2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
■ STDOK/SL - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich], Statistics Lebanon (14.2.2024): Socio-economic Survey - Syria, https://www.ecoi.net/en/file/local/ 2104296/SYRI_Socio-Economic Survey 2023.pdf, Zugriff 25.6.2024 [Login erforderlich] ■ STDOK/SL - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich], Stat istics Lebanon (2024): Dossier Syria - Socio-Economic Survey 2024, https://www.bmi.gv.at/114/file s/Umfrage_Syria_2024/Syria_Bericht_Final_nBF_28102024.pdf, Zugriff 27.11.2024 ■ UNHCHR - Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (18.7.2024): The Right to Adequate Housing in Syria (July 2024), https://reliefweb.int/attachments/2432df33-3ea4-42ad-b031- 357e2a6e2fbb/OHCHR Syria_AN_housing_20240717_EN.pdf, Zugriff 17.12.2024 ■ WKO - Wirtschaftskammer Österreich (8.2024): WKO-Länderprofil Syrien [Stand: August 2024], https://www.wko.at/statistik/laenderprofile/lp-syrien.pdf, Zugriff 3.5.2024 15.2.1 Wohnsituation und Infrastruktur in den Gebieten unter der Kontrolle der kur disch dominierten SDF - Demokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES) Letzte Änderung 2025-05-08 20:42 [Im vorliegenden Dokument wurde auf die allgemeine Lage nach dem Umbruch am 8.12.2024 fokussiert. Die Lage in von den Kurden dominierten Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF – Demokratische Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES) hat sich bisher nicht wesentlich verändert und wurde daher aufgrund zeitlicher, personeller und finan zieller Ressourcen nicht in der gewohnten Tiefe bearbeitet. Für Fragestellungen dazu, bitten wir auf die Vorversion der Länderinformation zurückzugreifen bzw. uns mittels einer Anfrage zu kontaktieren. Die Einarbeitung aktueller Quellen und Informationen zur Lage in der DAANES wird zeitnah mittels Aktualisierung erfolgen. Weitere Informationen zur vorliegenden Länderin formation finden sich im Kapitel Länderspezifische Anmerkungen.] Im Sozialen Vertrag von 2023 ist im Artikel 70 geregelt, dass Privateigentum geschützt ist und nur im öffentlichen Interesse enteignet werden darf. Es muss eine angemessene Entschädigung gezahlt werden, die gesetzlich geregelt ist. Gemäß Artikel 71 ist der Besitz und die Schenkung von Eigentum zum Zwecke des demografischen Wandels verboten (RIC 14.12.2023). Rückkehrer in die von den Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF) kontrollierten Gebiete sehen sich der Herausforderung gegenübergestellt, ihr Eigentum zurück zufordern, insbesondere beim Nachweis der Echtheit ihrer Dokumente, die vor 2011 ausgestellt worden sind (OHCHR 1.2.2024). Im Jänner 2021 erließ die Demokratische Autonome Verwal tung Nord- und Ostsyriens (DAANES) einen Beschluss, der es ihren Gerichten untersagte, über Landbesitzstreitigkeiten zu entscheiden, bis ein neues Register erstellt werden konnte. Zwei Jahre später behinderte Beschluss 6 weiterhin den Zugang der Nordostsyrer zu Eigentumsrech ten und ihre Fähigkeit, sich rechtliche Dokumente zu sichern, ohne dass ein alternatives Kataster in Sicht ist. Die Katasterregistrierung ist das wirksamste Rechtsinstrument zur Erfassung von Immobilientransaktionen und hat eindeutig Vorrang vor anderen Arten von Rechtsdokumenten, einschließlich gerichtlicher Entscheidungen von DAANES-Richtern. Da das offizielle Katas ter jedoch in Damaskus verwaltet wird, kann nur das Regime Änderungen vornehmen (SYD 30.1.2023). 291

Rückkehrer prangerten zahlreiche Fälle von Beschlagnahmung und Aneignung von Eigentum durch von den SDF unterstützte Behörden an, insbesondere in Gebieten, in denen die Mehrheit der Bewohner Araber sind (OHCHR 1.2.2024). Das Waffenstillstandsabkommen zwischen der Übergangsregierung und den SDF sieht vor, dass die SDF die Kontrolle über alle Grenzübergänge, Flughäfen sowie Öl- und Gasfelder in ihren Gebieten abgeben muss. [Details zu diesem Abkommen sind dem Kapitel Politische Lage - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024) / Politische Lage in den Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF - Demokratische Autonome Adminis tration von Nord- und Ostsyrien (DAANES) zu entnehmen.] Die syrische Übergangsregierung wird Berichten zufolge Ausschüsse einrichten, um die Kontrolle über die Ölfelder in den von der SDF kontrollierten Gebieten im Nordosten Syriens zu übernehmen. Diese Ausschüsse sol len die Felder untersuchen und ihre Produktionskapazitäten bewerten (ISW 24.3.2025). Diese wichtigen Ölfelder Syriens fielen in die Hände der Terrorgruppierung Islamischer Staat (IS), die von 2014 bis 2017 ein sogenanntes Kalifat