2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
die syrische Regierung durch Vereinbarungen mit Oppositionskräften im ganzen Land im Jahr 2018 wieder unter seine Kontrolle gebracht hat, sowie in Gebieten, die durch Militäroperationen im Süden Idlibs in den Jahren 2019 und 2020 erobert wurden, stark zugenommen. Zusätzlich zu Plünderungen und Zerstörungen wurde Land, das vertriebenen Bewohnern gehört, in öf fentlichen Auktionen angeboten und Ernten wurden erpresst. Laut Medienberichten schritt die systematische Plünderung des Eigentums vertriebener Syrer durch regimenahe Gruppen oder mit deren Wissen und Zustimmung im ganzen Land weiter voran (SYD 26.5.2023). Syrian Net work for Human Rights zufolge griff das Syrische Regime auf verschiedene Immobilien-Gesetze zurück, um insbesondere drei Hauptgruppen zu treffen: Zwangsvertriebene, Verschwundenge lassene und Opfer, die gezielt getötet wurden (SNHR 25.5.2023; vgl. SYD 30.1.2023). Neben den Gesetzen griff die syrische Regierung auch auf andere Instrumente zurück, wie gezielte, weitläufige Zerstörung, unvollständige Zivilregister und das Erfordern einer Sicherheitsfreigabe (SNHR 15.3.2024). Einem Medienbericht zufolge gab es regimenahe Netzwerke, die Vertrie benen ihre Eigentümer wegnahmen. Ein Anwalt zählte 125 Fälle im ersten Halbjahr 2022 in Damaskus. Bis zu 20 Netzwerke operierten unter anderem auch in Hama und Aleppo, wo die Bevölkerung vor den Kämpfen geflohen war. Die Netzwerke hatten bis zu 50 Mitglieder, wie Anwälte, Richter und Offiziere der Armee. Sie fanden leer stehende Wohnungen und Häuser, fälschten Kaufdokumente und brachten diese bei Gericht durch, ohne dass der rechtmäßi ge Besitzer davon etwas mitbekam. Diese Fälschernetzwerke florierten während des Krieges, begünstigt durch den Verlust von Dokumenten durch Hausbesitzer, während Amtsgebäude, Gerichtsakten und Eigentumsurkunden zerstört wurden (Guardian 25.4.2023). In Syrien gab es zwar schon vor 2011 strukturelle Probleme im Zusammenhang mit Grundbesitz und Eigentum, doch diese hatten sich durch konfliktbedingte Faktoren, wie die großflächige Zer störung von Eigentum, Massenvertreibungen, die zunehmende Verbreitung informeller Siedlun gen, den Verlust von zivilen Dokumenten über Wohnraum, Land und Eigentum, die Verabschie dung zusätzlicher Gesetze wie das Gesetz 10/2018 und das Gesetz 6/2023 sowie die Erdbeben vom 6.2.2023, noch verschärft. Der Syrienkonflikt war durch eine Reihe von Verletzungen der Rechte auf angemessenen Wohnraum, Land und Eigentum im ganzen Land gekennzeichnet. Diese Verstöße hatten sich oft besonders auf Flüchtlinge und Binnenvertriebene ausgewirkt, da sie aufgrund der Tatsache, dass sie aus ihren Herkunftsorten geflohen waren, oft nicht in der Lage waren, ihr Eigentum zu verwalten und zu schützen, während sie unter den Auswirkungen der politischen Maßnahmen zur demografischen Steuerung litten, die von den Konfliktparteien nach und nach eingeführt wurden, um die Kontrolle über jeweils ihre Teile des syrischen Territo riums zu festigen (OHCHR 1.2.2024). Die Sicherheitskräfte des Regimes vertrieben Personen aus ihren Wohnorten und beschlagnahmten, versteigerten oder zerstörten routinemäßig das Eigentum und die persönlichen Gegenstände von Inhaftierten ohne ein ordentliches Verfahren oder eine angemessene Rückgabe (USDOS 22.4.2024). Medienberichten zufolge kam es in den Gebieten, die von der syrischen Regierung zurückerobert wurden, zu Zerstörungen und Plünderungen von Häusern von Syrern, die aus den vom Regime kontrollierten Gebieten durch mit der syrischen Regierung verbundene Gruppierungen vertrieben wurden. Die Quellen von Syria Direct gaben an, dass die Zerstörungen in Dörfern und Kleinstädten zunahmen, insbeson dere in solchen, die sich in der Nähe der Frontlinien zu den Oppositionskräften befanden. Diese 295

