2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
Quellen ■ AJ - Al Jazeera (10.3.2025a): صن قافتالﺍ نيب ةلودلﺍ ةيﺭوسلﺍ ﺕﺍوقو ايﺭوس ةيطﺍرقميدلﺍ )دسق( [Text des Abkommens zwischen dem syrischen Staat und den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF)], https://www.al jazeera.net/encyclopedia/2025/3/10/ﺕﺍوقو-ةيﺭوسلﺍ-ةلودلﺍ-نيب-قافتالﺍ-صن Zugriff 11.3.2025 ■ AJ - Al Jazeera (29.1.2025): ﺍﺫامل لكشت ﺕﺍوق دسق ربكﺃ دحت يركسع ﺓﺭﺍﺩإلل ةيﺭوسلﺍ ؟ﺓديدجلﺍ [Warum stellen die SDF die größte militärische Herausforderung für die neue syrische Regierung dar?], https://www.al jazeera.net/politics/2025/1/29/يركسع-دحت-ربكﺃ-دسق-ﺕﺍوق-لكشت-ﺍﺫامل Zugriff 30.1.2025 ■ Arabiya - Al Arabiya News (11.3.2025): سيئرلﺍ :يﺭوسلﺍ ﺕالامتحﺍ ﻉالدنﺍ ﺏرح ةيلهﺃ تناك ﺓريبك [Syrischer Prä sident: Das Potenzial für einen Bürgerkrieg war hoch], https://www.alarabiya.net/arab-and-world/sy ria/2025/03/11/ﺓريبك-تناك-ةيلهﺃ-ﺏرح-ﻉالدنﺍ-ﺕالامتحﺍ-لحاسلﺍ-ﺙﺍدحأب-قيقحتلﺍ-ةنجلل-ﻉرشلﺍ Zugriff 11.3.2025 ■ BBC - British Broadcasting Corporation (10.12.2024): Syria: Which countries have been involved in the war and why?, https://www.bbc.com/news/articles/cd75e8gdy9jo, Zugriff 11.12.2024 ■ CIA - Central Intelligence Agency [USA] (31.7.2024): Syria - The World Factbook, https://www.cia. gov/the-world-factbook/countries/syria/#military-and-security , Zugriff 2.8.2024 ■ DIS - Danish Immigration Service [Denmark] (6.2024): Syria - Military Recruitment in North and East Syria, https://www.ecoi.net/en/file/local/2112078/ffm-report-military-recruitment-in-nes-final.pdf , Zugriff 17.7.2024 ■ FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung (28.1.2025): Syrien: Kommandeur Abdi warnt vor Trumps Entscheidung, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/syrien-kommandeur-abdi-warnt-vor-trump s-entscheidung-110259863.html, Zugriff 29.1.2025 ■ HRW - Human Rights Watch (2.10.2024): Northeast Syria: Military Recruitment of Children Persists, https://www.hrw.org/news/2024/10/02/northeast-syria-military-recruitment-children-persists , Zugriff 18.12.2024 ■ ISW - Institute for the Study of War (23.1.2025): Iran Update, January 23, 2025, https://www.unders tandingwar.org/backgrounder/iran-update-january-23-2025 , Zugriff 30.1.2025 ■ Sharq - Al Sharq Strategic Research (14.1.2025): دئاق „ “دسق „ـل :“قرشلﺍ ةيزكرماللﺍ ﺭايخلﺍ بسنألﺍ ايﺭوسل [SDF- Kommandeur zu Al-Sharq: Dezentralisierung ist die beste Option für Syrien], https://asharq.com/re ports/112969/كنبلﺍ-لالقتسﺍ-يزكرملﺍ-فرصملﺍ-ةمكاح-نيرباص-ﺀاسيم-ايﺭوس Zugriff 30.1.2025 6.3 Streit- und Sicherheitskräfte der gestürzten Assad-Regierung (Stand August 2024) Letzte Änderung 2025-05-08 15:44 Streitkräfte Die syrischen Streitkräfte bestanden aus der Syrischen Arabischen Armee (Syrian Arab Army - SAA), die auch die Republikanische Garde umfasste, den Seestreitkräften, den Luftstreitkräften, den Luftverteidigungskräften, den Nationalen Verteidigungskräften (National Defence Forces - NDF) und den Lokalen Verteidigungskräften (Local Defense Forces - LDF). Die NDF und LDF stellten regierungstreue Milizen und Hilfstruppen dar. Einige davon wurden von Iran unterstützt. Daneben wurden die syrischen Streitkräfte auch von den russischen Streitkräften, der mit Iran verbundenen Gruppierung Hizbollah und dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden Irans unterstützt (CIA 31.7.2024). Dem New Lines Institute for Strategy and Policy zufolge standen neben den Teilstreitkräften Eliteeinheiten, wie die Vierte Division und die Republikanische Garde auf derselben Hierarchieebene, die teilweise eine direkte Kommunikationslinie zum Präsidenten, ausländischen Kräften und den Geheimdiensten hatten(NLI 3.2023). Die Aufgabe der Repu blikanischen Garde war die Verteidigung Damaskus’ sowie der Schutz der Präsidentenpaläste unter anderem in Lataki, Qardaha, Salanfah, Aleppo (ZAW 29.5.2021). Die Vierte Division wurde ebenfalls zum Schutz der Hauptstadt sowie des Regimes vor Bedrohungen insbesondere von innen etabliert. Während des Bürgerkriegs wurde diese Division allerdings zu einem eigenen 117

