Gebieten  im  Norden  und  Osten  zu.  Rajapaksas  Einsetzung  der  Presidential  Task  Force  for 
Archeological Heritage Management in der Ostprovinz im Jahr 2020 führte zu Befürchtungen, dass  
die Regierung das Militär einsetzen würde, um Ansprüche auf buddhistisches Erbe zu untermauern 
und die demografische Struktur der Region weiter zu verändern. Militärpersonal und buddhistische  
Mönche wurden in die Vertreibung tamilischer Einwohner im Norden und Osten verwickelt. Im  
September 2023 trat ein hochrangiger tamilischer Richter in der Nordprovinz zurück und floh aus  
dem Land, nachdem er Todesdrohungen erhalten hatte, weil er Gerichtsbeschlüsse gegen die  
Versuche  der  Archäologiebehörde,  einen  buddhistischen  Tempel  auf  einem  hinduistischen 
Gelände zu errichten, aufrechterhalten hatte (FH 2024).
Sowohl die Tamilen aus dem Bergland (oder Malaiyaha) als auch die Tamilen aus dem Norden und 
Osten  gaben  an,  dass  sie  seit  langem  systematisch  diskriminiert  werden,  und  zwar  in  der 
Universitätsausbildung,  bei  der Beschäftigung  in  der  Regierung,  im  Wohnungswesen,  bei  der 
Gesundheitsversorgung, bei den Sprachgesetzen und bei den Verfahren zur Einbürgerung von  
Nicht-Staatsbürgern. Im ganzen Land, vor allem aber im Norden und Osten, berichteten Tamilen,  
dass  die  Sicherheitskräfte  regelmäßig  Mitglieder  ihrer  Gemeinschaft  überwachen  und  
schikanieren,  insbesondere  Aktivisten,  Journalisten,  NGO-Mitarbeiter  und  ehemalige  oder  
mutmaßliche ehemalige LTTE-Mitglieder (USDOS 23.4.2024). 
Systematische Diskriminierung, unter anderem durch Sprachgesetze und Einbürgerungsverfahren,  
wirkt sich negativ auf die politische Beteiligung der Tamilen aus. Die gegenwärtige Regierung  
Wickremesinghe [Anm. Stand Mai 2024] hat ebenso wie die Regierung Sirisena zugelassen, dass  
die Nationalhymne bei offiziellen Anlässen auf Tamilisch gesungen wird, obwohl die Regierung  
Gotabaya Rajapaksa diese Praxis eingestellt hatte (FH 2024). 
Im Laufe des Jahres 2023 veranstaltete die Gemeinschaft der Berglandtamilen Veranstaltungen  
zum 200. Jahrestag der Ankunft der ersten Berglandtamilen im Land und forderte Lösungen für die  
Probleme der Gemeinschaft. Medien und NGOs berichteten, dass die Berglandtamilen zu den  
sozioökonomisch am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen gehören. Sie besitzen im  
Allgemeinen kein Land. Das gesamte Plantagenland gehört der Regierung und ist langfristig an  
Plantagenunternehmen verpachtet. Streitigkeiten darüber, ob die Regierung oder die Unternehmen 
für die Instandhaltung der Unterkünfte der Arbeiter verantwortlich sind, führen dazu, dass die  
Wohnungen in diesen Gemeinden überfüllt sind und es zudem oft an angemessenen Wasser- und  
Sanitäreinrichtungen  fehlt.  Lokale  Politiker  und  NGOs  berichten,  dass  die  Regierung  viele 
überwiegend tamilische Gemeinden im Bergland nicht als offizielle Dörfer anerkannte, so dass die  
Bewohner keinen Anspruch auf viele staatliche Dienstleistungen haben (USDOS 23.4.2024).
Einige  tamilische  und  muslimische  Politiker,  internationale  Organisationen  und  örtliche  
Menschenrechtsaktivisten  bezeichneten  Gefangene  in  Untersuchungshaft,  darunter  ehemalige 
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tamilische  LTTE-Kämpfer,  Muslime  und  studentische  Aktivisten,  die  terroristischer  
Gewaltverbrechen beschuldigt wurden, als politische Gefangene, die wegen ihrer Aussagen, ihres  
Eintretens oder ihrer Kritik an der Regierung festgehalten würden. Die Regierung beschuldigte die  
betreffenden Gefangenen, terroristische oder gewalttätige Straftaten begangen oder sich dazu  
verschworen zu haben (USDOS 23.4.2024). 