Gebiete sind praktisch entvölkert, da das Regime ihren Bewohnern die Rückkehr nicht erlaubt hatte. Außerdem sind die Dächer der örtlichen Gebäude mit großen Mengen an Eisen verstärkt, was sie zu bevorzugten Zielen für Zerstörungen und Plünderungen machte. Eine Quelle spricht von Verträgen, die an Händler vergeben wurden, um beispielsweise Elektrogeräte, Haushalts möbel, Keramik und Fliesen, elektrische Leitungen und Eisen von Dächern, Treppen etc. zu plündern. Auf Sozialen Medien wurde sogar für den Beitritt zu Sicherheits- und Militärdiensten mit einer Aufbesserung des Monatsgehalts durch Abrissarbeiten geworben (SYD 26.5.2023). Das Regime beschlagnahmte Land, Häuser und Kapital von vermeintlichen Oppositionellen, die im Ausland lebten, und verteilte es an seine Anhänger (USDOS 22.4.2024). Amnesty International berichtete, dass ein nach dem Erdbeben 2023 von den syrischen Behör den gebildetes Ingenieurskomitee Bewertungen über die Sicherheit von Gebäuden durchführte und dieses als Gefahr für die öffentliche Sicherheit eingestufte Gebäude zum Abriss freigab. Die se Bewertungen sollen möglicherweise nicht sorgfältig durchgeführt worden sein und die Abrisse ohne Einhaltung der Verfahrensanforderungen und ohne Schutzmaßnahmen gegen Zwangs räumungen gemäß internationalen Menschenrechtsstandards durchgeführt worden sein. Die Bewohner berichteten Amnesty International, dass Menschen, deren Häuser abgerissen wurden, weil sie als unbewohnbar eingestuft wurden, in vielen Fällen keine alternative Unterkunft oder Entschädigung angeboten wurde. Bewohner, deren Häuser durch die Erdbeben 2023 beschä digt wurden, berichteten Amnesty International, dass die Behörden sie nicht darüber informiert hätten, wie sie die Ausschüsse kontaktieren können, um sich nach der Sicherheit ihrer Häuser zu erkundigen. Sie haben keine finanzielle Unterstützung von den Behörden für die Reparatur ihrer beschädigten Häuser erhalten und die Behörden verlangten auch Genehmigungen, die für die Bewohner schwer zu bekommen waren, um Wohngebäude wieder instand zu setzen. Diese Genehmigungen sind besonders schwer zu erhalten, wenn es um die Reparatur informeller Gebäude geht, die den Großteil der Gebäude in den von den Erdbeben betroffenen Gebieten ausmachen (AI 5.9.2023). Die Anwohner konnten die Entscheidungen der Komitees nicht an fechten und hatten oft nicht genug Zeit, um ihr Hab und Gut vor den Abrissen zu entfernen(AI 24.4.2024). In den Gouvernements Aleppo, Hama, Idlib und Deir ez-Zour wurde ein informelles System öffentlicher Versteigerungen eingerichtet. Diese Versteigerungen wurden angeblich ins Leben gerufen, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, das Land in Abwesenheit der Eigentümer zu bewirtschaften. Aller Wahrscheinlichkeit nach war dies jedoch nur ein Vorwand, um sich das Land anzueignen. Im März 2022 wurden die Landauktionen systematischer, was darauf hindeutet, dass die Regierung die Politik bewusst so gestaltete, dass die Landaneignung legitimiert wurde. Die Eigentümer dieser Grundstücke wohnten in der Regel außerhalb der von der Regierung kontrollierten Gebiete oder außerhalb Syriens. Bei den Gewinnern der Auktionen handelte es sich häufig um hochrangige Mitglieder regierungsnaher Milizen oder um Personen mit engen Verbindungen zu Regierungsbehörden. In vielen Fällen besetzten die Auktionsgewin ner das angeeignete Land bereits unrechtmäßig, wobei das Auktionssystem als Methode zur Legitimierung der Aneignung genutzt wurde (BS 19.3.2024). Konkrete Pläne für die Einrichtung von Entwicklungszonen deuteten auf Gebiete hin, die ehemals von der Opposition gehalten wurden, da es sich dabei häufig um ohne Baugenehmigung errichtete illegal housing areas handelte. Von den großflächigen Eigentumstransfers dürften regierungsnahe Kreise profitiert 296

