zu äußern. In den Artikeln 64 und 65 sind das Recht auf Gewerkschaftsbildung und Pressefreiheit 
festgeschrieben (RIC 14.12.2023).
Die Bertelsmann-Stiftung sieht eine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit in der DA­
ANES, nachdem im März 2022 alle Journalisten der Union of Free Media (Yekîtiya Ragihandina 
Azad - YRA) beitreten mussten, um weiter ihrer Arbeit nachgehen zu dürfen (BS 19.3.2024). 
Der Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic (COI) zu­
folge sind Journalistinnen und insbesondere Journalisten in der DAANES Restriktionen, wie 
Inhaftierung ausgesetzt (UNGA 9.2.2024). Lokale Medien berichteten, dass DAANES und die 
Syrian Democratic Forces (SDF) Journalisten unter dem Vorwand, gegen Gesetze zu verstoßen 
oder von den SDF als verboten eingestufte Medienkanäle zu unterstützen, verhafteten, vom 
Dienst suspendierten und journalistische Aufträge nicht verlängerten. Aktivisten behaupteten, 
dass DAANES, obwohl das Mediengesetz von DAANES Strafen von einer Verwarnung bis hin 
zu einer Geldstrafe und einer einwöchigen Suspendierung vorsah, Journalisten für bis zu zwei 
Jahre suspendierte und Sendern die Lizenzen dauerhaft entzog (USDOS 22.4.2024). Im Febru­
ar 2022 suspendierten die von der Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekîtiya Demokrat 
- PYD) geführten De-facto-Behörden im Nordosten Syriens die Lizenz der Mediengruppe Rudaw, 
einem in Irakisch-Kurdistan ansässigen Medium, und beschuldigten sie der Fehlinformation und 
Anstachelung. Mitte März begannen dieselben Behörden von Journalisten zu verlangen, der 
Union of Free Media beizutreten, die unter dem Einfluss der lokalen Verwaltung steht (FH 2024).
Die autonomen Behörden der DAANES instrumentalisieren Amnesty International zufolge Vor­
würfe der Mitgliedschaft beim Islamischen Staat (IS) und nutzen diese, um Menschen, die sie 
als Gegner ansehen, zum Schweigen zu bringen und einzuschüchtern (AI 2024).
Im von der DAANES kontrollierten Nordosten Syriens kam es 2022 in einigen Sektoren zu 
Streiks und Protesten aufgrund von niedrigen Löhnen, insbesondere im Bildungswesen (FES 
1.4.2024). Laut Menschenrechtsaktivisten und Presseberichten unterdrückten die SDF die Ver­
sammlungsfreiheit in Gebieten unter ihrem Einfluss (USDOS 22.4.2024).
Die meisten Verbände und Gewerkschaften im von der DAANES kontrollierten Nordosten Sy­
riens sind der Demokratischen Bewegung der Zivilgesellschaft (Tevgera Civaka Demokratîk - 
TEV-DEM) angeschlossen, die im Juli 2011 offiziell gegründet wurde und sich aus rund 27 Orga­
nisationen, Gewerkschaften, feministischen Organisationen, Genossenschaften und Vereinen 
zusammensetzt. Die Gewerkschaften, die in den von der DAANES kontrollierten Gebieten aktiv 
sind, wurden im Allgemeinen nach dem Rückzug des syrischen Regimes aus den Gebieten 
im Nordosten Syriens und der Ersetzung durch die Volksschutzeinheiten (Yekîneyên Parastina 
Gel - YPG) sowie anschließend durch die DAANES gegründet. Dazu gehören unter anderem 
die Gewerkschaft der Freien Medien (Yekîtiya Ragihandina Azad - YRA), die Gewerkschaft der 
Werktätigen, die Union Freier Syrischer Ärzte oder die Gewerkschaft der Apotheker. Große Teile 
dieser Gewerkschaften in der DAANES sind offiziell unabhängig und haben gewählte Vorstände. 
Jedoch sind diese Führungen alle Mitglieder der PYD oder mit deren Einflusssphären verbun­
den. Die DAANES-Behörden verhängten Beschränkungen und repressive Maßnahmen gegen 
zivilgesellschaftliche Akteure und Gewerkschaften, die nicht zu den PYD-Netzwerken gehören, 
168

auch wenn diese weniger stark ausfielen als in anderen Gebieten Syriens. Die Einschränkun­
gen betrafen unter anderem die Meinungsfreiheit und die Möglichkeit, sich zu organisieren. So 
verlangten die DAANES-Beamten beispielsweise von Journalisten, die über den Nordosten des 
Landes berichteten, dass sie der Union Freier Medien beitreten, um Presseausweise zu erhalten 
(FES 1.4.2024).