Grundversorgung
Im  Frühjahr  2022  konnte  Sri  Lanka  seine  Schulden  nicht  mehr  bezahlen  und  es  kam  zum 
Zahlungsausfall. Noch immer kämpft die Wirtschaft des Landes mit den Folgen (GTAI 2.6.2023). 
Für  2024  wird  ein  moderates  Wirtschaftswachstum  von  2,2  %  prognostiziert,  das  nach  dem 
schweren Wirtschaftsabschwung von 2022 Anzeichen für eine Stabilisierung aufweist. Das Land ist 
jedoch  nach  wie  vor  mit  einem  hohen  Armutsniveau,  Einkommensungleichheit  und  
Arbeitsmarktproblemen konfrontiert. Sri Lanka verzeichnete in jüngster Zeit einen Rückgang der  
Inflation, höhere Einnahmen aufgrund der Umsetzung neuer fiskalpolitischer Maßnahmen und zum  
ersten  Mal  seit  fast  fünf  Jahrzehnten  einen  Leistungsbilanzüberschuss,  der  durch  erhöhte 
Einnahmen und einen Aufschwung im Tourismus begünstigt wurde (WB 2.4.2024).
Gleichzeitig ist jedoch die Armutsquote das vierte Jahr in Folge gestiegen, so dass im Jahr 2023  
schätzungsweise 25,9 % der Einwohner Sri Lankas unterhalb der Armutsgrenze leben. Auch die  
Erwerbsbeteiligung ist zurückgegangen, insbesondere bei Frauen und in städtischen Gebieten,  
was durch die Schließung von Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen (KKMU) noch verschärft  
wurde. Die Haushalte sind durch hohe Preise, Einkommensverluste und Unterbeschäftigung in  
mehrfacher Hinsicht unter Druck geraten. Dies hat zu einer höheren Verschuldung der Haushalte  
geführt, um den Nahrungsmittelbedarf zu decken und die Ausgaben für Gesundheit und Bildung  
aufrechtzuerhalten (WB 2.4.2024). Die Arbeitslosenquote ist von 21,1 % im Jahr 2021 auf 26,1 %  
im Jahr 2022 angestiegen (WKO 2.2024).
Das neue „Aswesuma“-Programm zur Auszahlung von Sozialleistungen ist eng gefasst, sodass  
nur etwa 1,1 der zwei Millionen Familien, die unter der Armutsgrenze leben, anspruchsberechtigt  
sind. Es besteht die Gefahr, dass viele der von der Wirtschaftskrise am stärksten betroffenen  
Menschen ausgeschlossen werden; dies betrifft Menschen, die in städtischen Gebieten leben, im  
informellen Sektor arbeiten, von Tageslöhnen oder einem niedrigem oder unsicherem Einkommen  
leben oder arbeitslos sind, weiters Menschen, die der tamilischen Gemeinschaft der Malaiyaha  
angehören (AI 24.4.2024).
Medizinische Versorgung
Die  medizinische  Versorgung  in  Sri  Lanka  ist  landesweit  gut.  Es  gibt  kostenlose  staatliche 
Krankenhäuser  (AA  18.12.2020;  vgl.  DFAT  23.12.2021)  und  staatliche  ambulante  
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Behandlungsstellen,  die  auch  notwendige  Medikamente  gratis  zur  Verfügung  stellen  (AA 
18.12.2020). Dennoch werden etwa 40 % aller medizinischen Dienstleistungen durch Patienten  
bzw. deren Angehörige aus eigener Tasche bezahlt (ÖB 8.2021).
In  Sri  Lanka  werden  Gesundheitseinrichtungen  als  Orte  charakterisiert,  an  denen  die  
Gesundheitsversorgung sowohl leicht zugänglich als auch von guter Qualität ist. Der öffentliche  
Sektor erbringt fast 95 % der stationären und etwa 50 % der ambulanten Gesundheitsversorgung.  
