2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
an, dass in einigen Gebieten Zivilisten abgeschlachtet wurden, während andere durch Erschie ßungskommandos hingerichtet wurden (AlHurra 9.3.2025), wie in den Stadtvierteln Baniyas und al-Qusour im Gouvernement Tartus, wo 92 Bürger durch ein Erschießungskommando des Ministeriums für Verteidigung und innere Sicherheit hingerichtet wurden (SOHR 10.3.2025e). Die meisten der von Regierungstruppen getöteten Zivilisten waren Alawiten, aber auch einige Christen wurden als tot bestätigt. Unter den getöteten Aufständischen des ehemaligen Regimes befanden sich Sunniten, Alawiten und Christen (TWI 10.3.2025). In den Städten im Gebiet zwischen Baniyas und Qadmous kam es zu Massentötungen, darunter auch von Kindern und älteren Menschen (AlHurra 9.3.2025). Zehntausende Häuser wurden laut Aussage des Leiters der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) geplündert und niedergebrannt (Sky News 9.3.2025a). [Derails zu den Vorfällen finden sich im Kapitel Sicherheitslage - Ent wicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024). Hintergrundinformationen zu den Tätergruppierungen finden sich im Kapitel Sicherheitsbehörden - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024)] Der UN-Sondergesandte Geir Pedersen sprach über Berichte von Menschen, die im Kreuzfeuer getötet wurden, und schwere Misshandlungen in der Haft. Pedersen prangerte Entführungen, Plünderungen, Beschlagnahmungen von Eigentum und Zwangsräumungen von Familien aus staatlichen Wohnungen an. Er forderte alle bewaff neten Akteure dazu auf, diese Art von Aktionen zu stoppen, ihre Zusicherungen mit konkreten Maßnahmen zu untermauern, und an einem umfassenden Rahmen für eine Übergangsjustiz zu arbeiten (AJ 13.2.2025b). Der Exekutivdirektor der Organisation Christians for Democracy, stimmt der Rechtfertigung der neuen syrischen Regierung zu, dass das, was geschieht, nicht die Politik der Übergangsregie rung widerspiegelt. Er hat die Verstöße in zwei Kategorien eingeteilt: Verbrechen und Übergriffe, die von Einzelpersonen mit der Absicht begangen werden, sich an bestimmten Personen oder an denen, die mit dem früheren Regime kollaboriert haben, zu rächen, und Übergriffe, die von einigen extremistischen Gruppierungen begangen werden, die mit der von der neuen Regierung in Damaskus beschlossenen Politik nicht einverstanden sind. Die Übergangsregierung zieht diejenigen zur Rechenschaft, die nachweislich an Übergriffen gegen Zivilisten beteiligt waren (SOHR 2.2.2025). Die syrische Übergangsregierung unter ash-Shara’ hat zugesagt, dass die Verantwortlichen für Gewalttaten gegen Syrer durch das gestürzte Assad-Regime zur Rechenschaft gezogen werden. Der Weg dorthin ist jedoch schwierig, da die Zahl der Opfer nicht genau bekannt ist und die Täter noch nicht identifiziert werden konnten (BBC 13.12.2024). Die HTS möchte die an staatlicher Folter beteiligten Ex-Offiziere auflisten und sie als Kriegsverbrecher zur Rechenschaft ziehen. Dafür setzte sie sogar eine Belohnung aus, für Informationen über ranghohe Offiziere von Armee und Sicherheitsbehörden, die an Kriegsverbrechen beteiligt waren (FAZ 10.12.2024). [Details zur Aufarbeitung von Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen etc. unter dem Assad-Regime finden sich im Kapitel Rechtsschutz / Justizwesen - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024).] 162

Die von der Türkei unterstützten Gruppierungen plünderten nach der Eroberung von Manbij das Eigentum von kurdischen Bürgern und führten identitätsbezogene Tötungen durch. Sie führ ten Racheaktionen durch, brannten Häuser nieder und demütigten Kurden (SOHR 9.12.2024; vgl. ISW 16.12.2024). Eine Mitarbeiterin von Human Rights Watch erklärte, dass die Syrische Nationale Armee (Syrian National Army - SNA) und die türkischen Streitkräfte ein klares und beunruhigendes Muster rechtswidriger Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte gezeigt ha ben und diese sogar zu feiern scheinen. Die türkischen Streitkräfte und die SNA haben eine schlechte Menschenrechtsbilanz in den von der Türkei besetzten Gebieten Nordsyriens. Human Rights Watch hat festgestellt, dass SNA-Gruppierungen und andere Gruppierungen, darunter Mitglieder der türkischen Streitkräfte und Geheimdienste, Menschen, darunter auch Kinder, entführt, rechtswidrig festgenommen und inhaftiert haben, sexuelle Gewalt und Folter mit ge ringer Rechenschaftspflicht begangen haben und sich an Plünderungen, Diebstahl von Land und Wohnraum sowie Erpressung beteiligt haben (HRW 30.1.2025). In den letzten Jahren sol len SNA-Kämpfer schwere Menschenrechtsverletzungen gegen kurdische