Quellen
■ AI - Amnesty International (2024): AFTERMATH - INJUSTICE, TORTURE AND DEATH IN DETEN­
TION IN NORTH-EAST SYRIA, https://www.ecoi.net/en/file/local/2107362/MDE2477522024ENGL
ISH.pdf, Zugriff 24.6.2024 [Login erforderlich]
■ BS - Bertelsmann Stiftung (19.3.2024): BTI 2024 Country Report Syria, https://www.ecoi.net/en/file
/local/2105866/country_report_2024_SYR.pdf, Zugriff 3.5.2024
■ DAANES DEU - Die Vertretung der Demokratischen Selbstverwaltung der Region Nord- und Ostsy­
rien in Deutschland (o.D.): Pluralismus und Religionsfreiheit, https://nordundostsyrien.de/pluralismu
s-und-religionsfreiheit, Zugriff 21.8.2024
■ FES - Friedrich-Ebert-Stiftung (1.4.2024): Syrien Gewerkschaftsmonitor, https://library.fes.de/pdf-fil
es/international/gm-mona/21125/2024-syrien.pdf, Zugriff 28.8.2024
■ FH - Freedom House (2024): Syria: Freedom in the World 2024 Country Report, https://freedomh
ouse.org/country/syria/freedom-world/2024, Zugriff 3.5.2024
■ NH - New Humanitarian, The (21.2.2024): Turkish airstrikes in northeast Syria leave millions short 
of power, fuel, and water, https://www.thenewhumanitarian.org/news-feature/2024/02/21/turkish-air
strikes-northeast-syria-leave-millions-short-power-fuel-and , Zugriff 12.8.2024
■ Orient Net - Orient News (8.11.2022): ببسب  اهجهانم  ..ةيميلعتلﺍ  ايشيليم  دسق  ﺩدهت  ﺱﺭﺍدملﺍ  ةيحيسملﺍ  يف  يلشماقلﺍ  قالغإلاب  
[Aufgrund ihrer Lehrpläne - SDF-Miliz droht christlichen Schulen in Qamischli mit Schließung], https:
//orient-news.net/ar/news_show/200293, Zugriff 19.8.2024
■ RIC - Rojava Information Center (14.12.2023): AANES Social Contract, 2023 Edition, https://rojava
informationcenter.org/2023/12/aanes-social-contract-2023-edition , Zugriff 24.6.2024
■ STJ - Syrians for Truth and Justice (3.2023): Christians of Raqqa and Deir ez-Zor Under and After 
the IS, https://stj-sy.org/wp-content/uploads/2023/03/Christians-of-Raqqa-and-Deir-ez-Zor-Under
-and-After-the-IS.pdf , Zugriff 19.8.2024
■ UNGA - United Nations General Assembly (9.2.2024): Report of the Independent International Com­
mission of Inquiry on the Syrian Arab Republic, https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/
hrbodies/hrcouncil/sessions-regular/session55/A_HRC_55_64_EN.pdf, Zugriff 26.6.2024
■ USCIRF - United States Commission on International Religious Freedom [USA] (1.5.2024): United 
States Commission on International Religious Freedom 2024 Annual Report - Syria, https://www.ec
oi.net/en/file/local/2111599/Syria.pdf, Zugriff 12.8.2024
■ USDOS - United States Department of State [USA] (22.4.2024): 2023 Country Report on Human 
Rights Practices: Syria, https://www.state.gov/reports/2023-country-reports-on-human-rights-pract
ices/syria/, Zugriff 3.5.2024
10.1.1 IDP’s und Flüchtlinge
Letzte Änderung 2025-05-08 15:59
[Im vorliegenden Dokument wurde auf die allgemeine Lage nach dem Umbruch am 8.12.2024 
fokussiert. Die Lage in von den Kurden dominierten Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch 
dominierten SDF – Demokratische Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES) hat sich 
bisher nicht wesentlich verändert und wurde daher aufgrund zeitlicher, personeller und finan­
zieller Ressourcen nicht in der gewohnten Tiefe bearbeitet. Für Fragestellungen dazu, bitten 
wir auf die Vorversion der Länderinformation zurückzugreifen bzw. uns mittels einer Anfrage zu 
kontaktieren. Die Einarbeitung aktueller Quellen und Informationen zur Lage in der DAANES 
169

wird zeitnah mittels Aktualisierung erfolgen. Weitere Informationen zur vorliegenden Länderin­
formation finden sich im Kapitel Länderspezifische Anmerkungen.]
Flüchtlingslager
Von Weitem ähneln sie Flüchtlingslagern, aber bei näherer Betrachtung, wie sie bei mehreren 
Besuchen in diesen Lagern beobachtet wurden, zeigen sich die visuellen Anzeichen eines Frei­
luftgefängnisses: militarisierte Gebiete mit hohen Zäunen, Stacheldraht und Wachtürmen mit 
bewaffneten Soldaten. Kinder haben keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und 
Sicherheit. Auf die katastrophalen Bedingungen in den Lagern al-Hol und ar-Roj wurde häufig 
von Menschenrechtsorganisationen und unabhängigen Menschenrechtsexperten hingewiesen. 
