schwerwiegende Korruption in der Regierung; schwerwiegende Einschränkungen oder Schikanen  
der  Regierung  gegenüber  nationalen  und  internationalen  Menschenrechtsorganisationen;  weit 
verbreitete  geschlechtsspezifische  Gewalt,  einschließlich  häuslicher  oder  partnerschaftlicher 
Gewalt, sexueller Gewalt, Gewalt am Arbeitsplatz, Femizid und anderer Formen solcher Gewalt;  
erhebliche  Hindernisse  beim  Zugang  zu  sexuellen  und  reproduktiven  Gesundheitsdiensten; 
Verbrechen, die mit Gewalt oder Gewaltandrohungen gegen indigene Völker wie die Yanomami  
einhergehen;  Menschenhandel;  Verbrechen,  die  mit  Gewalt  oder  Gewaltandrohungen  gegen 
sexuelle Minderheiten einhergehen; Verbot unabhängiger Gewerkschaften oder erhebliche oder  
systematische  Einschränkungen  der  Vereinigungsfreiheit  der  Arbeitnehmer,  wie  Gewalt  und 
Drohungen gegen Gewerkschaftsaktivisten; und die schwerwiegendsten Formen der Kinderarbeit  
(USDOS 23.4.2024).
Es gab keine bekannten glaubwürdigen Bemühungen der Staatsanwaltschaft, der Ombudsperson  
oder der Justiz, die an willkürlichen Tötungen beteiligten Täter zu ermitteln und zu bestrafen.  
NROs  gaben  an,  dass  die  Sicherheitskräfte  die  meisten  Tötungen  als  Konfrontationen  mit 
mutmaßlichen Kriminellen darstellten. Zwar stellten NGOs seit 2021 einen Rückgang willkürlicher  
Tötungen  fest,  führten  diesen  Rückgang  jedoch  eher  auf  die  Existenz  internationaler  
Rechenschaftsmechanismen wie die Unabhängige Faktenfindungsmission der Vereinten Nationen  
(FFM)  und  die  neu  eingeleitete  Untersuchung  des  Internationalen  Strafgerichtshofs  (ICC)  zu 
Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Land zurück als auf eine Änderung der Politik zum  
Schutz der Menschenrechte (USDOS 23.4.2024).
Die Verfassung gab den Bürgern die Möglichkeit, ihre Regierung durch freie und faire Wahlen zu  
ändern. Maduros Einmischung, Wahlunregelmäßigkeiten, verfassungswidrige Ernennungen von  
Wahlhelfern sowie die Schikanierung und Manipulation von Wählern und Kandidaten schränkten  
die Ausübung dieses Rechts ein (USDOS 23.4.2024). Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in  
Venezuela  im  Juli  2024  verschärften  die  Behörden  die  Repressionen,  indem  sie  
Menschenrechtsverteidiger und Oppositionelle mit Verhaftungen und Disqualifikationen ins Visier  
nahmen und die Einschränkungen des zivilgesellschaftlichen Raums verschärften. Nach der Wahl  
äußerten  internationale  Beobachter  ernsthafte  Bedenken  hinsichtlich  der  Behauptung  des 
Wahlrats, Nicolás Maduro sei wiedergewählt worden. Als Tausende von Demonstranten auf die  
Straße gingen, reagierten die Behörden mit einem brutalen Vorgehen, das Tötungen, Verhaftungen 
und andere breit angelegte repressive Taktiken beinhaltete (HRW 16.1.2025).
Die Verfassung sah die Unverletzlichkeit der Wohnung und der Privatsphäre vor, aber die Vertreter 
Maduros hielten sich im Allgemeinen nicht an diese Verbote. Mit Maduro verbündete Personen  
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 41

griffen  in  die  persönliche  Kommunikation  ein  oder  führten  Razzien  in  Wohnungen  durch, 
insbesondere in Fällen politischer Gegner (USDOS 23.4.2024).
Venezuela erfüllt die Mindeststandards für die Beseitigung des Menschenhandels nicht vollständig  
und unternimmt keine nennenswerten Anstrengungen, dies zu tun. Maduro und seine Vertreter  
setzten die Strafverfolgung nur unzureichend durch. Das venezolanische Recht kriminalisierte  
nicht alle Formen des Menschenhandels (USDOS 24.6.2024).
