2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
■ REU - Reuters (8.12.2024): Syrian rebel chief: former PM will supervise state bodies until hand over, https://www.reuters.com/world/middle-east/syrian-rebel-chief-former-pm-will-supervise-state-bodie s-until-hand-over-2024-12-08 , Zugriff 12.12.2024 ■ Rosa Lux - Rosa Luxemburg Stiftung (17.12.2024): Al-Dschulani, die HTS und die Zukunft Syriens, https://www.rosalux.de/news/id/52900/al-jolani-die-hts-und-die-zukunft-syriens , Zugriff 7.1.2025 ■ SANA - Syrian Arab News Agecny (3.3.2025): ةنجللﺍ ةينوناقلﺍ ةغايصل نالعإلﺍ :يﺭوتسدلﺍ نالعإلﺍ يﺭوتسدلﺍ ةقيثو ةينوناق ﺓﺭﺍﺩإل ةلحرملﺍ ةيلاقتنالﺍ سيلو ًاليدب نع ﺭوتسدلﺍ مئﺍدلﺍ [Der Rechtsausschuss für die Ausarbeitung der Verfassungs erklärung: Die Verfassungserklärung ist ein juristisches Dokument zur Verwaltung der Übergangszeit und kein Ersatz für die ständige Verfassung], https://sana.sy/?p=2194973, Zugriff 4.3.2025 ■ Sky News - Sky News (12.2.2025): 5 لاجﺭ ..ناتديسو ةنجل رمتؤمل ﺭﺍوحلﺍ ينطولﺍ يف ايﺭوس [5 Männer und 2 Frauen Komitee für die Konferenz über den nationalen Dialog in Syrien], https://www.skynews arabia.com/middle-east/1776486-5-ومل-ةنجل-ناتديسو-لاجﺭ ٔايﺭوس-ينطولﺍ-ﺭﺍوحلﺍ-رمت Zugriff 13.2.2025 ■ Spiegel - Spiegel, Der (11.12.2024): Nach Sturz Assads: Syrien wird keinen weiteren Krieg erleben, verspricht der Islamistenchef, https://www.spiegel.de/ausland/syrien-nach-assad-sturz-land-wird-w ird-keinen-weiteren-krieg-erleben-verspricht-mohammed-al-dscholani-a-3d94e5e9-1ec2-4efc-a2c 0-3373849d691b, Zugriff 11.12.2024 ■ Standard - Standard, Der (30.3.2025): Kurden im Nordosten Syriens lehnen neue Regierung ab, https://www.derstandard.at/story/3000000263569/kurden-im-nordosten-syriens-lehnen-neue-regie rung-ab, Zugriff 31.3.2025 ■ Standard - Standard, Der (29.1.2025): Staatsagentur: Al-Sharaa ist Übergangspräsident Syriens, https://www.derstandard.at/story/3000000255127/staatsagentur-al-sharaa-220bergangspr228sid ent-syriens, Zugriff 30.1.2025 ■ SWI - Swissinfo (13.2.2025): New country, old fear: an overview of Syrias realities, https://www.swis sinfo.ch/eng/foreign-affairs/new-country-old-fear-an-overview-of-syrias-realities/88859067 , Zugriff 13.2.2025 ■ SYRDiplQ1 - Diplomatische Quelle eines europäischen Staates in Syrien - 01 (5.2.2025): Bericht einer diplomatischen Quelle eines europäischen Staates [erhalten per Mail] ■ Tagesschau - Tagesschau (12.12.2024): ++ Baath-Partei stellt Aktivitäten ein ++, https://www.tage sschau.de/newsticker/liveblog-syrien-102.html, Zugriff 18.12.2024 ■ Tagesschau - Tagesschau (8.12.2024): Syrien: Wie Assad gestürzt wurde - und was das nun be deutet, https://www.tagesschau.de/syrien-sieg-rebellen-entwicklung-100.html , Zugriff 10.12.2024 ■ TNA - New Arab, The (23.3.2025): „ ..“كسامت فلاحت يسايس يﺭوس مضي ﺕﺍﺭايت نم ﺏﺭاشم ةفلتخم [„Tamasak. Ein syrisches politisches Bündnis, das Strömungen mit unterschiedlichem Hintergrund umfasst], https://www.alaraby.co.uk/politics/ةفلتخم-ﺏﺭاشم-نم-ﺕﺍﺭايت-مضي-يﺭوس-يسايس-فلاحت-كسامت ocid=Nabd_App, Zugriff 26.3.2025 ■ TNA - New Arab, The (3.3.2025): Syria’s new constitution: What we know so far, https://www.newa rab.com/news/syrias-new-constitution-what-we-know-so-far , Zugriff 4.3.2025 ■ TWI - Washington Institute for Near East Policy, The (28.2.2025): Rebuilding Syria May Require Federalism, https://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/rebuilding-syria-may-require-feder alism, Zugriff 4.3.2025 ■ UN News - United Nations News (12.12.2024): The de facto authority in Syria is a designated terrorist group: What happens now?, https://news.un.org/en/story/2024/12/1158126, Zugriff 17.12.2024 ■ VB Moskau - Verbindungsbeamter des BMI in Russland [Österreich] (10.12.2024): RU-SY: Assad und Russland - Überblick der aktuellen Ereignisse in Syrien in Bezug zu Russland [erhalten per E-mail] ■ VN - Vatican News (1.4.2025): New transitional government in Syria includes a Catholic woman, https://www.vaticannews.va/en/world/news/2025-04/new-transitional-government-in-syria-includi ng-a-catholic-woman.html , Zugriff 28.4.2025 ■ WiWo - Wirtschaftswoche (9.12.2024): Syrien und das Ende Assads: Woher das Geld für die Eska lation der HTS kam, https://www.wiwo.de/politik/deutschland/umsturz-in-syrien-der-sturz-assads-u nd-die-geldquellen-dahinter/30123240.html , Zugriff 10.12.2024 ■ Zeit Online - Zeit Online (30.3.2025): Syrien: Kurden im Nordosten Syriens lehnen neue Regierung ab, https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-03/syrien-kurden-regierungsbildung-ahmed-al-scharaa , Zugriff 31.3.2025 28