haben. Auf Druck von Russland und der Nachbarländer sowie der UN wurden einige Abände rungen vorgenommen, wie die Verlängerung des Fristenlaufes von 30 Tagen auf ein Jahr. Die grundsätzliche Stoßrichtung änderte sich aber nicht allzu sehr (ÖB Damaskus 2023). Syrische Medien berichteten im Juni 2024, dass die syrische Regierung verstärkt Listen mit Namen von Syrern veröffentlichte, gegen die der Finanzminister die „ präventive Beschlagnah me“ von beweglichem und unbeweglichem Vermögen angeordnet hatte. Der Grund für die Beschlagnahmung war laut den Beschlüssen die Verwicklung in „ aktuelle Ereignisse im Land“. Die Beschlüsse stützten sich auf Dekrete, Gesetze und Bücher, die von der Generaldirekti on des Geheimdienstes herausgegeben wurden. Die Mehrheit der Personen auf den an die Öffentlichkeit gelangten Listen sind Aktivisten der Anti-Regime-Bewegung, Überläufer aus den Regimekräften, Pflicht- und Reservedienstverweigerer, prominente Oppositionelle. Die Entschei dungen über die Präventivhaft waren so umfassend, dass sie sogar die Kinder und Ehefrauen der Betroffenen rückwirkend einschlossen, oft Personen betrafen, die in den ersten Jahren des Aufstandes unter verschiedenen Umständen gestorben waren, und einige „ willkürlich“ angeführt waren, einschließlich Personen, die sich nicht an regimefeindlichen Aktivitäten beteiligt hatten, aber enge Verbindungen zu anderen Personen, die zu Wahrzeichen der Rebellion geworden waren, unterhielten (Syria TV 1.6.2024). Frauen wurden im Bezug auf Besitz diskriminiert aufgrund des Personenstandsrechts, das auf der Scharia basierte, das sie in Erbschaften benachteiligte, aber auch aufgrund von sozialen Gepflogenheiten (FH 2024). Gebiete unter der Kontrolle der Opposition In den Oppositionsgebieten beschlagnahmten und besetzten die Syrische Nationale Armee (Syrian National Army - SNA) und die Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS) das Privateigentum von vertriebenen Zivilisten (BS 19.3.2024). Gebiete unter der Kontrolle der Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS) In den Gebieten und der Kontrolle der HTS war die Infrastruktur ein wenig besser als in den Gebieten, die bis Anfang Dezember 2024 unter der Kontrolle der syrischen Regierung standen. Dort funktionierten Straßenbeleuchtung und Ampeln. Die als Syrische Heilsregierung (Syrian Salvation Government - SSG) bekannte Verwaltung war für die Wasser- und Stromversor gung, die Müllabfuhr und die Straßenbeläge zuständig. Die öffentlichen Dienstleistungen sowie die Militäroperationen wurden durch Steuern finanziert, die von Unternehmen, Landwirten und Grenzübergängen zur Türkei erhoben wurden (BBC 18.12.2024). Gebiete unter der Kontrolle der Syrian National Army (SNA) Der UN liegen Berichte vor, wonach in Gebieten unter der Kontrolle türkisch-verbündeter be waffneter Gruppen im Nordwesten Syriens die örtlichen Behörden Eigentum von Personen beschlagnahmt und verkauft haben, die das Land verlassen oder in Gebiete unter der Kontrolle anderer Konfliktparteien gezogen waren. Solche Richtlinien und Maßnahmen wurden insbeson dere in Gebieten durchgesetzt, in denen ursprünglich eine mehrheitlich kurdische Bevölkerung 297

lebte. Die befragten Rückkehrer erklärten, dass in den meisten Fällen keine physischen Ver kaufsurkunden als Ergebnis dieser Verfahren vorgelegt wurden. Es gab auch Fälle, in denen Rückkehrer, die versuchten, ihr Eigentum nach ihrer Rückkehr zurückzufordern, gezwungen wurden, Miete zu zahlen, um ihr Eigentum wieder zu betreten, entweder an den neuen Eigen tümer oder an eine Fraktion der mit der Türkei verbundenen bewaffneten Gruppen (OHCHR 1.2.2024). In den Gebieten, die von den durch die Türkei unterstützten Rebellengruppierungen kontrolliert werden, kommt es täglich zu Plünderungen, Brandschatzungen und Beschlagnah mungen von Eigentum und Bewohner und Rückkehrer, die es wagen, sich den Fraktionen zu widersetzen, sind weiterhin der Gefahr von willkürlicher Verhaftung, Inhaftierung, Folter und Misshandlung, Entführung und erzwungenem Verschwinden ausgesetzt. An den Plünderungen sollen auch türkische Truppen beteiligt gewesen sein. Insbesondere bei den türkischen Mili täroperationen in den Jahren 2018 und 2019 soll es zu Plünderungen von privaten Häusern, Geschäften und Grundstücken sowie von öffentlichem Eigentum, wie Stromkabel und Strom masten gekommen sein. Die Einrichtung von Militär- und Zivilpolizeikräften, denen Zivilisten Missbräuche und Verstöße melden können, sowie von lokalen Beschwerdekomitees, die von verschiedenen Fraktionen