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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
12.3. Opposition Es gibt zwar Oppositionskoalitionen und -parteien, aber die regierende PSUV (United Socialist Party of Venezuela) nutzt staatliche Ressourcen sowie Sicherheitskräfte und die Justiz, um Parteien zu zerschlagen, die ihre beherrschende Stellung direkt in Frage stellen (FH 2024). Die Regierung setzte die Unterdrückung kritischer Stimmen auch 2023 fort (AI 24.4.2024). Vertreter Maduros nutzten regelmäßig Gesetze gegen kriminelle Vereinigungen und Terrorismusfinanzierung, um politische Gegner zu belasten und ihnen Verbrechen vorzuwerfen (USDOS 23.4.2024). Sie mussten mit willkürlicher Inhaftierung, Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen rechnen (AI 24.4.2024). Oppositionsführer werden seit langem schikaniert, angegriffen, inhaftiert und auf andere Weise an der Teilnahme an politischen Prozessen gehindert (FH 2024). Beobachter berichteten, dass Vertreter Maduros das Vermögen politischer Gegner beschlagnahmten, um sie einzuschüchtern und zu bestrafen. Es gab keine Berichte über eine Rückgabe solcher beschlagnahmten Vermögenswerte (USDOS 23.4.2024). Vertreter Maduros nutzten auch indirekte Mittel wie Cyberangriffe oder Falschmeldungen in den sozialen Medien, um politische Gegner zu diskreditieren (USDOS 23.4.2024). Ferner schränkten Vertreter Maduros die Bewegungsfreiheit einiger Oppositionsführer ein und verweigerten ihnen zeitweise das Besteigen von Inlandsflügen (USDOS 23.4.2024). Sie beschlagnahmten wiederholt Reisepässe von Journalisten, Oppositionsmitgliedern und legitimen Abgeordneten der Nationalversammlung an den Einreisestellen, ohne eine Erklärung abzugeben, als diese versuchten, das Land zu verlassen (USDOS 23.4.2024). Politische Oppositionsparteien und PSUV-Dissidenten agierten in einer restriktiven Atmosphäre, die durch Einschüchterung, die Androhung von Strafverfolgung oder Verwaltungssanktionen aufgrund fragwürdiger Anschuldigungen und einen sehr eingeschränkten Zugang zu den Mainstream-Medien gekennzeichnet war (USDOS 23.4.2024). Obwohl die Unzufriedenheit mit dem Maduro-Regime weit verbreitet ist, hat die Regierung praktisch alle Möglichkeiten für einen politischen Wandel auf nationaler Ebene unterbunden und eine Vielzahl von Taktiken eingesetzt, um Spaltungen innerhalb der Oppositionsbewegung zu erzeugen (FH 2024). Gegner der Regierung und der PSUV werden routinemäßig inhaftiert und ohne Rücksicht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren strafrechtlich verfolgt, darunter auch Zivilisten und Angehörige der Streitkräfte, die vor Militärgerichte gestellt werden (FH 2024). Opfer von staatlicher Gewalt haben keine realistische Möglichkeit, Wiedergutmachung zu erlangen (FH 2024). Der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft war ständig bedroht (AI 24.4.2024). Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 23 von 41
- AI – Amnesty International (24.4.2024): Amnesty International Report 2023/24; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Venezuela 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108020.html, Zugriff 17.2.2025 - FH – Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 – Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2105035.html, Zugriff 14.2.2025 - USDOS – US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107618.html, Zugriff 13.2.2025 13. Haftbedingungen Die Bedingungen in den meisten Gefängnissen waren aufgrund der übermäßigen Überbelegung, der Lebensmittelknappheit, der unzureichenden sanitären Bedingungen, der unzureichenden medizinischen Versorgung, der systemischen Gewalt und der mangelhaften Infrastruktur hart und lebensgefährlich (USDOS 23.4.2024; vgl. AI 24.4.2024). Die NRO Una Ventana a la Libertad (A Window to Freedom, oder UVL) berichtete, dass die 161 von ihr untersuchten Untersuchungshaftanstalten zu 170 Prozent überbelegt waren. Die Gefangenen schliefen abwechselnd auf dem Boden