3.1 Politische Lage in den Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF - Demokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES) Letzte Änderung 2025-05-08 22:36 Die Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (AANES), die von den Kurden häufig als Rojava oder „ Westkurdistan“ bezeichnet wird, wurde auf der dritten Konferenz des Syrischen Demokratischen Rates (Syrian Democratic Council - SDC) am 16.7.2018 in ’Ain ’Issa gegründet. Vor der AANES hieß das lokale System Demokratische Föderation Nordsyrien (Democratic Fe deration of Northern Syria - DFNS), dessen Name 2016 übernommen wurde. Der Generalrat der Autonomen Verwaltung Nord- und Ostsyriens (AANES) verabschiedete am 13.12.2023 einen Gesellschaftsvertrag, in dem die AANES in Demokratische Autonome Verwaltung Nord- und Ostsyriens (DAANES) umbenannt wurde. Der Gesellschaftsvertrag gilt als de-facto-Verfassung. Im Zuge dieses Vertrags wurden die Verwaltungsgebiete zu einer einzigen Region unter dem Namen Nord- und Ostsyrien zusammengefasst (K24 13.12.2023). Die DAANES ist eine von Kurden angeführte, aber multiethnische Koalition, die sich in den letzten zehn Jahren eine relati ve Autonomie vom Assad-Regime bewahrt hat. Ihr mächtiger militärischer Flügel, die Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF), diente auf ihrem Höhepunkt als wich tiges Bollwerk gegen den Islamischen Staat (IS) und profitiert nach wie vor von der anhaltenden amerikanischen Unterstützung in der Region (MEPC 2025). Die SDF sind die militärische Kraft für die Demokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien. Die Volksverteidi gungseinheiten (Yekîneyên Parastina Gel - YPG) sind die dominierende Kraft innerhalb der SDF, obwohl es auch Kämpfer aus arabischen, christlichen und anderen Gemeinschaften gibt. Die SDF kontrollieren große Teile Nord- und Nordostsyriens, darunter die Städte ar-Raqqa, al-Hasaka, die Verwaltungshauptstadt Qamishli und Teile der Provinz Deir ez-Zour. Die Türkei betrachtet die SDF als den syrischen Ableger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkerên Kurdistanê - PKK), was die SDF jedoch bestreiten (Al-Monitor 8.12.2024). Die SDF kontrollieren ein Gebiet von mehr als 35.000 Quadratkilometern, was bedeutet, dass sie etwa 18,92 % des syrischen Territoriums kontrollieren (AJ 29.1.2025). Obwohl die DAANES inter national nicht anerkannt ist, unterhält sie eine enge Arbeitsbeziehung zu den USA, welche die SDF seit Beginn des Krieges gegen den IS unterstützen (K24 13.12.2023; vgl. AJ 29.1.2025). Der politische Flügel der SDF, der Syrische Demokratische Rat (Syrian Democratic Council - SDC), beglückwünschte das syrische Volk am 8.12.2024 zum Ende des Assad-Regimes und ver sprach, mit verschiedenen Gruppen im Land zusammenzuarbeiten. In einer Erklärung heißt es: Wir werden mit allen nationalen, kulturellen und gesellschaftlichen Kräften Syriens zusammenar beiten, indem wir uns am nationalen Dialog beteiligen und unsere Verantwortung wahrnehmen, um ein neues Syrien zu schaffen, das alle seine Bürger einschließt (Al-Monitor 8.12.2024). Nach dem Sturz al-Assads hissten die SDF als Geste gegenüber der neuen Regierung in Damaskus die Revolutions- und Unabhängigkeitsflagge der Rebellengruppen auf ihren Einrichtungen, was von Washington begrüßt wurde (AJ 9.1.2025a). Am 29.12.2024 erklärte ash-Shara’ gegenüber dem Fernsehsender Al Arabiya, dass die SDF in die neue nationale Armee integriert werden sollten. Waffen dürfen nur in den Händen des Staates sein. Wer bewaffnet und qualifiziert ist, um dem Verteidigungsministerium beizutreten, ist bei uns willkommen, sagte er (AJ 31.12.2024a). 29

Laut dem Vizepräsidenten des Middle East Media Research Institutes zeigen sich die Kurden pragmatisch und werden versuchen, eine Vereinbarung mit den Machthabern zu treffen, die ein gewisses Maß an lokaler Autonomie bewahrt. Zu viel Autonomie wird Ankara verärgern, zu wenig Autonomie wird das Land gespalten halten (MEMRI 9.12.2024). Seit Dezember 2024 verhandelt die SDF mit der Übergangsregierung in Damaskus über ein mögliches Abkommen, das ihre Eingliederung in ein geeintes Syrien vorsieht (FP 20.2.2025). Ahmad ash-Shara’ hat sich am 30.12.2024 mit einer Delegation der SDF, getroffen, um eine Grundlage für einen zukünftigen Dialog zu schaffen. Die Atmosphäre war positiv (Sky News 31.12.2024a). Ein syrischer Politiker sagte, dass die Verhandlungen mit der YPG [gemeint sind vermutlich die SDF; die Quelle ist türkisch Anm.] komplex bleiben, weil die Gruppierung auf Autonomie und mehr Kontrolle über rohstoffreiche Gebiete bestehe (TR-Today 8.1.2025). Umgekehrt soll laut einem Journalisten der türkischen Tageszeitung Hürriyet SDF-Kommandeur Mazloum ’Abdi bei seinem Treffen mit ash-Shara’ angeboten haben, eine kurdische Fraktion in der syrischen Armee zu schaffen und das syrische Öl gleichmäßig zu teilen, was aber ash-Shara’s Regierung ablehnte und betonte, dass es keine andere Lösung als die Übergabe von Waffen gäbe (Akhbar 9.1.2025). ’Abdi bot an, die Ölvorkommen in den von ihm kontrollierten Gebieten an die Zentralverwaltung zu über geben, vorausgesetzt, der Reichtum wird gerecht auf alle syrischen Provinzen verteilt (Sharq 14.1.2025). Der syrische Verteidigungsminister sagte, dass sie [gemeint sind hier vermutlich die syrischen Behörden Anm.] kein Öl wollen, sondern die Institutionen und die Grenzen (Barrons 22.1.2025). Am 9.1.2025 berichtete Al Jazeera, dass ’Abdi sich