togo-lib-2025-05-26-ke
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
Die Gendarmerie ist auch für die Migration und den Grenzschutz zuständig. Der Nationale Nachrichtendienst stellt der Polizei und den Gendarmen Informationen zur Verfügung, hat jedoch keine internen Sicherheits- oder Haftbefugnisse. Die Polizei steht unter der Leitung des Ministeriums für Sicherheit und Katastrophenschutz (CIA 28.3.2025; vgl. USDOS 12.4.2022). Die Gendarmerie untersteht dem Verteidigungsministerium, ist aber auch dem Ministerium für Sicherheit und Katastrophenschutz in vielen Fragen der Strafverfolgung und Sicherheit berichtspflichtig (CIA 28.3.2025; vgl. USDOS 12.4.2022). Die Armee (Forces Armees Togolaise) untersteht dem Verteidigungsministerium, das direkt beim Präsidenten ressortiert (USDOS 12.4.2022). Manchmal entgleitet den zivilen Behörden die Kontrolle über die Sicherheitskräfte, und die staatlichen Mechanismen zur Untersuchung und Bestrafung von Missbrauch sind häufig nicht wirksam. Straflosigkeit stellt bei den Sicherheitskräften, einschließlich Polizei, Gendarmerie und Streitkräften, ein Problem dar (USDOS 12.4.2022; vgl. USDOS 23.4.2024). Korruption und unzureichende Ausbildung tragen dazu bei (USDOS 12.4.2022). Quellen: - CIA - Central Intelligence Agency [USA] (28.3.2025): The World Factbook – Togo, https://www.cia. gov/th e-world-fa ctbook/countries/togo/ , Zugriff 2.4.2025 - USDOS - US Department of State [USA] (23.4.2024): Country Report on Human Rights Practices 2023 - Togo, https://www.ecoi.n et/de/d okument/2107841.html , Zugriff 3.4.2025 - USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): Country Report on Human Rights Practices 2021 – Togo, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071217.html, Zugriff 2.4.2025 6. Folter und unmenschliche Behandlung Die Verfassung und Gesetze verbieten derartige Praktiken. Es gibt jedoch zahlreiche Berichte über grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung durch Regierungsbeamte. Menschenrechtsorganisationen berichteten über systematische körperliche Misshandlungen (USDOS 23.4.2024) bzw. Folter von Gefangenen (FH 2024). Am 5. Juli 2023 wies der ECOWAS-Gerichtshof die Behörden an, Agbogbo Kossi Edem für die Verletzung seiner Menschenrechte zu entschädigen. Sicherheitskräfte hatten ihn festgenommen und geschlagen, als er an einer Demonstration teilnahm, auf der die Veröffentlichung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2020 gefordert wurde. Das Gericht urteilte, dass seine Festnahme willkürlich war, und forderte eine Untersuchung der Misshandlungen. Am 7. Juli 2023 ordnete der ECOWAS-Gerichtshof zudem die sofortige Freilassung von zehn Personen an, die seit 2019 ohne Gerichtsverfahren unter dem Vorwurf der Verletzung der Staatssicherheit inhaftiert waren. Das Gericht wies die Behörden außerdem an, alle zehn für die lange Inhaftierung und für Misshandlungen in der Haft zu entschädigen und forderte eine Untersuchung der Misshandlungen. Die Betroffenen waren Ende 2023 jedoch nach wie vor in Gewahrsam. Im November 2023 forderte der ECOWAS-Gerichtshof die Behörden auf, 15 Personen, die in Verbindung mit den .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 20
