saud-lib-2025-04-23-ke
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
15. Religionsfreiheit Gemäß dem Grundgesetz von 1992 ist der Islam die offizielle Religion des Landes (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024, BAMF 1.2024), und alle Saudis sind gesetzlich verpflichtet, Muslime zu sein (FH 2024; BAMF 1.2024). Religionsfreiheit ist gesetzlich nicht vorgesehen (USDOS 26.6.2024; vgl. BAMF 1.2024). Das Gesetz stellt „jeden, der direkt oder indirekt die Religion oder Gerechtigkeit des Königs oder Kronprinzen in Frage stellt“, unter Strafe. Das Gesetz verbietet „die Förderung atheistischer Ideologien in jeglicher Form“, „jeden Versuch, die Grundlagen des Islam in Frage zu stellen“, Veröffentlichungen, die „den Bestimmungen des islamischen Rechts widersprechen“, sowie andere Handlungen, darunter nicht-islamische öffentliche Gottesdienste, die öffentliche Zurschaustellung nicht-islamischer religiöser Symbole, die Konversion eines Muslims zu einer anderen Religion und die Missionierung durch Nicht-Muslime (USDOS 23.4.2024). Der Übertritt vom Islam zu einer anderen Religion ist ein Grund für die Anklage wegen Apostasie, die gesetzlich mit dem Tod bestraft werden kann (USDOS 26.6.2024; vgl. BAMF 1.2024). Es liegen keine Daten über jüdische Staatsbürger vor, und es gab keine Statistiken über die Religionszugehörigkeit von Ausländern. Fälle, in denen staatlich angestellte Imame in ihren Predigten antisemitische Äußerungen verwenden, sind im Allgemeinen selten, treten jedoch in Zeiten von Konflikten zwischen Palästinensern und Israelis häufiger auf (USDOS 23.4.2024). Quellen: - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (1.2024): Länderreport 65, Saudi Arabien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2104658/laenderreport-65-Saudi-Arabien.pdf, Zugriff 22.4.2024 - FH – Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Saudi Arabia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108065.html; Zugriff 22.4.2025 - USDOS – US Department of State [USA] (26.6.2024): 2023 Report on International Religious Freedom: Saudi Arabia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2111948.html, Zugriff 18.4.2025 - USDOS – US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Saudi Arabia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107728.html, Zugriff 17.4.2025 15.1. Religiöse Gruppen Zwischen 85 und 90 Prozent der saudischen Staatsangehörigen sind sunnitische Muslime. Schiitische Muslime machen 10 bis 12 Prozent der Bevölkerung Saudi-Arabiens aus. Schätzungen zufolge sind 25 bis 30 Prozent der Bevölkerung in der Ostprovinz asch- Scharqiyya schiitischer Glaubensrichtung (BAMF 1.2024; vgl. USDOS 23.4.2024). Schätzungsweise 38 Prozent der Bevölkerung sind Ausländer, darunter mindestens zwei Millionen Christen, Hindus, Buddhisten, Sikhs, Anhänger Volksreligionen und Konfessionslose (USCIRF 5.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 26 von 42
Laut der Weltreligionsdatenbank 2020 der Boston University umfasst die Bevölkerung etwa 31,5 Millionen Muslime, 2,1 Millionen Christen, 708.000 Hindus, 242.000 Atheisten oder Agnostiker, 114.000 Buddhisten und 67.000 Sikhs (USDOS 26.6.2024). Quellen: - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (1.2024): Länderreport 65, Saudi Arabien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2104658/laenderreport-65-Saudi-Arabien.pdf, Zugriff 22.4.2024 - USCIRF - US Commission on International Religious Freedom [USA] (5.2024): Saudi Arabia, Annual Report 2024, https://www.ecoi.net/en/file/local/2112012/Saudi+Arabia.pdf, Zugriff 18.4.2025 - USDOS – US Department of State [USA] (26.6.2024): 2023 Report on International Religious Freedom: Saudi Arabia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2111948.html, Zugriff 18.4.2025 16. Ethnische und religiöse Minderheiten Obwohl Rassendiskriminierung illegal ist, sind Angehörige marginalisierter ethnischer und rassischer Gemeinschaften, darunter schwarze Saudis und Nachkommen ehemaliger Sklaven aus