Quellen:
- HRW  –  Human  Rights  Watch  (16.1.2025):  World  Report  2025  –  Venezuela,  
https://www.ecoi.net/de/dokument/2120046.html, Zugriff 14.2.2025
- USDOS – US Department of State [USA] (24.6.2024): 2024 Trafficking in Persons Report:  
Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2111790.html, Zugriff 17.2.2025
- USDOS – US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights  
Practices: Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107618.html, Zugriff 13.2.2025
 11. Meinungs- und Pressefreiheit
Das Gesetz sah die Meinungsfreiheit vor, auch für Angehörige der Presse und anderer Medien,  
aber  die  Kombination  aus  Gesetzen  und  Vorschriften  zu  Verleumdung,  übler  Nachrede  und 
Medieninhalten sowie rechtliche Schikanen, physische Einschüchterung von Einzelpersonen und  
Medien und Maduros Einfluss auf die Justiz führten zu einer erheblichen Einschränkung dieser  
Freiheiten (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024), was zum Teil auf die abschreckende Wirkung der  
umfassenden staatlichen Überwachung zurückzuführen ist (FH 2024).
Die weit verbreitete Gewalt im Land, die oft von Maduro und seinen Vertretern gefördert oder nicht  
verhindert wurde, machte es schwierig festzustellen, ob Angriffe auf Journalisten auf gewöhnliche  
kriminelle  Aktivitäten  zurückzuführen  waren  oder  ob  Kriminelle  oder  andere  Personen  
Medienvertreter als eine Form der Zensur ins Visier nahmen (USDOS 23.4.2024).
Mitglieder unabhängiger Medien und Menschenrechtsaktivisten, die ihre Aktivitäten einschränkten  
oder einstellten, gaben an, dass sie sich aus Angst vor Repressalien regelmäßig selbst zensierten.  
Viele Journalisten veröffentlichten ihre Artikel auf ihren persönlichen Blogs und Websites, anstatt  
sie in den traditionellen Medien zu veröffentlichen (USDOS 23.4.2024).
Das Gesetz sah für die Beleidigung des Präsidenten eine Haftstrafe von sechs bis 30 Monaten  
ohne Kaution vor, wobei geringere Strafen für die Beleidigung von Beamten mit niedrigerem Rang  
vorgesehen waren (USDOS 23.4.2024).
Zweck des Verfassungsgesetzes gegen Hass und für politisches Zusammenleben und Toleranz  
(Hassgesetz) bestand darin, „Frieden und Toleranz zu fördern“. NGOs beobachteten, dass das  
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 41

vage  formulierte  Gesetz  dazu  benutzt  wurde,  Aktivisten  für  freie  Meinungsäußerung  und 
Journalisten zum Schweigen zu bringen. Das Gesetz wurde auch dazu verwendet, ihre Rechte  
nach ihrer Freilassung einzuschränken, indem internationale Reisen verboten und regelmäßige  
Gerichtstermine vorgeschrieben wurden (USDOS 23.4.2024).
Die  Medien arbeiten in  einem stark regulierten  und  gesetzlich stark eingeschränkten  Umfeld. 
Venezuela profitierte früher von einem lebendigen Zeitungs-, Fernseh- und Radiosektor, aber viele  
Sender mussten schließen oder ihre Tätigkeit einschränken (FH 2024; vgl. HRW 16.1.2025).
Führende  Politiker  auf  nationaler  und  bundesstaatlicher  Ebene  sowie  Maduro-nahe  Personen 
schikanierten  und  schüchterten  weiterhin  private  und  oppositionelle  Fernsehsender  (USDOS 
23.4.2024; vgl. HRW 16.1.2025), Medienunternehmen und Journalisten ein, indem sie Drohungen  
aussprachen, Eigentum beschlagnahmten und administrative und strafrechtliche Ermittlungen und  
Strafverfolgungsmaßnahmen einleiteten (USDOS 23.4.2024).
Das Maduro-Regime unterhält eine staatlich kontrollierte Medieninfrastruktur, die sein politisches  
und ideologisches Programm fördert (FH 2024).
Ein Gesetz sah vor, dass ungenaue Berichterstattung, die als Störung des öffentlichen Friedens  
angesehen wurde, mit Gefängnisstrafen von zwei bis fünf Jahren geahndet werden konnte. Die  
Anforderung, dass Medien nur „wahre“ Informationen verbreiten dürfen, war nicht definiert und ließ  
politisch motivierte Interpretationen zu (USDOS 23.4.2024).