Heer ausgebaut, deren Einheiten im ganzen Land operieren. Die Vierte Division wird für viele Übergriffe gegen Zivilisten verantwortlich gemacht und hat daher einen schlechten Ruf in der syrischen Bevölkerung (MEI 24.9.2021). Geführt wurde die Vierte Division vom Bruder des Prä sidenten, Maher al-Assad. Er galt als zweitstärkster Mann im syrischen Regime, der außerdem über ein riesiges Finanzimperium verfügte (NLI 3.2023). Die Vierte Division und insbesondere Maher al-Assad spielten eine zentrale Rolle in der etablierten Parallelwirtschaft, die von der groß angelegten Produktion illegaler Drogen, wie Captagon, bis hin zu Schmuggel, Erpressung und informeller Besteuerung des grenzüberschreitenden Handels reicht (BI 27.1.2023). Die Nichtregierungsorganisation Syrian Network for Human Rights (SNHR) sagte in einem Interview mit dem Danish Immigration Service, dass die Vierte Division den Iranischen Revolutionsgarden loyaler verbunden waren als dem syrischen Staat. Wer sich der Republikanischen Garde oder der Vierten Division anschloss, kann mit hohen Gehältern und Straffreiheit bei der Begehung von Straftaten rechnen. Beiden Einheiten werden Übergriffe auf Zivilisten, wie der Beschuss von Häusern von Zivilisten mit Maschinengewehren, Granaten und Panzern, vorgeworfen. Darüber hinaus hatte die Vierte Division SNHR zufolge ihre Existenz mit dem Schmuggel von Rausch mitteln, der Lösegelderpressung von Zivilisten zum Freikauf von Familienangehörigen sowie mit Autodiebstahl und Erpressung an Checkpoins finanziert (DIS 4.2023). Berichten zufolge leitete Präsident al-Assad eine Sitzung mit den Kommandanten des Sicher heitsapparates, um einen Fahrplan für eine Umstrukturierung des Sicherheitssektors zu erarbei ten. Ziel dabei war die Stärkung der Koordination zwischen verschiedenen Sicherheitsbehörden (AAA 5.8.2024; vgl. Almodon 28.1.2024). Bei einem im Internet veröffentlichten Interview kündig te ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums an, dass der Plan eine Berufsarmee vorsehe. Die Grundvoraussetzungen dafür wurden bereits durch Gesetze, Entscheidungen und Maßnah men getroffen, wie Anreize und Zugeständnisse (Harmoon 29.5.2024). Einen solchen Anreiz stellte das monatliche Gehalt inklusive Zulagen dar, das Angaben des Mitarbeiters des Vertei digungsministeriums zufolge wesentlich höher sein sollte als jenes von Wehrpflichtigen (100 USD vs. 16-18,5 USD) (AlSouria 6.12.2023). Teil der Umstrukturierung waren auch personelle Umbesetzungen auf der Führungsebene (Jusoor 6.5.2024). Zu den SAA gehörten auch die Spezialkräfte als reguläre Einheit. Mitglieder dieser Einheit wur den aus anderen Teilen der regulären Streitkräfte rekrutiert. Das bedeutet, dass Wehrpflichtige und Reservisten ebenfalls für den Dienst in den Spezialkräften eingesetzt werden konnten. Die Zahl der Spezialeinheiten ist in den letzten Jahren zurückgegangen, wodurch sich auch die von Menschenrechtsorganisationen dokumentierten Verstöße gegen Zivilisten reduziert haben. Es wurden in den Jahren 2021 und 2022 von Vorfällen, wie der Tötung von Zivilisten durch diese Spezialkräfte berichtet (DIS 4.2023). Neben den Wehrpflichtigen gab es auch die Möglichkeit für Freiwillige, sich der Syrischen Arabi schen Armee zu verpflichten (MoDSyr 7.8.2024). Eine Freiwilligen-Einheit war die 25th Special Tasks Division (ehemalige Tiger Forces), zu deren Aufgaben der Schutz der Gebiete, in denen sich russische Militärbasen befanden, gehörte. Daneben waren Einheiten dieser Divison auch an den Frontlinien im Gouvernement Idlib stationiert. Obwohl es weniger Vorwürfe gegen die 25th Special Tasks Division gab als gegen die Tiger Forces, wurden ihren Einheiten schwere 118

Übergriffe, wie wahllose Artillerie-Beschüsse von medizinischen und Bildungseinrichtungen und Märkten, Massenhinrichtungen von Zivilisten und bewaffneten Oppositionskämpfern, zur Last gelegt. Zusätzlich dazu wurde ihnen auch Erpressung, Lösegeldforderungen sowie Plünderun gen von zivilem Eigentum vorgeworfen (DIS 4.2023). Regierungsnahe Milizen Mit Beginn des bewaffneten Konflikts benötigte die Regierung al-Assads mehr Mannstärke, um die lokalen Gemeinschaften zu kontrollieren und Demonstrationen zu unterdrücken. Für diesen Zweck wurden Teile der Bevölkerung bewaffnet, um lokale Milizen zu etablieren. Die Nationalen Verteidigungskräfte (National Defence Forces - NDF) wurden Mitte 2011 gegründet, hauptsächlich aus Alawiten, um die Demonstrationen in Homs zu zerschlagen, wo sie effek tiv die Wohngebiete der sunnitischen Mehrheit kontrollierten. Dieser Erfolg veranlasste das Regime in anderen Gebieten, wie Latakia, Aleppo und Rif Dimashq ebenfalls dieser Strategie nachzugehen. Im weiteren Kriegsverlauf wurden die NDF in Militäroperationen in verschiedenen Landesteilen eingesetzt, wo sie in Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwickelt waren. Später wurden die NDF von Iran und Russland unterstützt und eingesetzt (ISPI 15.9.2023). Ende 2011 formierte sich die al-Quds Brigade (Liwa’ al-Quds) als