Mitte 2022 gab es insgesamt mehr als 1500 Gesundheitseinrichtungen, davon 588 Krankenhäuser  
und 517 Einrichtungen der Primärversorgung. Die 555 staatlichen Krankenhäuser sind für die  
medizinische Grundversorgung zuständig. Diese Einrichtungen bieten der gesamten Gesellschaft  
kurative,  präventive  und  rehabilitative  Dienste  an.  Alle  Bürger  und  Einwohner  sind  für  die 
Behandlung  in  ihrem  örtlichen  Gesundheitszentrum  registriert  und  können  bei  Bedarf  an 
Einrichtungen der Sekundärversorgung überwiesen werden. Koordinatoren aus den Bereichen  
Krankenpflege,  Pharmazie,  Labor,  Radiologie  und  Krankenakten  sind  Teil  eines  integrierten 
medizinischen Teams, das die Leistungen erbringt (MOH o.D.). 
Die Abwanderung Hunderter Ärzte hat das Gesundheitssystem Sri Lankas, das einst als eines der  
besten  in  der  Region  galt,  unter  Druck  gesetzt.  Mehr  als  1.700  Medical  Officers  -  ein 
Sammelbegriff für Ärzte und andere Fachkräfte im Gesundheitswesen - haben Sri Lanka laut der  
Gewerkschaft  Government  Medical  Officers'  Association  in  den  letzten  zwei  Jahren  [Anm.: 
Aufgrund der Krise; Stand 19.2.2024] verlassen. Aus einem Bericht des Gesundheitsministeriums  
geht hervor, dass tausende Ärzte zwischen Juni 2022 und Juli 2023 von der Ärztekammer ein  
sogenanntes  „Good  Standing“-Zertifikat  erhalten  haben;  da  dieses  als  obligatorisch  für  die 
Verifizierung des beruflichen Status einer Person gegenüber ausländischen Aufsichtsbehörden  
angesehen wird, könnte dies als Indiz gesehen werden, dass auch sie über eine Auswanderung  
nachdenken. Derselbe Bericht enthüllte auch, dass über 5.000 Ärzte medizinische Lizenzen aus  
Großbritannien, Australien und Ländern des Nahen Ostens erworben haben; eine ähnliche Anzahl  
hat  sich  für  ausländische  Zulassungsprüfungen  in  den  Jahren  2024  und  2025  angemeldet. 
Während  sich  die  Wirtschaft  langsam  wieder  erholt,  ist  das  Gesundheitssystem  immer  noch 
schlecht, mit immer längeren Wartelisten und mangelndem Zugang zu hochwertiger Behandlung  
und Medikamenten. Daten der Weltbank aus dem Jahr 2021 zeigen, dass 1,2 Ärzte auf 1.000  
Einwohner  kommen.  Für  viele  Sri  Lanker  sind  die  Kosten  für  eine  private  Behandlung 
unerschwinglich, so dass sie auf den öffentlichen Sektor angewiesen sind, der fast 95 % der  
stationären und etwa 50 % der ambulanten Versorgung übernimmt (Reuters 19.2.2024). 
Rückkehr
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Die Regierung arbeitete mit UNHCR und anderen humanitären Organisationen zusammen, um  
Flüchtlingen, Rückehrern oder Asylwerbern sowie anderen betroffenen Personen Schutz und Hilfe  
zu bieten (USDOS 23.4.2024).
Rückkehrer  müssen  grundsätzlich  keine  staatlichen  Repressalien  fürchten.  Systematische 
Verhaftungen kommen nicht vor, jedoch müssen sich Rückkehrer nach der Ankunft Vernehmungen 
durch  das  National  Bureau  of  Investigation  und  das  Criminal  Investigation  Department  (CID) 
stellen (AA 18.12.2020; vgl. DFAT 23.12.2021). Ob es dabei zur Anwendung von Gewalt kommt, ist 
nicht bekannt (AA 18.12.2020).
Bei der Einreise am Flughafen von Colombo mit gültigem sri-lankischem Reisepass werden die  
Einreiseformalitäten zumeist zügig erledigt (AA 18.12.2020).