Verleumdung und üble Nachrede waren Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von einem bis drei  
Jahren und einer hohen Geldstrafe geahndet wurden. Personen, die mit Maduro sympathisierten,  
übten Vergeltung gegen Medienorganisationen und Einzelpersonen, die öffentlich Kritik an Maduro  
oder seiner Politik äußerten (USDOS 23.4.2024).
NGOs stellten fest, dass Vertreter Maduros lieber auf rechtliche Verfahren, finanzielle Sanktionen  
und  Verwaltungsmaßnahmen zurückgreifen, anstatt unliebsame Nachrichtenmedien  einfach zu  
schließen.  Vertreter  von  Maduro  übten  auch  Kontrolle  über  Inhalte  durch  Lizenz-  und 
Sendeanforderungen  aus.  Die  Telekommunikationsbehörde  National  Telecommunications  
Commission (CONATEL) handelte selektiv bei Anträgen privater Radio- und Fernsehsender auf  
Erneuerung  ihrer  Sendefrequenzen,  um  die  Nutzung  des  Äthers  durch  Medien,  die  nicht  mit 
Maduro übereinstimmen, einzuschränken (USDOS 23.4.2024).
Private  und  öffentliche  Radio-  und  Fernsehsender  mussten  das  ganze  Jahr  über  landesweit 
verpflichtende Sendungen ausstrahlen, darunter eine tägliche 15-minütige Nachrichtensendung,  
die über die Aktivitäten der Vertreter Maduros berichtete und diese zusammenfasste (USDOS  
23.4.2024).
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 41

Das Gesetz erlaubte es der Regierung, Lizenzen auszusetzen oder zu widerrufen, wenn sie solche 
Maßnahmen  im  Interesse  der  öffentlichen  Ordnung  oder  Sicherheit  für  notwendig  erachtete 
(USDOS 23.4.2024).
Das Gesetz erklärte die Telekommunikation zu einer „Dienstleistung im öffentlichen Interesse“ und  
ermächtigte die Regierung damit, den Inhalt und die Struktur der Sektoren Radio, Fernsehen und  
audiovisuelle Produktion zu regulieren (USDOS 23.4.2024). Die staatliche Überwachung blieb weit  
verbreitet,  auch  mit  Hilfe  der  Telekommunikationsbehörde  National  Telecommunications  
Commission (CONATEL) und des staatlichen Telekommunikationsanbieters Venezuelan National  
Telephone Company (CANTV) (USDOS 23.4.2024). Die Volksrepublik China hat Berichten zufolge  
weiterhin Vertretern Maduros Technologie zur Verfügung gestellt, um das soziale, politische und  
wirtschaftliche Verhalten der Bürger mithilfe der Identitäts- und Heimatkarte ( carnet de la patria) zu 
überwachen.  Da  die  Karte  erforderlich  war,  um  Sozialleistungen  wie  Renten,  Medikamente, 
Lebensmittelkörbe und subventionierten Kraftstoff zu erhalten, hatten die Bürger kaum eine andere 
Wahl, als die Karte zu beantragen und zu verwenden (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024).
Mit  Hilfe  von  CONATEL  führten  Maduros  Vertreter  eine  Zensur  bei  allen  großen  
Internetdienstanbietern ein (USDOS 23.4.2024).
Vertreter von Maduro schränkten den Internetzugang ein oder unterbrachen ihn und zensierten  
Online-Inhalte (USDOS 23.4.2024). Die China National Electronics Import-Export Company stellte  
weiterhin Cyber-Support, technische Experten und eine Reihe von Software und Hardware zur  
Verfügung,  um  die  Online-Zensur  aufrechtzuerhalten,  Informationen  zu  kontrollieren  und  die 
interne Verbreitung von Inhalten zu verhindern, die von der politischen Führung als unerwünscht  
eingestuft  wurden  (USDOS  23.4.2024).  Das  OHCHR  berichtete,  dass  Sperrungen  von  
Internetdienstanbietern  durchgeführt  wurden,  die  von  Maduro  kontrolliert  werden  oder  sich  in 
Privatbesitz befinden, ohne dass es eine formelle Anordnung oder Benachrichtigung gab (USDOS  
23.4.2024).
