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im Anfangsstadium der Informationssammlung (TFT 7.5.2024). Ohne Dokumentation fällen 
die Gerichte keine Entscheidungen (TFT 18.6.2022). Das Fehlen von Aufzeichnungen und Ent­
scheidungen führt in der Folge zu sozialen Konflikten oder sogar gewaltvollen Zusammenstößen 
(HRCP 28.12.2023). Das langsame Tempo der Landreformen untergräbt dabei auch die Akzep­
tanz der Zusammenlegung in der Bevölkerung (TFT 7.5.2024). UNDP unterstützt die Regierung 
beim Aufbau eines Regelungsprozesses für Grundstücksstreitigkeiten sowie den Kapazitäten 
dafür (UNDP 1.8.2022).
Weiters sind noch eine hohe Zahl an Fällen unter der aufgehobenen FCR sowohl vor den 
Bezirksgerichten - bei Zivilfällen - als auch vor dem Obersten Gerichtshof - bei Strafsachen - 
anhängig. Der Oberste Gerichtshof setzte für die Verhandlung bestimmter Kategorien von Fäl­
len das aufgelöste FATA-Tribunal im August 2023 wieder ein (HRCP 28.12.2023; vgl. DAWN 
6.3.2023). Von Mitgliedern der Justiz wird kritisiert, dass das Tribunal und die Qualifikation 
seiner Mitglieder möglicherweise nicht den Standards der Rechtsstaatlichkeit entsprechen. Au­
ßerdem führt die Zurückverweisung von Strafsachen unter der FCR vom Obersten Gerichtshof 
an das Tribunal zu weiteren Verzögerungen, auch in Berufungsverfahren von Häftlingen (HRCP 
28.12.2023).
Von staatlicher Seite wurde ein System der alternativen Streitbeilegung eingeführt, das von eini­
gen als positiver Ersatz für die Jirgas begrüßt wird. Viele Juristen kritisieren es allerdings, da die 
Streitbeilegung dabei bei der Exekutive liegt und ein zusätzliches paralleles System geschaffen 
wird (HRCP 28.12.2023). Vertreter der Justiz beklagen außerdem, dass die Unabhängigkeit der 
Judikative durch die politische Lage und die Medien beeinträchtigt wird (HRCP 28.12.2023).
Berichten zufolge nutzen außerdem lokale Rechtsanwälte die Unkenntnis ihrer Klienten für ihren 
finanziellen Vorteil aus (HRCP 28.12.2023). Die Bevölkerung hat wenig Vorstellung darüber, wie 
das neue System funktioniert. Es fehlt an Verständnis für die Wichtigkeit von Dokumenten oder 
schriftlichen Nachweisen ebenso wie an Wissen um die behördlichen Prozesse (TFT 18.6.2022). 
Die Alphabetisierungsquote ist in den Stammesdistrikten gering (JDevSocSciences 4.2024).
Dabei sind als positive Entwicklungen Programme zur Förderung des Rechtsbewusstseins und 
zur Rechtshilfe für die Bewohner der Stammesdistrikte hervorzuheben. Über eine vom UNDP ge­
förderte Rechtshilfeeinheit wird Rechtsbeistand bereitgestellt, und über eine Initiative des UNDP 
sowie der Anwaltskammern werden rechtliche Aufklärungsmaßnahmen durchgeführt (HRCP 
28.12.2023). Allgemein hat der Rechtsschutz von Prozessparteien in den Stammesgebieten 
zugenommen. Der Zugang von Frauen zum Rechtswesen ist ein Fortschritt (FH 5.2024a; vgl. 
JDevSocSciences 4.2024). Er wird z. B. durch die gestiegene Zahl der von Frauen eingereich­
ten Erb- und Scheidungsklagen verdeutlicht (HRCP 28.12.2023). Im Mohmand Tribal District 
befindet sich außerdem eines der acht speziellen Kinderschutzgerichte Khyber Pakhtunkhwas 
(USDOS 23.4.2024).
