2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
im Anfangsstadium der Informationssammlung (TFT 7.5.2024). Ohne Dokumentation fällen die Gerichte keine Entscheidungen (TFT 18.6.2022). Das Fehlen von Aufzeichnungen und Ent scheidungen führt in der Folge zu sozialen Konflikten oder sogar gewaltvollen Zusammenstößen (HRCP 28.12.2023). Das langsame Tempo der Landreformen untergräbt dabei auch die Akzep tanz der Zusammenlegung in der Bevölkerung (TFT 7.5.2024). UNDP unterstützt die Regierung beim Aufbau eines Regelungsprozesses für Grundstücksstreitigkeiten sowie den Kapazitäten dafür (UNDP 1.8.2022). Weiters sind noch eine hohe Zahl an Fällen unter der aufgehobenen FCR sowohl vor den Bezirksgerichten - bei Zivilfällen - als auch vor dem Obersten Gerichtshof - bei Strafsachen - anhängig. Der Oberste Gerichtshof setzte für die Verhandlung bestimmter Kategorien von Fäl len das aufgelöste FATA-Tribunal im August 2023 wieder ein (HRCP 28.12.2023; vgl. DAWN 6.3.2023). Von Mitgliedern der Justiz wird kritisiert, dass das Tribunal und die Qualifikation seiner Mitglieder möglicherweise nicht den Standards der Rechtsstaatlichkeit entsprechen. Au ßerdem führt die Zurückverweisung von Strafsachen unter der FCR vom Obersten Gerichtshof an das Tribunal zu weiteren Verzögerungen, auch in Berufungsverfahren von Häftlingen (HRCP 28.12.2023). Von staatlicher Seite wurde ein System der alternativen Streitbeilegung eingeführt, das von eini gen als positiver Ersatz für die Jirgas begrüßt wird. Viele Juristen kritisieren es allerdings, da die Streitbeilegung dabei bei der Exekutive liegt und ein zusätzliches paralleles System geschaffen wird (HRCP 28.12.2023). Vertreter der Justiz beklagen außerdem, dass die Unabhängigkeit der Judikative durch die politische Lage und die Medien beeinträchtigt wird (HRCP 28.12.2023). Berichten zufolge nutzen außerdem lokale Rechtsanwälte die Unkenntnis ihrer Klienten für ihren finanziellen Vorteil aus (HRCP 28.12.2023). Die Bevölkerung hat wenig Vorstellung darüber, wie das neue System funktioniert. Es fehlt an Verständnis für die Wichtigkeit von Dokumenten oder schriftlichen Nachweisen ebenso wie an Wissen um die behördlichen Prozesse (TFT 18.6.2022). Die Alphabetisierungsquote ist in den Stammesdistrikten gering (JDevSocSciences 4.2024). Dabei sind als positive Entwicklungen Programme zur Förderung des Rechtsbewusstseins und zur Rechtshilfe für die Bewohner der Stammesdistrikte hervorzuheben. Über eine vom UNDP ge förderte Rechtshilfeeinheit wird Rechtsbeistand bereitgestellt, und über eine Initiative des UNDP sowie der Anwaltskammern werden rechtliche Aufklärungsmaßnahmen durchgeführt (HRCP 28.12.2023). Allgemein hat der Rechtsschutz von Prozessparteien in den Stammesgebieten zugenommen. Der Zugang von Frauen zum Rechtswesen ist ein Fortschritt (FH 5.2024a; vgl. JDevSocSciences 4.2024). Er wird z. B. durch die gestiegene Zahl der von Frauen eingereich ten Erb- und Scheidungsklagen verdeutlicht (HRCP 28.12.2023). Im Mohmand Tribal District befindet sich außerdem eines der acht speziellen Kinderschutzgerichte Khyber Pakhtunkhwas (USDOS 23.4.2024). Sozio-Politische Entwicklungen Im politischen Bereich sind die Errichtung politischer Institutionen und einer lokalen Verwal tungsstruktur, die politische Teilhabe von Frauen und der Jugend sowie die Repräsentation der 75

Stammesgebiete in der Provinzversammlung positive Entwicklungen. Die Teilnahme von Frauen an Politik und Gesellschaft hat sich erhöht (IPSI 4.8.2022). 2019 wählten die Bewohner zum ersten Mal die Abgeordneten für die damals dem Gebiet zugeteilten 16 Sitze im Provinzparla ment von Khyber Pakhtunkhwa, von diesen waren vier für Frauen reserviert (Express Tribune 30.1.2024). Die Wahlen zu den lokalen Vertretungen konnten in allen KPDTs im Zeitraum 2021- 2022 erfolgreich abgehalten werden. In der ersten Phase im Dezember 2022 wurden erstmals in den KPDTs Khyber, Mohmand und Bajaur gemeinsam mit den anderen Distrikten KPs Wahlen abgehalten. In der zweiten Phase wurden die lokalen Wahlen in den übrigen Teilen der Pro vinz inklusive der KPDTs Orakzai, Nord- und Süd Waziristan sowie Kurram durchgeführt (PIPS 24.2.2023). Von den knapp über 4.000 Gemeinderäten sind 700 Frauen und 100 Minderhei tenangehörige, die über reservierte Sitze gewählt wurden. Allerdings fehlt es diesen, wie auch anderen administrativen Einrichtungen an Ressourcen und Infrastruktur, inklusive Bürogebäude (UNDP 15.12.2022). Das Sozialversicherungsprogramm Sehat Sahulat mit kostenlosen Gesundheitsdiensten wurde ebenfalls auf die Stammesdistrikte ausgedehnt (NDM 30.5.2021; vgl. SSP o.D.d). Im Bezug auf den