Polizei innerhalb von 24 Stunden einvernommen werden, davor haben sie das Recht, für zwei 
Stunden einen Anwalt zu sehen. Spätestens 12 Stunden nach der Festnahme muss die Polizei 
den Staatsanwalt benachrichtigen. Die Polizei muss Festgenommene nach 48 Stunden ge­
gen Kaution freilassen - es sei denn, ein Gericht beschließt in einer Anhörung die Ausdehnung 
der Inhaftierungsdauer. Zuvor (mindestens acht Stunden vor Ablauf der 48-Stunden-Haftdau­
er) muss die Polizei einen diesbezüglichen Antrag eingereicht haben. Im Allgemeinen werden 
von den Behörden die rechtlichen Beschränkungen betreffend Inhaftierungen eingehalten, mit 
Ausnahme des Nordkaukasus (USDOS 22.4.2024).
Tschetschenien
Rechtswidrige Handlungen tschetschenischer Sicherheitskräfte, welche für Entführungen von 
Personen in ganz Russland verantwortlich sind, bleiben straffrei (Conversation 9.11.2023). Die 
tschetschenischen Sicherheitskräfte, deren Loyalität vorrangig dem Oberhaupt der Republik, 
Ramsan Kadyrow, gilt (ÖB Moskau 1.7.2024), bestehen aus (Oryx 23.11.2022):
• dem 141. motorisierten Spezialregiment „A. Ch. Kadyrow“
• dem 249. motorisierten Spezialbataillon „ Süden“
• der Schnellen Sondereingriffseinheit „Achmat“ (SOBR)
• der Mobilen Einheit für Sonderaufgaben „Achmat-Grosnyj“ (OMON)
• dem Polizeiregiment für Sonderaufgaben „A. A. Kadyrow“ (PPSN) und
• uniformierten Polizeitruppen.
Bewaffnete Kräfte in Tschetschenien sind Republiksoberhaupt Kadyrow persönlich untergeben. 
Die sogenannten Kadyrowzy stellen [im engeren Sinn; Anm. der Staatendokumentation] eine 
paramilitärische Einheit bzw. eine Privatarmee dar. Diese ist formal ein Teil des Innenminis­
teriums sowie der Nationalgarde und dient dazu, Opponenten innerhalb Tschetscheniens zu 
unterdrücken und Kadyrows Gegner außerhalb Tschetscheniens zu eliminieren (Conversation 
9.11.2023). Die Kadyrowzy stellen die gegenüber den tschetschenischen Behörden loyals­
te Bevölkerungsgruppe dar (Nowaja gaseta/Milaschina 29.9.2022). Sie werden für zahlreiche 
Missbrauchshandlungen verantwortlich gemacht, darunter willkürliche Festnahmen, Folter und 
außergerichtliche Tötungen. Strafrechtliche Konsequenzen haben die Handlungen der Kady­
rowzy nicht (EUAA 16.12.2022a). Die Kadyrowzy kommen im Ukraine-Krieg zum Einsatz (KK 
15.8.2024; vgl. Conversation 9.11.2023). Mittlerweile umschließt der Begriff Kadyrowzy auch 
Bewohner anderer russischer Regionen, die ihre Ausbildung in der tschetschenischen Stadt 
Gudermes durchlaufen, um als Söldner an die Front geschickt zu werden (KR 7.9.2022; vgl. KR 
22.1.2024).
Kritiker, die Tschetschenien aus Sorge um ihre Sicherheit verlassen mussten, fühlen sich häu­
fig auch in russischen Großstädten vor dem langen Arm des Regimes von Republikoberhaupt 
Kadyrow nicht sicher. Sicherheitskräfte, die Kadyrow zuzurechnen sind, sind nach Aussagen 
von NGOs auch in Moskau präsent. Es wird von Einzelfällen berichtet, in denen entweder die 
Familien der Betroffenen oder tschetschenische Behörden (welche Zugriff auf russlandweite 
28

Informationssysteme haben) Flüchtende in andere Landesteile verfolgen, sowie von Angehö­
rigen sexueller Minderheiten, die gegen ihren Willen von anderen russischen Regionen nach 
Tschetschenien zurückgeholt wurden (AA 2.8.2024).
