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gegebenenfalls zu veröffentlichenden Dokuments. Im Anschluss an diese Vorschreibung 
ist nach erfolgter Aufbereitung die Umsetzung vorzusehen mit dem dafür vorgesehenen 
Prozesselement („IFG Veröffentlichung freigeben“), nach dessen Bestätigung mit 
„Veröffentlichung durchführen“ die vorgesehenen Dokumente in der vorbereiteten Form 
automatisationsunterstützt mit den Metadaten des Sachgebietes, in welchem der Akt 
protokolliert wurde, an das Datenmanagementportal und von dort nach data.gv.at 
synchronisiert wird. Damit wird zugleich automatisationsunterstützt der gesetzlichen 
Vorgabe, dass die zur Information gehörenden, gesetzlich festgelegten Metadaten dem 
Informationsregister formularmäßig zur Verfügung zu stellen sind, entsprochen. Nachdem 
diese Metadaten großteils dem Sachgebiet des Aktenplans entnommen werden, wird es 
erforderlich sein, die Beschreibung der Sachgebiete möglichst aussagekräftig zu gestalten 
und eine korrekte Protokollierung zum jeweils zutreffenden Sachgebiet vorzunehmen. Alle 
relevanten Daten werden im Akt vermerkt. 
 
 
Die Bundesrechenzentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BRZ GmbH), die jetzt 
schon Open Data Österreich technisch betreut, wurde als datenschutzrechtlicher 
Auftragsverarbeiter festgelegt. Datenschutzrechtlich verantwortlich bleiben dabei 
allerdings dennoch die informationspflichtigen Stellen sein, die die Daten hosten und – 
durch und zumindest unter Beteiligung ihres jeweiligen datenschutzrechtlich 
Verantwortlichen (Art. 4 Z 7 DSGVO) – bereitstellen. 
Es ist im ELAK eine angemessene Wiedervorlagefrist für die Evaluierung der Entscheidung 
über die Veröffentlichung zu setzen. Es wurden technische Möglichkeiten vorgesehen für 
eine standardisierte Rücknahme der Veröffentlichung (siehe zur Notwendigkeit Punkt 3.4 
des Handbuches) nach vom Ressortadministrator festgelegten, aber im Einzelfall 
veränderbaren, Zeit ohne manuelles Zutun ähnlich der Skartierungsfrist (es sollen ja nur 
aktuelle Informationen – Argument: allgemeines Interesse – veröffentlicht werden)

Handbuch Informationsfreiheitsgesetz 17 von 51 
ebenso wie die Möglichkeit einer manuellen Rücknahme der Veröffentlichung im 
Einzelfall. 
 
Die proaktive Veröffentlichungspflicht soll dem Ursprungsprinzip (Herkunftsprinzip) 
folgen, dies schon aus Gründen der Effizienz, um die mehrfache Veröffentlichung 
derselben Information und den damit verbundenen Mehrfachaufwand zu vermeiden und 
die gespeicherten Datenmengen zu minimieren: So soll eine in Kopien mehrfach 
vorhandene Information (weil sie etwa allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur 
Kenntnis gebracht wurde) nicht mehrfach in das Informationsregister eingespeist werden 
müssen. Dies soll auch im Fall mehrerer über die Information verfügender Stellen gelten: 
Es soll genügen, dass die erste, über die Information verfügende informationspflichtige 
Stelle diese veröffentlicht; die folgenden, damit (in der Regel in Kopie) ebenfalls befassten, 
Informationspflichtigen sollen diese nicht noch einmal in das Register einspeisen müssen.  
Erlangt eine Organisationseinheit Kenntnis von einer nicht ihr im Sinne des 
Ursprungsprinzips zuzurechnenden Information, zu welcher sie davon ausgeht, dass diese 
der Informationspflicht unterliegen würde, aber nicht veröffentlicht ist, hat sie diesen 
Umstand, gegebenenfalls unter Einbezug der Informationsfreiheitskoordinatorinnen und 
Informationsfreiheitskoordinatoren sowie des jeweiligen datenschutzrechtlich 
Verantwortlichen – dies ist im Bereich der Zentralleitung der Datenschutzbeauftragte bzw. 
sind dies im nachgeordneten Bereich die Datenschutzkoordinatorinnen und -koodinatoren 
(Punkt 2.1.5 ff. Informationssicherheits- und Datenschutzmanagement-Handbuch, GZ. 
2024-0.032.391) – abzuklären und darüber einen Aktenvermerk anzulegen.  Im Zweifelsfall 
hat eine Rücksprache mit der Stelle zu erfolgen, welcher die Information entsprechend 
dem Ursprungsprinzip zuzurechnen ist. 
2.2. Was 
„Informationen von allgemeinem Interesse“ sollen von den informationspflichtigen 
Organen von sich aus, ohne konkretes Ansuchen, proaktiv in einer für jedermann 
zugänglichen Art und Weise veröffentlicht werden. Wann eine Information „von

