//novayagazeta.eu/articles/2023/11/28/rossiiskie-voennye-na-fronte-za-vziatki-pokupaiut-sebe-otp
uska-rotatsii-i-vozmozhnost-ne-uchastvovat-v-shturmakh-news , Zugriff 5.1.2024
■ objasnjaem - objasnjaem.rf [Russland] (3.9.2023): Есть ли закон, обязывающий регистрироваться 
на ’Госуслугах’? [Gibt es ein Gesetz, das zur Registrierung auf „ Gosuslugi“ verpflichtet?], https:
//объясняем.рф/articles/questions/internet-mobile/internet/est-li-zakon-obyazyvayushchiy-registrir
ovatsya-na-gosuslugakh-/ , Zugriff 2.2.2024
■ ÖB Moskau - Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (13.11.2024): Auskunft der Botschaft, 
per E-Mail
■ ÖB Moskau - Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (27.8.2024): Auskunft der Botschaft, 
per E-Mail
■ ÖB Moskau - Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (1.7.2024): Asylländerbericht zur Russi­
schen Föderation 2024, https://www.ecoi.net/en/file/local/2116897/RUSS_ÖB-Bericht_2024_07.pdf, 
Zugriff 8.11.2024 [Login erforderlich]
■ ÖB Moskau - Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (21.2.2024): Auskunft der Botschaft, 
per E-Mail
■ ÖMZ/Goiser/Riemer - Goiser, F. (Autor), Riemer, P. (Autor), Österreichische Militärische Zeitschrift 
[Österreich] (Herausgeber) (1.2024): Internationale Rundschau: Russische Föderation und postso­
wjetischer Raum: Eine erneute Pattsituation an der Front in der Ukraine und die Fortsetzung des 
Abnutzungskrieges, (1), S. 94-97
■ SIPRI - Stockholm International Peace Research Institute (o.D.): SIPRI Military Expenditure Data­
base - Russia, https://milex.sipri.org/sipri, Zugriff 9.12.2024
■ StGB RUSS - Strafgesetzbuch [Russland] (9.11.2024): Уголовный кодекс Российской Федерации 
(N 63-ФЗ) [Strafgesetzbuch der Russischen Föderation], https://www.consultant.ru/document/con
s_doc_LAW_10699, Zugriff 18.11.2024
■ SWP/Klein/Schreiber - Stiftung Wissenschaft und Politik (Herausgeber), Klein, Margarete (Autor), 
Schreiber, Nils Holger (Autor) (7.12.2022): Der Angriff auf die Ukraine und die Militarisierung der 
russischen Außen- und Innenpolitik (SWP-Aktuell 76), https://www.swp-berlin.org/10.18449/2022A
76, Zugriff 14.11.2023
■ USDOS - United States Department of State [USA] (22.4.2024): 2023 Country Reports on Human 
Rights Practices: Russia, https://www.state.gov/wp-content/uploads/2024/03/528267_RUSSIA-202
3-HUMAN-RIGHTS-REPORT.pdf , Zugriff 8.5.2024
■ VB Moskau - Verbindungsbeamter des BMI in Russland [Österreich] (10.2.2025): Auskunft des VB, 
per E-Mail
■ VB Moskau - Verbindungsbeamter des BMI in Russland [Österreich] (15.9.2023): Auskunft des VB, 
per E-Mail
■ Verfassung RUSS - Verfassung [Russland] (6.10.2022): Конституция РФ с изменениями 2022 
года [Verfassung der RF mit Änderungen des Jahres 2022], http://duma.gov.ru/news/55446, Zugriff 
27.2.2024
■ VMR RUSS - Verteidigungsministerium [Russland] (o.D.b): Служба по призыву: Первоначальная 
постановка граждан на воинский учет [Dienst durch Einberufung: erstmalige militärische Regis­
trierung von Staatsbürgern], https://recrut.mil.ru/career/conscription/military_commissariats/registr
ation.htm, Zugriff 30.1.2024
■ VMR RUSS - Verteidigungsministerium [Russland] (o.D.c): Служба по призыву: Информация для 
призывника [Dienst nach Einberufung: Informationen für Einberufene], https://recrut.mil.ru/career/c
onscription.htm, Zugriff 29.1.2024
■ VQ RUSS1 - Vertrauliche Quelle 1 (4.12.2023): Informationen, die einem Vortrag der vertraulichen 
Quelle entnommen wurden
■ VStGB RUSS - Verwaltungsstrafgesetzbuch [Russland] (12.11.2024): Кодекс Российской Федерации 
об административных правонарушениях (N 195-ФЗ) [Kodex der Russischen Föderation über 
Verwaltungsübertretungen], https://www.consultant.ru/document/cons_doc_LAW_34661/ , Zugriff 
20.11.2024
■ WG - Wichtige Geschichten (30.10.2023): Мобилизованные и контрактники дают взятки от 10 до 
400 тысяч рублей за возможность не ехать на войну в Украине, выяснили «Важные истории» 
[Mobilisierte und Vertragssoldaten bestechen mit Summen von RUB 10-400.000, um nicht in Ukraine-
Krieg zu ziehen, fanden „ Wichtige Geschichten“ heraus], https://istories.media/news/2023/10/30/m
obilizovannie-i-kontraktniki-dayut-vzyatki-ot-10-do-400-tisyach-rublei-za-vozmozhnost-ne-yekha
t-na-voinu-v-ukraine-viyasnili-vazhnie-istorii , Zugriff 5.1.2024
43

10.2 Mobilisierung
Letzte Änderung 2025-05-20 16:11
Teilmobilisierung
Am 21.9.2022 verkündete ein Erlass des Präsidenten Putin eine Teilmobilmachung in der Russi­
schen Föderation. Mobilisierte genießen denselben Status wie Vertragssoldaten der Streitkräfte 
und sind auch hinsichtlich der Entlohnung gleichgestellt. Verträge der Vertragssoldaten behalten 
bis zum Abschluss der Teilmobilmachung ihre Gültigkeit. Während des Zeitraums der Teilmo­
bilmachung dürfen gemäß dem präsidentiellen Erlass vom 21.9.2022 die Dienstverhältnisse 
des militärischen Vertragspersonals sowie mobilisierter Personen nur aus folgenden Gründen 
aufgelöst werden (EPVT RUSS 21.9.2022):
• aus Altersgründen - nach Erreichen der Altersgrenze
• aus gesundheitlichen Gründen
• im Falle des Vorliegens eines rechtskräftigen Gerichtsurteils über Verhängung einer Frei­
heitsstrafe (EPVT RUSS 21.9.2022)
Punkt 7 des präsidentiellen Erlasses vom 21.9.2022 enthält ausschließlich den Hinweis „ für den 
Dienstgebrauch“ (EPVT RUSS 21.9.2022). [Der Inhalt des Punkts 7 ist für die Öffentlichkeit nicht 
zugänglich. Der für die Öffentlichkeit zugängliche Teil des Erlasses enthält keinerlei Informa­
tionen über die Anzahl der zu mobilisierenden Personen, keine Altersgrenzen und auch keine 
präzise Definition der zu Mobilisierenden; Anm. der Staatendokumentation.] Im Rahmen eines 
Fernsehinterviews konkretisierte am 21.9.2022 der [damalige; Anm. der Staatendokumentation] 
Verteidigungsminister Sergej Schojgu, dass die Teilmobilmachung auf eine Einberufung von 
300.000 Reservisten abzielt (RG 21.9.2022). Die zu Mobilisierenden sollten nach Angaben von 
Präsident Putin in den russischen Streitkräften gedient und bestimmte militärische Spezialisie­
rungen erworben haben (RBK 28.9.2022; vgl. EUAA 16.12.2022a).
