sene-shks-2024-07-02-ke
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
Oppositionspolitikern in den letzten Jahren unterstreichen die Besorgnis über politische Einflussnahme. Im Vorfeld der Kommunalwahlen 2022 hat das Berufungsgericht jedoch Kandidaten, die zuvor disqualifiziert worden waren, wieder zugelassen (FH 2023). Die Verfassung sieht vor, dass alle Angeklagten das Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren haben, und die Justiz hat dieses Recht im Allgemeinen durchgesetzt (USDOS 22.4.2024; vgl. FH 2023), aber willkürliche Verhaftungen und längere Inhaftierungen geben weiterhin Anlass zur Sorge. Obwohl die Regierung verpflichtet ist, Angeklagten, die sich keinen Anwalt leisten können, einen zur Verfügung zu stellen, ist diese Vertretung in der Praxis uneinheitlich. Die lange Untersuchungshaft bleibt ein Problem. Die Reichweite des Justizsystems erstreckt sich nicht durchgängig auf ländliche Gebiete, die sich häufiger auf traditionelle Methoden der Konfliktlösung verlassen (FH 2023). Der Rückstau von Fällen, der Mangel an Rechtsbeistand (insbesondere außerhalb von Dakar), die Ineffizienz und Korruption der Justiz und die lange Untersuchungshaft untergruben viele Rechte der Angeklagten (USDOS 22.4.2024). Zum Regionalgericht Dakar gehört ein Militärgericht, das für Verbrechen zuständig ist, die von Militärangehörigen begangen wurden (USDOS 22.4.2024). Quellen: - BS - Bertelsmann Stiftung (19.3.2024): BTI Coutry Report Senegal, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105891/country_report_2024_SEN.pdf, Zugriff 26.3.2024 - FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Senegal, 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2097725.html, Zugriff 20.3.2024 - USDOS - US Department of State [USA] (22.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Senegal, https://www.state.gov/reports/2023-country-reports-on-human-rights- practices/, Zugriff 26.4.2024 6. Sicherheitsbehörden Polizei und Gendarmerie sind für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung zuständig, in Ausnahmefällen auch die Armee. Die Nationale Polizei ist Teil des Innenministeriums und ist in den größeren Städten tätig. Die Gendarmerie ist Teil des Verteidigungsministeriums und hauptsächlich außerhalb der Großstädte tätig. Die zivilen Behörden behielten im Allgemeinen eine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte. Es wurde berichtet, dass Angehörige der Sicherheitskräfte Übergriffe begangen haben (USDOS 20.3.2023; vgl. CIA 1.5.2024). Die Kriminalpolizei (DIC) der Nationalpolizei ist befugt, Personen bis zu 24 Stunden festzuhalten, bevor sie freigelassen oder angeklagt werden. Die Kriminalpolizisten der Nationalen Gendarmerie in den Forschungsbrigaden sind ebenfalls befugt, Festnahmen, Inhaftierungen und Ermittlungen durchzuführen und konnten Personen bis zu 48 Stunden festhalten. Die Behörden informierten viele Festgenommene nicht umgehend über die gegen sie erhobenen Anschuldigungen. Die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 28
