4.1 Sicherheitslage in den Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF - 
Demokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES)
Letzte Änderung 2025-05-07 07:46
[Im vorliegenden Dokument wurde auf die allgemeine Lage nach dem Umbruch am 8.12.2024 
fokussiert. Die Lage in von den Kurden dominierten Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch 
dominierten SDF – Demokratische Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES) hat sich 
bisher nicht wesentlich verändert und wurde daher aufgrund zeitlicher, personeller und finan­
zieller Ressourcen nicht in der gewohnten Tiefe bearbeitet. Für Fragestellungen dazu, bitten 
wir auf die Vorversion der Länderinformation zurückzugreifen bzw. Uns mittels einer Anfrage zu 
kontaktieren. Die Einarbeitung aktueller Quellen und Informationen zur Lage in der DAANES 
wird zeitnah mittels Aktualisierung erfolgen. Weitere Informationen zur vorliegenden Länderin­
formation finden sich im Kapitel Länderspezifische Anmerkungen.]
Die von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - 
SDF) werden von der Türkei als „Terroristen“ betrachtet und als eine existenzielle Bedrohung 
für ihre nationale Sicherheit. Die Syrische Nationale Armee (Syrian National Army - SNA), die 
sich aus ehemaligen Rebellengruppierungen zusammensetzt, liefert sich entlang des Euphrat 
einen erbitterten Kampf mit den SDF. Trotz türkischer Luft- und Artillerieunterstützung scheint die 
SNA die größten Verluste zu erleiden. Es ist erwähnenswert, dass viele der kurdischen Kämpfer 
der SDF von den USA ausgebildet und bewaffnet wurden (Leb24 13.2.2025). Nach dem Sturz 
der Assad-Regierung und der Machtübernahme islamistischer Gruppierungen bleibt auch der 
Nordosten Syriens eine umkämpfte und hochgradig instabile Region (VB Amman 9.2.2025). 
Im Nordosten (al-Hasaka, ar-Raqqa, Deir ez-Zour) ist das Risiko aktiver Konflikte größer als 
anderswo (GPC 3.4.2025). Während islamistische Gruppierungen in anderen Teilen Syriens 
ihre Kontrolle gefestigt haben, ist al-Hasaka weiterhin eine umstrittene Zone, in der die SDF, 
türkische Streitkräfte und islamistische Milizen um Einfluss kämpfen. Die SDF, dominiert von 
den kurdischen Volkverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Gel - YPG), hält weiterhin 
große Teile der Region, insbesondere Städte wie al-Hasaka und Qamishli. Islamistische Grup­
pierungen, die nach dem Sturz al-Assads in anderen Teilen des Landes an die Macht gelangt 
sind, versuchen, ihren Einfluss im Nordosten auszudehnen und liefern sich Gefechte mit den 
kurdischen Einheiten der SDF. Die türkischen Streitkräfte und ihre Verbündeten syrischen Mili­
zen nutzen den Zusammenbruch der Assad-Regierung, um ihre Angriffe auf SDF-kontrollierte 
Gebiete zu intensivieren. Es kommt regelmäßig zu türkischen Luftschlägen, Artilleriebeschuss 
und Bodengefechten entlang der Grenze. Zellen des Islamischen Staats (IS) sind weiterhin aktiv 
und nutzen die chaotische Lage, um ihre Angriffe zu intensivieren (VB Amman 9.2.2025). Die 
Gebiete al-Hasaka, ar-Raqqa und Deir ez-Zour sind Angriffen des IS ausgesetzt (GPC 3.4.2025). 