Demonstrationen vom August 2017 festgenommen worden waren, umgehend freizulassen und ihnen eine Entschädigung zu zahlen. Nach Auffassung des Gerichts waren sie willkürlich in Haft, und ihr Recht auf Schutz vor Folter und anderer Misshandlung ist verletzt worden (AI 24.4.2024). Quellen: - AI - Amnesty International (24.4.2024): The State of the World's Human Rights - Togo 2023, https://www.ecoi.net/en /document/2107934.html , Zugriff 3.4.2025 - FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 – Togo, https://www.ecoi.net/e n/document/2108077.html , Zugriff 2.4.2025 - USDOS - US Department of State [USA] (23.4.2024): Country Report on Human Rights Practices 2023 - Togo, https://www.ecoi.n e t/de/dokument/2107841.html , Zugriff 3.4.2025 7. Korruption Gemäß dem jährlichen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International(TI) belegt Togo den 121. Platz von 180 untersuchten Ländern, gleichbedeutend mit weitverbreiteter Korruption (TI 2024). Korruption ist ein ernstes und seit langem bestehendes Problem. So gilt die Polizei als korrupt (FH 2024). In der Öffentlichkeit herrscht die weit verbreitete Vorstellung, dass Anwälte und Prozessparteien Richter bestechen, um den Ausgang von Fällen zu beeinflussen (USDOS 23.4.2024). Die Regierung hat ein Gesetz zur Eindämmung der Korruption erlassen, das strafrechtliche Sanktionen für Korruption durch Beamte vorsieht, aber es wird nicht wirksam durchgesetzt (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024, TF 31.1.2023). Die meisten Mitglieder der Hohen Behörde für die Verhütung und Bekämpfung von Korruption und damit zusammenhängenden Straftaten (HAPLUCIA) sind vom Präsidenten ernannt, was Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit des Gremiums aufkommen lässt. Die HAPLUCIA kann die Verfahren nicht selbst verfolgen und muss die Staatsanwaltschaft anrufen (FH 2024; vgl. TF 31.1.2023). Quellen: -FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 – Togo, https://www.ecoi .ne t/en/do cument/2108077.html , Zugriff 2.4.2025 -TF - Togo First (31.1.2023): Togo: Aba Kimelabalo, nouveau président de la HAPLUCIA, https://www.togofirst.com/fr/gouvernance-economique/3101-11316-togo-aba-kimelabalo- nouveau-president-de-la-haplucia, Zugriff 4.4.2025 -TI - Transparency International (2024): Corruption Perceptions Iedex 2024, https://images.transparencycdn.org/images/Report-CPI-2024-English.pdf, Zugriff 8.5.2025 -USDOS - US Department of State [USA] (23.4.2024): Country Report on Human Rights Practices 2023 - Togo, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107841.html , Zugriff 3.4.2025 8. Wehrdienst und Rekrutierungen In Togo gibt es keine Wehrpflicht. Die Streitkräfte Togos (Forces Armees Togolaises, FAT) bestehen aus Freiwilligen, die sich ab einem Alter von 18 Jahren für einen zweijährigen Dienst verpflichten (CIA 28.3.2025). Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 20
- CIA - Central Intelligence Agency [USA] (28.3.2025): The World Factbook, Togo, https://w ww.cia.gov/the-world-factbook/countries/togo/ , Zugriff 2.4.2025 9. Allgemeine Menschenrechtslage Die Behörden unterdrücken mitunter gewaltsam das Recht auf Meinungs,- Vereinigungs,- und Versammlungsfreiheit. Mehrere Proteste gegen Verfassungsänderungen wurden zu Unrecht verboten, Zeitungen gesperrt und politische Aktivitäten und Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen willkürlich verhaftet. Es werden Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung ergriffen (AI 29.4.2025). Es gibt in den vergangenen Jahren immer wieder staatliche Eingriffe in die Medienfreiheit sowie willkürliche Festnahmen von Oppositionspolitikern. Menschenrechtsorganisationen berichten außerdem über Misshandlungen in Haft (BMZ 25.3.2025). Der Ausnahmezustand [Anm.: in der Region Savanes] berechtigt die Behörden unter anderem dazu, Hausdurchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl vorzunehmen (EDA 29.11.2024). Zu den relevantesten Menschenrechtsproblemen gehören grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung durch die Regierung oder im Auftrag der Regierung; harte und lebensbedrohliche Haftbedingungen; willkürliche Verhaftung oder Inhaftierung; politische Gefangene oder