Gemeinden in ’Afrin und im Umland von Aleppo begangen haben. Sie wurden beschuldigt, willkürliche Verhaftungen, Inhaftierungen ohne Kontakt zur Außenwelt, Entführungen und Folter begangen zu haben. Wäh rend der Offensive „Abschreckung der Aggression“ hat HTS mehrere Kämpfer von SNA-Gruppen nördlich von Aleppo im Stadtviertel Sheikh Maqsoud festgenommen und sie beschuldigt, kurdi sche Zivilisten ausgeraubt und verletzt zu haben, so ein Experte (MEE 7.12.2024). Die United Nations Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic berichte te weiterhin von Verhaftungen, Gewalt und finanzieller Erpressung durch die Militärpolizei der Syrischen Nationalarmee (SNA) und bestimmter Gruppierungen, insbesondere der Sultan-Sulei man-Shah Division und der Sultan-Murad-Division (UNHRC 12.8.2024) [Weitere Informationen zu den Gruppierungen finden sich im Kapitel Sicherheitsbehörden - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024)]. SNHR dokumentierte im Jänner 2025 41 Fälle von willkürlichen Verhaftungen durch Gruppierungen der SNA (SNHR 4.2.2025b) und im Februar 2025 34 Fälle, darunter eine Frau (SNHR 3.3.2025). Menschenrechtsberichten zufolge waren es auch zwei von der Türkei unterstütze Gruppierungen, die Anfang März 2025 an „ systemati schen ethnischen Säuberungsaktionen“ und groß angelegten „ Massakern“ gegen Zivilisten in Banyas, Tartus und Latakia beteiligt waren, bei denen Hunderte von Menschen, darunter auch Frauen und Kinder, getötet wurden (LebDeb 10.3.2025). [Details zu diesen Vorfällen sind dem Kapitel Sicherheitslage - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024) zu entnehmen.] Nach al-Assads Sturz am 8.12.2024 sind einem französisch-syrischen Schriftsteller sowie sy rischen Künstlern zufolge neue Formen der Zensur entstanden. Die Äußerung von nicht-is lamischen Überzeugungen ist in Syrien zu einer ernsthaften Herausforderung geworden. Die syrischen Behörden haben ein neues Gesetz erlassen, das eine einjährige Gefängnisstrafe für jeden vorsieht, der das „ Verbrechen der Gotteslästerung“ begeht. Die Angst vor Meinungsäuße rung ist im öffentlichen Raum immer noch spürbar. Wenn Themen wie romantische Beziehungen, Säkularismus, Meinungsfreiheit und vor allem Religion diskutiert werden, vergewissern sich die Sprecher, ob kein HTS-Mitglied in der Nähe ist (MC Dawliya 29.1.2025). Am 26.12.2024 er ließ das Informationsministerium ein Verbot der Veröffentlichung oder Verbreitung „ jeglicher 163

Inhalte oder Informationen mit sektiererischem Charakter, die darauf abzielen, Spaltung und Diskriminierung zu fördern“ (FR24 26.12.2024b). Quellen ■ AAA - Asharq Al-Awsat (2.2.2025): :ايﺭوس حتف قيقحت يف ﺓافو رصنع ﻉافﺩ ينطو قباس لخﺍﺩ زكرم ﺯاجتحﺍ [Syrien: Ermitt lungen zum Tod eines ehemaligen Offiziers der Nationalen Verteidigung in einem Gefangenenlager eingeleitet], https://aawsat.com/يبرعلﺍ-ملاعلﺍ /يبرعلﺍ-قرشملﺍ 5107422--قباس-ينطو-ﻉافﺩ-رصنع-ﺓافو-يف-قيقحت-حتف-ايﺭوس ﺯاجتحﺍ-زكرم-لخﺍﺩ Zugriff 3.2.2025 ■ AJ - Al Jazeera (13.2.2025b): ينابيشلﺍ رضحي ﻉامتجﺍ سيﺭاب ريذحتو يممﺃ نم „ ﺕالمح “ماقتنالﺍ ايﺭوسب [Al-Shaibani nimmt an Pariser Konferenz teil, während die UN vor „ Rachefeldzügen“ in Syrien warnt], https://www.alja zeera.net/news/2025/2/13/ريذحتو-سيﺭاب-ﻉامتجﺍ-رضحي-ينابيشلﺍ Zugriff 13.2.2025 ■ AlHurra - Al-Hurra (9.3.2025): قيلعت يكريمﺃ ىلع „ ﺭﺯاجملﺍ دض “ﺕايلقألﺍ يف ايﺭوس [US-Kommentare zu „ Mas sakern gegen Minderheiten“ in Syrien], https://www.alhurra.com/syria/2025/03/10/-ﺓﺭﺍﺯو-اهفﺍدهﺃ-تققح لحاسلﺍ-يف-ةيركسعلﺍ-ةيلمعلﺍ-ﺀاهتنﺍ-نلعت-ةيﺭوسلﺍ-ﻉافدلﺍ Zugriff 10.3.2025 ■ AlMon - Al Monitor (11.1.2025): As sectarian tensions rise, what future awaits Syria’s Alawite com munity?, https://www.al-monitor.com/originals/2025/01/sectarian-tensions-rise-what-future-await s-syrias-alawite-community , Zugriff 15.1.2025 [Login erforderlich] ■ AP - Associated Press (15.12.2024b): Rebels aim for normalcy, Syrians vow not to be silent again, https://apnews.com/article/syria-week-one-transitional-government-c06673aa3317a194619710948 264cdf1, Zugriff 16.12.2024 ■ BBC - British Broadcasting Corporation (13.12.2024): „ ةبساحملﺍ “ﺹاصقلﺍو ﺯربﺃ بلاطم رسﺃ اياحض نوجس ماظن دسألﺍ يف ايﺭوس [„ Verantwortlichkeit und Vergeltung“ sind die Hauptforderungen der Familien der Opfer der Gefängnisse des Assad-Regimes in Syrien], https://www.bbc.com/arabic/articles/cge9n3vd1p0o , Zugriff 16.12.2024 ■ CNN - Cable News Network (9.3.2025): Syrian government loyalists accused of executing civilians as violence erupts, https://edition.cnn.com/2025/03/09/middleeast/syria-executions-violence-assad -alawite-intl/index.html, Zugriff 10.3.2025 ■ DW - Deutsche Welle (12.12.2024): Is the ’Islamic State’ a threat to Syria’s