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in der Russischen Föderation (Stand: 4. Juli 2024), https://www.ecoi.net/en/file/local/2113358
/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Russisch
en_Föderation,_02.08.2024.pdf, Zugriff 19.8.2024 [Login erforderlich]
■ Conversation - Conversation, The (9.11.2023): Chechnya’s boss and Putin’s foot soldier: How 
Ramzan Kadyrov became such a feared figure in Russia, https://theconversation.com/chechnyas-b
oss-and-putins-foot-soldier-how-ramzan-kadyrov-became-such-a-feared-figure-in-russia-216418 , 
Zugriff 8.5.2024
■ EUAA - European Union Agency for Asylum (16.12.2022a): The Russian Federation - Military service, 
https://euaa.europa.eu/sites/default/files/publications/2022-12/2022_EUAA_COI_Russia_Military_
Service.pdf, Zugriff 9.11.2023
■ FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Russia, https://freedomhouse.org/count
ry/russia/freedom-world/2024, Zugriff 3.4.2024
■ KK - Kaukasischer Knoten (15.8.2024): Главное о кадыровцах на Украине [Das Wichtigste über 
die Kadyrowzy in der Ukraine], https://www.kavkaz-uzel.eu/articles/373751, Zugriff 10.12.2024
■ KR - Kawkas.Realii (22.1.2024): Большинство дел в отношении военных из Чечни в 2023 го­
ду – о побегах со службы [Mehrheit der Fälle von Soldaten aus Tschetschenien 2023 - betrifft 
Dienstverweigerung], https://www.kavkazr.com/a/boljshinstvo-del-v-otnoshenii-voennyh-iz-chechni
-v-2023-godu-o-pobegah-so-sluzhby/32786771.html , Zugriff 26.1.2024
■ KR - Kawkas.Realii (7.9.2022): От отрицания до смирения: как в федеральной прессе менялось 
отношение к слову „ кадыровцы“ [Von Ablehnung bis Ergebenheit: wie sich in der föderalen Presse 
das Verhältnis zum Wort „ Kadyrowzy“ wandelte], https://www.kavkazr.com/a/ot-otritsaniya-do-smi
reniya-kak-v-federaljnoy-presse-menyalosj-otnoshenie-k-slovu-kadyrovtsy-/32016892.html , Zugriff 
10.11.2023
■ Nowaja gaseta/Milaschina - Nowaja gaseta (Herausgeber), Milaschina, Elena (Autor) (29.9.2022): 
«Не хочу, чтобы враг разрушил Грозный» [„ Ich will nicht, dass Feind Grosnyj zerstört“], https:
//novayagazeta.ru/articles/2022/09/29/ne-khochu-chtoby-vrag-razrushil-groznyi-media , Zugriff 
8.2.2024
■ ÖB Moskau - Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (1.7.2024): Asylländerbericht zur Russi­
schen Föderation 2024, https://www.ecoi.net/en/file/local/2116897/RUSS_ÖB-Bericht_2024_07.pdf, 
Zugriff 8.11.2024 [Login erforderlich]
■ ORF - Österreichischer Rundfunk (27.6.2023): Nach Aufstand: Russische Nationalgarde fordert 
Panzer, https://orf.at/stories/3321866, Zugriff 21.5.2024
■ Oryx - Oryx (23.11.2022): The Army Within: Chechnya’s Security Forces, https://www.oryxspioenko
p.com/2022/11/the-army-within-chechnyas-security.html , Zugriff 15.5.2023
■ USDOS - United States Department of State [USA] (22.4.2024): 2023 Country Reports on Human 
Rights Practices: Russia, https://www.state.gov/wp-content/uploads/2024/03/528267_RUSSIA-202
3-HUMAN-RIGHTS-REPORT.pdf , Zugriff 8.5.2024
■ USDOS - United States Department of State [USA] (30.11.2023): Country Report on Terrorism 2022 
- Chapter 1 - Russia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2101597.html, Zugriff 23.4.2024
■ USDOS - United States Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human 
Rights Practices: Russia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089062.html, Zugriff 7.12.2023
■ Verfassung RUSS - Verfassung [Russland] (6.10.2022): Конституция РФ с изменениями 2022 
года [Verfassung der RF mit Änderungen des Jahres 2022], http://duma.gov.ru/news/55446, Zugriff 
27.2.2024
29

7 Folter und unmenschliche Behandlung
Letzte Änderung 2024-12-16 16:02
Folter, Gewalt sowie unmenschliche bzw. grausame oder erniedrigende Behandlung und Stra­
fen sind in Russland auf Basis der Verfassung verboten (Verfassung RUSS 6.10.2022). Die 
Konvention der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 
erniedrigende Behandlung oder Strafe wurde von Russland 1987 ratifiziert. Das Zusatzpro­
tokoll hat Russland nicht unterzeichnet (OHCHR o.D.). Die Zufügung körperlicher oder seeli­
scher Schmerzen durch systematische Gewaltanwendung wird gemäß dem Strafgesetzbuch 
mit Freiheitsbeschränkung von bis zu drei Jahren, Zwangsarbeit von bis zu drei Jahren oder 
Freiheitsentzug von bis zu drei Jahren bestraft. Wird dieselbe Tat beispielsweise von mehreren 
Personen oder mit besonderer Grausamkeit begangen, ist das Opfer eine minderjährige Person 
oder wird die Tat zum Beispiel aus politischen, ideologischen oder religiösen Motiven begangen, 
hat dies Freiheitsentzug von 3 - 7 Jahren zur Folge. Die Anwendung von Folter im Rahmen der 
Überschreitung von Amtsbefugnissen kann zu Freiheitsentzug von 4 - 15 Jahren führen (StGB 
RUSS 9.11.2024).
Trotz des gesetzlichen Rahmens werden immer wieder Vorwürfe über polizeiliche Gewalt bzw. 
Willkür gegenüber Verdächtigen laut (ÖB Moskau 1.7.2024). Folter und andere Misshandlun­
gen in Gewahrsam sind nach wie vor weit verbreitet (AI 24.4.2024). Die dafür Verantwortlichen 
gehen straflos aus oder werden zu milden Strafen verurteilt (AI 24.4.2024; vgl. ÖB Moskau 
1.7.2024). Foltervorwürfe werden nicht effektiv untersucht (UNHRCOM 1.12.2022). Gemäß Be­
richten kommt es vor, dass Journalisten und Aktivisten, welche über Folterfälle in Gefängnissen 
berichten, von Behörden strafrechtlich verfolgt werden (USDOS 22.4.2024). Der Umstand, dass 
russische Gerichte ihre Verurteilungen in Strafverfahren häufig nur auf Geständnisse der Be­
schuldigten stützen, scheint in vielen Fällen Grund für zum Teil schwere Misshandlungen im 
Rahmen von Ermittlungsverfahren oder in Untersuchungsgefängnissen zu sein (ÖB Moskau 
1.7.2024). Gemäß zahlreichen Berichten erzwingen Strafverfolgungsbehörden und Sicherheits­
kräfte Geständnisse gewaltsam, durch Folter und Missbrauchshandlungen. Nur gelegentlich 
werden die Täter von den Behörden dafür zur Rechenschaft gezogen. Es kommt zu Todes­
fällen aufgrund von Folter (USDOS 22.4.2024). Das Problem der Folter und Erniedrigungen 
hat systemischen Charakter (Gulagu o.D.; vgl. UNGA 11.10.2024). Betroffene, welche vor Ge­
richt Foltervorwürfe erheben, werden zunehmend unter Druck gesetzt, beispielsweise durch 
Verleumdungsvorwürfe. Die Dauer von Gerichtsverfahren zur Überprüfung von Foltervorwürfen 
ist kürzer geworden (früher fünf bis sechs Jahre), Qualität und Aufklärungsquote sind jedoch 
nach wie vor niedrig (AA 2.8.2024). Es existieren keine verlässlichen Statistiken zu Folter und 
Misshandlungen (UNHRCOM 1.12.2022).
