thai-lib-2025-08-19-ke
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
12.1. Opposition Zwar können sich politische Parteien gründen und an Wahlen teilnehmen, doch haben die Gerichte wiederholt verschiedene Rechtsgrundlagen herangezogen, um erfolgreiche Parteien zu schwächen und aufzulösen, die die Vorherrschaft nicht gewählter Institutionen zu gefährden schienen (FH 2025). Nach dem Erfolg der progressiven Reformpartei Future Forward Party (FFP) bei den Wahlen 2019 wurde der Parteivorsitzende Thanathorn Juangroongruangkit strafrechtlich belangt und vom Verfassungsgericht daran gehindert, seinen Sitz in der Legislative einzunehmen, weil er Anteile an einem Medienunternehmen gehalten hatte, als er sich um ein Mandat in der Legislative bewarb. Die FFP selbst wurde Anfang 2020 aufgelöst, nachdem das Verfassungsgericht entschieden hatte, dass ein Darlehen, das sie von Thanathorn erhalten hatte, eine illegale Spende darstellte. Im Jahr 2023 sah sich die Nachfolgepartei der FFP, die MFP, ebenfalls behördlichen Schikanen, rechtlichen Hindernissen und anderen Beeinträchtigungen ausgesetzt. Im August 2024 wurde die MFP vom Verfassungsgericht aufgelöst, weil sie angeblich das Regierungssystem des Landes unterminiert hatte, indem sie eine Reform des Gesetzes über Majestätsbeleidigung forderte. Die Mitglieder des Parteivorstands, darunter Pita Limjaroenrat, wurden für zehn Jahre aus der Politik ausgeschlossen. Die verbliebenen Abgeordneten der MFP formierten sich rasch zur Volkspartei (FH 2025). Oppositionsparteien und demokratische Machtwechsel wurden in der Vergangenheit durch Interventionen des Militärs, der Gerichte und anderer nicht gewählter Gremien behindert. Bei den Wahlen im Jahr 2023 übertrafen die pro-demokratischen Oppositionsparteien MFP und PTP die mit der amtierenden Regierung verbundenen Parteien dramatisch und gewannen zusammen 292 von 500 Sitzen im Repräsentantenhaus. Sie schlossen sich mit kleineren Parteien zusammen, um eine starke Mehrheitskoalition in der unteren Kammer zu bilden, aber die MFP wurde durch den ernannten Senat und parallele Rechtsverfahren vor dem Verfassungsgericht effektiv an der Teilnahme an der Regierung gehindert. Der PTP gelang es, eine neue Koalition zu bilden, indem sie ihren Kurs änderte und Vereinbarungen mit konservativen und militärisch orientierten Parteien traf, und ihr Kandidat, Srettha Thavisin, wurde Premierminister (FH 2025). Nicht gewählte Institutionen haben im Laufe des Jahres 2024 ihre Autorität auf verschiedene Weise wiederhergestellt, indem sie sowohl gegen die MFP als auch gegen die PTP vorgegangen sind und deren jüngste Wahlerfolge untergraben haben. Kurz nach der Auflösung der MFP im August setzte das Verfassungsgericht auch Srettha als Premierminister ab, weil er angeblich im Zusammenhang mit einer seiner Kabinettsernennungen gegen ethische Grundsätze verstoßen hatte (FH 2025; vgl. AI 29.4.2025). Unabhängig davon führte das komplizierte Auswahlverfahren .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 29

für den Senat in diesem Jahr zu einem neuen Oberhaus, das von Mitgliedern der konservativen und königstreuen Bhumjaithai-Partei dominiert wird, die nur 14 % der Sitze im vom Volk gewählten Unterhaus gewonnen hatte (FH 2025). Quellen: - AI - Amnesty International (29.4.2025): The State of the World's Human Rights; Thailand 2024, https://www.ecoi.net/de/dokument/2124685.html, Zugriff 7.7.2025 - FH - Freedom House (2025): Freedom in the World 2025 - Thailand, https://freedomhouse.org/country/thailand/freedom-world/2025, Zugriff 8.7.2025 13. Haftbedingungen Die Bedingungen in den Gefängnissen und verschiedenen Haftanstalten, einschließlich in den Rehabilitationszentren für Drogenabhängige und Einwanderungshaftzentren (IDCs) sind schlecht (USDOS 23.4.2024) bzw. hart (AA 3.7.2025; vgl. EDA 3.7.2025) und von Überbelegung geprägt. Im November 2023 hielten die Behörden mehr als 275.000 Personen in Gefängnissen und Hafteinrichtungen mit einer maximalen Kapazität von etwa 220.000 Personen fest. Beobachter