Sozio-Politische Entwicklungen
Im politischen Bereich sind die Errichtung politischer Institutionen und einer lokalen Verwal­
tungsstruktur, die politische Teilhabe von Frauen und der Jugend sowie die Repräsentation der 
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Stammesgebiete in der Provinzversammlung positive Entwicklungen. Die Teilnahme von Frauen 
an Politik und Gesellschaft hat sich erhöht (IPSI 4.8.2022). 2019 wählten die Bewohner zum 
ersten Mal die Abgeordneten für die damals dem Gebiet zugeteilten 16 Sitze im Provinzparla­
ment von Khyber Pakhtunkhwa, von diesen waren vier für Frauen reserviert (Express Tribune 
30.1.2024). Die Wahlen zu den lokalen Vertretungen konnten in allen KPDTs im Zeitraum 2021-
2022 erfolgreich abgehalten werden. In der ersten Phase im Dezember 2022 wurden erstmals in 
den KPDTs Khyber, Mohmand und Bajaur gemeinsam mit den anderen Distrikten KPs Wahlen 
abgehalten. In der zweiten Phase wurden die lokalen Wahlen in den übrigen Teilen der Pro­
vinz inklusive der KPDTs Orakzai, Nord- und Süd Waziristan sowie Kurram durchgeführt (PIPS 
24.2.2023). Von den knapp über 4.000 Gemeinderäten sind 700 Frauen und 100 Minderhei­
tenangehörige, die über reservierte Sitze gewählt wurden. Allerdings fehlt es diesen, wie auch 
anderen administrativen Einrichtungen an Ressourcen und Infrastruktur, inklusive Bürogebäude 
(UNDP 15.12.2022).
Das Sozialversicherungsprogramm Sehat Sahulat mit kostenlosen Gesundheitsdiensten wurde 
ebenfalls auf die Stammesdistrikte ausgedehnt (NDM 30.5.2021; vgl. SSP o.D.d). Im Bezug auf 
den Aufbau der sozialen Infrastruktur sind direkt in den vier Stammesdistrikten Bajaur, Khyber, 
Mohmand und Kurram Distriktbüros für Wohlfahrt sowie für reproduktive Gesundheit und in allen 
Distrikten Familienwohlfahrtszentren und mobile Dienstleistungen eingerichtet worden (PWDKP 
9.2023).
Obwohl in einer Reihe von Bereichen Reformen implementiert wurden, u. a. in der Justiz, im 
Aufbau der Administration, in der sozio-ökonomischen Entwicklung, im Sicherheitsbereich, in der 
Grundstücksdokumentation und beim Wiederaufbau, stellt die langsame Umsetzung die Wirk­
samkeit der Reformen infrage (IPSI 4.8.2022; vgl. UNDP 1.8.2022). Berichten zufolge wurden 
die für den Aufbau der Infrastruktur der KPTDs zugesagten Mittel aus dem föderalen Budget nur 
in Bruchteilen ausbezahlt (DAWN 26.11.2023; vgl. HRCP 28.12.2023, PIPS 30.1.2025a, Express 
Tribune 8.12.2024). Die Verzögerungen bei der Integration der Gebiete haben schwerwiegende 
Folgen für die Bewohner und beeinträchtigen ihr Recht auf Sicherheit und Eigentum, Bildung 
sowie Gesundheits-, Wasser- und Stromversorgung (HRCP 28.12.2023).
Vor der Zusammenlegung war die Unterstützung in der breiten Bevölkerung der damaligen FA­
TA sehr hoch. Dies ist auch auf einen Generationenkonflikt gegenüber den Stammesältesten 
zurückzuführen. Sechs Jahre nach der Zusammenlegung können die Bundes- und die Provinz­
regierung nur begrenzten Erfolg bei wesentlichen Fortschritten in der Integration der Region 
vorweisen. Dies hat Misstrauen gegenüber den staatlichen Institutionen geschürt und die junge 
Bevölkerung enttäuscht, der die Zusammenlegung besonders wichtig war. Verschiedene Ak­
teure nutzen diese Stimmung aus, der Widerstand gegen die Zusammenlegung ist gewachsen. 
Auch die wiedererstarkte Tehreek-e-Taliban Pakistan fordert die Rücknahme (TFT 7.5.2024).