Rückkehrer,  die  keinen  sri-lankischen  Reisepass,  sondern  nur  ein  von  einer  sri-lankischen 
Auslandsvertretung  ausgestelltes  Reisedokument  zur  einmaligen  Rückkehr  nach  Sri  Lanka 
(Identity Certificate Overseas Missions, ICOM, auch Emergency-Passport genannt) vorweisen (AA  
18.12.2020; vgl. DFAT 23.12.2021) ,  werden  regelmäßig von der Einreisebehörde sowie von der  
CID  einer  Personenüberprüfung  unterzogen  und  zu  Identität,  persönlichem  Hintergrund  und 
Reiseziel befragt. Es ist nicht auszuschließen, dass von den sri-lankischen Auslandsvertretungen  
im  Datensatz  der  betreffenden  Personen  ein  entsprechender  Vermerk  veranlasst  oder  im 
Reisedokument  angebracht  wird.  Den  sri-lankischen  Staatsangehörigen  wird  seitens  der  sri-
lankischen Behörden kommuniziert, dass sie nur mit einem sri-lankischen Pass wieder ausreisen  
dürften.  Ohne  Vorlage  eines  Ausweisdokuments  können  Rückkehrer  nicht  einreisen.  Fälle 
diskriminierender Behandlung auf diese Weise Einreisender (auch bei Tamilen) sind nicht bekannt  
(AA 18.12.2020). 
Es gibt keine Hinweise, dass bei oppositioneller Betätigung im Ausland Probleme bei der Rückkehr 
auftreten. Dies könnte anders gelagert sein, wenn der Rückkehrer ein den Behörden bekanntes  
Mitglied der LTTE war (ÖB 8.2021). Darüber hinaus kann auch der Verdacht einer Verbindung zur 
LTTE ein wie auch immer geartetes Interesse der Behörden, samt den daraus resultierenden  
Konsequenzen gegen die entsprechende Person nach der Rückkehr ins Land bewirken (SFH  
8.5.2020).
Rückkehrende sind auf sich allein gestellt bzw. von der Unterstützung durch Verwandte oder  
Bekannte abhängig. Ohne solche Unterstützung ist es für Rückkehrende nach wie vor schwierig,  
um  in  angemessener  Zeit  wirtschaftlich  und  sozial  wieder  in  Sri  Lanka  Fuß  zu  fassen  (AA 
18.12.2020).  Einige  Familien  der  Betroffenen  sehen  das  mit  der  Abschiebung  einhergehende 
Ausbleiben  von  Geldüberweisungen jedoch  als  Schmach  an.  Stigmatisierungen  innerhalb  der 
Familie sind die Folge (ÖB 8.2021). 
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Die österreichische Bundesagentur für Betreuungs- und U nterstützungsleistungen (BBU) bietet  
Hilfe für Rückkehrende nach Sri Lanka. Diese Hilfe inkludiert sowohl eine Soforthilfe bei der  
Ankunft in Sri Lanka als auch längerfristige Reintegrationsunterstützung im Wert von über 2.000,-  
EUR. Diese beinhaltet großteils Sachleistungen wie etwa Bildungsmaßnahmen und Trainings,  
Unterstützung beim Eintritt in den Arbeitsmarkt, medizinische und rechtliche U nterstützung u.a.  
(BBU o.D.).
Quellen:
- AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (18.12.2020): Bericht über die asyl- und 
abschiebungsrelevante Lage in Sri Lanka (Stand: November 2020), 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2042798/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCbe
r_die_asyl-
_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Sri_Lanka_%28Stand_November_2020%29%2C_18.1
2.2020.pdf, Zugriff 22.5.2024
- AI – Amnesty Inernational (24.4.2024): The State of the World's Human Rights; Sri Lanka 
2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107954.html, Zugriff 22.5.2024 
- BBU – Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (o.D.): Sri Lanka. So 
funktioniert die Rückreise in Ihre Heimat, 
https://www.returnfromaustria.at/sri_lanka/sri_lanka_deutsch.html, Zugriff 31.5.2024
- BS – Bertelsmann Stiftung (2024): BTI Country Report Sri Lanka 2024, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2105870/country_report_2024_LKA.pdf, Zugriff 22.5.2024 
- DFAT – Department of Foreign Affairs and Trade (23.12.2021): DFAT Country Information 
Report Sri Lanka, https://www.ecoi.net/en/file/local/2067347/country-information-report-sri-
lanka.pdf, Zugriff 22.5.2024
- DP – Die Presse (22.4.2019): Sri Lanka: 26 Jahre Bürgerkrieg und Gewalt zwischen den 