political future?, https: //www.dw.com/en/is-islamic-state-a-threat-to-syrias-political-future/a-71016760 , Zugriff 17.12.2024 ■ Enab - Enab Baladi (6.1.2025): Details of security campaign against „ war criminals“ in Homs, https: //english.enabbaladi.net/archives/2025/01/details-of-security-campaign-against-war-criminals-in-h oms, Zugriff 14.1.2025 ■ Etana - Etana Syria (17.1.2025): Syria Update #14 - 17 January 2025, https://reliefweb.int/report/s yrian-arab-republic/syria-update-14-17-january-2025 , Zugriff 29.1.2025 ■ FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung (10.12.2024): Liveticker Syrien: Aktivisten: Keine weiteren Häftlinge mehr in Assads Schlachthaus, https://www.faz.net/aktuell/politik/krieg-in-nahost/liveticker -syrien-aktivisten-keine-weiteren-haeftlinge-mehr-in-assads-schlachthaus-110161060.html , Zugriff 16.12.2024 ■ FR24 - France 24 (26.12.2024b): Syria’s new rulers arrest official behind Saydnaya death penalties, https://www.france24.com/en/middle-east/20241226-syria-new-rulers-arrest-key-military-official-b ehind-saydnaya-death-penalties-assad , Zugriff 7.1.2025 ■ FR24 - France 24 (13.12.2024): Fears mount for Syrias minorities as video emerges showing rebel fighters executing suspects, https://observers.france24.com/en/middle-east/20241213-hts-syria-a rbitrary-executions-minority-fear , Zugriff 16.12.2024 ■ HRW - Human Rights Watch (30.1.2025): Northeast Syria: Apparent War Crime by Türkiye-Backed Forces, https://www.hrw.org/news/2025/01/30/northeast-syria-apparent-war-crime-turkiye-backe d-forces, Zugriff 31.1.2025 ■ HRW - Human Rights Watch (16.1.2025): World Report 2025: Rights Trends in Syria, https://www. hrw.org/world-report/2025/country-chapters/syria, Zugriff 3.2.2025 ■ ISW - Institute for the Study of War (16.12.2024): Iran Update, December 16, 2024, https://www.un derstandingwar.org/backgrounder/iran-update-december-16-2024 , Zugriff 18.12.2024 ■ LebDeb - Lebanon Debate (10.3.2025): نامهتم „ـب ﺭﺯاجم …“ايﺭوس ﺍوفّرعت ىلع „ ﺕاشمعلﺍ !“ﺕﺍزمحلﺍو [Angeklagt wegen „ syrischer Massaker“… Treffen Sie Amshat und Hamzat!], https://www.lebanondebate.com/news/6 88866, Zugriff 10.3.2025 164

■ MAITIC - Meir Amit Intelligence and Terrorism Infomation Center (9.1.2025): Spotlight on Syria (Following the Toppling of the Syrian Regime) January 1 – 8, 2025, https://www.terrorism-info.org.il /app/uploads/2025/01/E_005_25.pdf, Zugriff 14.1.2025 ■ MC Dawliya - Monte Carlo Dawliya (29.1.2025): لقث ةباقرلﺍ ةيمالسإلﺍ يف ايﺭوس :ﺓديدجلﺍ „ ﺕﺭرحت نم دسألﺍ اهنكـل مل حبصت ةلوﺩ “ﺓرح [Das Gewicht der islamischen Kontrolle im neuen Syrien: „ Frei von Assad, aber kein freies Land“], https://www.mc-doualiya.com/طسوألﺍ-قرشلﺍ 20250129--نم-ﺕﺭرحت-ﺓديدجلﺍ-ايﺭوس-يف-ةيمالسإلﺍ-ةباقرلﺍ-لقث ﺓرح-ةلوﺩ-حبصت-مل-اهنكـل-دسألﺍ Zugriff 30.1.2025 ■ MEE - Middle East Eye (7.12.2024): The Syrian National Army: Rebels, thugs or Turkish proxies?, https://www.middleeasteye.net/news/who-are-syrian-national-army , Zugriff 13.3.2025 ■ MEI - Middle East Institute (21.1.2025): Security in Alawite regions in post-Assad Syria, https: //www.mei.edu/publications/security-alawite-regions-post-assad-syria , Zugriff 30.1.2025 ■ National - National, The (8.1.2025): Hunt for Syrian regime remnants expands to new areas outside Al Assad strongholds, https://www.thenationalnews.com/news/mena/2025/01/08/hunt-for-syrian-r egime-remnants-expands-to-sunni-cities-after-alawite-heartland-sweep , Zugriff 14.1.2025 ■ PBS - Public Broadcasting Service (16.12.2024): Syria’s rebel leaders face critical decisions as they chart new path for the country, https://www.pbs.org/newshour/show/syrias-rebel-leaders-face-criti cal-decisions-as-they-chart-new-path-for-the-country , Zugriff 18.12.2024 ■ Sky News - Sky News (9.3.2025a): ﺓﺭزجم ةعورم يف لحاسلﺍ ..يﺭوسلﺍ ﺕائم اياحضلﺍ لﺯانملﺍو قرت [Ein grausames Massaker an der syrischen Küste Hunderte von Opfern und brennende Häuser], https://www.sky newsarabia.com/middle-east/1782557-يم-يﺭوسلﺍ-لحاسلﺍ-ةعورم-ﺓﺭزجم ٔقرت Zugriff 10.3.2025 ■ SNHR - Syrian Network for Human Rights (3.3.2025): At least 216 Arbitrary Detentions Recorded in Syria in February 2025, https://snhr.org/blog/2025/03/03/at-least-216-arbitrary-detentions-recorde d-in-syria-in-february-2025 , Zugriff 13.3.2025 ■ SNHR - Syrian Network for Human Rights (4.2.2025b): At least 229 Arbitrary Detentions Documented in January 202, https://snhr.org/blog/2025/02/04/at-least-229-arbitrary-detentions-documented-in-j anuary-2025, Zugriff 13.3.2025 ■ SNHR - Syrian Network for Human Rights (19.12.2024): SNHR Condemns the Attack on Hama’s Greek Orthodox Archdiocese by an ‘Armed Group’, and Calls on the Current Transitional Authorities to Ensure Accountability, https://snhr.org/blog/2024/12/19/snhr-condemns-the-attack-on-hamas-g reek-orthodox-archdiocese-by-an-armed-group-and-calls-on-the-current-transitional-authorities-t o-ensure-accountability, Zugriff 20.12.2024 ■ SOHR - Syrian Observatory for Human Rights (11.3.2025): مغﺭ ﺀودهلﺍ يبسنلﺍ ﺕايلمعلاب ةيماقتنالﺍ يف لحاسلﺍ ..