und auf Bürostühlen, und es gab keine oder nur unzureichende sanitäre Einrichtungen. Unhygienische Bedingungen, ein Mangel an Wasser und Reinigungsmitteln, der unzureichende Zugang zu Freizeit und Sonnenlicht sowie die unzureichende Ernährung erhöhten ebenfalls das Risiko zu erkranken (USDOS 23.4.2024). Die NRO Venezuelan Observatory for Prisons (OVP) stellte fest, dass viele Häftlinge Symptome schwerer Unterernährung aufwiesen und Unterernährung eine der Hauptursachen für Todesfälle in Gefängnissen und Haftanstalten war. OVP berichtete, dass die Häftlinge in den meisten Hafteinrichtungen von Familienangehörigen abhängig waren, die sie mit Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten versorgten. In Gefängnissen und Hafteinrichtungen fehlten Hygienekontrollen bei der Zubereitung von Lebensmitteln, und die Einrichtungen verfügten nicht über angemessene Räumlichkeiten für die Zubereitung und den Verzehr von Lebensmitteln. Medien berichteten, dass Gefängniswärter regelmäßig Lebensmittel stahlen, die Familien für Insassen gekauft hatten, und Familien erpressten, die versuchten, Lebensmittel in Gefängnisse zu bringen (USDOS 23.4.2024). OVP berichtete von einem allgemeinen Mangel an medizinischer Versorgung, Medikamenten, Ausrüstung und medizinischem Personal für Gefangene (USDOS 23.4.2024). Da die Einrichtungen überbelegt waren, wurden Hunderte von Kindern, denen Verstöße vorgeworfen wurden, in Jugendstrafanstalten eingewiesen, wo sie Berichten zufolge in kleinen, unhygienischen Zellen zusammengepfercht wurden (USDOS 23.4.2024). Es gab keine Richtlinien, die auf die besonderen Bedürfnisse von Frauen im Gefängnis eingingen. Laut OVP gab es ein Frauengefängnis und 16 Frauenanbauten. Das Nationale Institut für Frauenorientierung, das für 350 Insassinnen ausgelegt war, beherbergte 655 Frauen (USDOS 23.4.2024). Weibliche Inhaftierte wurden unter unmenschlichen Bedingungen und ohne Zugang zu .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 24 von 41
geschlechtsspezifischen Einrichtungen und Diensten festgehalten (AI 24.4.2024). Frauen sind sexueller Gewalt, Missbrauch und Folter ausgesetzt und werden häufig zu sexuellen Handlungen gezwungen, um im Gegenzug Essen oder Wasser zu erhalten (USDOS 23.4.2024). Die PNB (Bolivarische Nationalpolizei (Policía Nacional Bolivariana) und das Ministerium für Inneres, Justiz und Frieden übernahmen die Verantwortung für die äußere bzw. innere Sicherheit der Gefängnisse. Die Vertreter Maduros waren nicht in der Lage, für eine angemessene Sicherheit in den Gefängnissen zu sorgen. OVP schätzte, dass mindestens 46 Prozent der Gefängnisinsassen unter der Kontrolle bewaffneter Banden standen, die als Pranes bekannt sind. Pranes waren in Waffen- und Drogenschmuggel verwickelt und erpressten oft Gelder von anderen Insassen (USDOS 23.4.2024). Pranes, aber auch Bandenführer, die von Gefängnissen aus operieren, koordinieren ungehindert kriminelle Netzwerke in ganz Venezuela (FH 2024). OVP berichtete, dass Gefängnisbehörden häufig Gewalttaten gegen Insassen verübten und sie durch homophobe und transphobe Kommentare, andere missbräuchliche verbale Angriffe und öffentliche Lächerlichmachung schikanierten (USDOS 23.4.2024). Gefangene und Inhaftierte hatten im Allgemeinen Zugang zu Besuchern, einige davon mit Übernachtungserlaubnis. In einigen Fällen schikanierten oder misshandelten Gefängnisbeamte Besucher. Bei politischen Gefangenen schränkten Gefängnisbeamte Besuche von Familienangehörigen und Rechtsbeiständen sowie in einigen Fällen die Ausübung religiöser Bräuche erheblich ein (USDOS 23.4.2024). Einige Menschenrechtsbeobachter hatten Schwierigkeiten, Zugang zu Gefängnissen und Haftanstalten zu erhalten. Das Ministerium für Strafvollzugsdienste untersagte NGOs die Durchführung von Gefängnisbesuchen. Auch der römisch-katholischen Kirche wurden Besuche untersagt. Das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) führte Besuche in Haftanstalten durch und befragte inhaftierte