Häftlinge; willkürliche oder rechtswidrige Eingriffe in die Privatsphäre; schwerwiegende Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit, einschließlich der Existenz von Verleumdungsgesetzen; erhebliche Eingriffe in die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit; schwerwiegende Korruption in der Regierung; fehlende Untersuchung von und Rechenschaftspflicht für geschlechtsspezifische Gewalt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf häusliche oder intime Partnergewalt und Kinder-, Früh- und Zwangsverheiratung; Gewaltverbrechen oder Gewaltandrohungen gegen Angehörige sexueller Minderheiten; Existenz oder Anwendung von Gesetzen, die einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen kriminalisieren; und Existenz der schlimmsten Formen von Kinderarbeit (USDOS 23.4.2024). Ein Cybersicherheitsgesetz aus dem Jahr 2018 kriminalisiert die Veröffentlichung falscher Informationen im Internet (FH 2024). Das Gesetz kriminalisiert die Erstellung und Weitergabe von Daten, die "die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die Verletzung der Menschenwürde" untergraben (USDOS 23.4.2024) sowie Verstöße gegen die öffentliche Moral. Das Gesetz räumte der Polizei auch mehr Befugnisse zur elektronischen Überwachung ein (FH 2024). Obwohl nach dem erwähnten Gesetz keine Fälle strafrechtlich verfolgt worden sind, berichten Menschenrechtsorganisationen, dass das Gesetz weiterhin zu einer Atmosphäre des "eingeschränkten zivilen Raums" beiträgt, einem Umfeld, in dem die Bürger sich selbst zensieren, weil sie befürchten, für das Teilen von Gedanken und Meinungen bestraft werden zu können (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 20
Quellen: - AI - Amnesty International (29.4.2025): The State of the World's Human Rights - Togo 2024, https://www.ecoi.net/en/document/2124688.html , Zugriff 9.5.2025 - BMZ - Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung [Deutschland] (25.3.2025): Regierungsführung und Menschenrechte, Fortschritte und Herausforderungen, https://www.bmz.de/de/laender/togo/regierungsfuehrung-und-menschenrechte-15768 , Zugriff 4.4.2025 - BS - Bertelsmann Stiftung (19.3.2024): BTI 2024 Country Report Togo, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105853/country_report_2024_TGO.pdf , Zugriff 2.4.2025 - EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (29.11.2024): Reisehinweise für Togo, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und- reisehinweise/togo/reisehinweise-fuertogo.html, Zugriff 15.4.2025 - FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 – Togo, https://www.ecoi.net/en/docu ment/2108077.html , Zugriff 2.4.2025 -USDOS - US Department of State [USA] (23.4.2024): Country Report on Human Rights Practices 2023 - Togo, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107841.html , Zugriff 3.4.2025 10. Meinungs- und Pressefreiheit Obwohl die Verfassung das Recht auf Meinungsfreiheit auch für Mitglieder der Presse und anderer Medien vorsieht, werden diese Rechte von der Regierung eingeschränkt bzw. uneinheitlich eingehalten (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024). So sind Verleumdung und üble Nachrede Straftatbestände. Menschenrechtsorganisationen haben berichtet, dass die Regierung diese Gesetze nutzt, um die öffentliche Diskussion einzuschränken und Vergeltungsmaßnahmen gegen Journalisten zu ergreifen (USDOS 23.4.2024). Die Pressefreiheit ist in der Verfassung garantiert, wird aber in der Praxis nur uneinheitlich gehandhabt. Obwohl zahlreiche unabhängige Medienorganisationen unterschiedliche Standpunkte vertreten, fördern restriktive Pressegesetze und die Straffreiheit von Straftaten gegen Journalisten die Selbstzensur. Die Polizei setzt Gewalt