Polizei, einschließlich der DIC-Beamten, sind befugt, die Haftdauer ohne Anklageerhebung von 24 auf 48 Stunden zu verdoppeln, wenn sie stichhaltige Gründe für eine künftige Anklage nachweisen konnte und wenn ein Staatsanwalt dies genehmigt (USDOS 22.4.2024). Quellen: - CIA - Central Intelligence Agency [USA] (1.5.2024): Senegal - The World Factbook, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/senegal/, Zugriff 2.5.2024 - USDOS - US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Senegal, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089141.html, Zugriff 19.3.2024 - USDOS - US Department of State [USA] (22.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Senegal, https://www.state.gov/reports/2023-country-reports-on-human-rights- practices/, Zugriff 26.4.2024 7. Folter und unmenschliche Behandlung Die Verfassung und das Gesetz verbieten solche Praktiken. Menschenrechtsorganisationen wiesen auf Beispiele für körperliche Misshandlungen durch die Behörden hin, einschließlich übermäßiger Gewaltanwendung sowie grausamer und erniedrigender Behandlung in Gefängnissen und Haftanstalten (USDOS 22.4.2024). Die Straffreiheit für solche Handlungen stellt ein großes Problem dar (USDOS 20.3.2023; vgl. USDOS 22.4.2024). Zu den mit der Untersuchung von Missbräuchen beauftragten Stellen gehörten das Justizministerium und der Nationale Beobachter für Orte des Freiheitsentzugs. Die DIC und die mit der Untersuchung von polizeilichen Übergriffen beauftragten Einheiten für interne Angelegenheiten von Polizei und Gendarmerie gingen nicht wirksam gegen Straflosigkeit und Korruption vor (USDOS 20.3.2023). Lokale und internationale Medien berichteten über Menschenrechtsverletzungen, die von der Polizei und der Gendarmerie als Reaktion auf die Proteste im Juni begangen wurden. Einige Demonstranten warfen den Sicherheitskräften schwere körperliche Misshandlungen während der Inhaftierung nach den Juni-Protesten vor. Die Behörden untersuchten diese Vorwürfe weiter (USDOS 20.3.2023; vgl. USDOS 22.4.2024). Einzelpersonen sind im Allgemeinen vor der unrechtmäßigen Anwendung körperlicher Gewalt geschützt. Die Sicherheitskräfte gehen jedoch gewaltsam gegen Demonstranten vor und haben in den vergangenen zwei Jahren mehr als ein Dutzend Menschen getötet und Hunderte verletzt (FH 2023). Dem Nationalen Menschenrechtsausschuss der Regierung gehören Regierungsvertreter, Gruppen der Zivilgesellschaft und unabhängige Menschenrechtsorganisationen an. Der Ausschuss hat die Befugnis, Missstände zu untersuchen, ist jedoch nicht glaubwürdig, führte keine Untersuchungen durch und veröffentlichte zuletzt 2001 einen Jahresbericht (USDOS 22.4.2024). Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 28
- FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Senegal, 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2097725.html, Zugriff 20.3.2024 - USDOS - US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Senegal, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089141.html, Zugriff 19.3.2024 - USDOS - US Department of State [USA] (22.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Senegal, https://www.state.gov/reports/2023-country-reports-on-human-rights- practices/, Zugriff 26.4.2024 8. Korruption Korruption bleibt ein ernstes Problem (FH 2023). Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Korruption durch Beamte vor, aber die Regierung setzt das Gesetz oft nicht wirksam durch. Beamte verüben häufig ungestraft korrupte Praktiken. Es gab zahlreiche Berichte über Korruption in der Regierung (USDOS 22.4.2024). Im Corruption Perceptions Index (CPI) von Transparency International rangiert Senegal 2023 auf Rang 70/180 mit einer erreichten Punktezahl von 43/100 (TI 1.2024). Gegenüber dem Vorjahr war in 2023 keine Veränderung der Korruption zu verzeichnen. Langfristig betrachtet ist sie in den letzten Jahren jedoch moderat gesunken (LI 1.2024). Aus NGO-Berichten und öffentlichen Umfragen aus dem Jahr 2022 ging hervor, dass die Öffentlichkeit Bestechung, Veruntreuung, Amtsmissbrauch