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allgemeinem Interesse“ ist, wird, ebenso wie die Form der Veröffentlichung, in den §§ 2 
Abs. 2 und 4 IFG ausgeführt: 
Information soll jede amtlichen bzw. unternehmerischen Zwecken dienende (das ist jede) 
Aufzeichnung (Dokument, Akt) eines informationspflichtigen Organs in seinem Wirkungs- 
bzw. Geschäftsbereich sein. „Amtlich“ bedeutet nicht „behördlich“; auch 
privatwirtschaftliche Zwecke (so nicht ohnehin „unternehmerisch“) sollen davon umfasst 
sein. Die Form, in der die Information vorhanden ist, mit anderen Worten das 
Trägermedium, ob Aufzeichnung oder Speicherung, spielt keine Rolle. Persönliche 
Aufzeichnungen stellen ebenso wenig „amtliche“ oder „unternehmerische“ 
Informationen dar wie Vorentwürfe zum ausschließlichen Zweck der persönlichen 
(nichtamtlichen, nichtunternehmerischen) Verwendung. Die Information muss bereits 
vorhanden und verfügbar sein (im Sinn der Rsp. des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte [EGMR] zu Art. 10 MRK „ready and available“, vgl. zum Beispiel EGMR 
14.4.2009, TÆrsasÆg a SzabadsÆgjogokØrt, BeschwNr. 37374/05, Z 36; EGMR 8.11.2016, 
Magyar Helsinki BizottsÆg, BeschwNr. 18030/11, Z 169 ff; EGMR 30.1.2020, Studio 
Monitori ua., BeschwNr. 44920/09 ua., Z 39 ff). Informationen beziehen sich auf bereits 
bekannte Tatsachen und müssen nicht erst erhoben, recherchiert, gesondert aufbereitet 
oder erläutert werden. Als noch nicht fertige Informationen können auch im internen 
Entscheidungsprozess befindliche Vorentwürfe in einem Vorstadium und zum 
ausschließlichen Zweck der internen Entscheidungsfindung des entwurfserstellenden 
Organs (zum Beispiel Vorentwurf eines Sachbearbeiters, noch bevor ihn der zuständige 
Genehmigende approbiert hat) anzusehen sein.  
Ausschlaggebend für die Qualifikation einer Information als „von allgemeinem Interesse“ 
soll ihre Relevanz für die Allgemeinheit sein. Anders ausgedrückt: ihre Bedeutung für 
einen hinreichend großen Adressaten- bzw. Personenkreis, der von der Information 
betroffen oder für den die Information relevant ist. Ein allgemeines Interesse kann für 
Informationen angenommen werden, solange sie aktuell und relevant sind. Bloße 
Partikularinteressen von Einzelpersonen begründen jedenfalls kein allgemeines Interesse.  
Die allgemein interessierenden Informationen sind nicht abschließend sondern 
beispielhaft aufgezählt (arg. „insbesondere“). Tätigkeitsberichte, Geschäftseinteilungen, 
Geschäfts- oder Kanzleiordnungen, amtliche Statistiken, Amtsblätter etc. liegen in aller 
Regel im allgemeinen Interesse. Unter die Veröffentlichungspflicht fallen auch „solche“ 
(die gesetzlichen Voraussetzungen der Relevanz für bzw. Betroffenheit von einem 
allgemeinen Personenkreis erfüllende) Studien, Gutachten, Umfragen und