in weiten Teilen Syriens und des Irak errichtete. Damals entstand ein Großteil der Schäden im Öl-Sektor. Nach dem Sturz des IS übernahmen die SDF die Kontrolle über wichtige Ölfelder. Die Felder produzieren nur noch einen Bruchteil ihrer früheren Menge. Das Rumeilan-Feld liefert nur 15.000 der etwa 100.000 Barrel, die es produziert, in andere Teile Syriens, um den Staat etwas zu entlasten (Independent 28.3.2025). Quellen ■ Independent - Independent, The (28.3.2025): Syrians left in the dark as the interim government struggles to restore electricity, https://www.independent.co.uk/news/syrians-damascus-assad-islam ic-electricity-b2723123.html, Zugriff 28.3.2025 ■ ISW - Institute for the Study of War (24.3.2025): Iran Update, March 24, 2025, https://www.understa ndingwar.org/backgrounder/iran-update-march-24-2025 , Zugriff 26.3.2025 ■ OHCHR - Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (1.2.2024): “We did not fear death but the life there”; The Dire Human Rights Situation Facing Syrian Returnees, https: //www.ecoi.net/de/dokument/2104660.html, Zugriff 23.5.2024 [Login erforderlich] ■ RIC - Rojava Information Center (14.12.2023): AANES Social Contract, 2023 Edition, https://rojava informationcenter.org/2023/12/aanes-social-contract-2023-edition , Zugriff 24.6.2024 ■ SYD - Syria Direct (30.1.2023): Northeastern Syria marks two years of legal paralysis as de facto authorities struggle to issue new land registry, https://syriadirect.org/northeastern-syria-marks-t wo-years-of-legal-paralysis-as-de-facto-authorities-struggle-to-issue-new-land-registry , Zugriff 9.7.2024 15.2.2 Wohnsituation und Infrastruktur (Stand Oktober 2024) Letzte Änderung 2025-05-08 20:49 Gebiete unter der Kontrolle der syrischen Regierung Privateigentum wurde in der syrischen Verfassung von 2012 im Artikel 15 geschützt und durfte nur im öffentlichen Interesse gegen eine angemessene Entschädigung, nicht ohne rechtskräf tiges Gerichtsurteil, im Kriegs- und Katastrophenfall gegen angemessene Entschädigung, be schlagnahmt werden (SeG 24.2.2012). Syrer griffen grundsätzlich auf vier Arten der Eigentums dokumentation zurück. Die häufigste Variante war es, das Eigentum im Zivilregister eintragen zu lassen. Eine weitere Möglichkeit war es, den Besitz durch einen richterlichen Beschluss zu 292

dokumentieren, der dann Eingang ins Zivilregister fand. Man konnte Eigentum auch notarisch begründen lassen. Dadurch erhielt man ein offizielles Dokument, dessen Wirksamkeit aber erst im Grundbuch eingetragen wurde, wenn die Übertragung der Eigentumsunterlagen abgeschlos sen war. Aus diesem Grund war diese Methode weniger zuverlässig als die beiden vorherig genannten. Die letzte der vier Möglichkeiten war es, einen einfachen Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer aufzusetzen, der mit Fingerabdrücken und Unterschriften von Zeugen rechtswirksam wurde. Diese galt als die rechtlich schwächste Methode (SNHR 25.5.2023). Das Gesetz Nr. 10 von 2018 erlaubte es dem Staat, Gebiete für den Wiederaufbau und Sanierung per Dekret zu widmen. Personen, die gewisse Kriterien, um ihr Eigentum zu beweisen, nicht erfüllen konnten, riskierten dieses zu verlieren (FH 2023). Mitte des 20. Jahrhunderts trat das Phänomen informeller Siedlungen in Syrien auf, welches sich in den 1980ern ausbreitete. Es bildeten sich Wohngebiete, die eine große Anzahl erreichten. Der Prozentsatz an informellen Siedlungen wird auf 60 % der Wohngebiete in ganz Syrien ge schätzt. Durch die Krise wurde die Zahl weiter erhöht. Zusätzlich zu den informellen Siedlungen in den bis Anfang Dezember 2024 von der Regierung kontrollierten Gebieten wurde die Anzahl der informellen Siedlungen in den Gebieten außerhalb der Kontrolle des syrischen Regimes auf etwa 200.000 informelle Unterkünfte geschätzt (TDA-SY 1.11.2024). UNHCR beschreibt informelle Siedlungen im Allgemeinen durch eine hohe Unsicherheit der Besitzverhältnisse, das Fehlen einer angemessenen Infrastruktur und von Dienstleistungen, prekäre Sicherheit und Schutz, einschließlich des Aussetzens gegenüber Umwelt- und Gesundheitsrisiken sowie so zioökonomische Marginalisierung gekennzeichnet. In der Regel stehen sie auf Land, das nicht für eine Unterbringung vorgesehen ist. Informelle Siedlungen befinden sich oft auf staatlichem, privatem oder kommunalem Land, mit oder ohne Verhandlungen mit der lokalen Bevölkerung und/oder den Landbesitzern (UNHCR 5.11.2024). Die Verbindung von informellen Siedlungen und dem Mangel an grundlegenden Einrichtungen ist nicht immer zutreffend. In Syrien wur den einige informelle Wohngebiete aufgrund einer politischen