Nordkaukasus/Tschetschenien
Im Nordkaukasus kommt es zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter 
und Misshandlungen (UNHRCOM 1.12.2022). Gemäß weitverbreiteten Berichten begehen die 
Polizei und Sicherheitskräfte in nordkaukasischen Haftanstalten Missbrauchshandlungen und 
wenden Folter an (USDOS 22.4.2024). Um die Kontrolle über die Republik zu behalten, wendet 
30

das tschetschenische Regime unter dem Republiksoberhaupt Kadyrow unterschiedliche Formen 
von Gewalt an, wie beispielsweise Entführungen, Folter und außergerichtliche Tötungen (FH 
2024). Die Bekämpfung von Extremisten geht mit Folter zur Erlangung von Geständnissen 
einher (AA 2.8.2024). In Tschetschenien herrscht Straflosigkeit (ÖB Moskau 1.7.2024).
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in der Russischen Föderation (Stand: 4. Juli 2024), https://www.ecoi.net/en/file/local/2113358
/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Russisch
en_Föderation,_02.08.2024.pdf, Zugriff 19.8.2024 [Login erforderlich]
■ AI - Amnesty International (24.4.2024): Amnesty International Report 2023/24; Zur weltweiten Lage 
der Menschenrechte; Russland 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108012.html , Zugriff 
22.5.2024
■ FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Russia, https://freedomhouse.org/count
ry/russia/freedom-world/2024, Zugriff 3.4.2024
■ Gulagu - Gulagu.net (o.D.): Torture in Russia, https://gulagu-net.ru/Torture_in_Russia , Zugriff 
18.11.2024
■ ÖB Moskau - Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (1.7.2024): Asylländerbericht zur Russi­
schen Föderation 2024, https://www.ecoi.net/en/file/local/2116897/RUSS_ÖB-Bericht_2024_07.pdf, 
Zugriff 8.11.2024 [Login erforderlich]
■ OHCHR - Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (o.D.): Russian Feder­
ation - Status of Ratification - Interactive Dashboard, https://indicators.ohchr.org, Zugriff 11.11.2024
■ StGB RUSS - Strafgesetzbuch [Russland] (9.11.2024): Уголовный кодекс Российской Федерации 
(N 63-ФЗ) [Strafgesetzbuch der Russischen Föderation], https://www.consultant.ru/document/con
s_doc_LAW_10699, Zugriff 18.11.2024
■ UNGA - United Nations General Assembly (11.10.2024): Situation of human rights in the Russian 
Federation (A/79/508), https://documents.un.org/doc/undoc/gen/n24/291/80/pdf/n2429180.pdf , 
Zugriff 18.11.2024
■ UNHRCOM - United Nations Human Rights Committee (1.12.2022): International Covenant on Civil 
and Political Rights - Concluding observations on the eighth periodic report of the Russian Federation 
(CCPR/C/RUS/CO/8), https://www.ecoi.net/en/file/local/2083107/G2258965.pdf, Zugriff 16.4.2024
■ USDOS - United States Department of State [USA] (22.4.2024): 2023 Country Reports on Human 
Rights Practices: Russia, https://www.state.gov/wp-content/uploads/2024/03/528267_RUSSIA-202
3-HUMAN-RIGHTS-REPORT.pdf , Zugriff 8.5.2024
■ Verfassung RUSS - Verfassung [Russland] (6.10.2022): Конституция РФ с изменениями 2022 
года [Verfassung der RF mit Änderungen des Jahres 2022], http://duma.gov.ru/news/55446, Zugriff 
27.2.2024
8 Korruption
Letzte Änderung 2024-12-16 16:02
Im Jahr 2006 ratifizierte Russland das UN-Übereinkommen gegen Korruption (UNTC 14.11.2024). 