Personen. Das OHCHR konnte auch zwei Militärgefängnisse besuchen (USDOS 23.4.2024). Laut Angaben des Komitees der Angehörigen und Freunde für die Freiheit der politischen Gefangenen (Clippve) vom 28.12.2024 mussten zuletzt aus der Haft Entlassene eine Erklärung vor der Freilassung unterschreiben, dass ihre Menschenrechte eingehalten und sie medizinisch sowie nahrungsmitteltechnisch adäquat versorgt wurden. Zudem kritisierte die unabhängige Gefängnisbeobachtungsstelle (OVP) zum Jahresende 2024 die Entlassungsbedingungen für Jugendliche: So wurden diese dazu genötigt, Videos aufzunehmen, in denen sie vermeintlich bestätigen, ihre Haftzeit unter guten Bedingungen verbracht zu haben. Daneben wurde .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 25 von 41
entsprechenden Personen laut OVP unter Androhung einer erneuten Inhaftierung verboten, mit Medien zu sprechen. Ein kürzlich veröffentlichter Bericht von Clippve kritisiert erneut die Haftbedingungen für aus politischen Gründen Inhaftierte als prekär und unmenschlich. Demnach liegen Clippve konkret bspw. Berichte von Folter, Misshandlung, langer Isolationshaft sowie verweigerten Familien- und Anwaltsbesuchen aus den Gefängnissen El Helicoide, La Boleita, Rodeo I, Tocuyito, Tocorón, Yare III sowie den Frauengefängnissen INOF und la Crisálida vor. Des Weiteren beanstandet der Bericht dort ebenfalls die Verweigerung von Medikamenten und medizinischer Versorgung sowie die prekären hygienischen Bedingungen ebenso wie auch in weiteren Gefängnissen bzw. Polizeidienststellen (BAMF 20.1.2025). Quellen: - AI – Amnesty International (24.4.2024): Amnesty International Report 2023/24; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Venezuela 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108020.html, Zugriff 17.2.2025 - BAMF – BA für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (20.1.2025): Briefing Notes, Venezuela, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/ BriefingNotes/2025/briefingnotes-kw04-2025.pdf?__blob=publicationFile&v=2, Zugriff 17.2.2025 - FH – Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 – Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2105035.html, Zugriff 14.2.2025 - USDOS – US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107618.html, Zugriff 13.2.2025 14. Todesstrafe Venezuela gehört zu den Ländern, die die Todesstrafe vollständig abgeschafft haben (Frankreich Diplomatie 10.2022; vgl. laenderdaten.info 2.2025). Quellen: - Frankreich Diplomatie [Frankreich] (10.2022): Abschaffung der Todesstrafe, https://www.diplomatie.gouv.fr/de/aussenpolitik-frankreichs/menschenrechte-62159/abschaffung- der-todesstrafe/, Zugriff 14.2.2025 - laenderdaten.info (2.2025): Venezuela, Index, https://www.laenderdaten.info/Amerika/Venezuela/index.php, Zugriff 17.2.2025 15. Religionsfreiheit Die Verfassung sieht Religionsfreiheit unter der Bedingung vor, dass die Ausübung der Religion nicht gegen die öffentliche Moral, den Anstand oder die öffentliche Ordnung verstößt (USDOS 26.6.2024). Religiöse Gruppen gaben an, dass sie im Allgemeinen Religions- und Glaubensfreiheit genießen (USDOS 26.6.2024; vgl. FH 2024), solange sie davon absehen, mit Nicolas Maduro verbundene Personen oder politische Maßnahmen zu kritisieren (USDOS 26.6.2024). Vertreter der Konferenz der römisch-katholischen Bischöfe (die Katholische Bischofskonferenz von Venezuela (CEV)) und des Evangelischen Rates von Venezuela (ECV) berichteten, dass Anhänger Maduros Geistliche und andere Mitglieder ihrer Religionsgemeinschaften weiterhin verbal .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 26 von 41