Zusammenschluss mehrerer regimetreuer palästinensischer Milizen, die später ebenfalls Beziehungen zu Iran und Russ land unterhielt und sich im Kampf gegen den Islamischen Staat beteiligte. Später hatte sich die al-Quds Brigade zu einer politischen und militärischen Bewegung entwickelt, die die palästinen sischen Lager in Aleppo, Latakia, Hama und Homs dominierte (ISPI 15.9.2023). Dieser Miliz werden Übergriffe auf Zivilisten, wie Entführung gegen Lösegeld, Diebstahl und Einschüchterung vorgeworfen (ActionPal 12.3.2022). Sicherheitskräfte Das Innenministerium bestand im Allgemeinen aus zwei Behörden: den sog. „ Inneren Sicher heitskräften“, der Polizei und der Behörde für zivile Angelegenheiten. Die inneren Sicherheits kräfte waren neben der Aufrechterhaltung der Sicherheit und öffentlichen Ordnung auch für die Einwanderung, Reisepässe, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsgenehmigungen, die Verkehrsre gelung und die Gefängnisse zuständig. Die Behörde für zivile Angelegenheiten bestand aus zivilen Angestellten und befasste sich mit Angelegenheiten in Bezug auf Personenstandsgeset zen, Wahlen, Volksabstimmungen, Pilgerreisen und Grenzen (OSS 22.1.2019). Gemäß offizieller Webseite des syrischen Verteidigungsministeriums waren die Internen Sicherheitskräfte Teil der regulären Streitkräfte in Syrien. Zu ihren Aufgaben gehörte die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und die Teilnahme an der Bewachung lebenswichtiger Ziele gemäß den Anweisungen des Oberbefehlshabers der Armee und der Streitkräfte in Abstimmung mit dem Innenminister und dem regionalen Verteidigungskommando (MoDSyr o.D.; vgl. SYD 17.7.2024). Dem Innen ministerium waren auf Provinzebene Polizeikommandos unterstellt, die dieses auf Ebene der Gouvernements vertraten. Ihnen waren Polizeistationen unterstellt. Diese vertraten die Internen Sicherheitskräfte in ihrem Zuständigkeitsbereich und spielten eine Rolle bei der Aufrechterhal tung der Sicherheit und öffentlichen Ordnung, der Prävention und Kontrolle von Kriminalität und 119

Schutz der öffentlichen und persönlichen Freiheiten. Sie nahmen Beschwerden von Bürgern entgegen und stellten offizielle Mitteilungen zu, wie beispielsweise Einberufungsschreiben (SYD 17.7.2024). Quellen ■ AAA - Asharq Al-Awsat (5.8.2024): Syria Formulates New Comprehensive Security Roadmap, https: //english.aawsat.com/arab-world/4814511-syria-formulates-new-comprehensive-security-roadmap , Zugriff 5.8.2024 ■ ActionPal - Action Group of Palestinians in Syria (12.3.2022): ﺀﺍول ﺱدقلﺍ يف ةيﺭوس فيﺯ ةيمستلﺍ ةقيقحو ﺭودلﺍ [Al-Quds Brigade in Syrien: Falscher Name, wahre Rolle], https://www.actionpal.org.uk/ar/post/169 53/-/------- , Zugriff 7.8.2024 ■ Almodon - Almodon (28.1.2024): ﺡافك محلم دّيقي ﺕايحالص ﻉرفألﺍ ..ةينمألﺍ اهطبريو رصقلاب يﺭوهمجلﺍ [Kifah Melhem schränkt Befugnisse der Sicherheitsdirektorate ein und verbindet sie mit dem Präsidentenpalast], https://www.almodon.com/arabworld/2024/1/28/-------- , Zugriff 9.8.2024 ■ AlSouria - Alsouria Net (6.12.2023): نينﺍوق „..ﺓديدج “زفﺍوح „و ةطخ “ةيرس „ـل ﺓﺩاعﺇ “ةلكيه شيج ماظنلﺍ [Neue Gesetze - „Anreize“ udn ein „ Geheimplan“ zur „ Umstrukturierung“ der Armee des Regimes], https://www.also uria.net/----- , Zugriff 7.8.2024 ■ BI - Brookings Institution (27.1.2023): Syria’s dissolving line between state and nonstate actors, https://www.brookings.edu/articles/syrias-dissolving-line-between-state-and-nonstate-actors/ , Zugriff 25.9.2023 ■ CIA - Central Intelligence Agency [USA] (31.7.2024): Syria - The World Factbook, https://www.cia. gov/the-world-factbook/countries/syria/#military-and-security , Zugriff 2.8.2024 ■ DIS - Danish Immigration Service [Denmark] (4.2023): Syria - The Special Forces and the elite units, https://us.dk/media/10582/syria-the-special-forces-and-the-elite-units_april_2023.pdf , Zugriff 5.8.2024 ■ Harmoon - Harmoon Center (29.5.2024): Latest changes in the structure of the Syrian regime: motives and objectives, https://www.harmoon.org/en/researches/syrian-regime, Zugriff 5.8.2024 ■ ISPI - Italian Institute for International Political Studies (15.9.2023): Serving Power: The Role of Loyalist Militias in Securing the Assad Regime ISPI, https://www.ispionline.it/en/publication/serving -power-role-loyalist-militias-securing-assad-regime-36157 , Zugriff 5.8.2024 ■ Jusoor - Jusoor for Studies (6.5.2024): Why has the Syrian Regime Restructured its Security Appar atus?, https://jusoor.co/en/details/why-has-the-syrian-regime-restructured-its-security-apparatus , Zugriff 5.8.2024 ■ MEI - Middle East Institute (24.9.2021): The Fourth Division: Syrias parallel army, https://www.mei. edu/publications/fourth-division-syrias-parallel-army , Zugriff 5.8.2024 ■ MoDSyr - Verteidigungsministerium [Syrien] (o.D.): ىوق نمألﺍ يلخﺍدلﺍ [Interne Sicherheitskräfte], https: //www.mod.gov.sy/index.php?node=554&cat=3253, Zugriff 5.8.2024 ■ MoDSyr - Verteidigungsministerium [Syrien] (7.8.2024): ﻉوطتلﺍ [Der Freiwilligendienst], https://www. mod.gov.sy/index.php?node=554&cat=305, Zugriff 7.8.2024 ■ NLI - New Lines Institute (3.2023): Syria’s 4th Division: A Threat to Stability, https://newlinesinstitut e.org/wp-content/uploads/20230328-Intel-Briefing-4th-Division-NLISAP.pdf , Zugriff 5.8.2024 ■ OSS - Omran Center for Strategic Studies (22.1.2019): ﺓﺭﺍﺯو ةّيلخﺍدلﺍ يف عقﺍولﺍ..ةيﺭوس ﺕﺍﺭورضو ﺡالصإلﺍ [Innenministerium in Syrien - Realität und Reformnotwendigkeit], https://www.omrandirasat.org//// ------.html , Zugriff 5.8.2024 ■ SYD - Syria Direct (17.7.2024): The short arm of the law: Daraa police absent or constrained, https://syriadirect.org/the-short-arm-of-the-law-daraa-police-absent-or-constrained , Zugriff 5.8.2024 ■ ZAW - Zaman al-Wasl (29.5.2021): ﺱرحلﺍ يﺭوهمجلﺍ .. ﺕاليكشت ﺓديدج زيزعتل ةيامح دسألﺍ اهنم ماحتقﺍ ىئاسن ﺭوص( )ﺀامسﺃو [Die Republikanische Garde - Neue Formationen zur Verbesserung des Schutzes Assads, darunter ein Frauenzug (Fotos und Namen)], https://www.zamanalwsl.net/news/article/137433 , Zugriff 5.8.2024 120

6.4 Zivile und militärische Sicherheits- und Geheimdienste der gestürzten Assad-Re gierung (Stand August 2024) Letzte Änderung 2025-05-08 15:45 Das Nationale Sicherheitsbüro (National Security Office - arab. بتكم نمألﺍ ينطولﺍ war die Dreh scheibe für Verbindung, Überwachung, Koordinierung und Leitung der Sicherheitsarbeit. Es nahm eine wichtige beratende Funktion für den Präsidenten in allen Fragen bezüglich der na tionalen Sicherheit ein (OSS 9.11.2021). Quellen zufolge war das Nationale Sicherheitsbüro direkt dem Präsidenten der Republik untergeordnet (UNHRC 12.7.2023; vgl. TNA 5.1.2024). Ihm unterstellt waren vier Unterabteilungen: die Direktion für militärischen Geheimdienst (eng. Military Intelligence Directorate - arab. ةيركسعلا تارباخملا ةبعش die Direktion für Luft waffengeheimdienst (Air Force Intelligence Department - arab. ةيوجلا تارباخملا ةرادإ die Allgemeine Geheimdienstdirektion (General Intelligence Directorate - ةماعلا تارباخملا ةرادا ) und die Direktion für politische Sicherheit (Political Security Division - arab. ﺓﺭﺍﺩﺇ نمألﺍ يسايسلﺍ Die Direktion für militärische Aufklärung unterstand [Anm.: bis Februar 2024] direkt dem Generalstab, während die Direktion für Luftwaffen-Aufklärung dem Luftwaffen- und Luftverteidigungskomman do angehörte. Diese beiden Behörden waren die größten und mächtigsten Geheimdienste, die offiziell dem Verteidigungsministerium unterstanden. Daneben wurde die Allgemeine Geheim dienstdirektion auch als „ Staatssicherheit“ bekannt, direkt durch den Präsidenten der Republik geführt, und stimmte sich direkt mit dem Nationalen Sicherheitsbüro ab (OSS 9.11.2021). Seit 2011 koordinierte das Nationale Sicherheitsbüro landesweit Gegendemonstrationen und Ge heimdienstoperationen und setzte politische Richtlinien in gemeinsame strategische Pläne um, die den Sicherheitsoperationen zugrunde lagen. Auf der Grundlage der Anweisungen des Büros leiteten die Direktoren der verschiedenen Sicherheitsbehörden ihre Anweisungen an ihre Zweig stellen in den Gouvernements weiter (UNHRC 12.7.2023). Ein syrischer Militärexperte gab an, dass jede Geheimdienstabteilung 18 Zweigstellen hatte (Noon Post 3.4.2024). Die Direktion für politische Sicherheit gehörte verwaltungstechnisch zum Innenministerium. Dennoch hatte der Innenminister keine tatsächliche Macht über die Arbeit der Direktion für politische Sicherheit und koordiniert nur deren administrative und logistische Aspekte. Stattdessen ist die Abteilung für politische Sicherheit diejenige, die das gesamte Innenministerium überwachte, angefangen beim Innenminister bis hin zu den untersten Ebenen des Ministeriums (OSS 9.11.2021). Alle vier Direktionen hatten ihren Hauptsitz und zentralen Zweigstellen in Damaskus und kontrollierten regionale und lokale Zweigstellen in den Gouvernements im ganzen Land (UNHRC 12.7.2023). Im Februar 2024 passte Präsident al-Assad den Sicherheitsapparat mittels Geheimdekret an (Jusoor 6.5.2024). Im Zuge von Bestrebungen al-Assads, Umstrukturierungen und Neubeset zungen auf der Sicherheitsebene zu veranlassen, wurde beschlossen, das Nationale Sicher heitsbüro in eine übergeordnete Koordinierungsstelle, die dem Präsidentenpalast angegliedert ist, umzuwandeln. Diese sollte die wichtigsten Sicherheitsabteilungen und -zweige überwachen (Harmoon 29.5.2024). Somit wurden alle Unterabteilungen, die dem militärischen Geheimdienst, der Direktion für politische Sicherheit, der Allgemeinen Geheimdienstdirektion, der Direktion für Luftwaffengeheimdienst unterstellt sind, unter dem Nationalen Sicherheitsbüro, zentralisiert, welches diese nun direkt beaufsichtigt und zwischen ihnen koordiniert (Jusoor 6.5.2024; vgl. 121

