RUSS 6.10.2022). Die letzte Präsidentschaftswahl fand von 15.-17.3.2024 statt. Gemäß der 
Zentralen Wahlkommission ging Wladimir Putin mit 87,28 % der abgegebenen Stimmen als 
Sieger der Präsidentenwahl hervor. Die anderen drei Präsidentschaftskandidaten erzielten 
folgendes Wahlergebnis (RIA Nowosti 21.3.2024):
Nikolaj Charitonow: 4,31 %
Wladislaw Dawankow: 3,85 %
Leonid Sluzkij: 3,20 %
Nikolaj Charitonow gehört der Kommunistischen Partei an (KPRF o.D.), Wladislaw Dawankow 
der Partei Neue Leute (PNL o.D.), und Leonid Sluzkij ist Vorsitzender der Liberal-Demokra­
tischen Partei (Duma o.D.). Echte Oppositionskandidaten wurden nicht zugelassen (BAMF 
18.3.2024). Zahlreiche Kandidaten wurden ausgeschlossen, darunter auch Personen, welche 
sich gegen den Ukraine-Krieg ausgesprochen hatten (Rat der EU 22.4.2024). Insgesamt hatten 
15 Personen die Kandidatur beantragt (SWP/Fischer 6.3.2024). Die Wahlbeteiligung lag laut 
der Zentralen Wahlkommission bei 77,49 % (RIA Nowosti 21.3.2024). Die Möglichkeit einer 
elektronischen Stimmabgabe (NGE 19.3.2024) in mehreren Regionen, trug zur Intransparenz 
bei (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die „ Präsidentenwahl“ fand auch im von Russland 
besetzten Teil der Ukraine statt (Rat der EU 22.4.2024; vgl. CoE 18.3.2024). Es kam zu mas­
siven Wahlmanipulationen (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024; vgl. SWP/Fischer 6.3.2024, 
NGE 19.3.2024, KR 21.3.2024), Druck auf Wähler, Verletzungen des Wahlgeheimnisses (Golos 
18.3.2024), sowie groß angelegten Fälschungen bei der Abgabe der Stimmen, deren Auszählung 
und Dokumentation (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die Wahl, begleitet von zahlreichen 
Protestaktionen, war weder frei noch fair (BAMF 18.3.2024). Die Organisation für Sicherheit und 
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde von Russland zur Beobachtung der Präsidentenwahl 
2024 nicht eingeladen (OSCE/ODIHR 29.1.2024), wodurch eine unparteiische und unabhängige 
Beurteilung der Wahl verwehrt wurde (Rat der EU 22.4.2024).
Regierungsvorsitzender ist Michail Mischustin (Premierminister RUSS o.D.). Die Regierungsar­
beit ist wenig transparent (FH 2024). Regierungskritiker sind Schikane und Festnahmen aus­
gesetzt (BS 2024). Die Verfassung der Russischen Föderation wurde per Referendum am 
12.12.1993 angenommen. Am 1.7.2020 fand eine Volksabstimmung über eine Verfassungsre­
form statt (Verfassung RUSS 4.7.2020). Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 % der Stimmbe­
rechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78 % für und mehr als 21 % gegen 
die Verfassungsänderungen (KAS/Kunze 7.2020; vgl. BPB 2.7.2020). Die Verfassungsände­
rungen ermöglichten Putin, für zwei weitere Amtsperioden als Präsident zu kandidieren. Diese 
Regelung gilt nur für Putin und nicht für andere zukünftige Präsidenten (FH 2024). Unter ande­
rem erhält durch die Verfassungsreform (2020) das russische Recht Vorrang vor internationalem 
Recht. Weitere Verfassungsänderungen betreffen beispielsweise die Betonung traditioneller Fa­
milienwerte sowie die Definition Russlands als Sozialstaat. Dies verleiht der Verfassung einen 
sozial-konservativen Anstrich (KAS/Kunze 7.2020; vgl. Verfassung RUSS 4.7.2020). Die Ver­
fassungsreform und der Verlauf der Volksabstimmung sorgten für Kritik (KAS/Kunze 7.2020).