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Stellungnahmen, die von den informationspflichtigen Organen erstellt oder in Auftrag 
gegeben wurden, und von diesen abgeschlossene Verträge mit dem gesetzlich 
festgelegten Schwellenwert oder sonstige Verträge von öffentlichem Interesse. Die 
Wertgrenze von Verträgen soll in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des 
4. Abschnitts des Bundesvergabegesetzes 2018 – BVergG 2018, BGBl. I Nr. 65/2018, 
konkret der §§ 13 bis 18, zu berechnen sein. Zur Auslegung im Verhältnis zu den 
vergaberechtlichen Bestimmungen wird auf das dazu ergangene Rundschreiben des 
Bundesministeriums für Justiz verwiesen. 
In der Regel werden die Erläuterungen zu einer Verordnung des BMF und die WFA zu 
einer Verordnung des BMF als Informationen von allgemeinem Interesse anzusehen sein 
und unterliegen daher der Veröffentlichungspflicht. Die Veröffentlichung der Materialien 
zu einer Verordnung ist als abschließender Prozessschritt des 
Verordnungserlassungsprozesses zu implementieren. Je nachdem können auch 
allgemeine Weisungen (Erlässe) zu veröffentlichen sein, sofern es sich nicht 
ausschließlich um Angelegenheiten des inneren Dienstes handelt, an denen kein 
allgemeines Interesse angenommen werden kann. Ein solches kann etwa an einer 
Auslegung von Rechtsvorschriften, von denen ein größerer Adressatenkreis betroffen ist, 
bestehen. Informationen zum rein internen Gebrauch, wie etwa zu Fragen der 
Ablauforganisation, werden im Allgemeinen eher nicht im allgemeinen Interesse liegen. 
Dazu zählen zum Beispiel Erlässe, welche amtsinterne Abläufe oder amtsinterne 
Approbationszuständigkeiten regeln, oder bloße Anweisungen zur IT-Anwendung 
enthalten. Die Begründung, warum es sich um einen solchen bloß internen Erlass handelt, 
ist im ELAK zu dokumentieren. 
Sachverständigengutachten, die in einem Verwaltungsverfahren eingeholt wurden, 
unterliegen nicht automatisch der aktiven Veröffentlichungspflicht.16 Auch 
erstinstanzliche verwaltungsbehördliche Entscheidungen sind nach der Literatur zum IFG 
grundsätzlich keine Informationen von allgemeinem Interesse.17 
Es gelten die (verfassungs-)gesetzlichen Ausnahmen von der Informationspflicht (vgl. 
Art. 22a Abs. 2 B-VG und § 6 IFG). Im Zuge der Veröffentlichung sollen die gesetzlichen 
Geheimhaltungsgründe zu beachten sein – in der Praxis häufig die, die sich aus dem Recht 
 
16 vgl. Krakow, Das neue InformationsfreiheitsG kommt – was ist zu erwarten?, ecolex 2024, 547 (548); zur 
bisherigen Rechtslage des Art. 20 Abs. 5 B-VG idF der Novelle BGBl. I Nr. 141/2022 vgl. auch das Rundschreiben 
des BKA-VD zu GZ 2022-0.851.995 sowie Miernicki, Die Veröffentlichungspflicht von Informationen der 
Verwaltungsorgane, ÖJZ 2022/158. 
17 vgl. Miernicki, IFG, § 2 K 41