2012 trat Russland der OECD-Konvention gegen Bestechung bei (OECD o.D.). Es existiert 
ein Nationaler Plan zur Korruptionsbekämpfung für die Jahre 2021-2024 (EPNPKB 2021-2024 
RUSS 16.8.2021). Eine gesetzliche Grundlage stellt das Föderale Gesetz „ Über die Kor­
ruptionsbekämpfung“ dar (FGKB RUSS 8.8.2024). Gemäß den gesetzlichen Vorgaben wird 
Behördenkorruption strafrechtlich verfolgt, jedoch werden die gesetzlichen Vorschriften von der 
Regierung im Allgemeinen nicht wirksam umgesetzt (USDOS 22.4.2024). Ein Mangel an Re­
chenschaftspflicht ermöglicht es öffentlich Bediensteten, ungestraft Straftaten zu begehen (FH 
2024). Korruption ist in Russland weitverbreitet (TI 4.3.2022; vgl. FH 2024). Von Korruption sind 
31

die Exekutive, Legislative und das Justizwesen auf allen Ebenen betroffen. Behördenkorruption 
grassiert in zahlreichen Bereichen, darunter im Bildungs-, Gesundheits- und Wohnungswesen, 
Militärbereich, im Handel und im Bereich der sozialen Fürsorge. Zu den Formen von Korruption 
zählen Bestechung öffentlich Bediensteter, missbräuchliche Verwendung von Finanzmitteln, 
Diebstahl öffentlichen Eigentums, Bestechungsgelder im Beschaffungswesen, Erpressung so­
wie die missbräuchliche Verwendung der beruflichen Position, um sich persönlich zu bereichern 
(USDOS 22.4.2024). Experten bezeichnen das politische System als Kleptokratie (FH 2024; 
vgl. TI 4.3.2022), was bedeutet, dass das öffentliche Vermögen von den regierenden Eliten 
geplündert wird (FH 2024). Fälle von Korruption innerhalb der politischen Elite werden oft zur 
Beilegung von Machtkämpfen und politischen Auseinandersetzungen benutzt. Gesetzliche Vor­
gaben zur Vermögensoffenlegung, welche auf Regierungsbedienstete abzielen, werden nicht 
oder nur uneinheitlich umgesetzt, und Verstöße haben selten Konsequenzen (BS 2024). Gemäß 
einem präsidentiellen Erlass aus dem Jahr 2022 sind im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg 
mehrere Personengruppen von Verpflichtungen zur Vermögensoffenlegung ausgenommen, 
darunter Militärbedienstete sowie Mitarbeiter des Innenressorts (EPAKR RUSS 29.12.2022).
Medien und NGOs werden systematisch daran gehindert, Korruptionsfälle und Themen in Bezug 
auf öffentliche Integrität anzusprechen (BS 2024). Alexej Nawalnyj gründete im Jahr 2011 eine 
Antikorruptionsstiftung (FBK) (ACF o.D.). Die Antikorruptionsstiftung des Oppositionspolitikers 
Nawalnyj wurde 2021 als extremistische Organisation eingestuft und von russischen Behörden 
aufgelöst (EUAA 16.12.2022b; vgl. DW 9.6.2021). Alexej Nawalnyj, welcher im August 2020 bei­
nahe einem Mordanschlag zum Opfer gefallen wäre und seit Jänner 2021 inhaftiert war (SWP/
Fischer 19.4.2022), ist 2024 verstorben (BBC 16.2.2024). [Näheres zur Person Nawalnyj findet 
sich im Kapitel Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Opposition; Anm. der Staatendoku­
mentation.]
Gemäß dem Korruptionswahrnehmungsindex 2023 von Transparency International wird die 
Russische Föderation mit 26 von 100 Punkten bewertet (0=sehr korrupt, 100=sehr wenig kor­
rupt). Im Jahr davor lag Russland bei 28 Punkten. Die Russische Föderation nimmt aktuell den 
Rang 141 von 180 untersuchten Staaten/Regionen ein und liegt gleichauf mit Guinea, Kirgistan 
und Uganda (TI o.D.).
Tschetschenien
Die Achmat-Kadyrow-Stiftung wurde im Jahr 2004 gegründet (RegSozKad o.D.a) und wird 
von der Mutter des tschetschenischen Republiksoberhaupts Kadyrow geleitet (KK 26.6.2024; 
vgl. RegSozKad o.D.b). Die Stiftung verfolgt wohltätige Zwecke (RegSozKad o.D.a) wie bei­
spielsweise Instandsetzung zerstörter Häuser, materielle Unterstützung für Kriegsveteranen 
und Personen mit Beeinträchtigungen, Förderung von Bildungs- und Kultureinrichtungen usw. 
Jedoch kommt aufgrund von Korruption ein Teil der Hilfe bei den Bedürftigen nicht an. Die 
Stiftung dient dem tschetschenischen Republiksoberhaupt Ramsan Kadyrow zur persönlichen 
Bereicherung. Aus welchen Geldquellen sich die Stiftung speist, liegt im Dunkeln. Alle öffentlich 
Bediensteten müssen monatlich rund 10 % ihres Einkommens für wohltätige Zwecke spenden 
(KK 26.6.2024).