هلابجو 44 ﺓﺭزجم ةيفئاط ﺡﺍﺭ اهتيحض 1093 نطﺍوم نوﺩ ﻉﺩﺍﺭ - دصرملﺍ يﺭوسلﺍ قوقحل ناسنإلﺍ [Trotz einer relativen Flaute bei den Repressalien in der Sahelzone und in den Bergen 44 sektiererische Massaker, bei de nen 1.093 Zivilisten getötet wurden, unkontrolliert], https://www.syriahr.com/-ﺕايلمعلاب-يبسنلﺍ-ﺀودهلﺍ-مغﺭ ماقتنالﺍ 752704, Zugriff 12.3.2025 ■ SOHR - Syrian Observatory for Human Rights (10.3.2025a): ﺃوسﺃ لامعﺃ فنع يف ايﺭوس ذنم ﺭوهش ديعت حتف ﺡﺍرج ﺏرحلﺍ ةيلهألﺍ - دصرملﺍ يﺭوسلﺍ قوقحل ناسنإلﺍ [Die schlimmste Gewalt in Syrien seit Monaten reißt die Wunden des Bürgerkriegs wieder auf], https://www.syriahr.com/تف-ديعت-ﺭوهش-ذنم-ايﺭوس-يف-فنع-لامعﺃ-ﺃوسﺃ 752511, Zugriff 10.3.2025 ■ SOHR - Syrian Observatory for Human Rights (10.3.2025e): 698 ﺍولتق ﺍوضقو ﺍودهشتسﺍو يف فورظ ةفلتخم يف 9 ﺭﺍﺫﺁ - دصرملﺍ يﺭوسلﺍ قوقحل ناسنإلﺍ [698 Tote, Gefallene und Märtyrer unter verschiedenen Umständen am 9. März], https://www.syriahr.com/698-ةفلتخم-فورظ-يف-ﺍودهشتسﺍو-ﺍوضقو-ﺍولتق 752509, Zugriff 10.3.2025 ■ SOHR - Syrian Observatory for Human Rights (2.2.2025): يف لظ عضولﺍ ينمألﺍ ..ﺭوهدتملﺍ فواخم نم ﺓﺩوع ايﺭوس ىلﺇ „ دهع “ملظم - دصرملﺍ يﺭوسلﺍ قوقحل ناسنإلﺍ [In Anbetracht der sich verschlechternden Sicherheitslage Befürchtung einer Rückkehr Syriens in eine ’dunkle Ära’], https://www.syriahr.com/-ينمألﺍ-عضولﺍ-لظ-يف ﻉ-نم-فواخم-ﺭوهدتملﺍ 747788, Zugriff 3.2.2025 ■ SOHR - Syrian Observatory for Human Rights (28.1.2025): يف لقﺃ نم ..ﻉوبسﺃ ةيفصت 46 انطﺍوم ىلع دي ﺕاعومجم ةحلسم ةيلحم تكﺭاش ﺕايلمعلاب ةينمألﺍ يف فيﺭ صمح - دصرملﺍ يﺭوسلﺍ قوقحل ناسنإلﺍ [In weniger als einer Woche 46 Zivilisten von lokalen bewaffneten Gruppen getötet, die an Sicherheitsoperationen im Umland von Homs teilnahmen], https://www.syriahr.com/-ةيفصت-ﻉوبسﺃ-نم-لقﺃ-يف 46-مجم-دي-ىلع-انطﺍوم 747206, Zu griff 29.1.2025 165

■ SOHR - Syrian Observatory for Human Rights (26.1.2025): يف 91 ةيلمع ذنم ةيﺍدب ..ماعلﺍ لتقم 190 ًاصخش مهنيب ﺕﺍديس يف ﺕايلمع ةيماقتنﺍ ةيفصتو يف قطانم ةيﺭوس ةفلتخم - دصرملﺍ يﺭوسلﺍ قوقحل ناسنإلﺍ [In 91 Operationen seit Beginn des Jahres 190 Menschen, darunter Frauen, bei Repressalien und Liquidierungsaktio nen in verschiedenen syrischen Regionen getötet], https://www.syriahr.com/-يف 91--ماعلﺍ-ةيﺍدب-ذنم-ةيلمع -لتقم 190-اصخش ً-ﺏ746994, Zugriff 30.1.2025 ■ SOHR - Syrian Observatory for Human Rights (11.1.2025): ذنم ﻁوقس ..ماظنلﺍ 157 ةيحض يف 80 ةميرج لتق لحاسلاب يﺭوسلﺍ صمحو ﺓامحو [Seit dem Sturz des Regimes 157 Opfer bei 80 Morden an der syrischen Küste, in Homs und Hama], https://www.syriahr.com/-ماظنلﺍ-ﻁوقس-ذنم 157--يف-ةيحض 80-لاب-لتق-ةميرج 745089, Zugriff 14.1.2025 ■ SOHR - Syrian Observatory for Human Rights (3.1.2025): ذنم ﻁوقس ماظن ﺭاشب ..دسألﺍ دصرملﺍ يﺭوسلﺍ قثوي 60 ةميرج لتق يف لحاسلﺍ يﺭوسلﺍ يتظفاحمو صمح ﺓامحو رفست نع لتقم 112 ًاصخش [Seit dem Sturz des Regimes von Bashar al-Assad Die Syrische Beobachtungsstelle dokumentiert 60 Morde an der syrischen Küste und in den Provinzen Homs und Hama, bei denen 112 Menschen getötet wurden], https://www.syriahr.co m/------/743774 , Zugriff 14.1.2025 ■ SOHR - Syrian Observatory for Human Rights (9.12.2024): ﺕايلمع ةيفصت ىلع ةيوهلﺍ يف ..جبنم لئاصفلﺍ ةيلﺍوملﺍ ايكرتل شفعت ﺕاكلتمم ﺩركـلﺍ نيهتو ﺀانبﺃ ﺀايحألﺍ ةيﺩركـلﺍ دصرملﺍ يﺭوسلﺍ قوقحل ناسنإلﺍ [Identitätsmorde in Manbij: Pro-türki sche Gruppierungen plündern kurdisches Eigentum und demütigen Mitglieder kurdischer Stadtteile], https://www.syriahr.com/ﺉاصفلﺍ-جبنم-يف-ةيوهلﺍ-ىلع-ةيفصت-ﺕايلمع 740199, Zugriff 20.12.2024 ■ Spiegel - Spiegel, Der (27.1.2025): Unter neuen islamistischen Herrschern: Aktivisten melden Dut zende willkürliche Hinrichtungen in Syrien, https://www.spiegel.de/ausland/syrien-aktivisten-mel den-dutzende-willkuerliche-hinrichtungen-a-f3d28a1a-3b25-4675-bdf0-41b8b3b61072 , Zugriff 29.1.2025 ■ TWI - Washington Institute for Near East Policy, The (10.3.2025): Syrias Transitional Honeymoon Is Over After Massacres and Disinformation, https://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/syri as-transitional-honeymoon-over-after-massacres-and-disinformation , Zugriff 11.3.2025 ■ UNHRC - United Nations Human Rights Council (12.8.2024): Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic - 12 August 2024, https://docs.un.org/en/A/HRC /57/86, Zugriff 13.3.2025 ■ Zeit Online - Zeit Online (27.1.2025): Syrien: Aktivisten melden willkürliche Hinrichtungen in