Aufbau der sozialen Infrastruktur sind direkt in den vier Stammesdistrikten Bajaur, Khyber, Mohmand und Kurram Distriktbüros für Wohlfahrt sowie für reproduktive Gesundheit und in allen Distrikten Familienwohlfahrtszentren und mobile Dienstleistungen eingerichtet worden (PWDKP 9.2023). Obwohl in einer Reihe von Bereichen Reformen implementiert wurden, u. a. in der Justiz, im Aufbau der Administration, in der sozio-ökonomischen Entwicklung, im Sicherheitsbereich, in der Grundstücksdokumentation und beim Wiederaufbau, stellt die langsame Umsetzung die Wirk samkeit der Reformen infrage (IPSI 4.8.2022; vgl. UNDP 1.8.2022). Berichten zufolge wurden die für den Aufbau der Infrastruktur der KPTDs zugesagten Mittel aus dem föderalen Budget nur in Bruchteilen ausbezahlt (DAWN 26.11.2023; vgl. HRCP 28.12.2023, PIPS 30.1.2025a, Express Tribune 8.12.2024). Die Verzögerungen bei der Integration der Gebiete haben schwerwiegende Folgen für die Bewohner und beeinträchtigen ihr Recht auf Sicherheit und Eigentum, Bildung sowie Gesundheits-, Wasser- und Stromversorgung (HRCP 28.12.2023). Vor der Zusammenlegung war die Unterstützung in der breiten Bevölkerung der damaligen FA TA sehr hoch. Dies ist auch auf einen Generationenkonflikt gegenüber den Stammesältesten zurückzuführen. Sechs Jahre nach der Zusammenlegung können die Bundes- und die Provinz regierung nur begrenzten Erfolg bei wesentlichen Fortschritten in der Integration der Region vorweisen. Dies hat Misstrauen gegenüber den staatlichen Institutionen geschürt und die junge Bevölkerung enttäuscht, der die Zusammenlegung besonders wichtig war. Verschiedene Ak teure nutzen diese Stimmung aus, der Widerstand gegen die Zusammenlegung ist gewachsen. Auch die wiedererstarkte Tehreek-e-Taliban Pakistan fordert die Rücknahme (TFT 7.5.2024). Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (21.9.2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Pakistan, https://www.ecoi.net/en/file/local/2097816/Auswärtige 76

s_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Islamischen_Republik _Pakistan_,_21.09.2023.pdf, Zugriff 13.10.2023 [Login erforderlich] ■ DAWN - DAWN Newspaper (26.11.2023): Analysis: KP faces financial meltdown, https://www.dawn .com/news/1792620, Zugriff 17.5.2024 ■ DAWN - DAWN Newspaper (6.3.2023): PHC orders govt to notify judicial forums under repealed FCR, https://www.dawn.com/news/1740607, Zugriff 2.5.2025 ■ DCourts Orakzai - District Courts Orakzai [Pakistan] (o.D.): Home - District Courts Orakzai, https: //www.districtcourtsorakzai.gov.pk, Zugriff 30.4.2025 ■ DJudiciary Bajaur - District Judiciary Bajaur [Pakistan] (o.D.): Sessions Court Bajaur - About Us, https://bajaurdc.peshawarhighcourt.gov.pk/public/app/aboutus, Zugriff 30.4.2025 ■ DJudiciary Khyber - District Judiciary Khyber [Pakistan] (30.4.2025): Sessions Court Khyber - Home, https://khyberdc.peshawarhighcourt.gov.pk/public/app, Zugriff 30.4.2025 ■ DJudiciary Mohmand - District Judiciary Mohmand [Pakistan] (o.D.): District Judiciary Mohmand, https://districtjudiciarymohmand.gov.pk/, Zugriff 30.4.2025 ■ DJudiciary NW - District Judiciary North Waziristan [Pakistan] (o.D.): District Judiciary NW, https: //districtcourtnorthwaziristan.gov.pk/index.php, Zugriff 30.4.2025 ■ DJudiciary SW - District Judiciary South Waziristan [Pakistan] (30.4.2025): Sessions Court South Waziristan - Home, https://swdc.peshawarhighcourt.gov.pk/public/app, Zugriff 30.4.2025 ■ EASO - European Asylum Support Office (10.2021): EASO Pakistan Security situation Country of Origin Information Report, https://www.ecoi.net/en/file/local/2063078/2021_10_EASO_COI_Report _Pakistan_Security_situation.pdf, Zugriff 5.10.2023 ■ Express Tribune - The Express Tribune (8.12.2024): Policing the newly merged districts, https: //tribune.com.pk/story/2514555/policing-the-newly-merged-districts , Zugriff 14.3.2025 ■ Express Tribune - The Express Tribune (27.11.2024): PHC seeks evacuation of Kurram court officers, https://tribune.com.pk/story/2512142/phc-seeks-evacuation-of-kurram-court-officers , Zugriff 2.5.2025 ■ Express Tribune - The Express Tribune (30.1.2024): Merged districts gear up for another milestone, https://tribune.com.pk/story/2454930/merged-districts-gear-up-for-another-milestone , Zugriff 2.5.2025 ■ Express Tribune - The Express Tribune (15.9.2021): Funding for K-P’s merged districts reviewed, https://tribune.com.pk/story/2320266/funding-for-k-ps-merged-districts-reviewed , Zugriff 18.3.2025 ■ FH - Freedom House (5.2024a): Pakistan - Freedom in the World 2024, https://freedomhouse.org/c ountry/pakistan/freedom-world/2024, Zugriff 10.5.2024 ■ Global ECCO - Global