3

Das Parlament (Föderalversammlung) besteht aus zwei Kammern, dem Föderationsrat und der 
Staatsduma. Die Mitglieder des Föderationsrates werden für eine Amtszeit von sechs Jahren 
ernannt (mit Ausnahme der auf Lebenszeit ernannten Mitglieder). Zu den Kompetenzen des 
Föderationsrats gehören laut Verfassung die Bestätigung des präsidentiellen Erlasses über die 
Verhängung des Ausnahme- und Kriegszustands sowie die Amtsenthebung des Präsidenten. 
Die 450 Duma-Abgeordneten werden für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt (Verfassung 
RUSS 6.10.2022). Es gibt eine Fünfprozenthürde (OSCE/ODIHR 25.6.2021; vgl. RIA Nowosti 
6.10.2021). Die Hälfte der Duma-Mitglieder wird durch Verhältniswahlsystem (Parteilisten), die 
andere Hälfte durch Einerwahlkreise (Direktmandat) gewählt (FH 2024; vgl. Russland-Analysen/
Tkacheva 1.10.2021, KAS/Kunze/Salvador 21.9.2021). Die letzten Dumawahlen im September 
2021 waren laut Wahlbeobachtern und unabhängigen Medien von zahlreichen Unregelmäßigkei­
ten gekennzeichnet (FH 24.2.2022; vgl. Russland-Analysen/Tkacheva 1.10.2021, KAS/Kunze/
Salvador 21.9.2021), darunter Stimmenkauf, Druck auf Wähler (FH 24.2.2022), Fälschung von 
Wahlprotokollen und Einwerfen zusätzlicher Stimmzettel in die Wahlurnen (SWP/Kluge/Schübel 
14.10.2021). Im Allgemeinen ist Wahlbetrug weitverbreitet (BS 2024). Die Wahlbeteiligung bei 
der letzten Dumawahl betrug52 % (FH 2023; vgl. RIA Nowosti 6.10.2021). Mit großem Vorsprung 
gewann die Regierungspartei Einiges Russland die Wahl, so das offizielle Wahlergebnis (FH 
24.2.2022). Die Partei Einiges Russland verfügt über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, 
welche zur Durchsetzung von Verfassungsänderungen erforderlich ist. Vier weiteren Parteien 
gelang der Einzug ins Parlament, welche allesamt als Kreml-treue „ System-Opposition“ be­
zeichnet werden (SWP/Kluge/Schübel 14.10.2021). Viele regimekritische Kandidaten waren 
von der Wahl ausgeschlossen worden (SWP/Kluge/Schübel 14.10.2021; vgl. Russland-Ana­
lysen/Tkacheva 1.10.2021). Anti-System-Oppositionsbewegungen wurden verboten bzw. zur 
Selbstauflösung gezwungen (KAS/Kunze/Salvador 21.9.2021). Eine echte Opposition fehlt (FH 
11.4.2024). Neue politische Parteien können faktisch nur dann registriert werden, wenn sie die 
Unterstützung der Präsidialadministration genießen (AA 2.8.2024). Aktuell sieht die Sitzvertei­
lung der Parteien in der Staatsduma folgendermaßen aus (Duma o.D.):
• Einiges Russland (Edinaja Rossija): 322 Sitze (Parteivorsitzender Wladimir Wasilew)
• Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF): 57 Sitze (Parteivorsitzender 
Gennadij Sjuganow)
• Sozialistische Partei „ Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit“ (Sprawedliwaja 
Rossija - Patrioty - Sa Prawdu): 28 Sitze (Parteivorsitzender Sergej Mironow)
• Liberal-Demokratische Partei Russlands (LDPR): 23 Sitze (Parteivorsitzender Leonid Sluz­
kij)
• Neue Leute (Nowye Ljudi): 15 Sitze (Parteivorsitzender Alexej Netschaew)
• Zwei Duma-Abgeordnete gehören keiner Fraktion an.