mit der neuen syrischen Regie rung geeinigt hätte, jegliche Teilungsprojekte, die die Einheit des Landes bedrohen, abzulehnen. (AJ 9.1.2025a; vgl. Arabiya 9.1.2025). ’Abdi sagte am 14.1.2025, dass seine Forderungen nach einer dezentralisierten Verwaltung für die von ihm kontrollierten Gebiete im Nordosten Syriens nicht im Widerspruch zur Einheit des Landes stünden und dass er dies als die beste Option für die syrische Realität betrachte, wobei er darauf hinwies, dass er diese Forderungen der neuen syrischen Regierung bei früheren Konsultationen vorgelegt habe. Die Forderung einer dezentralisierten Verwaltung Nord- und Ostsyriens ist die Hauptforderung der SDF. ’Abdi wies darauf hin, dass es sich bei der von ihm geforderten Dezentralisierung um eine „ geografische Dezentralisierung und nicht um eine Dezentralisierung auf nationaler Ebene“ handele und er klärte, dass sie kein eigenes Parlament und keine eigene Regierung fordern (Sharq 14.1.2025). Am 27.1.2025 sagten Quellen, die der neuen Regierung nahestehen, dass diese den SDF ein Angebot gemacht habe, das die Anerkennung der kulturellen Rechte der Kurden und de ren Aufnahme in die nächste Verfassung sowie die Öffnung des Weges für Kurden, um in die Sicherheits- und Militäreinrichtungen aufgenommen zu werden, beinhaltet. Die Quellen bestätig ten, dass das Angebot auch ein dezentralisiertes Verwaltungssystem umfasst, das den lokalen Räten weitreichende Befugnisse zur Verwaltung der Angelegenheiten der Provinzen einräumt. Denselben Quellen zufolge lehnten die SDF das Angebot jedoch ab und bestanden auf ihren eigenen Bedingungen, zu denen gehören: Beitritt zur syrischen Armee als integrierte Einheit, Beibehaltung ihrer derzeitigen militärischen Einsatzgebiete, Erhalt eines Anteils an den Einnah men aus den Ölfeldern und -quellen. Die SDF begründen ihre Position mit der Furcht vor einem möglichen türkischen Angriff auf ihre Gebiete und der fehlenden Integration der Gruppierungen 30

der Syrischen Nationalen Armee (Syrian National Army - SNA) in das syrische Verteidigungsmi nisterium. Die syrische Regierung lehnt ihrerseits die Vorschläge der SDF ab und betont, dass sie die Existenz von Blöcken innerhalb der Armee ablehnt und nicht bereit ist, das Öl-Dossier als politische Verhandlungskarte zu nutzen (AJ 27.1.2025b). In einem grundlegenden Wandel gegenüber der Ära al-Assad hat die Übergangsregierung in Damaskus den Kurden Syriens gleiche Rechte versprochen und angekündigt, Kurdisch zur zweiten Landessprache zu machen. Vertretern der SDF und der autonomen Verwaltung würden außerdem Sitze und Mitgliedschaft in allen Übergangsbehörden Syriens garantiert, darunter ein temporäres Parlament und ein Verfassungsausschuss. Die Einnahmen aus dem syrischen Öl-, Gas- und Agrarsektor würden anteilig in den Nordosten investiert werden. Nach wochenlangen Gesprächen hat die SDF einen Großteil des Abkommens grundsätzlich akzeptiert, wie ein Treffen zwischen der SDF und ihrem politischen Flügel und ihren Regierungsorganen am 17.2.2025 erneut bestätigte. Doch während die Organisation insgeheim schon seit Wochen akzeptiert hat, dass ihre Streitkräfte eines Tages aufgelöst und in die neuen Streitkräfte Syriens integriert werden, besteht das Haupthindernis bei den Gesprächen darin, wie dies geschehen soll. SDF-Anführer ’Abdi hat sich zwar mit allen an deren bewaffneten Gruppierungen in Syrien auf eine mögliche Auflösung geeinigt, fordert jedoch, dass das SDF-Personal ein eigenständiger Block innerhalb der neuen Streitkräfte Syriens bleibt und nur an seinen derzeitigen Standorten im Nordosten stationiert bleibt (FP 20.2.2025). Laut einem Mitglied des politischen Flügels der SDF, dem Demokratischen Rat Syriens (Meclîsa Sûriya Demokratîk - MSD), hat die autonome Verwaltung im Nordosten des Landes einen po sitiven Schritt unternommen, indem sie sich darauf vorbereitet, Grenzübergänge und offizielle Stellen an den syrischen Staat zu übergeben. Die syrische Übergangsregierung hat noch keine Vorstellung davon, wie die Verwaltung dieser Einrichtungen in Ostsyrien aufgenommen werden soll, daher müssen im Dialog zwischen der syrischen Regierung und der Autonomieverwaltung Ausschüsse auf Bildungs-, Verwaltungs- und Wirtschaftsebene gebildet werden (AJ 22.2.2025). Am 10.3.2025 unterzeichneten der Anführer der kurdisch dominierten SDF Mazloum ’Abdi und Übergangspräsident Ahmad ash-Shara’ ein Abkommen über die Integration der SDF in die staat lichen Institutionen Syriens. Das Abkommen sieht die Gewährleistung der Rechte aller Syrer auf Vertretung und Beteiligung, einen Waffenstillstand in allen syrischen Gebieten und die Integrati on aller zivilen und militärischen Institutionen im Nordosten Syriens vor. Das Abkommen sieht auch vor, dass die SDF den syrischen Staat bei der Bekämpfung von Assads Überbleibseln und Drohungen unterstützen und Aufrufe zur Teilung, Hassreden und Versuche, Zwietracht zu säen, zurückweisen werden (Arabiya 11.3.2025). Das Abkommen besteht aus acht Klauseln. Gemeinsame