Quellen
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4.4 Politischer und rechtlicher Aufbau Gilgit-Baltistan und Azad Jammu Kaschmir
Letzte Änderung 2025-05-21 12:27
Pakistan kontrolliert die Gebiete Gilgit-Baltistan (GB) sowie Azad Jammu und Kaschmir (AJK) 
auf der pakistanischen Seite Kaschmirs (AA 18.2.2025). Jedes dieser beiden Territorien hat 
eine gewählte Legislativversammlung und eine Regierung mit begrenzter Autonomie. Ihnen 
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fehlen allerdings die Vertretung im pakistanischen Parlament und andere Rechte pakistanischer 
Provinzen. Die pakistanischen Bundesinstitutionen haben einen maßgeblichen Einfluss auf die 
Sicherheit, die Justiz und die meisten wichtigen politischen Angelegenheiten. Die pakistani­
sche Regierung kontrolliert direkt und indirekt wichtige exekutive Funktionen, während sie der 
dortigen Wählerschaft nicht rechenschaftspflichtig ist (FH 5.2024b; vgl. RSIL 30.8.2023, RSIL 
2.9.2023). Die Politik innerhalb der beiden Gebiete wird sorgfältig gesteuert, um die Idee eines 
eventuellen Beitritts Kaschmirs zu Pakistan zu fördern (FH 5.2024b).
Unter der Übergangsverfassung von 1974 verfügt Azad Jammu und Kaschmir über einen eige­
nen Präsidenten, der von der Legislativversammlung gewählt wird, und einen direkt gewählten 
Premierminister. Daneben hielt der Azad Jammu und Kaschmir Council, ein in Islamabad an­
sässiges Gremium, das sich aus kaschmirischen und pakistanischen Vertretern zusammensetzt 
und vom pakistanischen Premierminister geleitet wird, einige exekutive, legislative und juris­
tische Kompetenzen (FH 5.2024b). Durch die Änderung der Übergangsverfassung von Azad 
Jammu und Kaschmir im Jahr 2018 hat er allerdings nur noch eine rein beratende Funktion. 
Seine vorherigen legislativen Befugnisse wurden überwiegend auf die pakistanische Regie­
rung übertragen. In jenen Bereichen, wo sie auf die Legislativversammlung übertragen wurden, 
können diese nur unter der Voraussetzung des Einverständnisses der pakistanischen Regie­
rung ausgeübt werden. Allerdings wurden durch diese Änderung auch die Grundrechte in der 
Verfassung AJKs gestärkt (RSIL 2.9.2023).
Die Legislativversammlung von Azad Jammu und Kaschmir setzt sich aus 53 Abgeordneten 
zusammen, fünf der Sitze sind für Frauen reserviert, drei für Geistliche, Technokraten und Aus­
landskaschmiris. Zwölf der Sitze sind für in Pakistan aufhältige Flüchtlinge aus dem indisch-kon­
trollierten Kaschmir reserviert. Zuletzt wurden im Juli 2021 Wahlen für die Legislativversammlung 
abgehalten. Die zum Zeitpunkt der Wahlen in AJK in Pakistan regierende Partei PTI gewann ins­
gesamt 32 Sitze. Es herrscht die Tendenz, dass die Parteien, die in Pakistan auf Bundesebene 
an der Macht sind, auch die Wahlen im pakistanischen Kaschmir gewinnen (FH 5.2024b). Am 11. 
April 2023 wurde der, Imran Khans PTI angehörende, Premierminister von AJK vom AJK High 
Court wegen Missachtung des Gerichts seines Amtes enthoben und auch für weitere öffentliche 
Ämter disqualifiziert. Ausgetretene Ex-PTI-Mitglieder bildeten daraufhin eine Regierungskoaliti­
on mit der PPP und PML-N (HRCP 8.5.2024). Die nächsten Wahlen zur Legislativversammlung 
von AJK sind für 2026 vorgesehen (DP Times 9.1.2025).
In Gilgit-Baltistan werden unter der Government of Gilgit-Baltistan Order 2018 die exekutiven 
Funktionen aufgeteilt zwischen einem Gouverneur, der von Pakistan aus ernannt wird, und 
einem Ministerpräsidenten [„ chief minister“], der von der Legislativversammlung gewählt wird. 
Außerdem spricht die Verordnung dem pakistanischen Premierminister weitgehende exekutive 
und legislative Befugnisse zu. Die Legislativversammlung von Gilgit-Baltistan besteht aus 33 
Sitzen, von denen sechs für Frauen und drei für Technokraten reserviert sind. Die Machtbefug­
nisse sind auf bestimmte Themen begrenzt und einige Themen wie äußere Angelegenheiten, 
Verteidigung oder innere Sicherheit dürfen auch nicht thematisiert werden. Auch können die 
Entscheidungen des Gouverneurs nicht von der Legislativversammlung überstimmt werden. 