berichten über unzureichende medizinische Versorgung in zahlreichen Gefängnissen (USDOS 23.4.2024). Die Bedingungen in den IDCs unterliegen nicht vielen der Vorschriften, die für das reguläre Gefängnissystem gelten. NGOs, internationale Organisationen und Häftlinge in einigen IDCs berichten, dass die Häftlinge in überfüllten, unhygienischen Zellen ohne Zugang zu körperlicher Betätigung, angemessener medizinischer Behandlung oder Halal-Essen für muslimische Häftlinge eingesperrt sind (USDOS 23.4.2024). Die Behörden gestatten es den Gefangenen oder ihren Vertretern, Beschwerden bei den Ombudsleuten einzureichen, nicht aber direkt bei den Justizbehörden. Während staatliche Stellen Berichten zufolge Vorwürfe über Misshandlungen in der Untersuchungshaft untersuchen, geben NGOs an, dass die Behörden Beschwerden über Misshandlungen in Gefängnissen und Untersuchungshaftanstalten fast nie nachgehen (USDOS 23.4.2024). Die Regierung erleichterte die Überwachung der Gefängnisse durch die Nationale Menschenrechtskommission Thailands, einschließlich Treffen mit Gefangenen in Abwesenheit Dritter und wiederholter Besuche. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen fand keine externe oder internationale Inspektion des Gefängnissystems statt (USDOS 23.4.2024). Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 29

- AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.7.2025): Thailand: Reise- und Sicherheitshinweise , https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/thailand-node/thailandsicherheit/201558, Zugriff 8.7.2025 - EDA - Eigenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (18.7.2025): Reisehinweise für Thailand, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und- reisehinweise/thailand/reisehinweise-fuerthailand.html, Zugriff 8.7.2025 - USDOS - U.S. Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Thailand, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107649.html, Zugriff 23.6.2025 14. Todesstrafe Thailand hat sein de-facto-Moratorium gegen die Todesstrafe mit einer Hinrichtung im Juni 2018 beendet (AA 3.7.2025; vgl. Bundestag 18.8.2021). Derzeit kann für 65 Delikte, darunter Mord, Entführung, Umsturz und Gefährdung der Staatssicherheit, die Todesstrafe verhängt werden. Im Zuge von Amnestien 2019 und 2020 hat König Rama X. viele Verurteilungen zur Todesstrafe in lebenslängliche Freiheitsstrafen umgewandelt (Bundestag 18.8.2021). Derzeit gibt es noch etwa 60 Straftaten, die mit der Todesstrafe geahndet werden können. Etwa 30 davon fallen unter das Strafgesetzbuch und reichen von Angriffen auf die Monarchie bis hin zu Mord und Totschlag. Etwa 15 Fälle fallen unter das Militärrecht und betreffen Straftaten, die vom Militär begangen werden, wie z. B. Kollaboration mit dem Feind. Weitere 15 Straftaten fallen unter verschiedene andere Gesetze, z. B. das Gesetz zur Bekämpfung der Prostitution oder das Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels; auch Straftaten im Zusammenhang mit illegalem Waffenbesitz, weiters Flugzeugentführungen und Drogendelikte können mit der Todesstrafe geahndet werden (BP 22.4.2021). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.7.2025): Thailand: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/thailand-node/thailandsicherheit/201558, Zugriff 11.7.2025 - BP - Bangkok Post (22.4.2021): Slowly moving away from the death penalty, https://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/2103711/slowly-moving-away-from-the- deathpenalty, Zugriff 11.7.2025 - Deutscher Bundestag [Deutschland] (18.8.2021): Anwendung der Todesstrafe in Thailand, https://www.bundestag.de/presse/hib/855250-855250, Zugriff 11.7.2025 15. Religionsfreiheit Die überwiegende Mehrheit der Thailänder ist buddhistisch, und der König gilt als Beschützer des Buddhismus in Thailand. Äußerungen, die als beleidigend für den Buddhismus angesehen werden, sind gesetzlich verboten. Vor dem Hintergrund eines langjährigen Bürgerkriegs im Süden, in dem sich malaiische Muslime und thailändische Buddhisten gegenüberstehen, wird die Ausübung der Religion durch die lokale Bevölkerung weiterhin durch Durchsuchungen, Razzien, Angriffe auf Gotteshäuser und Gewalt aufgrund der religiösen Identität beeinträchtigt. Muslimische und andere .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 29