Laut IPYS (Instituto Prensa y Sociedad de Venezuela) lebten etwa sieben Millionen Menschen,  
das  sind  21  Prozent  der  Bevölkerung,  in  „Medienwüsten“  oder  „schweigenden  Zonen“,  also 
Gebieten, in denen der Zugang zu Informationen unzureichend war. Der Zugang zu Informationen  
war in Grenzgebieten und Gebieten, in denen indigene Gemeinschaften lebten, am stärksten  
eingeschränkt, und in diesen Gebieten gab es auch größere Internetbeschränkungen. Darüber  
hinaus  betrachtete  IPYS  Grenzgebiete  aufgrund  der  Anwesenheit  krimineller  Gruppen  als 
Hochrisikogebiete für Journalisten (USDOS 23.4.2024).
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 41

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) stellten fest, dass Nutzer sozialer Netzwerke bedroht und  
eingeschüchtert  wurden,  weil  sie  auf  Facebook,  X  (ehemals  Twitter)  und  WhatsApp  Inhalte 
veröffentlicht hatten, die Maduro kritisierten (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024).
In der Rangliste der Pressefreiheit 2024 liegt Venezuela auf Platz 156 von 180 gelisteten Staaten,  
was eine Verbesserung um 3 Plätze gegenüber 2023 darstellt (RSF 2024).
Quellen:
- FH  –  Freedom  House  (2024):  Freedom  in  the  World  2024  –  Venezuela,  
https://www.ecoi.net/de/dokument/2105035.html, Zugriff 14.2.2025
- HRW  –  Human  Rights  Watch  (16.1.2025):  World  Report  2025  –  Venezuela,  
https://www.ecoi.net/de/dokument/2120046.html, Zugriff 14.2.2025
- RSF  –  Reporter  ohne  Grenzen  (2024):  Rangliste  der  Pressefreiheit  2024  –  Venezuela, 
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Downloads/Ranglisten/
Rangliste_2024/RSF_Rangliste_der_Pressefreiheit_2024.pdf, Zugriff 17.2.2025
- USDOS – US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights  
Practices: Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107618.html, Zugriff 13.2.2025
 12. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Opposition
Vertreter  von  Maduro  schränkten  die  Versammlungs-  und  Vereinigungsfreiheit  ein  (USDOS 
23.4.2024; vgl. AI 24.4.2024).
Quellen:
- AI – Amnesty International (24.4.2024): Amnesty International Report 2023/24; Zur weltweiten  
Lage  der  Menschenrechte;  Venezuela  2023,  https://www.ecoi.net/de/dokument/2108020.html, 
Zugriff 17.2.2025
- USDOS – US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights  
Practices: Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107618.html, Zugriff 13.2.2025
12.1. Versammlungsfreiheit
Die  Verfassung  sah  das  Recht  auf  friedliche  Versammlung  vor,  aber  die  Vertreter  Maduros 
unterdrückten oder suspendierten es im Allgemeinen (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024). Es kommt 
zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften (FH 2024).  
Auf 80 Prozent dieser Kundgebungen wurden wirtschaftliche und soziale Rechte eingefordert, oft  
von Gewerkschaftsmitgliedern, die sich für ihre Arbeitsrechte einsetzten. Die Behörden reagierten  
häufig mit unnötiger und unverhältnismäßiger Gewalt sowie mit willkürlichen Inhaftierungen (AI  
24.4.2024).
Ein  öffentliches  Dekret  aus  dem  Jahr  2015  regelte  das  Versammlungsrecht  und  erteilte  den 
Streitkräften  die  Befugnis,  die  öffentliche  Ordnung  zu  kontrollieren.  Menschenrechtsgruppen 
kritisierten das Gesetz, da  es den Vertretern  Maduros ermöglicht, Demonstranten wegen der  
Teilnahme  an  friedlichen  Demonstrationen  wegen  schwerer  Verbrechen  anzuklagen  sowie 
Organisationen und Personen, die ihnen kritisch gegenüberstehen, zu kriminalisieren (USDOS  
23.4.2024).
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 41

Proteste und Demonstrationszüge mussten im Voraus von Vertretern Maduros genehmigt werden  
und waren in ausgewiesenen „Sicherheitszonen“ verboten (USDOS 23.4.2024).
Das Gesetz erkannte das Streikrecht aller Beschäftigten im öffentlichen und privaten Sektor unter  
den gesetzlich festgelegten Bedingungen an. Beschäftigte, die sich an legalen Streiks beteiligten,  
waren vor Strafverfolgung geschützt und ihre Dienstzeit durfte nicht um die Zeit des Streiks gekürzt 
werden, was jedoch nicht eingehalten wurde (USDOS 23.4.2024).