Die Lager sind Berichten zufolge von täglicher Unsicherheit geprägt, wobei es regelmäßig zu ge­
walttätigen Vorfällen wie Mord, Körperverletzung, Einschüchterung und sexuellem Missbrauch 
kommt. Diese Lager sind auch Ziele für Schläferzellen des Islamischen Staats (IS). Es wird 
berichtet, dass der IS weiterhin Angriffe durchführt und Personen aus den Lagern schmuggelt, 
um seine Reihen aufzufüllen. Es gibt keine anerkannten Untersuchungen oder Präventivmaß­
nahmen, was zu einer anhaltenden Atmosphäre der Angst und starken Besorgnis führt, von 
der insbesondere Frauen und Kinder betroffen sind (ICCT 28.6.2024). Die Menschen in den 
beiden von der Demokratischen Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien (DAA­
NES) betriebenen Haftlagern al-Hol und ar-Roj werden willkürlich und auf unbestimmte Zeit 
unter unmenschlichen und lebensbedrohlichen Bedingungen festgehalten. Frauen und ihre Kin­
der werden gewaltsam voneinander getrennt. Ausländische Jungen werden aus den Lagern 
entfernt, wenn sie das Jugendalter erreichen, und in Hafteinrichtungen, einschließlich „ Rehabi­
litationszentren“ für Jugendliche, überführt, die sie kaum verlassen können. Frauen, die wegen 
angeblicher Verbrechen oder Fehlverhaltens aus den Lagern in Hafteinrichtungen überführt 
werden, sind oft gezwungen, ihre Kinder zurückzulassen, ohne Zeit zu haben, Vorkehrungen 
für sie zu treffen (AI 2024).
Al-Hol
Al-Hol, das größte Lager im Nordosten Syriens, liegt nahe der Ostgrenze Syriens zum Irak. Es 
wurde 1991 für irakische Flüchtlinge während des Golfkriegs errichtet und nach der Invasion 
des Irak im Jahr 2003 wiedereröffnet. Das Lager wurde 2013 vorübergehend geschlossen, aber 
2016 wiedereröffnet und anschließend in den Jahren 2018-2019 aufgrund des anhaltenden 
Konflikts erweitert. Das Lager beherbergt Vertriebene aus Syrien und dem Irak sowie Dritt­
staatsangehörige. In dem als Annex bekannten Teil des Lagers leben hauptsächlich Frauen und 
Kinder. Derzeit wird das Lager von einer Nichtregierungsorganisation verwaltet. Es befinden sich 
insgesamt 42.051 Personen in al-Hol (Stand April 2024). (REACH 15.7.2024). Die meisten von 
ihnen sind syrischer und irakischer Nationalität, aber insgesamt 8.500 Frauen und Kinder sind 
Drittstaatsangehörige aus etwa 60 Ländern (Stand Juni 2024). Zwar waren nicht alle erwach­
senen Lagerinsassen IS-Sympathisanten (einige sind tatsächlich Opfer des Terrorismus, die in 
denselben Lagern wie ihre Täter festgehalten werden), doch gelten diese Lager als Brutstätten 
für eine neue Generation von IS-Anhängern (ICCT 28.6.2024).
Quellen
170

■ AI - Amnesty International (2024): AFTERMATH - INJUSTICE, TORTURE AND DEATH IN DETEN­
TION IN NORTH-EAST SYRIA, https://www.ecoi.net/en/file/local/2107362/MDE2477522024ENGL
ISH.pdf, Zugriff 24.6.2024 [Login erforderlich]
■ ICCT - International Centre for Counter-Terrorism (28.6.2024): Lost Childhoods: The Ongoing Plight 
of Children in Detention Camps in Northeast Syria, https://icct.nl/publication/lost-childhoods-ongoi
ng-plight-children-detention-camps-northeast-syria , Zugriff 17.12.2024
■ REACH - REACH Initiative (15.7.2024): Camp Profile: Al Hol - Al-Hasakeh Governorate, Syria, April 
2024, https://reliefweb.int/attachments/b36f8f56-8051-4008-98db-870704cc4088/REACH_SYR_Fa
ctsheet_NES_CampProfile_AlHol_April-2024-1.pdf, Zugriff 17.12.2024
10.2 Allgemeine Menschenrechtslage (Stand August 2024)
Letzte Änderung 2025-05-08 14:12
Neben der Gefährdung durch militärische Entwicklungen, Landminen und explosive Munitions­
reste, welche immer wieder zivile Opfer forderten, blieb auch die allgemeine Menschenrechts­
lage in Syrien äußerst besorgniserregend. Für alle Regionen Syriens galt dabei, dass eine 
pauschale ebenso wie eine abschließende Lagebeurteilung nicht möglich war. Auch innerhalb 
der verschiedenen Einflussgebiete unterschied sich die Lage teilweise von Region zu Region 
und von Ort zu Ort (AA 2.2.2024). Sowohl in den Regierungsgebieten als auch den Gebieten 
der Opposition wurden 2023 Menschenrechtsverletzungen, wie Tötungen, willkürlicher Frei­
heitsberaubung, Misshandlung und Folter in Haft, Tod in Gefangenschaft sowie Verschwinden 
lassen und Entführungen sowie willkürliche Verhaftungen ohne Angabe von Gründen bzw. oh­
ne Informationen über Aufenthaltsorte an die Angehörigen der Betroffenen bezeugt (UNOCHA 
3.3.2024). Die Konfliktparteien waren in unterschiedlichem Maße direkt an kriminellen Aktivi­
täten wie Menschenhandel, Korruption und Erpressung beteiligt, die durch Gewalt unterstützt 
wurden, oder duldeten diese oder waren nicht in der Lage, sie zu verhindern (UNGA 9.2.2024). 