Der Reserve angehörende Personen werden im Allgemeinen in drei Kategorien unterteilt, für 
welche jeweils unterschiedliche Altersgrenzen gelten (FGWW RUSS 2.10.2024) [zu den Reser­
visten-Kategorien sowie der gesetzlichen Definition für den Reservistenbegriff siehe AnhangAn­
hang / Reservisten: Definition / Kategorisierung / Altersgrenzen]. Im Falle einer Mobilisierung 
werden zuerst die Reservisten der Kategorie 1 einberufen (RIA Nowosti 19.10.2022). Die ab Sep­
tember 2022 in Russland durchgeführte Teilmobilisierung betraf in erster Linie Reservisten der 
Kategorie 1 (TASS 21.9.2022). Gemäß der unabhängigen russischen Zeitung Nowaja gaseta, 
welche sich auf eine Quelle innerhalb der Präsidialverwaltung beruft, erlaubt der geheim ge­
haltene Punkt 7 des Erlasses vom 21.9.2022 dem Verteidigungsministerium eine Mobilisierung 
von bis zu einer Million Personen (NGE 22.9.2022). Den Subjekten (Regionen) der Russischen 
Föderation wird vom Erlass die Einberufung der zu Mobilisierenden auferlegt (EPVT RUSS 
21.9.2022).
Punkt 9 des präsidentiellen Erlasses vom 21.9.2022 gewährt Staatsbürgern, die im Rüstungs­
industriesektor beruflich tätig sind, das Recht auf einen Mobilisierungsaufschub (EPVT RUSS 
21.9.2022). Das föderale Mobilisierungsgesetz gewährt unter anderem folgenden Bürgern ein 
44

Recht auf einen Mobilisierungsaufschub: Bürgern, deren Gesundheitszustand vorübergehend 
eine Mobilisierung nicht gestattet (Aufschub für eine Dauer von bis zu sechs Monaten); pfle­
genden Angehörigen; kinderreichen Familien und Alleinerziehenden; Kindern alleinerziehender, 
kinderreicher Mütter; Senatoren der Russischen Föderation und Duma-Abgeordneten; sowie 
Mitgliedern von Freiwilligenformationen. Weiteren Personen oder Personengruppen kann durch 
präsidentielle Erlässe ein Mobilisierungsaufschub gewährt werden (FGMB RUSS 23.3.2024). 
Der Herausgabe des präsidentiellen Erlasses zur Einleitung der Teilmobilisierung folgten diver­
se Erlässe und offizielle Verlautbarungen, welche die von der Mobilisierung ausgenommenen 
Personengruppen definierten (MBZ 31.3.2023). Ein Mobilisierungsaufschub wurde durch prä­
sidentiellen Erlass Studierenden gewährt (EPGM RUSS 5.10.2022). Ausgeschlossen von der 
Mobilmachung wurden außerdem Mitarbeiter im Finanz- und Telekommunikationssektor, IT-
Bereich sowie Mitarbeiter von Massenmedien (Garant 23.9.2022). Die von der Mobilisierung 
ausgenommenen Personengruppen waren örtlichen Rekrutierungsstellen nicht immer bekannt, 
oder aber sie standen in einem Widerspruch zur Gesetzgebung (MBZ 31.3.2023). Mehrmals 
wurden die Bedingungen für Mobilisierungsfreistellungen und -aufschübe geändert. Dies führte 
dazu, dass Rekrutierungsstellen landesweit uneinheitliche Mobilisierungskriterien anwandten 
(EUAA 16.12.2022a). Gemäß weitverbreiteten Berichten wurden Einberufungsbefehle durch die 
Behörden willkürlich zugestellt (Landinfo 10.8.2023). Es erfolgten Einberufungen von Perso­
nen, welche eigentlich von der Mobilmachung ausgenommen waren, darunter Schwerkranke 
(Kommersant 26.9.2022; vgl. UN News 27.9.2022a). Söhne der russischen Elite zahlten Berich­
ten zufolge hohe Bestechungssummen, um nicht an die Front geschickt zu werden (Standard 
28.9.2022). Der Kreml räumte Fehler bei der Umsetzung der Teilmobilmachung ein (Kommersant 
26.9.2022).