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auf Schutz der personenbezogenen Daten ergeben; Rechte am geistigen Eigentum sind 
unter dem Titel „Rechte anderer“ zu berücksichtigen. Ein Schutz kann etwa auch durch 
teilweise Unkenntlichmachung erfolgen.  
Die proaktive Veröffentlichungspflicht soll zur Vermeidung eines unverhältnismäßigen 
Aufwandes nur auf ab Inkrafttreten (siehe Inkrafttretensbestimmungen) entstehende 
Informationen von allgemeinem Interesse anzuwenden sein und nicht auf 
Bestandsinformationen. Eine freiwillige Veröffentlichung noch relevanter 
Altinformationen (unter denselben Maßgaben) ist freilich dadurch nicht ausgeschlossen.  
Die allgemeine proaktive Veröffentlichungspflicht soll weiters in den Bereichen nicht 
gelten, in denen gesetzlich ein spezielles öffentliches elektronisches Register 
(Verzeichnis in einer Datenbank) eingerichtet ist (vgl. insbesondere das 
Rechtsinformationssystem des Bundes – RIS gemäß dem Bundesgesetzblattgesetz – 
BGBlG, BGBl. I Nr. 100/2003; die Veröffentlichungsvorschriften nach dem TDBG 2012, 
BGBl. I Nr. 99/2012; das Gewerbeinformationssystem Austria – GISA; das Firmen- und das 
Grundbuch, das Bergbauinformationssystem – BergIS uam.). Vor dem Hintergrund, dass 
diese Informationen bereits öffentlich zugänglich und systematisch aufbereitet sind, die 
Menge an gespeicherten Daten möglichst geringgehalten werden soll und für jede dieser 
Informationen zumindest ein Metadatensatz zu erstellen wäre, soll ein zusätzlicher 
(personeller und infrastruktureller) Aufwand durch Mehrfachveröffentlichungen mit 
überschaubarem Informationsmehrwert möglichst vermieden werden. Einer freiwilligen, 
auf einer informellen Kooperation der betreffenden Stellen beruhenden zusätzlichen 
Veröffentlichung (Verlinkung) auch dieser Informationen im Informationsregister steht 
diese Regelung jedoch nicht entgegen. 
Die FINDOK ist kein gesetzlich eingerichtetes spezielles allgemein zugängliches 
elektronisches Register im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes18 und ersetzt daher die 
Veröffentlichung auf www.data.gv.at nicht. 
2.3. Wo 
Die Veröffentlichung durch die Organe der Verwaltung in organisatorischer und 
funktioneller Hinsicht ist über ein zentrales, allgemein zugängliches 
Informationsmetadatenregister vorgesehen; als solches wird die bereits eingerichtete und 
bewährte Informationsplattform Open Data Österreich (www.data.gv.at) genutzt und 
 
18 vgl. Ausschussbericht S. 26 (EB zu § 16 IFG)

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weiter ausgebaut werden. Die Art der Veröffentlichung soll „in einer für jedermann 
zugänglichen Art und Weise“ (§ 4 Abs. 1) und „barrierefrei“ (vgl. das für Websites des 
Bundes geltende Web-Zugänglichkeits-Gesetz – WZG, BGBl. I Nr. 59/2019, insb. dessen 
Ausnahmen gemäß § 2 und Vorgaben gemäß § 3) erfolgen. Über die Website 
www.data.gv.at als Metadatenregister soll Zugriff auf die – dort verzeichnete und 
verlinkte – Information gewährt werden. 
Nähere Kriterien betreffend die Formate und die Sprachen, in denen die Information zu 
veröffentlichen ist, sowie die erforderliche Auffindbarkeit (Suchbarkeit) sollen normiert 
werden, insbesondere mit der Grenze des für die informationspflichtige Stelle 
unverhältnismäßigen Aufwands (vgl. § 2 Abs. 3 lit. j WZG, wonach für die Prüfung einer 
„unverhältnismäßigen Belastung“ insbesondere „die Größe, die wirtschaftliche 
Leistungsfähigkeit und die Art des Rechtsträgers, die geschätzten Kosten und Vorteile für 
den jeweiligen Rechtsträger im Verhältnis zu den geschätzten Vorteilen für Menschen [mit 
Behinderungen] sowie die Nutzungshäufigkeit und die Nutzungsdauer der betreffenden 
Website oder mobilen Anwendung zu berücksichtigen“ sind).  
Das vom Bundesminister für Finanzen (nach der BMG-Novelle 2024: vom Bundeskanzler) 
im Internet zur Verfügung zu stellende Formular hat jedenfalls folgende zu befüllende 
Metadatenfelder aufzuweisen: Identifikator (automatisch erstelltes eindeutiges 
Kennzeichen des Datensatzes); Datum (automatisch generierter Zeitpunkt, zu dem der 
Metadatensatz erstellt oder aktualisiert wurde); Titel (Bezeichnung); Beschreibung (kurze 
inhaltliche Beschreibung); Kategorie (inhaltliche Zuordnung zu Themengruppen wie zum 
Beispiel Arbeit, Bevölkerung, Bildung und Forschung, Finanzen und Rechnungswesen, 
Geographie und Planung, Gesellschaft und Soziales, Gesundheit, Kunst und Kultur, Land 
und Forstwirtschaft, Sport und Freizeit, Umwelt, Verkehr und Technik, Verwaltung und 
Politik, Wirtschaft und Tourismus); Schlagworte (freie Beschlagwortung zur 
systematischen Einordnung und Auffindbarkeit); Ressource Link (URL, 
Ressourcenverknüpfung, Link zur Veröffentlichung); datenverantwortliche Stelle; 
veröffentlichende Stelle; Lizenz (Nutzungsrechte); Sprache. Optional sollen Einträge 
insbesondere in folgende Metadatenfelder erfolgen können: weiterführende Ressourcen 
(Links); Titel und Beschreibung in englischer Sprache oder in einer Volksgruppensprache; 
Kontaktdaten der datenverantwortlichen Stelle (Link); Veröffentlichungszeitpunkt; Dauer 
(Gültigkeitsende); Nutzungsbedingungen.

