unabhängigkeit mangelte (USDOS 23.4.2024). Nichtregierungsorganisationen und Regierungsbeamte behaupteten, einige Richter und Staatsanwälte hätten Bestechungsgelder gefordert oder angenommen, um Anklagen gegen Angeklagte fallen zu lassen oder zu ändern. Interessierte Parteien, darunter Politiker, versuchten regelmäßig, Einfluss auf Ermittlungen zu nehmen und Richter und Staatsanwälte unter Druck zu setzen (USDOS 23.4.2024). Die Auswahl von Richtern und die Verfahren der Disziplinaraufsicht waren häufig politisiert (USDOS 23.4.2024). Die verfassungsmäßigen Garantien für ein ordnungsgemäßes Verfahren werden nur unzureichend eingehalten (FH 2025; vgl. USDOS 23.4.2024). Eine unzureichende Anzahl von Richtern und Justizbeamten, die Bestechungsgelder forderten, um Verfahren voranzutreiben, führte häufig zu Verzögerungen bei Gerichtsverfahren (USDOS 12.8.2025). Strafverteidiger manipulierten regelmäßig gemeinsam mit komplizenhaften Richtern und Staatsanwälten das Gerichtsverfahren, um vor Abschluss des Verfahrens die Verjährungsfrist zu erreichen. Die Taktik der Verteidigung, Richter und Staatsanwälte zu entfernen oder zu suspendieren, verschärfte die langwierigen Verfahren (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 31
Strafrechtlich Verfolgte hatten das Recht, unverzüglich über die gegen sie erhobenen Anklagen informiert zu werden, doch einige Angeklagte erhielten diese Mitteilung erst bei ihrer Festnahme oder der Beschlagnahme ihres Eigentums (USDOS 23.4.2024). Angeklagte hatten das Recht auf ein Verfahren ohne unangemessene Verzögerungen, doch die Verfahren zogen sich oft in die Länge (USDOS 23.4.2024). Das Gesetz verbot willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen und sah das Recht jeder Person vor, die Rechtmäßigkeit ihrer Festnahme oder Inhaftierung vor Gericht anzufechten, doch die Regierung hielt diese Vorschriften nicht immer ein (USDOS 23.4.2024). Das Gesetz sah vor, dass die Polizei Personen mit einem Haftbefehl oder bei Vorliegen eines hinreichenden Verdachts festnehmen konnte. Nach der Festnahme war die Polizei verpflichtet, innerhalb von sechs Stunden die Staatsanwaltschaft zu benachrichtigen, die dann innerhalb von 24 Stunden Anklage erheben und einen Richter über ihre Absicht, die Strafverfolgung einzuleiten, informieren musste. Die Regierung achtete diese Rechte im Allgemeinen (USDOS 23.4.2024). Das Gesetz ermächtigte Richter, in Fällen von schweren Straftaten Maßnahmen wie Hausarrest und Kaution zu verhängen. Nach Angaben von Vertretern der Zivilgesellschaft und Rechtsexperten setzten Richter in Fällen von Vergehen häufig eine zu hohe Kaution fest, die viele arme Angeklagte nicht aufbringen konnten, während politisch vernetzte oder wohlhabende Angeklagte nur eine minimale Kaution oder gar keine Kaution zahlen mussten oder andere Vergünstigungen erhielten, darunter Hausarrest (USDOS 23.4.2024). Das Gesetz gewährte den Angeklagten das Recht, einen Rechtsbeistand zu beauftragen, und die Regierung stellte denjenigen, die sich keinen Rechtsbeistand leisten konnten, Pflichtverteidiger zur Verfügung (USDOS 23.4.2024). Die Inhaftierten hatten Zugang zu ihren Familienangehörigen (USDOS 23.4.2024). Lange Untersuchungshaft aufgrund von Rückständen bei der Justiz und Korruption stellten ein Problem dar (USDOS 12.8.2025). Das Gesetz erlaubte eine Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren für einen Zeitraum, der der Mindeststrafe für die mutmaßliche Straftat entsprach, wobei dieser Zeitraum zwischen sechs Monaten und fünf Jahren liegen konnte. Einige Häftlinge wurden über die zulässige Höchstdauer hinaus in Untersuchungshaft gehalten (USDOS 12.8.2025). Quellen: - FH - Freedom House (2025): Freedom in the World 2025, https://freedomhouse.org/country/paraguay/freedom-world/2025, Zugriff 8.8.2025 - FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024, https://www.ecoi.net/de/dokument/2115548.html, Zugriff 8.8.2025 - USDOS – US Department of State [USA] (12.8.2025): 2024 Country Reports on Human Rights Practices: Paraguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2128452.html, Zugriff 14.8.2025 - USDOS – US Department of State [USA) (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Paraguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107755.html, Zugriff 7.8.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 31