Syrien, https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-01/syrien-hinrichtungen-beamte-baschar-al-assad , Zugriff 29.1.2025 10.1 Allgemeine Menschenrechtslage in den Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF - Demokratische Autonome Region Nord- und Ostsyrien (DAAN ES) Letzte Änderung 2025-05-08 14:37 [Im vorliegenden Dokument wurde auf die allgemeine Lage nach dem Umbruch am 8.12.2024 fokussiert. Die Lage in von den Kurden dominierten Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF – Demokratische Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES) hat sich bisher nicht wesentlich verändert und wurde daher aufgrund zeitlicher, personeller und finan zieller Ressourcen nicht in der gewohnten Tiefe bearbeitet. Für Fragestellungen dazu, bitten wir auf die Vorversion der Länderinformation zurückzugreifen bzw. uns mittels einer Anfrage zu kontaktieren. Die Einarbeitung aktueller Quellen und Informationen zur Lage in der DAANES wird zeitnah mittels Aktualisierung erfolgen. Weitere Informationen zur vorliegenden Länderin formation finden sich im Kapitel Länderspezifische Anmerkungen.] Teile der Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF) sollen sich an Menschenrechtsverletzungen beteiligt haben, darunter Angriffe auf Wohngebiete, körperliche Misshandlung, ungerechtfertigte Inhaftierungen, Rekrutierung oder Einsatz von Kindersoldaten, 166

Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Zerstörung und Abriss von Häusern. Die SDF untersuchten einige Vorwürfe gegen ihre Streitkräfte und verhängten Strafen gegen einige Mitglieder wegen Menschenrechtsverletzungen, aber es lagen keine Statistiken vor. Die SDF und andere Oppositionsgruppen belegten Menschenrechtsorganisationen gelegentlich mit Einschränkungen oder schikanierten einzelne Aktivisten. In einigen Fällen wurden sie sogar inhaftiert (USDOS 22.4.2024). Die inneren Sicherheitskräfte (Assayish) und die Anti-Terror- Einheiten (Yekîneyên Antî Teror - YAT), die beide der DAANES angehören, haben an zahlreichen Orten im Nordosten willkürliche Verhaftungen vorgenommen (FES 1.4.2024). Im Oktober 2023 begann die Türkei mit über Monate anhaltenden Luftangriffen in Nord-Ostsyrien als Vergeltung für einen Terroranschlag in Ankara, der durch die Kurdische Arbeiterpartei (Partiya Karkerên Kurdistanê - PKK) begangen worden sein soll. Dabei wurde zivile Infrastruktur zerstört und Zivilisten getötet. Mehr als eine Million Menschen waren in der Folge ohne Wasserzugang (NH 21.2.2024). Religionsfreiheit Das Recht auf Glaubensfreiheit ist in der Demokratischen Autonomen Region Nord- und Ostsy rien (DAANES) im Gesellschaftsvertrag festgeschrieben. Artikel 40 legt fest, dass jeder Mensch Glaubens-, Gewissens-, Gedanken- und Meinungsfreiheit hat. Im Artikel 49 wird festgehalten, dass niemand diskriminiert, beleidigt oder ausgeschlossen werden darf aufgrund von Unter schieden in Hautfarbe, Geschlecht, Rasse, Religion, Glaube oder Konfession. Die jesidische Religion ist im Gesellschaftsvertrag in einem eigenen Artikel als unabhängige Religion dekla riert (RIC 14.12.2023). Des Weiteren gibt die Vertretung der DAANES in Deutschland auf ihrer Homepage an, dass die DAANES den religiösen, kulturellen und ethnischen Pluralismus durch politische und kulturelle Rechte schützen würde, und führt als Beispiele den speziellen Schutz für christliches Eigentum an, damit Christen nach dem Sieg über den Islamischen Staat (IS) in die Region zurückkehren können (DAANES DEU o.D.). Die SDF führten Missionen zur Lokalisierung und Rettung von jesidischen Frauen und Mädchen durch, die der IS im Rahmen seines Völkermords von 2014 aus dem Irak entführt hatte. Fast 2.700 Frauen und Mädchen blieben vermisst, wobei eine unbekannte Zahl vermutlich noch in syrischen Gefangenenlagern und IS-Enklaven festgehalten wird (USCIRF 1.5.2024). Die Behörden der DAANES haben den assyrischen Schulen aufgetragen, die von ihr erarbeite ten Lehrpläne zu verwenden, und drohte ihnen mit Schließung, sollten sie dem nicht nachkom men. Die Schulen verwenden die Lehrpläne der syrischen Regierung, weil jene der DAANES außerhalb der von ihr kontrollierten Zone nicht anerkannt werden (STJ 3.2023; vgl. Orient Net 8.11.2022). Meinungs-, Presse-, Versammlungs-, Organisationsfreiheit Die Grundrechte, wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind im Gesellschaftsvertrag der Demokratischen Autonomen Region Nord- und Ostsyrien (DAANES) festgeschrieben. Artikel 44 regelt, dass alle Menschen und Gemeinschaften das Recht haben, sich zu organisieren und frei 167