Alle Konfliktparteien begingen Handlungen, die Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die 
Menschlichkeit darstellen könnten (GCR2P 1.9.2023). Dazu gehörte die Verwendung von Mas­
senvernichtungswaffen, wie chemischen Waffen, die von der Syrischen Regierung und dem 
Islamischen Staat (IS) verwendet wurden (SNHR 15.3.2024).
Sicherheitskräfte wurden der Beteiligung an außergerichtlichen Tötungen beschuldigt. Es gab 
große Bedenken, dass die Attentate und Entführungen einen zunehmend sektiererischen Cha­
rakter annehmen oder dass die Ziele einfach auf alle Personen ausgeweitet würden, die in 
irgendeiner Weise mit dem Regime in Verbindung stehen. Zu den ermordeten Personen ge­
hörten Drogendealer, mutmaßliche Hizbollah-Kollaborateure, ehemalige Soldaten der unteren 
Ränge und scheinbar zufällige Zivilisten (Etana 3.2.2025). Die Syrische Beobachtungsstelle für 
Menschenrechte (SOHR) dokumentierte 2024 gewaltsame/willkürliche Verhaftungen von 3.121 
Personen, darunter 56 Frauen und 26 Kinder, sowie die Entführung von 442 Personen, darun­
ter 14 Frauen und 27 Kinder. Im von der Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS) kontrollierten Gebiet 
wurden 131 Personen willkürlich verhaftet und drei Personen gekidnappt. In den von der Türkei 
unterstützten Syrischen Nationalen Armee (Syrian National Army - SNA) kontrollierten Gebie­
ten wurden 863 Menschen, darunter 39 Frauen und 19 Kinder verhaftet. Der am häufigsten 
genannte Grund für diese Verhaftungen war die „ Kommunikation mit den Kurdischen Kräften, 
171

Syrischen Demokratischen Kräften (Syrian Democratic Forces - SDF), der Autonomen Admi­
nistration oder IS-Zellen“. 88 Personen wurden gekidnappt, davon sieben Frauen und sechs 
Kinder. In der Demokratische Autonomen Region Nord- und Ostsyrien (DAANES) wurden 705 
Personen, darunter ein Kind und vier Frauen verhaftet und 34 Menschen gekidnappt, darunter 
eine Frau und elf Kinder (SOHR 7.1.2025). Amnesty International dokumentierte ebenfalls die 
Verweigerung von humanitärer Hilfe sowohl durch die syrische Regierung als auch die SNA im 
Gouvernement Aleppo nach der Erdbebenkatastrophe 2023 (AI 24.4.2024).
Nichtregierungsorganisationen zufolge unternahmen die syrische Regierung und ihre Verbün­
deten sowie bewaffnete Oppositionsgruppierungen zahlreiche Angriffe auf Zivilisten und die 
zivile Infrastruktur und verstießen dabei unverhohlen gegen internationale Rechte (GCR2P 
1.9.2023; vgl. AI 24.4.2024). Angriffe auf und die Zerstörung von Schulen, Krankenhäusern, 
Gotteshäusern, Wasser- und Elektrizitätswerken, Bäckereien, Märkten, Zivilschutzzentren, dicht 
besiedelten Wohngebieten und Häusern waren im ganzen Land an der Tagesordnung (USDOS 
22.4.2024). Luftangriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur wurden von den Streitkräften der 
syrischen Regierung mit russischer Unterstützung (AI 24.4.2024) sowie auch von türkischen 
Streitkräften verübt (NH 21.2.2024). Angriffe auf die zivile Infrastruktur trafen auch die medizini­
schen Einrichtungen. Die NGO Physicians for Human Rights dokumentierte seit März 2011 bis 
Februar 2024 604 Angriffe aller Akteure in Syrien auf Gesundheitseinrichtungen (PHR 2.5.2024). 