religiöse Minderheiten sind jedoch gesetzlich anerkannt, und die Religionsfreiheit wird im größten Teil des Landes im Allgemeinen respektiert (FH 2025). Die Verfassung „verbietet Diskriminierung aufgrund religiöser Überzeugungen“ und schützt die Religionsfreiheit, solange deren Ausübung nicht „der Sicherheit des Staates schadet“. Das Gesetz erkennt offiziell fünf Religionsgemeinschaften an: Buddhisten, Muslime, Brahmanen-Hindus, Sikhs und Christen. Das Justizministerium erlaubt die Anwendung der Scharia als separates Rechtsverfahren außerhalb des nationalen Zivilgesetzbuches für muslimische Einwohner des „tiefen Südens“ – beschrieben als die vier südlichsten Provinzen nahe der malaysischen Grenze, darunter drei mit einer malaiisch-muslimischen Mehrheit – für das Familienrecht, einschließlich des Erbrechts. Ausländische Missionare, darunter Christen, Muslime, Hindus und Sikhs, dürfen sich im Land registrieren lassen und tätig sein, wobei sie einer vom Ministerium für Kultur festgelegten Quote für verschiedene Religionsgemeinschaften unterliegen (USDOS 26.6.2024). Die Behörden wenden in den südlichsten Provinzen weiterhin Notstandsverordnungen und Kriegsrechtsbestimmungen an, die dem Militär, der Polizei und den zivilen Behörden Befugnisse zur Einschränkung bestimmter Grundrechte einräumten, darunter die Verlängerung der Untersuchungshaft und die Ausweitung von Durchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl. Die Behörden haben bestimmte Befugnisse im Bereich der inneren Sicherheit an die Streitkräfte übertragen. Die muslimische Gemeinschaft in den südlichsten Provinzen äußert weiterhin ihre Frustration über die ihrer Meinung nach diskriminierende Behandlung durch die Sicherheitskräfte und über ein Justizsystem, das ihrer Ansicht nach keine ausreichenden Kontrollmechanismen aufweist (USDOS 26.6.2024). Die malaiischen Muslime im Süden Thailands sind nach wie vor politisch marginalisiert (FH 2025). Quellen: - FH - Freedom House (2025): Freedom in the World 2025 - Thailand, https://freedomhouse.org/country/thailand/freedom-world/2025, Zugriff 24.6.2025 - USDOS - U.S. Department of State (26.6.2024): 2023 Report on International Religious Freedom: Thailand, https://www.ecoi.net/de/dokument/2111971.html, Zugriff 7.7.2025 16. Ethnische Minderheiten Von den ca. 70 Millionen Einwohnern sind der größte Teil ethnische Thais (97,5 %), Burmesen (1,3 %) und andere (1,1 %) (CIA 12.6.2025). Die Minorities Rights Group weist ebenfalls darauf hin, dass die Thai-Ethnie über 95 % der Bevölkerung ausmacht, sich diese aber durchaus in Untergruppen aufgliedert, die sich zum Teil wesentlich z.B. in der Sprache unterscheiden können. Die malaiischen Muslime aus den südlichen Provinzen Pattani, Yala, Narathiwat und vier Bezirken von Songkhla sind mit geschätzten 1,5 Millionen Menschen die größte offizielle .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 29

Minderheitengruppe. Die mangelnde politische Teilhabe und der Druck zur kulturellen Assimilation haben zur Entstehung einer separatistischen Bewegung beigetragen. Zu den kleineren ethnischen Gruppen, die in den Bergen leben, gehören die Akha, Hmong, Karen, Lahu, Lisu und Mein. Diese indigenen Völker (ca. 923.000 Personen) kämpfen angesichts von Entwicklungsprojekten, Landbesitzfragen und dem Zuzug ethnischer Thailänder um ihr wirtschaftliches und kulturelles Überleben, was zur Aushöhlung ihrer Rechte auf ihr traditionelles Land und ihre Lebensgrundlagen beiträgt (MRG o.D.). Die malaiischen Muslime aus den tief im Süden gelegenen Provinzen Pattani, Yala, Narathiwat und vier Bezirken von Songkhla bilden mit schätzungsweise 1,5 Millionen Menschen die größte offizielle Minderheitengruppe. Der Mangel an politischer Teilhabe und der