ein und unterbricht Kommunikationsdienste, um die Berichterstattung über Proteste der Opposition zu verhindern. Togolesische Journalisten werden auch durch Pegasus-Spionageprogramme ins Visier genommen. Es gibt kein Verfahren zur Anfechtung von Entscheidungen der Obersten Behörde für audiovisuelle Medien und Kommunikation, die Medienunternehmen sperren kann, wenn diese gegen Vorschriften verstoßen (FH 2024). Im Februar 2023 wurden zwei Zeitungen für drei Monate gesperrt, eine wegen Verleumdung von Premierminister Tomegah Dogbé in einem Artikel aus dem Jahr 2022 und die andere wegen Verleumdung des Vorstandsvorsitzenden der Bolloré-Gruppe. Im März 2023 hob eine Kammer des Obersten Gerichtshofs die Suspendierung von La Liberté auf, die den Artikel über Dogbé veröffentlicht hatte. Ebenfalls im März befand ein Gericht den Regisseur von L'Alternative, Ferdinand Ayité, und den Chefredakteur Isidore Kouwonou der Beleidigung und Falschmeldung für schuldig und verurteilte sie zu drei Jahren Gefängnis. Beide Männer flohen aus dem Land. Im November 2023 wurden zwei Journalisten wegen angeblicher Verleumdung von Minister Kodjo .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 20
Adedze verhaftet und mehr als eine Woche lang inhaftiert. Im Dezember wurden sie jedoch gegen Kaution freigelassen (FH 2024). Quellen: -FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 – Togo, https://www.ecoi.net/en/document/2108077.html , Zugriff 2.4.2025 -USDOS - US Department of State [USA] (23.4.2024): Country Report on Human Rights Practices 2023 - Togo, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107841.html , Zugriff 3.4.2025 11. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Opposition Die Verfassung sieht Versammlungsfreiheit vor (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024), jedoch wird diese durch mehrere Gesetze eingeschränkt (FH 2024). Die Polizei setzt in der Praxis zeitweise tödliche Gewalt ein, um Versammlungen aufzulösen. Bei der Überarbeitung des Strafgesetzbuchs im Jahr 2015 wurden die Teilnahme an und die Organisation von Protesten, die nicht die erforderlichen Verwaltungsverfahren durchlaufen haben, unter Strafe gestellt. Im Jahr 2019 hat das Parlament neue Beschränkungen für den Zeitpunkt und den Ort von öffentlichen Demonstrationen eingeführt und den Behörden erlaubt, Proteste je nach Verfügbarkeit von Sicherheitspersonal einzuschränken (FH 2024). Das Gesetz verbietet Demonstrationen auf allen Hauptverkehrsstraßen, in städtischen Zentren, in als wichtig erachteten Zonen wirtschaftlicher Aktivität und in der Nähe von Regierungseinrichtungen, militärischen Anlagen und diplomatischen Gebäuden. Proteste dürfen nur zwischen 8 und 17 Uhr stattfinden, und die Demonstranten müssen einer einzigen, von den Behörden festgelegten Route folgen (USDOS 23.4.2024). Am 11. Oktober 2023 verboten die Behörden eine von NGOs organisierte Feier zum Auftakt eines Projekts, das die Zivilgesellschaft stärken und die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützen und fördern sollte. Das Verbot erfolgte ohne vorherige offizielle Ankündigung (AI 24.4.2024). Das Gesetz schränkt die politische Vereinigungsfreiheit ein, da es der Regierung weitreichende Befugnisse zur Verfolgung mutmaßlicher Terroristen einräumt. Menschenrechtsorganisationen zufolge kann das Gesetz missbraucht werden, um rechtmäßige Aktivitäten von Mitgliedern der Oppositionsparteien und ihren Anhängern einzuschränken (USDOS 23.4.2024). Oppositionsparteien können sich im Allgemeinen frei bilden und arbeiten, und Kandidaten können auch als Unabhängige kandidieren. Die Dominanz der UNIR [Union pour la République] untergräbt jedoch die Sichtbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit anderer Parteien. Mitglieder der Opposition werden manchmal im Zusammenhang mit friedlichen politischen Aktivitäten festgenommen (FH 2024). Es gibt mehr als 100 politische Gefangene (USDOS 23.4.20204). Quellen: -AI - Amnesty International (24.4.2024): The State of the World's Human Rights - Togo 2023, https://www.ecoi.net/en/document/2107934.html , Zugriff 3.4.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 20
-FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 – Togo, https://www.ecoi.net/en/document/2108077.html , Zugriff 2.4.2025 -USDOS - US Department of State [USA] (23.4.2024): Country Report on Human Rights Practices 2023 - Togo, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107841.html , Zugriff 3.4.2025 12. Haftbedingungen Die Bedingungen in den Gefängnissen und Haftanstalten sind hart und potenziell lebensbedrohlich aufgrund von Überbelegung, schlechter Hygiene, Krankheiten und ungesunder Ernährung (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024) sowie mangelndem Zugang zu Trinkwasser (USDOS 23.4.2024). Im Mai 2021 waren 4.906 Personen in 14 Gefängnissen inhaftiert, die eine Kapazität für 2.886 Personen aufweisen; 2.762 der Häftlinge sind Untersuchungshäftlinge (AI 29.3.2022). Obwohl die Behörden den Gefangenen und Häftlingen erlauben, ohne Zensur Beschwerden bei den Justizbehörden einzureichen und die Untersuchung von glaubwürdigen Behauptungen über unmenschliche Zustände zu verlangen, kommt es nur selten dazu. Die Regierung geht Vorwürfen hinsichtlich unmenschlicher Haftbedingungen nur selten nach (USDOS 23.4.2024). Vertreter lokaler NGOs, die vom Justizministerium akkreditiert wurden, besuchen Gefängnisse. Auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und weite internationale Menschenrechtsorganisationen haben Zugang zu Haftanstalten. Diese NGOs sind im Allgemeinen unabhängig und handeln ohne Einmischung der Regierung. Dennoch kommt es vor, dass einigen NGOs der Zugang verweigert wird, vor allem, wenn sie politische Gefangene besucht haben, die sich über Misshandlungen durch Gefängniswärter beschwerten (USDOS 23.4.2024). Quellen: -AI - Amnesty International (29.3.2022): The State of the World's Human Rights - Togo 2021, https://www.ecoi.net/de/dokument/2070349.html , Zugriff 3.4.2025 -USDOS - US Department of State [USA] (23.4.2024): Country Report on Human Rights Practices 2023 - Togo, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107841.html, Zugriff 3.4.2025 13. Todesstrafe Die Todesstrafe wurde 2009 abgeschafft (AI 2025). Quellen: -AI - Amnesty International (2025): Death Penalty, https://www.amnesty.org/en/what-we-do/death-penalty/ , Zugriff 3.4.2025 14. Religionsfreiheit Von ca. 8,5 Millionen Togolesen sind 42,3% Christen, 14% Muslime und 36,9% gehören indigenen Glaubensrichtungen an. Weiters bekennen sich weniger als 1% zum Hinduismus, Buddhismus und Judentum (CIA 28.3.2025). Die Verfassung und andere Gesetze garantieren Religionsfreiheit, und im Wesentlichen wird sie von der Regierung auch in der Praxis gewährt. Islam und Christentum .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 20
sind anerkannte offizielle Religionen; andere religiöse Gruppen müssen sich als Gemeinschaften registrieren (USDOS 26.6.2024; vgl. FH 2024). Es kommt gelegentlich zu Streitigkeiten zwischen religiösen Gruppen. Erwähnenswert ist jedenfalls, dass in Togo noch keine ernsthaften Spannungen zwischen verschiedenen religiösen oder ethnischen Gruppen aufgetreten sind (BS 19.3.2024). Mitglieder verschiedener religiöser Gruppen nehmen häufig an den Zeremonien der anderen teil, und interreligiöse Ehen sind üblich (USDOS 26.6.2024). Quellen: -BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Togo, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069659/country_report_2022_TGO.pdf , Zugriff 2.4.2025 -CIA - Central Intelligence Agency [USA] (28.3.2025): The World Factbook – Togo, https://www.cia.gov/th e-world-factbo ok/countries/togo/ , Zugriff 2.4.2025 -FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 – Togo, https://www.ecoi.net/en/document/2108077.html , Zugriff 2.4.2025 -USDOS - US Department of State [USA] (26.6.2024): 2023 Report on International Religious Freedom - Togo, https://www.ecoi.net/de/dokument/2111973.html, Zugriff 8.4.2025 15. Minderheiten In Togo leben ca. 37 unterschiedliche ethnische Gruppen, u.a. Adja-Ewe/Mina 42,4%, Kabye/Tem 25,9%, Para-Gourma/Akan 17,1%, Akposso/Akebu 4,1%, Ana-Ife 3,2% (CIA 28.3.2025). Laut Gesetz sind alle Bürger gleich, ohne Privilegien oder Benachteiligungen aufgrund von Rasse oder ethnischer Zugehörigkeit. Ethnische Gruppen aus dem Norden, insbesondere die Kabye, dominieren den zivilen und militärischen Dienst. Die Regierung setzt das Gesetz nicht wirksam durch (USDOS 23.4.2024). Quellen: -CIA - Central Intelligence Agency [USA] (28.3.2025): The World Factbook – Togo, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/togo/, Zugriff 2.4.2025 -USDOS - US Department of State [USA] (23.4.2024): Country Report on Human Rights Practices 2023 - Togo, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107841.html , Zugriff 3.4.2025 16. Relevante Bevölkerungsgruppen 16.1. Frauen/Kinder Laut dem Bericht Women, Business and the Law 2020 der Weltbank genießen togolesische Frauen zu 84% genauso viele Rechte wie togolesische Männer. Dies liegt über dem Durchschnitt der afrikanischen Länder südlich der Sahara. Frauen und Männer genießen die gleichen Rechte in Bezug auf Bewegungsfreiheit, Beschäftigung, Löhne und Altersversorgung. In Bezug auf Eigentum und Erbschaft haben Frauen jedoch nur 80% der Rechte, die Männer haben (BS 23.2.2022). In städtischen Gebieten dominieren Frauen und Mädchen das informelle Marktgeschehen und den Handel. Es gibt keine Beschränkungen für Frauen, Verträge zu unterzeichnen, ein Bankkonto zu eröffnen oder Eigentum zu besitzen. Das Gesetz gewährt Frauen denselben Rechtsstatus und dieselben Rechte wie Männern, einschließlich der Gesetze in Bezug auf den Ehe-, Religions- und .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 20
Personenstand, Arbeit oder Beschäftigung, Eigentum, Erbschaft, Zugang zu Krediten und Eigentum oder Verwaltung von Unternehmen oder Immobilien. Diskriminierung besteht in den Staatsangehörigkeitsgesetzen und bei der Beibehaltung der Polygamie mit Zustimmung der ersten Ehefrau (USDOS 23.4.2024). Obwohl das formelle Rechtssystem über dem traditionellen System steht, setzt die Regierung das Gesetz nicht effektiv durch. Zudem arbeiten formelle Gerichte langsam, sie sind oft weit entfernt und teuer. Folglich sind Frauen in ländlichen Gebieten effektiv dem traditionellen Recht unterworfen (USDOS 23.4.2024). Das Gesetz stellt Vergewaltigung von Frauen und Männern unter Strafe und geht auch auf die Vergewaltigung in der Ehe ein, aber im Allgemeinen setzen die Behörden das Gesetz nicht wirksam durch. Zudem geht es nicht speziell auf häusliche Gewalt oder Gewalt in der Partnerschaft ein. Es sieht für Vergewaltigung eine Freiheitsstrafe von 5 bis 10 Jahren und eine hohe Geldstrafe vor. Vergewaltigung in der Ehe wird mit bis zu 720 Stunden gemeinnütziger Arbeit und einer geringeren Geldstrafe geahndet. Eine Freiheitsstrafe von 20 bis 30 Jahren wird verhängt, wenn das Opfer jünger als 14 Jahre alt ist, wenn es sich um eine Gruppenvergewaltigung handelt oder wenn die Vergewaltigung zu einer Schwangerschaft, Krankheit oder Arbeitsunfähigkeit