den Amnestien ausgeschlossen, da diese Behörden außerhalb der gesetzlichen und verfas­
sungsrechtlichen Aufsicht agierten. Staatsanwälte besuchten keine Sicherheitsabteilungen, um 
festzustellen, ob Inhaftierte für eine Amnestie in Frage kamen, und beschränkten ihre Aufsicht 
auf offizielle Gefängnisse und Haftanstalten (OSS 5.11.2024).
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موسرملﺍ  يعيرشتلﺍ  مقﺭ  30 خيﺭات  3 - 5 -2007 هتاليدعتو  نمضتملﺍ  نوناق  ةمدخ  ملعلﺍ [Gesetzesdekret Nr. 31 aus dem Jahr 2020 
zur Änderung einiger Artikel des Gesetzesdekrets Nr. 30 aus dem Jahr 3-5-2007, in der geänderten 
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مقﺭ  31 ماعل  2020 يضاقلﺍ  ليدعتب  ضعب  ﺩﺍوم  موسرملﺍ  يعيرشتلﺍ  مقﺭ  30 خيﺭات  3-5-2007 هتاليدعتو  نمضتملﺍ  نوناق  ةمدخ  .-ملعلﺍ html, 
Zugriff 15.11.2024
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■ VA der ÖB Damaskus - Vertrauensanwalt der Österreichischen Botschaft Damaskus (22.9.2024): 
FFM Syrien 2024 - Gespräch mit dem Vertrauensanwalt der ÖB Damaskus, Protokoll [liegt in der 
Staatendokumentation auf]
158

10 Allgemeine Menschenrechtslage - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad Regimes 
(seit 8.12.2024)
Letzte Änderung 2025-05-08 22:36
[Informationen zur Menschenrechtslage in Syrien sind derzeit schwer zu überblicken und teils 
sehr widersprüchlich. Im Folgenden wird der aktuelle Stand dargelegt, wie er sich aus öffentlich 
zugänglichen Quellen ergibt. Teilweise werden Falschinformationen, insbesondere auf Social 
Media Kanälen verbreitet, die in weiterer Folge auch Eingang in andere Berichte finden. Die 
Menschenrechtslage ist von Falschinformationen besonders betroffen. Die Vorgehensweise der 
Recherche und Ausarbeitung der vorliegenden Länderinformation entspricht den in der Metho­
dologie der Staatendokumentation festgeschriebenen Standards. Weder wird ein Anspruch auf 
Vollständigkeit noch auf Richtigkeit der vorliegenden Informationen erhoben. Weitere Informatio­
nen zur vorliegenden Länderinformation finden sich im Kapitel Länderspezifische Anmerkungen.]
Human Rights Watch konstatiert, dass nicht-staatliche bewaffnete Gruppierungen in Syrien, dar­
unter Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS) und Gruppierungen der Syrischen Nationalarmee (Syrian 
National Army - SNA), die am 27.11.2024 die Offensive starteten, die nach zwölf Tagen die syri­
sche Regierung stürzte, im Jahr 2024 für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen 
verantwortlich waren (HRW 16.1.2025). Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte 
(SOHR) befürchtet eine Rückkehr zu einer „ dunklen Ära“, weil die Verhaftungen und Hinrichtun­
gen angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage zunehmen (SOHR 2.2.2025).Das 
Syrian Network for Human Rights (SNHR) dokumentierte im Jänner 2025 129 Fälle von willkür­
lichen Verhaftungen durch die Übergangsregierung (SNHR 4.2.2025b) und im Februar 2025 21 
Fälle (SNHR 3.3.2025).
Der Übergang von dem Regime unter Bashar al-Assad zur Interimsregierung unter der Füh­
rung der Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS) soll relativ reibungslos verlaufen sein. Berichte über 
Vergeltungsmaßnahmen, Rachemorde und religiös motivierte Gewalttaten waren minimal. Plün­
derungen und Zerstörungen konnten schnell unter Kontrolle gebracht werden, die aufständi­
schen Kämpfer wurden diszipliniert (AP 15.12.2024b). Es gab keine größeren Massaker oder 
Rachekampagnen (DW 12.12.2024).