Entscheidung mit grundlegenden Dienstleistungen und Einrichtungen ausgestattet und blieben als informelle Siedlungsgebiete bekannt. „The Day After“ definiert informelle Siedlungen als Ansammlungen von Häusern, die bei ihrer Errichtung, Planung oder Spezifikation nicht dem Immobilienrechtssystem entspre chen und auf Grundstücken gebaut werden, die dem Staat oder Einzelpersonen gehören, bei denen es sich um landwirtschaftliche Flächen oder nicht für Wohnzwecke vorgesehene Flä chen handeln kann, und die sich meist außerhalb des Bebauungsplans oder innerhalb eines Bebauungsplans, aber unter Verstoß gegen die Bauvorschriften, nach nicht genehmigten Auf teilungen und ohne Lizenzen befinden. Unter den stabilen Umständen der Vergangenheit war der Nachweis des Eigentums an informellen Siedlungen bereits eine komplexe Angelegenheit, die das Rechtssystem nicht lösen konnte, da das Eigentum nicht im Grundbuch als Gebäude und Wohneinheiten eingetragen ist. Der größte Teil ist als landwirtschaftliches Gemeineigentum eingetragen, da er auf staatseigenem Land gebaut ist, das nicht in Wohnhäuser unterteilt ist, und nicht aufgeteilt oder übertragen werden kann, oder das Land ist im Besitz von Einzelper sonen und nicht im Grundbuch eingetragen und kann nicht in der Gemeinde lizenziert werden. Daher wird das Eigentum entweder durch ein Gerichtsurteil bestätigt, dessen letztendliches Ziel darin besteht, eine Belastung im Grundbuch einzutragen, oder durch ein Urteil, das den Verkauf 293

bestätigt und auf die Notwendigkeit hinweist, die Beschreibungen zu sortieren und zu korrigie ren, was nicht geschieht. Der Verkauf kann über einen Notar erfolgen, der eine unwiderrufliche Vollmacht für den Inhalt des Grundstücks ausstellt. Der Eigentümer kann auch Steuern an die Finanzbehörde zahlen oder einen Versorgungsvertrag (Strom, Wasser) abschließen und eine Quittung für die Zahlung der Versorgungsrechnungen in seinem Namen erhalten. Der Eigentü mer einer Wohnung in informellen Siedlungen kann nicht mehr als die oben genannten Schritte unternehmen. Wenn kein Grundbuch erstellt wird, hat dies negative Folgen, einschließlich des mehrmaligen Verkaufs der Immobilie, was zu Überschneidungen zwischen den ursprünglichen Eigentümern führt, insbesondere wenn es sich um ein gemeinschaftliches Eigentum handelt. Unter den aktuellen Umständen und angesichts der Zerstörungen seit 2011 sowie der Sicher heitsherausforderung, die oben genannten Dokumente zu erhalten, wird der Nachweis des Eigentumsrechts noch weiter erschwert (TDA-SY 1.11.2024). Es gab unter der Assad-Regierung keine öffentlichen Bemühungen, Privathäuser wiederauf zubauen. Der Wiederaufbau wurde größtenteils von den Hausbesitzern selbst durchgeführt. NGOs und UNHCR leisteten Unterstützung bei Land- und Eigentumsrechten. Viele Menschen hatten ihre Landbesitzurkunden verloren. Die UN konzentrierte sich auf die Wiederherstel lung von Schulen und Gesundheitseinrichtungen, soweit diese nicht militärisch genutzt wurden (UNRCHCSYR 22.9.2024). Der Gouverneur von Latakia, der im Zuge der FFM 2024 der Staa tendokumentation interviewt wurde, gab an, dass es aufgrund der Sanktionen im Land keinen Wiederaufbau gab (GovLat/DirLatPort 15.9.2024). Der UN Resident Coordinator and Humani tarian Coordinator for Syria kannte ebenfalls keine staatlichen Projekte der Assad-Regierung in größerem Ausmaß. Als Grund sah er, dass das Regime mit den Grundlagen zu kämpfen hatte (UNRCHCSYR 22.9.2024). Gemäß dem Gouverneur von Homs bei einem Gespräch im Rah men der FFM 2024 der Staatendokumentation wurden viele Verfahren eingeleitet und Pläne für die Stadt aufgestellt. Das Problem für die Umsetzung aber war das mangelnde Geld (GovHoms 17.9.2024). In Latakia wurden acht Wohntürme errichtet mit 320 Wohnungen für diejenigen, deren Häuser durch das Erbeben zerstört wurden. Beim Erdbeben in Latakia wurden 105 Ge bäude vollständig zerstört, 36.000 sind einsturzgefährdet, 1.200 müssen abgerissen und neu aufgebaut werden (GovLat/DirLatPort 15.9.2024). Eine der Folgen des Konflikts und der daraus resultierenden territorialen, politischen und ad ministrativen Fragmentierung ist das Fehlen wirksamer, funktionierender und unabhängiger Institutionen, die die Einhaltung von Regeln und Verfahren überwachen und Rechenschafts pflicht garantieren. So konnten sich in den Jahren des Konflikts diejenigen, die Machtpositionen innerhalb der militärischen oder politischen Strukturen der regierungsfreundlichen Kräfte oder der nicht staatlichen bewaffneten Gruppen innehatten, zunehmend willkürlich Eigentum aneig nen oder beschlagnahmen. In einem solchen Kontext waren Rückkehrer und andere Syrer, die Opfer von Verletzungen ihrer Wohn-, Land- und Eigentumsrechte geworden sind, entweder nicht in der Lage oder zu ängstlich, um Rechtsmittel einzulegen, aus Angst vor Vergeltungsmaßnah men durch lokale Behörden und bewaffnete Gruppen oder weil sie sich der Erfahrungen anderer bewusst sind und einfach kein Vertrauen in das Verwaltungs- und Justizsystem hatten (OHCHR 1.2.2024). Verstöße gegen das Recht auf Wohnraum, Land und Eigentum hatten in Gebieten, die 294