belästigen, weil sie auf die humanitäre Krise des Landes aufmerksam machen und andere Kritik an Maduro äußern (USDOS 26.6.2024; vgl. FH 2024). Die Führung der jüdischen Gemeinde äußerte sich besorgt über antisemitische Äußerungen von mit Maduro verbundenen Akteuren (USDOS 23.4.2024). Quellen: - FH – Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 – Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2105035.html, Zugriff 14.2.2025 - USDOS – US Department of State [USA] (26.6.2024): 2023 Report on International Religious Freedom: Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2111984.html, Zugriff 14.2.2025 - USDOS – US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107618.html, Zugriff 13.2.2025 15.1. Religiöse Gruppen 96 Prozent der Bevölkerung sind laut Schätzung katholisch. Die nichtkatholische Bevölkerung umfasst evangelische Protestanten, Mitglieder der Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage (Kirche Jesu Christi), Zeugen Jehovas, Muslime und Personen jüdischen Glaubens. Die ECV (Evangelical Council of Venezuela) schätzt, dass 17 bis 20 Prozent der Bevölkerung protestantisch sind, wobei die Mehrheit von ihnen Mitglieder evangelischer protestantischer Kirchen sind (USDOS 26.6.2024). Beobachter schätzen, dass viele Menschen die afro-stämmigen Religionen Santeria und Spiritismus parallel zum Christentum praktizieren. Führende Mitglieder der muslimischen Gemeinschaft schätzen, dass es etwa 100.000 bis 150.000 Anhänger des Islam gibt, wobei Sunniten die Mehrheit bilden. Laut Global Mapping International, einer sich als christlich- interkonfessionelle Missionsforschungsstelle bezeichnenden Organisation, gibt es im Land mindestens 48.000 Anhänger des Buddhismus. Die CAIV (Confederation of Jewish Associations of Venezuela) schätzt die Zahl der jüdischen Gemeinde auf 10.000 Personen, wobei die meisten Mitglieder in Caracas leben (USDOS 26.6.2024). Quellen: - USDOS – US Department of State [USA] (26.6.2024): 2023 Report on International Religious Freedom: Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2111984.html, Zugriff 14.2.2025 16. Ethnische Minderheiten Ethnische Minderheiten bestehen aus Spaniern, Italienern, Portugiesen, Arabern, Deutschen, Afrikanern und Indigenen (CIA 12.2.2025). Die Verfassung verbot Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit (USDOS 23.4.2024), des Geschlechts und anderer Merkmale (FH 2024) und sah eine Freiheitsstrafe von maximal drei Jahren für fremdenfeindliche Handlungen vor. Wie gesetzlich vorgeschrieben, gab es außerhalb von Gewerbe- und Freizeiteinrichtungen Schilder, die das Verbot von fremdenfeindlichen Handlungen ankündigten (USDOS 23.4.2024). Abgesehen von der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 27 von 41
Beschilderung wurde wenig unternommen, um Gesetze gegen Diskriminierung durchzusetzen oder Fälle von Diskriminierung zu verfolgen (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024). Die politische Dominanz der PSUV (United Socialist Party of Venezuela) lässt ethnischen und anderen Gruppen kaum eine Möglichkeit, sich unabhängig für ihre Interessen einzusetzen (FH 2024). Berichten zufolge bedrohten oder griffen bewaffnete Gruppen und korrupte Sicherheitskräfte indigene Anführer an, die sich weigerten, den Schmuggel oder Bergbau in ihren Gebieten zuzulassen (USDOS 23.4.2024). Die NRO Provea (Venezuelan Education-Action Program on Human Rights) berichtete, dass illegale bewaffnete Gruppen indigene Frauen in ländlichen Gebieten im Zusammenhang mit illegalem Bergbau körperlicher und sexueller Gewalt aussetzten (USDOS 23.4.2024). Quellen: - CIA – Central Intelligence Agency [USA] (12.2.2025): The World Factbook, Venezuela, People and Society, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/venezuela/#people-and-society, Zugriff 17.2.2025 - FH – Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 – Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2105035.html, Zugriff 14.2.2025 - USDOS – US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107618.html, Zugriff 13.2.2025 16.1. Indigene Minderheiten Die Rechte der indigenen Bevölkerung, die 2,5 Prozent der Bevölkerung ausmacht, sind zwar verfassungsrechtlich garantiert, aber unzureichend geschützt (FH 2024). Einem UN-Sachverständigen zufolge mangelt es den indigenen Völkern weiterhin an Ressourcen und Zugang zu