Nur wenige Frauen werden auf russischer Seite im Ukraine-Krieg als Frontkämpfer eingesetzt 
(MoD@DefenceHQ 30.10.2023). Frauen befinden sich hauptsächlich als Ärztinnen und Köchin­
nen im Kriegseinsatz (WG 23.10.2023).
Mit 28.10.2022 erklärte der Verteidigungsminister die Teilmobilmachung für beendet (TASS 
28.10.2022). Am 31.10.2022 bestätigte Putin mündlich das Ende der Teilmobilmachung (Kreml 
31.10.2022). Jedoch ist gemäß einer schriftlichen Mitteilung der russischen Präsidialverwaltung 
vom 30.12.2022 der präsidentielle Erlass zur Einleitung der Teilmobilmachung (21.9.2022) nach 
wie vor in Kraft (Jabloko 17.1.2023). Auch Dmitrij Peskow, der Kreml-Pressesprecher, bestätigte 
dies (ISW 20.1.2023). [Der präsidentielle Erlass vom 21.9.2022 enthält keinerlei Hinweise auf 
das zeitliche Ende der Teilmobilmachung. Bis zum heutigen Tag veröffentlichte die russische 
Regierung keinen Erlass zur Beendigung der Teilmobilisierung; Anm. der Staatendokumentati­
on.]
Die Mobilmachung führte in Russland zu Protesten, Festnahmen (UN News 27.9.2022a) so­
wie zu einer Ausreisebewegung. Im Zuge der Teilmobilmachung verließen mindestens 700.000 
Bewohner Russlands ihr Land (ISW 23.12.2023). Manche Personen, die während der Mobi­
lisierung die Flucht versuchten, trafen an der Grenze auf Sicherheitspersonal, welches ihnen 
Einberufungsbefehle aushändigte (FH 2023). Gemäß den gesetzlichen Vorgaben dürfen im 
45

Militärregister aufscheinende Bürger ab Verkündung einer Mobilmachung ihren Wohnort nur mit 
behördlicher Erlaubnis verlassen (FGMB RUSS 23.3.2024).
Bei Gerichten eingebrachte Beschwerden gegen Mobilisierungsentscheidungen entfalten keine 
aufschiebende Wirkung (EUAA 16.12.2022a).
Verdeckte Mobilisierung
Wegen der Unpopularität der Teilmobilmachung und der folgenden Massenemigration sind die 
russischen Behörden von einer Teilmobilmachung (ISW 23.12.2023) zu einer bis heute an­
dauernden sogenannten verdeckten Mobilisierung übergegangen (ISW 23.12.2023; vgl. ISW 
23.11.2024). Unter den Begriff der verdeckten Mobilisierung fallen die Rekrutierung Freiwilliger 
sowie Zwangseinberufungen von Migranten und kürzlich eingebürgerter russischer Staatsbür­
ger (ISW 23.12.2023). Die Rekrutierung Freiwilliger erfolgt nicht selten durch die Ausnutzung 
von Machtgefällen, durch Täuschung und Zwang (SWP/Klein 7.6.2024). Lokale Behörden füh­
ren umfassende Kampagnen, um für den Vertragsdienst in der Armee zu werben. Beispiels­
weise wenden sich Rekrutierungsstellen direkt telefonisch an die Zielgruppen. Zudem finden 
sich Plakate in verschiedenen Städten, Werbung auf Social-Media-Plattformen usw. (EUAA 
3.10.2023). In Bezug auf Rekrutierungsbüros in Moskau können Zwangsmaßnahmen nicht 
bestätigt werden und werden dem Vernehmen nach nicht durchgeführt. Es sind keinerlei Berich­
te bzw. Behauptungen evident, dass Personen zu einer Unterschrift gezwungen werden (ÖB 
Moskau 11.2.2025). Es werden verschiedene Anreize geschaffen, um Freiwillige als Kämpfer 
für den Ukraine-Krieg zu gewinnen (RIA Nowosti 20.11.2023). Mit dem Ziel der Planerfüllung 
konkurrieren Regionen miteinander und werben Vertragssoldaten mit attraktiven finanziellen 
Angeboten an (NGE 3.8.2023). Seit Beginn des Ukraine-Kriegs wurde der Militärdienst im Rah­
men der russischen Streitkräfte immer lukrativer (MoD@DefenceHQ 29.8.2023). Gemäß einem 
behördeninternen Dokument sind Regionalbehörden angehalten, unter anderem folgende Per­
sonen als Vertragssoldaten für den Ukraine-Krieg zu gewinnen: Migranten, zahlungsunfähige 
Personen, Erwerbslose und andere vulnerable Bevölkerungsschichten (WG 2.11.2023).
Bewohner besetzter ukrainischer Gebiete sind Zwangsrekrutierungen durch die russische Be­
satzungsmacht ausgesetzt (ISW 6.11.2023). Russland ruft Bürger benachbarter Staaten dazu 
auf, sich den Kämpfen in der Ukraine anzuschließen (MoD@DefenceHQ 3.9.2023). In der 
Ukraine kämpfen auf russischer Seite Staatsangehörige verschiedener Länder, darunter von 
russischen Behörden angeworbene serbische Staatsbürger (ISW 12.1.2024), Kubaner (ISW 
30.9.2023) und syrische Staatsbürger (USDOS 24.6.2024). Nordkoreanische Truppen nehmen 
gemeinsam mit den russischen Streitkräften an Kämpfen in der russischen Region Kursk teil 
(ISW 13.11.2024).
NGOs bieten juristische Beratung für Soldaten an (ÖB Moskau 1.7.2024; vgl. KK 12.10.2022).
Quellen
■ EPGM RUSS - Erlass des Präsidenten: Gewährung eines Mobilisierungsaufschubs [Russland] 
(5.10.2022): Указ Президента Российской Федерации (№ 712): О внесении изменения в Указ 
Президента Российской Федерации от 24 сентября 2022 г. N 664 „ О предоставлении отсрочки 
46

от призыва на военную службу по мобилизации“ [Erlass (Ukas) des Präsidenten der Russischen 
Föderation: Über Änderungen des Erlasses des Präsidenten der Russischen Föderation vom 24. 