zu äußern. In den Artikeln 64 und 65 sind das Recht auf Gewerkschaftsbildung und Pressefreiheit festgeschrieben (RIC 14.12.2023). Die Bertelsmann-Stiftung sieht eine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit in der DA ANES, nachdem im März 2022 alle Journalisten der Union of Free Media (Yekîtiya Ragihandina Azad - YRA) beitreten mussten, um weiter ihrer Arbeit nachgehen zu dürfen (BS 19.3.2024). Der Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic (COI) zu folge sind Journalistinnen und insbesondere Journalisten in der DAANES Restriktionen, wie Inhaftierung ausgesetzt (UNGA 9.2.2024). Lokale Medien berichteten, dass DAANES und die Syrian Democratic Forces (SDF) Journalisten unter dem Vorwand, gegen Gesetze zu verstoßen oder von den SDF als verboten eingestufte Medienkanäle zu unterstützen, verhafteten, vom Dienst suspendierten und journalistische Aufträge nicht verlängerten. Aktivisten behaupteten, dass DAANES, obwohl das Mediengesetz von DAANES Strafen von einer Verwarnung bis hin zu einer Geldstrafe und einer einwöchigen Suspendierung vorsah, Journalisten für bis zu zwei Jahre suspendierte und Sendern die Lizenzen dauerhaft entzog (USDOS 22.4.2024). Im Febru ar 2022 suspendierten die von der Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekîtiya Demokrat - PYD) geführten De-facto-Behörden im Nordosten Syriens die Lizenz der Mediengruppe Rudaw, einem in Irakisch-Kurdistan ansässigen Medium, und beschuldigten sie der Fehlinformation und Anstachelung. Mitte März begannen dieselben Behörden von Journalisten zu verlangen, der Union of Free Media beizutreten, die unter dem Einfluss der lokalen Verwaltung steht (FH 2024). Die autonomen Behörden der DAANES instrumentalisieren Amnesty International zufolge Vor würfe der Mitgliedschaft beim Islamischen Staat (IS) und nutzen diese, um Menschen, die sie als Gegner ansehen, zum Schweigen zu bringen und einzuschüchtern (AI 2024). Im von der DAANES kontrollierten Nordosten Syriens kam es 2022 in einigen Sektoren zu Streiks und Protesten aufgrund von niedrigen Löhnen, insbesondere im Bildungswesen (FES 1.4.2024). Laut Menschenrechtsaktivisten und Presseberichten unterdrückten die SDF die Ver sammlungsfreiheit in Gebieten unter ihrem Einfluss (USDOS 22.4.2024). Die meisten Verbände und Gewerkschaften im von der DAANES kontrollierten Nordosten Sy riens sind der Demokratischen Bewegung der Zivilgesellschaft (Tevgera Civaka Demokratîk - TEV-DEM) angeschlossen, die im Juli 2011 offiziell gegründet wurde und sich aus rund 27 Orga nisationen, Gewerkschaften, feministischen Organisationen, Genossenschaften und Vereinen zusammensetzt. Die Gewerkschaften, die in den von der DAANES kontrollierten Gebieten aktiv sind, wurden im Allgemeinen nach dem Rückzug des syrischen Regimes aus den Gebieten im Nordosten Syriens und der Ersetzung durch die Volksschutzeinheiten (Yekîneyên Parastina Gel - YPG) sowie anschließend durch die DAANES gegründet. Dazu gehören unter anderem die Gewerkschaft der Freien Medien (Yekîtiya Ragihandina Azad - YRA), die Gewerkschaft der Werktätigen, die Union Freier Syrischer Ärzte oder die Gewerkschaft der Apotheker. Große Teile dieser Gewerkschaften in der DAANES sind offiziell unabhängig und haben gewählte Vorstände. Jedoch sind diese Führungen alle Mitglieder der PYD oder mit deren Einflusssphären verbun den. Die DAANES-Behörden verhängten Beschränkungen und repressive Maßnahmen gegen zivilgesellschaftliche Akteure und Gewerkschaften, die nicht zu den PYD-Netzwerken gehören, 168

auch wenn diese weniger stark ausfielen als in anderen Gebieten Syriens. Die Einschränkun gen betrafen unter anderem die Meinungsfreiheit und die Möglichkeit, sich zu organisieren. So verlangten die DAANES-Beamten beispielsweise von Journalisten, die über den Nordosten des Landes berichteten, dass sie der Union Freier Medien beitreten, um Presseausweise zu erhalten (FES 1.4.2024). Quellen ■ AI - Amnesty International (2024): AFTERMATH - INJUSTICE, TORTURE AND DEATH IN DETEN TION IN NORTH-EAST SYRIA, https://www.ecoi.net/en/file/local/2107362/MDE2477522024ENGL ISH.pdf, Zugriff 24.6.2024 [Login erforderlich] ■ BS - Bertelsmann Stiftung (19.3.2024): BTI 2024 Country Report Syria, https://www.ecoi.net/en/file /local/2105866/country_report_2024_SYR.pdf, Zugriff 3.5.2024 ■ DAANES DEU - Die Vertretung der Demokratischen Selbstverwaltung der Region Nord- und Ostsy rien in Deutschland (o.D.): Pluralismus und Religionsfreiheit, https://nordundostsyrien.de/pluralismu s-und-religionsfreiheit, Zugriff 21.8.2024 ■ FES - Friedrich-Ebert-Stiftung (1.4.2024): Syrien Gewerkschaftsmonitor, https://library.fes.de/pdf-fil es/international/gm-mona/21125/2024-syrien.pdf, Zugriff 28.8.2024 ■ FH - Freedom House (2024): Syria: Freedom in the World 2024 Country Report, https://freedomh ouse.org/country/syria/freedom-world/2024, Zugriff 3.5.2024 ■ NH - New Humanitarian, The (21.2.2024): Turkish airstrikes in northeast Syria leave millions short of power, fuel, and water, https://www.thenewhumanitarian.org/news-feature/2024/02/21/turkish-air strikes-northeast-syria-leave-millions-short-power-fuel-and , Zugriff 12.8.2024 ■ Orient Net - Orient News (8.11.2022): ببسب اهجهانم ..