5. Sicherheitsbehörden Die Streitkräfte Paraguays (Fuerzas Armadas de Paraguay; auch bekannt als Streitkräfte der Nation oder Fuerzas Armadas de la Nación) bestehen aus: Paraguayer Armee (Ejército Paraguayo), Paraguayer Marine (Armada Paraguaya; einschließlich Marineinfanterie), Paraguayer Luftwaffe (Fuerza Aérea Paraguaya) (CIA 6.8.2025). Dem Innenministerium untersteht die Nationale Polizei von Paraguay (Policía Nacional del Paraguay, PNP) (CIA 6.8.2025). Das paraguayische Militär ist für die Außenverteidigung zuständig und übernimmt Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit. Es leistet Hilfe bei Naturkatastrophen und arbeitet mit der Nationalpolizei und anderen Organisationen der inneren Sicherheit bei der Bekämpfung der Paraguayanischen Volksarmee (Ejército del Pueblo Paraguayo, EPP) und transnationaler krimineller Organisationen, vor allem Drogenhändler, zusammen (CIA 6.8.2025). In den Medien wurde gelegentlich über Vorwürfe berichtet, dass Polizei und andere Sicherheitskräfte bei Sicherheitsoperationen unangemessene tödliche Gewalt angewendet haben (USDOS 12.8.2025). Straflosigkeit war ein Problem innerhalb der Sicherheitskräfte (USDOS 12.8.2025). Quellen: - CIA – Central Intelligence Agency [USA] (6.8.2025): The World Factbook, Paraguay, Military and Security, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/paraguay/#military-and-security, Zugriff 11.8.2025 - USDOS – US Department of State [USA] (12.8.2025): 2024 Country Report on Human Rights Practices: Paraguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2128452.html, Zugriff 14.8.2025 - USDOS – US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Paraguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107755.html, Zugriff 7.8.2025 6. Folter und unmenschliche Behandlung Das Gesetz verbot solche Praktiken, aber es gab glaubwürdige Berichte, dass Regierungsbehörden sie anwendeten (USDOS 12.8.2025). Im Gegensatz zu anderen Straftaten gab es für Folter keine Verjährungsfrist und keinen festgelegten Zeitraum, innerhalb dessen Anklage erhoben, Ermittlungen durchgeführt oder ein Gerichtsverfahren abgeschlossen werden mussten (USDOS 12.8.2025). Die Sonderabteilung für Menschenrechte und der halb unabhängige Nationale Mechanismus zur Verhütung von Folter (NMPT) setzten ihre Ermittlungen zu mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte fort. Die gerichtliche Bearbeitung von Anklagen, Ermittlungen und Strafverfolgungen dauerte oft Jahre (USDOS 12.8.2025). Quellen: - USDOS – US Department of State [USA] (12.8.2025): 2024 Country Reports on Human Rights Practices: Paraguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2128452.html, Zugriff 14.8.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 31
7. Korruption Korruption ist nach wie vor weit verbreitet (FH 2025). Das Gesetz sah strafrechtliche Sanktionen im Falle der Verurteilung von Beamten wegen Korruption vor, aber die Regierung setzte das Gesetz im Allgemeinen nicht wirksam um (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024). Es gab zahlreiche Berichte über Korruption in allen Bereichen und auf allen Ebenen der Regierung. Investigative Journalisten und Nichtregierungsorganisationen berichteten über Hunderte von Fällen von Unterschlagung, Steuerhinterziehung, illegaler Bereicherung, Vertrauensbruch, Urkundenfälschung und krimineller Vereinigung (USDOS 23.4.2024). Straflosigkeit war unter ehemaligen und amtierenden hochrangigen Regierungsbeamten, denen strafbare Handlungen vorgeworfen wurden, weit verbreitet (USDOS 23.4.2024). Korruptionsermittlungen und Anklagen durch die Staatsanwaltschaft verliefen in der Regel langsam und dauerten mehrere Jahre, bis ein Urteil gefällt wurde, sofern der Fall nicht abgewiesen wurde. Unter Ausnutzung eines Gesetzes, das eine Dauer von Gerichtsverfahren von mehr als vier Jahren untersagte, entzogen sich Politiker und einflussreiche Personen, die in Vorinstanzen verurteilt worden waren, regelmäßig der Bestrafung, indem sie bis zum Ablauf der Verjährungsfrist Berufung einlegten und Anträge stellten oder erfolgreich die Abberufung oder Suspendierung der mit ihren Fällen befassten Richter und Staatsanwälte beantragten (USDOS 23.4.2024). Zwar kam es gelegentlich zu Anklagen und Verurteilungen im Falle korrupter niedriger und mittlerer Beamter, doch genossen die meisten hochrangigen Beamten ein hohes Maß an Straffreiheit (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024) oder kommen in der Regel in den Genuss von Kaution und Hausarrest (FH 2024). Darüber hinaus waren Politisierung und Korruption in der gesamten Justiz, insbesondere in den unteren Instanzen und regionalen Behörden, weit verbreitet, was die Wirksamkeit der Justiz beeinträchtigte und das Vertrauen der Öffentlichkeit untergrub (USDOS 23.4.2024). Berichte des Nachrichtenportals ABC Color vom Dezember 2023 enthüllten, dass viele Abgeordnete und Beamte Kinder, Ehepartner und Verwandte als Berater beschäftigen. Mehrere der Befragten konnten weder ihre Rolle noch ihre Tätigkeiten beschreiben, mit denen sie ihre lukrativen Gehälter verdienten (FH 2024). Der Corruption Perceptions Index 2024 von Transparency International listet Paraguay auf Rang 149 von 180 Staaten auf (TI ohne Datum). Quellen: - FH - Freedom House (2025): Freedom in the World 2025, https://freedomhouse.org/country/paraguay/freedom-world/2025, Zugriff 8.8.2025 - FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024, https://www.ecoi.net/de/dokument/2115548.html, Zugriff 8.8.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 31
- TI – Transparency International (ohne Datum): Corruption Perceptions Index 2024, Paraguay, https://www.transparency.org/en/cpi/2024, Zugriff 7.8.2025 - USDOS – US Department of State [USA) (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Paraguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107755.html, Zugriff 7.8.2025 8. NGOs und Menschenrechtsaktivisten Paraguay hat eine starke Kultur weitgehend freier Nichtregierungsorganisationen (NGOs), jedoch ist die politische Rhetorik gegenüber NGOs, die sich für Menschenrechte einsetzen – insbesondere für LGBT+-Themen –, in den letzten Jahren schärfer geworden (FH 2024). Eine Reihe von nationalen und internationalen Menschenrechtsgruppen konnte im Allgemeinen ohne Einschränkungen durch die Regierung ihre Arbeit zur Überwachung und Untersuchung der Menschenrechtslage und einzelner Fälle ausüben und ihre Ergebnisse veröffentlichen. Regierungsbeamte zeigten sich im Allgemeinen kooperativ, reagierten jedoch nur selten auf Berichte oder Empfehlungen von Nichtregierungsorganisationen (USDOS 23.4.2024). Menschenrechtsorganisationen meldeten eine Zunahme von Angriffen und Einschüchterungen durch konservative politische Aktivisten, die Menschenrechtsverteidiger beschuldigten, die Bevölkerung zu polarisieren und zu ideologisieren, Gewalt gegen die Regierung zu schüren und „traditionelle Familienwerte“ durch „linke“ und „globalisierte“ Rhetorik zu zerstören (USDOS 23.4.2024). Im November trat ein neues Gesetz in Kraft, das der Regierung die Befugnis erteilt, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu schließen, die sich nicht an neue Meldevorschriften halten. Die Maßnahme verpflichtete die Gruppen, regelmäßig die Herkunft und Verwendung ihrer Finanzmittel zu dokumentieren und diese Informationen an ein staatliches Register zu übermitteln (FH 2025). Die Ombudsperson arbeitete im Allgemeinen unabhängig und konzentrierte sich auf die