die syrische Regierung durch Vereinbarungen mit Oppositionskräften im ganzen Land im Jahr 2018 wieder unter seine Kontrolle gebracht hat, sowie in Gebieten, die durch Militäroperationen im Süden Idlibs in den Jahren 2019 und 2020 erobert wurden, stark zugenommen. Zusätzlich zu Plünderungen und Zerstörungen wurde Land, das vertriebenen Bewohnern gehört, in öf fentlichen Auktionen angeboten und Ernten wurden erpresst. Laut Medienberichten schritt die systematische Plünderung des Eigentums vertriebener Syrer durch regimenahe Gruppen oder mit deren Wissen und Zustimmung im ganzen Land weiter voran (SYD 26.5.2023). Syrian Net work for Human Rights zufolge griff das Syrische Regime auf verschiedene Immobilien-Gesetze zurück, um insbesondere drei Hauptgruppen zu treffen: Zwangsvertriebene, Verschwundenge lassene und Opfer, die gezielt getötet wurden (SNHR 25.5.2023; vgl. SYD 30.1.2023). Neben den Gesetzen griff die syrische Regierung auch auf andere Instrumente zurück, wie gezielte, weitläufige Zerstörung, unvollständige Zivilregister und das Erfordern einer Sicherheitsfreigabe (SNHR 15.3.2024). Einem Medienbericht zufolge gab es regimenahe Netzwerke, die Vertrie benen ihre Eigentümer wegnahmen. Ein Anwalt zählte 125 Fälle im ersten Halbjahr 2022 in Damaskus. Bis zu 20 Netzwerke operierten unter anderem auch in Hama und Aleppo, wo die Bevölkerung vor den Kämpfen geflohen war. Die Netzwerke hatten bis zu 50 Mitglieder, wie Anwälte, Richter und Offiziere der Armee. Sie fanden leer stehende Wohnungen und Häuser, fälschten Kaufdokumente und brachten diese bei Gericht durch, ohne dass der rechtmäßi ge Besitzer davon etwas mitbekam. Diese Fälschernetzwerke florierten während des Krieges, begünstigt durch den Verlust von Dokumenten durch Hausbesitzer, während Amtsgebäude, Gerichtsakten und Eigentumsurkunden zerstört wurden (Guardian 25.4.2023). In Syrien gab es zwar schon vor 2011 strukturelle Probleme im Zusammenhang mit Grundbesitz und Eigentum, doch diese hatten sich durch konfliktbedingte Faktoren, wie die großflächige Zer störung von Eigentum, Massenvertreibungen, die zunehmende Verbreitung informeller Siedlun gen, den Verlust von zivilen Dokumenten über Wohnraum, Land und Eigentum, die Verabschie dung zusätzlicher Gesetze wie das Gesetz 10/2018 und das Gesetz 6/2023 sowie die Erdbeben vom 6.2.2023, noch verschärft. Der Syrienkonflikt war durch eine Reihe von Verletzungen der Rechte auf angemessenen Wohnraum, Land und Eigentum im ganzen Land gekennzeichnet. Diese Verstöße hatten sich oft besonders auf Flüchtlinge und Binnenvertriebene ausgewirkt, da sie aufgrund der Tatsache, dass sie aus ihren Herkunftsorten geflohen waren, oft nicht in der Lage waren, ihr Eigentum zu verwalten und zu schützen, während sie unter den Auswirkungen der politischen Maßnahmen zur demografischen Steuerung litten, die von den Konfliktparteien nach und nach eingeführt wurden, um die Kontrolle über jeweils ihre Teile des syrischen Territo riums zu festigen (OHCHR 1.2.2024). Die Sicherheitskräfte des Regimes vertrieben Personen aus ihren Wohnorten und beschlagnahmten, versteigerten oder zerstörten routinemäßig das Eigentum und die persönlichen Gegenstände von Inhaftierten ohne ein ordentliches Verfahren oder eine angemessene Rückgabe (USDOS 22.4.2024). Medienberichten zufolge kam es in den Gebieten, die von der syrischen Regierung zurückerobert wurden, zu Zerstörungen und Plünderungen von Häusern von Syrern, die aus den vom Regime kontrollierten Gebieten durch mit der syrischen Regierung verbundene Gruppierungen vertrieben wurden. Die Quellen von Syria Direct gaben an, dass die Zerstörungen in Dörfern und Kleinstädten zunahmen, insbeson dere in solchen, die sich in der Nähe der Frontlinien zu den Oppositionskräften befanden. Diese 295