September 2022 N 664 „ Über Gewährung eines Mobilisierungsaufschubs“], https://www.consultant
.ru/document/cons_doc_LAW_428245, Zugriff 23.2.2024
■ EPVT RUSS - Erlass des Präsidenten: Verkündung der Teilmobilmachung [Russland] (21.9.2022): 
Указ Президента Российской Федерации от 21.09.2022 № 647 „ Об объявлении частичной 
мобилизации в Российской Федерации“ [Erlass (Ukas) des Präsidenten der Russischen Föderation 
vom 21.09.2022 № 647 „ Über die Verkündung der Teilmobilmachung in der Russischen Föderation“], 
http://publication.pravo.gov.ru/Document/View/0001202209210001?index=1, Zugriff 9.11.2023
■ EUAA - European Union Agency for Asylum (3.10.2023): COI Query Response - The Russian 
Federation: Major developments in the Russian Federation in relation to military service (15 February 
2023 to 30 September 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2098391/2023_10_EUAA_COI_Qu
ery_Response_Q47_Russian_Federation_Military_service.pdf, Zugriff 13.2.2024
■ EUAA - European Union Agency for Asylum (16.12.2022a): The Russian Federation - Military service, 
https://euaa.europa.eu/sites/default/files/publications/2022-12/2022_EUAA_COI_Russia_Military_
Service.pdf, Zugriff 9.11.2023
■ FGMB RUSS - Föderales Gesetz zur Mobilisierung [Russland] (23.3.2024): Федеральный закон 
(N 31-ФЗ): О мобилизационной подготовке и мобилизации в Российской Федерации [Föderales 
Gesetz: Über die Mobilisierungsvorbereitung und Mobilisierung in der Russischen Föderation], https:
//www.consultant.ru/document/cons_doc_LAW_13454, Zugriff 28.11.2024
■ FGWW RUSS - Föderales Gesetz zu Wehrpflicht und Wehrdienst [Russland] (2.10.2024): Федеральный 
закон (N 53-ФЗ): О воинской обязанности и военной службе [Föderales Gesetz: Über die Wehr­
pflicht und den Wehrdienst], https://www.consultant.ru/document/cons_doc_LAW_18260/ , Zugriff 
4.12.2024
■ FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Russia, https://www.ecoi.net/de/dokume
nt/2088552.html, Zugriff 11.1.2024
■ Garant - Garant.ru (23.9.2022): Минобороны России: частичной мобилизации не подлежат 
сотрудники финансовой сферы, IT и СМИ [Verteidigungsministerium Russlands: Teilmobilisierung 
unterliegen nicht Mitarbeiter des Finanzbereichs, IT und Massenmedien], https://www.garant.ru/ne
ws/1567774, Zugriff 23.2.2024
■ ISW - Institute for the Study of War (23.11.2024): Russian Offensive Campaign Assessment, https://
understandingwar.org/sites/default/files/Russian Offensive Campaign Assessment November 23, 
2024 (PDF).pdf, Zugriff 6.12.2024
■ ISW - Institute for the Study of War (13.11.2024): Russian Offensive Campaign Assessment, https://
www.understandingwar.org/sites/default/files/Russian Offensive Campaign Assessment November 
13, 2024 (PDF)_0.pdf, Zugriff 6.12.2024
■ ISW - Institute for the Study of War (12.1.2024): Russian Offensive Campaign Assessment, https://
understandingwar.org/sites/default/files/2024-01-12-PDF-Russian Offensive Campaign Assess­
ment.pdf, Zugriff 15.1.2024
■ ISW - Institute for the Study of War (23.12.2023): Russian Offensive Campaign Assessment, https://
www.understandingwar.org/sites/default/files/Russian Offensive Campaign Assessment, December 
23, 2023 (PDF).pdf, Zugriff 27.12.2023
■ ISW - Institute for the Study of War (6.11.2023): Russian Offensive Campaign Assessment, https://
www.understandingwar.org/sites/default/files/Nov 6 Russian Offensive Campaign Assessment 
PDF.pdf, Zugriff 4.1.2024
■ ISW - Institute for the Study of War (30.9.2023): Russian Offensive Campaign Assessment, https://
www.understandingwar.org/sites/default/files/Sept 30 Russian Offensive Campaign Assessment 
PDF.docx_.pdf, Zugriff 23.1.2024
■ ISW - Institute for the Study of War (20.1.2023): Russian Offensive Campaign Assessment, 
https://www.understandingwar.org/sites/default/files/Russian Operations Assessments January 
20 2023.pdf, Zugriff 22.12.2023
■ Jabloko - Jabloko (17.1.2023): «Действие Указа об объявлении частичной мобилизации про­
должается» — ответ администрации президента депутату Артуру Гайдуку [„ Erlass (Ukas) über 
Verkündung der Teilmobilisierung weiterhin gültig“ - Antwort der Präsidialverwaltung an Abgeordneten 
Artur Gajduk], https://www.yabloko.ru/regnews/Pskov/2023/01/17, Zugriff 22.12.2023
■ KK - Kaukasischer Knoten (12.10.2022): Правозащитники о мобилизации: куда обратиться [Men­
schenrechtsverteidiger über Mobilisierung: wohin sich wenden], https://www.caucasianknot.com/ar
ticles/381622, Zugriff 8.1.2024
47

■ Kommersant - Kommersant (26.9.2022): Кремль рассчитывает на более активное устранение 