Education Community Collaboration Online (10.1.2025): Policing the Tribal Areas of Pakistan: The Influence of Tribal Traditions and the Need for Police Reforms, https://nps. edu/web/ecco/-/zaidi#_edn13, Zugriff 13.3.2025 ■ HRCP - Human Rights Commission of Pakistan (28.12.2023): The Merger and its Discontents. Human Rights in the Newly Merged Districts in Khyber Pakhtunkhwa. An HRCP fact-finding report, https://hrcp-web.org/hrcpweb/wp-content/uploads/2020/09/2023-The-merger-and-its-discontents.p df, Zugriff 28.12.2023 ■ IPSI - Institute of Policy Studies Islamabad (4.8.2022): Pakistan Tribal Areas: Four Years After Merger, https://www.ips.org.pk/pakistan-tribal-areas-four-years-after-merger/ , Zugriff 2.5.2025 ■ ISPRPAK - Inter Services Public Relations [Pakistan] (11.2.2022): 4th and last cycle of the training to the former personnel of Khasadar & Levies by Pakistan Army & FC was recently concluded in the tribal districts of Bajaur, Mohmand and Khyber, https://ispr.gov.pk/press-release-detail.php?id=6362, Zugriff 18.3.2025 ■ JDevSocSciences - Journal of Development and Social Sciences (4.2024): FATA Merger: Impacts on Status of Tribal Wome, Research Paper - Vol.5 No.2, https://ojs.jdss.org.pk/journal/article/down load/1067/1005/1592, Zugriff 1.5.2025 ■ Nation - The Nation (16.12.2022): Ex-FATA remains centre of neglect since merger into KP, https: //www.nation.com.pk/16-Dec-2022/ex-fata-remains-centre-of-neglect-since-merger-into-kp , Zugriff 28.12.2023 ■ NDM - Naya Daur Media (30.5.2021): The State Of Tribal Districts 3 Years After The Merger With KP Province, https://nayadaur.tv/30-May-2021/the-state-of-tribal-districts-3-years-after-the-merger- with-kp-province?cx=partner-pub-445f372f20f6a78e1&cof=FORID:10&ie=UTF-8&q=tribal districts, Zugriff 2.5.2025 ■ ÖB Islamabad - Österreichische Botschaft Islamabad [Österreich] (19.12.2023): Asylländerbericht Pakistan 77

■ PIPS - Pak Institute for Peace Studies (30.1.2025a): Pakistan Security Report 2024, https://pakpips. com/app/reports/wp-content/uploads/2025/01/Report_2024.pdf, Zugriff 4.3.2025 ■ PIPS - Pak Institute for Peace Studies (24.2.2023): Pakistan Security Report 2022, https://www.pa kpips.com/web/wp-content/uploads/2023/02/SecReport_2022.pdf, Zugriff 5.10.2023 ■ Print - Print, The (4.8.2022): Pakistan: FATA people facing trouble after merger with KP, https: //theprint.in/world/pakistan-fata-people-facing-trouble-after-merger-with-kp/1068190 , Zugriff 2.5.2025 ■ PWDKP - Directorate of Population Welfare Department Khyber Pakhtunkhwa [Pakistan] (9.2023): Addresses of Service Delivery Network Including Newly Merged Districts (DPW Offices, RHSC-As, MSUs, FWCs &Counters), https://pwdkp.gov.pk/assets/files/UpdatedAddressesBook2023.pdf , Zugriff 2.5.2025 ■ SSP - Sehat Sahulat Program [Pakistan] (o.D.d): Introduction Sehat Sahulat Program, https://sehati nsafcard.com/introduction.php, Zugriff 25.1.2025 ■ TFT - The Firday Times (7.5.2024): Advancing The Merger: Empowering Communities In The Merged Districts, https://thefridaytimes.com/07-May-2024/advancing-the-merger-empowering-com munities-in-the-merged-districts , Zugriff 28.4.2025 ■ TFT - The Firday Times (18.6.2022): Merger Of Fata: The Unreasonable Taliban Demand To Reverse The Area’s Present Status, https://thefridaytimes.com/18-Jun-2022/merger-of-fata-the-unreasonabl e-taliban-demand-to-reverse-the-area-s-present-status , Zugriff 2.5.2025 ■ UNDP - United Nations Development Programme (7.11.2024): First-ever model police stations in merged districts inaugurated by Khyber Pakhtunkhwa Police, the Government of Japan, and UNDP, https://www.undp.org/pakistan/press-releases/first-ever-model-police-stations-merged-districts-ina ugurated-khyber-pakhtunkhwa-police-government-japan-and-undp , Zugriff 13.3.2025 ■ UNDP - United Nations Development Programme (6.6.2023): Khyber Pakhtunkhwa’s merged dis tricts of Mohmand and Orakzai get their first-ever Model Police Stations, https://www.undp.org/pak istan/press-releases/khyber-pakhtunkhwas-merged-districts-mohmand-and-orakzai-get-their-first -ever-model-police-stations , Zugriff 17.5.2024 ■ UNDP - United Nations Development Programme (15.12.2022): Merged Areas Governance Pro ject, https://undpngddlsprod01.blob.core.windows.net/pdc/00108127-PPMProject Document (4).pdf, Zugriff 2.5.2025 ■ UNDP - United Nations Development Programme (5.12.2022): UNDP supports Khyber Pakhtunkhwa Police to deliver specialized trainings to 2000 police personnel of Merged Districts, https://www.un dp.org/pakistan/press-releases/undp-supports-khyber-pakhtunkhwa-police-deliver-specialized-tra inings-2000-police-personnel-merged-districts , Zugriff 16.3.2025 ■ UNDP - United Nations Development Programme (1.8.2022): The Merged Areas Governance Project, https://www.undp.org/sites/g/files/zskgke326/files/2022-11/magp_project_brief_2022-23.pdf, Zugriff 2.5.2025 ■ UNDP - United Nations Development Programme (5.7.2022): UNDP Support Police Training in Pakistan for Citizen Service Oriented Policing, https://www.undp.org/pakistan/news/undp-support-p olice-training-pakistan-citizen-service-oriented-policing , Zugriff 16.3.2025 ■ USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Reports on Human Rights Practices Pakistan, https://www.state.gov/reports/2023-country-reports-on-human-rights-p ractices/pakistan/, Zugriff 24.4.2024 ■ USDOS - United States Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Reports on Human Rights Practices: Pakistan, https://www.state.gov/reports/2022-country-reports-on-human-rights-p ractices/pakistan, Zugriff 14.9.2023 ■ USIP - United States Institute of Peace [USA] (6.4.2021): Extending Constitutional Rights to Pakistan’s Tribal Areas, https://www.usip.org/publications/2021/04/extending-constitutional-rights-p akistans-tribal-areas, Zugriff 18.3.2025 4.4 Politischer und rechtlicher Aufbau Gilgit-Baltistan und Azad Jammu Kaschmir Letzte Änderung 2025-05-21 12:27 Pakistan kontrolliert die Gebiete Gilgit-Baltistan (GB) sowie Azad Jammu und Kaschmir (AJK) auf der pakistanischen Seite Kaschmirs (AA 18.2.2025). Jedes dieser beiden Territorien hat eine gewählte Legislativversammlung und eine Regierung mit begrenzter Autonomie. Ihnen 78

fehlen allerdings die Vertretung im pakistanischen Parlament und andere Rechte pakistanischer Provinzen. Die pakistanischen Bundesinstitutionen haben einen maßgeblichen Einfluss auf die Sicherheit, die Justiz und die meisten wichtigen politischen Angelegenheiten. Die pakistani sche Regierung kontrolliert direkt und indirekt wichtige exekutive Funktionen, während sie der dortigen Wählerschaft nicht rechenschaftspflichtig ist (FH 5.2024b; vgl. RSIL 30.8.2023, RSIL 2.9.2023). Die Politik innerhalb der beiden Gebiete wird sorgfältig gesteuert, um die Idee eines eventuellen Beitritts Kaschmirs zu Pakistan zu fördern (FH 5.2024b). Unter der Übergangsverfassung von 1974 verfügt Azad Jammu und Kaschmir über einen eige nen Präsidenten, der von der Legislativversammlung gewählt wird, und einen direkt gewählten Premierminister. Daneben hielt der Azad Jammu und Kaschmir Council, ein in Islamabad an sässiges Gremium, das sich aus kaschmirischen und pakistanischen Vertretern zusammensetzt und vom pakistanischen Premierminister geleitet wird, einige exekutive, legislative und juris tische Kompetenzen (FH 5.2024b). Durch die Änderung der Übergangsverfassung von Azad Jammu und Kaschmir im Jahr 2018 hat er allerdings nur noch eine rein beratende Funktion. Seine vorherigen legislativen Befugnisse wurden überwiegend auf die pakistanische Regie rung übertragen. In jenen Bereichen, wo sie auf die Legislativversammlung übertragen wurden, können diese nur unter der Voraussetzung des Einverständnisses der pakistanischen Regie rung ausgeübt werden. Allerdings wurden durch diese Änderung auch die Grundrechte in der Verfassung AJKs gestärkt (RSIL 2.9.2023). Die Legislativversammlung von Azad Jammu und Kaschmir setzt sich aus 53 Abgeordneten zusammen, fünf der Sitze sind für Frauen reserviert, drei für Geistliche, Technokraten und Aus landskaschmiris. Zwölf der Sitze sind für in Pakistan aufhältige Flüchtlinge aus dem indisch-kon trollierten Kaschmir reserviert. Zuletzt wurden im Juli 2021 Wahlen für die Legislativversammlung abgehalten. Die zum Zeitpunkt der Wahlen in AJK in Pakistan regierende Partei PTI gewann ins gesamt 32 Sitze. Es herrscht die Tendenz, dass die Parteien, die in Pakistan auf Bundesebene an der Macht sind, auch die Wahlen im pakistanischen Kaschmir gewinnen (FH 5.2024b). Am 11. April 2023 wurde der, Imran Khans PTI angehörende, Premierminister von AJK vom AJK High Court wegen Missachtung des Gerichts seines Amtes enthoben und auch für weitere öffentliche Ämter disqualifiziert. Ausgetretene Ex-PTI-Mitglieder bildeten daraufhin eine Regierungskoaliti on mit der PPP und PML-N (HRCP 8.5.2024). Die nächsten Wahlen zur Legislativversammlung von AJK sind für 2026 vorgesehen (DP Times 9.1.2025). In Gilgit-Baltistan werden unter der Government of Gilgit-Baltistan Order 2018 die exekutiven Funktionen aufgeteilt zwischen einem Gouverneur, der von Pakistan aus ernannt wird, und einem Ministerpräsidenten [„ chief minister“], der von der Legislativversammlung gewählt wird. Außerdem spricht die Verordnung dem pakistanischen Premierminister weitgehende exekutive und legislative Befugnisse zu. Die Legislativversammlung von Gilgit-Baltistan besteht aus 33 Sitzen, von denen sechs für Frauen und drei für Technokraten reserviert sind. Die Machtbefug nisse sind auf bestimmte Themen begrenzt und einige Themen wie äußere Angelegenheiten, Verteidigung oder innere Sicherheit dürfen auch nicht thematisiert werden. Auch können die Entscheidungen des Gouverneurs nicht von der Legislativversammlung überstimmt werden. Der Gilgit-Baltistan Council wiederum hat großteils eine rein beratende Funktion. Er wird vom 79