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Diesen Erfordernissen wurde entsprochen durch die Schaffung einer entsprechenden 
Schnittstelle zum ELAK, welche über die dafür entwickelten Prozesselemente „IFG 
Veröffentlichung vorbereiten“ und „IFG Veröffentlichung freigeben“ angesteuert wird. 
Es bleibt selbstverständlich unbenommen, parallel zu dieser den gesetzlichen 
Erfordernissen entsprechenden Veröffentlichung auch weiterhin Publikationen auf der 
eigenen Homepage des Ressorts vorzunehmen: Für diesen (zweiten) 
Veröffentlichungsvorgang ist auch weiterhin jener Personenkreis zuständig, der für die 
Betreuung der verschiedenen Themen-Seiten auf der Website bmf.gv.at (u.a. 
Betrugsbekämpfung, Budget, Finanzmarkt, Klimapolitik, Steuern und Zoll) verantwortlich 
ist. Für jeden dieser Bereiche sind bereits Chefredakteurinnen und Chefredakteure 
verantwortlich, die dort auf Basis ihrer Berechtigungen im dazugehörenden Content 
Management System selbstständig Informationen veröffentlichen. Es empfiehlt sich 
daher, nach Erledigung des ELAK-Prozessschrittes „IFG Veröffentlichung freigeben“ ene 
Vorschreibung an den jeweiligen Chefredakteur beziehungsweise die Chefredakteurin zur 
Veranlassung dieser (weiten) Veröffentlichung auf der eigenen Homepage vorzunehmen. 
Dadurch kann sichergestellt werden, dass die Informationen auf den von den jeweiligen 
Fachexpertinnen und -experten ausgewählten Seiten qualitätsgesichert publiziert werden.   
2.4. Wann 
Informationen von allgemeinem Interesse sollen von den veröffentlichungspflichtigen 
Organen so rasch wie möglich nach deren Entstehen oder sobald ein ursprünglicher 
Geheimhaltungsgrund wegfällt, veröffentlicht werden. Ob eine Information (noch) aktuell 
ist oder aus Gründen der Relevanz oder technischen Gründen nach einigen Jahren nicht 
mehr bereitgehalten werden muss, bedarf der laufenden Überprüfung (arg. „solange“). 
Diese kann in zweckmäßigen Zeitabständen erfolgen, sofern der jeweilige Zeitpunkt der 
Veröffentlichung und die jeweilige Fassung (letzte ˜nderung) der Information 
nachvollziehbar sind. Nachdem die Dokumentation im ELAK zu erfolgen hat, ist zum Zweck 
der laufenden Überprüfung der Prozessschritt der „Wiedervorlage“ zu wählen, um 
solchermaßen den im Einzelfall zu wählenden Zeitraum der Überprüfung sicherzustellen. 
Es ist im ELAK eine angemessene Wiedervorlagefrist für die Evaluierung der Entscheidung 
über die Veröffentlichung zu setzen. Es wurden technische Möglichkeiten vorgesehen für 
eine standardisierte Rücknahme der Veröffentlichung nach vom Ressortadministrator 
festgelegten, aber im Einzelfall veränderbaren, Zeit ohne manuelles Zutun ähnlich der 
Skartierungsfrist (es sollen ja nur aktuelle Informationen – Argument: allgemeines