Almodon 28.1.2024). Im März 2024 verkündete der neue Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros einer regierungsnahen Nachrichtenseite zufolge, dass die Abteilung für militärischen Geheim dienst und die Abteilung für Luftwaffengeheimdienst zu einer einzigen Abteilung (Sawt al-Assima 20.3.2024; vgl. Sputnik Africa 23.3.2024) unter dem Namen Geheimdienst der Armee und Streit kräfte fusioniert werden sollten (Sputnik Africa 23.3.2024). Das Nationale Sicherheitsbüro sammelte Daten von allen Sicherheitsbehörden und Ministerien und ordnete sie in Listen nach Regionen. Es verfügte über eine riesige Datensammlung. Je nach Belieben konnte das Büro diese Listen in Form von Entscheidungen an die Allgemeine Geheimdienstdirektion weiter geben. Eine von der Medienorganisation Syria TV interviewte Quelle aus Regierungskreisen berichtete, dass das Nationale Sicherheitsbüro seit dem ersten Tag der Krise täglich Hunderte von Schreiben und Berichte von Sicherheitsdirektoraten, Abtei lungen, Institutionen, Einzelpersonen und kollaborierenden Bürgern erhielt, die es archivierte, aufbewahrte und ordnete, bis die passende Zeit gekommen war. So verfügte das Nationale Si cherheitsbüro zumindest bis Oktober 2023 über Listen, die seit 1980 geführt wurden, von mehr als einer Million syrischer Staatsbürger, gegen die Präventivhaftbeschlüsse erlassen wurden. Ein Viertel davon hatte laut Aussagen der zitierten Quelle nichts mit der Opposition zu tun. Die Mehrheit wusste nichts von diesen Haftbeschlüssen, weil sie entweder im Ausland lebten oder noch keine Sicherheitskontrolle durchlaufen hatten (Syria TV 1.6.2024). Der von den Vereinten Nationen eingerichteten Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic (CoI) zufolge waren alle vier Geheimdienstdirektionen an Fällen von Folterungen beteiligt (UNHRC 12.7.2023). Die Abteilung für Luftwaffengeheimdienst wurde in Medienberichten als der tödlichste Geheimdienst bezeichnet (Noon Post 3.4.2024). Quellen ■ Almodon - Almodon (28.1.2024): ﺡافك محلم دّيقي ﺕايحالص ﻉرفألﺍ ..ةينمألﺍ اهطبريو رصقلاب يﺭوهمجلﺍ [Kifah Melhem schränkt Befugnisse der Sicherheitsdirektorate ein und verbindet sie mit dem Präsidentenpalast], https://www.almodon.com/arabworld/2024/1/28/-------- , Zugriff 9.8.2024 ■ Harmoon - Harmoon Center (29.5.2024): Latest changes in the structure of the Syrian regime: motives and objectives, https://www.harmoon.org/en/researches/syrian-regime, Zugriff 5.8.2024 ■ Jusoor - Jusoor for Studies (6.5.2024): Why has the Syrian Regime Restructured its Security Appar atus?, https://jusoor.co/en/details/why-has-the-syrian-regime-restructured-its-security-apparatus , Zugriff 5.8.2024 ■ Noon Post - Noon Post (3.4.2024): ﺕﺍرييغتلﺍ يف ﺓزهجﺃ نمألﺍ ..ةيﺭوسلﺍ ﺕاحالصﺇ مﺃ ﺓﺩاعﺇ ؟ريودت [Veränderungen im Sicherheitsapparat Syriens - Reform oder Recycling?], https://www.noonpost.com/206115 , Zugriff 9.8.2024 ■ OSS - Omran Center for Strategic Studies (9.11.2021): The Chain of Command in the Syrian Military: Formal and Informal Tracks, https://omranstudies.org/index.php/publications/papers/the-chain-of-c ommand-in-the-syrian-military-formal-and-informal-tracks-1.html , Zugriff 5.8.2024 ■ Sawt al-Assima - Stimme der Hauptstadt (20.3.2024): نمألﺍ ينطولﺍ جمدي يعرف ﺕﺍﺭابختسﺍ يف ﺯاهج ينمﺃ ديدج [Nationale Sicherheit fusioniert zwei Geheimdienstzweige zu einer neuen Sicherheitsorganisation], https://damascusv.com/archives/59964, Zugriff 9.8.2024 ■ Sputnik Africa - Sputnik Africa (23.3.2024): Syria to Merge Military Intelligence, Air Force Intelligence Into One Body, Source Says, https://en.sputniknews.africa/20240321/syria-to-merge-military-intelli gence-air-force-intelligence-into-one-body-source-says-1065658533.html , Zugriff 9.8.2024 122