eingerichtet wurden, haben zu geringen Fortschritten bei der Rück gabe von Häusern, Land und Eigentum geführt, die von verschiedenen Elementen der SNA geplündert, gestohlen oder beschädigt wurden, nicht zuletzt, weil die oben genannten Fraktionen aus aktuellen oder ehemaligen Mitgliedern derselben Gruppierung bestehen, deren missbräuch liche Handlungen sie beheben sollen (HRW 29.2.2024). Obwohl einige Personen über Fälle von Eigentumsrückgabe berichteten, war die große Mehrheit nicht in der Lage, ihre Häuser und Grundstücke zurückzuerhalten. Aufgrund der Androhung von Haft im Laufe des Jahres und möglicher Repressalien vonseiten der SNA-Fraktionen, die sowohl in den Beschwerde- als auch in den Rückgabeprozess involviert waren, verzichteten viele darauf, bei informellen lokalen Be schwerdekomitees Beschwerden über Erpressung, Aneignung von Eigentum und die Erhebung von Abgaben einzureichen, oder zogen diese zurück (USDOS 22.4.2024). In Nord-Aleppo, Ra’s al-’Ayn und Tall Abyad konfisziert die SNA weiterhin Land und Eigentum unter dem Vorwand von „ Steuern“. Grundstückseigentümer, die versuchen, ihr Eigentum zurückzufordern, indem sie Beschwerde einlegen, riskieren verbale Drohungen, Schläge, Entführung und in mindestens einem Fall den Tod durch die Hände der SNA (BS 19.3.2024). Die UN nennen vor allem die Sultan Suleiman Shah Brigade, die Besitz von Eigentümern konfisziert und denen, die sich wehren, mit Inhaftierung und Gewalt entgegnen (UNGA 10.9.2024; vgl. UNGA 9.2.2024). Laut Nichtregierungsorganisationen gibt es im Nordwesten Syriens Bauprojekte zur Unterbrin gung von Syrern aus anderen Gouvernements, und die nicht auf die Bedürfnisse der vertriebe nen kurdischen Einwohner, die aufgrund der Operation Olivenzweig und ihrer Nachwirkungen gezwungen waren, ihr Land zu verlassen, eingingen und so zu ihrer weiteren Marginalisierung beitrugen. Die Vertreibung der kurdischen Einwohner hat sich verschärft, da die anhaltenden Feindseligkeiten in Nordsyrien mehr vertriebene Syrer aus Idlib, Ghouta, Nord-Hama und dem ländlichen Damaskus in die Region ’Afrin gezwungen haben. In einigen Fällen haben Grup pierungen der SNA den Bau ganzer Dörfer übernommen, oft unter dem Vorwand, dass sie der Zivilbevölkerung zugutekommen, während die Projekte in Wirklichkeit in erster Linie den Wohnbedürfnissen der Kämpfer und ihrer Familien dienen. In der Tat wurden viele kurdische 298

Einwohner gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben, um Platz für den Bau neuer Siedlungen zu schaffen. Der Bau dieser Siedlungen führt häufig zur Zwangsumsiedlung der lokalen kurdischen Bewohner, was die Mehrheit der kurdischen Bevölkerung in der Region veranlasst, ihre Heimat zu verlassen (CCR/YASA 5.2024). Quellen ■ AI - Amnesty International (24.4.2024): The State of the World’s Human rights in Syria 2023, https: //www.amnesty.org/en/location/middle-east-and-north-africa/middle-east/syria/report-syria , Zugriff 15.5.2024 ■ AI - Amnesty International (5.9.2023): Syria: Aleppo authorities must ensure that building safety measures do not result in forced evictions and homelessness, https://www.amnesty.org/en/latest/ news/2023/09/syria-aleppo-authorities-must-ensure-that-building-safety-measures-do-not-result-i n-forced-evictions-and-homelessness , Zugriff 15.5.2024 ■ BBC - British Broadcasting Corporation (18.12.2024): Rebel rule in Idlib hints at what the rest of Syria can expect, https://www.bbc.com/news/articles/c8ew16391rdo, Zugriff 19.12.2024 ■ BS - Bertelsmann Stiftung (19.3.2024): BTI 2024 Country Report Syria, https://www.ecoi.net/en/file /local/2105866/country_report_2024_SYR.pdf, Zugriff 3.5.2024 ■ CCR/YASA - Ceasefire - Centre for Civilian Rights, Yasa - Kurdish Center for Studies and Legal Consultancy (5.2024): Escalating violations in Syrias Afrin 2024 update, https://reliefweb.int/attach ments/ec76c163-47fc-401c-a5f6-29db16503ae9/Ceasefire-report-Afrin-2024-update.pdf , Zugriff 11.7.2024 ■ FH - Freedom House (2024): Syria: Freedom in the World 2024 Country Report, https://freedomh