und Betrug innerhalb der staatlichen Institutionen, insbesondere im Verkehrssektor, in der Justiz und im öffentlichen Dienst, als weit verbreitet wahrnimmt. Die Berichte über Korruption reichen vom Gewinnstreben von Bürokraten, die an öffentlichen Genehmigungen beteiligt sind, insbesondere in der Rohstoffindustrie, über undurchsichtige öffentliche Auftragsvergabe bis hin zu Korruption in der Justiz und der Polizei (USDOS 22.4.2024). Die Gesetze zur Korruptionsbekämpfung werden ungleichmäßig durchgesetzt, und die Durchsetzungsmaßnahmen werden manchmal als politisch motiviert angesehen (FH 2023). Im Juli 2022 unterzeichnete das Office National de lutte contre la Fraude et la Corruption (OFNAC), eine Antikorruptionsbehörde der Regierung, eine Vereinbarung mit mehreren Organisationen der Zivilgesellschaft über die Zusammenarbeit bei der Umsetzung der nationalen Antikorruptionsstrategie (FH 2023). Im Dezember 2022 veröffentlichte der Rechnungshof (CDCS) eine Prüfung der für die COVID-19- Maßnahmen bereitgestellten öffentlichen Mittel. In dem Bericht wurde ein umfangreicher Missbrauch von Geldern durch die Regierung festgestellt, was einen öffentlichen Aufschrei und Proteste zugunsten rechtlicher Konsequenzen auslöste (FH 2023). Die Regierung hat Maßnahmen ergriffen, um Beamte zu identifizieren, zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen, die Missbrauch oder Korruption begangen haben, sei es in den Sicherheitskräften oder in anderen Bereichen der Regierung, aber Missbrauch und Korruption bleiben weiterhin ungestraft (USDOS 22.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 28
Quellen: - FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Senegal, 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2097725.html, Zugriff 20.3.2024 - LI - Länderdaten.info (1.2024): Korruption in Senegal, https://www.laenderdaten.info/Afrika/Senegal/korruption.php, Zugriff 19.3.2024 - TI -Transparency International (1.2024): Corruption Perseptions Index 2023, Senegal, https://www.transparency.org/en/cpi/2023, Zugriff 4.4.2024 - USDOS - US Department of State [USA] (22.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Senegal, https://www.state.gov/reports/2023-country-reports-on-human-rights- practices/, Zugriff 26.4.2024 9. NGOs und Menschenrechtsaktivisten Eine Vielzahl inländischer und internationaler Menschenrechtsgruppen arbeitete im Allgemeinen ohne staatliche Einschränkungen (USDOS 22.4.2024; vgl. FH 2023; BS 19.3.2024), untersuchen Menschenrechtsfälle und veröffentlichen ihre Ergebnisse. Die Regierungsbeamten zeigten sich einigermaßen kooperativ, ergriffen aber nur selten Maßnahmen, um auf ihre Bedenken einzugehen (USDOS 22.4.2024). Einige NGOs haben sich positiv auf die Achtung der Menschenrechte (z.B. Raddho) oder auf die Gesundheit und Bildung von Frauen (z.B. Tostan) ausgewirkt. Das soziale Vertrauen ist hoch (BS 19.3.2024). Obwohl ein 2021 eingebrachter Anti-LGBT+-Gesetzesentwurf im Jänner 2022 abgelehnt wurde, werden die Arbeit und die Wirksamkeit von NGOs für LGBT+-Rechte durch Homophobie und die Kriminalisierung von Homosexualität behindert (FH 2023). Im Juni 2021 verabschiedete die Nationalversammlung Überarbeitungen des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung, die angeblich die Antiterrorgesetze des Senegal stärken sollen und Bestimmungen enthalten, die es ermöglichen, NGO-Führer für angebliche Straftaten ihrer Organisationen strafrechtlich zu belangen. Lokale und internationale Menschenrechtsgruppen haben die Gesetzgebung verurteilt, da die