pakistanischen Premierminister geleitet, der Gouverneur hält den Vize-Vorsitz inne. Der Coun cil setzt sich aus sechs Mitgliedern, die von der Legislativversammlung gewählt werden, und sechs pakistanischen Ministern oder Abgeordneten, die vom pakistanischen Premierminister bestimmt werden, zusammen (FH 5.2024b). Im Juli 2024 wurde der von der PTI gestellte Pre mierminister aufgrund eines gefälschten Diplomnachweises per Gerichtsentscheid abgesetzt. Eine Regierungskoalition wurde hier ebenfalls mit PTI-Aussteigern und u. a. der PPP und PML- N gebildet (HRCP 8.5.2024; vgl. FH 5.2024b, DAWN 25.1.2025). Die nächsten Wahlen zur Legislativversammlung Gilgit-Baltistans sind für Ende 2025 anberaumt (DAWN 25.1.2025). Es gibt eine anhaltende Debatte über die Möglichkeit eines provisorischen Provinzstatus’ für Gilgit-Baltistan. Dies würde die Befugnisse seiner Legislative stärken und ihm eine Vertretung im nationalen Parlament einräumen. Im Jahr 2019 wies der Supreme Court Pakistans die pakista nische Regierung an, sich mit dem verfassungsrechtlichen Status von GB zu befassen, Anfang 2022 legte die damalige pakistanische Regierung eine Verfassungsänderung zur Konsultation vor (FH 5.2024b). Ein Fortschreiten in der Angelegenheit konnte [Stand März 2025] nicht ver zeichnet werden, obwohl es in Gilgit-Baltistan eine breite Unterstützung dafür gibt (FH 5.2024b; vgl. HRCP 8.5.2024, Pakistan Today 10.9.2024, Express Tribune 23.11.2024, KP 27.3.2025). Eine Hürde ist die pakistanische Ansicht, wonach das gesamte Gebiet Kaschmirs untrennbar verbunden ist, und damit eine Änderung des Status’ von Gilgit-Baltistan die Ansprüche Pakistans auf den Rest der umstrittenen Region untergraben würde (FH 5.2024b; vgl. RSIL 29.8.2023). Beide Gebiete haben nominell unabhängige Justizsysteme, aber die Bundesregierung spielt bei Richterbesetzungen eine gewichtige Rolle. Bei politisch heiklen Fällen werden die Gerichte von Gilgit-Baltistan und Azad Jammu und Kaschmir als nicht von der pakistanischen Exekutive unabhängig eingestuft (FH 5.2024b). In einem Urteil aus dem Jahr 2019 hat der pakistanische Supreme Court seine Zuständigkeit im Wesentlichen auf die Einwohner und Gerichte von Gilgit- Baltistan ausgedehnt und damit die Zwiespältigkeit des verfassungsrechtlichen Status’ des Gebiets verstärkt (FH 5.2024b; vgl. Pakistan Today 10.9.2024). Das Justizsystem von Azad Jammu und Kaschmir besteht aus folgenden Instanzen: Der Su preme Court von AJK ist die oberste richterliche Instanz. Er verfügt über eine Berufungsinstanz mit drei Richtern, darunter den Obersten Richter. Es folgt der High Court, der auch über ein Scharia-Berufungsgremium verfügt, und schließlich Distrikts-, Tagungs- sowie Amtsgerichte auf Distrikts- bzw. Tehsil-Ebene (HRCP 8.5.2024). Der Oberste Richter wird durch den Präsidenten von AJK in Konsultation mit dem AJK-Rat ernannt, die anderen Richter der oberen Gerichte werden durch den Präsidenten auf Vorschlag des Rats in Absprache mit dem Obersten Richter ernannt (FH 5.2024b). In Gilgit-Baltistan werden der Oberste Richter und die Richter des Obersten Berufungsgerichts durch den Premierminister Pakistans auf Empfehlung des Gouverneurs ernannt. Das Justiz system in beiden Territorien umfasst grundlegende Rechte und Garantien, darunter auf einen Strafverteidiger und Berufung. Unrechtmäßige Verhaftungen sind allerdings nicht ungewöhnlich, insbesondere in Bezug auf sicherheitsrelevante Themen (FH 5.2024b). 80