angemessenen Nahrungsmitteln, und sie sind unverhältnismäßig stark von Unterernährung, extremer Armut, Krankheiten und Umweltzerstörung betroffen, die zum Teil auf die Bergbauaktivitäten in ihren Gebieten zurückzuführen sind. Illegale Bergbauaktivitäten und Gewalt aufgrund der Präsenz bewaffneter und krimineller Gruppen in ihren Gebieten haben viele indigene Gemeinschaften gewaltsam vertrieben (HRW 16.1.2025; vgl. FH 2024). Die indigene Bevölkerung Venezuelas ist in der Politik kaum vertreten, und die Mitglieder dieser Gruppen haben Mühe, die Aufmerksamkeit der Regierung auf ihre Anliegen zu lenken (FH 2024). Indigene Personen waren im Beruf Diskriminierung ausgesetzt. Sie arbeiteten häufiger als nicht- indigene Personen ohne rechtlichen Schutz im informellen Sektor (USDOS 23.4.2024). Das OHCHR dokumentierte Drohungen und Einschüchterungen durch nichtstaatliche bewaffnete und kriminelle Gruppen, darunter die von den USA als terroristische Organisationen eingestuften National Liberation Army (ELN) und die Revolutionary Armed Forces of Colombia (FARC-EP), gegen indigene Verteidiger, die ihr Territorium vor Drogenhandel und Bergbau schützen. Medien .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 28 von 41
und NGOs berichteten, dass Angehörige des Militärs und der Polizei häufig durch Handlungen oder Unterlassungen an der Gewalt beteiligt waren (USDOS 23.4.2024). Ferner berichtete das OHCHR über Vorwürfe sexueller Gewalt gegen indigene Frauen und Mädchen, insbesondere in Bergbaugebieten in den Bundesstaaten Amazonas, Bolívar und Zulia, in denen Berichten zufolge nichtstaatliche bewaffnete Gruppen und kriminelle Organisationen, die in den Drogenhandel und den Bergbau verwickelt sind, operieren (USDOS 23.4.2024). Der Zustrom von Krankheiten, Drogen, Menschenhandel, kommerzieller sexueller Ausbeutung, Zwangsarbeit und anderen illegalen Aktivitäten in den Bergbaugebieten gefährdet indigene Gemeinschaften (USDOS 23.4.2024). Illegale Bergbauaktivitäten beeinträchtigten insbesondere die Rechte indigener Gemeinschaften auf Selbstbestimmung, eine gesunde Umwelt sowie freie, vorherige und informierte Zustimmung (AI 24.4.2024). Vertreter Maduros erweiterten die Bergbauzonen, ohne diejenigen zu konsultieren, die die Region als angestammtes Territorium beanspruchten, was zu einer zunehmenden Umweltzerstörung, Wasserverschmutzung durch Quecksilber und Zyanid führte (USDOS 23.4.2024). Nichtregierungsorganisationen und die Presse berichteten, dass die örtlichen De-facto-Behörden bei Entscheidungen, die indigene Gebiete, Kulturen, Traditionen oder die Verteilung natürlicher Ressourcen betrafen, die Interessen der indigenen Bevölkerung nur selten berücksichtigten. Indigene Gruppen forderten weiterhin eine schnellere Umsetzung des Prozesses zur Abgrenzung indigener Gebiete, wobei der Schwerpunkt auf der Selbstabgrenzung lag (USDOS 23.4.2024). Quellen: - AI – Amnesty International (24.4.2024): Amnesty International Report 2023/24; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Venezuela 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108020.html, Zugriff 17.2.2025 - FH – Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 – Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2105035.html, Zugriff 14.2.2025 - HRW – Human Rights Watch (16.1.2025): World Report 2025 – Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2120046.html, Zugriff 14.2.2025 - USDOS – US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107618.html, Zugriff 13.2.2025 17. Relevante Bevölkerungsgruppen 17.1. Frauen Frauen hatten laut Verfassung den gleichen Rechtsstatus und die gleichen Rechte wie Männer (USDOS 23.4.2024). Frauen sind jedoch weiterhin mit erheblichen Unterschieden in den Bereichen Bildung, Entlohnung und Beschäftigung konfrontiert und sind von der politisch bedingten Wirtschaftskrise des Landes überproportional betroffen (FH 2024). Frauen und Mädchen hatten auch 2023 nur eingeschränkten Zugang zu angemessener Ernährung sowie Wasser und Sanitäreinrichtungen. Der Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 29 von 41