Änderungen zu weit gefasst sind und dazu führen könnten, dass NGOs und ihre Mitarbeiter sich selbst zensieren, weil sie befürchten, für ihre Arbeit verfolgt zu werden (FH 2023). Quellen: - BS - Bertelsmann Stiftung (19.3.2024): BTI Coutry Report Senegal, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105891/country_report_2024_SEN.pdf, Zugriff 26.3.2024 - FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Senegal, 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2097725.html, Zugriff 20.3.2024 - USDOS - US Department of State [USA] (22.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Senegal, https://www.state.gov/reports/2023-country-reports-on-human-rights- practices/, Zugriff 26.4.2024 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 28
10. Wehrdienst und Rekrutierungen Das Mindestalter für den freiwilligen Militärdienst ist 18 Jahre. Das Mindestalter für selektive Wehrpflicht ist 20 Jahre. Die Dauer des Militärdienstes ist zwei Jahre. Frauen können ebenfalls Militärdienst leisten (CIA 1.5.2024). Quellen: - CIA - Central Intelligence Agency [USA] (1.5.2024): Senegal - The World Factbook, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/senegal/, Zugriff 2.5.2024 11. Allgemeine Menschenrechtslage Im Laufe des Jahres hat sich die Menschenrechtslage im Senegal nicht wesentlich verändert (USDOS 22.4.2024). In der Verfassung und in den Gesetzen ist das Recht auf freie Meinungsäußerung verankert, auch für die Medien, aber die Regierung schränkt diese Freiheiten gelegentlich ein (USDOS 22.4.2024). Die Behörden gingen im Jahr 2023 hart gegen die Medien und Andersdenkende vor. Die Sicherheitskräfte verhafteten und inhaftierten willkürlich Journalisten und andere abweichende Stimmen. Außerdem kam es zur Einschränkung des Internets, wie auch von einigen sozialen Medienplattformen (HRW 11.1.2024). Gemäß RSF (Reporter ohne Grenzen), lässt eine Zunahme verbaler, physischer und juristischer Drohungen gegen Journalisten in den letzten Jahren befürchten, dass das Recht auf Information zurückgedrängt wird. Für das Jahr 2023 belegte Senegal im Ranking der Pressefreiheit Rang 104 von 180 Staaten und verschlechterte sich gegenüber den Vorjahr (2022: Rang 73/180). Das Jahr 2022 war durch einen Anstieg an Verhaftungen und Gewalt gegen diesen Berufsstand gekennzeichnet. In den Monaten vor den Parlamentswahlen kam es zu einer besorgniserregenden Eskalation verbaler und physischer Bedrohungen von Journalisten, insbesondere durch politische Akteure (RSF 2023). Senegalesische Journalisten wurden erneut durch die Proteste im Zusammenhang mit der Verschiebung der Präsidentschaftswahlen, die am 25.2. hätten stattfinden sollen, behindert. Die Unterbrechung des Signals eines privaten Fernsehsenders und des mobilen Internetzugangs sowie die Angriffe auf Reporter stellen inakzeptable Einschränkungen des Rechts auf Information dar (RSF 5.2.2024). Der Fernsehsender Walf TV wurde wegen seiner Berichterstattung über die von der Opposition angeführten Demonstrationen, am 10.2.2023 für sieben Tage und am 9.6.2023 für einen Monat gesperrt (HRW 11.1.2024). Von Juli 2022 bis August 2023 wurde ein Dutzend Journalisten im Rahmen ihrer Arbeit verhaftet (RSF 5.2.2024). Der mobile Internetzugang wurde am 4.2.2023 zum zweiten Mal in weniger als neun Monaten abgeschaltet (RSF 5.2.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 28