Immer wieder kommt es zu Anschlägen auf kurdische Sicherheitskräfte, Gefängnisaufständen 
und Sabotageakten. Die Schwäche der neuen islamistischen Machthaber gegenüber dem IS 
in der Region führt dazu, dass sich lokale Stämme teils eigenständig bewaffnen, was zu einem 
weiteren Fragmentierungsprozess beiträgt. Die anhaltenden Kämpfe und türkischen Offensiven 
haben Tausende Binnenvertriebene zur Flucht gezwungen. Viele Flüchtlingslager, die ehemals 
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unter al-Assad verwaltet wurden, sind in eine ungewisse Lage geraten, da humanitäre Orga­
nisationen nur noch eingeschränkt Zugang haben. Die Wasserversorgung ist durch türkische 
Angriffe auf Infrastruktur beeinträchtigt, und Nahrungsmittelknappheit sowie medizinische Eng­
pässe verschärfen die humanitäre Krise (VB Amman 9.2.2025). [Weiterführende Informationen 
zur humanitären Lage finden sich im Kapitel Grundversorgung und Wirtschaft. Informationen zu 
Binnenvertriebenen im Kapitel Bewegungsfreiheit - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-
Regimes (seit 8.12.2024) / Binnenvertriebene (IDPs) und Flüchtlinge - Entwicklungen seit dem 
Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024) und Informationen zu den Flüchtlingslagern im Kur­
dengebiet in den Kapiteln Allgemeine Menschenrechtslage - Entwicklungen seit dem Sturz des 
Assad Regimes (seit 8.12.2024) / Allgemeine Menschenrechtslage in den Gebieten unter der 
Kontrolle der kurdisch dominierten SDF - Demokratische Autonome Region Nord- und Ostsyrien 
(DAANES) / IDP’s und Flüchtlinge und Bewegungsfreiheit - Entwicklungen seit dem Sturz des 
Assad-Regimes (seit 8.12.2024) / Bewegungsfreiheit in den Gebieten unter der Kontrolle der 
kurdisch dominierten SDF - Domokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien 
(DAANES).] In den von den SDF kontrollierten Gebieten kam es im Februar zu Angriffen von 
IS-Zellen, die SDF-Elemente und Sicherheitspositionen aus dem Hinterhalt und mit Maschinen­
gewehren angriffen. Dabei wurden bei zehn Operationen, die sich auf Deir ez-Zour, ar-Raqqa 
und al-Hasaka verteilten, mehrere Personen getötet und verwundet, darunter zwei IS-Kämpfer 
(SOHR 24.2.2025a).
Die von der Türkei unterstützten syrischen Gruppierungen starteten im November eine Offensive 
gegen die SDF und vertrieben sie trotz der Bemühungen der USA, einen Waffenstillstand zu 
vermitteln, aus mehreren Gebieten im Norden (Arabiya 26.2.2025). Sie eroberten strategische 
Orte in der Umgebung von Manbij und Tall Rif’at. Die Kämpfe intensivierten sich in der Nähe 
des Tishrin-Staudamms am Euphrat in der Region Manbij im Osten Aleppos, der für die von den 
SDF kontrollierten Gebiete nach wie vor eine wichtige Wasser- und Stromquelle darstellt. Die 
Türkei hat Berichten zufolge Luftangriffe in der Region durchgeführt, was Bedenken hinsichtlich 
möglicher Schäden am Damm aufkommen lässt. Darüber hinaus wurden auch mehrere Orte in 
der Region Kobane und im Osten Aleppos angegriffen (SCR 30.1.2025). Washington vermittelte 
Anfang Dezember, nachdem die Kämpfe ausgebrochen waren, einen ersten Waffenstillstand. 