Druck der kulturellen Assimilation haben dazu beigetragen, eine separatistische Bewegung anzuheizen (MRG o.D.). Die Verfassung legt fest, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, einschließlich des Rechts auf gleichen Schutz. Die Regierung setzt diese Bestimmungen nicht wirksam durch. Im Laufe des Jahres 2023 gab es Berichte über Gewalt und Diskriminierung gegenüber Angehörigen ethnischer Minderheiten (USDOS 23.4.2024). Obwohl die Verfassung Bestimmungen zum Schutz der traditionellen Kultur und Lebensweise der indigenen Völker enthält, unterliegen staatenlose Mitglieder (etwa 50 %) der Bergstämme gesetzlich Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit, sie dürfen kein Land besitzen, haben Schwierigkeiten beim Zugang zu Bankkrediten und sind bei der Beschäftigung Diskriminierungen ausgesetzt. Zu den Beschränkungen für staatenlose indigene Personen gehört die Auflage, dass diejenigen, die nicht registriert sind, jedes Mal, wenn sie reisen wollen, die Genehmigung des Innenministeriums einholen müssen, um ihr zugewiesenes „Kontrollgebiet” zu verlassen. Obwohl das Arbeitsrecht ihnen das Recht auf Gleichbehandlung als Arbeitnehmer einräumt, missachten Arbeitgeber diese Rechte häufig, indem sie ihnen weniger als ihren Kollegen mit Staatsbürgerschaft und weniger als den Mindestlohn zahlen. Das Gesetz schließt sie außerdem von staatlichen Sozialleistungen aus (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2025). Quellen: - CIA - Central Intelligence Agency [USA] (12.6.2025): The World Factbook - Thailand, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/thailand/#geography, Zugriff 11.7.2025 - MRG - Minority Rights Group (o.D.): World Directory of Minorities and Indigenous Peoples - Thailand, https://minorityrights.org/country/thailand/, Zugriff 1.7.2025 - USDOS - U.S. Department of State (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Thailand, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107649.html, Zugriff 7.7.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 29

17. Relevante Bevölkerungsgruppen 17.1. Frauen Die Verfassung sieht vor, dass „Männer und Frauen gleiche Rechte und Freiheiten genießen. Ungerechte Diskriminierung einer Person aufgrund ihres Geschlechts […] ist nicht zulässig.“ Nichtregierungsorganisationen berichten, dass Diskriminierung von Frauen weit verbreitet ist (USDOS 23.4.2024). Frauen sind in Thailand mit verschiedenen Benachteiligungen durch das Gesetz und gesellschaftliche Praktiken konfrontiert (FH 2025). Frauen sind Diskriminierung am Arbeitsplatz ausgesetzt (FH 2025; vgl. USDOS 23.4.2024), ein Problem, das durch die Entscheidung der Royal Police Cadet Academy aus dem Jahr 2018, weibliche Kadetten zu verbieten, deutlich wurde (FH 2025). Vergewaltigung von Frauen und Männern ist illegal, obwohl die Regierung das Gesetz nicht immer wirksam durchsetzt. Das Gesetz definiert Vergewaltigung eng als Handlungen, bei denen männliche Geschlechtsorgane verwendet werden, um Opfer körperlich zu verletzen, wodurch diejenigen, die auf andere Weise von Tätern angegriffen werden, keine Rechtsmittel haben. Das Gesetz erlaubt es den Behörden, Vergewaltigung in der Ehe strafrechtlich zu verfolgen, und es kam zu Strafverfolgungen. Das Gesetz sieht Strafen für Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung vor, die von vier Jahren Haft bis zur Todesstrafe sowie Geldstrafen reichen. NGOs geben an, dass Vergewaltigung ein ernstes Problem ist und dass Opfer Vergewaltigungen und häusliche Übergriffe nur selten anzeigen, was zum Teil auf das mangelnde Verständnis der Behörden zurückzuführen ist. Dies wiederum behindert wirksame Untersuchungen von Gewalt gegen Frauen. Die Opfer empfinden die Polizei oft als unfähig, die Täter vor Gericht zu bringen (USDOS 23.4.2024). Häusliche Gewalt gegen Frauen ist ein erhebliches Problem. Das Gesundheitsministerium betreibt in staatlichen Krankenhäusern Krisenzentren, um Opfern geschlechtsspezifischer Gewalt im ganzen Land Informationen und Dienstleistungen