Afrika, in diesem Land weit verbreiteten Vorurteilen und Diskriminierung am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft ausgesetzt. Auch ausländische Arbeitskräfte aus Afrika und Asien sind formeller und informeller Diskriminierung ausgesetzt. Es gibt auch Berichte über Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zu einem Stamm oder einer Nicht-Stammesgruppe (USDOS 23.4.2024). Laut Menschenrechtsorganisationen werden Angehörige der schiitischen Minderheit und Mitglieder des Huwaitat-Stammes unverhältnismäßig häufig zum Tode verurteilt (USDOS 23.4.2024). Schiitischen Minderheiten, die sich hauptsächlich aus Zwölfer-Schiiten im Osten und Ismaili- Schiiten im Süden zusammensetzen, werden bestimmte kulturelle Rechtevorenthalten, zudem leiden sie unter einer sozioökonomischen Benachteiligung (BAMF 1.2024). Die soziale, rechtliche, wirtschaftliche und politische Diskriminierung der schiitischen Minderheit des Landes hält an. Berichten zufolge werden Schiiten bei der Beschäftigung diskriminiert, insbesondere bei der Suche nach einer Anstellung im Verteidigungsministerium, im Innenministerium und bei der Nationalgarde, vor allem in Positionen, in denen sie eine Schusswaffe tragen dürften (USDOS 23.4.2024; Vgl. FH 2024). Um dieses Problem anzugehen, nahmen das Verteidigungs- und das Innenministerium sowie die Nationalgarde Antidiskriminierungsschulungen in die Kurse des König-Abdulaziz-Zentrums für nationalen Dialog für Polizeibeamte und andere Strafverfolgungsbeamte auf (USDOS 23.4.2024). Dennoch erzielt die Regierung Fortschritte bei der Zulassung schiitischer Traditionen und einiger Feiertage (USDOS 26.6.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 27 von 42
In einigen Fällen sollen schiitische Häftlinge schlechteren Bedingungen ausgesetzt gewesen sein als sunnitische Häftlinge (USDOS 23.4.2024). Es gibt keine Gesetze, die männliche Angehörige von Minderheiten daran hindern, auf gleicher Basis wie andere männliche Bürger am politischen Leben teilzunehmen. Die schiitische Bevölkerung wird jedoch durch gesellschaftliche Diskriminierung an den Rand gedrängt, und Stammesfaktoren und langjährige Traditionen bestimmten viele Einzelbesetzungen von Ämtern (USDOS 23.4.2024). In den vergangenen Jahren schätzten die Vereinten Nationen inoffiziell, dass es im Land 70.000 Staatenlose gab, fast alle davon im Land geborene Einwohner, die als „Bidoon“ (arabisch für „ohne“ [Staatsangehörigkeit]) bekannt sind und deren Vorfahren während der Herrschaft des Staatsgründers König Abdulaziz keine Staatsangehörigkeit erhalten hatten. Als Nichtstaatsangehörige können die Bidoon keine Pässe erhalten. Die Regierung verwehrt ihnen manchmal Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten, und aufgrund ihrer marginalisierten Stellung gehören sie zu den ärmsten Einwohnern des Landes. Die Regierung erteilt den Bidoon fünfjährige Aufenthaltsgenehmigungen, um ihre soziale Integration in das staatliche Gesundheitswesen und andere Dienstleistungen zu erleichtern und sie damit in eine ähnliche Position wie gesponserte ausländische Arbeitskräfte zu bringen. Die Jawazat (Generaldirektion für Pässe) stellt den Bidoon spezielle Ausweise aus, die den Aufenthaltsgenehmigungen für Ausländer im Land ähneln, aber mit Merkmalen versehen sind, die ihren Inhabern Anspruch auf zusätzliche staatliche Dienstleistungen ähnlich denen der Staatsbürger geben (USDOS 23.4.2024). Quellen: - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (1.2024): Länderreport 65, Saudi Arabien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2104658/laenderreport-65-Saudi-Arabien.pdf, Zugriff 22.4.2024 - FH – Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Saudi Arabia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108065.html; Zugriff 22.4.2025 - USDOS – US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Saudi Arabia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107728.html, Zugriff 17.4.2025 17. Relevante Bevölkerungsgruppen 17.1. Frauen Das Gesetz erlaubt Frauen und Männern gleichermaßen begrenzte politische Aktivitäten (USDOS 23.4.2024). Laut Gesetz haben Frauen das gleiche Recht auf Beschäftigung, und die Diskriminierung von Arbeitnehmern aufgrund ihres Geschlechts ist offiziell verboten (USDOS 23.4.2024). Die Erwerbsquote von Frauen ist parallel zu den gesetzlichen Änderungen rapide gestiegen, von 19 Prozent im Jahr 2016 auf 37 Prozent im Jahr 2022 (FH 2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 28 von 42