Ausschüsse sollen daran arbeiten, die Umsetzung des Abkommens bis Ende des Jahres abzuschließen (AJ 11.3.2025). Das Abkommen sieht vor, das DAANES-Gebiet unter die volle Kontrolle der syrischen Zentralregierung bringen (AJ 10.3.2025b). Es beinhaltet die Integration der zivilen und militärischen Einrichtungen im Nordosten Syriens in die syrische Staatsverwaltung, einschließlich der Grenzposten, des Flughafens [in Qamishli, Anm.] und der Öl- und Gasfelder, die von den SDF im Nordosten Syriens kontrolliert werden (FR24 10.3.2025). Kurz nach Bekanntgabe der Vereinbarung sagten Quellen gegenüber Al Jazeera, dass sich ein Konvoi des syrischen Verteidigungsministeriums in Abstimmung mit den SDF nach al-Hasaka begeben wird und dass die Kräfte des Verteidigungsministeriums die Gefängnisse von den 31

SDF übernehmen werden (AJ 11.3.2025). Das Wall Street Journal zitierte US-Beamte mit der Aussage, dass US-Militärpersonal zwischen den SDF und den sogenannten Rebellengruppen vermittelt habe. Die Beamten sagten, die Vermittlung schließe auch Gruppierungen ein, die von der Türkei seit dem Sturz des gestürzten Präsidenten Bashar al-Assad unterstützt werden (AJ 11.3.2025). Das Abkommen könnte den Konflikt der SDF mit der benachbarten Türkei und den von der Türkei unterstützten ehemaligen syrischen Rebellengruppen, die mit der Regie rung verbündet sind und versuchen, die SDF aus Gebieten nahe der Grenze zu vertreiben, entschärfen (BBC 11.3.2025). Das Abkommen macht keine Angaben darüber, wie die militä rischen Einheiten der SDF in das syrische Verteidigungsministerium integriert werden sollen, was bisher ein wesentlicher Knackpunkt in den Gesprächen war. Die Vereinbarung bezieht sich weder auf die Übergabe von Waffen noch auf die Auflösung der von der YPG dominierten militä rischen Formation (AJ 11.3.2025). Die Vereinbarung enthält die Bestätigung, dass das kurdische Volk ein integraler Bestandteil Syriens ist und ein Recht auf Staatsbürgerschaft und garantierte verfassungsmäßige Rechte hat (AJ 10.3.2025b), einschließlich der Verwendung und des Un terrichts ihrer Sprache, die unter Assad jahrzehntelang verboten waren (Sky News 10.3.2025). Die Vereinbarung beinhaltet die Gewährleistung der Rechte aller Syrer auf Repräsentation und Beteiligung am politischen Prozess und an allen staatlichen Institutionen, unabhängig von ihrer religiösen und ethnischen Zugehörigkeit (Arabiya 10.3.2025; vgl.AJ 10.3.2025a). Das Abkommen hat bis Ende März nicht zu einer Beruhigung der Fronten geführt, obwohl ei ne Waffenruhe vorgesehen wäre. Die staatlichen Institutionen im Nordosten Syriens blieben ebenfalls unter der Schirmherrschaft der DAANES, auch was die Zahlung der Gehälter der Beschäftigten angeht (SYD 31.3.2025). Am 1.4.2025 erklärten die SDF, sich aus zwei historisch kurdischen Stadtvierteln in Aleppo zurückzuziehen. Lokale Quellen berichteten anschließend, dass sich die SDF am 2.4.2025 vom Tishrin-Damm und der Qara-Qozak-Brücke zurückgezo gen haben, wo sie seit Dezember 2024 gegen SNA kämpften. Eine „ Sonderverwaltung“, die möglicherweise aus Mitarbeitern des Damms besteht, wird die Kontrolle über das Gebiet um den Tishrin-Damm übernehmen. Den Mitarbeitern des Damms wurde gestattet, in dem Gebiet zu bleiben, damit das Elektrizitätswerk seinen regulären Betrieb fortsetzen kann. Eine Anti-SDF- Quelle behauptete außerdem, dass sich die SDF nach dem Verlassen des Tishrin-Staudamms und der Qara-Qozak-Brücke auch aus weiteren Ortschaften südlich des Staudamms entlang der Autobahn 4 zurückziehen würde. Syrische Quellen, darunter auch solche, die der Übergangs regierung nahestehen, behaupteten, der Rückzug der SDF sei das Ergebnis einer „ vorläufigen Vereinbarung“ zur Schaffung einer entmilitarisierten Zone um häufig umkämpfte Gebiete (ISW 2.4.2025). Dem Direktor der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (Syrian Obser vatory for Human Rights - SOHR) zufolge haben die Kämpfe rund um den Tishrin-Staudamm mit Mitte April 2025 aufgehört (SOHR 15.4.2025). Die syrische Regierung und die SDF haben eine Vereinbarung über die Übergabe des strategisch wichtigen Tishrin-Staudamms von der Kontrolle der SDF an Damaskus getroffen. Lokale kurdische Medien und staatliche Medien in Damaskus berichteten über die Vereinbarung, die nach viermonatigen Kämpfen um den Staudamm zwi schen der von der Türkei unterstützten SNA und den SDF zustande kam. Der Staudamm liegt am Euphrat und ist ein wichtiger strategischer und infrastruktureller Standort in Zentralsyrien. Er verbindet außerdem Gebiete, die von den SDF kontrolliert werden, mit jenen der SNA und 32