Konfessionen, https://www.diepresse.com/5616514/sri-lanka-26-jahre-burgerkrieg-und-gewalt-
zwischen-den-konfessionen, Zugriff 22.5.2024
- FH – Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Sri Lanka, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2108072.html, Zugriff 22.5.2024 
- GTAI – Germany Trade and Invest (2.6.2923): Maue Aussichten für Sri Lankas Wirtschaft, 
https://www.gtai.de/de/trade/sri-lanka-wirtschaft/wirtschaftsausblick, Zugriff 23.5.2024
- MOH – Ministery of Health [Sri Lanka] (o.D.): Health Institutions In Sri Lanka, 
https://www.health.gov.lk/health-institutions-in-sri-lanka/, Zugriff 23.5.2024 
- ÖB – Österreichische Botschaft [Österreich] (8.2021): Asylländerbericht zu Sri Lanka, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2070586/SRIL_%C3%96B-Bericht_2021_08.pdf, Zugriff 
22.5.2024
- Reuters (19.2.2024): Sri Lankan health crisis could worsen as doctors seek work abroad, 
https://www.context.news/socioeconomic-inclusion/sri-lankan-health-crisis-could-worsen-as-
doctors-seek-work-abroad, Zugriff 23.5.2024
- SFH – Schweizerische Flüchtlingshilfe (8.5.2020): Sri Lanka: Witwe eines hochrangigen LTTE-
Mitglieds, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2030985/200508_LKA_LTTE_Witwe_anonym_01.pdf, Zugriff 
22.5.2024
- USDOS – U.S. Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights 
Practices: Sri Lanka, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107680.html, Zugriff 22.5.2024 
- WB – World Bank (2.4.2024): Sri Lanka's Economy Shows Signs of Stabilization, but Poverty 
to Remain Elevated, https://www.worldbank.org/en/news/press-release/2024/04/01/sri-lanka-s-
economy-shows-signs-of-stabilization-but-poverty-to-remain-elevated, Zugriff 23.5.2024
- WKO – Wirtschaftskammer Österreich (2.2024): Länderprofil Sri Lanka, 
https://www.wko.at/statistik/laenderprofile/lp-sri-lanka.pdf?
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 57

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xNS4xNDguMS4xNzA4Njc0Mjc2LjAuMC4w, Zugriff 23.5.2024 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 57

2. COVID-19
Zur  Verhinderung  einer  Ausbreitung  von  COVID-19  verhängt(e)  die  Regierung  inselweite 
Ausgangssperren, die den freien Personenverkehr einschränk(t)en (USDOS 30.3.2021). Während  
der ersten Covid-19-Welle wurden harte Maßnahmen verhängt (wochenlange durch das Militär  
durchgesetzte, zum Teil landesweite Ausgangssperren), um die Lage in den Griff zu bekommen.  
Mit  der  zweiten  Welle  kommt  es  seit  Oktober  2020  wieder  zu  Ausgangssperren  und  
Reisebeschränkungen insbesondere in der Westprovinz einschließlich Colombo, die aber bisher  
nicht das Ausmaß der Maßnahmen der ersten Welle erreichen (AA 18.12.2020). 
Nach Angaben von Vertretern der Zivilgesellschaft und Politikern nutzen die Behörden in manchen  
Fällen die COVID-19-Maßnahmen, um politische Kundgebungen der Opposition zu verhindern,  
während Kundgebungen der Regierung ungehindert stattfinden. In ähnlicher Weise versucht die  
Polizei, oft auf einstweilige Anordnungen von Richtern hin, Proteste, die von den Familien der im  
Bürgerkrieg Verschwundenen, politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Akteuren organisiert  
werden, unter Berufung auf COVID-19-Vorschriften zu behindern (USDOS 30.3.2021). Zwar ist  
eine direkte Instrumentalisierung dieser Maßnahmen zum Zweck gezielter Einschränkungen der  
Menschenrechte nicht zu beobachten (AA 18.12.2020), doch nutzt  die Regierung die COVID-19-
Pandemie, um „kommunale Spannungen zu schüren“ und die Religionsfreiheit einzuschränken. So  
greifen  die  Behörden  nicht  ein,  wenn  Nutzer  sozialer  Medien  fälschlicherweise  behaupten, 
Muslime würden COVID-19 absichtlich verbreiten, oder wenn zum Boykott von Geschäften in  
muslimischem Besitz aufgerufen wird (USDOS 30.3.2021).