anzubieten. Laut einer NGO sind nicht alle Krisenzentren in Betrieb, und die Mitarbeiter der Notrufhotline sind oft nicht dafür ausgebildet, Opfern geschlechtsspezifischer Gewalt angemessen zu helfen (USDOS 23.42024). Sexuelle Belästigung ist illegal, aber nach wie vor weit verbreitet. NGOs behaupteten, die rechtliche Definition von Belästigung ist vage und die Verfolgung von Belästigungsvorwürfen schwierig, was zu einer ineffektiven Durchsetzung des Gesetzes führt (USDOS 23.4.2024). Quellen: - FH - Freedom House (2025): Freedom in the World 2025 - Thailand, https://freedomhouse.org/country/thailand/freedom-world/2025, Zugriff 11.7.2025 - USDOS - U.S. Department of State (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Thailand, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107649.html, Zugriff 7.7.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 29

17.2. Kinder Das Gesetz sieht vor, dass jedes im Land geborene Kind unabhängig vom rechtlichen Status seiner Eltern eine offizielle Geburtsurkunde erhält. In abgelegenen Gebieten beantragen einige Eltern jedoch aufgrund administrativer Komplikationen und mangelnder Anerkennung der Bedeutung dieses Dokuments keine Geburtsurkunden für ihre Kinder. Im Falle von Angehörigen von Bergvölkern und anderen Staatenlosen berichten Nichtregierungsorganisationen, dass falsch informierte oder skrupellose lokale Beamte, Sprachbarrieren und eingeschränkte Mobilität die Registrierung von Geburten erschweren (USDOS 23.4.2024). Im Oktober 2024 legte die Regierung Pläne vor, um die Voraussetzungen für die Erlangung einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung und fünf Jahre später der Staatsbürgerschaft für die meisten Staatenlosen zu lockern. Auch in Thailand geborene Kinder dieser Einwohner sollen gemäß dem Vorschlag die Staatsbürgerschaft erhalten können (FH 2025). Das gesetzliche Mindestalter für die Eheschließung beträgt für beide Geschlechter 17 Jahre; Personen unter 20 Jahren benötigen die Zustimmung der Eltern, um heiraten zu können. Ein Gericht kann Kindern unter 17 Jahren die Erlaubnis zur Eheschließung erteilen. Die Regierung setzt das Gesetz wirksam durch. In den südlichsten Provinzen mit muslimischer Mehrheit erlaubt das islamische Recht, das für Familienangelegenheiten und Erbschaftsfragen gilt, die Heirat von Mädchen nach ihrer ersten Menstruation mit Zustimmung der Eltern. Das gesetzliche Mindestalter für die Eheschließung liegt zwar bei 17 Jahren, aber eine Muslimin unter 17 Jahren kann mit einer schriftlichen gerichtlichen Anordnung oder der schriftlichen Zustimmung der Eltern heiraten, die von einem speziellen Ausschuss aus drei Mitgliedern, darunter mindestens einer Frau, geprüft wird, die alle über Kenntnisse des islamischen Rechts verfügen (USDOS 23.4.2024). Das Gesetz sieht den Schutz von Kindern vor Missbrauch vor, und Gesetze zu Vergewaltigung und Aussetzung sehen härtere Strafen vor, wenn das Opfer ein Kind ist. Das Gesetz bietet Zeugen, Opfern und Tätern unter 18 Jahren in Fällen von Missbrauch und Pädophilie Schutz. Interessenverbände geben an, dass die Polizei Fälle von Kindesmissbrauch oft ignoriert oder vermeidet (USDOS 23.4.2024). Das Mindestalter für einvernehmlichen Sex liegt bei 15 Jahren. Das Gesetz sieht Strafen für Personen vor, die Kinder unter 18 Jahren zum Zwecke der kommerziellen sexuellen Ausbeutung vermittelt, gelockt, gezwungen oder bedroht haben, wobei höhere Strafen für Personen vorgesehen sind, die Geschlechtsverkehr mit einem Kind unter 15 Jahren gekauft haben. Die Behörden können Eltern, die die sexuelle Ausbeutung ihres Kindes zugelassen haben, bestrafen und ihnen das Sorgerecht entziehen. Das Gesetz verbietet die Herstellung, Verbreitung, Einfuhr oder Ausfuhr von Kinderpornografie. Die Durchsetzung der Gesetze gegen die kommerzielle .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 23 von 29

sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie durch die Regierung ist uneinheitlich. Der Handel mit Kindern zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung bleibt ein Problem. Das Land ist weiterhin ein Ziel für Kindersextourismus, und es gibt immer mehr Fälle von sexueller Ausbeutung von Kindern im Internet. Kinder aus Migrantenbevölkerungen oder ethnischen Minderheiten, LGBTQI+-Kinder, Kinder mit Behinderungen und Kinder aus armen Familien sind weiterhin besonders gefährdet. Die Polizei verhaftet Eltern, die ihre Kinder zur kommerziellen sexuellen Ausbeutung zwingen. Einwohner und ausländische Sextouristen begehen pädophile Straftaten, darunter Kinderhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung sowie die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie (USDOS.23.4.2024). Quellen: - FH - Freedom House (2025): Freedom in the World 2025 - Thailand, https://freedomhouse.org/country/thailand/freedom-world/2025, Zugriff 4.8.2025 - USDOS - U.S. Department of State (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Thailand, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107649.html, Zugriff 5.8.2025 17.3. Homosexuelle/Sexuelle Minderheiten Es gibt kein Gesetz, das die Äußerung der sexuellen Orientierung oder einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen unter Strafe stellt (USDOS 23.4.2024). Das Gesetz verbietet Diskriminierung durch staatliche und nichtstaatliche Akteure aufgrund der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität oder des Geschlechtsausdrucks oder der Geschlechtsmerkmale, auch im Bereich der Beschäftigung. Das Gesetz erkennt LGBTQI+- Personen, Paare und ihre Familien an. Das Gesetz schreibt die Gleichstellung der Geschlechter vor und verbietet Diskriminierung „aufgrund der Tatsache, dass die Person männlich oder weiblich ist oder ein anderes Aussehen hat als das Geschlecht, mit dem sie geboren wurde“. Nichtregierungsorganisationen geben jedoch an, dass das Gesetz nicht durchgesetzt wird. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen berichteten, dass LGBTQI+-Personen insbesondere in ländlichen Gebieten Diskriminierung ausgesetzt sind. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen berichtete außerdem, dass die Medien LGBTQI+-Personen auf stereotype und schädliche Weise darstellen, was zu Diskriminierung führt (USDOS 23.4.2024). Die Interessen von LGBTQI+-Personen werden zunehmend in der nationalen Politik vertreten. Das 2023 gewählte Repräsentantenhaus umfasste vier LGBTQI+-Mitglieder. Nach jahrelangen zivilgesellschaftlichen und politischen Kampagnen für Gleichberechtigung verabschiedeten das Repräsentantenhaus und der Senat im März bzw. Juni 2024 ein neues Gesetz zur Legalisierung .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 24 von 29

der gleichgeschlechtlichen Ehe, wodurch der Weg für die endgültige Zustimmung durch den Monarchen im September frei wurde (FH 2025; vgl. AI 29.4.2025). Nichtregierungsorganisationen und die Vereinten Nationen berichteten, dass Transgender- Personen in verschiedenen Bereichen diskriminiert werden, darunter bei der Wehrpflicht, in Haft und im Bildungswesen, da an den meisten Schulen und Universitäten strenge Vorschriften gelten, nach denen die Schüler Uniformen tragen müssen, die ihrem biologischen Geschlecht entsprechen. LGBTQI+-Personen berichten von Hindernissen beim Zugang zu geschlechtsangleichender Versorgung. Der Zugang zu geschlechtsangleichenden Operationen war auf wenige vom Gesundheitsministerium zugelassene Spezialisten in Bangkok beschränkt (USDOS 23.4.2024). Quellen: - AI - Amnesty International (29.4.2025): The State of the World's Human Rights; Thailand 2024, https://www.ecoi.net/de/dokument/2124685.html, Zugriff 5.8.2025 - FH - Freedom House (2025): Freedom in the World 2025 - Thailand, https://freedomhouse.org/country/thailand/freedom-world/2025, Zugriff 5.8.2025 - USDOS - U.S. Department of State (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Thailand, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107649.html, Zugriff 4.8.2025 18. Bewegungsfreiheit Die Verfassung sieht die innerstaatliche Bewegungsfreiheit, Auslandsreisen, Auswanderung