den neuen Regierungstruppen Syriens (LWJ 15.4.2025). Der Direktor von SOHR gibt an, dass es eine gemeinsame Verwaltung zwischen der syrischen Regierung und der mehrheitlich kurdi schen Selbstverwaltung geben wird (SOHR 15.4.2025). In Aleppo begannen Regierungstruppen gemeinsame Patrouillen mit SDF-Einheiten durchzuführen. Teile der SDF begannen, sich aus dem wichtigsten kurdischen Viertel der Stadt zurückzuziehen (National 13.4.2025). Eine Quelle aus Nordsyrien berichtete, dass der Tishrin-Damm am 15.4.2025 bereits unter der Kontrolle der syrischen Regierung stand. Die SDF hätten sich bereits aus Aleppo zurückgezogen, aber noch keine Verhandlungen mit der Übergangsregierung über die territoriale Neuaufteilung in den mehrheitlich arabischen Provinzen ar-Raqqa und Deir ez-Zour aufgenommen (ISW 16.4.2025). Der türkische Außenminister Hakan Fidan erklärte, dass die Türkei sowohl im Inland als auch international einen Olivenzweig ausstreckt, warnte jedoch, dass militärische Optionen auf dem Tisch bleiben, wenn dieses Angebot nicht angenommen wird (TR-Today 8.1.2025). Ende Jänner 2025 wiederholte die Türkei die Drohung einer Militäroperation gegen kurdische Kräfte in Syrien, wenn die SDF nicht die türkischen Forderungen erfüllen, zu denen auch die Beseitigung der Präsenz der PKK in der Region gehört (AJ 27.1.2025b). Der syrische Verteidigungsminister sagte am 22.1.2025, Damaskus sei offen für Gespräche mit den von Kurden geführten Kräften über deren Integration in die nationale Armee, sei aber bereit, Gewalt anzuwenden, sollten die Verhandlungen scheitern (Barrons 22.1.2025; vgl. BBC 22.1.2025). Kurdisch geführte Truppen haben den Zusammenbruch der syrischen Armee genutzt, um die vollständige Kontrolle über die wichtigste Stadt, Deir ez-Zour, zu übernehmen (BBC 8.12.2024b). Diese wurde ihnen von den Rebellengruppierungen kurz darauf wieder abgenommen (Al-Monitor 8.12.2024). Kräfte der SNA wiederum haben die Situation genützt, um Territorium in Manbij von den SDF zu erobern (TWI 9.12.2024). Die SDF kontrollieren nun 20 % des syrischen Territoriums (Arabiya 11.12.2024). Am 6.2.2025 sind Streitkräfte des syrischen Ministeriums für Allgemeine Sicherheit in die nordwestsyrische Stadt ’Afrin einmarschiert. ’Afrin wird seit 2018 von verschiedenen bewaffneten Gruppierungen der von der Türkei unterstützten SNA besetzt gehalten. Mit dem Einmarsch in ’Afrin setzt die neue syrische Regierung ihre Kontrolle über Teile des Landes durch. ’Afrin ist ein historisch kurdisches Gebiet in Syrien, und der Machtwechsel wurde von den kurdischen Medien aufmerksam verfolgt (LWJ 6.2.2025). Am 19.12.2024 bestätigte Mazloum ’Abdi, Oberbefehlshaber der SDF zum ersten Mal die An wesenheit ausländischer Kämpfer aus dem gesamten Nahen Osten in den von den SDF kon trollierten Gebieten. ’Abdi erklärte gegenüber Reuters, dass zwar Kämpfer der PKK nach Syrien gekommen seien, es aber keine organisatorischen Verbindungen zwischen der PKK und sei nen Kräften gebe. ’Abdi lobte nicht-syrische Kämpfer, die den von den USA unterstützten SDF im vergangenen Jahrzehnt im Kampf gegen den Islamischen Staat geholfen haben. Er sagte, einige seien im Laufe der Jahre nach Hause zurückgekehrt, andere seien geblieben, um im Kampf gegen den IS zu helfen, und dass es für sie an der Zeit sei, zurückzukehren, wenn ein Waffenstillstand erreicht werde (AJ 19.12.2024). Anfang Februar 2025 wurden Pläne des US-Verteidigungsministeriums zum Abzug aller US- Truppen in Syrien bekannt. Der Abzug soll entweder in 30, 60 oder 90 Tagen erfolgen (TNA 33

5.2.2025; vgl. REU 5.2.2025b). Mitte April 2025 gaben die USA bekannt, mehr als die Hälfte ihrer in Syrien stationierten Truppen abzuziehen. Die US-Militärpräsenz soll in den folgenden Monaten auf weniger als 1.000 Soldaten reduziert werden. Das für den Nahen Osten zuständige US-Zentralkommando CENTCOM werde weiterhin bereit sein, Angriffe auf die Überreste des IS in Syrien auszuführen (FR 22.4.2025). Drei von acht Stützpunkten in Syrien sollen geschlossen werden (AJ 21.4.2025). Der Rückzug der US-amerikanischen Truppen aus Nord- und Ostsyrien würde es der Türkei ermöglichen, sich freier zu bewegen, um dem entgegenzutreten, was sie als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit ansieht, einschließlich der SDF, die Ankara als eine Erweiterung der PKK betrachtet, die als terroristische Organisation eingestuft wird (AlHurra 6.2.2025a). Der türkische stellvertretende Außenminister Yilmaz gab bekannt, dass die Türkei gemeinsam mit Jordanien, dem Irak und der syrischen Übergangsregierung eine Viererkoalition bilden werde, um sicherzustellen, dass der IS Syrien und den Irak nicht erneut bedroht (AlMon 12.2.2025). Am 12.2.2025 forderte die Türkei die neue syrische Regierung auf, die Kontrolle über die Lager zu übernehmen, in denen Vertriebene und inhaftierte IS-Terroristen untergebracht sind. Das Ende des IS und der PKK bzw. YPG seien die Voraussetzung für ein friedliches, unabhängiges und politisch geeintes Syrien (DS 13.2.2025). Anfang März 2025 kam es zeitgleich mit den Massakern an der Küste im Westen Syriens, insbesondere in Deir ez-Zour zu Demonstrationen gegen die SDF. Es wurde einerseits dazu aufgerufen, die Verantwortlichen für die Angriffe in den Küstengebieten zur Rechenschaft zu ziehen, andererseits aber auch gegen die SDF skandiert (AJ 8.3.2025). Mindestens 25 arabi sche Stämme haben seit dem 14.4.2025 die