32

Quellen
■ ACF - Anti-Corruption Foundation (o.D.): Startseite, https://acf.international/ru, Zugriff 22.8.2024
■ BBC - British Broadcasting Corporation (16.2.2024): Putin critic Alexei Navalny dies in Arctic Circle 
jail, says Russia, https://www.bbc.com/news/world-europe-68315943, Zugriff 17.4.2024
■ BS - Bertelsmann Stiftung (2024): BTI (Bertelsmann Stiftung’s Transformation Index) 2024 Country 
Report — Russia, https://bti-project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report
_2024_RUS.pdf, Zugriff 2.4.2024
■ DW - Deutsche Welle (9.6.2021): Nawalnys Netzwerk ist zerschlagen, https://www.dw.com/de/na
walnys-netzwerk-ist-zerschlagen/a-57536221 , Zugriff 22.8.2024
■ EPAKR RUSS - Erlass des Präsidenten: Antikorruptionsregelungen in Verbindung mit dem Ukrai­
ne-Krieg [Russland] (29.12.2022): Указ Президента Российской Федерации от 29.12.2022 № 
968 „ Об особенностях исполнения обязанностей, соблюдения ограничений и запретов в 
области противодействия коррупции некоторыми категориями граждан в период проведения 
специальной военной операции“ [Erlass (Ukas) des Präsidenten der Russischen Föderation 
vom 29.12.2022 № 968 „ Über Besonderheiten bei der Ausführung von Verpflichtungen, bei der 
Einhaltung von Beschränkungen und Verboten im Korruptionsbekämpfungsbereich in Bezug auf 
mehrere Bürgerkategorien im Zeitraum der Durchführung der militärischen Spezialoperation“], 
http://publication.pravo.gov.ru/Document/View/0001202212290095?rangeSize=1&index=1, Zugriff 
14.11.2024
■ EPNPKB 2021-2024 RUSS - Erlass des Präsidenten: Nationaler Plan zur Korruptionsbekämpfung 
2021-2024 [Russland] (16.8.2021): Указ Президента Российской Федерации (№ 478) (ред. от 
26.06.2023): О Национальном плане противодействия коррупции на 2021 - 2024 годы [Erlass 
(Ukas) des Präsidenten der Russischen Föderation (Fassung vom 26.06.2023): Über den Nationalen 
Plan zur Korruptionsbekämpfung für die Jahre 2021-2024], https://www.consultant.ru/document/c
ons_doc_LAW_392999/, Zugriff 22.8.2024
■ EUAA - European Union Agency for Asylum (16.12.2022b): The Russian Federation – Political 
opposition, https://euaa.europa.eu/sites/default/files/publications/2022-12/2022_EUAA_COI_Repo
rt_Russian_Federation_Political_Opposition.pdf, Zugriff 16.4.2024
■ FGKB RUSS - Föderales Gesetz zur Korruptionsbekämpfung [Russland] (8.8.2024): Федеральный 
закон (N 273-ФЗ): О противодействии коррупции [Föderales Gesetz: Über die Korruptionsbe­
kämpfung], https://www.consultant.ru/document/cons_doc_LAW_82959, Zugriff 22.8.2024
■ FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Russia, https://freedomhouse.org/count
ry/russia/freedom-world/2024, Zugriff 3.4.2024
■ KK - Kaukasischer Knoten (26.6.2024): Фонд Кадырова: как тратят „ деньги от Аллаха“ [Kadyrow-
Stiftung: Wie das „ Geld Allahs“ ausgegeben wird], https://www.kavkaz-uzel.eu/articles/310518 , 
Zugriff 23.8.2024
■ OECD - Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (o.D.): Russia and the 
OECD Anti-Bribery Convention, https://www.oecd.org/en/topics/sub-issues/fighting-foreign-bribery/r
ussia-country-monitoring.html, Zugriff 14.11.2024
■ RegSozKad - Regionale Sozialstiftung „A. Kadyrow – Held Russlands“ [Russland] (o.D.a): О фонде 
им. Героя России А. Кадырова [Über die Stiftung „A. Kadyrow – Held Russlands“], https://fondka
dyrova.net/o-fonde-im-geroja-rossii-a-kadyrova.html , Zugriff 15.11.2024
■ RegSozKad - Regionale Sozialstiftung „A. Kadyrow – Held Russlands“ [Russland] (o.D.b): О нас - 
Аймани Кадырова [Über uns - Ajmani Kadyrowa], https://fondkadyrova.net/o-aimani-kadyrovoi.html, 
Zugriff 15.11.2024
■ SWP/Fischer - Stiftung Wissenschaft und Politik (Herausgeber), Fischer, Sabine (Autor) (19.4.2022): 
Russland auf dem Weg in die Diktatur - Innenpolitische Auswirkungen des Angriffs auf die Ukraine 
(SWP-Aktuell 31), https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2022A31_Russland_Dik
tatur.pdf, Zugriff 2.4.2024
■ TI - Transparency International (o.D.): Corruption Perceptions Index 2023 - Russia, https://www.tr
ansparency.org/en/cpi/2023/index/rus, Zugriff 22.8.2024
■ TI - Transparency International (4.3.2022): Countering Russia’s kleptocrats: What the West’s re­
sponse to the assault on Ukraine should look like, https://www.transparency.org/en/news/counterin
g-russian-kleptocrats-wests-response-to-assault-on-ukraine , Zugriff 22.8.2024
33

■ UNTC - United Nations Treaty Collection (14.11.2024): United Nations Convention against Corruption, 
https://treaties.un.org/Pages/ViewDetails.aspx?src=IND&mtdsg_no=XVIII-14&chapter=18&clang=_
en, Zugriff 14.11.2024
■ USDOS - United States Department of State [USA] (22.4.2024): 2023 Country Reports on Human 
Rights Practices: Russia, https://www.state.gov/wp-content/uploads/2024/03/528267_RUSSIA-202
3-HUMAN-RIGHTS-REPORT.pdf , Zugriff 8.5.2024
9 NGOs und Menschenrechtsaktivisten
Letzte Änderung 2024-12-16 16:02
Der Druck auf die kritische Zivilgesellschaft ist in den letzten Jahren durch umfangreiche Ver­
schärfungen und Ausweitungen der Gesetzgebung sowie deren breite Anwendung weiter ver­
stärkt worden (AA 2.8.2024; vgl. SWP/Fischer 19.4.2022, BS 2024, FH 11.4.2024, FA 25.3.2024). 
In Ermittlungsverfahren und vor Gericht kann nicht auf eine faire Behandlung bzw. einen fai­
ren Prozess vertraut werden (AA 2.8.2024). Nach Russlands Invasion in der Ukraine spitzte 
sich die Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigern, zivilgesellschaftlichen Gruppen sowie 
von Aktivisten noch weiter zu (EUAA 16.12.2022b; vgl. CoE 31.8.2022). Vermehrt kommt es 
zu Polizeirazzien, Todesdrohungen und Verhaftungen (EUAA 16.12.2022b). Zahlreiche Men­
schenrechtsorganisationen werden in ihren Tätigkeiten beträchtlich behindert oder wurden auf­
gelöst (UNHRCOM 1.12.2022). Kritische NGOs geraten in Russland seit längerer Zeit unter 
Druck (ÖB Moskau 1.7.2024). Die Regierung stellt die primäre Finanzierungsquelle für den 
gemeinnützigen Bereich dar (FH 11.4.2024) und zähmt zivilgesellschaftliche Organisationen 
durch staatliche/präsidentielle Subventionen (FH 20.4.2022). Seit 2017 werden gemeinnützige 
NGOs staatlich vom „ Fonds für präsidentielle Subventionen“ unterstützt (FPS o.D.).