(CEDAW) stellte fest, dass Frauen vermehrt dem Risiko wirtschaftlicher Abhängigkeit in von Missbrauch geprägten Beziehungen ausgesetzt sind und stärker Gefahr laufen, Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt zu werden (AI 24.4.2024). Frauen und Männer waren in der Ehe rechtlich gleichgestellt (USDOS 23.4.2024). Die persönlichen sozialen Freiheiten in Bezug auf Heirat, Scheidung und Sorgerecht werden im Allgemeinen gewahrt (FH 2024). Das Gesetz sah die Gleichstellung der Geschlechter bei der Ausübung des Rechts auf Arbeit vor. Das Gesetz legte fest, dass Arbeitgeber Frauen in Bezug auf Bezahlung oder Arbeitsbedingungen nicht diskriminieren durften. Dennoch verdienten Frauen für gleichwertige Arbeit weniger als Männer (USDOS 23.4.2024). Ein Gesetz aus dem Jahr 2007 sollte Gewalt gegen Frauen bekämpfen, doch häusliche Gewalt und Vergewaltigungen sind nach wie vor weit verbreitet (FH 2024). Das Gesetz stellte die Vergewaltigung von Frauen oder Männern unter Strafe, einschließlich Vergewaltigung in der Ehe und Vergewaltigung durch den Partner oder einer anderen Form häuslicher und sexueller Gewalt (USDOS 23.4.2024). Auf Femizid standen 20 bis 25 Jahre Gefängnis, auf schweren Femizid 28 bis 30 Jahre (USDOS 23.4.2024). Weibliche politische Gefangene berichteten von Misshandlungen durch Sicherheitskräfte, darunter sexuelle Gewalt, Vergewaltigungsdrohungen und erzwungene Nacktheit (FH 2024). Vertreter von Maduro schränkten den Zugang zu sexuellen und reproduktiven Gesundheitsdiensten für Opfer sexueller Gewalt ein, darunter Notfallverhütung und Postexpositionsprophylaxe für die klinische Behandlung von Vergewaltigungen (USDOS 23.4.2024). Das Gesetz kriminalisierte körperliche, sexuelle und psychische Gewalt in der Familie, der Gesellschaft und am Arbeitsplatz, wobei die Strafen für Gewalt in der Partnerschaft erhöht wurden. Das Gesetz sah Strafen von sechs bis 27 Monaten Gefängnis für Täter vor, die Gewalt in der Partnerschaft ausüben. Das Gesetz verpflichtete die Polizei, Gewalt in der Partnerschaft den Justizbehörden zu melden, und das Krankenhauspersonal, die Behörden zu benachrichtigen, wenn Patienten aufgenommen wurden, die Opfer von Gewalt in der Partnerschaft waren (USDOS 23.4.2024). Das Gesetz führte auch Frauenbüros in örtlichen Polizeirevieren und Gerichten ein, die auf geschlechtsspezifische Gewalt spezialisiert sind, und in zwei Dritteln der Bundesstaaten gab es .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 30 von 41
Sondergerichte für Fälle geschlechtsspezifischer Gewalt. NRO berichteten, dass diese Gerichte und Polizeieinheiten bei der Behandlung von Geschlechterfragen und der Durchsetzung von Gerechtigkeit in der Regel ineffektiv sind (USDOS 23.4.2024). Die Abteilung der Staatsanwaltschaft für Frauenverteidigung beschäftigte ein Team aus Anwälten, Psychiatern und anderen Experten, die sich ausschließlich mit Fällen von Femizid, geschlechtsspezifischer Gewalt und anderen Verbrechen gegen Frauen befassten (USDOS 23.4.2024). Die Durchsetzung von Gesetzen und der Zugang zur Justiz waren jedoch eingeschränkt und der Schutz und andere Ressourcen für Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt waren unzureichend (USDOS 23.4.2024). CEDAW (Committee on the Elimination of Discrimination Against Women) kritisierte, dass es landesweit nur fünf Notunterkünfte für Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt gab (AI 24.4.2024) und die fünf Unterkünfte für Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen im Land nicht den Anforderungen des Gesetzes über das Recht der Frau auf ein gewaltfreies Leben entsprachen. Die meisten Unterstützungsleistungen für Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt wurden von NGOs erbracht (USDOS 23.4.2024). Sexuelle Belästigung war illegal und wurde mit Geldstrafen und einer Gefängnisstrafe von einem bis drei Jahren geahndet. Obwohl sie laut Medienberichten am Arbeitsplatz weit verbreitet war, wurden Fälle sexueller Belästigung selten gemeldet (USDOS 23.4.2024). 