Gebiete sind praktisch entvölkert, da das Regime ihren Bewohnern die Rückkehr nicht erlaubt hatte. Außerdem sind die Dächer der örtlichen Gebäude mit großen Mengen an Eisen verstärkt, was sie zu bevorzugten Zielen für Zerstörungen und Plünderungen machte. Eine Quelle spricht von Verträgen, die an Händler vergeben wurden, um beispielsweise Elektrogeräte, Haushalts möbel, Keramik und Fliesen, elektrische Leitungen und Eisen von Dächern, Treppen etc. zu plündern. Auf Sozialen Medien wurde sogar für den Beitritt zu Sicherheits- und Militärdiensten mit einer Aufbesserung des Monatsgehalts durch Abrissarbeiten geworben (SYD 26.5.2023). Das Regime beschlagnahmte Land, Häuser und Kapital von vermeintlichen Oppositionellen, die im Ausland lebten, und verteilte es an seine Anhänger (USDOS 22.4.2024). Amnesty International berichtete, dass ein nach dem Erdbeben 2023 von den syrischen Behör den gebildetes Ingenieurskomitee Bewertungen über die Sicherheit von Gebäuden durchführte und dieses als Gefahr für die öffentliche Sicherheit eingestufte Gebäude zum Abriss freigab. Die se Bewertungen sollen möglicherweise nicht sorgfältig durchgeführt worden sein und die Abrisse ohne Einhaltung der Verfahrensanforderungen und ohne Schutzmaßnahmen gegen Zwangs räumungen gemäß internationalen Menschenrechtsstandards durchgeführt worden sein. Die Bewohner berichteten Amnesty International, dass Menschen, deren Häuser abgerissen wurden, weil sie als unbewohnbar eingestuft wurden, in vielen Fällen keine alternative Unterkunft oder Entschädigung angeboten wurde. Bewohner, deren Häuser durch die Erdbeben 2023 beschä digt wurden, berichteten Amnesty International, dass die Behörden sie nicht darüber informiert hätten, wie sie die Ausschüsse kontaktieren können, um sich nach der Sicherheit ihrer Häuser zu erkundigen. Sie haben keine finanzielle Unterstützung von den Behörden für die Reparatur ihrer beschädigten Häuser erhalten und die Behörden verlangten auch Genehmigungen, die für die Bewohner schwer zu bekommen waren, um Wohngebäude wieder instand zu setzen. Diese Genehmigungen sind besonders schwer zu erhalten, wenn es um die Reparatur informeller Gebäude geht, die den Großteil der Gebäude in den von den Erdbeben betroffenen Gebieten ausmachen (AI 5.9.2023). Die Anwohner konnten die Entscheidungen der Komitees nicht an fechten und hatten oft nicht genug Zeit, um ihr Hab und Gut vor den Abrissen zu entfernen(AI 24.4.2024). In den Gouvernements Aleppo, Hama, Idlib und Deir ez-Zour wurde ein informelles System öffentlicher Versteigerungen eingerichtet. Diese Versteigerungen wurden angeblich ins Leben gerufen, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, das Land in Abwesenheit der Eigentümer zu bewirtschaften. Aller Wahrscheinlichkeit nach war dies jedoch nur ein Vorwand, um sich das Land anzueignen. Im März 2022 wurden die Landauktionen systematischer, was darauf hindeutet, dass die Regierung die Politik bewusst so gestaltete, dass die Landaneignung legitimiert wurde. Die Eigentümer dieser Grundstücke wohnten in der Regel außerhalb der von der Regierung kontrollierten Gebiete oder außerhalb Syriens. Bei den Gewinnern der Auktionen handelte es sich häufig um hochrangige Mitglieder regierungsnaher Milizen oder um Personen mit engen Verbindungen zu Regierungsbehörden. In vielen Fällen besetzten die Auktionsgewin ner das angeeignete Land bereits unrechtmäßig, wobei das Auktionssystem als Methode zur Legitimierung der Aneignung genutzt wurde (BS 19.3.2024). Konkrete Pläne für die Einrichtung von Entwicklungszonen deuteten auf Gebiete hin, die ehemals von der Opposition gehalten wurden, da es sich dabei häufig um ohne Baugenehmigung errichtete illegal housing areas handelte. Von den großflächigen Eigentumstransfers dürften regierungsnahe Kreise profitiert 296

haben. Auf Druck von Russland und der Nachbarländer sowie der UN wurden einige Abände rungen vorgenommen, wie die Verlängerung des Fristenlaufes von 30 Tagen auf ein Jahr. Die grundsätzliche Stoßrichtung änderte sich aber nicht allzu sehr (ÖB Damaskus 2023). Syrische Medien berichteten im Juni 2024, dass die syrische Regierung verstärkt Listen mit Namen von Syrern veröffentlichte, gegen die der Finanzminister die „ präventive Beschlagnah me“ von beweglichem und unbeweglichem Vermögen angeordnet hatte. Der Grund für die Beschlagnahmung war laut den Beschlüssen die Verwicklung in „ aktuelle Ereignisse im Land“. Die Beschlüsse stützten sich auf Dekrete, Gesetze und Bücher, die von der Generaldirekti on des Geheimdienstes herausgegeben wurden. Die Mehrheit der Personen auf den an die Öffentlichkeit gelangten Listen sind Aktivisten der Anti-Regime-Bewegung, Überläufer aus den Regimekräften, Pflicht- und Reservedienstverweigerer, prominente Oppositionelle. Die Entschei dungen über die Präventivhaft waren so umfassend, dass sie sogar die Kinder und Ehefrauen der Betroffenen rückwirkend einschlossen, oft Personen betrafen, die in