Das Syria Network for Human Rights (SNHR) dokumentierte von März 2011 bis März 2024 
897 Angriffe auf medizinische Einrichtungen, 1.543 Angriffe auf Kultstätten und 1.657 Angriffe 
auf Schulen. 86 % dieser Angriffe gehen laut SNHR auf die Kräfte der Syrischen Regierung, 
russische Streitkräfte oder iranische Milizen zurück (SNHR 15.3.2024).
Gebiete unter der Kontrolle der syrischen Regierung (Stand August 2024)
Personen konnten durch das syrische Regime unter den geringsten Vorwänden verhaftet wer­
den (MBZ 8.2023). Obwohl die Behörden Berichten zufolge Anklagen unter dem Vorwand der 
Bekämpfung gewalttätiger Militanz erhoben, umfassten die Vorwürfe auch friedliche Handlun­
gen wie die Verteilung humanitärer Hilfe, die Teilnahme an Protesten und die Dokumentation 
von Menschenrechtsverletzungen (USDOS 22.4.2024). Die syrische Regierung ließ Amnes­
ty International zufolge Personen, darunter Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Anwälte 
und politische Aktivisten, verschwinden (AI 24.4.2024). Das Regime übte direkte und indirekte 
Repressionen aus, um Menschenrechtsverteidiger oder Aktivisten der Zivilgesellschaft einzu­
schüchtern und Vergeltung zu üben. Zu den berichteten Taktiken gehörten Überwachung und 
Beobachtung, Reiseverbote, Belästigung und Bedrohung von Aktivisten und ihren Familien, 
Zensur, Beschlagnahme von Eigentum und Vermögenswerten, willkürliche Verhaftung, Inhaftie­
rung, Verschwindenlassen, Folter und Tod (USDOS 22.4.2024). Sogar vergangene Vergehen, 
wie die Teilnahme an Demonstrationen, konnten von den syrischen Behörden benutzt werden, 
um Personen zu verhaften und Lösegeld zu verlangen, möglicherweise auch ein zweites Mal. 
Vertraulichen Quellen des niederländischen Außenministeriums zufolge führten die syrischen 
Behörden zwar nicht Buch über alle vergangenen Vergehen, aber Personen konnten von ihren 
Nachbarn oder Angehörigen bei den Behörden angezeigt werden, beispielsweise aus Rache 
oder im Zuge eines Streits. Angehörige, die nach dem Aufenthalt oder Status ihrer verhafteten 
172

Familienmitglieder fragten, wurden teilweise selbst unter Verdacht gestellt, Gegner der Regie­
rung zu sein, und bekamen laut vertraulichen Quellen des niederländischen Außenministeriums 
Schwierigkeiten. Das Ausmaß dessen, wie stark die Angehörigen von Repressionen betroffen 
waren, hing vom Profil des Aktivisten bzw. Gegners ab. Familienmitglieder von bekannten und 
umtriebigen Personen unterlagen einem höheren Risiko, Probleme mit den Behörden zu be­
kommen. Eine Quelle ging davon aus, dass sie in Ruhe gelassen würden, sobald sie beweisen 
konnten, dass sie schon länger keinen Kontakt mehr mit der eigentlich gesuchten Person hatten 
oder sich von dieser Person distanziert hatten (MBZ 8.2023). Berichten zufolge wurden Kinder 
aufgrund ihrer tatsächlichen oder angenommenen familiären Beziehungen zu Menschenrechts­
verteidigern und Aktivisten gezielt von Beamten ins Visier genommen und gefoltert (USDOS 
22.4.2024).
Es gab zahlreiche Berichte, die bestätigen, dass das Regime eine große Anzahl von Familien­
mitgliedern für angebliche Vergehen ihrer Verwandten bestrafte, indem es sie beispielsweise 
willkürlich auf eine Liste mutmaßlicher Terroristen setzte, ihr Vermögen einfror, sie bedrohte, 
inhaftierte, folterte und sogar tötete. Das Regime drohte auch damit, Kinder zu verhaften, oder 
verhaftete sie, um abweichende Meinungen ihrer Eltern zu bestrafen, oder für andere politi­
sche Zwecke (USDOS 22.4.2024). Angehörige von Menschenrechtsaktivisten oder Gegnern 
der syrischen Regierung konnten ins Visier der syrischen Behörden geraten, hauptsächlich um 
herauszufinden, wo sich die Aktivisten oder Gegner aufhielten, oder um diese zum Beenden 
ihrer regimekritischen Tätigkeiten zu bewegen. Syrische Flüchtlinge, die noch Verwandte in 
Syrien hatten, waren oft zurückhaltend bei der Kritik gegen die Assad-Regierung, um zu ver­
meiden, dass ihre Angehörigen im Land Probleme bekommen. Manchmal hielt sie die Angst vor 
Repressionen gegen ihre Familien sogar davon ab, zu diplomatischen Behörden im Ausland zu 
gehen (MBZ 8.2023).