• Drei Abgeordnetenmandate sind derzeit unbesetzt (Duma o.D.).
Die LDPR ist antiliberal-nationalistisch (SWP/Kluge/Schübel 14.10.2021) und rechtspopulis­
tisch ausgerichtet. Die Partei Neue Leute wurde im Jahr 2020 gegründet und ist eine liberale 
4

Mitte-Rechts-Partei. Die Partei „ Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit“ vertritt sozi­
alpatriotische Inhalte (KAS/Kunze/Salvador 21.9.2021).
Die föderale (föderative) Struktur der Russischen Föderation ist in der Verfassung festgeschrie­
ben. Der Status von Föderationssubjekten kann in beiderseitigem Einvernehmen zwischen der 
Russischen Föderation und dem betreffenden Föderationssubjekt im Einklang mit dem föde­
ralen Verfassungsgesetz geändert werden (Verfassung RUSS 6.10.2022). Russland besteht 
aus 83 Föderationssubjekten. Föderationssubjekte verfügen über eine eigene Legislative und 
Exekutive, sind aber weitgehend vom föderalen Zentrum abhängig (AA 1.10.2024b). Es besteht 
ein Trend der zunehmenden Zentralisierung des russischen Staates (ZOiS/Klimovich 3.11.2021; 
vgl. FH 24.5.2023). Moskau sichert sich die Unterstützung der regionalen Eliten durch gezielte 
Zugeständnisse (ZOiS/Klimovich 3.11.2021).
Die 2014 von Russland durchgeführte Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel 
Krim und der Stadt Sewastopol ist völkerrechtswidrig und international nicht anerkannt (AA 
1.10.2024b). Im Februar 2022 begann Russland mit der Führung eines großflächigen An­
griffskriegs gegen die Ukraine (CoE-PACE 22.6.2023; vgl. UNGA 18.3.2022). Im September 
2022 fanden in den beiden ukrainischen „ Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk sowie in den 
von Russland besetzten ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja „ Referenden“
über eine Eingliederung in die Russische Föderation statt. Laut den offiziellen Wahlergeb­
nissen stimmten in der „ Volksrepublik“ Donezk 99,23 % der Wähler für einen Beitritt, in der 
„ Volksrepublik“ Luhansk 98,42 %, in Cherson 87,05 % und in Saporischschja 93,11 % (Lenta 
27.9.2022). Diese Scheinreferenden werden von den Vereinten Nationen als völkerrechts­
widrig bezeichnet. Die Abstimmung fand nicht nur in Wahllokalen statt, sondern prorussische 
De-facto-Behörden gingen außerdem mit den Wahlurnen und in Begleitung von Soldaten von 
Tür zu Tür (UN News 27.9.2022b). Die „ Stimmabgabe“ erfolgte unter Zwang und Zeitdruck 
(Rat der EU 28.9.2022). Demokratische Mindeststandards wurden nicht eingehalten (Standard 
30.9.2022). Die „ Referenden“ missachteten die ukrainische Verfassung sowie Gesetze und 
spiegeln nicht den Willen der Bevölkerung wider (UN News 27.9.2022b). Im Kreml in Moskau 
fand am 30.9.2022 die Unterzeichnung der Verträge zur Russland-Eingliederung der ukraini­
schen „ Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk sowie der Regionen Saporischschja und Cherson 
statt (Kreml 30.9.2022). International wird die Annexion dieser vier ukrainischen Gebiete nicht 
anerkannt (UNGA 13.10.2022).