Das Gesetz sieht das Recht auf friedliche Versammlungsfreiheit vor, aber die Behörden verweigerten in mehreren Fällen die Genehmigung für politische Demonstrationen, angeblich um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Die Regierung schränkte die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Jahr 2023 ein. NGOs und Medien behaupteten zudem, die Regierung schließe den zivilen Raum, indem sie die Versammlungsfreiheit sowie die Presse- und Internetfreiheit einschränke (USDOS 22.4.2024). Das Gesetz sieht auch das Recht auf Vereinigungsfreiheit vor, und die Behörden haben es im Allgemeinen respektiert, obwohl das Innenministerium am 31.7.2022 die politische Oppositionspartei Sonko’s, die PASTEF, per Präsidialdekret aufgelöst hat (USDOS 22.4.2024). Laut Innenministerium hätten Sonko und seine Pastef-Partei zum Aufstand aufgerufen. Seine Anhänger glauben, dass alle Anschuldigungen gegen ihn politisch motiviert sind - um ihn an der Teilnahme an den Wahlen im nächsten Jahr [2024] zu hindern, was die Behörden bestritten. Im Juni 2023 stand er im Mittelpunkt eines umstrittenen Vergewaltigungsprozesses, in dem er wegen "Verderbnis der Jugend" zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt wurde, was bedeutet, dass er sich nach den Anschuldigungen einer Masseurin unmoralisch gegenüber einer Person unter 21 Jahren verhalten haben soll. Vom Vorwurf der Vergewaltigung und der Morddrohung wurde er jedoch freigesprochen (BBC 3.7.2023). Die Sicherheitskräfte haben von der Opposition organisierte Demonstrationen verboten (HRW 11.1.2024). Im Juni 2021 brachen im ganzen Land Unruhen aus, nachdem bekannt wurde das der beliebte Oppositionspolitiker Ousmane Sonko wegen Vergewaltigung angeklagt und wegen "Korruption von Jugendlichen" verurteilt wurde. Die Regierung gab in einer öffentlichen Erklärung 16 Tote bekannt, laut NGOs wurden bis zu 26 Personen bei den Protesten getötet. Nachdem der Verfassungsrat die Ablehnung der nationalen Kandidatenliste der politischen Opposition für die Parlamentswahlen im Juli durch die Wahlkommission bestätigt hatte, kam es am 17.6.2022 zu Protesten, bei denen vier Menschen starben, von denen einige NGOs zwei der Polizei zuschreiben. Die Polizei nahm 130 Demonstranten fest. Nach der Festnahme und Inhaftierung von Sonko am 28.7.2023 führten weitere Proteste nach Angaben der Regierung zum Tod von vier Zivilisten, obwohl die Medien von drei weiteren Todesfällen berichteten (USDOS 20.3.2023). Quellen: - BBC - BBC News.co.uk (31.7.2023): Ousmane Sonko: Senegalese youth hero or rabble- rouser?, https://www.bbc.co.uk/news/world-africa-66086570.amp, Zugriff 2.5.2024 - HRW - Human Rights Watch (11.1.2024): World Report 2024 - Senegal, https://www.ecoi.net/de/dokument/2103208.html, Zugriff 18.3.2024 - RSF - Reporters Sans Frontières (5.2.2024): Recht auf Information im Senegal durch Proteste gegen Wahlverzögerung beschnitten, https://www.ecoi.net/de/dokument/2104813.html, Zugriff 20.3.2024 - RSF - Reporters Sans Frontière (2023): Senegal, https://rsf.org/fr/pays-s%C3%A9n %C3%A9gal, Zugriff 19.3.2024 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 28
- USDOS - US Department of State [USA] (22.