Markus 'fin' Hametner
Sehr geehrte<< Anrede >> Hiermit beantrage ich gem §§ 2,3 Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz die…
An Landesregierung Steiermark Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Prüfungen der 2G bzw. 3G-Regel [#2444]
Datum
16. November 2021 15:49
An
Landesregierung Steiermark
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> Hiermit beantrage ich gem §§ 2,3 Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft:
1. Wie viele Kontrollen der 2G- bzw. 3G-Regel wurden jeweils in den Wochen vom 1. November bzw. vom 8. November an wie vielen Orten durchgeführt? 1.a. In welchen Branchen? 1.b. Durch das Personal welcher Behörden? 1.b.I. Wurde beispielsweise im Gastgewerbe das üblicherweise im Betrieb für Betriebskontrollen zuständige Personal verwendet, oder den Betrieben noch nicht als Kontrollore bekanntes Personal? 1.b.II. Welcher Anteil fand uniformiert, welcher in Zivilkleidung statt? 1.c. Wie oft wurde kontrolliert, ob Betriebe gefälschte Nachweise (QR-Codes) erkennen? 1.d. Wie oft wurde kontrolliert, ob Betriebe erkennen, dass Impf- bzw. Testnachweisen auf andere Namen lauten als die vorgewiesenen Ausweise? 1.e. Wie oft wurden die Nachweise bei Anwesenden (zB Gästen im Gastraum) kontrolliert? 1.f. Wie oft wurde überprüft, ob die nötigen Nachweise für Angestellte vorliegen? 2. Jeweils für 1.c, 1.d, 1.e, 1.f: Wie oft wurden Regelverstöße festgestellt? 3. Jeweils für 1.c, 1.d, 1.e, 1.f: Wenn Regelverstöße festgestellt wurden: wie oft wurden welche Konsequenzen (zB Strafen, Verwarnungen) gezogen? Ich weise auf meine Rolle als Journalist und „public watchdog“ (Ich bin Vorstandsmitglied der NGO Forum Informationsfreiheit) und das große öffentliche Interesse an dieser Anfrage hin. Fragen nach dem Kontrolldruck sind umso relevanter, da Bundesminister Nehammer laut orf.at am 8. November angekündigt hat, den Kontrolldruck zu erhöhen. Die Anfrage dient also alleine der Recherche und Berichterstattung über die Art und Weise der Führung von Amtsgeschäften (vgl. VwGH Ra 2017/03/0083 vom 29.05.2018).
Sollte keine oder nur teilweise Antwort gewährt werden, beantrage ich hiermit die Ausstellung eines Bescheids nach § 7 Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz. Markus 'fin' Hametner <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
Landesregierung Steiermark
GZ: ABT08GP-45191/2020-1196 Anfrage - Prüfung der 2G bzw. 3G-Regel Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten …
Von
Landesregierung Steiermark
Betreff
GZ: ABT08GP-45191/2020-1196 Anfrage - Prüfung der 2G bzw. 3G-Regel
Datum
7. Januar 2022 10:03
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
960,3 KB
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie das beiliegende Dokument/die beiliegenden Dokumente. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die im beiliegenden Schreiben angeführten Stellen. Mit freundlichen Grüßen
Markus 'fin' Hametner
AW: GZ: ABT08GP-45191/2020-1196 Anfrage - Prüfung der 2G bzw. 3G-Regel [#2444]
Sehr geehrte<< Anrede >>…
An Landesregierung Steiermark Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
AW: GZ: ABT08GP-45191/2020-1196 Anfrage - Prüfung der 2G bzw. 3G-Regel [#2444]
Datum
9. Januar 2022 23:44
An
Landesregierung Steiermark
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> besten Dank für die Beantwortung meiner Anfrage vom 16.11. mit Ihrer GZ BT08GP-45191/2020-1196. Ich finde allerdings äußerst schade, dass diese erst eineinhalb Monate nach meiner Anfrage eingetroffen ist. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 2444 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2444/