Der Gilgit-Baltistan Council wiederum hat großteils eine rein beratende Funktion. Er wird vom 
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pakistanischen Premierminister geleitet, der Gouverneur hält den Vize-Vorsitz inne. Der Coun­
cil setzt sich aus sechs Mitgliedern, die von der Legislativversammlung gewählt werden, und 
sechs pakistanischen Ministern oder Abgeordneten, die vom pakistanischen Premierminister 
bestimmt werden, zusammen (FH 5.2024b). Im Juli 2024 wurde der von der PTI gestellte Pre­
mierminister aufgrund eines gefälschten Diplomnachweises per Gerichtsentscheid abgesetzt. 
Eine Regierungskoalition wurde hier ebenfalls mit PTI-Aussteigern und u. a. der PPP und PML-
N gebildet (HRCP 8.5.2024; vgl. FH 5.2024b, DAWN 25.1.2025). Die nächsten Wahlen zur 
Legislativversammlung Gilgit-Baltistans sind für Ende 2025 anberaumt (DAWN 25.1.2025).
Es gibt eine anhaltende Debatte über die Möglichkeit eines provisorischen Provinzstatus’ für 
Gilgit-Baltistan. Dies würde die Befugnisse seiner Legislative stärken und ihm eine Vertretung im 
nationalen Parlament einräumen. Im Jahr 2019 wies der Supreme Court Pakistans die pakista­
nische Regierung an, sich mit dem verfassungsrechtlichen Status von GB zu befassen, Anfang 
2022 legte die damalige pakistanische Regierung eine Verfassungsänderung zur Konsultation 
vor (FH 5.2024b). Ein Fortschreiten in der Angelegenheit konnte [Stand März 2025] nicht ver­
zeichnet werden, obwohl es in Gilgit-Baltistan eine breite Unterstützung dafür gibt (FH 5.2024b; 
vgl. HRCP 8.5.2024, Pakistan Today 10.9.2024, Express Tribune 23.11.2024, KP 27.3.2025). 
Eine Hürde ist die pakistanische Ansicht, wonach das gesamte Gebiet Kaschmirs untrennbar 
verbunden ist, und damit eine Änderung des Status’ von Gilgit-Baltistan die Ansprüche Pakistans 
auf den Rest der umstrittenen Region untergraben würde (FH 5.2024b; vgl. RSIL 29.8.2023).
Beide Gebiete haben nominell unabhängige Justizsysteme, aber die Bundesregierung spielt 
bei Richterbesetzungen eine gewichtige Rolle. Bei politisch heiklen Fällen werden die Gerichte 
von Gilgit-Baltistan und Azad Jammu und Kaschmir als nicht von der pakistanischen Exekutive 
unabhängig eingestuft (FH 5.2024b). In einem Urteil aus dem Jahr 2019 hat der pakistanische 
Supreme Court seine Zuständigkeit im Wesentlichen auf die Einwohner und Gerichte von Gilgit-
Baltistan ausgedehnt und damit die Zwiespältigkeit des verfassungsrechtlichen Status’ des 
Gebiets verstärkt (FH 5.2024b; vgl. Pakistan Today 10.9.2024).
Das Justizsystem von Azad Jammu und Kaschmir besteht aus folgenden Instanzen: Der Su­
preme Court von AJK ist die oberste richterliche Instanz. Er verfügt über eine Berufungsinstanz 
mit drei Richtern, darunter den Obersten Richter. Es folgt der High Court, der auch über ein 
Scharia-Berufungsgremium verfügt, und schließlich Distrikts-, Tagungs- sowie Amtsgerichte auf 
Distrikts- bzw. Tehsil-Ebene (HRCP 8.5.2024). Der Oberste Richter wird durch den Präsidenten 
von AJK in Konsultation mit dem AJK-Rat ernannt, die anderen Richter der oberen Gerichte 
werden durch den Präsidenten auf Vorschlag des Rats in Absprache mit dem Obersten Richter 
ernannt (FH 5.2024b).
In Gilgit-Baltistan werden der Oberste Richter und die Richter des Obersten Berufungsgerichts 
durch den Premierminister Pakistans auf Empfehlung des Gouverneurs ernannt. Das Justiz­
system in beiden Territorien umfasst grundlegende Rechte und Garantien, darunter auf einen 
Strafverteidiger und Berufung. Unrechtmäßige Verhaftungen sind allerdings nicht ungewöhnlich, 
insbesondere in Bezug auf sicherheitsrelevante Themen (FH 5.2024b).