Frauen werden sowohl nach dem Gesetz als auch aufgrund von Gewohnheit diskriminiert (USDOS 23.4.2024; vgl. BAMF 1.2024). Trotz dieser anhaltenden Hindernisse haben sich die Bildungs- und Wirtschaftsrechte saudischer Frauen in den letzten Jahren deutlich verbessert (FH 2024; vgl. BAMF 1.2024). Zu den 2019 angekündigten Reformen gehört ein Verbot der geschlechtsspezifischen Diskriminierung am Arbeitsplatz, und Berufe, die zuvor Männern vorbehalten waren, wurden nach und nach für Frauen geöffnet (FH 2024). Frauen sind gesetzlich nicht mehr verpflichtet, die Erlaubnis eines männlichen Vormunds einzuholen, um eine Gewerbeberechtigung zu beantragen (FH 2024). Durch eine Reihe von Verordnungen, die zwischen 2019 und 2021 erlassen wurden, wurden die meisten Beschränkungen im Rahmen des Vormundschaftssystems aufgehoben, und Frauen erhielten viele der gleichen Rechte wie Männer in Bezug auf Auslandsreisen, Personenstand und Beschäftigung. Es gibt jedoch Berichte, dass staatliche und nichtstaatliche Stellen, vor allem in ländlichen Gebieten, von Frauen weiterhin die Erlaubnis eines männlichen Vormunds verlangen, bevor sie staatliche Dienstleistungen erbringen können (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024). Die Aussage einer Frau hat vor Gericht in der Regel nur halb so viel Gewicht wie die eines Mannes (FH 2024). Frauen haben nur wenige Führungspositionen in Ministerien inne. Im Obersten Gerichtshof und im Obersten Justizrat gibt es keine Frauen, und es gibt nur eine Richterin. Es gibt keine Staatsanwältinnen (USDOS 23.4.2024). Frauen stellen 30 der 150 Mitglieder des ernannten Majlis al-Shura sind aber weitgehend von Führungspositionen in diesem Rat ausgeschlossen (FH 2024). Vergewaltigung, auch von Männern, war in dem Land unter der Sharia ein Straftatbestand mit einem breiten Spektrum an Strafen, von der Auspeitschung bis zur Hinrichtung. Das Gesetz enthält keine speziellen Bestimmungen über Vergewaltigung in der Ehe, Vergewaltigung in der Familie oder durch Intimpartner und andere Formen häuslicher und sexueller Gewalt, einschließlich der so genannten korrigierenden Vergewaltigung von LGBTQI+-Personen, aber sie werden im Rahmen der allgemeinen Gesetze über Vergewaltigung und häusliche Gewalt kriminalisiert. Die Regierung setzt das Gesetz auf der Grundlage ihrer Auslegung der Sharia durch, und in einigen Fällen bestrafen die Gerichte sowohl die Opfer als auch die Täter für die illegale „Vermischung der Geschlechter“, selbst wenn keine Verurteilung wegen Vergewaltigung vorliegt. Es ist unklar, ob die Regierung das Gesetz wirksam durchsetzt, da es keine öffentlichen Daten gibt. Überlebende müssen mit Zeugen, Überwachungskameras, einem medizinischen Bericht oder dem Geständnis des Angeklagten beweisen, dass eine Vergewaltigung stattgefunden hat, und die Aussage einer Frau vor Gericht wird nicht immer akzeptiert (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 29 von 42