Die Meinungsfreiheit, insbesondere in Bezug auf den Status der Territorien, ist rechtlich ein geschränkt (FH 5.2024b; vgl. HRCP 8.5.2024). Die Interimsverfassung von Azad Jammu und Kaschmir verbietet Parteien, die in Opposition zu einer eventuellen Eingliederung in Pakistan stehen. Ähnliche Regelungen gelten auch in GB. Kleinere nationalistische Parteien, die gegen eine Einheit mit Pakistan auftreten, werden aktiv marginalisiert oder vom politischen Prozess ausgeschlossen. Aktivisten, die in Opposition zur pakistanischen Oberhoheit über die Terri torien stehen, sind Überwachung, Belästigung und manchmal Verhaftungen ausgesetzt. Die Einhaltung der Versammlungsfreiheit durch die Behörden unterliegt einem großen Ermessens spielraum. Proteste gegen Indien werden gefördert, solche, die nicht die Kontrolle Pakistans in Frage stellen, werden eher toleriert, bei anderen wird versucht, Aktivisten davon abzuhalten. Die in beiden Gebieten tätigen Sicherheitsbehörden sind föderale Einrichtungen. Die pakistani schen Geheimdienste sind in AJK und Gilgit-Baltistan sehr präsent. Es gibt Berichte zu Folter und Todesfällen in Gewahrsam durch die Sicherheitskräfte, insbesondere gegen Unabhängig keitsbefürworter und Aktivisten (FH 5.2024b). NGOs unterliegen strengen Registrierungsanforderungen und unterliegen daher dem Gutdün ken der Behörden und, falls sie sich mit politischen oder Menschenrechtsfragen befassen, auch stärkerer Überwachung und in einigen Fällen Schikanen (FH 5.2024b). Dementsprechend gibt es keine dezidierten Menschenrechtsorganisationen oder -aktivisten in Azad Jammu und Kasch mir (HRCP 8.5.2024). Aufgrund der geopolitischen Lage des Gebiets steht die Armee für die Bevölkerung allerdings auch für Sicherheit sowie für die Verteidigung des Gebiets gegen Indien. Gleichzeitig gehen ihr Aufgabengebiet und ihre Außenwirkung über militärische Sicherung hinaus, indem sie für den Ausbau der Infrastruktur - von Straßen über Schulen bis zu Gesundheitseinrichtungen - verantwortlich zeichnet (DP Times 11.8.2024; vgl. DP Times 4.2.2024). Die vom Militär geführten Spitäler stehen der Bevölkerung kostenfrei zur Verfügung und tragen damit einen beträchtlichen Teil der Gesundheitsversorgung. Einigen pakistanischen Medien zufolge ist das Militär zudem Hauptarbeitgeber der Region (Express Tribune 11.8.2024; vgl. DP Times 11.8.2024). Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (18.2.2025): Pakistan: Politisches Porträt, https://www.auswae rtiges-amt.de/de/service/laender/pakistan-node/politisches-portraet-205010 , Zugriff 23.3.2025 ■ DAWN - DAWN Newspaper (25.1.2025): Several GB leaders of PTI, PML-N join PPP, https://www. dawn.com/news/1887542, Zugriff 27.3.2025 ■ DP Times - Daily Parliament Times (9.1.2025): Farhat Ali Mir: The Most Prospective Sole Choice For Induction As New CEC Of AJK, https://www.dailyparliamenttimes.com/2025/01/09/farhat-ali-mir -the-most-prospective-sole-choice-for-induction-as-new-cec-of-ajk , Zugriff 27.3.2025 ■ DP Times - Daily Parliament Times (11.8.2024): AJK Excels In Key Indicators Compared To IIOJK And Pakistan - Daily Parliament Times, https://www.dailyparliamenttimes.com/2024/08/11/ajk-excel s-in-key-indicators-compared-to-iiojk-and-pakistan , Zugriff 27.3.2025 ■ DP Times - Daily Parliament Times (4.2.2024): Kashmir Solidarity Day And The Proportion Of Kash miri Personnel In The Armed Forces Of Pakistan And India, https://www.dailyparliamenttimes.com/2 024/02/04/kashmir-solidarity-day-and-the-proportion-of-kashmiri-personnel-in-the-armed-forces-o f-pakistan-and-india , Zugriff 27.3.2025 81

■ Express Tribune - The Express Tribune (23.11.2024): CM Gulbar Khan seeks provincial status for G B, https://tribune.com.pk/story/2511335/cm-gulbar-khan-seeks-provincial-status-for-g-b , Zugriff 27.3.2025 ■ Express Tribune - The Express Tribune (11.8.2024): Azad Jammu Kashmir a fact check, https: //tribune.com.pk/story/2487223/azad-jammu-kashmir-a-fact-check , Zugriff 27.3.2025 ■ FH - Freedom House (5.2024b): Freedom in the World 2024 - Pakistani Kashmir, https://freedomh ouse.org/country/pakistani-kashmir/freedom-world/2024, Zugriff 30.5.2024 ■ HRCP - Human Rights Commission of Pakistan (8.5.2024): State of Human Rights in 2023, https: //hrcp-web.org/hrcpweb/wp-content/uploads/2020/09/2024-State-of-human-rights-in-2023-EN.pdf , Zugriff 10.5.2024 ■ KP - Khaama Press (27.3.2025): Cholistan Canal Sparks Uproar Amid Longstanding Fears of Pro vincial Disparity in Pakistan - Khaama Press, https://www.khaama.com/cholistan-canal-sparks-upr oar-amid-longstanding-fears-of-provincial-disparity-in-pakistan , Zugriff 27.3.2025 ■ Pakistan Today - Pakistan Today (10.9.2024): The self-governance Dilemma, https://www.pakistan today.com.pk/2024/09/10/the-self-governance-dilemma , Zugriff 27.3.2025 ■ RSIL - Research Society of International Law (2.9.2023): The Constitutional Status of Azad Jammu & Kashmir, https://rsilpak.org/2023/the-constitutional-status-of-azad-jammu-kashmir , Zugriff 31.5.2024 ■ RSIL - Research Society of International Law (30.8.2023): Azad Kashmir, Pakistan and the Kashmiri freedom struggle, https://rsilpak.org/2023/contested-solidarity-azad-kashmir-pakistan-and-the-kas hmiri-freedom-struggle, Zugriff 31.5.2024 ■ RSIL - Research Society