Förderung der Menschenrechte, die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen durch Amtsträger, die Entgegennahme von Beschwerden der Bürger und den Schutz der Interessen der Gemeinschaft. Die Ombudsperson war jedoch nicht sehr wirksam. Die Empfehlungen des NMPT (Nationaler Mechanismus zur Verhütung von Folter) wurden nicht immer umgesetzt (USDOS 23.4.2024). Das Ministerium für öffentliche Angelegenheiten unterhielt eine spezielle Menschenrechtsabteilung, die im Auftrag der Regierung Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen untersuchte. Mehrere andere Ministerien verfügten über Menschenrechtsbüros, die die Einhaltung der Menschenrechtsgesetze überwachten. Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft gab es jedoch keine zentrale Anlaufstelle innerhalb der Regierung, die Menschenrechtsfragen koordinierte (USDOS 23.4.2024). Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 31
- FH - Freedom House (2025): Freedom in the World 2025, https://freedomhouse.org/country/paraguay/freedom-world/2025, Zugriff 8.8.2025 - FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024, https://www.ecoi.net/de/dokument/2115548.html, Zugriff 8.8.2025 - USDOS – US Department of State [USA) (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Paraguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107755.html, Zugriff 7.8.2025 9. Wehrdienst und Rekrutierungen Das Alter für die Wehrpflicht beträgt für Männer 18 Jahre, und ebenso für den freiwilligen Wehrdienst für Männer und Frauen. Die Wehrpflicht beträgt 12 Monate für die Armee und 24 Monate für die Marine; Wehrpflichtige dienen auch in der Nationalpolizei (2024) (CIA 6.8.2025). Die Verfassung und die Gesetze sehen eine Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen aufgrund religiöser Überzeugungen vor (USDOS 26.6.2024). Quellen: - CIA – Central Intelligence Agency [USA] (6.8.2025): The World Factbook, Paraguay, Military and Security, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/paraguay/#military-and-security, Zugriff 11.8.2025 - USDOS – US Department of State [USA] (26.6.2024): 2023 Report on International Religious Freedom: Paraguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2111939.html, Zugriff 7.8.2025 10. Allgemeine Menschenrechtslage Die Menschenrechtslage in Paraguay hat sich im Laufe des Jahres nicht wesentlich verbessert, insbesondere hinsichtlich der Meinungsfreiheit. Zu den bedeutenden Menschenrechtsproblemen gehörten glaubwürdige Berichte über: Folter oder grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung; willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen; sowie erhebliche Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit, einschließlich der Anwendung oder Androhung strafrechtlicher oder zivilrechtlicher Maßnahmen zur Einschränkung der Meinungsäußerung (USDOS 12.8.2025). Die Regierung unternahm glaubwürdige Schritte, um niedrig- und mittelrangige Beamte, die Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter, begangen hatten, zu identifizieren und zu bestrafen, doch wurde weithin behauptet, dass hochrangige Politiker, Polizisten und Sicherheitsbeamte straffrei blieben (USDOS 12.8.2025). Es gab keine offiziellen Berichte darüber, dass die Regierung oder ihre Vertreter im Laufe des Jahres willkürliche oder rechtswidrige Tötungen begangen hätten (USDOS 12.8.2025). Es gab keine Berichte über Verschleppungen durch oder im Auftrag von Regierungsbehörden (USDOS 12.8.2025). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 31