Die meisten Vergewaltigungsfälle werden vermutlich nicht angezeigt, weil die Opfer mit gesellschaftlichen und familiären Repressalien rechnen müssen, einschließlich verminderter Heiratschancen, strafrechtlicher Sanktionen, einschließlich Gefängnis, oder Anschuldigungen wegen Ehebruchs oder sexueller Beziehungen außerhalb der Ehe, die nach der Sharia strafbar sind (USDOS 23.4.2024). Alle sexuellen Handlungen außerhalb der Ehe sind strafbar und können unter bestimmten Umständen mit der Todesstrafe geahndet werden (FH 2024). Lokalen Quellen zufolge gibt es Berichte über häuslichen Missbrauch in Form von Inzest, der jedoch aus Angst vor gesellschaftlichen Konsequenzen nur selten den Behörden gemeldet wird (USDOS 23.4.2024). Das Gesetz gegen häusliche Gewalt definiert häusliche Gewalt im weitesten Sinne (USDOS 23.4.2024; vgl. Fh 2024), so dass sie auch die Misshandlung von Ehepartnern und Kindern einschloss, und stellt häusliche Gewalt unter Strafe, die von einem Monat bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldstrafe reicht, es sei denn, ein Gericht sieht ein härteres Urteil vor (USDOS 23.4.2024). Es ist unklar, ob die Gesetze gegen häusliche Gewalt wirksam durchgesetzt werden, da es keine öffentlich zugänglichen Informationen über Beschwerden und Strafverfolgungen gibt. Aktivisten berichten, dass sich die Situation in den letzten Jahren verbessert hat, da das Bewusstsein für Ressourcen für Überlebende häuslicher Gewalt, wie die vom Ministerium für Humanressourcen und soziale Entwicklung verwaltete Hotline für häusliche Gewalt, gestiegen ist. Sie stellen auch fest, dass die Bereitschaft der Behörden, gegen Täter von häuslicher Gewalt zu ermitteln und sie strafrechtlich zu verfolgen, weiter zugenommen hat (USDOS 23.4.2024). Die Regierung unternimmt einige Anstrengungen zur Verringerung der häuslichen Gewalt. Das Ministerium für Humanressourcen und soziale Entwicklung verwaltet staatlich unterstützte Schutzhäuser für Familien, obwohl Frauen berichten, dass der Aufenthalt in den Schutzhäusern nicht immer freiwillig ist. Das Zentrum für Schutz vor Missbrauch des Ministeriums für Humanressourcen und soziale Entwicklung unterhält eine 24-Stunden-Hotline und Notunterkünfte im ganzen Land mit Zugang zu medizinischer Versorgung für Opfer sexueller Gewalt, während die halb-staatliche National Family Safety Program (NFSP) Opfern sexuellen Missbrauchs medizinische Unterstützung bietet (USDOS 23.4.2024). Die offizielle Auslegung der Sharia durch die Regierung verbietet weibliche Genitalverstümmelung. Eine Studie von Equality Now aus dem Jahr 2020, die jüngste verfügbare Studie, ergab jedoch, dass bis zu 18 Prozent der Frauen angaben, einer Art von Genitalverstümmelung durchgemacht zu haben (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 30 von 42
Das Gesetz, das sexuelle Belästigung unter Strafe stellt, sieht eine Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis und eine hohe Geldstrafe vor. Das Ausmaß von andere Formen der geschlechtsspezifischen Gewalt oder Belästigung war schwer zu messen, da die Medien kaum darüber berichten und es keine offiziellen Regierungsdaten gibt (USDOS 23.4.2024). Kulturelle Normen, die von den Leitern staatlicher Einrichtungen selektiv durchgesetzt werden, verlangen von Frauen, in der Öffentlichkeit eine Abaya (einen locker sitzenden, bodenlangen Umhang) zu tragen (USDOS 23.4.2024). Die Befugnisse der Religionspolizei zur Durchsetzung der Geschlechtertrennung und der Vorschriften zur Kleidung wurden 2016 gesetzlich und in der Praxis stark eingeschränkt. Die Kleidung von Frauen wird nun weniger streng kontrolliert, obwohl einige Saudis wegen Verstößen gegen die Normen der „Sittsamkeit“ in den sozialen Medien bestraft werden (FH 2024). In Scheidungsverfahren müssen Frauen gesetzlich festgelegte Gründe für die Scheidung nachweisen, während Männer sich ohne Angabe von Gründen unter Berufung auf „unüberbrückbare Differenzen“ scheiden lassen können (USDOS 23.4.2024; vgl. HRW 16.1.2025, BAMF 1.2024). Mit dem Personenstandsgesetz aus dem Jahr 2022 wurden die meisten Beschränkungen der gesellschaftlichen Teilhabe von Frauen und diskriminierende Rechtspraktiken beseitigt, doch enthält es nach wie vor entsprechende Bestimmungen (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024). So sind verheiratete Frauen weiterhin verpflichtet, ihren Ehemännern in „angemessener Weise“ zu gehorchen, wobei bei Ungehorsam finanzielle Konsequenzen drohen (USDOS 23.4.2024; vgl. HRW 16.1.2025), und männliche Vormünder erhalten nach einer Scheidung die Vormundschaft für minderjährige Kinder (USDOS 