von mehr als sechs Wochen führt (USDOS 23.4.2024). Gewalt und häusliche Gewalt gegen Frauen bleiben weit verbreitet (BS 23.2.2022; vgl. USDOS 23.4.2024). Die Polizei greift im Allgemeinen nicht in Missbrauchsfälle ein, und viele Frauen kennen die sie schützenden, formalen Rechtsmechanismen nicht. Die Regierung unternimmt einige Anstrengungen zur Bekämpfung von Vergewaltigung und häuslicher Gewalt; so verfügt die Regierung beispielsweise über mehrere Zufluchtsorte für misshandelte Frauen (USDOS 23.4.2024). Frauen sind einem gesellschaftlichen Druck ausgesetzt, der sie daran hindert, aktiv und unabhängig an der Politik teilzunehmen. Im Jahr 2020 wurde Victoire Tomegah Dogbé die erste Frau, die als Premierministerin amtierte (FH 2024). 18,6% der neu gewählten Mitglieder der Nationalversammlung sind Frauen (21 von 113 Abgeordneten) (MEWC 6.12.2024). Die Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung (FGM/C) ist noch immer weit verbreitet, obwohl Faktoren wie von Spendern unterstützte Aufklärungskampagnen zu einem Rückgang geführt haben. FGM/C wurde 1998 formell geächtet (BS 23.2.2022), ein Gesetz verbietet die Praktik. Nach Angaben von UNICEF aus dem Jahr 2020 wurde FGM/C an 70 Mädchen in der Region Savanes und einem Mädchen in der Region Maritime durchgeführt. Die häufigste Form von FGM/C ist die Exzision, die meist einige Monate nach der Geburt durchgeführt wird. Die Regierung fördert Aufklärungs- und Präventionsprogramme. Mehrere inländische NGOs organisieren mit .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 20
internationaler Unterstützung Kampagnen, um Frauen über ihre Rechte und hinsichtlich der Betreuung von Opfern aufzuklären (USDOS 23.4.2024). Kindesmissbrauch bleibt ein weit verbreitetes Problem. Das Gesetz stellt Kindesmissbrauch unter Strafe, einschließlich sexuellen Missbrauchs, der als jede sexuelle Beziehung oder Berührung eines Kindes unter 16 Jahren, dem gesetzlichen Alter für einvernehmliche sexuelle Handlungen, durch einen Erwachsenen definiert ist. Die Regierung arbeitet mit lokalen NGOs an Sensibilisierungskampagnen, um die Ausbeutung von Kindern zu verhindern. Sie unterhält zudem eine Telefon-Hotline, über die Fälle von Kindesmissbrauch gemeldet und Kontakt zu Hilfseinrichtung aufgenommen werden kann. Die Hotline bietet Informationen über die Rechte des Kindes und rechtliche Verfahren sowie Zugang zu Sozialarbeitern, die in Notfällen eingreifen können (USDOS 23.4.2024). Das gesetzliche Heiratsalter liegt bei 18 Jahre für Mädchen und 20 Jahre für Burschen, obwohl beide mit Zustimmung der Eltern auch in jüngerem Alter heiraten können. Die Regierung setzt das Mindestalter nicht wirksam durch (USDOS 23.4.2024). Quellen: -BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Togo, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069659/country_report_2022_TGO.pdf , Zugriff 2.4.2025 - FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 – Togo, https://www.ecoi.net/en/document/2108077.html , Zugriff 2.4.2025 -MEWC - Make Every Women Count (6.12.2024): Togo: Parliamentary elections 2024, https://www.mewc.org/index.php/tools/political-participation-a-election-monitroing/2024- elections-monitoring/12390-togo-parliamentary-elections-2024, Zugriff 9.5.2024 -USDOS - US Department of State [USA] (23.4.2024): Country Report on Human Rights Practices 2023 - Togo, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107841.html , Zugriff 3.4.2025 16.2. Homosexuelle/Sexuelle Minderheiten Gleichgeschlechtliche sexuelle Aktivitäten sind illegal (BS 19.3.2024; vgl. FH 2024). Das entsprechende Gesetz wird aber nur selten durchgesetzt (FH 2024). In den Fällen, in denen die Polizei jemanden wegen einvernehmlichen