Die Regierung nutzt die Pandemie für eine Militarisierung von staatlichen Strukturen und zivilen  
Behörden.  Die  Hauptverantwortung  für  die  Bekämpfung  von  COVID-19  wurde  dem  Militär 
übertragen. Der Armeechef ist Leiter des Nationalen Einsatzcenters (AA 18.12.2020). 
Im Zuge der COVID-Krise kehrten tausende Gastarbeiter, v.a. aus dem Nahen Osten, wieder in  
ihre Heimat zurück, da sie ihre Arbeit verloren hatten bzw. in Zwangsurlaub geschickt oder aber  
ausgewiesen wurden (ÖB 10.2020; vgl. B&HRRC 21.7.2020).
Quellen:
- AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (18.12.2020): Bericht über die asyl- und 
abschiebungsrelevante Lage in Sri Lanka (Stand: November 2020), 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2042798/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCbe
r_die_asyl-
_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Sri_Lanka_%28Stand_November_2020%29%2C_18.1
2.2020.pdf, Zugriff 7.6.2021
- B&HRRC – Business Human Rights Resurce Center (21.7.2020): 1700 Sri Lankan migrant 
workers still stranded in Middle East as coronavirus death toll climbs, https://www.business-
humanrights.org/en/latest-news/1700-sri-lankan-migrant-workers-still-stranded-in-middle-east-
as-coronavirus-death-toll-climbs/, Zugriff 9.6.2021 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 57

- ÖB – Österreichische Botschaft [Österreich] (9.2020): Asylländerbericht zu Sri Lanka, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2052066/SRIL_%C3%96B_BERICHT_2020_09.pdf, Zugriff 
7.7.2021
- USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights 
Practices: Sri Lanka, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048154.html, Zugriff 18.6.2021
 3. Politische Lage
Sri  Lanka  ist  eine  konstitutionelle  Mehrparteienrepublik  mit  einer  frei  und  direkt  gewählten 
Regierung (USDOS 30.3.2021; vgl. AA 6.11.2020a). Wahlen werden regelmäßig auf der Grundlage 
des allgemeinen Wahlrechts und eines Mehrparteienwettbewerbs durchgeführt (BS 2020). 
Die bestehende Präsidialrepublik räumt dem Staatsoberhaupt eine starke Position vor allem bei  
der Zusammensetzung der Regierung und in der Außenpolitik ein. Die Legislative ist in einem Ein-
Kammer-System mit 225 Mitgliedern organisiert, wobei die Abgeordneten direkt gewählt und bei  
Freiwerden eines Mandats von der jeweiligen Partei nachbesetzt werden (ÖB 9.2020). 
2019 fanden im Land Präsidentschaftswahlen statt. Gotabaya Rajapaksa konnte den Wahlgang  
für sich entscheiden USDOS 30.3.2021; vgl. AA 18.12.2020). Die Wahl verlief jedoch nicht frei von  
Gewalt. Zudem versuchten radikale Gruppierungen vor allem im Norden des Landes, Menschen  
gewaltsam von einem Wahlboykott zu überzeugen. Im Vergleich zu den Ausschreitungen und  
zahlreichen Toten, die es bei früheren Wahlen gegeben hatte, kann aber tatsächlich von einer  
insgesamt friedlichen Wahl gesprochen werden (KAS 29.11.2019). 
Kurz nach der Wahl ernannte Präsident Gotabaya Rajapaksa seinen Bruder, den ehemaligen  
Präsidenten Mahinda Rajapaksa, zum Premierminister (USDOS 30.3.2021; vgl. DW 20.11.2019).  
Diese Ernennung führte verschiedenen Berichten zufolge zu Ausschreitungen (TG 22.11.2019; vgl. 
ACLED 26.11.2019).