■ Syria TV - Syria TV (1.6.2024): ..قئاثولاب 750 فلﺃ يﺭوس نوﺩّدهم نﺍدقفب مهتاكلتمم يف ايﺭوس [Dokumente - 750.000 Syrer sind davon bedroht, ihr Eigentum zu verlieren], https://www.syria.tv/-750------- , Zugriff 9.8.2024 ■ TNA - New Arab, The (5.1.2024): ةطخ ةلكيه ﺕﺍرباخم ماظنلﺍ :يﺭوسلﺍ „ ةيلمع “ةيليمجت فﺍدهأل ةيسايس [Plan zur Struktur der Geheimdienste des syrischen Regimes: eine „ kosmetische Operation“ für politische Zwecke], https://www.alaraby.co.uk/politics/ةيسايس-فﺍدهأل-ةيليمجت-ةيلمع-يﺭوسلﺍ-ماظنلﺍ-ﺕﺍرباخم-ةلكيه-ةطخ Zu griff 9.8.2024 ■ UNHRC - United Nations Human Rights Council (12.7.2023): “No End in Sight”: Torture and ill- treatment in the Syrian Arab Republic 2020-2023* - Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic (A/HRC/53/CRP.5), https://www.ohchr.org/sites/default/files/document s/hrbodies/hrcouncil/coisyria/A-HRC-53-CRP5-Syria-Torture.pdf , Zugriff 15.7.2024 7 Folter und unmenschliche Behandlung, Haftbedinungen, willkürliche Verhaftungen, Verschwinden Lassen, etc. - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024) Letzte Änderung 2025-05-08 22:36 Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (8.12.2024) [Derzeit liegen keine ausreichenden Informationen zum Thema Folter bzw. unmenschliche Be handlung der aktuellen syrischen Regierung vor. Im Folgenden wird der aktuelle Stand dargelegt, wie er sich aus öffentlich zugänglichen Quellen ergibt. Teilweise werden Falschinformationen, insbesondere auf Social-Media Kanälen verbreitet, die in weiterer Folge auch Eingang in andere Berichte finden. Die Vorgehensweise der Recherche und Ausarbeitung der vorliegenden Län derinformation entspricht den in der Methodologie der Staatendokumentation festgeschriebenen Standards. Weder wird ein Anspruch auf Vollständigkeit noch auf Richtigkeit der vorliegenden Informationen erhoben. Weitere Informationen zur vorliegenden Länderinformation finden sich im Kapitel Länderspezifische Anmerkungen.] Vor dem Sturz des Assad-Regimes am 8.12.2024 berichteten die UN über Folter und Hinrich tungen von Gefangenen, die von Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS) im Nordwesten festgehalten werden. Sie und einige Fraktionen der Syrischen Nationalen Armee (Syrian National Army - SNA) im Norden wenden in ihren Haftanstalten dieselben brutalen Foltermethoden an wie die Regierung (OHCHR 3.2.2025). Im Jänner 2025 führte die Übergangsregierung Sicherheitskampagnen durch, wie Razzien und Festnahmen. Im Fokus standen dabei die Gouvernements Latakia, Homs und Damaskus. Ge richtet waren diese Kampagnen gegen Personen, denen Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen unter dem Assad-Regime vorgeworfen werden, insbesondere gegen ehemalige Militärangehörige und Regierungsangestellte. Ob diese Kampagnen auf gerichtlichen Anord nungen basierten, ist unklar. Das Syrian Network for Human Rights dokumentierte im Jänner 2025 229 Fälle von willkürlichen Verhaftungen, darunter drei Kinder und acht Frauen. Die Über gangsregierung war für 129 Verhaftungen verantwortlich, wobei 36 wieder entlassen wurden (SNHR 4.2.2025a). Im Allgemeinen richten sich die Übergriffe der Sicherheitskräfte gegen Män ner, von denen angenommen wird, dass sie Verbrechen begangen haben (unabhängig davon, ob dies bewiesen ist oder nicht), und nicht gegen Alawiten, denen Soldaten begegnen. Die HTS 123

weigert sich, einem transparenten Rechtsverfahren zu folgen, bei dem diese Opfer eindeutig identifiziert und vor Gericht gestellt werden (MEI 21.1.2025). Hawar News, einer kurdischen Zeitung zufolge, haben vier Personen in einer Haftanstalt in Damaskus durch Folter ihr Leben verloren, nachdem sie bei Razzien in Homs festgenommen worden waren (ANHA 9.2.2025). Ende Jänner verstarb ein Mann, der wegen Unterstützung des Assad-Regimes verhaftet worden war, in Haft. Die syrischen Behörden kündigten an, eine Untersuchung wegen Misshandlung durch Sicherheitskräfte einzuleiten. Die Verantwortlichen wurden verhaftet und der Militärjustiz übergeben (AAA 2.2.2025). Alle bewaffneten oppositionellen Gruppierungen und Gruppierungen der SNA führten willkür liche Festnahmen durch. Zu den Opfern gehörten Personen, die aus den von den kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräften (Syrian Democratic Forces - SDF) kontrollierten Gebieten kommen, darunter auch Frauen. Die Festnahmen fanden ohne gerichtliche Anordnung oder Beteiligung der Polizei statt. Den Festgenommenen wurden keine klaren Angaben zu den gegen sie vorgebrachten Vorwürfen gemacht. Die SNA bzw. andere bewaffnete Gruppierungen waren für 41 willkürliche Verhaftungen verantwortlich, darunter sechs Frauen. Zwölf Personen wurden wieder freigelassen (SNHR 4.2.2025a). Quellen ■ AAA - Asharq Al-Awsat (2.2.2025): :ايﺭوس حتف قيقحت يف ﺓافو