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Senegal, https://www.state.gov/reports/2023-country-reports-on-human-rights- practices/, Zugriff 26.4.2024 12. Haftbedingungen In einigen Gefängnissen und Haftanstalten herrschten harte und lebensbedrohliche Bedingungen aufgrund von Nahrungsmittelknappheit, endemischer Überbelegung, schlechten sanitären Einrichtungen unzureichender medizinischer Versorgung (USDOS 22.4.2024) und miserablen Hygienebedingungen (BS 19.3.2024). Im Hauptgefängnis von Dakar beispielsweise sind mehr als doppelt soviele Insassenn untergebracht als vorgesehen. Bis zum 31.7.2023 hielten die Gefängnisse landesweit insgesamt 12.158 Insassen fest, verglichen mit einer empfohlenen Kapazität von 4.924, was einer Belegungsrate von 247 % entspricht. Weibliche Häftlinge hatten im Allgemeinen bessere Bedingungen als männliche Häftlinge (USDOS 22.4.2024). Die Untersuchungshaft wird oft willkürlich verlängert (BS 19.3.2024). Die Regierung erlaubt Gefängnisbesuche von unabhängigen nichtstaatlichen Beobachtern, einschließlich lokaler Menschenrechtsgruppen sowie durch internationale Beobachter (USDOS 22.4.2024). Quellen: - BS - Bertelsmann Stiftung (19.3.2024): BTI Coutry Report Senegal, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105891/country_report_2024_SEN.pdf, Zugriff 26.3.2024 - USDOS - US Department of State [USA] (22.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Senegal, https://www.state.gov/reports/2023-country-reports-on-human-rights- practices/, Zugriff 26.4.2024 13. Todesstrafe In Senegal wurde die Todesstrafe 2004 vollkommen abgeschafft (AI 26.2.2023). Quellen: - AI - Amnesty International (26.2.2023): Wenn der Staat tötet, https://amnesty-todesstrafe.de/wp-content/uploads/325/reader_wenn-der-staat- toetet_laenderliste-5.pdf, Zugriff 2.5.2024 14. Religionsfreiheit Die Verfassung definiert das Land als säkularen Staat und sieht die freie Ausübung religiöser Überzeugungen vor, sofern die öffentliche Ordnung aufrechterhalten wird, sowie die Selbstverwaltung religiöser Gruppen frei von staatlichen Eingriffen (USDOS 30.6.2024). Es gibt keine Staatsreligion, und die Freiheit der Religionsausübung ist verfassungsrechtlich geschützt und wird in der Praxis respektiert. Die Muslime machen 96 % der Bevölkerung aus (FH 2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 28
Etwa 97,2 % sind Muslime (die meisten gehören einer der vier großen Sufi-Bruderschaften an), zu den Christen zählen sich etwa 2,7 % (meist römisch-katholisch) (Schätzung 2019) (CIA 1.5.2024). Es gibt ungefähr 100 jüdische Einwohner. Es liegen keine Berichte über antisemitische Handlungen vor (USDOS 22.4.2024). Es gibt zahlreiche Mischehen. Spannungen zwischen Muslimen und Christen sind äußerst selten (BS 19.3.2024). Alle religiösen Organisationen sind gesetzlich verpflichtet, sich bei der Regierung registrieren zu lassen, um den Rechtsstatus einer Vereinigung zu erhalten (USDOS 30.6.2024). Trotz der verfassungsmäßigen Trennung von Religion und Staat üben die muslimischen Sufi- Marabuts einen gewissen Einfluss auf Wähler und Politiker aus, insbesondere bei Themen wie Homosexualität, Ehe und Abtreibungsrecht (FH 2023). Quellen: - BS - Bertelsmann Stiftung (19.3.2024): BTI Coutry Report Senegal, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105891/country_report_2024_SEN.pdf, Zugriff 26.3.2024 - CIA - Central Intelligence Agency [USA] (1.5.2024): Senegal - The World Factbook, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/senegal/, Zugriff 2.5.2024 - USDOS - US Department of State [USA] (30.6.2023): 2023 Report on International Religious Freedom: Senegal, https://www.ecoi.net/de/dokument/2111949.html, Zugriff 1.7.2024 - USDOS - US Department of State [USA] (22.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Senegal, https://www.state.gov/reports/2023-country-reports-on-human-rights- practices/, Zugriff 26.4.2024 15. Minderheiten Das Gesetz verbietet rassistische, ethnische oder religiöse Diskriminierung und die Behörden setzten es wirksam durch (USDOS 22.4.2024). Gemäß Schätzungen aus dem Jahr 2019, zählt sich die Mehrheit der Bevölkerung mit 39,7 % zur ethnischen Gruppe der Wolof. 