Handbuch Informationsfreiheitsgesetz 23 von 51 
Interesse – veröffentlicht werden) ebenso wie die Möglichkeit einer manuellen 
Rücknahme der Veröffentlichung im Einzelfall. 
2.5. Dokumentation und Kommunikation zur proaktiven Information 
Anlässlich der Beauftragung oder Erstellung von Informationen im Sinne des 
Informationsfreiheitsgesetzes ist vom Genehmiger bzw. der Genehmigerin des diesem 
Vorgang zu Grunde liegenden Geschäftsstückes sicherzustellen, dass dem Geschäftsstück, 
im Regelfall im Sachverhalt, eine Dokumentation über die erfolgte Prüfung über das 
Vorliegen einer proaktiven Informationsverpflichtung gemäß dem 
Informationsfreiheitsgesetz angeschlossen wurde samt Begründung nach gegebenenfalls 
erfolgter Interessenabwägung („public interest“ versus „harm test“) für die 
Nichtveröffentlichung.    
Den darüber hinausgehenden Erfordernissen an die Dokumentation (etwa hinsichtlich der 
Metadaten) wird entsprochen durch die entsprechende Schnittstelle zum ELAK, welche 
über die dafür entwickelten Prozesselemente „IFG Veröffentlichung vorbereiten“ und „IFG 
Veröffentlichung freigeben“ angesteuert wird. 
Im Falle von Informationen, die im Wege eines Beschaffungsvorganges oder eines 
sonstigen Vertragsabschlusses entstanden sind, hat dies nach erfolgter Leistungsabnahme 
durch die jeweilige bedarfstragende Organisationseinheit zu erfolgen. 
2.6. In kurzen Worten – Checkliste 
1. Liegt eine Information (neu geschaffen ab 1.9.2025) vor bzw. ist verfügbar? 
2. Ist eine Zuständigkeit gegeben? 
3. Ist die Information von allgemeinem Interesse bzw. ist dieses noch aufrecht 
(regelmäßige Überprüfung erforderlich)? 
4. Bestehen besondere Informationszugangsregelungen (zum Beispiel nach dem 
UIG) bzw. ist ein spezielles öffentliches elektronisches Register eingerichtet für 
die Information (zum Beispiel Transparenzdatenbank)? 
5. Liegen Ausnahmetatbestände oder Geheimhaltungsgründe vor? 
6. Überwiegen die Geheimhaltungsinteressen in der Abwägung der Interessen 
(harm test und interest test) zum Zeitpunkt der Entscheidung (regelmäßige 
Überprüfung erforderlich)?