رصنع ﻉافﺩ ينطو قباس لخﺍﺩ زكرم ﺯاجتحﺍ [Syrien: Ermitt lungen zum Tod eines ehemaligen Offiziers der Nationalen Verteidigung in einem Gefangenenlager eingeleitet], https://aawsat.com/يبرعلﺍ-ملاعلﺍ /يبرعلﺍ-قرشملﺍ 5107422--قباس-ينطو-ﻉافﺩ-رصنع-ﺓافو-يف-قيقحت-حتف-ايﺭوس ﺯاجتحﺍ-زكرم-لخﺍﺩ Zugriff 3.2.2025 ■ ANHA - Hawar News Agency (9.2.2025): 17 victims in Syria within 24 hours due to shelling, remnants of war and torture, https://hawarnews.com/en/17-victims-in-syria-within-24-hours-due-to-shelling-r emnants-of-war-and-torture , Zugriff 10.2.2025 ■ MEI - Middle East Institute (21.1.2025): Security in Alawite regions in post-Assad Syria, https: //www.mei.edu/publications/security-alawite-regions-post-assad-syria , Zugriff 30.1.2025 ■ OHCHR - Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (3.2.2025): UN Commis sion warns Syrian war is intensifying amid continuing patterns of war crimes and fear of large-scale regional conflict, https://www.ohchr.org/en/press-releases/2024/09/un-commission-warns-syrian-w ar-intensifying-amid-continuing-patterns-war , Zugriff 10.9.2024 ■ SNHR - Syrian Network for Human Rights (4.2.2025a): At least 229 Arbitrary Detentions Documented in January 2025 [EN/AR] - Syrian Arab Republic, https://reliefweb.int/report/syrian-arab-republic/le ast-229-arbitrary-detentions-documented-january-2025-enar , Zugriff 7.2.2025 7.1 Folter und unmenschliche Behandlung, Haftbedingungen, willkürliche Verhaftungen, etc. in den Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF - Demokrati sche Autonome Region Nord- und Ostsyrien (DAANES) Letzte Änderung 2025-05-08 22:36 [Im vorliegenden Dokument wurde auf die allgemeine Lage nach dem Umbruch am 8.12.2024 fokussiert. Die Lage in von den Kurden dominierten Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF – Demokratische Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES) hat sich bisher nicht wesentlich verändert und wurde daher aufgrund zeitlicher, personeller und finan zieller Ressourcen nicht in der gewohnten Tiefe bearbeitet. Für Fragestellungen dazu, bitten 124

wir, auf die Vorversion der Länderinformation zurückzugreifen bzw. uns mittels einer Anfrage zu kontaktieren. Die Einarbeitung aktueller Quellen und Informationen zur Lage in der DAANES wird zeitnah mittels Aktualisierung erfolgen. Weitere Informationen zur vorliegenden Länderin formation finden sich im Kapitel Länderspezifische Anmerkungen.] Gebiete unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF - Demokratische Autonome Region Nord- und Ostsyrien (DAANES) Die Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic (COI) der UN dokumentierte seit 2020 Kriegsverbrechen durch die Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF) gegen Gefangene in Gewahrsam in mehreren Einrichtungen, darunter das as-Sina’a Gefängnis in der Stadt al-Hasakah, Gefängnisse und provisorische Einrichtun gen, die von den SDF oder den internen kurdischen Sicherheitskräften (Assayish) betrieben werden, sowie in den Lagern al-Hol und ar-Roj. Zu den Folterern gehörte auch der Militärnach richtendienst der SDF (UNHRC 12.7.2023). Auch Amnesty International dokumentierte schwere Fälle von Folter an Frauen, Männern und Kindern in Gefängnissen in Nord- und Ostsyrien, die durch die SDF und die mit ihnen verbundenen Sicherheitskräfte geführt werden. Insbesondere im Sini-Gefängnis (eines von zwei Hauptgefängnissen mit Gefangenen, denen Zugehörigkeit zum Islamischen Staat (IS) vorgeworfen wird, lokalisiert in der Provinz al-Hasakah) sind die Gefangenen unerbittlicher Brutalität ausgesetzt, wie routinemäßiger körperlicher Misshandlung, Demütigung, Entzug von Nahrung, Wasser, medizinischer Versorgung und anderen Grundbe dürfnissen (AI 2024). Die SDF folterten gemäß Syrian Network for Human Rights (SNHR) sieben Personen von Jänner bis Juni 2024 zu Tode, darunter ein Kind (SNHR 1.7.2024). Im Jahr 2023 kamen laut SNHR zehn Personen durch Folter durch die SDF zu Tode, darunter ein Kind (SNHR 1.1.2024). Zu den Opfern von Folter gehörten gemäß COI unter anderem Personen, die sich gegen die Regierung geäußert hatten, wie Aktivisten, Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisa tionen oder Oppositionelle (UNHRC 12.7.2023). Die Demokratische Autonome Verwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) hat in ihrem Gesellschaftsvertrag von 2023 in den Artikeln 56-58 festgehalten, dass jede Person das Recht auf ein faires Verfahren hat, Verhaftungen, das Betreten oder die Durchsuchung privater Orte oder Wohnhäuser nur mit richterlichem Beschluss