SDF verurteilt, wahrscheinlich als Reaktion auf die anhaltenden Forderungen der SDF nach einer Dezentralisierung der Kontrolle Damaskus’ im Nordosten Syriens. Die Stämme lehnten das, was sie als „ separatistisches Projekt“ bezeich neten, das den mehrheitlich arabischen Gebieten aufgezwungen werde, ab. „ Separatistisches Projekt“ ist eine häufig verwendete Bezeichnung für die Bemühungen der SDF, unter der Über gangsregierung die Dezentralisierung und Föderalisierung im Nordosten Syriens zu erreichen. Unbekannte arabische Stammesführer trafen sich kürzlich in der Provinz ar-Raqqa mit den SDF, um deren Aufruf zur Unterstützung nachzukommen. Andere arabische Stammesführer verur teilten diese Treffen und stellten klar, dass die beteiligten Personen nicht die offizielle Position ihrer Stämme vertreten. Stattdessen bekundeten die Stammesführer ihre Unterstützung für die Übergangsregierung in Damaskus. Einige arabische politische Gruppierungen kündigten am 15.4.2025 die Bildung eines neuen Rates an, um sich der Kontrolle der SDF im Nordosten Syriens zu widersetzen und eine einheitliche Front für Verhandlungen mit Damaskus zu bilden (ISW 16.4.2025). Quellen ■ AJ - Al Jazeera (21.4.2025): لئاسﺭ نطنشﺍو قشمدل نم صيلقت اهﺩوجو يركسعلﺍ ايﺭوسب [Washingtons Botschaften an Damaskus durch die Reduzierung seiner militärischen Präsenz in Syrien], https://www.aljaze era.net/politics/2025/4/21/اهﺩوجو-صيلقت-نم-قشمدل-نطنشﺍو-لئاسﺭ Zugriff 22.4.2025 ■ AJ - Al Jazeera (11.3.2025): يدبع ديشي قافتاب جمﺩ ﺕﺍوق ايﺭوس ةيطﺍرقميدلﺍ ﺓوطخو ﺓرظتنم ﺀدبل ذيفنتلﺍ [Abdi be grüßt das SDF-Integrationsabkommen und erwartet den Beginn der Umsetzung], https://www.alja zeera.net/news/2025/3/11/ايﺭوس-ﺕﺍوق-جمﺩ-قافتاب-ديشي-يدبع Zugriff 11.3.2025 34

■ AJ - Al Jazeera (10.3.2025a): صن قافتالﺍ نيب ةلودلﺍ ةيﺭوسلﺍ ﺕﺍوقو ايﺭوس ةيطﺍرقميدلﺍ )دسق( [Text des Abkommens zwischen dem syrischen Staat und den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF)], https://www.al jazeera.net/encyclopedia/2025/3/10/ﺕﺍوقو-ةيﺭوسلﺍ-ةلودلﺍ-نيب-قافتالﺍ-صن Zugriff 11.3.2025 ■ AJ - Al Jazeera (10.3.2025b): Syria merges Kurdish-led Syrian Democratic Forces into state institu tions, https://www.aljazeera.com/news/2025/3/10/syria-merges-kurdish-led-syrian-democratic-for ces-into-state-institutions , Zugriff 11.3.2025 ■ AJ - Al Jazeera (8.3.2025): ليصافت كﺍرحلﺍ يف ريﺩ ﺭوزلﺍ مهﺃو هبلاطم [Details der Bewegung in Deir Ezzor und ihre Hauptforderungen], https://www.aljazeera.net/politics/2025/3/8/هبلاطم-مهﺃو-ﺭوزلﺍ-ريﺩ-يف-كﺍرحلﺍ-ليصافت , Zugriff 23.4.2025 ■ AJ - Al Jazeera (22.2.2025): دعب اهﺩﺍدعتسﺍ مامضنالﺍ ..شيجلل ﺍﺫام ديرت دسق نم ﺓﺭﺍﺩإلﺍ ؟ةيﺭوسلﺍ [Nachdem sie bereit waren, der Armee beizutreten. Was wollen die SDF von der syrischen Regierung?], https://www.al jazeera.net/politics/2025/2/22/ﺍﺫام-شيجلل-مامضنالﺍ-اهﺩﺍدعتسﺍ-دعب Zugriff 24.2.2025 ■ AJ - Al Jazeera (29.1.2025): ﺍﺫامل لكشت ﺕﺍوق دسق ربكﺃ دحت يركسع ﺓﺭﺍﺩإلل ةيﺭوسلﺍ ؟ﺓديدجلﺍ [Warum stellen die SDF die größte militärische Herausforderung für die neue syrische Regierung dar?], https://www.al jazeera.net/politics/2025/1/29/يركسع-دحت-ربكﺃ-دسق-ﺕﺍوق-لكشت-ﺍﺫامل Zugriff 30.1.2025 ■ AJ - Al Jazeera (27.1.2025b): ﺭﺩاصم ﺓريزجلل :تن دسق تضفﺭ اضرع نم ﺓﺭﺍﺩإلﺍ ةيﺭوسلﺍ ﺓديدجلﺍ [Quellen an Al Jazeera Net: SDF lehnen Angebot der neuen syrischen Regierung ab], https://www.aljaze era.net/news/2025/1/26/نم-اضرع-تضفﺭ-دسق-تن-ﺓريزجلل-ﺭﺩاصم Zugriff 30.1.2025 ■ AJ - Al Jazeera (9.1.2025a): دئاق :”دسق“ انقفتﺍ عم ﺓﺭﺍﺩإلﺍ ﺓديدجلﺍ قشمدب ىلع ضفﺭ عيﺭاشم ميسقتلﺍ [SDF-Komman deur: Wir haben mit der neuen Regierung in Damaskus vereinbart, Teilungsprojekte abzulehnen], https://www.aljazeera.net/news/2025/1/9/ايﺭوس-ﺕﺍوق-دئاق-نع-ﺏ-ف-ﺃ-لجاع Zugriff 9.1.2025 ■ AJ - Al Jazeera (31.12.2024a): Syria de facto leader al-Sharaa meets Christian clerics, https://ww w.aljazeera.com/news/2024/12/31/syria-de-facto-leader-al-sharaa-meets-christian-clerics , Zugriff 3.1.2025 ■ AJ - Al Jazeera (19.12.2024): ﺕﺍوق ايﺭوس ةيطﺍرقميدلﺍ فرتعت لوأل ﺓرم ﺩوجوب نيلتاقم بناجﺃ ﺽرعتو مهتﺭﺩاغم [Demo kratische Kräfte Syriens erkennen erstmals die Anwesenheit ausländischer Kämpfer an und bieten ihre Ausreise an], https://www.aljazeera.net/news/2024/12/19/---- , Zugriff 20.12.2024 ■ Akhbar - Al Akhbar (9.1.2025): 500 ﺭايلم ﺭالوﺩ ةفلك ﺭامعﺇ :ايﺭوس ايكرت ﺭّدصت اهسفن ًةيماح ﺕايلقألل [500 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau von Syrien: Die Türkei als selbsternannter „ Beschützer der Minderhei ten“], https://al-akhbar.com/world/818807/500-لل-ةيماح–اهسفن-ﺭدصت-ايكرت–ايﺭوس-ﺭامعﺇ-ةفلك-ﺭالوﺩ-ﺭايلم Zugriff 9.1.2025 ■ AlHurra - Al-Hurra (6.2.2025a): ﺍﺫﺇ تبحسنﺍ اكريمﺃ نم ..