7,5 % sehen sich als Pulaar, 16 % als Sereer, 4,9 % als Mandinka, den Jola zugehöhrig sehen sich 4,2 %, zu den Soninke 2,4 %, wie auch andere Gruppen mit 5,4 % (einschließlich Europäer und Personen libanesischer Abstammung) (CIA 1.5.2024). Ethnische Gruppen lebten im Allgemeinen friedlich nebeneinander, doch kam es unter vielen ethnischen Gruppen zu Diskriminierungen, insbesondere gegenüber Personen aus niedrigeren Kasten, und Intellektuelle oder Geschäftsleute aus niedrigeren Kasten versuchten oft, ihre Kastenidentität zu verbergen. Solche Diskriminierungen wurden selten offen diskutiert. Es gibt keine Gesetze, die die Beteiligung von Angehörigen von Minderheitsgruppen am politischen Prozess einschränken würden, und sie beteiligen sich auch (USDOS 22.4.2024). Das Kastensystem ist in vielen ethnischen Gruppen Senegals noch immer weit verbreitet. Personen aus niedrigeren Kasten werden bei der Beschäftigung diskriminiert (FH 2023). Zu Regierungsprogrammen, mit denen solche Vorurteile abgebaut werden sollen, gehörten .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 28
Maßnahmen, die die Einstellung von Frauen, Menschen mit Behinderungen und Jugendlichen begünstigten (USDOS 22.4.2024). Quellen: - CIA - Central Intelligence Agency [USA] (1.5.2024): Senegal - The World Factbook, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/senegal/, Zugriff 2.5.2024 - FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Senegal, 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2097725.html, Zugriff 20.3.2024 - USDOS - US Department of State [USA] (22.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Senegal, https://www.state.gov/reports/2023-country-reports-on-human-rights- practices/, Zugriff 26.4.2024 16. Relevante Bevölkerungsgruppen 16.1. Frauen Das Gesetz sieht für Frauen in vielen Bereichen den gleichen Rechtsstatus und die gleichen Rechte wie für Männer vor (USDOS 22.4.2024). Allerdings enthält das Familiengesetzbuch Bestimmungen, die die "eheliche und väterliche Autorität" ausschließlich den Männern zugestehen und den Ehemann als Familienoberhaupt bezeichnen, wodurch Frauen Rechte und Autorität über ihren Haushalt und ihre Kinder verweigert werden (AI 24.4.2024; vgl. USDOS 22.4.2024). Die gesetzliche Definition der väterlichen Rechte stellt nach wie vor ein Hindernis für die Gleichstellung von Männern und Frauen dar. Zudem werden alle staatlichen Leistungen für Kinder an den Vater gezahlt. Frauen konnten nur dann rechtliches Haushaltsoberhaupt werden, wenn der Ehemann formell auf seine Autorität verzichtet oder wenn er nicht in der Lage ist, als Haushaltsvorstand zu handeln (USDOS 22.4.2024). Laut Weltbank können nur 51,9 % der Bevölkerung lesen und schreiben, wobei die Alphabetisierungsrate zwischen Männern (64,8 %) und Frauen (39,8 %) sehr unterschiedlich ist. Es gibt Anzeichen einer Verbesserung, da derzeit mehr Mädchen als Jungen die Primar- und Sekundarstufe besuchen (1,2 Mädchen auf einen Jungen). In der tertiären Bildung sind jedoch mehr Männer als Frauen vertreten. Viele Frauen beenden vorzeitig ihre Schulausbildung aufgrund von Frühheirat (BS 19.3.2024). Die Regierung hat 2016 einen Plan zur Verringerung der Frühverheiratung gestartet, da fast jedes dritte senegalesische Mädchen vor dem 18 Lebensjahr verheiratet war (FH 2023). Obwohl Frauen rechtlich gesehen gleichberechtigten Zugang zu Land haben, ist es aufgrund traditioneller Praktiken für Frauen schwierig, in ländlichen Gebieten Eigentum zu erwerben (USDOS 22.4.2024), und es kommt zu systematischer Benachteiligung von Frauen durch die Erbschaftsgesetze (BS 19.3.2024). Traditionelle Gepflogenheiten schränken die Möglichkeiten von Frauen ein, Eigentum zu erwerben, und die lokalen Erbschaftsregeln erschweren es Frauen, Erben zu werden (FH 2023). Diskriminierende Gesetze und politische Maßnahmen schränkten auch den Zugang von Frauen zu und die Kontrolle über Kapital ein (USDOS 22.