Seit die Rebellengruppierungen am 5.12.2024 die Kontrolle über das Gouvernement Hama 
übernommen haben, hat das Syrian Network for Human Rights (SNHR) eine Reihe von Verstö­
ßen dokumentiert, darunter außergerichtliche Tötungen, Zerstörung von Häusern und Angriffe 
auf öffentliches und privates Eigentum (SNHR 19.12.2024). Mitte Jänner 2025 nahm die Welle 
von Selbstjustiz-Angriffen auf ehemalige Mitarbeiter des Regimes zu. Menschen wurden zu 
Opfern von Attentaten und Ausschreitungen des Mobs. Während einige der Betroffenen Per­
sonen sind, deren Beteiligung an den Misshandlungen der Zivilbevölkerung durch das Regime 
nach 2011 gut dokumentiert ist, waren an anderen Vorfällen kürzlich versöhnte ehemalige Mit­
glieder des Regimes, Wehrpflichtige mit niedrigem Rang und scheinbar zufällig ausgewählte 
junge Männer aus der Gemeinschaft der Alawiten betroffen (Etana 17.1.2025). Es werden Ra­
chemorde durch bewaffnete Gruppierungen durchgeführt, von denen einige behaupten, dass 
159

diese mit der Abteilung für militärische Operationen verbunden wären [Informationen zur mili­
tärischen Operationsabteilung finden sich im KapitelSicherheitsbehörden - Entwicklungen seit 
dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024)]. Sie zielen aus politischen bzw. konfessionel­
len Motiven auf Zivilisten ab (SOHR 26.1.2025). Die Provinzen Hama und Homs waren von 
diesen Entwicklungen am stärksten betroffen, da sie zum Schauplatz häufiger Konfrontationen 
wurden. In den Küstengebieten wie Latakia und Tartus kam es zu einer Verschlechterung der 
Sicherheitslage und zu einer Zunahme an Morden und Hinrichtungen [Diese Provinzen stellten 
das Kernland des Assad-Regimes dar und wurden in den Bürgerkriegsjahren weitgehend von 
Kampfhandlungen verschont. Anm.]. Am 11.1.2025 zählte die Syrische Beobachtungsstelle für 
Menschenrechte (SOHR) seit 8.12.2024 80 Fälle von Tötungen, darunter Hinrichtungen vor 
Ort, bei denen 157 Menschen getötet wurden, unter den Getöteten waren Frauen und Kinder 
(SOHR 11.1.2025). Insbesondere in den Regionen Hama und Homs, sowie in den Küstenge­
bieten Latakia und Tartus kam es zu willkürlichen Tötungen und Hinrichtungen vor Ort (SOHR 
3.1.2025). Nach Berichten von lokalen Aktivisten und Augenzeugen war die Gruppierung Ansar 
at-Tawhid [Informationen zu dieser Gruppierung sind dem Kapitel Sicherheitsbehörden - Ent­
wicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024) zu entnehmen. Anm.] an einem 
großen Teil dieser Verstöße beteiligt, zusätzlich zu anderen Gruppierungen, die nicht genau 
identifiziert werden konnten (SNHR 19.12.2024). Mindestens 124 Menschen wurden bei einer 
Reihe von gewalttätigen Zwischenfällen zwischen 8.12.2024 und 8.1.2025 getötet, darunter 
bei Racheakten, Vandalismus, Morden und Hinrichtungen in den Provinzen Homs und Hama 
sowie in den syrischen Küstenstädten. Berichten zufolge wurde ein erheblicher Teil der Gewalt 
durch die Verbreitung von Videos mit Falschmeldungen in den sozialen Medien ausgelöst, deren 
Ziel es war, die sektiererischen Spannungen zu verschärfen (MAITIC 9.1.2025). Wegen eines 
unbestätigten Angriffs auf einen alawitischen Schrein wurde im Dezember 2024 eine Welle 
von Protesten unter der alawitischen Gemeinschaft in Homs, Latakia, Tartus und Teilen von 
Damaskus ausgelöst. Die Proteste führten zu Militäroperationen des neuen syrischen Sicher­
heitsapparats, um ehemalige Kämpfer des Regimes zu vertreiben (AlMon 11.1.2025). Dem 
Middle East Institute zufolge ist eines der dringendsten Probleme nicht sektiererisch motivierte 
Angriffe [Informationen zu Übergriffen auf Minderheiten finden sich im Kapitel Ethnische und 
religiöse Minderheiten - Entwicklungen seit dem Sturz des al-Assad-Regimes (seit 8.12.2024).], 
sondern vielmehr der undurchsichtige Prozess der gezielten Verfolgung von Männern, die in 
den Streitkräften des Regimes gedient haben. Im Allgemeinen richten sich die Übergriffe der 