23.4.2024; vgl. HRW 16.1.2025, AI 24.4.2024). Eine Mutter kann nur dann als Vormundin ihrer Kinder fungieren, wenn sie von einem Gericht dazu bestellt wird (HRW 16.1.2025). Die Staatsangehörigkeitsgesetze erlauben saudischen Frauen, die mit ausländischen Staatsangehörigen verheiratet sind, ihre Staatsangehörigkeit nicht an ihre Kinder weiterzugeben, außer unter bestimmten Umständen (USDOS 23.4.2024). Die Auslegung der Sharia durch das Land verbietet es muslimischen Frauen, Nicht-Muslime zu heiraten (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024), aber muslimische Männer können nicht-muslimische Frauen heiraten (USDOS 23.4.2024). Frauen brauchen eine staatliche Erlaubnis, um Nicht-Staatsbürger zu heiraten (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 31 von 42
Eine Frau braucht immer noch die Erlaubnis eines männlichen Vormunds, um zu heiraten, oder muss im Fall von adhl (männliche Vormünder, die sich weigerten, die Heirat der ihnen unterstellten Frauen zu genehmigen) eine gerichtliche Verfügung beantragen. In solchen Fällen übernimmt der Richter die Rolle des Vormunds und kann die Ehe genehmigen (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024, BAMF 1.2024). Ein Gesetz verbietet die Zwangsheirat von Mädchen unter 18 Jahren (FH 2024). Die auf der Sharia basierenden Erbschaftsgesetze diskriminieren Frauen, indem sie Töchtern die Hälfte des Erbes zusprechen, das ihren Brüdern zusteht (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024). Das langjährige Fahrverbot für Frauen wurde 2018 aufgehoben, und seit 2019 können erwachsene Frauen selbstständig einen Reisepass beantragen. Die Normen zur Geschlechtertrennung werden an einigen Orten gelockert, jedoch ungleichmäßig und informell (FH 2024). Es gibt keine Berichte über erzwungene Abtreibungen oder unfreiwillige Sterilisationen seitens der Regierungsbehörden (USDOS 23.4.2024). Vorehelicher Geschlechtsverkehr ist nach der Sharia illegal, und Krankenhäuser und Gesundheitszentren können außereheliche Schwangerschaften bei der Polizei melden, auch solche, die durch Vergewaltigung entstanden sind (USDOS 23.4.2024). Quellen: - AI – Amnesty International (24.4.2024): Amnesty International Report 2023/24; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Saudi Arabien 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108021.html, Zugriff 18.4.2025 - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (1.2024): Länderreport 65, Saudi Arabien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2104658/laenderreport-65-Saudi-Arabien.pdf, Zugriff 22.4.2024 - FH – Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Saudi Arabia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108065.html; Zugriff 22.4.2025 - HRW – Human Rights Watch (16.1.2025): World Report 2025 - Saudi Arabia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2120113.html, Zugriff 18.4.2025 - USDOS – US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Saudi Arabia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107728.html, Zugriff 17.4.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 32 von 42
17.2. Kinder Die Staatsangehörigkeit wird in der Regel nur vom Vater abgeleitet (USDOS 23.4.2024; vgl. BAMF 1.2024). Das Gesetz sieht als Ausnahme die Erlangung der ursprünglichen Staatsangehörigkeit durch Abstammung von der Mutter vor, wenn die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes saudische Staatsangehörige und der Vater des Kindes staatenlos ist oder keine Staatsangehörigkeit besitzt. Kinder, die von einer unverheirateten Staatsbürgerin geboren werden, die nicht rechtlich mit dem Staatsbürger als Vater verbunden sind, können als staatenlos gelten, selbst wenn der Vater das Kind als sein Kind anerkannt. Wenn die Regierung die Ehe zwischen einem Staatsbürger als Vater und einer Nichtstaatsbürgerin als Mutter vor der Geburt der Kinder nicht genehmigt hat, können auch diese Kinder als staatenlos gelten (USDOS 23.4.2024). Kinder saudischer Frauen, die mit ausländischen