ايﺭوس „ “دسق مامﺃ فطعنم ريطخ [Wenn Amerika sich aus Syrien zurückzieht. „ Die SDF sind an einem kritischen Punkt angelangt], https://www.alhurra.com/sy ria/2025/02/06/ريطخ-فطعنم-مامﺃ-دسق-ايﺭوس-اكريمﺃ-تبحسنﺍ-ﺍﺫﺇ Zugriff 6.2.2025 ■ AlMon - Al Monitor (12.2.2025): Turkey escalates push to replace Kurds as top anti-ISIS force in Syria, https://www.al-monitor.com/originals/2025/02/turkey-escalates-push-replace-kurds-top-anti-i sis-force-syria, Zugriff 13.2.2025 [Login erforderlich] ■ Al-Monitor - Al-Monitor (8.12.2024): Who controls what in Syria as post-Assad transition begins?, ht tps://www.al-monitor.com/originals/2024/12/who-controls-what-syria-post-assad-transition-begins , Zugriff 12.12.2024 ■ Arabiya - Al Arabiya News (11.3.2025): سيئرلﺍ :يﺭوسلﺍ ﺕالامتحﺍ ﻉالدنﺍ ﺏرح ةيلهﺃ تناك ﺓريبك [Syrischer Prä sident: Das Potenzial für einen Bürgerkrieg war hoch], https://www.alarabiya.net/arab-and-world/sy ria/2025/03/11/ﺓريبك-تناك-ةيلهﺃ-ﺏرح-ﻉالدنﺍ-ﺕالامتحﺍ-لحاسلﺍ-ﺙﺍدحأب-قيقحتلﺍ-ةنجلل-ﻉرشلﺍ Zugriff 11.3.2025 ■ Arabiya - Al Arabiya News (10.3.2025): ..ليصافتلاب 8 ﺩونب قافتال ﺝامدنﺍ دسق نمض ﺕاسسؤم ةلودلﺍ [Im Einzelnen… 8 Klauseln des Abkommens zur Integration der SDF in staatliche Institutionen], https://www.alar abiya.net/arab-and-world/syria/2025/03/10/-ليصافتلاب 8-ةلودلﺍ-ﺕاسسؤم-نمض-دسق-ﺝامدنﺍ-قافتال-ﺩونب Zugriff 11.3.2025 ■ Arabiya - Al Arabiya News (9.1.2025): :دسق انقفتﺍ عم ﺓﺭﺍﺩإلﺍ ةيﺭوسلﺍ ﺓديدجلﺍ ىلع ضفﺭ عيﺭاشم ميسقتلﺍ [SDF: Wir ha ben mit der neuen syrischen Regierung vereinbart, Teilungsprojekte abzulehnen], https://www.alara biya.net/arab-and-world/syria/2025/01/09/ميسقتلﺍ-عيﺭاشم-ضفﺭ-ىلع-ﺓديدجلﺍ-ةيﺭوسلﺍ-ﺓﺭﺍﺩالﺍ-عم-انقفتﺍ-دسق Zugriff 9.1.2025 ■ Arabiya - Al Arabiya News (11.12.2024): ﺓﺭﺍﺩﺇ ﺕايلمعلﺍ ةيركسعلﺍ رطيست ىلع 70% نم ..ايﺭوس دسقو 20 [Abteilung für militärische Operationen kontrolliert 70 Prozent von Syrien, SDF 20], https://www.alarabiya.net/arab- and-world/syria/2024/12/11/-ىلع-رطيست-ةيركسعلﺍ-ﺕايلمعلﺍ-ﺓﺭﺍﺩﺍ 70--دسقو-ايﺭوس-نم 20, Zugriff 20.12.2024 35

■ Barrons - Barron’s (22.1.2025): Syria Minister Says Open To Talks With Kurds, But Ready To Use ’Force’, https://www.barrons.com/news/syria-defence-minister-says-open-to-talks-with-kurds-but-r eady-to-use-force-391bb745 , Zugriff 30.1.2025 ■ BBC - British Broadcasting Corporation (11.3.2025): Syria: Kurdish-led SDF agrees to integrate with government forces, https://www.bbc.com/news/articles/cedlx0511w7o, Zugriff 11.3.2025 ■ BBC - British Broadcasting Corporation (22.1.2025): ريﺯو ﻉافدلﺍ يﺭوسلﺍ ال دعبتسي مﺍدختسﺍ „ “ﺓوقلﺍ عم ،ﺩﺍركألﺍ ﺕامجهو ةلتاق ـل „ لولف “ماظنلﺍ [Syrischer Verteidigungsminister schließt „ Gewalt“ mit Kurden nicht aus; tödliche Angriffe auf „ Regimeüberreste], https://www.bbc.com/arabic/articles/c1lvdq12z72o, Zugriff 24.2.2025 ■ BBC - British Broadcasting Corporation (8.12.2024b): Who are Syrian rebels Hayat Tahrir al-Sham, HTS?, https://www.bbc.com/news/articles/ce313jn453zo, Zugriff 10.12.2024 ■ DS - Daily Sabah (13.2.2025): Türkiye urges Syrias new rulers to take control of Daesh camps, https://www.dailysabah.com/politics/war-on-terror/turkiye-urges-syrias-new-rulers-to-take-control -of-daesh-camps , Zugriff 13.2.2025 ■ FP - Foreign Policy (20.2.2025): Its Time for Syrias Kurds to Fold, https://foreignpolicy.com/2025/0 2/20/syria-transition-government-kurds-sdf , Zugriff 24.2.2025 ■ FR - Frankfurter Rundschau (22.4.2025): USA reduzieren Truppen in Syrien: Neue Strategie im Nahen Osten, https://www.fr.de/politik/usa-reduzieren-truppen-in-syrien-neue-strategie-im-nahen -osten-zr-93693364.html , Zugriff 22.4.2025 ■ FR24 - France 24 (10.3.2025): Syria’s government signs deal with Kurdish-led SDF forces in the northeast, https://www.france24.com/en/live-news/20250310--syria-s-government-signs-deal-wit h-kurdish-led-authorities-in-the-northeast , Zugriff 11.3.2025 ■ ISW - Institute for the Study of War (16.4.2025): Iran Update, April 16, 2025, https://www.understa ndingwar.org/backgrounder/iran-update-april-16-2025 , Zugriff 22.4.2025 ■ ISW - Institute for the Study of War (2.4.2025): Iran Update April 2, 2025, https://www.understandin gwar.org/backgrounder/iran-update-april-2-2025 , Zugriff 17.4.2025 ■ K24 - Kurdistan 24 (13.12.2023): New administration name adopted for local administration in north east Syria, https://www.kurdistan24.net/en/story/33441-New-administration-name-adopted-for-loc al-administration-in-northeast-Syria , Zugriff 11.7.2024 ■ LWJ - Long War Journal (15.4.2025): Syrian government, SDF, and other factions move to end tensions over strategic dam, https://www.longwarjournal.org/archives/2025/04/syrian-government-s df-and-other-factions-move-to-end-tensions-over-strategic-dam.php , Zugriff 22.4.2025 ■ LWJ - Long War Journal (6.2.2025): Syrian government forces enter Afrin, signaling a change in control, https://www.longwarjournal.org/archives/2025/02/syrian-government-forces-enter-afrin-sig naling-a-change-in-control.php , Zugriff 10.2.2025 ■ MEMRI - Middle East Media Research Institute, The (9.12.2024): Syria After The Revolution, Now Comes The Hard Part, https://www.memri.org/reports/syria-after-revolution-now-comes-hard-part , Zugriff 12.12.2024 ■ MEPC - Middle East Policy Council (2025): Kurdish-Led Forces Negotiate for Autonomy in Syrias New Government, https://mepc.org/commentaries/kurdish-led-forces-negotiate-for-autonomy-in-s yrias-new-government, Zugriff 5.2.2025 ■ National - National, The (13.4.2025): Kurdish militia cedes