Bei  den  dann  am  5.  August  2020  stattgefundenen  Parlamentswahlen  konnte  die  Sri  Lanka 
Podujana Peramuna (SLPP) von Präsident Gotabaya Rajapaksa mit 145 der insgesamt 225 Sitze  
einen überwältigenden Sieg einfahren, der auf das Wahlverhalten der buddhistische Mehrheit in  
den  singhalesischen  Gebieten  zurückzuführen  ist  (ÖB  9.2020;  vgl.  AA  18.12.2020).  Die 
Stimmverteilung bei den Präsidentschaftswahlen zeigt eine tiefe ethnisch-religiöse Spaltung des  
Landes auf (AA 18.12.2020). Gotabaya Rajapaksa bemüht ein singhalesisch-nationales Narrativ  
und präsentiert sich als Sieger des Bürgerkriegs gegen die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam, 
auch  Tamil  Tigers)  und  starker  Mann,  der  die  nationale  Einheit  und  Sicherheit  nach  den 
islamistischen Terroranschlägen vom Ostersonntag 2019 gewährleisten kann. In der Bekämpfung  
der COVID-19-Pandemie gibt er sich als Mann der Tat, der durch harte Maßnahmen (wochenlange 
durch das Militär durchgesetzte landesweite Ausgangssperren, Lockdown in Colombo) die Lage in  
den Griff bekommt (AA 18.12.2020). Den zweiten Platz erreichte die Samagi Jana Balawegaya  
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(SJB) unter dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Sajith Premadasa mit 54 Sitzen, für den  
die im Osten und Norden des Landes dominierenden Minderheiten von Tamilen und Muslime mit  
überwältigender Mehrheit gestimmt haben (AA 18.12.2020). Dritte wurde die Illankai Tamil Arasu  
Kachchi, wie der Name schon sagt, eine Partei der tamilischen Minderheit, mit zehn Sitzen. Die  
übrigen Sitze teilen sich auf 12 Parteien auf. Besonders schlecht schnitten die bisher größte Partei  
im Parlament, die United National Party (UNP) des ehem. Premierministers Ranil Wickremesinghe  
mit nur einem Sitz, ebenso wie die Sri Lanka Freedom Party (SLFP) des ehem. Staatspräsidenten  
Maithripala Sirisena mit ebenfalls nur einem Mandat ab (ÖB 10.2020). 
Reisebeschränkungen, als Folgen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie verhinderten eine  
internationale Wahlbeobachtung und schränkten die inländische Wahlaufsicht ein. Einheimische  
Beobachter  beschrieben  die  Wahl  als  friedlich,  technisch  gut  geleitet  und  in  Anbetracht  der 
COVID-19-Pandemie  als  sicher,  merkten  aber  an,  dass  unregulierte  Wahlkampfausgaben, 
Missbrauch  staatlicher  Ressourcen  und  Medienverzerrungen  die  Chancengleichheit  
beeinträchtigten (USDOS 30.3.2021). 
Die  soziokulturelle  Struktur  des  politischen  Lebens  ist  in  erster  Linie  durch  die  Werte  der 
singhalesischen  (überwiegend  theravada-buddhistischen)  Mehrheit  bestimmt.  Auch  ist  die  
Innenpolitik  nach  wie  vor  vom  Bürgerkrieg  (1983  –  2009)  zwischen  der  tamilischen  
Separatistenorganisation LTTE und der Regierung geprägt (AA 6.11.2020a). Schon unter der alten 
Regierung gab es vereinzelt Berichte von Einschüchterungen gegen Menschenrechtsaktivisten  
(Hasspropaganda  in  sozialen  Medien,  Demonstrationen  vor  Privatwohnungen)  verbunden  mit 
Klagen über mangelndes Engagement der Polizei nach erstatteten Anzeigen. In Gebieten mit  
mehrheitlich  tamilischer  Bevölkerung  gibt  es  weiterhin  Beschwerden  von  NGOs  über  
Behinderungen  bei  ihren  Tätigkeiten  und  Vorladungen  durch  die  Polizei  bei  friedlichen  
Demonstrationen.  NGOs  und  unabhängige  Institutionen  fühlten  sich  nach  den  
Präsidentschaftswahlen  offen  und  systematisch  eingeschüchtert,  können  aber  bislang  weiter 
arbeiten. Insgesamt hat sich das politische Klima mit der neuen Regierung deutlich verändert.  
Nicht nur in Ministerien, sondern auch bei staatlichen Medien und Behörden hat ein massiver  
Personalwechsel stattgefunden. Zahlreiche hohe zivile Posten wurden mit Militärs besetzt (AA  
18.12.2020). Über 30 staatliche Behörden, vielen davon ohne Verteidigungsbezug, wurden dem  
Verteidigungsministerium zugeordnet (AA 18.12.2020; vgl. HRW 13.1.2021). 