und Rückführung vor; die Regierung setzte einige Ausnahmen durch, um „die Sicherheit des Staates, die öffentliche Ordnung, das öffentliche Wohl, die Stadt- und Landesplanung oder das Wohl der Jugend zu gewährleisten“ (USDOS 23.4.2024). Thailändische Staatsbürger genießen im Allgemeinen Reisefreiheit und freie Wahl ihres Wohnsitzes. In Gebieten, die von Bürgerkriegen betroffen sind, kann die Bewegungsfreiheit jedoch eingeschränkt sein. Viele Thailänder, denen im Zusammenhang mit den pro-demokratischen Protesten von 2020–21 politisch motivierte Strafanzeigen drohen, können nicht ins Ausland reisen (FH 2025). Freizügigkeit innerhalb des Landes: Die Regierung schränkt die Bewegungsfreiheit von Personen ein, die als staatenlos registriert sind, sowie von Angehörigen von Bergstämmen und anderen Minderheiten, die keine Staatsbürger sind, aber von der Regierung ausgestellte Ausweise besitzen. Die Behörden untersagen den Inhabern solcher Ausweise, ohne einen vom Bezirksvorsteher genehmigten Passierschein ihre Heimatprovinz zu verlassen. Zuwiderhandlungen werden mit Geldstrafen oder einer Freiheitsstrafe von 45 bis 60 Tagen geahndet. Personen ohne Ausweis dürften überhaupt nicht reisen. Menschenrechtsorganisationen berichten, dass die Polizei an Kontrollpunkten im Landesinneren häufig Bestechungsgelder .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 25 von 29

verlangt, um staatenlosen Personen die Reise von einer Provinz in eine andere zu gestatten (USDOS 23.4.2024). Auslandsreisen: Die lokalen Behörden verlangen von ansässigen Nichtstaatsangehörigen, darunter Tausenden von Angehörigen der ethnischen Gruppe der Shan und anderer, nicht zu den Bergvölkern gehörenden Minderheiten, für Auslandsreisen die Genehmigung des Staatssekretärs des Innenministeriums (USDOS 23.4.2024). Quellen: - FH - Freedom House (2025): Freedom in the World 2025 - Thailand, https://freedomhouse.org/country/thailand/freedom-world/2025, Zugriff 4.8.2025 - USDOS - U.S. Department of State (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Thailand, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107649.html, Zugriff 4.8.2025 19. IDPs und Flüchtlinge Die Regierung arbeitet im Allgemeinen mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), der Internationalen Organisation für Migration und anderen humanitären Organisationen zusammen, um Flüchtlingen, Asylsuchenden, Staatenlosen und anderen schutzbedürftigen Personen, wenn auch mit vielen Einschränkungen, Schutz und Hilfe zu gewähren (USDOS 23.4.2024). Das Gesetz sieht allerdings keine Gewährung von Asyl oder Flüchtlingsstatus vor, und die Regierung verfügt über kein System zur Gewährung von Rechtsschutz für Flüchtlinge (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2025). Im Land befinden sich mehr als 95.000 Flüchtlinge und Asylsuchende und Thailand gewährt ihnen im Allgemeinen Schutz vor einer Zwangsrückführung. Die Behörden gestatten Flüchtlingen und Asylsuchenden die Umsiedlung in Drittländer (USDOS 23.4.2024). Thailand hat die UN-Flüchtlingskonvention nicht ratifiziert, Somit können Flüchtlinge als illegale Migranten inhaftiert werden und erhalten oft keinen Zugang zu Asylverfahren. Die Regierung behandelt Rohingya und andere Flüchtlinge aus Myanmar weiterhin als illegale Einwanderer. Diesen Personen wird der Zugang zu Verfahren zur Feststellung des Flüchtlingsstatus verwehrt, und sie werden entweder in Internierungslagern festgehalten oder, wenn sie mit dem Boot ankommen, zurück aufs Meer geschickt und nach Indonesien und Malaysia weitergeschickt. Bei einem Vorfall im April 2024 sollen thailändische Soldaten in der Nähe von Mae Sot mehrere hundert Flüchtlinge aus Myanmar zurückgeschickt haben, indem sie sie zwangen, den Moei-Fluss zurück nach Myanmar zu überqueren. In den Einwanderungshaftanstalten soll es zu Überbelegung, Mangel an ausreichender Nahrung und Gesundheitsversorgung sowie zu Fällen von körperlicher Misshandlung kommen (FH 2025). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 26 von 29