Sicherheitskräfte gegen Männer, von denen angenommen wird, dass sie Verbrechen begangen 
haben (unabhängig davon, ob dies bewiesen ist oder nicht), und nicht gegen irgendwelche 
Alawiten, denen die Soldaten zufällig begegnen. Die Fälle, die die größte Angst geschürt ha­
ben, sind die Entführungen und Hinrichtungen von ehemaligen Mitgliedern des Regimes (MEI 
21.1.2025). France 24 zufolge zeigen Berichte und Videos in den sozialen Medien in Syrien, 
dass Vergeltungsmorde begonnen haben (FR24 13.12.2024). Es kursierten Bilder von Re­
gierungsbeamten des ehemaligen Regimes, die unter Gewaltanwendung durch die Straßen 
geschleift wurden (PBS 16.12.2024).Seit der Machtübernahme durch die neue Regierung ha­
ben die Sicherheitsbehörden eine Reihe von Sicherheitskampagnen durchgeführt, die darauf 
abzielen, die „ Überbleibsel des früheren Regimes“ zu verfolgen. Hunderte von Menschen, die 
160

ihren Status bei den neuen Behörden nicht geregelt haben, wurden verhaftet. Anwohner und 
Organisationen haben von Misshandlungen berichtet, darunter die Beschlagnahmung von Häu­
sern und Hinrichtungen vor Ort (AAA 2.2.2025). Bei einer Sicherheitskampagne in Homs gegen 
Regimeunterstützer im Jänner 2025 kam es zur Festnahme einer Reihe von Männern, dar­
unter auch Zivilisten, denen Verstöße im Zusammenhang mit der inoffiziellen Beschlagnahme 
von Fahrzeugen nachgewiesen wurden. Die meisten Elemente der Abteilung für Militärische 
Operationen waren diszipliniert, mit Ausnahme einiger von offizieller Seite als Einzelfälle be­
zeichneten Vorfällen, wie das Zerbrechen von Musikinstrumenten und Wasserpfeifen sowie von 
Flaschen mit alkoholischen Getränken und die Beschädigung des Inhalts einiger Häuser. Einige 
Häftlinge wurden zu erniedrigenden Handlungen gezwungen, wie dem Imitieren von Tiergeräu­
schen, und sie wurden beleidigt und mit sektiererischen Phrasen beschimpft (Enab 6.1.2025). 
Auch in Damaskus kam es am 8.1.2025 zu Razzien durch die neuen Sicherheitsbehörden. 
Sie folgten auf eine dreiwöchige Kampagne im alawitischen Kernland an der Küste (National 
8.1.2025). Die Civil Peace Group, eine zivilgesellschaftliche Gruppe, stellte den Tod von zehn 
Personen, die bei Sicherheitskampagnen und Razzien festgenommen worden waren, in den 
Gefängnissen der Abteilung für Militärische Operationen im Zeitraum vom 28.1 bis 1.2.2025 in 
verschiedenen Teilen von Homs fest (AAA 2.2.2025). Lokale bewaffnete Gruppen, die unter dem 
Kommando der Abteilung für Militärische Operationen operieren, führten Racheaktionen, schwe­
re Übergriffe und willkürliche Verhaftungen durch, wobei sie Dutzende von Menschen ins Visier 
nahmen, sie demütigten und erniedrigten sowie religiöse Symbole angriffen (SOHR 28.1.2025). 
Die neue Regierung reagierte auf die Vorwürfe von Menschenrechtsaktivisten mit Festnahmen 
von Dutzenden Mitgliedern örtlicher bewaffneter Gruppen, die unter der Kontrolle der neuen 
Machthaber stünden, wegen ihrer Beteiligung an den „ Sicherheitseinsätzen“ in der Region Homs 
(Spiegel 27.1.2025). Zuvor hatten die neuen Machthaber Mitglieder einer „ kriminellen Gruppe“
beschuldigt, sich während eines Sicherheitseinsatzes als „Angehörige der Sicherheitsdienste“
ausgegeben zu haben (Zeit Online 27.1.2025). Ein Überfall auf eine syrische Sicherheitspa­
trouille durch militante Anhänger des gestürzten Staatschefs Bashar al-Assad eskalierte am 
6.3.2025 zu Zusammenstößen, bei denen innerhalb von vier Tagen mehr als 1.000 Menschen 
getötet wurden (SOHR 10.3.2025a). Bewaffnete Männer, die der syrischen Regierung treu er­
geben sind, führten Hinrichtungen vor Ort durch und sprachen von einer Säuberung des Landes, 
wie Augenzeugen und Videos belegen. Sie lieferten ein grausames Bild eines harten Vorge­
hens gegen die Überreste des ehemaligen Assad-Regimes, das in gemeinschaftliche Morde 
ausartete (CNN 9.3.2025). Menschenrechtsberichten zufolge waren von der Türkei unterstütz­
te Gruppierungen an „ systematischen ethnischen Säuberungsaktionen“ und groß angelegten 