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 28
Es gibt keine Gesetze, die die Beteiligung von Frauen oder Angehörigen von Minderheitengruppen am politischen Prozess einschränken, und sie beteiligen sich auch. Das Gesetz schreibt vor, dass die Kandidatenlisten der politischen Parteien die gleiche Anzahl von Männern und Frauen für gewählte Positionen auf allen Ebenen enthalten müssen. Obwohl die Zahl der Frauen in gewählten Positionen gestiegen ist, hat das Gesetz ihre Rolle bei der Ausübung politischer Autorität nicht wesentlich erweitert, da es weder für Führungspositionen in den Parteien noch für andere wichtige Entscheidungsgremien wie das Kabinett und die Justiz gilt (USDOS 22.4.2024). Durch das Paritätsgesetz von 2010 hat sich die Zahl der weiblichen Abgeordneten in der Nationalversammlung deutlich erhöht. Derzeit sind 73 der 165 Abgeordneten weiblich (44 %). Innerhalb der politischen Parteien besteht jedoch nach wie vor ein Ungleichgewicht, da die meisten Parteiführer Männer sind (BS 19.3.2024). Frauen, die in ein Amt gewählt wurden, sahen sich häufig zusätzlichem Druck ausgesetzt, die traditionellen untergeordneten Geschlechterrollen beizubehalten, was es ihnen erschwerte, substanzielle Führungsrollen im politischen Bereich zu übernehmen (USDOS 22.4.2024). Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Beschäftigung und Beruf kommt vor und ist die am weitesten verbreitete Form der Diskriminierung. Frauen werden bei der Beschäftigung und der Führung von Unternehmen diskriminiert (USDOS 22.4.2024). Im Durchschnitt verdienten Frauen, im gleichen Beruf weniger als die Hälfte des Gehalts von Männern (USDOS 20.3.2023). Offiziellen Statistiken zufolge machen Frauen 39,5 % der Erwerbsbevölkerung aus, vor allem in der informellen Wirtschaft, insbesondere als Haushälterinnen oder Marktverkäuferinnen (BS 19.3.2024). Das Gesetz verbietet Vergewaltigung, geht aber nicht auf das Geschlecht der Überlebenden ein. Auch die Vergewaltigung in der Ehe ist nicht Gegenstand des Gesetzes. Straftätern drohen 10 bis 20 Jahre Gefängnis, in besonders schweren Fällen sogar lebenslänglich (USDOS 22.4.2024). Vergewaltigung galt als Ordnungswidrigkeit, bevor Präsident Sall im Januar 2020 ein Gesetz unterzeichnete, das sie unter Strafe stellt; dies geschah nach Demonstrationen im Jahr 2019, die durch die Ermordung einer 23-jährigen Frau bei einer versuchten Vergewaltigung ausgelöst wurden (FH 2023). Die Regierung setzte die bestehenden Gesetze nicht durch, vor allem bei Gewalt innerhalb der Familie. Häusliche Gewalt wird mit einer Gefängnisstrafe von 10 bis 20 Jahren und bei Mord mit lebenslanger Haft geahndet. Die Polizei greift allerdings in der Regel bei häuslicher Gewalt nicht ein. Es gibt kein Gesetz zum Schutz von Überlebenden von Vergewaltigungen (USDOS 22.4.2024). Das Justizministerium ist für die Bekämpfung der häuslichen Gewalt zuständig, hat jedoch keine Programme zur Bekämpfung durchgeführt. Das von der Regierung betriebene Ginddi-Zentrum in .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 28