Personen oder Vereinigungen, welche ausländische Unterstützung erhalten oder in irgendeiner 
anderen Form unter ausländischem Einfluss stehen, werden als „ ausländische Agenten“ ein­
gestuft (FGÜP RUSS 15.5.2024). Die Kriterien sind im Gesetz bewusst vage gehalten, um den 
Behörden einen weiten Zugriff auf alle Organisationen zu ermöglichen, die in den Bereichen 
Medien, Bildung, Kultur, Ökologie und Menschenrechte tätig sind (BAMF 27.3.2023). „Auslän­
dische Agenten“ müssen sich in ein Register eintragen lassen. Die Entscheidung der Behörde 
über die Aufnahme ins Register kann gerichtlich angefochten werden (FGÜP RUSS 15.5.2024). 
Mit der Eintragung als „ ausländischer Agent“ gehen umfassende Kennzeichnungs‐ und Be­
richtspflichten sowie zahlreiche Einschränkungen einher (ÖB Moskau 1.7.2024). Gemäß dem 
Strafgesetzbuch drohen bei Verstößen gegen diese Verpflichtungen unter anderem Geld- oder 
Haftstrafen von bis zu fünf Jahren (StGB RUSS 9.11.2024; vgl. EUAA 16.12.2022b). Die Gesetz­
gebung über „ unerwünschte Organisationen“ erlaubt dem Generalstaatsanwalt, ausländische 
oder internationale Organisationen als „ unerwünscht“ zu verbieten, wenn sie die Verfassungs­
ordnung, Verteidigungsfähigkeit oder Staatssicherheit Russlands bedrohen. Das Strafmaß reicht 
von Geldstrafen bis hin zu sechsjährigen Haftstrafen. Auch ausländische oder internationale Or­
ganisationen sowie im Ausland lebende russische Bürger werden als „ unerwünscht“ eingestuft, 
wenn sie mit „ unerwünschten“ Organisationen im Zusammenhang stehen (EUAA 16.12.2022b). 
Beispiele für sogenannte unerwünschte Organisationen sind die Central European University 
(CEU 27.10.2023; vgl. Wedomosti 1.11.2023), Greenpeace (Greenpeace 1.6.2023), Transpa­
rency International (TI 30.1.2024), die Heinrich-Böll-Stiftung (Böll 22.3.2024) und Bellingcat 
34

(Bellingcat 15.7.2022). Die Gesetzgebung zu „ ausländischen Agenten“ und „ unerwünschten 
Organisationen“ wird immer extensiver angewendet (EEAS 29.5.2024).
Im Jänner 2023 wurde die 1976 gegründete Menschenrechtsorganisation „ Moskauer Helsin­
ki-Gruppe“ per Gerichtsbeschluss aufgelöst (AI 26.1.2023; vgl. MHG 25.1.2023). 2022 wurde 
Memorial, eine der ältesten russischen Menschenrechtsorganisationen, auf Grundlage einer 
Gerichtsentscheidung aufgelöst (ÖB Moskau 1.7.2024; vgl. Memorial o.D.a). Unter anderem 
wurden Memorial Verstöße gegen die Gesetzgebung zu „ ausländischen Agenten“ vorgeworfen 
(ÖB Moskau 1.7.2024). Betroffen von der Zwangsauflösung waren der internationale Dachver­
band und das Menschenrechtszentrum. Viele regionale Verbände blieben bisher einigermaßen 
unbehelligt. Deren finanzielle Mittel sind sehr begrenzt (Russland-Analysen/Giesen 8.12.2022). 
Im April 2022 wurde die NGO Sfera, welche sich für Rechte sexueller Minderheiten eingesetzt 
hat, gerichtlich aufgelöst (EUAA 16.12.2022b). Im selben Monat verweigerten Behörden die Re­
gistrierung mehrerer ausländischer NGOs, darunter Amnesty International und Human Rights 
Watch (HRW 12.1.2023).
Nordkaukasus
Menschenrechtsverteidiger sind im Nordkaukasus Schikane ausgesetzt (UNHRCOM 1.12.2022). 
Internationale NGOs im Menschenrechtsbereich sind dort kaum präsent. Es existieren ein 
paar örtliche NGOs, welche Menschenrechtsprobleme ansprechen. Sie erörtern selten poli­
tisch sensible Themen, um Vergeltungsmaßnahmen lokaler Behörden zu vermeiden (USDOS 
22.4.2024). Viele örtliche NGOs wurden geschlossen oder gezwungen, ihre Tätigkeiten auszu­
setzen (CoE-PACE 3.6.2022).
Tschetschenien
Republiksoberhaupt Kadyrow äußert regelmäßig Drohungen gegen Menschenrechtsaktivis­
ten (AA 2.8.2024). Diese sind schweren Menschenrechtsverletzungen durch tschetschenische 
Sicherheitsorgane ausgesetzt, darunter rechtswidrigen Festnahmen, Folter, Verschwindenlas­
sen von Personen und Fälschung von Straftatbeständen (ÖB Moskau 1.7.2024; vgl. EEAS 
31.7.2023). Entsprechende Vorwürfe werden kaum untersucht, die Verantwortlichen genießen 
Straflosigkeit (ÖB Moskau 1.7.2024). Die Arbeit unabhängiger NGOs vor Ort ist praktisch un­
möglich (AA 2.8.2024).