Der Krieg in der Ukraine verursacht massive Menschenrechtsverletzungen und Verstöße ge­
gen das humanitäre Völkerrecht (OHCHR 12.12.2023). Von russischen Streitkräften werden 
willkürliche Angriffe verübt, welche Tod und Verwundung von Zivilisten zur Folge haben. Ver­
treter russischer Behörden verüben Kriegsverbrechen - vorsätzliche Tötungen, Folter, sexuelle 
Gewaltverbrechen (wie Vergewaltigung) sowie Deportation von Kindern in die Russische Föde­
ration (UIUKU 20.10.2023). Folter ist weitverbreitet (UIUKU 25.10.2024; vgl. OHCHR 3.7.2024) 
und wird von russischen Behörden systematisch angewandt (UIUKU 25.10.2024). Die massive 
Zerstörung aufgrund des Kriegs beeinträchtigt die Bereitstellung essenzieller Dienstleistun­
gen, darunter Zugang zu Bildung, Gesundheitsleistungen und Wasserversorgung (UNOCHA 
5

11.10.2023). Am 17.3.2023 erließ der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen den rus­
sischen Präsidenten Putin sowie die Kinderrechtsbeauftragte Russlands Marija Lwowa-Belowa. 
Ihnen wird das Kriegsverbrechen der rechtswidrigen Deportation von Kindern aus der Ukraine 
in die Russische Föderation zur Last gelegt (IStGH 17.3.2023). Gemäß den Vereinten Nationen 
wurden seit Februar 2022 in der Ukraine in etwa 12.000 Zivilisten getötet und 27.000 verletzt 
(OHCHR 15.11.2024). Als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die 
rechtswidrige Annexion mehrerer ukrainischer Regionen hat die EU mehrere Sanktionspake­
te angenommen, darunter individuelle Sanktionen gegen unter anderem Wladimir Putin, den 
Außenminister Sergej Lawrow und Mitglieder der Staatsduma sowie des Nationalen Sicher­
heitsrats (Rat der EU 18.4.2024). Auch die USA, das Vereinigte Königreich, Kanada, Japan, 
die Schweiz und die restliche westliche Welt haben umfassende Sanktionen gegen Russland 
eingeführt (WKO 4.2024).
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3.1 Tschetschenien
Letzte Änderung 2024-12-16 16:02
Das Republikoberhaupt Ramsan Kadyrow ist seit dem Jahr 2007 in Tschetschenien an der 
Macht. Er kämpfte im ersten Tschetschenienkrieg (1994-1996) aufseiten der Unabhängigkeits­
befürworter. Im zweiten Tschetschenienkrieg (1999-2009) wechselte Kadyrow die Seiten (ORF 
30.3.2022). In Tschetschenien gilt Kadyrow als Garant Moskaus für Stabilität (ÖB Moskau 
1.7.2024). Mit Duldung der russischen Staatsführung hat er in der Republik ein autoritäres Herr­
schaftssystem geschaffen (ÖB Moskau 1.7.2024; vgl. RFE/RL 3.2.2022), das vollkommen auf 
seine eigene Person ausgerichtet ist (ÖB Moskau 1.7.2024; vgl. NGE 24.4.2024, KK 29.4.2024a) 
und weitgehend außerhalb des föderalen Rechtsrahmens funktioniert (ÖB Moskau 1.7.2024; 
vgl. HRW 9.2.2022). Fraglich bleibt die föderale Kontrolle über die tschetschenischen Sicher­
heitskräfte, deren Loyalität vorrangig dem Oberhaupt der Republik gilt (ÖB Moskau 1.7.2024). 
