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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Prüfungen der 2G bzw. 3G-Regel

AMT DER STEIERMÄRKIS CHEN LANDESREGIERUNG  Fachabteilung Gesundheit Abteilung 8 Gesundheit und Pflege                                                und Pflegemanagement Herrn                                                                      Referat Sanitäts -, Lebensmittel - u Markus Hametner                                                            Veterinärrecht ████████           ▎ ████ ▎                                                                     Bearb.: Mag. Sarah Hafner Tel.: +43 (316) 877-5580 Fax: +43 (316) 877-3373 E-Mail: sanitaetsrecht@stmk.gv.at elektroni Das el Bei Antwortschreiben bitte Geschäftszeichen (GZ) anführen __ GZ:    ABT08GP-45191/2020-1196                                              Graz, am 07.01.2022 Ggst.: Anfrage - Prüfung der 2G bzw. 3G-Regel Sehr geehrter Herr Hametner    ! Bezugnehmend auf Ihre Anfrage darf wie folgt ausgeführt werden: 1. Wie viele Kontrollen der2G- bzw. 3G-Regel wurden jeweils in den Wochen vom 1. November bzw. vom 8. November an wie vielen Orten durchgeführt? In der KW 44 wurden insgesamt 3.821 Kontrollen bei 1.175 Betreibern/Verantwortlichen durchgeführt. In der KW 45 wurden insgesamt 9.945 Kontrollen bei 1.956 Betreibern/Verantwortlichen durchgeführt. 1.a. In welchen Branchen? Hotellerie/Beherbergung, Restaurant, Bar, Disco/Tanzlokal, Freizeiteinrichtungen, Kultureinrichtungen, nicht öffentliche Sportstätten, Zusammenkünfte/Veranstaltungen              und sonstige Orte. 1.b. Durch das Personal welcher Behörden? Die Kontrollen wurden vom Personal der Sicherheitsbehörden und/oder vom Personal der Gesundheitsbehörden durchgeführt. Die Tätigkeit der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgt nichtr füdie Landespolizeidirektion, sondern         für die jeweiligen Gesundheitsbehörden     . 1.b.I. Wurde beispielsweise im Gastgewerbe das üblicherweise im Betrieb für Betriebskontrollen zuständige Personal verwendet, oder den Betrieben noch nicht als Kontrollore                     ntes bekan Personal? Dieser Parameter wurde nicht erhoben        und es stehen keine Daten zur Verfügung. 8010 Graz ● Friedrichgasse 9 Montag bis Freitag von 8:00 bis 12:30 Uhr und nach Terminvereinbarung https://datenschutz.stmk.gv.at ● UID ATU37001007 Raiffeisen-Landesbank Steiermark AG: IBAN AT023800090004105201 ● BIC RZSTAT2G
2 1.b.II. Welcher Anteil fand uniformiert, welcher in Zivilkleidung statt? Dieser Parameter wurde nicht erhoben und es stehen keine Daten zur Verfügung. 1.c.   Wie oft wurde kontrolliert, ob Betriebe gefälschte Nachweise (QR-Codes) erkennen? Es wurde bei allen 13.766 Kontrollen die Nachweise der Betreiber/Verantwortlichen und der Kunden/Gäste und Teilnehmer kontrolliert. 1.d.   Wie oft wurde kontrolliert, ob Betriebe erkennen, dass Impf- bzw. Testnachweisen auf andere Namen lauten als die vorgewiesenen Ausweise? Es wurde bei allen 13.766 Kontrollen die Nachweise der Betreiber/Verantwortlichen und der Kunden/Gäste und Teilnehmer kontrolliert. 1.e.   Wie oft wurden die Nachweise bei Anwesenden (zB Gästen im Gastraum) kontrolliert? Das elektronische Original dieses Dokumentes wurde amtssigniert. Hinweise zur Prüfung dieser Es wurde bei allen Kontrollen in den Betrieben die Nachweise der Kunden/Gäste und Teilnehmer kontrolliert. In der KW 44 wurden insgesamt 2.646 Kunden/Gäste/Teilnehmer kontrolliert. In der KW 45 wurden insgesamt 7.989 Kunden/Gäste/Teilnehmer kontrolliert. 1.f.   Wie oft wurde überprüft, ob die nötigen Nachweise für Angestellte vorliegen? Es wurde bei allen Kontrollen die Nachweise der Betreiber/Verantwortlichen kontrolliert. In der KW 44 wurden insgesamt 1.175 Betreiber/Verantwortliche kontrolliert. In der KW 45 wurden insgesamt 1.956 Betreiber/Verantwortliche kontrolliert. 2. Jeweils für 1.c, 1.d, 1.e, 1.f: Wie oft wurden Regelverstöße festgestellt? elektronischen Signatur bzw. der Echtheit des Ausdrucks finden Sie unter: https://as.stmk.gv.at In der KW 44 wurden keine Verstöße festgestellt. In der KW 45 wurde wurden 52 Verstöße festgestellt. 3. Jeweils für 1.c, 1.d, 1.e, 1.f: Wenn Regelverstöße festgestellt wurden: wie oft wurden welche Konsequenzen (zB Strafen, Verwarnungen) gezogen? In der KW 44 wurden keine Organstrafmandate/Strafanzeigen ausgestellt. In der KW 45 wurden 20 Organstrafmandate/Strafanzeigen ausgestellt. Mit freundlichen Grüßen Für den Landeshauptmann Der Fachabteilungsleiter i.V. Mag. Sara Tunner (elektronisch gefertigt)