Dagestan
Die Menschenrechtslage in Dagestan ist grundsätzlich besser als im benachbarten Tschetsche­
nien (AA 2.8.2024). Die Zivilgesellschaft Dagestans ist relativ aktiv. Es gibt einige gemeinnützige 
Organisationen, welche sich mit verschiedenen Themen befassen, darunter Umweltschutz, so­
ziale Belange und Bauwesen (KR 14.3.2023). Im Gegensatz zu Tschetschenien können NGOs 
in Dagestan tätig werden, sich mit Opfern von Menschenrechtsverletzungen treffen, vor Ort re­
cherchieren und selbst Verfahren gegen Mitglieder der Sicherheitskräfte wegen Foltervorwürfen 
anstrengen. Die NGO „ Komitee zur Verhinderung von Folter“ arbeitet mit den Sicherheitsbehör­
den in Dagestan im Rahmen des Strafvollzugs zusammen (AA 2.8.2024).
35

Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in der Russischen Föderation (Stand: 4. Juli 2024), https://www.ecoi.net/en/file/local/2113358
/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Russisch
en_Föderation,_02.08.2024.pdf, Zugriff 19.8.2024 [Login erforderlich]
■ AI - Amnesty International (26.1.2023): Russland: Auflösung der Moskauer Helsinki-Gruppe ist 
rechtswidrig, https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/russland-aufloesung-moskauer-helsinki-g
ruppe-rechtswidrig, Zugriff 10.5.2024
■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (27.3.2023): Briefing Notes, https:
//www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2023/briefi
ngnotes-kw13-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=3, Zugriff 10.5.2024
■ Bellingcat - Bellingcat (15.7.2022): Statement on the Designation of Bellingcat as an ’Undesirable 
Organisation’ in Russia, https://www.bellingcat.com/statement-on-the-designation-of-bellingcat-a
s-an-undesirable-organisation-in-russia , Zugriff 17.5.2024
■ Böll - Heinrich Böll Stiftung (22.3.2024): Gemeinsame Erklärung der in Russland als „ unerwünschte 
Organisationen“ gelisteten Institutionen, https://www.boell.de/de/2024/03/22/gemeinsame-erklaer
ung-der-russland-als-unerwuenschte-organisationen-gelisteten , Zugriff 17.5.2024
■ BS - Bertelsmann Stiftung (2024): BTI (Bertelsmann Stiftung’s Transformation Index) 2024 Country 
Report — Russia, https://bti-project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report
_2024_RUS.pdf, Zugriff 2.4.2024
■ CEU - Central European University (27.10.2023): Statement in Response to Russia’s designation 
of CEU as an ’undesirable organization’, https://www.ceu.edu/article/2023-10-27/statement-respo
nse-russias-designation-ceu-undesirable-organization , Zugriff 17.5.2024
■ CoE - Council of Europe (31.8.2022): Support Russian and Belarusian civil societies and human 
rights defenders, https://www.coe.int/en/web/commissioner/-/support-russian-and-belarusian-civil
-societies-and-human-rights-defenders , Zugriff 10.5.2024
■ CoE-PACE - Council of Europe - Parliamentary Assembly (3.6.2022): Report - The continuing need 
to restore human rights and the rule of law in the North Caucasus region, https://pace.coe.int/en/file
s/30064/html?__cf_chl_tk=N0MvfyHujStO1y2i5De4AjF5sOdH0kwzw1IPrh2B99Q-1660131174-0-g
aNycGzNCpE, Zugriff 12.4.2024
■ EEAS - European Union / European External Action Service (29.5.2024): EU Annual Report on 
Human Rights and Democracy in the Word 2023 Country Updates, https://www.eeas.europa.eu/
sites/default/files/documents/2024/2023 EU country updates on human rights and democracy_2.pdf, 
Zugriff 23.8.2024
■ EEAS - European Union / European External Action Service (31.7.2023): EU Annual Report on Hu­
man Rights and Democracy in the World 2022 Country Updates, https://www.eeas.europa.eu/sites/
default/files/documents/2023/2022 EU Annual Human Rights and Democracy Country Reports_-
0.pdf, Zugriff 10.5.2024
■ EUAA - European Union Agency for Asylum (16.12.2022b): The Russian Federation – Political 
opposition, https://euaa.europa.eu/sites/default/files/publications/2022-12/2022_EUAA_COI_Repo
rt_Russian_Federation_Political_Opposition.pdf, Zugriff 16.4.2024
■ FA - Foreign Affairs (25.3.2024): Putin’s Hidden Weakness, https://www.foreignaffairs.com/russian-f
ederation/putins-hidden-weakness, Zugriff 21.5.2024 [kostenpflichtig, Login erforderlich]
■ FGÜP RUSS - Föderales Gesetz zur Überwachung von Personen unter ausländischem Einfluss 
[Russland] (15.5.2024): Федеральный закон (N 255-ФЗ): О контроле за деятельностью лиц, 
находящихся под иностранным влиянием [Föderales Gesetz: Über die Überwachung der Tätigkeit 
von Personen, die unter ausländischem Einfluss stehen], https://www.consultant.ru/document/con
s_doc_LAW_421788, Zugriff 10.5.2024
■ FH - Freedom House (11.4.2024): Nations in Transit 2024 - Russia, https://www.ecoi.net/de/doku