Kadyrow bekundet jedoch immer wieder seine absolute Treue gegenüber dem Kreml (ÖB Mos­
kau 1.7.2024; vgl. SZ 3.3.2022). Beobachter stufen Tschetschenien zunehmend als Staat im 
Staat ein, in welchem das Moskauer Gewaltmonopol vielfach unwirksam ist (Dekoder 10.2.2022; 
vgl. KR 23.3.2024, NGE 24.4.2024, UNHRC 13.9.2024). Kadyrow besetzt hohe Posten in Tsche­
tschenien mit Familienmitgliedern (KK 19.6.2024; vgl. KK 26.8.2024, KR 5.10.2022, UNHRC 
13.9.2024). Das tschetschenische Regierungssystem gründet auf verwandtschaftlichen und 
persönlichen Beziehungen. Im Laufe der Jahre hat Kadyrow einen Familienkult aufgebaut (KK 
29.4.2024a). Das Republiksoberhaupt ist für die Regierungsbildung zuständig. Die Regierung 
9

ist dem Republiksoberhaupt gegenüber rechenschaftspflichtig (Föderationsrat o.D.c). Regie­
rungsvorsitzender (Premierminister) Tschetscheniens ist Magomed Daudow (WG 28.5.2024). 
Tschetschenien ist von Moskau finanziell abhängig (ORF 30.3.2022) und zählt zu denjenigen 
russischen Republiken, welche die höchsten Subventionen erhalten (KR 8.12.2023).
Die Republik Tschetschenien verfügt über eine eigene Verfassung, welche im Jahr 2003 verab­
schiedet wurde (Föderationsrat o.D.d). Die Gesetzgebung wird vom Parlament Tschetscheniens 
ausgeübt. Das Parlament besteht aus 41 Abgeordneten, welche mittels Verhältniswahl für eine 
Amtszeit von fünf Jahren gewählt werden (Föderationsrat o.D.c). Bei der Dumawahl im Sep­
tember 2021 gewann die Partei Einiges Russland in Tschetschenien 96,13 % der Stimmen 
(Russland-Analysen 1.10.2021; vgl. RIA Nowosti 6.10.2021). Die Partei „ Gerechtes Russland -  
Patrioten - Für die Wahrheit“ errang 0,93 %, die Kommunistische Partei (KPRF) 0,75 %, Neue 
Leute 0,24 %, und die Liberal-Demokratische Partei (LDPR) gewann 0,11 % der Stimmen. Die 
Wahlbeteiligung betrug 94,42 % (RIA Nowosti 6.10.2021). Zeitgleich fand in Tschetschenien 
die Direktwahl des Republikoberhaupts statt (RIA Nowosti 21.9.2021). Dessen reguläre Amts­
zeit beträgt fünf Jahre (Föderationsrat o.D.c). Kadyrow, welcher die Partei Einiges Russland 
repräsentierte, gewann gemäß offiziellen Zahlen 99,7 % der Stimmen. Der Kandidat der Kom­
munistischen Partei errang 0,12 % und der Kandidat der Partei „ Gerechtes Russland - Patrioten 
- Für die Wahrheit“ 0,15 % (RIA Nowosti 21.9.2021).
Um die Kontrolle über die Republik zu behalten (FH 2024), wendet Kadyrows Regime unter­
schiedliche Gewaltformen an, darunter Entführung, Folter und außergerichtliche Tötung (FH 
2024; vgl. CoE-PACE 3.6.2022, UNGA 11.10.2024). Regimekritiker müssen mit Strafverfol­
gung aufgrund fingierter Straftaten sowie physischen Übergriffen bis hin zu Mord rechnen (AA 
2.8.2024). Kadyrow wird verdächtigt, die Ermordung von Gegnern innerhalb und außerhalb 
Russlands angeordnet zu haben (FH 2024). Das Republiksoberhaupt Tschetscheniens wurde 
von der Schweiz, Kanada (KK 19.6.2024; vgl. KK 14.6.2024), der EU (KK 19.6.2024; vgl. KK 
14.6.2024, EUCIR-RMU 25.7.2014) und den USA mit Sanktionen belegt (KK 19.6.2024; vgl. KK 
14.6.2024, OFAC 5.3.2024).