Quellen:
- AI – Amnesty International (24.4.2024): Amnesty International Report 2023/24; Zur weltweiten  
Lage  der  Menschenrechte;  Venezuela  2023,  https://www.ecoi.net/de/dokument/2108020.html, 
Zugriff 17.2.2025
- FH  –  Freedom  House  (2024):  Freedom  in  the  World  2024  –  Venezuela,  
https://www.ecoi.net/de/dokument/2105035.html, Zugriff 14.2.2025
- USDOS – US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights  
Practices: Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107618.html, Zugriff 13.2.2025
12.2. Vereinigungsfreiheit
Die Verfassung sah Vereinigungsfreiheit und Freiheit von politischer Diskriminierung vor, aber die  
Vertreter Maduros respektierten diese Rechte nicht (USDOS 23.4.2024).
Arbeitnehmer im privaten und öffentlichen Sektor (mit Ausnahme der Mitglieder der Streitkräfte  
bzw  mit  Einschränkungen  für  Angehörige  des  öffentlichen  Dienstes)  hatten  das  Recht, 
Gewerkschaften  ihrer  Wahl  zu  gründen  und  ihnen  beizutreten  sowie  zu  streiken  (USDOS 
23.4.2024; vgl. FH 2024). Das Gesetz sah jedoch mehrere Einschränkungen dieser Rechte vor,  
und  die  Vertreter  Maduros  setzten  eine  Vielzahl  von  Mechanismen  ein,  um  die  Rechte 
unabhängiger Arbeitnehmer und Gewerkschaften zu untergraben (USDOS 23.4.2024).
Die Kontrolle über die Gewerkschaften hat sich von traditionellen, mit der Opposition verbündeten  
Gewerkschaftsführern auf neue Arbeitnehmerorganisationen verlagert, die oft mit der Regierung  
verbunden sind. Der Wettbewerb hat zu einem erheblichen Anstieg der Gewalt am Arbeitsplatz  
beigetragen (FH 2024).
Gewerkschaftsaktivisten  berichteten,  dass  die  jährliche  Auflage,  dem  Arbeitsministerium  eine 
Mitgliederliste  (mit  vollständigen  Namen,  Privatadresse,  Telefonnummer  und  nationaler  
Identifikationsnummer)  vorzulegen,  eine  Belastung  darstellt  und  die  Vereinigungsfreiheit  
einschränkt (USDOS 23.4.2024).
Quellen:
- FH  –  Freedom  House  (2024):  Freedom  in  the  World  2024  –  Venezuela,  
https://www.ecoi.net/de/dokument/2105035.html, Zugriff 14.2.2025
- USDOS – US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights  
Practices: Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107618.html, Zugriff 13.2.2025
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 41

12.3. Opposition
Es gibt zwar Oppositionskoalitionen und -parteien, aber die regierende PSUV (United Socialist  
Party  of  Venezuela)  nutzt  staatliche  Ressourcen  sowie  Sicherheitskräfte  und  die  Justiz,  um 
Parteien zu zerschlagen, die ihre beherrschende Stellung direkt in Frage stellen (FH 2024).
Die Regierung setzte die Unterdrückung kritischer Stimmen auch 2023 fort (AI 24.4.2024).
Vertreter  Maduros  nutzten  regelmäßig  Gesetze  gegen  kriminelle  Vereinigungen  und  
Terrorismusfinanzierung, um politische Gegner zu belasten und ihnen Verbrechen vorzuwerfen  
(USDOS  23.4.2024).  Sie  mussten  mit  willkürlicher  Inhaftierung,  Folter  und  anderen  
Menschenrechtsverletzungen rechnen (AI 24.4.2024).
Oppositionsführer werden seit langem schikaniert, angegriffen, inhaftiert und auf andere Weise an  
der Teilnahme an politischen Prozessen gehindert (FH 2024).
Beobachter  berichteten,  dass  Vertreter  Maduros  das  Vermögen  politischer  Gegner  
beschlagnahmten, um sie einzuschüchtern und zu bestrafen. Es gab keine Berichte über eine  
Rückgabe solcher beschlagnahmten Vermögenswerte (USDOS 23.4.2024).