„ Massakern“ gegen Zivilisten in Baniyas, Tartus und Latakia beteiligt, bei denen Hunderte von 
Menschen, darunter auch Frauen und Kinder, getötet wurden (LebDeb 10.3.2025). Mitglieder 
des Verteidigungsministeriums und die sie unterstützenden Kräfte haben Kriegsverbrechen 
und Menschenrechtsverletzungen begangen, ohne dass sie rechtliche Konsequenzen fürchten 
müssen. Insgesamt wurden 1.093 Todesopfer verzeichnet (SOHR 11.3.2025). Dem Leiter der 
Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge wurden 745 alawitische Zivilisten 
aus konfessionellen Gründen getötet, wobei er betonte, dass sie nicht an den Kämpfen beteiligt 
waren oder mit dem Regime in Verbindung standen (Sky News 9.3.2025a). Des Weiteren gibt er 
161

an, dass in einigen Gebieten Zivilisten abgeschlachtet wurden, während andere durch Erschie­
ßungskommandos hingerichtet wurden (AlHurra 9.3.2025), wie in den Stadtvierteln Baniyas 
und al-Qusour im Gouvernement Tartus, wo 92 Bürger durch ein Erschießungskommando des 
Ministeriums für Verteidigung und innere Sicherheit hingerichtet wurden (SOHR 10.3.2025e). 
Die meisten der von Regierungstruppen getöteten Zivilisten waren Alawiten, aber auch einige 
Christen wurden als tot bestätigt. Unter den getöteten Aufständischen des ehemaligen Regimes 
befanden sich Sunniten, Alawiten und Christen (TWI 10.3.2025). In den Städten im Gebiet 
zwischen Baniyas und Qadmous kam es zu Massentötungen, darunter auch von Kindern und 
älteren Menschen (AlHurra 9.3.2025). Zehntausende Häuser wurden laut Aussage des Leiters 
der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) geplündert und niedergebrannt 
(Sky News 9.3.2025a). [Derails zu den Vorfällen finden sich im Kapitel Sicherheitslage - Ent­
wicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024). Hintergrundinformationen zu 
den Tätergruppierungen finden sich im Kapitel Sicherheitsbehörden - Entwicklungen seit dem 
Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024)] Der UN-Sondergesandte Geir Pedersen sprach über 
Berichte von Menschen, die im Kreuzfeuer getötet wurden, und schwere Misshandlungen in 
der Haft. Pedersen prangerte Entführungen, Plünderungen, Beschlagnahmungen von Eigentum 
und Zwangsräumungen von Familien aus staatlichen Wohnungen an. Er forderte alle bewaff­
neten Akteure dazu auf, diese Art von Aktionen zu stoppen, ihre Zusicherungen mit konkreten 
Maßnahmen zu untermauern, und an einem umfassenden Rahmen für eine Übergangsjustiz 
zu arbeiten (AJ 13.2.2025b).
Der Exekutivdirektor der Organisation Christians for Democracy, stimmt der Rechtfertigung der 
neuen syrischen Regierung zu, dass das, was geschieht, nicht die Politik der Übergangsregie­
rung widerspiegelt. Er hat die Verstöße in zwei Kategorien eingeteilt: Verbrechen und Übergriffe, 
die von Einzelpersonen mit der Absicht begangen werden, sich an bestimmten Personen oder 
an denen, die mit dem früheren Regime kollaboriert haben, zu rächen, und Übergriffe, die von 
einigen extremistischen Gruppierungen begangen werden, die mit der von der neuen Regierung 
in Damaskus beschlossenen Politik nicht einverstanden sind. Die Übergangsregierung zieht 
diejenigen zur Rechenschaft, die nachweislich an Übergriffen gegen Zivilisten beteiligt waren 
(SOHR 2.2.2025).
Die syrische Übergangsregierung unter ash-Shara’ hat zugesagt, dass die Verantwortlichen 
für Gewalttaten gegen Syrer durch das gestürzte Assad-Regime zur Rechenschaft gezogen 
werden. Der Weg dorthin ist jedoch schwierig, da die Zahl der Opfer nicht genau bekannt ist 
und die Täter noch nicht identifiziert werden konnten (BBC 13.12.2024). Die HTS möchte die an 
staatlicher Folter beteiligten Ex-Offiziere auflisten und sie als Kriegsverbrecher zur Rechenschaft 
ziehen. Dafür setzte sie sogar eine Belohnung aus, für Informationen über ranghohe Offiziere 
von Armee und Sicherheitsbehörden, die an Kriegsverbrechen beteiligt waren (FAZ 10.12.2024). 