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Die Meinungsfreiheit, insbesondere in Bezug auf den Status der Territorien, ist rechtlich ein­
geschränkt (FH 5.2024b; vgl. HRCP 8.5.2024). Die Interimsverfassung von Azad Jammu und 
Kaschmir verbietet Parteien, die in Opposition zu einer eventuellen Eingliederung in Pakistan 
stehen. Ähnliche Regelungen gelten auch in GB. Kleinere nationalistische Parteien, die gegen 
eine Einheit mit Pakistan auftreten, werden aktiv marginalisiert oder vom politischen Prozess 
ausgeschlossen. Aktivisten, die in Opposition zur pakistanischen Oberhoheit über die Terri­
torien stehen, sind Überwachung, Belästigung und manchmal Verhaftungen ausgesetzt. Die 
Einhaltung der Versammlungsfreiheit durch die Behörden unterliegt einem großen Ermessens­
spielraum. Proteste gegen Indien werden gefördert, solche, die nicht die Kontrolle Pakistans 
in Frage stellen, werden eher toleriert, bei anderen wird versucht, Aktivisten davon abzuhalten.  
Die in beiden Gebieten tätigen Sicherheitsbehörden sind föderale Einrichtungen. Die pakistani­
schen Geheimdienste sind in AJK und Gilgit-Baltistan sehr präsent. Es gibt Berichte zu Folter 
und Todesfällen in Gewahrsam durch die Sicherheitskräfte, insbesondere gegen Unabhängig­
keitsbefürworter und Aktivisten (FH 5.2024b).
NGOs unterliegen strengen Registrierungsanforderungen und unterliegen daher dem Gutdün­
ken der Behörden und, falls sie sich mit politischen oder Menschenrechtsfragen befassen, auch 
stärkerer Überwachung und in einigen Fällen Schikanen (FH 5.2024b). Dementsprechend gibt 
es keine dezidierten Menschenrechtsorganisationen oder -aktivisten in Azad Jammu und Kasch­
mir (HRCP 8.5.2024).
Aufgrund der geopolitischen Lage des Gebiets steht die Armee für die Bevölkerung allerdings 
auch für Sicherheit sowie für die Verteidigung des Gebiets gegen Indien. Gleichzeitig gehen 
ihr Aufgabengebiet und ihre Außenwirkung über militärische Sicherung hinaus, indem sie für 
den Ausbau der Infrastruktur - von Straßen über Schulen bis zu Gesundheitseinrichtungen - 
verantwortlich zeichnet (DP Times 11.8.2024; vgl. DP Times 4.2.2024). Die vom Militär geführten 
Spitäler stehen der Bevölkerung kostenfrei zur Verfügung und tragen damit einen beträchtlichen 
Teil der Gesundheitsversorgung. Einigen pakistanischen Medien zufolge ist das Militär zudem 
Hauptarbeitgeber der Region (Express Tribune 11.8.2024; vgl. DP Times 11.8.2024).
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (18.2.2025): Pakistan: Politisches Porträt, https://www.auswae
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■ DAWN - DAWN Newspaper (25.1.2025): Several GB leaders of PTI, PML-N join PPP, https://www.