Vertreter Maduros nutzten auch indirekte Mittel wie Cyberangriffe oder Falschmeldungen in den  
sozialen Medien, um politische Gegner zu diskreditieren (USDOS 23.4.2024).
Ferner schränkten Vertreter Maduros die Bewegungsfreiheit einiger Oppositionsführer ein und  
verweigerten  ihnen  zeitweise  das  Besteigen  von  Inlandsflügen  (USDOS  23.4.2024).  Sie 
beschlagnahmten wiederholt Reisepässe von Journalisten, Oppositionsmitgliedern und legitimen  
Abgeordneten der Nationalversammlung an den Einreisestellen, ohne eine Erklärung abzugeben,  
als diese versuchten, das Land zu verlassen (USDOS 23.4.2024).
Politische Oppositionsparteien und PSUV-Dissidenten agierten in einer restriktiven Atmosphäre,  
die  durch  Einschüchterung,  die  Androhung  von  Strafverfolgung  oder  Verwaltungssanktionen 
aufgrund  fragwürdiger  Anschuldigungen  und  einen  sehr  eingeschränkten  Zugang  zu  den 
Mainstream-Medien gekennzeichnet war (USDOS 23.4.2024).
Obwohl  die  Unzufriedenheit  mit  dem  Maduro-Regime  weit  verbreitet  ist,  hat  die  Regierung 
praktisch alle Möglichkeiten für einen politischen Wandel auf nationaler Ebene unterbunden und  
eine Vielzahl  von Taktiken eingesetzt, um Spaltungen innerhalb der Oppositionsbewegung zu  
erzeugen (FH 2024).
Gegner der Regierung und der PSUV werden routinemäßig inhaftiert und ohne Rücksicht auf ein  
ordnungsgemäßes Verfahren strafrechtlich verfolgt, darunter auch Zivilisten und Angehörige der  
Streitkräfte, die vor Militärgerichte gestellt werden (FH 2024).
Opfer von staatlicher Gewalt haben keine realistische Möglichkeit, Wiedergutmachung zu erlangen  
(FH 2024). Der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft war ständig bedroht (AI 24.4.2024).
Quellen:
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 23 von 41

- AI – Amnesty International (24.4.2024): Amnesty International Report 2023/24; Zur weltweiten  
Lage  der  Menschenrechte;  Venezuela  2023,  https://www.ecoi.net/de/dokument/2108020.html, 
Zugriff 17.2.2025
- FH  –  Freedom  House  (2024):  Freedom  in  the  World  2024  –  Venezuela,  
https://www.ecoi.net/de/dokument/2105035.html, Zugriff 14.2.2025
- USDOS – US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights  
Practices: Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107618.html, Zugriff 13.2.2025
 13. Haftbedingungen
Die Bedingungen in den meisten Gefängnissen waren aufgrund der übermäßigen Überbelegung,  
der  Lebensmittelknappheit,  der  unzureichenden  sanitären  Bedingungen,  der  unzureichenden 
medizinischen Versorgung, der systemischen Gewalt und der mangelhaften Infrastruktur hart und  
lebensgefährlich (USDOS 23.4.2024; vgl. AI 24.4.2024).
Die NRO Una Ventana a la Libertad (A Window to Freedom, oder UVL) berichtete, dass die 161  
von  ihr  untersuchten  Untersuchungshaftanstalten  zu  170  Prozent  überbelegt  waren.  Die 
Gefangenen schliefen abwechselnd auf dem Boden und auf Bürostühlen, und es gab keine oder  
nur unzureichende sanitäre Einrichtungen. Unhygienische Bedingungen, ein Mangel an Wasser  
und  Reinigungsmitteln,  der  unzureichende  Zugang  zu  Freizeit  und  Sonnenlicht  sowie  die 
unzureichende Ernährung erhöhten ebenfalls das Risiko zu erkranken (USDOS 23.4.2024).
Die NRO Venezuelan Observatory for Prisons (OVP) stellte fest, dass viele Häftlinge Symptome  
schwerer Unterernährung aufwiesen und Unterernährung eine der Hauptursachen für Todesfälle in  
Gefängnissen  und  Haftanstalten  war.  OVP  berichtete,  dass  die  Häftlinge  in  den  meisten 
Hafteinrichtungen von Familienangehörigen abhängig waren, die sie mit Lebensmitteln, Wasser  
und Medikamenten versorgten. In Gefängnissen und Hafteinrichtungen fehlten Hygienekontrollen  
bei der Zubereitung von Lebensmitteln, und die Einrichtungen verfügten nicht über angemessene  
Räumlichkeiten für die Zubereitung und den Verzehr von Lebensmitteln. Medien berichteten, dass  
Gefängniswärter regelmäßig Lebensmittel stahlen, die Familien für Insassen gekauft hatten, und  
Familien erpressten, die versuchten, Lebensmittel in Gefängnisse zu bringen (USDOS 23.4.2024).