den ersten Jahren des Aufstandes unter verschiedenen Umständen gestorben waren, und einige „ willkürlich“ angeführt waren, einschließlich Personen, die sich nicht an regimefeindlichen Aktivitäten beteiligt hatten, aber enge Verbindungen zu anderen Personen, die zu Wahrzeichen der Rebellion geworden waren, unterhielten (Syria TV 1.6.2024). Frauen wurden im Bezug auf Besitz diskriminiert aufgrund des Personenstandsrechts, das auf der Scharia basierte, das sie in Erbschaften benachteiligte, aber auch aufgrund von sozialen Gepflogenheiten (FH 2024). Gebiete unter der Kontrolle der Opposition In den Oppositionsgebieten beschlagnahmten und besetzten die Syrische Nationale Armee (Syrian National Army - SNA) und die Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS) das Privateigentum von vertriebenen Zivilisten (BS 19.3.2024). Gebiete unter der Kontrolle der Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS) In den Gebieten und der Kontrolle der HTS war die Infrastruktur ein wenig besser als in den Gebieten, die bis Anfang Dezember 2024 unter der Kontrolle der syrischen Regierung standen. Dort funktionierten Straßenbeleuchtung und Ampeln. Die als Syrische Heilsregierung (Syrian Salvation Government - SSG) bekannte Verwaltung war für die Wasser- und Stromversor gung, die Müllabfuhr und die Straßenbeläge zuständig. Die öffentlichen Dienstleistungen sowie die Militäroperationen wurden durch Steuern finanziert, die von Unternehmen, Landwirten und Grenzübergängen zur Türkei erhoben wurden (BBC 18.12.2024). Gebiete unter der Kontrolle der Syrian National Army (SNA) Der UN liegen Berichte vor, wonach in Gebieten unter der Kontrolle türkisch-verbündeter be waffneter Gruppen im Nordwesten Syriens die örtlichen Behörden Eigentum von Personen beschlagnahmt und verkauft haben, die das Land verlassen oder in Gebiete unter der Kontrolle anderer Konfliktparteien gezogen waren. Solche Richtlinien und Maßnahmen wurden insbeson dere in Gebieten durchgesetzt, in denen ursprünglich eine mehrheitlich kurdische Bevölkerung 297

lebte. Die befragten Rückkehrer erklärten, dass in den meisten Fällen keine physischen Ver kaufsurkunden als Ergebnis dieser Verfahren vorgelegt wurden. Es gab auch Fälle, in denen Rückkehrer, die versuchten, ihr Eigentum nach ihrer Rückkehr zurückzufordern, gezwungen wurden, Miete zu zahlen, um ihr Eigentum wieder zu betreten, entweder an den neuen Eigen tümer oder an eine Fraktion der mit der Türkei verbundenen bewaffneten Gruppen (OHCHR 1.2.2024). In den Gebieten, die von den durch die Türkei unterstützten Rebellengruppierungen kontrolliert werden, kommt es täglich zu Plünderungen, Brandschatzungen und Beschlagnah mungen von Eigentum und Bewohner und Rückkehrer, die es wagen, sich den Fraktionen zu widersetzen, sind weiterhin der Gefahr von willkürlicher Verhaftung, Inhaftierung, Folter und Misshandlung, Entführung und erzwungenem Verschwinden ausgesetzt. An den Plünderungen sollen auch türkische Truppen beteiligt gewesen sein. Insbesondere bei den türkischen Mili täroperationen in den Jahren 2018 und 2019 soll es zu Plünderungen von privaten Häusern, Geschäften und Grundstücken sowie von öffentlichem Eigentum, wie Stromkabel und Strom masten gekommen sein. Die Einrichtung von Militär- und Zivilpolizeikräften, denen Zivilisten Missbräuche und Verstöße melden können, sowie von lokalen Beschwerdekomitees, die von verschiedenen Fraktionen eingerichtet wurden, haben zu geringen Fortschritten bei der Rück gabe von Häusern, Land und Eigentum geführt, die von verschiedenen Elementen der SNA geplündert, gestohlen oder beschädigt wurden, nicht zuletzt, weil die oben genannten Fraktionen aus aktuellen oder ehemaligen Mitgliedern derselben Gruppierung bestehen, deren missbräuch liche Handlungen sie beheben sollen (HRW 29.2.2024). Obwohl einige Personen über Fälle von Eigentumsrückgabe berichteten, war die große Mehrheit nicht in der Lage, ihre Häuser und Grundstücke zurückzuerhalten. Aufgrund der Androhung von Haft im Laufe des Jahres und möglicher Repressalien vonseiten der SNA-Fraktionen, die sowohl in den Beschwerde- als auch in den Rückgabeprozess involviert waren, verzichteten viele darauf, bei informellen lokalen Be schwerdekomitees Beschwerden über Erpressung, Aneignung von Eigentum und die Erhebung von Abgaben einzureichen, oder zogen diese zurück (USDOS 22.4.2024). In Nord-Aleppo, Ra’s al-’Ayn und Tall Abyad konfisziert die SNA weiterhin Land und Eigentum unter dem Vorwand von „ Steuern“. Grundstückseigentümer, die versuchen, ihr Eigentum zurückzufordern, indem sie Beschwerde einlegen, riskieren verbale Drohungen, Schläge, Entführung