ошибок при мобилизации [Kreml baut auf aktivere Beseitigung von Fehlern bei Mobilisierung], 
https://www.kommersant.ru/doc/5581793, Zugriff 27.12.2023
■ Kreml - Kreml [Russland] (31.10.2022): Ответы на вопросы журналистов [Antworten auf Fragen 
von Journalisten], http://kremlin.ru/events/president/news/69730, Zugriff 22.12.2023
■ Landinfo - Referat für Länderinformationen der Einwanderungsbehörde [Norwegen] (10.8.2023): 
Russland: Militærtjeneste og mobilisering til krigen i Ukraina [Russland: Militärdienst und Mobilisie­
rung für den Krieg in der Ukraine], https://www.ecoi.net/en/file/local/2095753/Russland-temanotat
-Militaertjeneste-og-mobilisering-til-krigen-i-Ukraina-10082023.pdf , Zugriff 8.2.2024
■ MBZ - Außenministerium der Niederlande [Niederlande] (31.3.2023): Country of origin information 
report Russian Federation, https://www.government.nl/binaries/government/documenten/directives/
2023/06/31/country-of-origin-information-report-russian-federation/EN COI Report Netherlands on 
Russian Federation March 2023.pdf, Zugriff 13.2.2024
■ MoD@DefenceHQ - Ministry of Defence - @DefenceHQ [United Kingdom] (30.10.2023): Defence 
Intelligence Update on Ukraine [benutzergenerierter Inhalt], https://twitter.com/DefenceHQ/status/1
718912487213637907/photo/1, Zugriff 23.1.2024
■ MoD@DefenceHQ - Ministry of Defence - @DefenceHQ [United Kingdom] (3.9.2023): Defence 
Intelligence Update on Ukraine [benutzergenerierter Inhalt], https://twitter.com/DefenceHQ/status/1
698212159715459238/photo/1, Zugriff 9.1.2024
■ MoD@DefenceHQ - Ministry of Defence - @DefenceHQ [United Kingdom] (29.8.2023): Defence 
Intelligence Update on Ukraine [benutzergenerierter Inhalt], https://twitter.com/DefenceHQ/status/1
696394754865455170/photo/1, Zugriff 9.1.2024
■ NGE - Nowaja gaseta Ewropa (3.8.2023): Гонки на гробовых [Sarg-Wettrennen], https://novayaga
zeta.eu/articles/2023/08/03/gonki-na-grobovykh, Zugriff 28.12.2023
■ NGE - Nowaja gaseta Ewropa (22.9.2022): Источник: засекреченный пункт указа о мобилизации 
позволяет Минобороны призвать один миллион человек [Quelle: Geheim gehaltener Punkt des 
Mobilisierungserlasses erlaubt Verteidigungsministerium, 1 Million Personen einzuberufen], https:
//novayagazeta.eu/articles/2022/09/22/istochnik-zasekrechennyi-punkt-ukaza-o-mobilizatsii-pozvo
liaet-minoborony-prizvat-odin-million-chelovek-news , Zugriff 22.12.2023
■ ÖB Moskau - Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (11.2.2025): Auskunft der Botschaft, 
per E-Mail
■ ÖB Moskau - Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (1.7.2024): Asylländerbericht zur Russi­
schen Föderation 2024, https://www.ecoi.net/en/file/local/2116897/RUSS_ÖB-Bericht_2024_07.pdf, 
Zugriff 8.11.2024 [Login erforderlich]
■ RBK - RBK (28.9.2022): Власти заявили, что срочников могут мобилизовать после увольнения 
в запас [Behörden erklärten, dass Grundwehrdiener nach Entlassung in Reserve mobilisiert werden 
können], https://www.rbc.ru/politics/28/09/2022/633442a19a79471d6c7b7a7b, Zugriff 2.2.2024
■ RG - Rossijskaja gaseta [Russland] (21.9.2022): Шойгу: В рамках мобилизации будут призваны 
300 тысяч резервистов [Schojgu: Im Rahmen der Mobilisierung werden 300.000 Reservisten 
einberufen werden], https://rg.ru/2022/09/21/shojgu-v-ramkah-mobilizacii-budut-prizvany-300-tysia
ch-rezervistov.html, Zugriff 22.12.2023
■ RIA Nowosti - RIA Nowosti [Russland] (20.11.2023): В Подмосковье создадут элитный полк для 
отправки в зону СВО [In Moskauer Region wird Eliteregiment zur Entsendung in Zone der speziellen 
Militäroperation gegründet], https://ria.ru/20231115/svo-1909628049.html, Zugriff 27.12.2023
■ RIA Nowosti - RIA Nowosti [Russland] (19.10.2022): Мобилизация женщин: подлежат ли призыву 
из запаса в 2022 году [Mobilisierung von Frauen: ob sie Einberufung aus Reserve im Jahr 2022 
unterliegen], https://ria.ru/20221019/mobilizatsiya-1825087089.html, Zugriff 23.2.2024
■ Standard - Standard, Der (28.9.2022): Widerstand gegen Rekrutierung in russischer Republik Da­
gestan, https://www.derstandard.at/story/2000139477516/widerstand-gegen-rekrutierung-in-dages
tan, Zugriff 27.12.2023
■ SWP/Klein - Stiftung Wissenschaft und Politik (Herausgeber), Klein, Margarete (Autor) (7.6.2024): 
Wie Russland für einen langen Krieg rekrutiert (SWP-Aktuell 26), https://www.swp-berlin.org/public
ations/products/aktuell/2024A26_Russland_rekrutiert.pdf, Zugriff 6.12.2024
■ TASS - TASS [Russland] (28.10.2022): Частичная мобилизация в России: 300 тыс. за 37 дней. 