OVP berichtete von einem allgemeinen Mangel an medizinischer Versorgung, Medikamenten,  
Ausrüstung und medizinischem Personal für Gefangene (USDOS 23.4.2024).
Da  die  Einrichtungen  überbelegt  waren,  wurden  Hunderte  von  Kindern,  denen  Verstöße 
vorgeworfen wurden, in Jugendstrafanstalten eingewiesen, wo sie Berichten zufolge in kleinen,  
unhygienischen Zellen zusammengepfercht wurden (USDOS 23.4.2024).
Es gab keine Richtlinien, die auf die besonderen Bedürfnisse von Frauen im Gefängnis eingingen.  
Laut  OVP  gab  es  ein  Frauengefängnis  und  16  Frauenanbauten.  Das  Nationale  Institut  für 
Frauenorientierung, das für 350 Insassinnen ausgelegt war, beherbergte 655 Frauen (USDOS  
23.4.2024). Weibliche Inhaftierte wurden unter unmenschlichen Bedingungen und ohne Zugang zu  
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geschlechtsspezifischen  Einrichtungen  und  Diensten  festgehalten  (AI  24.4.2024).  Frauen  sind 
sexueller Gewalt, Missbrauch und Folter ausgesetzt und werden häufig zu sexuellen Handlungen  
gezwungen, um im Gegenzug Essen oder Wasser zu erhalten (USDOS 23.4.2024).
Die  PNB  (Bolivarische  Nationalpolizei  (Policía  Nacional  Bolivariana)  und  das  Ministerium  für 
Inneres, Justiz und Frieden übernahmen die Verantwortung für die äußere bzw. innere Sicherheit  
der Gefängnisse. Die Vertreter Maduros waren nicht in der Lage, für eine angemessene Sicherheit  
in  den  Gefängnissen  zu  sorgen.  OVP  schätzte,  dass  mindestens  46  Prozent  der  
Gefängnisinsassen unter der Kontrolle bewaffneter Banden standen, die als Pranes bekannt sind. 
Pranes waren in Waffen- und Drogenschmuggel verwickelt und erpressten oft Gelder von anderen  
Insassen  (USDOS  23.4.2024).  Pranes,  aber  auch  Bandenführer,  die  von  Gefängnissen  aus 
operieren, koordinieren ungehindert kriminelle Netzwerke in ganz Venezuela (FH 2024).
OVP berichtete, dass Gefängnisbehörden häufig Gewalttaten gegen Insassen verübten und sie  
durch homophobe und transphobe Kommentare, andere missbräuchliche verbale Angriffe und  
öffentliche Lächerlichmachung schikanierten (USDOS 23.4.2024).
Gefangene  und  Inhaftierte  hatten  im  Allgemeinen  Zugang  zu  Besuchern,  einige  davon  mit 
Übernachtungserlaubnis. In einigen Fällen schikanierten oder misshandelten Gefängnisbeamte  
Besucher.  Bei  politischen  Gefangenen  schränkten  Gefängnisbeamte  Besuche  von  
Familienangehörigen  und  Rechtsbeiständen  sowie  in  einigen  Fällen  die  Ausübung  religiöser 
Bräuche erheblich ein (USDOS 23.4.2024).
Einige  Menschenrechtsbeobachter  hatten  Schwierigkeiten,  Zugang  zu  Gefängnissen  und  
Haftanstalten  zu  erhalten.  Das  Ministerium  für  Strafvollzugsdienste  untersagte  NGOs  die 
Durchführung von Gefängnisbesuchen. Auch der römisch-katholischen Kirche wurden Besuche  
untersagt. Das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) führte Besuche in  
Haftanstalten  durch  und  befragte  inhaftierte  Personen.  Das  OHCHR  konnte  auch  zwei 
Militärgefängnisse besuchen (USDOS 23.4.2024). 