dawn.com/news/1887542, Zugriff 27.3.2025
■ DP Times - Daily Parliament Times (9.1.2025): Farhat Ali Mir: The Most Prospective Sole Choice 
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-the-most-prospective-sole-choice-for-induction-as-new-cec-of-ajk , Zugriff 27.3.2025
■ DP Times - Daily Parliament Times (11.8.2024): AJK Excels In Key Indicators Compared To IIOJK 
And Pakistan - Daily Parliament Times, https://www.dailyparliamenttimes.com/2024/08/11/ajk-excel
s-in-key-indicators-compared-to-iiojk-and-pakistan , Zugriff 27.3.2025
■ DP Times - Daily Parliament Times (4.2.2024): Kashmir Solidarity Day And The Proportion Of Kash­
miri Personnel In The Armed Forces Of Pakistan And India, https://www.dailyparliamenttimes.com/2
024/02/04/kashmir-solidarity-day-and-the-proportion-of-kashmiri-personnel-in-the-armed-forces-o
f-pakistan-and-india , Zugriff 27.3.2025
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■ Express Tribune - The Express Tribune (23.11.2024): CM Gulbar Khan seeks provincial status for 
G B, https://tribune.com.pk/story/2511335/cm-gulbar-khan-seeks-provincial-status-for-g-b , Zugriff 
27.3.2025
■ Express Tribune - The Express Tribune (11.8.2024): Azad Jammu Kashmir a fact check, https:
//tribune.com.pk/story/2487223/azad-jammu-kashmir-a-fact-check , Zugriff 27.3.2025
■ FH - Freedom House (5.2024b): Freedom in the World 2024 - Pakistani Kashmir, https://freedomh
ouse.org/country/pakistani-kashmir/freedom-world/2024, Zugriff 30.5.2024
■ HRCP - Human Rights Commission of Pakistan (8.5.2024): State of Human Rights in 2023, https:
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Zugriff 10.5.2024
■ KP - Khaama Press (27.3.2025): Cholistan Canal Sparks Uproar Amid Longstanding Fears of Pro­
vincial Disparity in Pakistan - Khaama Press, https://www.khaama.com/cholistan-canal-sparks-upr
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■ Pakistan Today - Pakistan Today (10.9.2024): The self-governance Dilemma, https://www.pakistan
today.com.pk/2024/09/10/the-self-governance-dilemma , Zugriff 27.3.2025
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& Kashmir, https://rsilpak.org/2023/the-constitutional-status-of-azad-jammu-kashmir , Zugriff 
31.5.2024
■ RSIL - Research Society of International Law (30.8.2023): Azad Kashmir, Pakistan and the Kashmiri 
freedom struggle, https://rsilpak.org/2023/contested-solidarity-azad-kashmir-pakistan-and-the-kas
hmiri-freedom-struggle, Zugriff 31.5.2024
■ RSIL - Research Society of International Law (29.8.2023): Political & social accommodation in Gilgit 
Baltistan & Azad Kashmir, https://rsilpak.org/2023/gilgit-baltistan-and-azad-kashmir-a-case-for-soc
ial-and-political-accommodation , Zugriff 31.5.2024
5 Sicherheitsbehörden
Letzte Änderung 2025-06-05 08:04
Die polizeilichen Zuständigkeiten sind zwischen Bundes- und Provinzebene aufgeteilt. Die Bun­
despolizei (Federal Investigation Agency, FIA) ist dem Innenministerium unterstellt. Ihre Zustän­
digkeit liegt im Bereich der Einwanderung, der Organisierten Kriminalität sowie der Terroris­
musbekämpfung. Bei jener sind auch die pakistanischen Nachrichtendienste ISI (Inter-Services 
Intelligence) und IB (Intelligence Bureau) aktiv. Die einzelnen Provinzen verfügen darüber hinaus 
über ihre eigenen Behörden zur Verbrechensbekämpfung. Gegenüber diesen Provinzbehörden 
ist die FIA nicht weisungsbefugt (AA 21.10.2024). Die lokale Polizei fällt somit in die Zustän­
digkeit der Provinzregierungen (USDOS 20.3.2023). Die Provinzpolizeibehörden haben auch 
eigene Anti-Terror-Einheiten aufgebaut (UKHO 24.5.2023).
In Fällen unter dem Anti-Terrorismus-Gesetz haben die Strafverfolgungsbehörden zusätzliche 
Befugnisse, wie Durchsuchungen und Beschlagnahmungen ohne Gerichtsbeschluss (USDOS 
23.4.2024).
Außerdem sind einige paramilitärische Organisationen, die dem Innenministerium unterstehen, 
für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständig. Dazu zählen das Frontier Corps 
für Belutschistan und Khyber Pakhtunkhwa - inklusive der ehemaligen Federally Administered 
Tribal Areas, FATA - und die Ranger im Punjab und Sindh. Die Hauptaufgabe des Frontier 
Corps ist die Sicherheit an der afghanisch-pakistanischen Grenze. In Friedenszeiten untersteht 
die Einheit dem Innenministerium, in Kriegszeiten der Armee (USDOS 20.3.2023; vgl. UKHO 
24.5.2023, CIA 12.2.2025).