Das Regime missachtete systematisch die Sicherheit und das Wohlergehen seiner Bevölke­
rung, setzte Gewalt gegen Zivilisten und zivile Einrichtungen ein und weigerte sich, die meisten 
Menschen vor staatlicher und nicht-staatlicher Gewalt zu schützen (USDOS 22.4.2024).
Die syrische Regierung verübte gemeinsam mit russischen Streitkräften zwischen Oktober und 
Dezember 2023 Luftangriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur. Dabei kamen Amnesty Interna­
tional zufolge 99 Zivilisten ums Leben und 400 wurden verletzt (AI 24.4.2024). Berichten zufolge 
verübten regimenahe paramilitärische Gruppen häufig Menschenrechtsverletzungen, darunter 
Massaker, wahllose Tötungen, Entführungen von Zivilisten, körperliche Misshandlung, sexuel­
le Gewalt und ungerechtfertigte Inhaftierungen. Dem Regime angeschlossene Milizen führten 
Berichten zufolge zahlreiche Angriffe durch, bei denen Zivilisten getötet und verletzt wurden. 
Russische und iranische Streitkräfte sowie mit ihnen verbündete paramilitärische Gruppen wie 
die libanesische Hisbollah verursachten den Tod von Zivilisten und zerstörten zivile Infrastruktur 
und Eigentum (USDOS 22.4.2024).
Die syrische Regierung verweigerte nach dem Erdbeben im Februar 2023 Zehntausenden 
Zivilisten, darunter intern Vertriebenen (Internally Displaced Persons - IDPs), die vor allem in den 
173

Kurdengebieten im Gouvernement Aleppo, die mit der Demokratischen Autonomen Region Nord-
und Ostsyrien (DAANES) verbunden sind, essenzielle Versorgung, wie Mehl, Medikamente und 
Treibstoffnachschub und verzögerte Hilfslieferungen in kurdische Ortschaften im Norden der 
Stadt Aleppo. Des Weiteren blockierte die Regierung Hilfeleistungen für Personen im Camp 
Rukban in Südsyrien, denen es an medizinischer Versorgung, sauberem Wasser und Hygiene 
mangelte (AI 24.4.2024).
Die syrische Opposition warf der Regierung außerdem gezielte demografische Veränderungen 
vor, indem die Regierung ausländischen Kämpfern die Staatsbürgerschaft gewährte, wobei es 
keine verlässlichen Zahlen über die Verleihung der syrischen Staatsbürgerschaft gab. Besonders 
die Kurden konnten davon betroffen gewesen sein, denen in der Vergangenheit oft das Recht 
auf die Staatsbürgerschaft verwehrt wurde (AC 10.7.2024).
Vertrauliche Quellen des niederländischen Außenministeriums berichteten, dass die syrischen 
Behörden jede Möglichkeit nutzen, um an Geld zu kommen. Beispielsweise wurden Personen 
aus finanziellen Gründen verhaftet. Geschäftsmänner wurden ungeachtet ihrer Loyalität zur 
syrischen Regierung von den Sicherheitskräften unter Vorwürfen, wie falscher Buchführung, 
inhaftiert, und nur nach Zahlung von Löse- oder Bestechungsgeldern wieder freigelassen (MBZ 
8.2023). Die syrische Regierung unternahm keine glaubwürdigen Schritte oder Maßnahmen, 
um Beamte zu identifizieren und zu bestrafen, die möglicherweise Menschenrechtsverletzungen 
begangen haben. Vielmehr schränkte das Regime Versuche zur Untersuchung mutmaßlicher 
Menschenrechtsverletzungen ein, kriminalisierte deren Veröffentlichung und weigerte sich, bei 
unabhängigen Untersuchungen zu kooperieren. Das Regime erteilte keine Genehmigung für 
die Gründung inländischer Menschenrechtsorganisationen. Dennoch waren Hunderte solcher 
Gruppierungen ohne staatliche Registrierung im Land tätig (USDOS 22.4.2024).
Gebiete unter der Kontrolle der Opposition, Terrorgruppierungen etc.
Berichten zufolge übten auch bewaffnete Gruppen, die nicht mit dem Regime verbunden waren, 
Vergeltung an Menschenrechtsanwälten und Aktivisten der Zivilgesellschaft. Es gab weiterhin 
Berichte über Repressalien gegen Menschenrechtsanwälte, die außerhalb des Landes leben 
(USDOS 22.4.2024).