oder bei Begehung der Straftat in flagranti und dass die Freiheit einer Person nicht ohne gültiges Rechtsdokument eingeschränkt werden darf (RIC 14.12.2023). In den letzten Phasen des Kampfes gegen den Islamischen Staat (IS) im Nordosten Syriens Anfang 2019 gerieten Tausende syrische, irakische und andere ausländische Männer und Jun gen in die Gewalt der SDF und wurden in Hafteinrichtungen der Sicherheitskräfte gebracht. Da diese Menschen nicht in bereits bestehenden Einrichtungen festgehalten werden konnten, hielten die SDF und die ihnen angeschlossenen Sicherheitskräfte mit Unterstützung und in Zusammenarbeit mit der von den USA geführten Koalition viele ältere Jungen und Männer in einer Reihe von provisorischen, behelfsmäßigen Hafteinrichtungen fest, die über den Nordos ten Syriens verstreut waren. Im Laufe der Zeit wurde die Mehrheit dieser Personen in zwei Hafteinrichtungen zusammengefasst. Die erste ist die Hafteinrichtung Sini, die sich in der Nähe 125

der Stadt ash-Shaddadi befindet. Im August 2023 waren dort etwa 800 Häftlinge inhaftiert. Die zweite ist die Hafteinrichtung Panorama, die von der US-geführten Koalition eigens in der Stadt al-Hasaka errichtet wurde und ein provisorisches Gefängnis am selben Ort ersetzte. Die über wältigende Mehrheit der in Sini und Panorama festgehaltenen Personen wurde nicht angeklagt und hatte keine Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung anzufechten. In den übrigen Hafteinrichtungen der Sicherheitskräfte befinden sich etwa 900 Männer, Frauen und Kinder, die vor der territorialen Niederlage des IS verhaftet wurden, als sie beispielsweise vom IS kontrol lierte Gebiete verließen, sowie danach bei laufenden Militäroperationen. Sie werden von den Sicherheitskräften zum Verhör festgehalten, bevor sie zur Verhandlung überstellt werden (AI 2024). Vorwürfe der IS-Mitgliedschaft werden im Nordosten Syriens Amnesty International zufolge hauptsächlich für zwei Zwecke instrumentalisiert. Erstens nutzen die autonomen Behörden Vorwürfe der IS-Mitgliedschaft, um Menschen, die ihrer Meinung nach gegen sie sind, zum Schweigen zu bringen und einzuschüchtern. Zweitens nutzen sowohl die allgemeine Öffent lichkeit als auch die autonomen Behörden solche Vorwürfe, um sich im Zusammenhang mit persönlichen Fehden oder Clanstreitigkeiten zu rächen (AI 2024). Die SDF führten Großrazzien und Verhaftungskampagnen durch, die auf Zivilisten abzielten, denen eine Verbindung zum IS, zu den mit den SDF in Konflikt stehenden arabischen Stämmen oder der Syrian National Army (SNA) vorgeworfen wird. Daneben wurden auch Zivilisten verhaftet, die an Feierlichkeiten zum Sturz des Präsidenten al-Assad teilgenommen haben, und Personen, die das Vorgehen der SDF in den von ihr kontrollierten Gebieten kritisiert hatten. Von den SDF wurden 59 willkürliche Verhaftungen dokumentiert, darunter drei Kinder und zwei Frauen. 12 Personen wurden wieder freigelassen (SNHR 4.2.2025a). Da es keine Garantien für faire Gerichtsverfahren gibt, wie z. B. die Bereitstellung von Strafverteidigern und die systematische Anwendung von Folter, um Geständnisse zu erzwingen, kann die bloße Anschuldigung, mit dem IS in Verbindung zu stehen, zu jahrelanger willkürlicher Inhaftierung führen (AI 2024). Amnesty International zufolge werden Männer, Frauen und Kinder in den von den SDF und den angegliederten Sicherheitskräften betriebenen Hafteinrichtungen willkürlich und auf unbe stimmte Zeit festgehalten und verschwinden gewaltsam. Viele dieser Häftlinge werden unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten und sind Folter oder anderen Misshandlungen aus gesetzt (AI 2024). Quellen ■ AI - Amnesty International (2024): AFTERMATH - INJUSTICE, TORTURE AND DEATH IN DETEN TION IN NORTH-EAST SYRIA, https://www.ecoi.net/en/file/local/2107362/MDE2477522024ENGL ISH.pdf, Zugriff 24.6.2024 [Login erforderlich] ■ RIC - Rojava Information Center (14.12.2023): AANES Social Contract, 2023 Edition, https://rojava informationcenter.org/2023/12/aanes-social-contract-2023-edition , Zugriff 24.6.2024 ■ SNHR - Syrian Network for Human Rights (4.2.2025a): At least 229 Arbitrary Detentions Documented in January 2025 [EN/AR] - Syrian Arab Republic, https://reliefweb.int/report/syrian-arab-republic/le ast-229-arbitrary-detentions-documented-january-2025-enar , Zugriff 7.2.2025 ■ SNHR - Syrian Network for Human Rights (1.7.2024): 429 Civilian Deaths, Including 65 Children and 38 Women, as well as 53 Deaths due to Torture, Documented in Syria in the First Half of 2024, 126