ouse.org/country/syria/freedom-world/2024, Zugriff 3.5.2024 ■ FH - Freedom House (2023): Syria: Freedom in the World 2023 Country Report, https://freedomh ouse.org/country/syria/freedom-world/2023, Zugriff 25.6.2024 ■ GovHoms - Gouverneur von Homs [Syrien] (17.9.2024): FFM Syrien 2024 - Gespräch mit Gouverneur von Homs, Protokoll [liegt in der Staatendokumentation auf] ■ GovLat/DirLatPort - Gouverneur von Latakia [Syrien], Director of Latakia Port [Syria] (15.9.2024): FFM Syrien 2024 - Gespräch mit Gouverneur von Latakia, City Council, Director of Port, Protokoll [liegt in der Staatendokumentation auf] ■ Guardian - The Guardian (25.4.2023): Scandal of Syrias stolen homes: fraudsters use courts to legitimise thefts from refugees, https://www.theguardian.com/global-development/2023/apr/24/s candal-of-syrias-stolen-homes-fraudsters-use-courts-to-legitimise-thefts-from-refugees , Zugriff 2.8.2024 ■ HRW - Human Rights Watch (29.2.2024): “Everything is by the Power of the Weapon” - Abuses and Impunity in Turkish-Occupied Northern Syria, https://www.hrw.org/report/2024/02/29/everything-p ower-weapon/abuses-and-impunity-turkish-occupied-northern-syria , Zugriff 15.5.2024 ■ ÖB Damaskus - Österreichische Botschaft Damaskus [Österreich] (2023): Asylländerbericht 2023 - Syrien ■ OHCHR - Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (1.2.2024): “We did not fear death but the life there”; The Dire Human Rights Situation Facing Syrian Returnees, https: //www.ecoi.net/de/dokument/2104660.html, Zugriff 23.5.2024 [Login erforderlich] ■ SeG - Syrian E-Government [Syrien] (24.2.2012): Syrian Constitution, https://egov.sy/page/en/137/ 0/Constitution.html, Zugriff 25.6.2024 ■ SNHR - Syrian Network for Human Rights (15.3.2024): On the 13th Anniversary of the Start of the Popular Uprising, https://snhr.org/wp-content/uploads/2024/03/R240209E-1.pdf, Zugriff 17.7.2024 ■ SNHR - Syrian Network for Human Rights (25.5.2023): The Laws Introduced by the Syrian Regime to Control Real Estate Ownerships and Lands Before and Since the Beginning of the Popular Uprising in March 2011, https://snhr.org/wp-content/uploads/2023/05/R230415E-3.pdf, Zugriff 23.10.2024 ■ SYD - Syria Direct (26.5.2023): Locusts: Organized looting, destruction of displaced Syrians homes by demolition forces and regime-affiliated groups, https://syriadirect.org/locusts-organized-looting-d estruction-of-displaced-syrians-homes-by-demolition-forces-and-regime-affiliated-groups , Zugriff 17.7.2024 ■ SYD - Syria Direct (30.1.2023): Northeastern Syria marks two years of legal paralysis as de facto authorities struggle to issue new land registry, https://syriadirect.org/northeastern-syria-marks-t 299

wo-years-of-legal-paralysis-as-de-facto-authorities-struggle-to-issue-new-land-registry , Zugriff 9.7.2024 ■ Syria TV - Syria TV (1.6.2024): ..قئاثولاب 750 فلﺃ يﺭوس نوﺩّدهم نﺍدقفب مهتاكلتمم يف ايﺭوس [Dokumente - 750.000 Syrer sind davon bedroht, ihr Eigentum zu verlieren], https://www.syria.tv/-750------- , Zugriff 9.8.2024 ■ TDA-SY - The Day after (1.11.2024): Interventional Policies to Address the Problem of Informal Settlements in Syria, https://tda-sy.org/wp-content/uploads/INTERVENTIONAL-POLICIES-TO-A DDRESS-THE-PROBLEM-OF-INFORMAL-SETTLEMENTS-IN-SYRIA.pdf , Zugriff 25.11.2024 ■ UNGA - United Nations General Assembly (10.9.2024): Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic (September - Oktober 2024), https://documents. un.org/doc/undoc/gen/g24/133/77/pdf/g2413377.pdf, Zugriff 14.10.2024 ■ UNGA - United Nations General Assembly (9.2.2024): Report of the Independent International Com mission of Inquiry on the Syrian Arab Republic, https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/ hrbodies/hrcouncil/sessions-regular/session55/A_HRC_55_64_EN.pdf, Zugriff 26.6.2024 ■ UNHCR - United Nations High Commissioner for Refugees (5.11.2024): Informal settlements, https: //emergency.unhcr.org/emergency-assistance/shelter-camp-and-settlement/settlements/informal-s ettlements, Zugriff 29.11.2024 ■ UNRCHCSYR - UN Resident Coordinator and Humanitarian Coordinator for Syria (22.9.2024): FFM Syrien 2024 - Gespräch mit UN Resident Coordinator and Humanitarian Coordinator for Syria, Protokoll [liegt in der Staatendokumentation auf] ■ USDOS - United States Department of State [USA] (22.