ment/2107357.html, Zugriff 3.5.2024
■ FH - Freedom House (20.4.2022): Nations in Transit 2022 - Russia, https://www.ecoi.net/de/doku
ment/2088068.html, Zugriff 10.5.2024
■ FPS - Fonds für präsidentielle Subventionen [Russland] (o.D.): О фонде [Über den Fonds], https:
//президентскиегранты.рф/public/home/about, Zugriff 10.5.2024
■ Greenpeace - Greenpeace (1.6.2023): Umweltschutz ist in Russland “unerwünscht”, https://www.gr
eenpeace.de/ueber-uns/leitbild/umweltschutz-russland-unerwuenscht , Zugriff 17.5.2024
36

■ HRW - Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 - Russian Federation, https://www.ec
oi.net/de/dokument/2085489.html, Zugriff 6.2.2024
■ KR - Kawkas.Realii (14.3.2023): „ Ни на что не повлияет“. В Дагестане Общественную палату 
обяжут публично отчитываться [„ Wird nichts beeinflussen“. In Dagestan wird die Gesellschaftskammer 
zur öffentlichen Berichterstattung verpflichtet], https://www.kavkazr.com/a/ni-na-chto-ne-povliyaet
-v-dagestane-obschestvennuyu-palatu-obyazhut-publichno-otchityvatjsya/32316954.html , Zugriff 
10.5.2024
■ Memorial - Memorial (o.D.a): Что такое Международный Мемориал [Was ist Memorial International?], 
https://www.memo.ru/ru-ru/memorial/memorial-international-aims , Zugriff 10.5.2024
■ MHG - Moskauer Helsinki-Gruppe (25.1.2023): Суд ликвидировал Московскую Хельсинкскую 
группу из‑за того, что она занималась правозащитой за пределами Москвы [Gericht löste Mos­
kauer Helsinki-Gruppe auf, weil sie außerhalb Moskaus tätig war], https://www.mhg.ru/news/sud-l
ikvidiroval-moskovskuyu-helsinkskuyu-gruppu-iz-za-togo-chto-ona-zanimalas-pravozashchitoy , 
Zugriff 10.5.2024
■ ÖB Moskau - Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (1.7.2024): Asylländerbericht zur Russi­
schen Föderation 2024, https://www.ecoi.net/en/file/local/2116897/RUSS_ÖB-Bericht_2024_07.pdf, 
Zugriff 8.11.2024 [Login erforderlich]
■ Russland-Analysen/Giesen - Russland-Analysen (Herausgeber), Giesen, Anke (Autor) (8.12.2022): 
Zur aktuellen Lage von Memorial International (Russland-Analysen Nr. 427), https://laender-analy
sen.de/russland-analysen/427/russlandanalysen427.pdf, Zugriff 10.5.2024
■ StGB RUSS - Strafgesetzbuch [Russland] (9.11.2024): Уголовный кодекс Российской Федерации 
(N 63-ФЗ) [Strafgesetzbuch der Russischen Föderation], https://www.consultant.ru/document/con
s_doc_LAW_10699, Zugriff 18.11.2024
■ SWP/Fischer - Stiftung Wissenschaft und Politik (Herausgeber), Fischer, Sabine (Autor) (19.4.2022): 
Russland auf dem Weg in die Diktatur - Innenpolitische Auswirkungen des Angriffs auf die Ukraine 
(SWP-Aktuell 31), https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2022A31_Russland_Dik
tatur.pdf, Zugriff 2.4.2024
■ TI - Transparency International (30.1.2024): CPI 2023: Das Erstarken autoritärer und antidemokrat­
ischer Kräfte weltweit führt zu mehr Korruption, https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article
/cpi-2023, Zugriff 17.5.2024
■ UNHRCOM - United Nations Human Rights Committee (1.12.2022): International Covenant on Civil 
and Political Rights - Concluding observations on the eighth periodic report of the Russian Federation 
(CCPR/C/RUS/CO/8), https://www.ecoi.net/en/file/local/2083107/G2258965.pdf, Zugriff 16.4.2024
■ USDOS - United States Department of State [USA] (22.4.2024): 2023 Country Reports on Human 
Rights Practices: Russia, https://www.state.gov/wp-content/uploads/2024/03/528267_RUSSIA-202
3-HUMAN-RIGHTS-REPORT.pdf , Zugriff 8.5.2024
■ Wedomosti - Wedomosti (1.11.2023): Минюст внес в реестр нежелательных организаций Central 
European University [Justizministerium trug Central European University in Register unerwünschter 
Organisationen ein], https://www.vedomosti.ru/society/news/2023/11/01/1003781-minyust-vnes-c
entral-european-university, Zugriff 17.5.2024
10 Wehrdienst und Rekrutierungen
10.1 Überblick über die Armee
Letzte Änderung 2025-05-20 16:10
Die erstmalige militärische Registrierung von Staatsbürgern erfolgt zwischen Jänner und März 
desjenigen Jahres, in welches der 17. Geburtstag der jeweiligen Person fällt (VMR RUSS o.D.b; 
vgl. FGWW RUSS 2.10.2024). Von Registrierungsmaßnahmen in Kenntnis gesetzt werden 
die Betroffenen durch einen Einberufungsbefehl des Militärkommissariats. Ziele der militäri­
schen Registrierung sind unter anderem die Feststellung der Tauglichkeit von Personen für 
den Militärdienst (Ausmusterung) sowie die Feststellung des Bildungsniveaus und vorhande­
ner Spezialisierungen. Hierbei erfolgt eine medizinische und psychologische Untersuchung 
(VMR RUSS o.D.b). Gemäß dem föderalen Gesetz „ Über die Wehrpflicht und den Wehrdienst“
37