und in mindestens einem Fall den Tod durch die Hände der SNA (BS 19.3.2024). Die UN nennen vor allem die Sultan Suleiman Shah Brigade, die Besitz von Eigentümern konfisziert und denen, die sich wehren, mit Inhaftierung und Gewalt entgegnen (UNGA 10.9.2024; vgl. UNGA 9.2.2024). Laut Nichtregierungsorganisationen gibt es im Nordwesten Syriens Bauprojekte zur Unterbrin gung von Syrern aus anderen Gouvernements, und die nicht auf die Bedürfnisse der vertriebe nen kurdischen Einwohner, die aufgrund der Operation Olivenzweig und ihrer Nachwirkungen gezwungen waren, ihr Land zu verlassen, eingingen und so zu ihrer weiteren Marginalisierung beitrugen. Die Vertreibung der kurdischen Einwohner hat sich verschärft, da die anhaltenden Feindseligkeiten in Nordsyrien mehr vertriebene Syrer aus Idlib, Ghouta, Nord-Hama und dem ländlichen Damaskus in die Region ’Afrin gezwungen haben. In einigen Fällen haben Grup pierungen der SNA den Bau ganzer Dörfer übernommen, oft unter dem Vorwand, dass sie der Zivilbevölkerung zugutekommen, während die Projekte in Wirklichkeit in erster Linie den Wohnbedürfnissen der Kämpfer und ihrer Familien dienen. In der Tat wurden viele kurdische 298

Einwohner gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben, um Platz für den Bau neuer Siedlungen zu schaffen. Der Bau dieser Siedlungen führt häufig zur Zwangsumsiedlung der lokalen kurdischen Bewohner, was die Mehrheit der kurdischen Bevölkerung in der Region veranlasst, ihre Heimat zu verlassen (CCR/YASA 5.2024). Quellen ■ AI - Amnesty International (24.4.2024): The State of the World’s Human rights in Syria 2023, https: //www.amnesty.org/en/location/middle-east-and-north-africa/middle-east/syria/report-syria , Zugriff 15.5.2024 ■ AI - Amnesty International (5.9.2023): Syria: Aleppo authorities must ensure that building safety measures do not result in forced evictions and homelessness, https://www.amnesty.org/en/latest/ news/2023/09/syria-aleppo-authorities-must-ensure-that-building-safety-measures-do-not-result-i n-forced-evictions-and-homelessness , Zugriff 15.5.2024 ■ BBC - British Broadcasting Corporation (18.12.2024): Rebel rule in Idlib hints at what the rest of Syria can expect, https://www.bbc.com/news/articles/c8ew16391rdo, Zugriff 19.12.2024 ■ BS - Bertelsmann Stiftung (19.3.2024): BTI 2024 Country Report Syria, https://www.ecoi.net/en/file /local/2105866/country_report_2024_SYR.pdf, Zugriff 3.5.2024 ■ CCR/YASA - Ceasefire - Centre for Civilian Rights, Yasa - Kurdish Center for Studies and Legal Consultancy (5.2024): Escalating violations in Syrias Afrin 2024 update, https://reliefweb.int/attach ments/ec76c163-47fc-401c-a5f6-29db16503ae9/Ceasefire-report-Afrin-2024-update.pdf , Zugriff 11.7.2024 ■ FH - Freedom House (2024): Syria: Freedom in the World 2024 Country Report, https://freedomh ouse.org/country/syria/freedom-world/2024, Zugriff 3.5.2024 ■ FH - Freedom House (2023): Syria: Freedom in the World 2023 Country Report, https://freedomh ouse.org/country/syria/freedom-world/2023, Zugriff 25.6.2024 ■ GovHoms - Gouverneur von Homs [Syrien] (17.9.2024): FFM Syrien 2024 - Gespräch mit Gouverneur von Homs, Protokoll [liegt in der Staatendokumentation auf] ■ GovLat/DirLatPort - Gouverneur von Latakia [Syrien], Director of Latakia Port [Syria] (15.9.2024): FFM Syrien 2024 - Gespräch mit Gouverneur von Latakia, City Council, Director of Port, Protokoll [liegt in der Staatendokumentation auf] ■ Guardian - The Guardian (25.4.2023): Scandal of Syrias stolen homes: fraudsters use courts to legitimise thefts from refugees, https://www.theguardian.com/global-development/2023/apr/24/s candal-of-syrias-stolen-homes-fraudsters-use-courts-to-legitimise-thefts-from-refugees , Zugriff 2.8.2024 ■ HRW - Human Rights Watch (29.2.2024): “Everything is by the Power of the Weapon” - Abuses and Impunity in Turkish-Occupied Northern Syria, https://www.hrw.org/report/2024/02/29/everything-p ower-weapon/abuses-and-impunity-turkish-occupied-northern-syria , Zugriff 15.5.2024 ■ ÖB Damaskus - Österreichische Botschaft Damaskus [Österreich] (2023): Asylländerbericht 2023 - Syrien ■ OHCHR - Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (1.2.2024): “We did not fear death but the life there”; The Dire Human Rights Situation Facing Syrian Returnees, https: //www.ecoi.net/de/dokument/2104660.html, Zugriff 23.5.2024 [Login erforderlich] ■ SeG - Syrian E-Government [Syrien] (24.2.2012): Syrian Constitution, https://egov.sy/page/en/137/ 0/Constitution.html, Zugriff 25.6.2024 ■ SNHR - Syrian Network for Human Rights (15.3.2024): On the 13th Anniversary of the