[Details zur Aufarbeitung von Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen etc. unter dem 
Assad-Regime finden sich im Kapitel Rechtsschutz / Justizwesen - Entwicklungen seit dem 
Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024).]
162

Die von der Türkei unterstützten Gruppierungen plünderten nach der Eroberung von Manbij das 
Eigentum von kurdischen Bürgern und führten identitätsbezogene Tötungen durch. Sie führ­
ten Racheaktionen durch, brannten Häuser nieder und demütigten Kurden (SOHR 9.12.2024; 
vgl. ISW 16.12.2024). Eine Mitarbeiterin von Human Rights Watch erklärte, dass die Syrische 
Nationale Armee (Syrian National Army - SNA) und die türkischen Streitkräfte ein klares und 
beunruhigendes Muster rechtswidriger Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte gezeigt ha­
ben und diese sogar zu feiern scheinen. Die türkischen Streitkräfte und die SNA haben eine 
schlechte Menschenrechtsbilanz in den von der Türkei besetzten Gebieten Nordsyriens. Human 
Rights Watch hat festgestellt, dass SNA-Gruppierungen und andere Gruppierungen, darunter 
Mitglieder der türkischen Streitkräfte und Geheimdienste, Menschen, darunter auch Kinder, 
entführt, rechtswidrig festgenommen und inhaftiert haben, sexuelle Gewalt und Folter mit ge­
ringer Rechenschaftspflicht begangen haben und sich an Plünderungen, Diebstahl von Land 
und Wohnraum sowie Erpressung beteiligt haben (HRW 30.1.2025). In den letzten Jahren sol­
len SNA-Kämpfer schwere Menschenrechtsverletzungen gegen kurdische Gemeinden in ’Afrin 
und im Umland von Aleppo begangen haben. Sie wurden beschuldigt, willkürliche Verhaftungen, 
Inhaftierungen ohne Kontakt zur Außenwelt, Entführungen und Folter begangen zu haben. Wäh­
rend der Offensive „Abschreckung der Aggression“ hat HTS mehrere Kämpfer von SNA-Gruppen 
nördlich von Aleppo im Stadtviertel Sheikh Maqsoud festgenommen und sie beschuldigt, kurdi­
sche Zivilisten ausgeraubt und verletzt zu haben, so ein Experte (MEE 7.12.2024). Die United 
Nations Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic berichte­
te weiterhin von Verhaftungen, Gewalt und finanzieller Erpressung durch die Militärpolizei der 
Syrischen Nationalarmee (SNA) und bestimmter Gruppierungen, insbesondere der Sultan-Sulei­
man-Shah Division und der Sultan-Murad-Division (UNHRC 12.8.2024) [Weitere Informationen 
zu den Gruppierungen finden sich im Kapitel Sicherheitsbehörden - Entwicklungen seit dem 
Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024)]. SNHR dokumentierte im Jänner 2025 41 Fälle von 
willkürlichen Verhaftungen durch Gruppierungen der SNA (SNHR 4.2.2025b) und im Februar 
2025 34 Fälle, darunter eine Frau (SNHR 3.3.2025). Menschenrechtsberichten zufolge waren 
es auch zwei von der Türkei unterstütze Gruppierungen, die Anfang März 2025 an „ systemati­
schen ethnischen Säuberungsaktionen“ und groß angelegten „ Massakern“ gegen Zivilisten in 
Banyas, Tartus und Latakia beteiligt waren, bei denen Hunderte von Menschen, darunter auch 
Frauen und Kinder, getötet wurden (LebDeb 10.3.2025). [Details zu diesen Vorfällen sind dem 
Kapitel Sicherheitslage - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024) zu 
entnehmen.]
Nach al-Assads Sturz am 8.12.2024 sind einem französisch-syrischen Schriftsteller sowie sy­
rischen Künstlern zufolge neue Formen der Zensur entstanden. Die Äußerung von nicht-is­
lamischen Überzeugungen ist in Syrien zu einer ernsthaften Herausforderung geworden. Die 
syrischen Behörden haben ein neues Gesetz erlassen, das eine einjährige Gefängnisstrafe für 
jeden vorsieht, der das „ Verbrechen der Gotteslästerung“ begeht. Die Angst vor Meinungsäuße­
rung ist im öffentlichen Raum immer noch spürbar. Wenn Themen wie romantische Beziehungen, 
Säkularismus, Meinungsfreiheit und vor allem Religion diskutiert werden, vergewissern sich die 
Sprecher, ob kein HTS-Mitglied in der Nähe ist (MC Dawliya 29.1.2025). Am 26.12.2024 er­
ließ das Informationsministerium ein Verbot der Veröffentlichung oder Verbreitung „ jeglicher 
163

Inhalte oder Informationen mit sektiererischem Charakter, die darauf abzielen, Spaltung und 
Diskriminierung zu fördern“ (FR24 26.12.2024b).