74 zivilgesellschaftliche Organisationen berichteten im August 2023 über Belästigungen und politische Gewalt, von denen Frauen, die ein öffentliches Amt anstrebten, unverhältnismäßig stark betroffen waren. Zu den Aktionen gegen Frauen gehörten Morddrohungen, körperliche Angriffe und andere Formen der Einschüchterung (USDOS 23.4.2024). Obwohl mehrere Frauen Führungspositionen in der Regierung innehaben, mangelt es an politischen Diskussionen über Themen, die in erster Linie Frauen betreffen (FH 2024). Abtreibung ist kriminalisiert, außer wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist (HRW 16.1.2025; vgl. FH 2024). Quellen: - AI – Amnesty International (24.4.2024): Amnesty International Report 2023/24; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Venezuela 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108020.html, Zugriff 17.2.2025 - FH – Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 – Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2105035.html, Zugriff 14.2.2025 - HRW – Human Rights Watch (16.1.2025): World Report 2025 – Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2120046.html, Zugriff 14.2.2025 - USDOS – US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107618.html, Zugriff 13.2.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 31 von 41
17.2. Kinder Der venezolanische Staat muss gewährleisten, dass alle Kinder in seinem Hoheitsgebiet ihre Rechte tatsächlich wahrnehmen können. Mehrere staatliche Stellen bieten Betreuungs- und Schutzdienste an, darunter die Räte für die Rechte von Kindern und Jugendlichen und die Räte für den sozialen Schutz von Kindern und Jugendlichen, die Gerichte für den Schutz von Kindern und Jugendlichen, das Staatsministerium, das Büro der Ombudsperson und die Ombudsstellen für Kinder und Jugendliche, die Gemeinderäte und andere Formen von Volksorganisationen (IOM 8.2024). Neben nationalen und internationalen Organisationen gibt es zahlreiche lokale NRO, die sich in bestimmten Gemeinden um die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen kümmern (IOM 8.2024). Das gesetzliche Mindestalter für eine Eheschließung betrug 18 Jahre, mit Zustimmung der Eltern lag das Mindestalter jedoch bei 16 Jahren (USDOS 23.4.2024). NROs stellten fest, dass die Vertreter Maduros keine Daten über Kinder-, Früh- und Zwangsehen im Land erhoben (USDOS 23.4.2024). Die Geburtenregistrierung war zwar nicht diskriminierend, aber aufgrund des Mangels an Papier, das für den Druck von Geburtsurkunden erforderlich ist, schwierig zu erhalten (USDOS 23.4.2024). Das Gesetz verbot Kindesmissbrauch. Vertreter Maduros unternahmen begrenzte Anstrengungen, um einige Täter von Kindesmissbrauch festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen. Obwohl das Justizsystem Maßnahmen ergriff, um Kinder aus Haushalten, wo Missbrauch herrscht, zu entfernen, berichteten NGOs, dass es nur wenige und unzureichende öffentliche Einrichtungen für solche Kinder gab (USDOS 23.4.2024). Das Gesetz verbot den Verkauf, die Anbahnung und Gebrauch von Kindern für die kommerzielle sexuelle Ausbeutung, einschließlich des Sexhandels. Sexuelle Beziehungen zu einem Kind unter 13 Jahren, zu einer „besonders schutzbedürftigen“ Person oder zu einem Kind unter 16 Jahren, wenn der Täter ein Verwandter oder Vormund war, wurden mit einer obligatorischen Freiheitsstrafe von 15 bis 20 Jahren geahndet. Die Strafen für einige Formen des Sexhandels mit Frauen und Mädchen lagen zwischen 15 und 20 Jahren Haft. Das Gesetz kriminalisierte nicht alle Formen des Kinderhandels, da es den Nachweis von Gewalt, Betrug oder Zwang als wesentliche Elemente des Verbrechens verlangte (USDOS 23.4.2024). Das Gesetz verbot die Herstellung und den Verkauf von Kinderpornografie und sah Strafen von 16 bis 20 Jahren Haft vor (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 32 von 41