Die Verfassung und das Gesetz verbieten willkürliche oder unrechtmäßige Eingriffe in die Privatsphäre, die Familie, die Wohnung oder die Korrespondenz und die Regierung hält diese Verbote im Allgemeinen ein (USDOS 23.4.2024). Es gab keine Berichte über politische Gefangene oder Häftlinge (USDOS 23.4.2024). Die Regierung Paraguays erfüllt die Mindeststandards für die Bekämpfung des Menschenhandels nicht vollständig, unternimmt jedoch erhebliche Anstrengungen, um dies zu erreichen. In mehreren wichtigen Bereichen hat die Regierung jedoch die Mindeststandards nicht erfüllt. Es gab keine Unterbringungsmöglichkeiten für männliche Opfer, und die Regierung stellte nur einem Teil der weiblichen Opfer von Menschenhandel Unterkünfte zur Verfügung (USDOS 24.6.2024). Quellen: - USDOS – US Department of State [USA] (12.8.2025): 2024 Country Reports on Human Rights Practices: Paraguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2128452.html, Zugriff 14.8.2025 - USDOS – US Department of State [USA) (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Paraguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107755.html, Zugriff 7.8.2025 - USDOS – US Department of State [USA] (24.6.2024): 2024 Trafficking in Persons Report: Paraguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2111742.html, Zugriff 7.8.2025 11. Meinungs- und Pressefreiheit Die Verfassung und die Gesetze garantierten die Meinungsfreiheit (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024), auch für Angehörige der Presse und anderer Medien, und die Regierung achtete dieses Recht im Allgemeinen (USDOS 23.4.2024). Dennoch gab es mehrere Fälle, in denen politische Akteure Drohungen und Einschüchterungen einsetzten, um die Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken und Gegner zum Schweigen zu bringen (USDOS 12.8.2025). Die größten Medienunternehmen Paraguays befinden sich im Besitz von drei mächtigen Konzernen, deren Interessen die Berichterstattung beeinflussen (FH 2024). Eine unabhängige Presse und ein funktionierendes demokratisches politisches System förderten gemeinsam die Meinungsfreiheit, auch für Medienangehörige, obwohl die weit verbreitete Korruption in der Justiz den Schutz vor Gericht beeinträchtigte (USDOS 23.4.2024). Nichtregierungsorganisationen berichteten, dass kriminelle Gruppen versuchten, die Meinungsfreiheit, auch die von Pressevertretern, durch Gewaltandrohungen und Schikanen einzuschränken, insbesondere in Gebieten entlang der Grenze zu Brasilien (USDOS 12.8.2025). Journalisten sind aufgrund ihrer Arbeit rechtlichem und anderem Druck und manchmal auch Gewalt ausgesetzt, sodass viele Selbstzensur betreiben (FH 2025). Einzelne Behörden nutzten manchmal Gesetze gegen Verleumdung, üble Nachrede und Diffamierung, um die öffentliche Diskussion einzuschränken oder gegen Journalisten, Medienunternehmen oder Medieninhaber vorzugehen (USDOS 12.8.2025; vgl. FH 2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 31
Die Regierung hat den Zugang zum Internet nicht eingeschränkt oder gestört und Online-Inhalte nicht zensiert (USDOS 23.4.2024). Das Gesetz gab den Bürgern die Möglichkeit, ihre Regierung in freien und fairen regelmäßigen Wahlen zu wählen, die geheim und auf der Grundlage des allgemeinen und gleichen Wahlrechts durchgeführt wurden (USDOS 23.4.2024). Die Wähler sind im Allgemeinen frei von direkter Einmischung oder offener Einschüchterung. Allerdings nutzt die regierende Colorado-Partei ihr umfangreiches Netzwerk von Günstlingswirtschaft, Zugang zu Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst und Geschenke in Form von Bargeld und Lebensmitteln, um die Wahlen zu beeinflussen (FH 2024). In der Rangliste der Pressefreiheit 2025 liegt Paraguay auf Platz 84 von 180 gelisteten Staaten, was eine Verbesserung um 31 Plätze gegenüber 2024 darstellt (RSF 2025). Quellen: - FH - Freedom House (2025): Freedom in the World 2025, https://freedomhouse.org/country/paraguay/freedom-world/2025, Zugriff 8.8.2025 - FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024, https://www.ecoi.net/de/dokument/2115548.html, Zugriff 8.8.2025 - RSF – Reporter ohne Grenzen (2025): Rangliste der Pressefreiheit 2025 – Paraguay, https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Downloads/Ranglisten/ Rangliste_2025/RSF_Rangliste_der_Pressefreiheit_2025.pdf, Zugriff 11.8.2025 - USDOS – US Department of State [USA] (12.8.2025): 2024 Country Reports on Human Rights Practices: Paraguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2128452.html, Zugriff 14.8.2025 - USDOS – US Department of State [USA) (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Paraguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107755.html, Zugriff 7.8.2025 12. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Opposition Das Gesetz sah Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit vor, und die Regierung respektierte diese Rechte im Allgemeinen (USDOS 23.4.2024). Proteste werden jedoch manchmal unterdrückt (FH 2024). Das Gesetz sah das Recht der Arbeitnehmer (mit Ausnahme der Streitkräfte und der Polizei) vor, unabhängige Gewerkschaften zu gründen und ihnen beizutreten (USDOS 12.8.2025; vgl. FH 2024), Tarifverhandlungen zu führen und rechtmäßige Streiks durchzuführen (USDOS 12.8.2025). Die Regierung setzte Gesetze zur Vereinigungsfreiheit, zum Recht auf Tarifverhandlungen und zum Streikrecht im Allgemeinen nicht wirksam durch (USDOS 12.8.2025). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 31
Die Colorado-Partei dominiert die nationale Politik zusammen mit der oppositionellen Authentischen Radikalen Liberalen Partei (PLRA), wobei beide Parteien interne Uneinigkeiten haben (FH 2024). Die PLRA, die traditionelle Oppositionspartei, ist seit Längerem kooptiert und in einen pro-Cartes- Flügel und einen unabhängigeren Block gespalten (FH 2024). Kleinere Parteien verloren bei den Wahlen 2023 erheblich an Boden. Die linke Frente Guasú verlor fünf ihrer sechs Sitze im Senat, und die rechte Patria Querida (PPQ) verlor zwei ihrer drei Senatoren. Die von Cubas angeführte Movimiento Cruzada Nacional (MCN) entwickelte sich zur dritten politischen Kraft des Landes, doch die Hälfte ihrer Abgeordneten stimmt seitdem konsequent mit der Colorado-Partei (FH 2024). Quellen: - FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024, https://www.ecoi.net/de/dokument/2115548.html, Zugriff 8.8.2025 - USDOS – US Department of State [USA] (12.8.2025): 2024 Country Reports on Human Rights Practices: Paraguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2128452.html, Zugriff 14.8.2025 - USDOS – US Department of State [USA) (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Paraguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107755.html, Zugriff 7.8.2025 13. Haftbedingungen Die Haftbedingungen in Gefängnissen und Haftanstalten waren aufgrund von Gewalt unter den Insassen, Misshandlungen, Überbelegung, schlecht ausgebildetem Personal, mangelhafter Infrastruktur und unhygienischen Lebensbedingungen hart und teilweise lebensbedrohlich (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024). Laut NMPT (Nationaler Mechanismus zur Verhütung von Folter) waren die Gefängnisse überfüllt, wobei Insassen in einigen Einrichtungen gezwungen waren, sich Etagenbetten zu teilen, auf dem Boden zu schlafen und in Schichten zu schlafen. Nach Angaben des Justizministeriums war die Strafanstalt Emboscada in der Nähe von Asunción am 6. November zu 330 Prozent ihrer vorgesehenen Belegungskapazität ausgelastet, während die durchschnittliche Auslastung landesweit bei 155 Prozent lag (USDOS 23.4.2024). Es gab Berichte, wonach Insassen für grundlegende Dienstleistungen wie medizinische Behandlung Bestechungsgelder zahlen mussten (USDOS 23.4.2024). Behörden berichteten von der Rekrutierung von Häftlingen innerhalb der Gefängnisse durch Mitglieder brasilianischer Banden, darunter Primeiro Comando da Capital und Comando Vermelho, sowie durch inländische kriminelle Organisationen, darunter die in Gefängnissen ansässige Drogenhandelsbande Rotela Clan (USDOS 23.4.2024). Am 7. September 2023 besuchte eine Regierungsdelegation unter der Leitung von Justizminister Angel Barchini und Generalstaatsanwalt Emiliano Rolon das Tacumbu-Gefängnis in Asunción; .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 31