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Der wichtigste Nachrichtendienst ist das Directorate for Inter-Services Intelligence, kurz ISI, 
der sowohl als Auslands- als auch Inlandsnachrichtendienst fungiert. Seine Aufgabenstellung 
- der Schutz der nationalen Interessen Pakistans - ermöglicht es ihm, in unterschiedlichsten 
Feldern tätig zu werden. Er ist militärisch geprägt und dominiert. Per Gesetz untersteht er dem 
Büro des Premierministers, de facto jedoch dem jeweiligen Armeechef, dem Chief of Army 
Staff. Der eigentliche Inlandsnachrichtendienst, das Intelligence Bureau - IB, untersteht dem 
Innenministerium und ist unter anderem für die Abwehr terroristischer Bedrohungen im Inland 
und Ermittlungen bei Kapitalverbrechen zuständig. Das Militär verfügt außerdem ebenfalls über 
einen eigenen Nachrichtendienst, die Military Intelligence, MI. Eine effektive zivile Kontrolle über 
die militärischen Nachrichtendienste gibt es nicht (AA 21.10.2024).
Die Effizienz der Polizei variiert je nach Provinz. Der Staat verfügt über ein funktionierendes, 
grundsätzlich zugängliches Polizeiwesen, doch ist die Leistungsfähigkeit durch fehlende Res­
sourcen, schlechte Ausbildung sowie unzureichende und veraltete Ausrüstung begrenzt (UKHO 
24.5.2023). Die Fähigkeiten und der Wille der Polizei sind im Bereich der Ermittlung und Beweis­
erhebung gering. Staatsanwaltschaft und Polizei gelingt es häufig nicht, belastbare Beweise in 
gerichtsverwertbarer Form vorzulegen (AA 21.10.2024).
Darüber hinaus wird die Kapazität der Polizei durch Einflussnahme von Vorgesetzten, poli­
tischen Akteuren und Justiz beeinträchtigt (UKHO 24.5.2023). Der Polizei wird seit Langem 
ein vorurteilsbehafteter und willkürlicher Umgang bei der Aufnahme von Anzeigen vorgeworfen 
(FH 5.2024a). Die Polizeikräfte sind oft in lokale Machtstrukturen eingebunden und dann nicht 
unparteiisch. So werden häufig Strafanzeigen gar nicht erst aufgenommen oder Ermittlungen 
verschleppt (AA 21.10.2024). Außerdem gilt die Polizei als empfänglich für die Annahme von 
Bestechungsgeldern und laut Umfragen als korruptester Teil des öffentlichen Dienstes (UKHO 
24.5.2023). Dies trägt ebenso zum geringen Ansehen der Polizei bei, wie unrechtmäßige Über­
griffe und Verhaftungen sowie Misshandlungen von in Polizeigewahrsam Genommenen (AA 
21.10.2024).
Zusätzlich stellen die Sicherheitskräfte selbst das Hauptziel von Anschlägen verschiedener 
Terrorgruppen dar (PIPS 30.1.2025a; vgl. PIPS 10.1.2024, HRW 16.1.2025, AA 14.3.2025). So 
richteten sich 67 Prozent aller Terroranschläge 2023 spezifisch gegen Sicherheitskräfte (PIPS 
10.1.2024). 2024 waren knapp 60 Prozent aller Anschläge gegen Sicherheitskräfte oder deren 
Infrastruktur gerichtet. In diesem Jahr kam durch die allgemeinen Wahlen ein im Vergleich 
höherer Anteil an politischen Zielen hinzu (PIPS 30.1.2025a) [siehe auchSicherheitslage]. Auch 
der tödlichste Anschlag der letzten Zeit zielte gegen die Polizei. 84 Personen starben bei einem 
Selbstmordanschlag im Jänner 2023 in Peschawar, Khyber Pakhtunkhwa (Express Tribune 
7.2.2023). Ziel des Anschlags war eine Moschee auf einem Hochsicherheitsgelände der Polizei, 
beinahe alle Opfer waren Polizisten (DAWN 31.1.2023). Diese lokale Bedrohungslage zwingt 
die Polizeibehörden im Nordwesten des Landes dazu, die Anti-Terrorarbeit sowie den Schutz der 
eigenen Truppe und Infrastruktur zu priorisieren (UKHO 24.5.2023). Schließlich konzentrieren 
sich Anschläge stark auf diese Region. 95 Prozent aller Anschläge des Jahres 2024 betrafen 
Khyber Pakhtunkhwa oder Belutschistan (PIPS 30.1.2025a).