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7. Ist eine teilweise Veröffentlichung jener Informationen möglich, auf welche das 
Überwiegen der Geheimhaltungsinteressen in der Abwägung der Interessen 
(harm test und interest test) zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht zutrifft 
(regelmäßige Überprüfung erforderlich)? 
Wird eine der Fragen 1 bis 3 verneint oder Frage 4 bejaht, so hat keine proaktive 
Veröffentlichung nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu erfolgen. 
Werden die Fragen 1 bis 3 bejaht und Frage 4 verneint, aber auch Frage 5 wird bejaht, so 
ist eine Interessenabwägung vorzunehmen; die Veröffentlichung hat dann lediglich bei 
Verneinung der Frage 6 beziehungsweise bei deren Bejahung nur soweit zu erfolgen, als es 
die Antwort zu Frage 7 zulässt.    
Die Überprüfung hat zu jeder neuen Information zu erfolgen und ist entsprechend zu 
dokumentieren. Die Ergebnisse sind regelmäßig auf deren Aktualität zu überprüfen. 
2.7. Musterprozess 
• Anlässlich der Erstellung einer Information im Sinne des IFG ist ab 1.9.2025 im 
Sachverhalt des bezughabenden ELAKs gemäß der Checkliste darzulegen, dass eine 
Prüfung einer Veröffentlichungspflicht vorgenommen wurde; das begründete Ergebnis 
der Prüfung ist klar zu dokumentieren. Darüber hinaus ist, zur späteren leichteren 
Auffindbarkeit und zwecks Schaffung von Auswertungsmöglichkeiten, eine 
entsprechende Beschlagwortung mit Aufnahme der Begriffe „Information zur 
Veröffentlichung“ oder „Information zur Teilveröffentlichung“ oder „keine proaktive 
Veröffentlichung“ vorzunehmen (siehe ELAK-Merkblatt).  
• Im Falle von Informationen, die im Wege eines Beschaffungsvorganges oder eines 
sonstigen Vertragsabschlusses entstanden sind, hat dies nach erfolgter 
Leistungsabnahme durch die jeweilige bedarfstragende Organisationseinheit zu 
erfolgen. 
• Ergibt die Prüfung, dass begründetermaßen keine Information von allgemeinem 
Interesse vorliegt, so kann die nachstehend beschriebene Erweiterung des ELAK-
Prozesses um die Prozesselemente zum IFG entfallen. In allen anderen Fällen ist wie 
folgt vorzugehen: 
• Für die Dokumentation der Entscheidung über eine (teilweise) Veröffentlichung oder 
auch das begründete Unterbleiben einer solchen ist der ELAK jener Person, welche die 
Bearbeitung des Dokuments vorgenommen hat, durch eine entsprechende

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Vorschreibung im ELAK mit dem dafür vorgesehenen Prozesselement („IFG 
Veröffentlichung vorbereiten“) zur weiteren Veranlassung zu übermitteln mit klarer 
Bezeichnung des gegebenenfalls zu veröffentlichenden Dokuments. Im Anschluss an 
diese Vorschreibung ist nach erfolgter Aufbereitung die Umsetzung vorzusehen mit 
dem dafür vorgesehenen Prozesselement („IFG Veröffentlichung genehmigen“), nach 
dessen Bestätigung mit „Veröffentlichung durchführen“ die vorgesehenen Dokumente 
in der vorbereiteten Form automatisationsunterstützt mit den Metadaten des 
Sachgebietes, in welchem der Akt protokolliert wurde, an data.gv.at gesendet und 
dort veröffentlicht werden. 
• Für den Fall einer gewünschten Veröffentlichung auch auf der Ressorthomepage hat 
nach Durchführung des Prozessschrittes „IFG Veröffentlichung genehmigen“ eine 
Vorschreibung des ELAK an den jeweiligen Chefredakteur beziehungsweise die 
jeweilige Chefredakteurin zur weiteren Veranlassung zu erfolgen. 
• Setzung einer Wiedervorlagefrist im ELAK für die Evaluierung der Veröffentlichung 
(oder automatisationsunterstützter Rückruf der Veröffentlichung nach Ablauf der vom 
Ressortadministrator gesetzten Frist oder manueller Widerruf der Veröffentlichung im 
begründeten Einzelfall).  
2.8. Beispiele von in Betracht kommenden Informationen 
zur proaktiven Veröffentlichung 
In einem interministeriellen Arbeitskreis werden auf Vorschlag des BMF unter Leitung des 
Bundeskanzleramtes regelmäßig Fälle diskutiert, um eine möglichst einheitliche Auslegung 
zu treffen. Das diesbezügliche Arbeitsdokument wird in der WIKI zur Verfügung gestellt 
und soll Orientierung geben, es bleibt allerdings immer eine Entscheidung im jeweiligen 
Einzelfall erforderlich.