Шойгу доложил Путину о завершении частичной мобилизации [Teilmobilmachung in Russland: 
300.000 in 37 Tagen: Schojgu vermeldete an Putin Teilmobilisierungsende], https://tass.ru/armiya-i
-opk/16189289, Zugriff 22.12.2023
48

■ TASS - TASS [Russland] (21.9.2022): Картаполов: мобилизация касается в первую очередь 
военнообязанных первого разряда [Kartapolow: Mobilisierung betrifft vor allem Wehrpflichtige der 
ersten Kategorie], https://tass.ru/armiya-i-opk/15818735?utm_source=novayagazeta.eu&utm_med
ium=referral&utm_campaign=novayagazeta.eu&utm_referrer=novayagazeta.eu, Zugriff 23.2.2024
■ UN News - United Nations News (27.9.2022a): Russia: Alarm over arrests of military mobilization 
protesters, https://news.un.org/en/story/2022/09/1128091, Zugriff 27.12.2023
■ USDOS - United States Department of State [USA] (24.6.2024): 2024 Trafficking in Persons Report: 
Russia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2111585.html, Zugriff 26.8.2024
■ WG - Wichtige Geschichten (2.11.2023): «Добровольцы» на войну: мигранты, банкроты, 
должники и безработные [„ Freiwillige“ in den Krieg: Migranten, Zahlungsunfähige, Schuldner 
und Arbeitslose], https://istories.media/stories/2023/11/02/dobrovoltsi-na-voinu-migranti-bankroti-d
olzhniki-i-bezrabotnie, Zugriff 17.1.2024
■ WG - Wichtige Geschichten (23.10.2023): «Созданы не только для супов и детей». Российских 
женщин начали вербовать на боевые специальности для участия в войне, выяснили «Важные 
истории» [„ Geschaffen nicht nur für Suppen und Kinder“. Russische Frauen begann man, als Kämp­
fer für Kriegsteilnahme anzuwerben, fand „ Wichtige Geschichten“ heraus], https://storage.googleap
is.com/istories/news/2023/10/23/sozdani-ne-tolko-dlya-supov-i-detei-rossiiskii-zhenshchin-nachali
-verbovat-na-boevie-spetsialnosti-dlya-uchastiya-v-voine-viyasnili-vazhnie-istorii/index.html , Zugriff 
23.1.2024
10.3 Situation von Grundwehrdienern (Rekruten)
Letzte Änderung 2025-05-20 16:11
Rechtliche Ausgangssituation
Gemäß einem präsidentiellen Erlass müssen Wehrpflichtige einen mindestens viermonatigen 
Militärdienst und eine militärische Ausbildung absolviert haben, um zu Kampfeinsätzen ent­
sandt werden zu können (EPMD RUSS 10.10.2024). Wird jedoch das Kriegsrecht ausgerufen, 
dürfen Wehrpflichtige bereits früher und nicht erst nach vier Monaten herangezogen werden 
(ISW 30.10.2022). Gemäß dem föderalen Gesetz „ Über die Wehrpflicht und den Wehrdienst“
dürfen Militärbedienstete ab Ableistung des Militäreids, welche spätestens zwei Monate nach 
Beginn der militärischen Ausbildung erfolgt, an Kampfhandlungen teilnehmen (FGWW RUSS 
2.10.2024). Laut dem föderalen Aus- und Einreisegesetz kann das Ausreiserecht russischer 
Staatsbürger, die zum Wehrdienst einberufen wurden, vorübergehend eingeschränkt werden. 
Diese Beschränkung gilt bis zur Beendigung des Wehrdiensts. Die betreffende Person hat für 
den Zeitraum der Ausreisebeschränkung ihren Reisepass bei der Behörde, die den Reisepass 
ausgestellt hat, abzugeben bzw. in Verwahrung zu geben (FGAE RUSS 8.8.2024). Ein Rei­
sepass, der ohne stichhaltige Gründe innerhalb der vorgegebenen Frist nicht in Verwahrung 
gegeben wird, verliert seine Gültigkeit und kann an der Grenze beschlagnahmt werden (RS 
11.12.2023). Gemäß den gesetzlichen Vorgaben dürfen russische Staatsbürger und auch Bür­
ger anderer Staaten ab einem Alter von 18 Jahren einen Vertrag mit dem Militär abschließen 
(FGWW RUSS 2.10.2024).
Situation von Grundwehrdienern in der Praxis
Aktuell gibt es keine Hinweise auf eine Teilnahme russischer Grundwehrdiener an Kampfhand­
lungen in der Ukraine (ISW 29.12.2023; vgl. ÖB Moskau 21.2.2024, VQ RUSS1 4.12.2023). 
Angesichts der hohen Verluste unter den Rekruten in vorangegangenen Kriegen und der tradi­
tionell einflussreichen Stellung der Soldatenmütter in der russischen Gesellschaft gilt das Thema 
49

innenpolitisch als für die politische Führung ungewöhnlich heikel (BAMF 26.8.2024). Grundwehr­
diener werden auf der von Russland besetzten ukrainischen Halbinsel Krim (EUAA 16.12.2022a) 
sowie für Grenzsicherungszwecke entlang der russisch-ukrainischen Grenze eingesetzt (BBC 
5.8.2023; vgl. ISW 8.12.2023, EUAA 16.12.2022a, VQ RUSS1 4.12.2023). Im August 2024 
wurden Grundwehrdiener in der russischen Region Kursk [grenzt an die Ukraine; Anm. der 
Staatendokumentation] im Kampfgebiet stationiert (MoD@DefenceHQ 27.9.2024), nachdem 
dort die ukrainische Armee eine Offensive begonnen hatte (BAMF 26.8.2024). Von einer weiter­
hin stattfindenden Entsendung von Grundwehrdienern in an die Ukraine angrenzende Regionen 
kann ausgegangen werden (ÖB Moskau 13.11.2024). Gemäß einem Nachrichtenartikel vom 
Oktober 2024, welcher einen Militärexperten zitiert, befinden sich in den an die Ukraine angren­
zenden Regionen „ nicht viele“ Grundwehrdiener (News.ru 1.10.2024). Ein Nachrichtenartikel 
berichtet im November 2024, dass mindestens 13 russische Grundwehrdiener in der Region 
Kursk seit Beginn der dortigen ukrainischen Offensive getötet wurden (KR 14.11.2024b). Wer in 
Kursk welche militärischen Tätigkeiten durchführt bzw. was genau Grundwehrdiener dort leisten, 
ist nicht feststellbar (ÖB Moskau 11.2.2025).