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ernannt], https://www.kavkaz-uzel.eu/articles/399481, Zugriff 17.5.2024
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Federation, Mariana Katzarova (Advance edited version; A/HRC/57/59), https://www.ohchr.org/site
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■ WG - Wichtige Geschichten (28.5.2024): Админ телеграм-канала Кадырова пытался удалить 
критику со страницы Магомеда Даудова в «Википедии» в день его назначения премьером 
Чечни, выяснили «Важные истории» [Admin von Kadyrows Telegram-Kanal versuchte, Kritik von 
Magomed Daudows Seite auf „ Wikipedia“ zu entfernen, am Tag seiner Ernennung zum Premier 
Tschetscheniens, fand „ Wichtige Geschichten“ heraus], https://istories.media/news/2024/05/28/adm
in-telegram-kanala-kadirova-pitalsya-udalit-kritiku-so-stranitsi-magomeda-daudova-v-vikipedii-v-d
en-yego-naznacheniya-premerom-chechni-viyasnili-vazhnie-istorii , Zugriff 29.11.2024
3.2 Dagestan
Letzte Änderung 2024-12-16 16:02
Dagestan ist mit ungefähr drei Millionen Einwohnern (Föderationsrat o.D.a; vgl. ACCORD 
13.1.2020) die größte kaukasische Teilrepublik und wegen seiner Lage am Kaspischen Meer 
für Russland strategisch wichtig (ACCORD 13.1.2020). Dagestan ist das ethnisch vielfältigste 
Gebiet des Kaukasus (ACCORD 13.1.2020; vgl. Föderationsrat o.D.a) und eine der ärmeren 
Regionen Russlands (Standard 21.5.2022). Dagestan zählt zu denjenigen russischen Republi­
ken, welche die höchsten Subventionen erhalten (KR 8.12.2023). Die Menschenrechtslage in 
Dagestan ist grundsätzlich besser als im benachbarten Tschetschenien. Jedoch auch in Dage­
stan gehen mit der Bekämpfung des islamistischen Untergrunds Menschenrechtsverletzungen 
durch lokale und föderale Sicherheitsbehörden einher, darunter Entführungen und Verschwin­
denlassen (AA 2.8.2024).
Seit dem Jahr 2003 verfügt die Republik Dagestan über eine eigene Verfassung (Föderationsrat 
o.D.b). Das Republikoberhaupt ist seit 14.10.2021 Sergej Melikow (KK 17.1.2023), welcher sich 
als immer weniger effektiv erwiesen hat. Er hat erheblich an Vertrauen in der Gesellschaft verlo­
ren, deren Unzufriedenheit sehr rasch wächst (Russland-Analysen/Chambers 26.7.2024). Das 
Oberhaupt Dagestans wird von den Abgeordneten der Volksversammlung für eine Amtszeit von 
fünf Jahren gewählt. Die Regierung wird vom Oberhaupt Dagestans gebildet und ist diesem 
gegenüber rechenschaftspflichtig. Der Regierungsvorsitzende wird vom Republikoberhaupt mit 
Zustimmung der Volksversammlung ernannt (Föderationsrat o.D.a). Dagestans Regierungsvor­
sitzender ist Abdulmuslim Abdulmuslimow (RIA Dagestan 12.3.2024). Die Gesetzgebung liegt 
in den Händen der Volksversammlung Dagestans. Diese besteht aus 90 Abgeordneten, welche 
durch Verhältniswahlrecht für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt werden (Föderationsrat 
o.D.a). Bei der Dumawahl im September 2021 gewann die Partei Einiges Russland in Dagestan 
81,18 % der Stimmen. Die Kommunistische Partei (KPRF) errang 6,2 %, die Partei „ Gerechtes 
Russland - Patrioten - Für die Wahrheit“ 5,56 % (Russland-Analysen 1.10.2021; vgl. RIA Nowosti 
6.10.2021), die Liberal-Demokratische Partei (LDPR) 2,49 %, und Neue Leute gewann 0,78 % 
(RIA Nowosti 6.10.2021). Die Wahlbeteiligung betrug 76,11 % (Russland-Analysen 1.10.2021).
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