of International Law (29.8.2023): Political & social accommodation in Gilgit Baltistan & Azad Kashmir, https://rsilpak.org/2023/gilgit-baltistan-and-azad-kashmir-a-case-for-soc ial-and-political-accommodation , Zugriff 31.5.2024 5 Sicherheitsbehörden Letzte Änderung 2025-06-05 08:04 Die polizeilichen Zuständigkeiten sind zwischen Bundes- und Provinzebene aufgeteilt. Die Bun despolizei (Federal Investigation Agency, FIA) ist dem Innenministerium unterstellt. Ihre Zustän digkeit liegt im Bereich der Einwanderung, der Organisierten Kriminalität sowie der Terroris musbekämpfung. Bei jener sind auch die pakistanischen Nachrichtendienste ISI (Inter-Services Intelligence) und IB (Intelligence Bureau) aktiv. Die einzelnen Provinzen verfügen darüber hinaus über ihre eigenen Behörden zur Verbrechensbekämpfung. Gegenüber diesen Provinzbehörden ist die FIA nicht weisungsbefugt (AA 21.10.2024). Die lokale Polizei fällt somit in die Zustän digkeit der Provinzregierungen (USDOS 20.3.2023). Die Provinzpolizeibehörden haben auch eigene Anti-Terror-Einheiten aufgebaut (UKHO 24.5.2023). In Fällen unter dem Anti-Terrorismus-Gesetz haben die Strafverfolgungsbehörden zusätzliche Befugnisse, wie Durchsuchungen und Beschlagnahmungen ohne Gerichtsbeschluss (USDOS 23.4.2024). Außerdem sind einige paramilitärische Organisationen, die dem Innenministerium unterstehen, für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständig. Dazu zählen das Frontier Corps für Belutschistan und Khyber Pakhtunkhwa - inklusive der ehemaligen Federally Administered Tribal Areas, FATA - und die Ranger im Punjab und Sindh. Die Hauptaufgabe des Frontier Corps ist die Sicherheit an der afghanisch-pakistanischen Grenze. In Friedenszeiten untersteht die Einheit dem Innenministerium, in Kriegszeiten der Armee (USDOS 20.3.2023; vgl. UKHO 24.5.2023, CIA 12.2.2025). 82

Der wichtigste Nachrichtendienst ist das Directorate for Inter-Services Intelligence, kurz ISI, der sowohl als Auslands- als auch Inlandsnachrichtendienst fungiert. Seine Aufgabenstellung - der Schutz der nationalen Interessen Pakistans - ermöglicht es ihm, in unterschiedlichsten Feldern tätig zu werden. Er ist militärisch geprägt und dominiert. Per Gesetz untersteht er dem Büro des Premierministers, de facto jedoch dem jeweiligen Armeechef, dem Chief of Army Staff. Der eigentliche Inlandsnachrichtendienst, das Intelligence Bureau - IB, untersteht dem Innenministerium und ist unter anderem für die Abwehr terroristischer Bedrohungen im Inland und Ermittlungen bei Kapitalverbrechen zuständig. Das Militär verfügt außerdem ebenfalls über einen eigenen Nachrichtendienst, die Military Intelligence, MI. Eine effektive zivile Kontrolle über die militärischen Nachrichtendienste gibt es nicht (AA 21.10.2024). Die Effizienz der Polizei variiert je nach Provinz. Der Staat verfügt über ein funktionierendes, grundsätzlich zugängliches Polizeiwesen, doch ist die Leistungsfähigkeit durch fehlende Res sourcen, schlechte Ausbildung sowie unzureichende und veraltete Ausrüstung begrenzt (UKHO 24.5.2023). Die Fähigkeiten und der Wille der Polizei sind im Bereich der Ermittlung und Beweis erhebung gering. Staatsanwaltschaft und Polizei gelingt es häufig nicht, belastbare Beweise in gerichtsverwertbarer Form vorzulegen (AA 21.10.2024). Darüber hinaus wird die Kapazität der Polizei durch Einflussnahme von Vorgesetzten, poli tischen Akteuren und Justiz beeinträchtigt (UKHO 24.5.2023). Der Polizei wird seit Langem ein vorurteilsbehafteter und willkürlicher Umgang bei der Aufnahme von Anzeigen vorgeworfen (FH 5.2024a). Die Polizeikräfte sind oft in lokale Machtstrukturen eingebunden und dann nicht unparteiisch. So werden häufig Strafanzeigen gar nicht erst aufgenommen oder Ermittlungen verschleppt (AA 21.10.2024). Außerdem gilt die Polizei als empfänglich für die Annahme von Bestechungsgeldern und laut Umfragen als korruptester Teil des öffentlichen Dienstes (UKHO 24.5.2023). Dies trägt ebenso zum geringen Ansehen der Polizei bei, wie unrechtmäßige Über griffe und Verhaftungen sowie Misshandlungen von in Polizeigewahrsam Genommenen (AA 21.10.2024). Zusätzlich stellen die Sicherheitskräfte selbst das Hauptziel von Anschlägen verschiedener Terrorgruppen dar (PIPS 30.1.2025a; vgl. PIPS 10.1.2024, HRW 16.1.2025, AA 14.3.2025). So richteten sich 67 Prozent aller Terroranschläge 2023 spezifisch gegen Sicherheitskräfte (PIPS 10.1.2024). 2024 waren knapp 60 Prozent aller Anschläge gegen Sicherheitskräfte oder deren Infrastruktur gerichtet. In diesem Jahr kam durch die allgemeinen Wahlen ein im Vergleich höherer Anteil an politischen Zielen hinzu (PIPS 30.1.2025a) [siehe auchSicherheitslage]. Auch der tödlichste Anschlag der letzten Zeit zielte gegen die Polizei. 