Auf Grundwehrdiener wird Druck ausgeübt, einen Vertrag mit dem Militär zu unterzeichnen 
(WG 29.11.2023). Immer wieder wird versucht, Grundwehrdiener von der Unterzeichnung eines 
Vertrags mit dem Militär zu überzeugen, um sie in den Krieg zu entsenden. Denjenigen Grund­
wehrdienern, welche eine Vertragsunterzeichnung verweigern, droht man mit einer Einberufung 
im Zuge einer Mobilisierung und mit Gerichtsverfahren (Holod 27.7.2023). Auch mittels Täu­
schung und Gewalt werden Grundwehrdiener oft zur Unterzeichnung eines Vertrags mit dem 
Militär gebracht. Darüber hinaus wird über Vertragsfälschungen berichtet (EUAA 21.11.2024).
NGOs bieten juristische Beratung für Grundwehrdiener an (ÖB Moskau 1.7.2024; vgl. KK 
12.10.2022).
Quellen
■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (26.8.2024): Briefing Notes, https:
//www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2024/briefi
ngnotes-kw35-2024.pdf?__blob=publicationFile&v=2, Zugriff 6.12.2024
■ BBC - British Broadcasting Corporation (5.8.2023): Russia conscription laws change, leaving some 
fearful of Ukraine war call-up, https://www.bbc.com/news/world-europe-66388422 , Zugriff 
21.12.2023
■ EPMD RUSS - Erlass des Präsidenten: Militärdienstableistung [Russland] (10.10.2024): Указ 
Президента Российской Федерации (№ 1237): Вопросы прохождения военной службы [Er­
lass des Präsidenten der Russischen Föderation: Fragen der Militärdienstableistung], https:
//base.garant.ru/180912, Zugriff 6.12.2024
■ EUAA - European Union Agency for Asylum (21.11.2024): COI query response - The Russian Federa­
tion: Major developments regarding human rights and military service (1 October 2023 to 8 November 
2024), https://www.ecoi.net/en/file/local/2118000/2024_11_EUAA_COI_Query_Response_Q82
_Russian_Federation_Major_developments_regarding_human_rights_and_military_service.pdf , 
Zugriff 6.12.2024
■ EUAA - European Union Agency for Asylum (16.12.2022a): The Russian Federation - Military service, 
https://euaa.europa.eu/sites/default/files/publications/2022-12/2022_EUAA_COI_Russia_Military_
Service.pdf, Zugriff 9.11.2023
■ FGAE RUSS - Föderales Gesetz zur Aus- und Einreise [Russland] (8.8.2024): Федеральный закон 
(N 114-ФЗ): О порядке выезда из Российской Федерации и въезда в Российскую Федерацию 
50

[Föderales Gesetz: Über den Ablauf der Ausreise aus der Russischen Föderation und der Einreise 
in die Russische Föderation], https://www.consultant.ru/document/cons_doc_LAW_11376, Zugriff 
28.11.2024
■ FGWW RUSS - Föderales Gesetz zu Wehrpflicht und Wehrdienst [Russland] (2.10.2024): Федеральный 
закон (N 53-ФЗ): О воинской обязанности и военной службе [Föderales Gesetz: Über die Wehr­
pflicht und den Wehrdienst], https://www.consultant.ru/document/cons_doc_LAW_18260/ , Zugriff 
4.12.2024
■ Holod - Holod (27.7.2023): «Я вроде терпилой никогда не был, но меня как будто зомбировали» 
[„ Ich war nie ein Opfer, aber man hat mich so etwas wie einer Gehirnwäsche unterzogen“], https:
//holod.media/2023/07/27/srochniki-kontrakt/#, Zugriff 24.10.2024
■ ISW - Institute for the Study of War (29.12.2023): Russian Offensive Campaign Assessment, https://
www.understandingwar.org/sites/default/files/Russian Offensive Campaign Assessment, December 
29, 2023 (PDF).pdf, Zugriff 16.1.2024
■ ISW - Institute for the Study of War (8.12.2023): Russian Offensive Campaign Assessment, https://
www.understandingwar.org/sites/default/files/2023-12-08-Ukraine Assessment PDF_0.pdf, Zugriff 
2.1.2024
■ ISW - Institute for the Study of War (30.10.2022): Russian Offensive Campaign Assessment, https://
www.understandingwar.org/sites/default/files/Russian Offensive Campaign Assessment, October 30 
PDF.pdf, Zugriff 6.2.2024
■ KK - Kaukasischer Knoten (12.10.2022): Правозащитники о мобилизации: куда обратиться [Men­
schenrechtsverteidiger über Mobilisierung: wohin sich wenden], https://www.caucasianknot.com/ar
ticles/381622, Zugriff 8.1.2024
■ KR - Kawkas.Realii (14.11.2024b): В боях в Курской области погибли срочники из Ростовской 
области и Кубани [Kämpfe in Region Kursk töteten Grundwehrdiener aus Regionen Rostow und 
Kuban], https://www.kavkazr.com/a/v-boyah-v-kurskoy-oblasti-pogibli-srochniki-iz-rostovskoy-obl
asti-i-kubani/33202231.html, Zugriff 6.12.2024
■ MoD@DefenceHQ - Ministry of Defence - @DefenceHQ [United Kingdom] (27.9.2024): Defence 
Intelligence Update on Ukraine [benutzergenerierter Inhalt], https://x.com/DefenceHQ/status/18395
84853441880138, Zugriff 6.12.2024
■ News.ru - News.ru (1.10.2024): Призыв-2024: отправят ли срочников на СВО или в Курскую 
область [2024-Einberufung: ob man Grundwehrdiener zur militärischen Spezialoperation oder in 
die Region Kursk schicken wird], https://news.ru/society/recept-salata-carskij-rulet-s-ryboj-naryadn
aya-zakuska-na-novyj-god , Zugriff 6.12.2024
■ ÖB Moskau - Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (11.2.2025): Auskunft der Botschaft, 
per E-Mail
■ ÖB Moskau - Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (13.11.2024): Auskunft der Botschaft, 
per E-Mail
■ ÖB Moskau - Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (1.7.2024): Asylländerbericht zur Russi­
schen Föderation 2024, https://www.ecoi.net/en/file/local/2116897/RUSS_ÖB-Bericht_2024_07.pdf, 
Zugriff 8.11.2024 [Login erforderlich]
■ ÖB Moskau - Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (21.2.2024): Auskunft der Botschaft, 
per E-Mail
■ RS - Radio Swoboda (11.12.2023): С 11 декабря россияне обязаны сдавать загранпаспорт 
при запрете на выезд [Ab 11. Dezember sind Russen verpflichtet, bei Ausreiseverbot Reisepass 
abzugeben], https://www.svoboda.org/a/s-11-dekabrya-rossiyane-obyazany-sdavatj-zagranpaspo
rt-pri-zaprete-na-vyezd/32725351.html , Zugriff 5.1.2024
■ VQ RUSS1 - Vertrauliche Quelle 1 (4.12.2023): Informationen, die einem Vortrag der vertraulichen 
Quelle entnommen wurden
■ WG - Wichtige Geschichten (29.11.2023): На что россияне жалуются Путину [Worüber sich Russen 
bei Putin beschweren], https://istories.media/stories/2023/11/29/na-chto-rossiyane-zhaluyutsya-put
inu, Zugriff 4.1.2024
51

10.4 Situation in Tschetschenien
Letzte Änderung 2024-12-16 16:02
Tschetschenische Gruppierungen kämpfen in der Ukraine seit Kriegsbeginn (EUAA 16.12.2022a). 