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Syria, https://www.state.gov/reports/2023-country-reports-on-human-rights-pract ices/syria/, Zugriff 3.5.2024 15.3 Grundversorgung und Wirtschaft in den Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF - Demokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsy rien (DAANES) Letzte Änderung 2025-05-08 22:36 [Im vorliegenden Dokument wurde auf die allgemeine Lage nach dem Umbruch am 8.12.2024 fokussiert. Die Lage in von den Kurden dominierten Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF – Demokratische Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES) hat sich bisher nicht wesentlich verändert und wurde daher aufgrund zeitlicher, personeller und finan zieller Ressourcen nicht in der gewohnten Tiefe bearbeitet. Für Fragestellungen dazu, bitten wir auf die Vorversion der Länderinformation zurückzugreifen bzw. uns mittels einer Anfrage zu kontaktieren. Die Einarbeitung aktueller Quellen und Informationen zur Lage in der DAANES wird zeitnah mittels Aktualisierung erfolgen. Weitere Informationen zur vorliegenden Länderin formation finden sich im Kapitel Länderspezifische Anmerkungen.] Im kurdisch-kontrollierten Nordostsyrien liegen die größten Ölreserven des Landes (WiWo 9.12.2024). Im Gouvernement Deir ez-Zour befinden sich 40 % dieser Reserven sowie mehrere Gasfelder (DW 10.12.2024). Laut dem britischen Unternehmen Gulfsands fördern die Kurden in etwa 80.000 Barrel Öl pro Tag. Das entspricht nach den aktuellen Preisen einem täglichen Wert von ungefähr 5,6 Millionen US-Dollar. Damit kontrollieren die Kurden einen großen Teil der syrischen Einnahmequellen (WiWo 9.12.2024). Darüber hinaus war die internationale Ko alition bestrebt, sie jährlich finanziell zu unterstützen, und einige Länder haben ein Budget von Hunderten von Millionen Dollar bereitgestellt, um die Löhne der Kämpfer zu zahlen und ande re finanzielle Ausgaben zu sichern. Die Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF) nutzen diese finanzielle Unterstützung vor allem, um die Gehälter und Löhne ihrer 300

Kämpfer und Verwaltungsangestellten zu zahlen, die zwischen 100 und 800 US-Dollar liegen. Diese Löhne sind die höchsten im Vergleich zu anderen lokalen bewaffneten Gruppen in Syrien, einschließlich der ehemaligen Regimetruppen (AJ 29.1.2025). Ein Beamter des syrischen Öl ministeriums gab am 22.2.2025 bekannt, dass die kurdisch geführte Verwaltung im Nordosten des Landes (DAANES) zum ersten Mal seit dem Sturz von Bashar al-Assad die Öllieferungen in die von der Regierung kontrollierten Gebiete wieder aufgenommen hat. Hunderte Tankwagen transportierten hauptsächlich Rohöl auf dem Landweg zur Raffinerie in Homs in Zentralsyrien. Das Abkommen zwischen der kurdischen Autonomieverwaltung und dem syrischen Ölministe rium sieht den Transfer von 15.000 Barrel Öl pro Tag vor, zusätzlich zu dem Transfer von einer Million Kubikmeter Gas mittels Tanker. Die Pipelines für den Transport von Öl und Gas sind außer Betrieb. Die neuen Verträge sind zunächst für drei Monate gültig (Arabiya 23.2.2025; vgl. Nashra 22.2.2025). Mitte 2022 befreiten die Vereinigten Staaten die SDF-Gebiete von den Sanktionen gegen auslän dische Investitionen, was die SDF als Unterstützung für ihre Bemühungen um den Wiederaufbau der Infrastruktur in ihren Kontrollgebieten interpretierten, wie eine frühere Studie von Jusoor for Studies zeigt (AJ 29.1.2025). Die humanitäre Lage im Nordosten Syriens ist durch eingeschränkten Zugang für humani täre Hilfe, anhaltende Unsicherheit und schwindende Unterstützung gekennzeichnet. Über 413.000 Menschen sind seit Wochen ohne Wasser und Strom, nachdem der Tishrin-Damm am 10.12.2024 beschädigt wurde. Darüber hinaus müssen Märkte und kleine Unternehmen, die in der vergangenen Woche durch Feindseligkeiten beschädigt wurden, dringend repariert und die Existenzgrundlage wiederhergestellt werden (UNOCHA 30.1.2025). Lebensmittel, Wasser- und Stromversorgung Erste Ergebnisse im Bereich des wirtschaftlichen Wohlergehens vom März 2024 zeigten einen hohen Bedarf in ganz Nordsyrien. Die Ernährungssicherheit war ein großes Problem. 