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■ SOHR - Syrian Observatory for Human Rights (11.3.2025): مغﺭ  ﺀودهلﺍ  يبسنلﺍ  ﺕايلمعلاب  ةيماقتنالﺍ  يف  لحاسلﺍ  
..هلابجو  44 ﺓﺭزجم  ةيفئاط  ﺡﺍﺭ  اهتيحض  1093 نطﺍوم  نوﺩ  ﻉﺩﺍﺭ  - دصرملﺍ  يﺭوسلﺍ  قوقحل  ناسنإلﺍ [Trotz einer relativen Flaute 
bei den Repressalien in der Sahelzone und in den Bergen 44 sektiererische Massaker, bei de­
nen 1.093 Zivilisten getötet wurden, unkontrolliert], https://www.syriahr.com/-ﺕايلمعلاب-يبسنلﺍ-ﺀودهلﺍ-مغﺭ 
ماقتنالﺍ 752704, Zugriff 12.3.2025
■ SOHR - Syrian Observatory for Human Rights (10.3.2025a): ﺃوسﺃ  لامعﺃ  فنع  يف  ايﺭوس  ذنم  ﺭوهش  ديعت  حتف  ﺡﺍرج  
ﺏرحلﺍ  ةيلهألﺍ  - دصرملﺍ  يﺭوسلﺍ  قوقحل  ناسنإلﺍ [Die schlimmste Gewalt in Syrien seit Monaten reißt die Wunden 
des Bürgerkriegs wieder auf], https://www.syriahr.com/تف-ديعت-ﺭوهش-ذنم-ايﺭوس-يف-فنع-لامعﺃ-ﺃوسﺃ 752511, 
Zugriff 10.3.2025
■ SOHR - Syrian Observatory for Human Rights (10.3.2025e): 698 ﺍولتق  ﺍوضقو  ﺍودهشتسﺍو  يف  فورظ  ةفلتخم  يف  9  
ﺭﺍﺫﺁ  - دصرملﺍ  يﺭوسلﺍ  قوقحل  ناسنإلﺍ [698 Tote, Gefallene und Märtyrer unter verschiedenen Umständen am 
9. März], https://www.syriahr.com/698-ةفلتخم-فورظ-يف-ﺍودهشتسﺍو-ﺍوضقو-ﺍولتق 752509, Zugriff 10.3.2025
■ SOHR - Syrian Observatory for Human Rights (2.2.2025): يف  لظ  عضولﺍ  ينمألﺍ  ..ﺭوهدتملﺍ  فواخم  نم  ﺓﺩوع  
ايﺭوس  ىلﺇ  „ دهع  “ملظم  - دصرملﺍ  يﺭوسلﺍ  قوقحل  ناسنإلﺍ [In Anbetracht der sich verschlechternden Sicherheitslage 
Befürchtung einer Rückkehr Syriens in eine ’dunkle Ära’], https://www.syriahr.com/-ينمألﺍ-عضولﺍ-لظ-يف 
ﻉ-نم-فواخم-ﺭوهدتملﺍ 747788, Zugriff 3.2.2025
■ SOHR - Syrian Observatory for Human Rights (28.1.2025): يف  لقﺃ  نم  ..ﻉوبسﺃ  ةيفصت  46 انطﺍوم  ىلع  دي  ﺕاعومجم  
ةحلسم  ةيلحم  تكﺭاش  ﺕايلمعلاب  ةينمألﺍ  يف  فيﺭ  صمح  - دصرملﺍ  يﺭوسلﺍ  قوقحل  ناسنإلﺍ [In weniger als einer Woche 
46 Zivilisten von lokalen bewaffneten Gruppen getötet, die an Sicherheitsoperationen im Umland 
von Homs teilnahmen], https://www.syriahr.com/-ةيفصت-ﻉوبسﺃ-نم-لقﺃ-يف 46-مجم-دي-ىلع-انطﺍوم 747206, Zu­
griff 29.1.2025
165

■ SOHR - Syrian Observatory for Human Rights (26.1.2025): يف  91 ةيلمع  ذنم  ةيﺍدب  ..ماعلﺍ  لتقم  190 ًاصخش  
مهنيب  ﺕﺍديس  يف  ﺕايلمع  ةيماقتنﺍ  ةيفصتو  يف  قطانم  ةيﺭوس  ةفلتخم  - دصرملﺍ  يﺭوسلﺍ  قوقحل  ناسنإلﺍ [In 91 Operationen seit 
Beginn des Jahres 190 Menschen, darunter Frauen, bei Repressalien und Liquidierungsaktio­
nen in verschiedenen syrischen Regionen getötet], https://www.syriahr.com/-يف 91--ماعلﺍ-ةيﺍدب-ذنم-ةيلمع 
-لتقم 190-اصخش ً-ﺏ746994, Zugriff 30.1.2025
■ SOHR - Syrian Observatory for Human Rights (11.1.2025): ذنم  ﻁوقس  ..ماظنلﺍ  157 ةيحض  يف  80 ةميرج  لتق  لحاسلاب  
يﺭوسلﺍ  صمحو  ﺓامحو [Seit dem Sturz des Regimes 157 Opfer bei 80 Morden an der syrischen Küste, in 
Homs und Hama], https://www.syriahr.com/-ماظنلﺍ-ﻁوقس-ذنم 157--يف-ةيحض 80-لاب-لتق-ةميرج 745089, Zugriff 
14.1.2025
■ SOHR - Syrian Observatory for Human Rights (3.1.2025): ذنم  ﻁوقس  ماظن  ﺭاشب  ..دسألﺍ  دصرملﺍ  يﺭوسلﺍ  قثوي  60  