Die von Putin am 21.9.2022 verkündete Teilmobilmachung (EPVT RUSS 21.9.2022) wurde in 
Tschetschenien nicht umgesetzt. Ramsan Kadyrow, das Oberhaupt der Republik Tschetsche­
nien, begründete dies damit, dass Tschetschenien bereits überproportional viele Kämpfer in 
die Ukraine entsandt und somit die Quote übererfüllt hatte (KK 23.9.2022). Nach Verkündung 
der Teilmobilmachung durch Putin wandte sich Kadyrow an Kampfunwillige und nannte diese 
Feiglinge, Verräter und Menschen zweiter Klasse (KK 11.10.2023). Im Herbst 2022 befahl 
Kadyrow, Einberufungsbefehle an diejenigen Bevölkerungsteile zu versenden, welche sich 
der Einberufung zu entziehen versuchen (KR 11.10.2023). Die Bevölkerung Tschetscheniens 
unterstützt den Krieg größtenteils nicht (SOS-NK 8.6.2023). Gemäß einer aktuellen Umfrage 
wird der Ukraine-Krieg von 39 % der befragten Tschetschenen unterstützt. 71 % unterstützen 
einen Abzug der Truppen aus der Ukraine sowie Friedensverhandlungen (Holod 1.10.2024).
Rekrutierungsmethoden und Zielgruppen der Rekrutierung
In Tschetschenien finden Rekrutierungen von Kämpfern in einer allgemeinen Atmosphäre des 
Zwanges und unter Verletzung von Menschenrechtsstandards statt. In vielen Fällen erfolgen 
Zwangsrekrutierungen (EUAA 16.12.2022a; vgl. KR 8.6.2023). Auf Einzelpersonen in Tsche­
tschenien wird Druck ausgeübt (ÖB Moskau 25.1.2023). Republiksoberhaupt Kadyrow betreibt 
in Bezug auf den Ukraine-Krieg eine intensive mediale Propaganda (VQ RUSS2 23.1.2024). 
Oft ruft er die Bewohner Tschetscheniens zur Teilnahme am Ukraine-Krieg auf (KK 14.12.2023). 
Kadyrow drohte Kampfunwilligen mit der „ Hölle“ (KK 17.7.2022) und ordnete die Streichung von 
Sozialleistungen für Familien von Kriegsdienstverweigerern an (KK 25.8.2022).
Beamten, Imamen und Kommandanten in Tschetschenien sind Rekrutierungsquoten für den 
Ukraine-Krieg auferlegt. Um diese normativen Vorgaben erfüllen zu können, werden Tschetsche­
nen in Geheimgefängnissen rechtswidrig festgehalten. So sie einen Kriegseinsatz ablehnen, 
werden Repressalien gegen ihre Verwandten angedroht (KR 7.8.2023). Häufig werden Einwoh­
ner Tschetscheniens von Behördenmitarbeitern (Silowiki) entführt, um ihre Kriegsteilnahme zu 
erzwingen (KR 7.8.2023; vgl. EUAA 17.2.2023). Einige der Entführten werden vor die Wahl 
gestellt, entweder in den Krieg zu ziehen (KR 7.8.2023; vgl. AI 28.3.2023, EUAA 17.2.2023) 
oder Lösegeld zu bezahlen (EUAA 17.2.2023), Folter über sich ergehen zu lassen und we­
gen fingierter Straftaten gerichtlich verurteilt zu werden (KR 7.8.2023; vgl. AI 28.3.2023, EUAA 
17.2.2023). Gedroht wird außerdem mit der Entführung von Familienmitgliedern sowie der De­
mütigung weiblicher Verwandter. Die Entführten sind meistens junge Männer, welche bereits 
zuvor im Visier der Behörden waren (EUAA 17.2.2023).
Die meisten tschetschenischen Kriegsteilnehmer entstammen dem ländlichen Raum und le­
ben mit ihren Familien in bescheidenen Verhältnissen. Die versprochenen hohen Geldsummen 
verleiten sie zu einem Kriegseinsatz. Weiters nehmen am Ukraine-Krieg tschetschenische Be­
rufs- bzw. Vertragssoldaten teil. Diesen machte Kadyrow ein schlechtes Gewissen und erklärte 
ihnen, es sei nun an der Zeit, ihren in Friedenszeiten empfangenen „ hohen“ Sold abzuarbeiten. 
52