Gebiete unter der Kontrolle der Syrian National Army (SNA)
Berichten von Human Rights Watch zufolge wurden in Nordsyrien von den von der Türkei unter­
stützten Gruppierungen, der Syrischen Nationalen Armee (Syrian National Army - SNA), zahlrei­
che Menschenrechtsverletzungen begangen, darunter Entführungen, willkürliche Verhaftungen, 
unrechtmäßige Inhaftierungen, sexuelle Gewalt und Folter. Betroffen waren auch Kinder (HRW 
29.2.2024). Amnesty International berichtete außerdem von Schüssen auf Zivilisten, die das 
kurdische Neujahr Newroz gefeiert hatten durch Angehörige der SNA (AI 24.4.2024). Berichten 
zufolge konzentrierten sich die Übergriffe bewaffneter syrischer Oppositionsgruppen, die von 
der Türkei in der nördlichen Region des Landes unterstützt wurden, auf kurdische und jesidische 
Einwohner und andere Zivilisten und umfassten: Tötungen; Entführungen und Verschwinden 
von Zivilisten; körperliche Misshandlung, einschließlich sexueller Gewalt; Zwangsvertreibung 
174

aus Häusern; Plünderungen und Beschlagnahme von Privateigentum; Überführung inhaftierter 
Zivilisten über die Grenze in die Türkei; Rekrutierung oder Einsatz von Kindersoldaten; Plünde­
rungen und Schändung religiöser Stätten (USDOS 22.4.2024).
Die Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic (COI) be­
richtete, dass Gruppierungen der SNA routinemäßig einen Teil der Olivenernte der Bauern 
beschlagnahmten und sie damit ihrer Haupteinnahmequelle beraubten (UNGA 9.2.2024). Nach 
der Machtübernahme in Manbij sollen die von der Türkei unterstützten SNA privates Eigentum, 
wie Fahrzeuge und Gebäude beschlagnahmt haben, sowie öffentliche Infrastruktur, wie Teile 
des Stromnetzes (ISW 16.12.2024).
Laut Amnesty International verhinderten die SNA, dass Hilfslieferungen Personen, im Gouver­
nement Aleppo, die vom Erdbeben 2023 betroffen waren, erreichen konnten, indem sie bei­
spielsweise in die Luft schossen, um die Menschenmenge vor den Lieferwagen mit Hilfspaketen 
zu zerstreuen, und leiteten die Hilfslieferungen an Angehörige der bewaffneten Gruppierungen 
um (AI 24.4.2024).
Nichtregierungsorganisationen berichten von Menschenrechtsverletzungen in der Provinz ’Afrin, 
darunter fortgesetzte Verletzungen des Rechts auf körperliche Unversehrtheit von Zivilisten in 
der Region durch willkürliche Inhaftierung und Folter, Entführungen zur Erpressung von Lö­
segeld, Zwangsheirat und geschlechtsspezifische Gewalt sowie die Rekrutierung von Kindern 
durch die bewaffneten Gruppierungen, Diskriminierung bei der Verteilung von Hilfsgütern, die 
Islamisierung und Turkisierung von ’Afrin und die wiederholten Angriffe auf kulturelle Feste wie 
Newroz. Darüber hinaus zeigten sie demografische Verschiebungen durch Zwangsmigration, 
die Zerstörung von Gräbern und historischen Stätten, illegale archäologische Ausgrabungen, die 
absichtliche Zerstörung von Olivenbäumen, das Abbrennen von Feldern und Verstöße gegen 
die Wohn-, Land- und Eigentumsrechte in der Region auf (CCR/YASA 5.2024).
Oppositionelle Regierungsstellen, darunter das „ Verteidigungsministerium“ und die Militärjustiz­
abteilung der Syrischen Übergangsregierung (Syrian Interim Government - SIG) gingen einigen 
Vorwürfen über Misshandlungen durch die von der Türkei unterstützten bewaffneten syrischen 
Oppositionsgruppen nach, aus denen die SNA bestand, und führten einige Gerichtsverfahren 
durch, aber im Laufe des Jahres lagen keine Informationen über ihre Schlussfolgerungen vor 
(USDOS 22.4.2024). Die SNA informierte die COI, mutmaßliche Verstöße und Missbräuche zu 
untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, sowie gegen SNA-Mitglie­
der wegen sexueller Gewalt zu ermitteln, dennoch dokumentierte die COI mehrere Fälle von 
Inhaftierungen durch die Militärpolizei und bewaffnete Gruppierungen der SNA und vereinzelte 
Fälle von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt durch SNA-Mitglieder (UNGA 9.2.2024). 
Die Vereinigten Staaten von Amerika belegten zwei Gruppierungen, die zur SNA gehören, mit 
Sanktionen aufgrund von schweren Menschenrechtsverletzungen, die diese in Nordsyrien be­
gangen haben sollen. Zu den Menschenrechtsverletzungen gehören Entführungen, schwere 
körperliche Misshandlungen und Vergewaltigungen. Die betroffenen Gruppierungen sind die 
Suleiman-Shah-Brigade und die Hamza-Division (USDOS 17.8.2023).