Staatsangehörigen verheiratet sind, erhalten eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung, deren Status jedoch im Falle des Todes der Mutter widerrufen werden kann. Söhne von saudischen Müttern und nicht-saudischen Vätern konnten mit Vollendung des 18. Lebensjahres die Staatsbürgerschaft beantragen (sofern ihnen diese nicht bereits bei der Geburt unter bestimmten Umständen gewährt worden war); Töchter können in solchen Fällen die Staatsbürgerschaft nur durch Heirat mit einem saudischen Mann erwerben. Ein Kind kann seine rechtliche Identität und die damit verbundenen Rechte verlieren, wenn die Behörden einem Elternteil die Ausweispapiere entziehen (möglich, wenn ein eingebürgerter Elternteil freiwillig aus der Staatsbürgerschaft austritt oder diese durch andere Handlungen verliert) (USDOS 23.4.2024). Im Januar 2023 wurde durch einen königlichen Erlass das Staatsbürgerschaftsgesetz geändert, wodurch die endgültige Entscheidungsgewalt über die Verleihung der Staatsbürgerschaft vom Innenminister auf den Premierminister übertragen wurde, ein Amt, das Kronprinz Mohammed bin Salman inne hat (USDOS 23.4.2024). Ferner ist es saudischen Staatsbürgerinnen, die mit ausländischen Staatsangehörigen verheiratet sind, zwar gestattet, die saudische Staatsbürgerschaft an ihre Kinder zu übertragen, jedoch wurden dafür bestimmte Auflagen eingeführt, so müssen Kinder mindestens das 18. Lebensjahr erreicht haben (BAMF 1.2024). Kinder saudischer Männer gelten hingegen von Geburt an als saudische Staatsangehörige (BAMF 1.2024). Kinder muslimischer Väter gelten laut Gesetz als Muslime (USDOS 26.6.2024). Der Vater bleibt standardmäßig der Vormund seiner Kinder, was die Möglichkeiten der Mutter einschränkt, sich an wichtigen Entscheidungen in Bezug auf ihr Kind zu beteiligen, selbst in Fällen, in denen die Eltern nicht zusammenleben und das Gericht entscheidet, dass das Kind bei der Mutter leben soll. Eine Mutter kann nur dann als Vormund für ihre Kinder fungieren, wenn ein Gericht sie dazu ernennt (HRW 16.1.2025). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 33 von 42
Kindesmisshandlung ist eine Straftat, die mit einem Jahr Freiheitsentzug, einer Geldstrafe oder beidem bestraft wird. Die NFSP betreibt eine Hotline, die Kindern in verschiedenen Bereichen, von Mobbing bis hin zu Missbrauch, Hilfe anbietet, darunter Beratung, Nachverfolgung und Weitervermittlung an soziale Dienste. Das Ministerium für Humanressourcen und soziale Entwicklung verfügt über 17 Sozialschutzstellen im ganzen Land, die Kindern unter 18 Jahren sowie anderen schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen, die unter häuslicher Gewalt und Missbrauch leiden, sozialen Schutz gewähren (USDOS 23.4.2024). Das Gesetz legt das Mindestalter für die Eheschließung auf 18 Jahre fest; Personen unter diesem Alter konnten nur mit gerichtlicher Genehmigung heiraten. Laut lokalen Medien stellt das Gericht vor der Genehmigung eines Ehevertrags für Braut oder Bräutigam unter 18 Jahren sicher, dass mehrere Bedingungen erfüllt sind, darunter die Beurteilung ihrer psychosozialen Entwicklung und die Anhörung der potenziellen Braut, des Bräutigams und der Erziehungsberechtigten, um deren Einwilligung festzustellen. Die HRC und die NSHR beobachten Fälle von Kinderheirat (USDOS 23.4.2024; vgl. BAMF 1.2024), die ihrer Aussage nach selten sind oder zumindest selten gemeldet werden, und ergreifen Maßnahmen, um die Vollziehung solcher Ehen zu verhindern. Bei der Beantragung einer Heiratserlaubnis muss das Alter der Braut angegeben werden, und die Registrierung der Ehe ist eine rechtliche Voraussetzung für die Vollziehung (USDOS 23.4.2024). Das Gesetz verbietet den Verkauf, die Anwerbung oder die Nutzung von Kindern zum Zwecke der kommerziellen sexuellen Ausbeutung, einschließlich des Sexhandels, und sieht für solche Straftaten, einschließlich der Herstellung, Veröffentlichung und Verbreitung von Material für pornografische Websites, eine Strafe von mindestens zweieinhalb Jahren Freiheitsentzug