ةميرج  لتق  يف  لحاسلﺍ  يﺭوسلﺍ  يتظفاحمو  صمح  ﺓامحو  رفست  نع  لتقم  112 ًاصخش [Seit dem Sturz des Regimes von Bashar 
al-Assad Die Syrische Beobachtungsstelle dokumentiert 60 Morde an der syrischen Küste und in 
den Provinzen Homs und Hama, bei denen 112 Menschen getötet wurden], https://www.syriahr.co
m/------/743774 , Zugriff 14.1.2025
■ SOHR - Syrian Observatory for Human Rights (9.12.2024): ﺕايلمع  ةيفصت  ىلع  ةيوهلﺍ  يف  ..جبنم  لئاصفلﺍ  ةيلﺍوملﺍ  
ايكرتل  شفعت  ﺕاكلتمم  ﺩركـلﺍ  نيهتو  ﺀانبﺃ  ﺀايحألﺍ  ةيﺩركـلﺍ  دصرملﺍ  يﺭوسلﺍ  قوقحل  ناسنإلﺍ [Identitätsmorde in Manbij: Pro-türki­
sche Gruppierungen plündern kurdisches Eigentum und demütigen Mitglieder kurdischer Stadtteile], 
https://www.syriahr.com/ﺉاصفلﺍ-جبنم-يف-ةيوهلﺍ-ىلع-ةيفصت-ﺕايلمع 740199, Zugriff 20.12.2024
■ Spiegel - Spiegel, Der (27.1.2025): Unter neuen islamistischen Herrschern: Aktivisten melden Dut­
zende willkürliche Hinrichtungen in Syrien, https://www.spiegel.de/ausland/syrien-aktivisten-mel
den-dutzende-willkuerliche-hinrichtungen-a-f3d28a1a-3b25-4675-bdf0-41b8b3b61072 , Zugriff 
29.1.2025
■ TWI - Washington Institute for Near East Policy, The (10.3.2025): Syrias Transitional Honeymoon Is 
Over After Massacres and Disinformation, https://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/syri
as-transitional-honeymoon-over-after-massacres-and-disinformation , Zugriff 11.3.2025
■ UNHRC - United Nations Human Rights Council (12.8.2024): Report of the Independent International 
Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic - 12 August 2024, https://docs.un.org/en/A/HRC
/57/86, Zugriff 13.3.2025
■ Zeit Online - Zeit Online (27.1.2025): Syrien: Aktivisten melden willkürliche Hinrichtungen in Syrien, 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-01/syrien-hinrichtungen-beamte-baschar-al-assad , Zugriff 
29.1.2025
10.1 Allgemeine Menschenrechtslage in den Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch 
dominierten SDF - Demokratische Autonome Region Nord- und Ostsyrien (DAAN­
ES)
Letzte Änderung 2025-05-08 14:37
[Im vorliegenden Dokument wurde auf die allgemeine Lage nach dem Umbruch am 8.12.2024 
fokussiert. Die Lage in von den Kurden dominierten Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch 
dominierten SDF – Demokratische Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES) hat sich 
bisher nicht wesentlich verändert und wurde daher aufgrund zeitlicher, personeller und finan­
zieller Ressourcen nicht in der gewohnten Tiefe bearbeitet. Für Fragestellungen dazu, bitten 
wir auf die Vorversion der Länderinformation zurückzugreifen bzw. uns mittels einer Anfrage zu 
kontaktieren. Die Einarbeitung aktueller Quellen und Informationen zur Lage in der DAANES 
wird zeitnah mittels Aktualisierung erfolgen. Weitere Informationen zur vorliegenden Länderin­
formation finden sich im Kapitel Länderspezifische Anmerkungen.]