gleichgeschlechtlichen sexuellen Verhaltens verhaftet, wird dies in der Regel mit dem Verstoß gegen einen „schamlosen oder unnatürlichen Akt“ begründet. Die Regierung erhebt häufig keine Anklage im Rahmen eines Gesetzes oder beschließt, nach einer Verhaftung keine Strafverfolgung einzuleiten. Scheinbar neutrale Gesetze, wie Gesetze über Unsittlichkeit oder Herumlungern, werden in unverhältnismäßiger Weise auf gleichgeschlechtliche Menschen angewandt (USDOS 23.4.2024). Die meisten Togolesen zeigen gegenüber Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft, Religion und Nationalität eine tolerante Haltung. Nur sehr wenige zeigen jedoch die gleiche Toleranz gegenüber Menschen in gleichgeschlechtlichen Beziehungen (BS 19.3.2024). Es gibt weiterhin staatliche und gesellschaftliche Diskriminierung von Angehörigen sexueller Minderheiten. Ferner gelten die Antidiskriminierungsgesetze für sie nicht (FH 2024; vgl. USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 20
Gesellschaftliche Diskriminierung erfolgt z.B. in den Bereichen Beschäftigung, Wohnen und Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung. Gegenüber Angehörigen sexueller Minderheiten kommt es zu Todesdrohungen, körperlichen Angriffen und Einschüchterungen (USDOS 23.4.2024). Aktivisten berichten von weit verbreiteter Gewalt gegen gleichgeschlechtliche Personen, aber die Polizei ignoriert Beschwerden (BS 19.03.2024). Gleichzeitig werden Angehörige sexueller Minderheiten mitunter von der Polizei belästigt (FH 2024). Gruppen von Angehörigen sexueller Minderheiten können sich beim Ministerium für territoriale Angelegenheiten als gesundheitsbezogene Gruppen registrieren lassen, insbesondere dann, wenn sie sich auf die HIV/AIDS-Prävention konzentrieren (BS 19.3.2024; vgl. USDOS 23.4.2024). Die meisten Menschenrechtsorganisationen weigern sich, Anliegen von Angehörigen sexueller Minderheiten anzusprechen (USDOS 23.4.2024). Quellen: -BS - Bertelsmann Stiftung (19.3.2024): BTI 2024 Country Report Togo, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105853/country_report_2024_TGO.pdf, Zugriff 2.4.2025 - FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 – Togo, https://www.ecoi.net/en/document/2108077.html, Zugriff 2.4.2025 -USDOS - US Department of State [USA] (23.4.2024): Country Report on Human Rights Practices 2023 - Togo, https://www.ecoi.net/de/ dokument/2107841.html , Zugriff 3.4.2025 17. Bewegungsfreiheit Das Gesetz sieht die Freizügigkeit im Inland und im Ausland vor, aber diese Rechte werden manchmal von den Behörden eingeschränkt. Bei Inlandsreisen kann es zu willkürlichen Verkehrskontrollen kommen, bei denen die Polizei Bestechungsgelder kassiert. Die Regierung hat in der Region Savanes einige Einschränkungen der Bewegungsfreiheit verhängt (USDOS 23.4.2024). Der Ausnahmezustand wurde in der Region Savanes bis März 2026 verlängert (TF 7.3.2025). Quellen: -TF - Togo First (7.3.2025): Togo Extends Security Emergency in Savanes Region Until 2026, https://www.togofirst.com/en/public-management/0703-15891-togo-extends-security- emergency-in-savanes-region-until-2026, Zugriff 13.5.2025 -USDOS - US Department of State [USA] (23.4.2024): Country Report on Human Rights Practices 2023 - Togo, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107841.html, Zugriff 3.4.2025 18. Grundversorgung und Wirtschaft Der Einmarsch Russlands in der Ukraine und die geopolitischen Spannungen haben die Inflationsrate aufgrund des Anstiegs der inländischen und internationalen Preise für Rohstoffe und Lebensmittel hochgehalten (BS 19.3.2024). Das Wirtschaftswachstum belief sich im Jahr 2023 auf 5,3%, im Jahr 2024 auf 3,3% (WKO 4.2025). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 20