oder eine erhebliche Geldstrafe vor, wenn die Straftat die Ausbeutung von Kindern beinhaltet (USDOS 23.4.2024). Das Gesetz legt kein Mindestalter für einvernehmlichen Geschlechtsverkehr fest (USDOS 23.4.2024). Das Gesetz verbietet die Beschäftigung von Kindern in den schlimmsten Formen der Kinderarbeit, wie sie in den einschlägigen internationalen Übereinkommen definiert sind. Die nationale Politik zur Verhütung von Kinderarbeit und ein entsprechender nationaler Aktionsplan sehen vor, dass keine Person unter 15 Jahren legal arbeiten darf, es sei denn, sie ist die einzige Ernährungskraft der Familie. Kinder zwischen 13 und 15 Jahren dürfen leichte Arbeiten verrichten, sofern diese ihre Schulbildung nicht beeinträchtigen. Kinder unter 18 Jahren dürfen nicht länger als sechs Stunden pro Tag arbeiten. Es gibt kein Mindestalter für Arbeitnehmer in Familienbetrieben oder anderen Bereichen, die als Erweiterung des Haushalts angesehen werden, wie Landwirtschaft, Viehzucht und Hausarbeit (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 34 von 42
Segregierter Unterricht bis zur Hochschulebene ist Standard (USDOS 23.4.2024). Quellen: - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (1.2024): Länderreport 65, Saudi Arabien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2104658/laenderreport-65-Saudi-Arabien.pdf, Zugriff 23.4.2024 - HRW – Human Rights Watch (16.1.2025): World Report 2025 - Saudi Arabia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2120113.html, Zugriff 23.4.2025 - USDOS – US Department of State [USA] (26.6.2024): 2023 Report on International Religious Freedom: Saudi Arabia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2111948.html, Zugriff 18.4.2025 - USDOS – US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Saudi Arabia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107728.html, Zugriff 17.4.2025 17.3. Sexuelle Minderheiten Die Behörden unterdrücken weiterhin die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen (LGBT) und haben Diskussionen über Geschlecht und Sexualität aus dem öffentlichen Raum sowohl online als auch offline ausgeschlossen (HRW 16.1.2025). In Saudi-Arabien gelten gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen nach der Sharia generell als verboten (FH 2024; vgl. BAMF 1.2024, AA 23.4.2025). Nach der im Land geltenden Auslegung der Sharia wird einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Sex je nach Schwere des Falles mit dem Tod oder Auspeitschung bestraft (USDOS 23.4.2024; vgl. USCIRF 5.2024). Im Laufe des Jahres gibt es keine bekannten Fälle von Strafverfolgung von LGBTQI+-Personen wegen gleichgeschlechtlicher Handlungen, aber es herrscht weit verbreitete Stigmatisierung und Diskriminierung (USDOS 23.4.2024). Es ist illegal, dass Männer sich „wie Frauen verhielten“ oder Frauenkleidung tragen und umgekehrt. Die Regierung setzt diese Gesetze nicht aktiv durch, außer wenn Personen Fotos von sogenanntem Cross-Dressing in sozialen Medien veröffentlichten. Im Laufe des Jahres 2023 waren keine Strafverfolgungen aufgrund dieser Gesetze bekannt (USDOS 23.4.2024). Es gibt Berichte über körperliche Gewalt und Belästigungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024). Im Laufe des Jahres 2023 waren keine Fälle bekannt, in denen Polizeibeamte oder andere Regierungsvertreter Gewalt gegen LGBTQI+-Personen oder Personen, die solche Missbräuche meldeten, angestiftet, begangen, geduldet oder toleriert hätten (USDOS 23.4.2024). Das Gesetz verbietet keine Diskriminierung durch staatliche und nichtstaatliche Akteure aufgrund der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität oder des Geschlechtsausdrucks oder der Geschlechtsmerkmale und erkannt LGBTQI+-Personen, Paare und ihre Familien nicht an. Es gibt Berichte über Diskriminierung durch Behörden und die Gesellschaft aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität in den Bereichen Beschäftigung, Wohnen, Bildung und .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 35 von 42