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Aufbauprozess der Polizei in den Khyber Pakhtunkhwa Tribal Districts - ehemalige Federal 
Administered Tribal Agencies (FATA)
Im Gebiet der ehemaligen FATA findet ein fortlaufender Übergang zu einer zivilen Rechtsdurch­
setzung bzw. Exekutive statt (USDOS 23.4.2024). Im Jahr 2018 wurde das Gebiet rechtlich 
und verwaltungstechnisch in die Provinz Khyber Pakhtunkhwa und somit in das gesamtstaatli­
che Rechtssystem integriert (Express Tribune 8.12.2024). Die Ausdehnung der Gültigkeit des 
Rechtssystems garantiert nun theoretisch alle in der Verfassung verankerten Grundrechte, in­
klusive einer individuellen strafrechtlichen Haftung, Ermittlungen und Strafverfolgung gemäß 
der Strafprozessordnung und Strafen gemäß dem Strafgesetzbuch (Global ECCO 10.1.2025; 
vgl. Express Tribune 8.12.2024). Dies erfordert innerhalb der bisherigen polizeilichen Kräfte 
die Entwicklung neuer Vorgehensweisen, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten (Global EC­
CO 10.1.2025). Im Zuge der Eingliederung in das staatliche Rechtssystem wurden auch die 
lokalen Sicherheitskräfte - die Khasadars und Levies - in die Polizei von Khyber Pakhtunkhwa 
eingegliedert (Express Tribune 15.9.2021). Doch die Reform der Polizei geht nur langsam voran 
(TFT 7.5.2024) [siehe dazu ausführlichRechtsschutz, Justizwesen / Rechtliche und politische 
Transformation in den KP Tribal Districts (ehemalige FATA)]
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.3.2025): Pakistan: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilrei­
sewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/pakistan-node/pakistansicherheit
/204974, Zugriff 14.3.2025
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (21.10.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in der Islamischen Republik Pakistan, https://www.ecoi.net/en/file/local/2117687/Deutschland.
Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik 
Pakistan, 21.10.2024.pdf, Zugriff 27.12.2024
■ CIA - Central Intelligence Agency [USA] (12.2.2025): The World Factbook, Pakistan, https://www.ci
a.gov/the-world-factbook/countries/pakistan/#military-and-security , Zugriff 15.2.2025
■ DAWN - DAWN Newspaper (31.1.2023): Death toll from suicide attack on mosque in Peshawar’s 
Police Lines rises to 100, https://www.dawn.com/news/1734573/death-toll-from-suicide-attack-o
n-mosque-in-peshawars-police-lines-rises-to-100 , Zugriff 17.5.2024
■ Express Tribune - The Express Tribune (8.12.2024): Policing the newly merged districts, https:
//tribune.com.pk/story/2514555/policing-the-newly-merged-districts , Zugriff 14.3.2025
■ Express Tribune - The Express Tribune (7.2.2023): DNA from Peshawar bomber’s head, hair matches 
with body, https://tribune.com.pk/story/2399710/dna-from-peshawar-bombers-head-hair-matches
-with-body, Zugriff 17.5.2024
■ Express Tribune - The Express Tribune (15.9.2021): Funding for K-P’s merged districts reviewed, 
https://tribune.com.pk/story/2320266/funding-for-k-ps-merged-districts-reviewed , Zugriff 18.3.2025
■ FH - Freedom House (5.2024a): Pakistan - Freedom in the World 2024, https://freedomhouse.org/c
ountry/pakistan/freedom-world/2024, Zugriff 10.5.2024
■ Global ECCO - Global Education Community Collaboration Online (10.1.2025): Policing the Tribal 
Areas of Pakistan: The Influence of Tribal Traditions and the Need for Police Reforms, https://nps.
edu/web/ecco/-/zaidi#_edn13, Zugriff 13.3.2025
■ HRW - Human Rights Watch (16.1.2025): World Report 2025: Rights Trends in Pakistan, https:
//www.hrw.org/world-report/2025/country-chapters/pakistan#ce2d83, Zugriff 12.2.2025
■ PIPS - Pak Institute for Peace Studies (30.1.2025a): Pakistan Security Report 2024, https://pakpips.
com/app/reports/wp-content/uploads/2025/01/Report_2024.pdf, Zugriff 4.3.2025
■ PIPS - Pak Institute for Peace Studies (10.1.2024): Pakistan Security Report 2023, https://pakpips.
com/app/reports/wp-content/uploads/2024/01/Security_Report_2023.pdf, Zugriff 11.1.2024
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