59 % der Befragten gaben an, dass Lebensmittel oder Geld zur Bezahlung von Lebensmitteln der größte ungedeckte Bedarf waren. 60 % der Haushalte kauften ihre Lebensmittel Berichten zu folge auf Kredit/Schulden. Die Verschuldung ist nach wie vor hoch. Die größte Herausforderung für Haushalte, die Zugang zu Nahrungsmitteln haben, waren den Berichten zufolge die hohen Lebensmittelpreise (41 %) und der Mangel an Geld für den Kauf von Lebensmitteln (36 %) (IRC 14.3.2024). Vertrauliche Quellen des niederländischen Außenministeriums berichten, dass insbesondere das an den Irak grenzende Gebiet regelmäßig (humanitäre) Hilfslieferungen aus diesem Land erhielt, wodurch die Lage dort etwas besser war als im Rest Syriens. In diesem Gebiet, in dem Öl gefördert und viel Nahrung produziert wurde, waren die Preise auch niedriger als im Regierungsgebiet (MBZ 8.2023). Durch die Eskalation der Sicherheitslage im Oktober 2024 wurde die Bewegungsfreiheit humanitärer Organisationen eingeschränkt, wodurch der Zugang zu Gesundheitseinrichtungen sowohl für Mitarbeiter als auch für Kinder und Betreuer, die Hilfe benötigen, eingeschränkt wurde. Die Auswirkungen der Schäden an wichtigen Infra strukturen und Versorgungsleistungen wie Strom, Treibstoff, Silos und Mühlen sowie Fabriken beeinträchtigen die Fähigkeit der Bevölkerung, ihren Ernährungsbedarf zu decken, weiter. Im 301

Januar 2024 hatten 70 % der Haushalte in Nordostsyrien Schwierigkeiten, die Grundbedürf nisse (d. h. Unterkunft, Lebensmittel und Medikamente) aller Familienmitglieder zu decken, was hauptsächlich auf die hohen Kosten für lebensnotwendige Güter und Dienstleistungen und den fehlenden Zugang zu Einkommen zurückzuführen ist. Für die meisten Menschen ist die Ernährung der größte Posten bei den monatlichen Haushaltsausgaben (NES 20.11.2024). In den folgenden von der Staatendokumentation erstellten Grafiken werden die Entwicklungen von Lebensmittelpreisen und Löhnen für nicht qualifizierte Arbeit dargestellt. Die Daten beruhen auf Erhebungen des World Food Programmes jeweils am Monats 15. von Februar 2024 bis Februar 2025. Ausgewählt wurden die Städte Qamishli und al-Hasaka. [Weitere Grafiken für die Städte, wie Damaskus, Aleppo, Idlib und Homs finden sich im Kapitel Grundversorgung und Wirtschaft.] Nicht für alle Monate standen Daten zur Verfügung. Angaben in Kilogramm bzw. Liter und Preis- bzw. Lohnangaben in Syrischen Pfund (SYP): Quelle 18: WFP 24.3.2025 302

Quelle 19: WFP 24.3.2025 Begrenzte finanzielle Mittel und die Abwanderung von qualifiziertem Personal schränkt die Qua lität und Verfügbarkeit von Wasser- und Sanitärsystemen sowie Gesundheitsdiensten ein (UN OCHA 3.3.2024). Im Oktober 2023 begannen türkische Drohnen Monate andauernde Angriffe gegen zivile Infrastruktur in Nordostsyrien. Mehrere Menschen kamen dabei ums Leben und über eine Million Menschen waren ohne Strom und mehr als doppelt so viele ohne zuverlässigen Zu gang zu Wasser. Die Zerstörung der Infrastruktur betraf fast alle Lebensbereiche, von Häusern, Restaurants über Tankstellen, Bussen und Bäckereien bis hin zu Gesundheitseinrichtungen, Straßen und Kraftwerken. Viele Personen sind seither auf private Generationen angewiesen, die aber für einige finanziell nicht leistbar sind (NH 21.2.2024). Die wiederholten Luftangriffe der türkischen Streitkräfte in der Demokratischen Autonomen Verwaltung Nord- und Ostsyrien (DAANES), die kritische Ölinfrastrukturen wie Auffangtanks, Gasproduktionsstätten, in denen Rohöl gelagert wird, und Transportleitungen beschädigt haben, führten zu einer Verschlimme rung der Ölsättigung von landwirtschaftlichen Feldern und Wasserquellen, so das NES NGO Forum. Schon zuvor hat die ineffiziente Entsorgung von Ölabfällen seit 2014 zu wiederholten Öllecks geführt, welche die Wasserquellen der Region kontaminierten. Die Verschmutzung des Oberflächen- und Grundwassers durch Öl bedroht auch den Zugang zu sauberem Trinkwasser für die Bevölkerung in der DAANES (USAID 9.4.2024). Seit Januar 2024 ist die Stromverbin dung zu den Versorgungsleitungen in al-Hasaka teilweise wiederhergestellt, was die ansonsten 303