ةيميلعتلﺍ ايشيليم دسق ﺩدهت ﺱﺭﺍدملﺍ ةيحيسملﺍ يف يلشماقلﺍ قالغإلاب [Aufgrund ihrer Lehrpläne - SDF-Miliz droht christlichen Schulen in Qamischli mit Schließung], https: //orient-news.net/ar/news_show/200293, Zugriff 19.8.2024 ■ RIC - Rojava Information Center (14.12.2023): AANES Social Contract, 2023 Edition, https://rojava informationcenter.org/2023/12/aanes-social-contract-2023-edition , Zugriff 24.6.2024 ■ STJ - Syrians for Truth and Justice (3.2023): Christians of Raqqa and Deir ez-Zor Under and After the IS, https://stj-sy.org/wp-content/uploads/2023/03/Christians-of-Raqqa-and-Deir-ez-Zor-Under -and-After-the-IS.pdf , Zugriff 19.8.2024 ■ UNGA - United Nations General Assembly (9.2.2024): Report of the Independent International Com mission of Inquiry on the Syrian Arab Republic, https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/ hrbodies/hrcouncil/sessions-regular/session55/A_HRC_55_64_EN.pdf, Zugriff 26.6.2024 ■ USCIRF - United States Commission on International Religious Freedom [USA] (1.5.2024): United States Commission on International Religious Freedom 2024 Annual Report - Syria, https://www.ec oi.net/en/file/local/2111599/Syria.pdf, Zugriff 12.8.2024 ■ USDOS - United States Department of State [USA] (22.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Syria, https://www.state.gov/reports/2023-country-reports-on-human-rights-pract ices/syria/, Zugriff 3.5.2024 10.1.1 IDP’s und Flüchtlinge Letzte Änderung 2025-05-08 15:59 [Im vorliegenden Dokument wurde auf die allgemeine Lage nach dem Umbruch am 8.12.2024 fokussiert. Die Lage in von den Kurden dominierten Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF – Demokratische Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES) hat sich bisher nicht wesentlich verändert und wurde daher aufgrund zeitlicher, personeller und finan zieller Ressourcen nicht in der gewohnten Tiefe bearbeitet. Für Fragestellungen dazu, bitten wir auf die Vorversion der Länderinformation zurückzugreifen bzw. uns mittels einer Anfrage zu kontaktieren. Die Einarbeitung aktueller Quellen und Informationen zur Lage in der DAANES 169

wird zeitnah mittels Aktualisierung erfolgen. Weitere Informationen zur vorliegenden Länderin formation finden sich im Kapitel Länderspezifische Anmerkungen.] Flüchtlingslager Von Weitem ähneln sie Flüchtlingslagern, aber bei näherer Betrachtung, wie sie bei mehreren Besuchen in diesen Lagern beobachtet wurden, zeigen sich die visuellen Anzeichen eines Frei luftgefängnisses: militarisierte Gebiete mit hohen Zäunen, Stacheldraht und Wachtürmen mit bewaffneten Soldaten. Kinder haben keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und Sicherheit. Auf die katastrophalen Bedingungen in den Lagern al-Hol und ar-Roj wurde häufig von Menschenrechtsorganisationen und unabhängigen Menschenrechtsexperten hingewiesen. Die Lager sind Berichten zufolge von täglicher Unsicherheit geprägt, wobei es regelmäßig zu ge walttätigen Vorfällen wie Mord, Körperverletzung, Einschüchterung und sexuellem Missbrauch kommt. Diese Lager sind auch Ziele für Schläferzellen des Islamischen Staats (IS). Es wird berichtet, dass der IS weiterhin Angriffe durchführt und Personen aus den Lagern schmuggelt, um seine Reihen aufzufüllen. Es gibt keine anerkannten Untersuchungen oder Präventivmaß nahmen, was zu einer anhaltenden Atmosphäre der Angst und starken Besorgnis führt, von der insbesondere Frauen und Kinder betroffen sind (ICCT 28.6.2024). Die Menschen in den beiden von der Demokratischen Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien (DAA NES) betriebenen Haftlagern al-Hol und ar-Roj werden willkürlich und auf unbestimmte Zeit unter unmenschlichen und lebensbedrohlichen Bedingungen festgehalten. Frauen und ihre Kin der werden gewaltsam voneinander getrennt. Ausländische Jungen werden aus den Lagern entfernt, wenn sie das Jugendalter erreichen, und in Hafteinrichtungen, einschließlich „ Rehabi litationszentren“ für Jugendliche, überführt, die sie kaum verlassen können. Frauen, die wegen angeblicher Verbrechen oder Fehlverhaltens aus den Lagern in Hafteinrichtungen überführt werden, sind oft gezwungen, ihre Kinder zurückzulassen, ohne Zeit zu haben, Vorkehrungen für sie zu treffen (AI 2024). Al-Hol Al-Hol, das größte Lager im