control to regime in Aleppo and north-east Syria, https://www.thenationalnews.com/news/mena/2025/04/13/kurds-syria-shara-hts-sdf , Zugriff 23.4.2025 ■ REU - Reuters (5.2.2025b): U.S. drafts plan to withdraw all its troops from Syria, NBC News reports, https://www.reuters.com/world/us/us-drafts-plan-withdraw-all-its-troops-syria-nbc-news-reports-2 025-02-05, Zugriff 5.2.2025 ■ Sharq - Al Sharq Strategic Research (14.1.2025): دئاق „ “دسق „ـل :“قرشلﺍ ةيزكرماللﺍ ﺭايخلﺍ بسنألﺍ ايﺭوسل [SDF- Kommandeur zu Al-Sharq: Dezentralisierung ist die beste Option für Syrien], https://asharq.com/re ports/112969/كنبلﺍ-لالقتسﺍ-يزكرملﺍ-فرصملﺍ-ةمكاح-نيرباص-ﺀاسيم-ايﺭوس Zugriff 30.1.2025 ■ Sky News - Sky News (10.3.2025): Syria’s government signs breakthrough deal with Kurdish-led Syrian Democratic Forces, https://news.sky.com/story/syrias-government-signs-breakthrough-dea l-with-kurdish-led-syrian-democratic-forces-13326020 , Zugriff 11.3.2025 ■ Sky News - Sky News (31.12.2024a): ﻉرشلﺍ يقتلي ﺍدفو نم ﺕﺍوق ايﺭوس ةيطﺍرقوميدلﺍ [Ash-Sharaa trifft Delegation der Demokratischen Streitkräfte Syriens], https://www.skynewsarabia.com/middle-east/176581 7------ , Zugriff 2.1.2025 36

■ SOHR - Syrian Observatory for Human Rights (15.4.2025): ريدم دصرملﺍ :يﺭوسلﺍ رطخلﺍ ىلع دسلﺍ ةجيتن فصقلﺍ يكرتلﺍ لالخ رهشألﺍ هعبﺭألﺍ ةيضاملﺍ فصقو ﺕﺍريسملﺍ ..ةيكرتلﺍ - دصرملﺍ يﺭوسلﺍ قوقحل ناسنإلﺍ [Direktor der Syrischen Beobachtungsstelle: Die Gefahr für den Damm durch die türkischen Bombardierungen in den letzten vier Monaten und die Bombardierung der türkischen…], https://www.syriahr.com/-يﺭوسلﺍ-دصرملﺍ-ريدم جيتن-دسلﺍ-ىلع-رطخلﺍ 757028, Zugriff 22.4.2025 ■ SYD - Syria Direct (31.3.2025): Can the SDF-Damascus deal withstand internal divisions and geo political shifts?, https://syriadirect.org/can-sdf-damascus-deal-withstand-internal-divisions-geopoliti cal-shifts, Zugriff 17.4.2025 ■ TNA - New Arab, The (5.2.2025): US drafts plan to withdraw all its troops from Syria: report, https: //www.newarab.com/news/us-drafts-plan-withdraw-all-its-troops-syria-report , Zugriff 5.2.2025 ■ TR-Today - Türkiye Today (8.1.2025): Formation of Syria’s new army critical to region, https://www. turkiyetoday.com/region/formation-of-syrias-new-army-critical-to-region-102573 , Zugriff 13.1.2025 ■ TWI - Washington Institute for Near East Policy, The (9.12.2024): Syria Crisis Leaves Islamic State Prisons and Detention Camps Vulnerable, https://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/syri a-crisis-leaves-islamic-state-prisons-and-detention-camps-vulnerable , Zugriff 12.12.2024 3.2 Außenpolitische Lage - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024) Letzte Änderung 2025-05-06 17:32 [In diesem Kapitel werden Informationen zu politischen Entwicklungen in Bezug auf das Ausland dargelegt. Informationen zum militärischen Engagement anderer Staaten in Syrien können im Kapitel Sicherheitsbehörden - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024) / Ausländische Unterstützung bzw. Einmischung (Entwicklungen seit dem Sturz des Assad- Regimes (seit 8.12.2024)) abgerufen werden.] Dem Assad-Regime war die Unterstützung aus dem Ausland weggebrochen: Die libanesische Hizbullah wurde im Krieg mit Israel stark dezimiert. Iran musste ebenfalls schwere Schläge gegen seine Militärführung in Syrien durch Israel einstecken. Und Russland ist mit Truppen und Gerät im Krieg gegen die Ukraine gebunden (NZZ 8.12.2024). Nach der Wende in Syrien durch den Sturz Assads hat sich die syrische Außenpolitik grundlegend verändert. Die Außenpolitik ist fragmentiert und strategisch unberechenbar. Während einige Fraktionen weiterhin Verbindun gen zum Iran halten, haben andere begonnen, sich enger an die Türkei oder sunnitische Staaten zu binden. Israel intensiviert seine Luftangriffe auf iranische Stellungen, während die Türkei und die Golfstaaten versuchen, ihren Einfluss zu vergrößern. Die Region bleibt geopolitisch instabil, und die zukünftige Entwicklung der syrischen Außenpolitik hängt maßgeblich von den internen Machtkämpfen innerhalb der neuen islamistischen Regierung ab (VB Amman 9.2.2025). Durch das Ausschalten des Iran und Russlands sind noch drei Großmächte militärisch in die syrischen Angelegenheiten involviert – die Türkei, Israel und die USA (Soufan 16.12.2024). In den ersten Tagen der neuen Regierung entsandten Großbritannien, Frankreich, Deutschland, die USA, die Türkei, Saudi-Arabien, Katar und Jordanien hochrangige Delegationen nach Damaskus, gefolgt von Delegationen auf Außenministerebene aus einer Reihe von europäischen und arabischen Ländern. Saudi-Arabien, Katar und die Türkei stehen an der Spitze der arabischen und inter nationalen Bemühungen, sich den neuen Machthabern in Damaskus zu öffnen, und zwar in Verbindung mit einer von Europa und den USA angestrebten Lockerung der Sanktionen [Details zu Lockerungen der Sanktionen sind dem Kapitel Grundversorgung und Wirtschaft zu ent nehmen.] (AJ 27.1.2025a). Der ehemalige Dschihadist, ash-Shara’ strebt nach internationaler 37