Start of the Popular Uprising, https://snhr.org/wp-content/uploads/2024/03/R240209E-1.pdf, Zugriff 17.7.2024 ■ SNHR - Syrian Network for Human Rights (25.5.2023): The Laws Introduced by the Syrian Regime to Control Real Estate Ownerships and Lands Before and Since the Beginning of the Popular Uprising in March 2011, https://snhr.org/wp-content/uploads/2023/05/R230415E-3.pdf, Zugriff 23.10.2024 ■ SYD - Syria Direct (26.5.2023): Locusts: Organized looting, destruction of displaced Syrians homes by demolition forces and regime-affiliated groups, https://syriadirect.org/locusts-organized-looting-d estruction-of-displaced-syrians-homes-by-demolition-forces-and-regime-affiliated-groups , Zugriff 17.7.2024 ■ SYD - Syria Direct (30.1.2023): Northeastern Syria marks two years of legal paralysis as de facto authorities struggle to issue new land registry, https://syriadirect.org/northeastern-syria-marks-t 299

wo-years-of-legal-paralysis-as-de-facto-authorities-struggle-to-issue-new-land-registry , Zugriff 9.7.2024 ■ Syria TV - Syria TV (1.6.2024): ..قئاثولاب 750 فلﺃ يﺭوس نوﺩّدهم نﺍدقفب مهتاكلتمم يف ايﺭوس [Dokumente - 750.000 Syrer sind davon bedroht, ihr Eigentum zu verlieren], https://www.syria.tv/-750------- , Zugriff 9.8.2024 ■ TDA-SY - The Day after (1.11.2024): Interventional Policies to Address the Problem of Informal Settlements in Syria, https://tda-sy.org/wp-content/uploads/INTERVENTIONAL-POLICIES-TO-A DDRESS-THE-PROBLEM-OF-INFORMAL-SETTLEMENTS-IN-SYRIA.pdf , Zugriff 25.11.2024 ■ UNGA - United Nations General Assembly (10.9.2024): Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic (September - Oktober 2024), https://documents. un.org/doc/undoc/gen/g24/133/77/pdf/g2413377.pdf, Zugriff 14.10.2024 ■ UNGA - United Nations General Assembly (9.2.2024): Report of the Independent International Com mission of Inquiry on the Syrian Arab Republic, https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/ hrbodies/hrcouncil/sessions-regular/session55/A_HRC_55_64_EN.pdf, Zugriff 26.6.2024 ■ UNHCR - United Nations High Commissioner for Refugees (5.11.2024): Informal settlements, https: //emergency.unhcr.org/emergency-assistance/shelter-camp-and-settlement/settlements/informal-s ettlements, Zugriff 29.11.2024 ■ UNRCHCSYR - UN Resident Coordinator and Humanitarian Coordinator for Syria (22.9.2024): FFM Syrien 2024 - Gespräch mit UN Resident Coordinator and Humanitarian Coordinator for Syria, Protokoll [liegt in der Staatendokumentation auf] ■ USDOS - United States Department of State [USA] (22.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Syria, https://www.state.gov/reports/2023-country-reports-on-human-rights-pract ices/syria/, Zugriff 3.5.2024 15.3 Grundversorgung und Wirtschaft in den Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF - Demokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsy rien (DAANES) Letzte Änderung 2025-05-08 22:36 [Im vorliegenden Dokument wurde auf die allgemeine Lage nach dem Umbruch am 8.12.2024 fokussiert. Die Lage in von den Kurden dominierten Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF – Demokratische Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES) hat sich bisher nicht wesentlich verändert und wurde daher aufgrund zeitlicher, personeller und finan zieller Ressourcen nicht in der gewohnten Tiefe bearbeitet. Für Fragestellungen dazu, bitten wir auf die Vorversion der Länderinformation zurückzugreifen bzw. uns mittels einer Anfrage zu kontaktieren. Die Einarbeitung aktueller Quellen und Informationen zur Lage in der DAANES wird zeitnah mittels Aktualisierung erfolgen. Weitere Informationen zur vorliegenden Länderin formation finden sich im Kapitel Länderspezifische Anmerkungen.] Im kurdisch-kontrollierten Nordostsyrien liegen die größten Ölreserven des Landes (WiWo 9.12.2024). Im Gouvernement Deir ez-Zour befinden sich 40 % dieser Reserven sowie mehrere Gasfelder (DW 10.12.2024). Laut dem britischen Unternehmen Gulfsands fördern die Kurden in etwa 80.000 Barrel Öl pro Tag. Das entspricht nach den aktuellen Preisen einem täglichen Wert von ungefähr 5,6 Millionen US-Dollar. Damit kontrollieren die Kurden einen großen Teil der syrischen Einnahmequellen (WiWo 9.12.2024). Darüber hinaus war die internationale Ko alition bestrebt, sie jährlich finanziell zu unterstützen, und einige Länder haben ein Budget von Hunderten von Millionen Dollar bereitgestellt, um die Löhne der Kämpfer zu zahlen und ande re finanzielle Ausgaben zu sichern. Die Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF) nutzen diese finanzielle Unterstützung vor allem, um die Gehälter und Löhne ihrer 300