Ein wichtiges Vorhaben der Vorgängerregierung im Rahmen der nationalen Wiederversöhnung war 
die Verlagerung von mehr Kompetenzen auf die Provinzen („devolution of power“). Daran hat die  
neue Regierung keinerlei Interesse. Der Präsident erklärt, dass für die nationale Versöhnung die  
wirtschaftliche  Entwicklung  der  Nord-  und  Ostprovinz  entscheidend  ist,  nicht  deren  
Kompetenzerweiterungen (AA 18.12.2020). 
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Eine Änderung der Verfassung, die im Oktober 2020 verabschiedet wurde, räumt dem Präsidenten  
weitreichende  neue  Befugnisse,  einschließlich  der  Ernennung  von  hochrangigen  Richtern, 
Mitgliedern der Menschenrechtskommission und anderen unabhängigen Institutionen, wie etwa  
Antikorruptionsgremien, der Ernennung und Entlassung von Ministern, des Premierministers, und  
der  Auflösung  des  Parlaments  mindestens  zweieinhalb  Jahre  nach  den  Wahlen  ein.  
Überarbeitungen der Novelle verwässern zwar einige Bestimmungen, ohne jedoch die allgemeine  
Bedrohung  des  Menschenrechtsschutzes  durch  die  Novelle  wesentlich  zu  verringern  (HRW 
13.1.2021).
Auf internationaler Ebene hat Sri Lanka 2015 die vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen  
(UNHRC) im Konsens beschlossene Resolution 30/1 mit eingebracht und sich damit bereit erklärt,  
mutmaßliche  Kriegsverbrechen  im  sri-lankischen  Bürgerkrieg  mit  internationaler  Beteiligung 
rechtlich aufzuklären. In Umsetzung der Resolution wurden 2018 das Office of Missing Persons  
(OMP), welches insbesondere das Schicksal von Verschwundenen im Bürgerkrieg aufklären soll  
und das Office for Reparations (OFR) eingerichtet, das für Reparationszahlungen für erlittene  
Schäden  zuständig  ist.  Beide  können  bislang  weiter  arbeiten,  ihre  Kompetenzen  sollen  aber 
überprüft  und  ggf.  ein  Personalwechsel  angestrebt  werden.  Der  Präsident  hatte  schon  im 
Wahlkampf angekündigt, „Kriegshelden“ zu rehabilitieren. Gegen sie ermittelnde Beamte wurden  
umgehend versetzt oder suspendiert und durch Rajapaksa-getreue Polizeioffiziere ersetzt. Zum  
11. Jahrestag der Beendigung des Bürgerkriegs (19. Mai) bestätigte der Präsident erneut, keine  
Aktivitäten gegen Kriegshelden zuzulassen und nicht zu zögern, internationale Organisationen zu  
verlassen, die ständig grundlose Vorwürfe erheben. Im März 2020 begnadigte er einen wegen  
Mordes an acht Zivilisten rechtskräftig verurteilten Unteroffizier. Der problematische Prevention of  
Terrorism  Act  (PTA),  nachdem  Tatverdächtige  u.a.  bis  zu  18  Monate  ohne  Anklageerhebung 
festgehalten  werden  können,  ist  noch  immer  in  Kraft.  Ein  von  der  Vorgängerregierung 
eingebrachte  Entwurf  für  einen  neuen  Counter  Terrorism  Act  (CTA)  wurde  von  der  neuen 
Regierung zurückgezogen. Anlässlich des 1. Jahrestags der Osteranschläge von 2019 kam es  
erneut zu zahlreichen Verhaftungen unter dem PTA. Der Generalsekretär der SLPP kündigte vor  
den Parlamentswahlen sogar eine weitere Verschärfung des PTA an, ohne dass diese bisher  
umgesetzt wurde (AA 18.12.2020; vgl. AA 6.11.2020a, HRW 3.3.2020).
Singhalesisch und Tamilisch sind Amtssprachen in Sri Lanka (CIA 8.6.2021).
Quellen:
- AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (18.12.2020): Bericht über die asyl- und 
abschiebungsrelevante Lage in Sri Lanka (Stand: November 2020), 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2042798/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCbe
r_die_asyl-
_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Sri_Lanka_%28Stand_November_2020%29%2C_18.1
2.2020.pdf, Zugriff 7.6.2021
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