Gebiete unter der Kontrolle der Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS)
175

Bewaffnete terroristische Gruppen, wie Hay’at Tahrir al-Sham (HTS), begingen eine Vielzahl 
von Missbräuchen, darunter Tötungen, Entführungen, körperliche Misshandlungen und die Re­
krutierung oder den Einsatz von Kindersoldaten. Terroristische Gruppen, darunter HTS, griffen 
Organisationen und Einzelpersonen, die Menschenrechtsverletzungen untersuchen oder sich 
für verbesserte Praktiken einsetzen wollten, gewaltsam an (USDOS 22.4.2024).
Quellen
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Arabischen Republik Syrien (Stand: Ende Oktober 2023), https://www.ecoi.net/de/dokument/21043
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■ USDOS - United States Department of State [USA] (22.4.2024): 2023 Country Report on Human 
Rights Practices: Syria, https://www.state.gov/reports/2023-country-reports-on-human-rights-pract
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■ USDOS - United States Department of State [USA] (17.8.2023): Designating Two Syrian Factions 
and Their Leaders in Connection with Serious Human Rights Abuses, https://www.state.gov/desi
gnating-two-syrian-factions-and-their-leaders-in-connection-with-serious-human-rights-abuses , 
Zugriff 22.8.2024
10.3 Religionsfreiheit (Stand August 2024)
Letzte Änderung 2025-04-24 08:48
Im Jahr 2023 war die Lage der Religionsfreiheit in Syrien nach wie vor schlecht, wobei viele der 
schlimmsten Verstöße in Gebieten unter der Kontrolle nicht staatlicher Einheiten stattfanden 
(USCIRF 1.5.2024). Das ganze Jahr 2023 über wurde immer wieder über sektiererische Gewalt 
aufgrund von Spannungen zwischen religiösen Gruppen, kulturellen Rivalitäten und provokativer 
Rhetorik berichtet. Berichten zufolge waren Christen weiterhin Diskriminierung und Gewalt durch 
gewalttätige extremistische Gruppen ausgesetzt (USDOS 30.6.2024).
Interessengruppen berichteten, dass gesellschaftliche Konventionen und religiöse Verbote Kon­
versionen weiterhin relativ selten machten, insbesondere Konversionen vom Islam zum Chris­
tentum, die gesetzlich verboten sind. Die Gruppen berichteten auch, dass gesellschaftlicher 
Druck Konvertiten vom Islam zum Christentum weiterhin dazu zwang, innerhalb des Landes 
umzuziehen oder auszuwandern, um ihre neue Religion offen ausüben zu können (USDOS 
30.6.2024).
Gebiete unter der Kontrolle der syrischen Regierung
In der Syrischen Verfassung regelte Artikel 3 die Religionsfreiheit und die Freiheit zur Ausübung 
religiöser Riten, sofern sie nicht die öffentliche Ordnung beeinträchtigten. Der Status von reli­
giösen Gemeinschaften soll dementsprechend geschützt und respektiert werden. Gleichzeitig 
wurde die Religion des Präsidenten als islamisch festgelegt. Weiters regelten Artikel 33, dass 
niemand aufgrund seiner Religion diskriminiert werden durfte und Artikel 42, dass auch die 
Glaubensfreiheit in Einklang mit den Gesetzen geschützt werden sollte (SeG 24.2.2012) Trotz 
dieses Artikels hatte die Regierung großen Spielraum, religiöse Rituale einzuschränken, wenn 
sie „ die öffentliche Ordnung beeinträchtigen“ (USCIRF 1.5.2024).
Religionsgemeinschaften waren verpflichtet, sich staatlich zu registrieren. Sofern sie staatlich 
anerkannt waren, erhielten sie Steuervorteile und freie Grundversorgung mit Strom und Wasser 
für ihre Liegenschaften. Die jeweilige Religionszugehörigkeit wurde bei den in Syrien aner­
kannten Religionsgemeinschaften in der Geburtsurkunde zwingend festgehalten. Entsprechend 
bestand in der Praxis nicht die Möglichkeit, keiner Religion anzugehören (BMZ/AA 22.11.2023).
Verstöße der syrischen Regierung gegen die Religions- und Glaubensfreiheit waren 2023 laut 
United States Commission on International Religious Freedom (USCIRF) im Allgemeinen poli­
tischer und administrativer Natur. Zu den Verstößen in den Gebieten der syrischen Regierung 
gehörten die anhaltende Bevorzugung von Mitgliedern der alawitischen muslimischen Gemein­
schaft des Präsidenten und die Ausübung bürokratischer Kontrolle über die religiöse Autorität 
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