katastrophale Situation leicht verbessert. Die jüngste Eskalationsrunde im Oktober 2024 führ te zu Stromausfällen in den Unterbezirken Kobane, Qahtaniya, ’Amouda und Darbasiya. Die Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen, um ihren Wasserbedarf zu decken. Da das Grundwasser in den meisten betroffenen Gebieten trinkbar ist, sind viele Dörfer in ländlichen Gebieten nicht mit Wassersystemen ausgestattet und auf private Bohrlöcher angewiesen. Ei nige Familien hatten die Möglichkeit, Solarmodule bereitzustellen oder verfügten über private Generatoren, während die Mehrheit auf Strom aus dem Netz angewiesen war, der nicht mehr verfügbar ist. Die Luftangriffe von Oktober 2023 bis Oktober 2024 führten dazu, dass 87.306 Menschen in den Unterbezirken ’Amouda und Darbasiya nur schwer Zugang zu ausreichend Trinkwasser haben. Schäden an Kraftwerken in Kobane und ’Ain Issa im Oktober 2024 haben zu einer kritischen Unterbrechung der Wasserversorgung geführt. Die betroffene Infrastruktur umfasst 13 Wasserwerke, die nun von ihrer Hauptstromquelle getrennt sind, was den Zugang zu sauberem Wasser für 55.740 Menschen beeinträchtigt. Die Behörden konnten Lösungen zur Überbrückung der Versorgungslücke umsetzen, um die Stromversorgung in diesen Gebie ten teilweise wiederherzustellen. Die kritische Wasserstation Alouk ist seit der Eskalation der Feindseligkeiten im Oktober 2023 nicht mehr in Betrieb. Dadurch ist die Wasserversorgung von über 610.000 Menschen im Gouvernement al-Hasaka ernsthaft gefährdet. Der Zugang zu Elektrizität für 1,05 Millionen Einwohner in 1.322 Gemeinden, 1.937 Schulen und zwölf medizi nischen Einrichtungen ist stark gefährdet. Die Umspannwerke ’Amuda, Qahtaniya und Kobane wurden alle ins Visier genommen und bei Luftangriffen beschädigt. Insgesamt ist der Zugang zu Elektrizität für 1,05 Millionen Einwohner in 1.322 Gemeinden in Nordostsyrien derzeit stark ein geschränkt (NES 20.11.2024). Infolge der Schäden am Tishrin-Damm sind seit Dezember 2024 mehr als 413.000 Einwohner in Manbij und Kobane ohne Strom und fließendes Wasser (IMC 16.4.2025). In einigen Wohngebieten in der DAANES gibt es keine Wasserversorgung, sodass die Bewohner auf Wasser aus Brunnen angewiesen ist, was zu gesundheitlichen Problemen für Darm und Nieren führen kann (Enab 21.2.2024; vgl. Enab 11.9.2024). Außerdem ist das Wasser aus gebohrten Brunnen teuer aufgrund der Bohrkosten und des Mangels an geeigneten Maschinen für die Grundwassergewinnung, wodurch das Wasser nicht allen Bewohnern zur Verfügung steht. Auch die Betriebszeiten der Wasserpumpengeneratoren reicht in manchen Gemeinden nicht aus, um die weiter entfernt liegenden Häuser zu erreichen (Enab 21.2.2024). Die humanitäre Hilfe bleibt für die von Wasserknappheit betroffenen Gemeinden lebenswichtig. Die Hilfsorganisationen sorgen für eine kontinuierliche Instandhaltung der Wassernetze und -stationen, für die Versorgung mit Elektrizität, da die Region auf Wasserkraftwerke angewiesen ist, und für Wassertransporte. Das fehlende Abwassermanagement in NES hat auch das Risi ko erhöht, sich mit durch Wasser übertragenen Krankheiten wie Cholera anzustecken (USAID 10.1.2024). In Gebieten unter autonomer Verwaltung im Osten von Deir ez-Zour kommt es immer wieder zu Krisen im Dienstleistungssektor, die sich in wiederkehrenden Unterbrechungen der Trink wasser- und Stromversorgung äußern. Mehrere Trinkwasserstationen im östlichen Umland von Deir ez-Zour stellten im September die Wasserversorgung der Bewohner ein, was in den von diesen Stationen versorgten Gebieten zu einer Trinkwasserkrise führte. Lokale Quellen berich teten Enab Baladi, dass die Wasserstationen aufgrund eines Mangels an dem für ihren Betrieb 304