Nordosten Syriens, liegt nahe der Ostgrenze Syriens zum Irak. Es wurde 1991 für irakische Flüchtlinge während des Golfkriegs errichtet und nach der Invasion des Irak im Jahr 2003 wiedereröffnet. Das Lager wurde 2013 vorübergehend geschlossen, aber 2016 wiedereröffnet und anschließend in den Jahren 2018-2019 aufgrund des anhaltenden Konflikts erweitert. Das Lager beherbergt Vertriebene aus Syrien und dem Irak sowie Dritt staatsangehörige. In dem als Annex bekannten Teil des Lagers leben hauptsächlich Frauen und Kinder. Derzeit wird das Lager von einer Nichtregierungsorganisation verwaltet. Es befinden sich insgesamt 42.051 Personen in al-Hol (Stand April 2024). (REACH 15.7.2024). Die meisten von ihnen sind syrischer und irakischer Nationalität, aber insgesamt 8.500 Frauen und Kinder sind Drittstaatsangehörige aus etwa 60 Ländern (Stand Juni 2024). Zwar waren nicht alle erwach senen Lagerinsassen IS-Sympathisanten (einige sind tatsächlich Opfer des Terrorismus, die in denselben Lagern wie ihre Täter festgehalten werden), doch gelten diese Lager als Brutstätten für eine neue Generation von IS-Anhängern (ICCT 28.6.2024). Quellen 170

■ AI - Amnesty International (2024): AFTERMATH - INJUSTICE, TORTURE AND DEATH IN DETEN TION IN NORTH-EAST SYRIA, https://www.ecoi.net/en/file/local/2107362/MDE2477522024ENGL ISH.pdf, Zugriff 24.6.2024 [Login erforderlich] ■ ICCT - International Centre for Counter-Terrorism (28.6.2024): Lost Childhoods: The Ongoing Plight of Children in Detention Camps in Northeast Syria, https://icct.nl/publication/lost-childhoods-ongoi ng-plight-children-detention-camps-northeast-syria , Zugriff 17.12.2024 ■ REACH - REACH Initiative (15.7.2024): Camp Profile: Al Hol - Al-Hasakeh Governorate, Syria, April 2024, https://reliefweb.int/attachments/b36f8f56-8051-4008-98db-870704cc4088/REACH_SYR_Fa ctsheet_NES_CampProfile_AlHol_April-2024-1.pdf, Zugriff 17.12.2024 10.2 Allgemeine Menschenrechtslage (Stand August 2024) Letzte Änderung 2025-05-08 14:12 Neben der Gefährdung durch militärische Entwicklungen, Landminen und explosive Munitions reste, welche immer wieder zivile Opfer forderten, blieb auch die allgemeine Menschenrechts lage in Syrien äußerst besorgniserregend. Für alle Regionen Syriens galt dabei, dass eine pauschale ebenso wie eine abschließende Lagebeurteilung nicht möglich war. Auch innerhalb der verschiedenen Einflussgebiete unterschied sich die Lage teilweise von Region zu Region und von Ort zu Ort (AA 2.2.2024). Sowohl in den Regierungsgebieten als auch den Gebieten der Opposition wurden 2023 Menschenrechtsverletzungen, wie Tötungen, willkürlicher Frei heitsberaubung, Misshandlung und Folter in Haft, Tod in Gefangenschaft sowie Verschwinden lassen und Entführungen sowie willkürliche Verhaftungen ohne Angabe von Gründen bzw. oh ne Informationen über Aufenthaltsorte an die Angehörigen der Betroffenen bezeugt (UNOCHA 3.3.2024). Die Konfliktparteien waren in unterschiedlichem Maße direkt an kriminellen Aktivi täten wie Menschenhandel, Korruption und Erpressung beteiligt, die durch Gewalt unterstützt wurden, oder duldeten diese oder waren nicht in der Lage, sie zu verhindern (UNGA 9.2.2024). Alle Konfliktparteien begingen Handlungen, die Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnten (GCR2P 1.9.2023). Dazu gehörte die Verwendung von Mas senvernichtungswaffen, wie chemischen Waffen, die von der Syrischen Regierung und dem Islamischen Staat (IS) verwendet wurden (SNHR 15.3.2024). Sicherheitskräfte wurden der Beteiligung an außergerichtlichen Tötungen beschuldigt. Es gab große Bedenken, dass die Attentate und Entführungen einen zunehmend sektiererischen Cha rakter annehmen oder dass die Ziele einfach auf alle Personen ausgeweitet würden, die in irgendeiner Weise mit dem Regime in Verbindung stehen. Zu den ermordeten Personen ge hörten Drogendealer, mutmaßliche Hizbollah-Kollaborateure, ehemalige Soldaten der unteren Ränge und scheinbar zufällige Zivilisten (Etana 3.2.2025). Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) dokumentierte 2024 gewaltsame/willkürliche Verhaftungen von 3.121 Personen, darunter 56 Frauen und 26 Kinder, sowie die Entführung von 442 Personen, darun ter 14 Frauen und 27 Kinder. Im von der Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS) kontrollierten Gebiet wurden 131 Personen willkürlich verhaftet und drei Personen gekidnappt. In den von der Türkei unterstützten Syrischen Nationalen Armee (Syrian National Army - SNA) kontrollierten Gebie ten wurden 863 Menschen, darunter 39 Frauen und 19 Kinder verhaftet. Der am häufigsten genannte Grund für diese Verhaftungen war die „ Kommunikation mit den Kurdischen Kräften, 171