Laut  Angaben  des  Komitees  der  Angehörigen  und  Freunde  für  die  Freiheit  der  politischen 
Gefangenen (Clippve) vom 28.12.2024 mussten zuletzt aus der Haft Entlassene eine Erklärung vor 
der Freilassung unterschreiben, dass ihre Menschenrechte eingehalten und sie medizinisch sowie  
nahrungsmitteltechnisch  adäquat  versorgt  wurden.  Zudem  kritisierte  die  unabhängige  
Gefängnisbeobachtungsstelle  (OVP)  zum  Jahresende  2024  die  Entlassungsbedingungen  für 
Jugendliche: So wurden diese dazu genötigt, Videos aufzunehmen, in denen sie vermeintlich  
bestätigen,  ihre  Haftzeit  unter  guten  Bedingungen  verbracht  zu  haben.  Daneben  wurde 
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entsprechenden Personen laut OVP unter Androhung einer erneuten Inhaftierung verboten, mit  
Medien  zu  sprechen.  Ein  kürzlich  veröffentlichter  Bericht  von  Clippve  kritisiert  erneut  die 
Haftbedingungen für aus politischen Gründen Inhaftierte als prekär und unmenschlich. Demnach  
liegen  Clippve  konkret  bspw.  Berichte  von  Folter,  Misshandlung,  langer  Isolationshaft  sowie 
verweigerten Familien- und Anwaltsbesuchen aus den Gefängnissen El Helicoide, La Boleita,  
Rodeo I, Tocuyito, Tocorón, Yare III sowie den Frauengefängnissen INOF und la Crisálida vor. Des 
Weiteren  beanstandet  der  Bericht  dort  ebenfalls  die  Verweigerung  von  Medikamenten  und 
medizinischer Versorgung sowie die prekären hygienischen Bedingungen ebenso wie auch in  
weiteren Gefängnissen bzw. Polizeidienststellen (BAMF 20.1.2025).
Quellen:
- AI – Amnesty International (24.4.2024): Amnesty International Report 2023/24; Zur weltweiten  
Lage  der  Menschenrechte;  Venezuela  2023,  https://www.ecoi.net/de/dokument/2108020.html, 
Zugriff 17.2.2025
- BAMF  –  BA  für  Migration  und  Flüchtlinge  [Deutschland]  (20.1.2025):  Briefing  Notes, 
Venezuela,  https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/
BriefingNotes/2025/briefingnotes-kw04-2025.pdf?__blob=publicationFile&v=2, Zugriff 17.2.2025
- FH  –  Freedom  House  (2024):  Freedom  in  the  World  2024  –  Venezuela,  
https://www.ecoi.net/de/dokument/2105035.html, Zugriff 14.2.2025
- USDOS – US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights  
Practices: Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107618.html, Zugriff 13.2.2025
 14. Todesstrafe
Venezuela  gehört zu den Ländern, die die Todesstrafe vollständig abgeschafft haben (Frankreich  
Diplomatie 10.2022; vgl. laenderdaten.info 2.2025).
Quellen:
- Frankreich  Diplomatie  [Frankreich]  (10.2022):  Abschaffung  der  Todesstrafe,  
https://www.diplomatie.gouv.fr/de/aussenpolitik-frankreichs/menschenrechte-62159/abschaffung-
der-todesstrafe/, Zugriff 14.2.2025
- laenderdaten.info  (2.2025):  Venezuela,  Index,  
https://www.laenderdaten.info/Amerika/Venezuela/index.php, Zugriff 17.2.2025
 15. Religionsfreiheit
Die Verfassung sieht Religionsfreiheit unter der Bedingung vor, dass die Ausübung der Religion  
nicht gegen die öffentliche Moral, den Anstand oder die öffentliche Ordnung verstößt (USDOS  
26.6.2024). Religiöse Gruppen gaben an, dass sie im Allgemeinen Religions- und Glaubensfreiheit  
genießen (USDOS 26.6.2024; vgl. FH 2024), solange sie davon absehen, mit Nicolas Maduro  
verbundene Personen oder politische Maßnahmen zu kritisieren (USDOS 26.6.2024).
Vertreter der Konferenz der römisch-katholischen Bischöfe (die Katholische Bischofskonferenz von  
Venezuela (CEV)) und des Evangelischen Rates von Venezuela (ECV) berichteten, dass Anhänger 
Maduros  Geistliche  und  andere  Mitglieder  ihrer  Religionsgemeinschaften  weiterhin  verbal 
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