Teile der Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF) sollen sich an 
Menschenrechtsverletzungen beteiligt haben, darunter Angriffe auf Wohngebiete, körperliche 
Misshandlung, ungerechtfertigte Inhaftierungen, Rekrutierung oder Einsatz von Kindersoldaten, 
166

Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Zerstörung und Abriss von 
Häusern. Die SDF  untersuchten einige Vorwürfe gegen ihre Streitkräfte und verhängten Strafen 
gegen einige Mitglieder wegen Menschenrechtsverletzungen, aber es lagen keine Statistiken vor. 
Die SDF und andere Oppositionsgruppen belegten Menschenrechtsorganisationen gelegentlich 
mit Einschränkungen oder schikanierten einzelne Aktivisten. In einigen Fällen wurden sie sogar 
inhaftiert (USDOS 22.4.2024). Die inneren Sicherheitskräfte (Assayish) und die Anti-Terror-
Einheiten (Yekîneyên Antî Teror - YAT), die beide der DAANES angehören, haben an zahlreichen 
Orten im Nordosten willkürliche Verhaftungen vorgenommen (FES 1.4.2024).
Im Oktober 2023 begann die Türkei mit über Monate anhaltenden Luftangriffen in Nord-Ostsyrien 
als Vergeltung für einen Terroranschlag in Ankara, der durch die Kurdische Arbeiterpartei (Partiya 
Karkerên Kurdistanê - PKK) begangen worden sein soll. Dabei wurde zivile Infrastruktur zerstört 
und Zivilisten getötet. Mehr als eine Million Menschen waren in der Folge ohne Wasserzugang 
(NH 21.2.2024).
Religionsfreiheit
Das Recht auf Glaubensfreiheit ist in der Demokratischen Autonomen Region Nord- und Ostsy­
rien (DAANES) im Gesellschaftsvertrag festgeschrieben. Artikel 40 legt fest, dass jeder Mensch 
Glaubens-, Gewissens-, Gedanken- und Meinungsfreiheit hat. Im Artikel 49 wird festgehalten, 
dass niemand diskriminiert, beleidigt oder ausgeschlossen werden darf aufgrund von Unter­
schieden in Hautfarbe, Geschlecht, Rasse, Religion, Glaube oder Konfession. Die jesidische 
Religion ist im Gesellschaftsvertrag in einem eigenen Artikel als unabhängige Religion dekla­
riert (RIC 14.12.2023). Des Weiteren gibt die Vertretung der DAANES in Deutschland auf ihrer 
Homepage an, dass die DAANES den religiösen, kulturellen und ethnischen Pluralismus durch 
politische und kulturelle Rechte schützen würde, und führt als Beispiele den speziellen Schutz 
für christliches Eigentum an, damit Christen nach dem Sieg über den Islamischen Staat (IS) in 
die Region zurückkehren können (DAANES DEU o.D.).
Die SDF führten Missionen zur Lokalisierung und Rettung von jesidischen Frauen und Mädchen 
durch, die der IS im Rahmen seines Völkermords von 2014 aus dem Irak entführt hatte. Fast 
2.700 Frauen und Mädchen blieben vermisst, wobei eine unbekannte Zahl vermutlich noch in 
syrischen Gefangenenlagern und IS-Enklaven festgehalten wird (USCIRF 1.5.2024).
Die Behörden der DAANES haben den assyrischen Schulen aufgetragen, die von ihr erarbeite­
ten Lehrpläne zu verwenden, und drohte ihnen mit Schließung, sollten sie dem nicht nachkom­
men. Die Schulen verwenden die Lehrpläne der syrischen Regierung, weil jene der DAANES 
außerhalb der von ihr kontrollierten Zone nicht anerkannt werden (STJ 3.2023; vgl. Orient Net 
8.11.2022).
Meinungs-, Presse-, Versammlungs-, Organisationsfreiheit
Die Grundrechte, wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind im Gesellschaftsvertrag der 
Demokratischen Autonomen Region Nord- und Ostsyrien (DAANES) festgeschrieben. Artikel 44 
regelt, dass alle Menschen und Gemeinschaften das Recht haben, sich zu organisieren und frei 
167