84 Personen starben bei einem Selbstmordanschlag im Jänner 2023 in Peschawar, Khyber Pakhtunkhwa (Express Tribune 7.2.2023). Ziel des Anschlags war eine Moschee auf einem Hochsicherheitsgelände der Polizei, beinahe alle Opfer waren Polizisten (DAWN 31.1.2023). Diese lokale Bedrohungslage zwingt die Polizeibehörden im Nordwesten des Landes dazu, die Anti-Terrorarbeit sowie den Schutz der eigenen Truppe und Infrastruktur zu priorisieren (UKHO 24.5.2023). Schließlich konzentrieren sich Anschläge stark auf diese Region. 95 Prozent aller Anschläge des Jahres 2024 betrafen Khyber Pakhtunkhwa oder Belutschistan (PIPS 30.1.2025a). 83

Aufbauprozess der Polizei in den Khyber Pakhtunkhwa Tribal Districts - ehemalige Federal Administered Tribal Agencies (FATA) Im Gebiet der ehemaligen FATA findet ein fortlaufender Übergang zu einer zivilen Rechtsdurch setzung bzw. Exekutive statt (USDOS 23.4.2024). Im Jahr 2018 wurde das Gebiet rechtlich und verwaltungstechnisch in die Provinz Khyber Pakhtunkhwa und somit in das gesamtstaatli che Rechtssystem integriert (Express Tribune 8.12.2024). Die Ausdehnung der Gültigkeit des Rechtssystems garantiert nun theoretisch alle in der Verfassung verankerten Grundrechte, in klusive einer individuellen strafrechtlichen Haftung, Ermittlungen und Strafverfolgung gemäß der Strafprozessordnung und Strafen gemäß dem Strafgesetzbuch (Global ECCO 10.1.2025; vgl. Express Tribune 8.12.2024). Dies erfordert innerhalb der bisherigen polizeilichen Kräfte die Entwicklung neuer Vorgehensweisen, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten (Global EC CO 10.1.2025). Im Zuge der Eingliederung in das staatliche Rechtssystem wurden auch die lokalen Sicherheitskräfte - die Khasadars und Levies - in die Polizei von Khyber Pakhtunkhwa eingegliedert (Express Tribune 15.9.2021). Doch die Reform der Polizei geht nur langsam voran (TFT 7.5.2024) [siehe dazu ausführlichRechtsschutz, Justizwesen / Rechtliche und politische Transformation in den KP Tribal Districts (ehemalige FATA)] Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.3.2025): Pakistan: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilrei sewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/pakistan-node/pakistansicherheit /204974, Zugriff 14.3.2025 ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (21.10.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Pakistan, https://www.ecoi.net/en/file/local/2117687/Deutschland. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Pakistan, 21.10.2024.pdf, Zugriff 27.12.2024 ■ CIA - Central Intelligence Agency [USA] (12.2.2025): The World Factbook, Pakistan, https://www.ci a.gov/the-world-factbook/countries/pakistan/#military-and-security , Zugriff 15.2.2025 ■ DAWN - DAWN Newspaper (31.1.2023): Death toll from suicide attack on mosque in Peshawar’s Police Lines rises to 100, https://www.dawn.com/news/1734573/death-toll-from-suicide-attack-o n-mosque-in-peshawars-police-lines-rises-to-100 , Zugriff 17.5.2024 ■ Express Tribune - The Express Tribune (8.12.2024): Policing the newly merged districts, https: //tribune.com.pk/story/2514555/policing-the-newly-merged-districts , Zugriff 14.3.2025 ■ Express Tribune - The Express Tribune (7.2.2023): DNA from Peshawar bomber’s head, hair matches with body, https://tribune.com.pk/story/2399710/dna-from-peshawar-bombers-head-hair-matches -with-body, Zugriff 17.5.2024 ■ Express Tribune - The Express Tribune (15.9.2021): Funding for K-P’s merged districts reviewed, https://tribune.com.pk/story/2320266/funding-for-k-ps-merged-districts-reviewed , Zugriff 18.3.2025 ■ FH - Freedom House (5.2024a): Pakistan - Freedom in the World 2024, https://freedomhouse.org/c ountry/pakistan/freedom-world/2024, Zugriff 10.5.2024 ■ Global ECCO - Global Education Community Collaboration Online (10.1.2025): Policing the Tribal Areas of Pakistan: The Influence of Tribal Traditions and the Need for Police Reforms, https://nps. edu/web/ecco/-/zaidi#_edn13, Zugriff 13.3.2025 ■ HRW - Human Rights Watch (16.1.2025): World Report 2025: Rights Trends in Pakistan, https: //www.hrw.org/world-report/2025/country-chapters/pakistan#ce2d83, Zugriff 12.2.2025 ■ PIPS - Pak Institute for Peace Studies (30.1.2025a): Pakistan Security Report 2024, https://pakpips. com/app/reports/wp-content/uploads/2025/01/Report_2024.pdf, Zugriff 4.3.2025 ■ PIPS - Pak Institute for Peace Studies (10.1.2024): Pakistan Security Report 2023, https://pakpips. com/app/reports/wp-content/uploads/2024/01/Security_Report_2023.pdf, Zugriff 11.1.2024 84