Dennoch kam es weiterhin zu Kampfhandlungen zwischen den beiden Parteien (Sky News 
31.12.2024b). Auf mehreren Achsen im östlichen Aleppo und im Nordosten Syriens kam es 
zu einer Reihe von gegenseitigen Angriffen zwischen den SDF einerseits und den türkischen 
Streitkräften und pro-türkischen Gruppierungen andererseits. In der Nähe des Tishrin-Damms 
beschossen die türkischen Streitkräfte Stellungen der SDF intensiv mit Artillerie, während gleich­
zeitig ein Drohnenangriff auf Stellungen der SDF stattfindet, was zu Zusammenstößen zwischen 
beiden Seiten führte (SOHR 26.2.2025). Der Tishrin-Staudamm am Euphrat in Syrien ist zu ei­
nem zentralen Konfliktpunkt in der Zeit nach Assad geworden. Seit dem Sturz des Regimes 
von Diktator Bashar al-Assad am 8.12.2024 wird der Damm von den SDF und der SNA um­
kämpft (LWJ 26.1.2025). Trotz heftiger Kämpfe über mehrere Wochen hinweg hatte sich die 
lokale Konfliktkarte rund um den Tishrin-Staudamm nicht verändert. An den Frontlinien zwischen 
der von der Türkei unterstützten SNA und den SDF kam es auf beiden Seiten des Euphrat in 
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der Nähe des Tishrin-Staudamms und der Qara-Qozak-Brücke zu anhaltenden, heftigen Ge­
fechten (Etana 22.2.2025). Diese sollen dem Direktor der Syrischen Beobachtungsstelle für 
Menschenrechte zufolge Mitte April 2025 eingestellt worden sein (SOHR 15.4.2025), nachdem 
die SDF sich aus dem Gebiet zurückgezogen haben. Die Kontrolle über den Staudamm soll 
die syrische Regierung übernehmen (ISW 16.4.2025). [Für Details dazu s. Kapitel Politische 
Lage - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024) / Politische Lage in 
den Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF - Demokratische Autonome 
Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES).] Anfang Februar kam es mehrmals zu tödli­
chen Anschlägen mit Autobomben in Gebieten, die von Türkei-nahen Milizen kontrolliert werden 
(Tagesspiegel 3.2.2025). Die türkischen Streitkräfte setzen ihre Operationen in Syrien unter 
dem Vorwand fort, die türkische Grenze zu Syrien zu sichern, der Kurdischen Arbeiterpartei 
(Partiya Karkerên Kurdistanê - PKK) entgegenzuwirken und Vereinbarungen zu garantieren 
(SOHR 9.1.2025). Am 27.2.2025 rief Abdullah Öcalan, der in der Türkei inhaftierte Anführer 
der PKK, dazu auf, die Waffen niederzulegen und die PKK aufzulösen (ANF 27.2.2025). In 
einer mit Spannung erwarteten Erklärung, von der sich viele erhoffen, dass sie den Weg für 
ein Ende des seit mehr als vier Jahrzehnten andauernden Konflikts zwischen der Türkei und 
den Kurden ebnet, forderte der inhaftierte Kurdenführer Abdullah Öcalan seine Anhänger auf, 
die Waffen niederzulegen und die Rebellenorganisation aufzulösen. Mazloum ’Abdi, Anführer 
der SDF, stellte klar, dass dieser Aufruf nur für die PKK gelte und nichts mit Syrien zu tun habe 
(AlMon 27.2.2025; vgl. AlHurra 27.2.2025). Er sagte, dass seine Kämpfer die Waffen nicht nie­
derlegen werden (VOA 27.2.2025). Die Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf Syrien waren 
ein wesentliches Hindernis bei den Friedensgesprächen zwischen Ankara und Öcalan, weil die 
Türkei darauf bestand, dass sie den Nordosten Syriens einschließen, wo türkische Streitkräfte 
und verbündete sunnitische Fraktionen seit neun Jahren einen erbitterten Feldzug führen, um 
die selbsternannte Demokratische Autonome Administration Nord- und Ostsyriens (DAANES) 
wegen ihrer Verbindungen zur PKK zu zerstören. Doch Ankara scheint ihre Haltung etwas ab­
gemildert zu haben, da mehrere arabische Nationen dem wachsenden Einfluss der Türkei in 
Syrien entgegenwirken (AlMon 27.2.2025). In Washington besteht die Hoffnung, dass die Ent­
scheidung Öcalans die Spannungen mit Ankara abbauen und die Bemühungen zur Bekämpfung 
der Überreste der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) erleichtern könnte. Die SDF schloss sich 
dem Optimismus Washingtons an (VOA 27.2.2025). ’Abdi stellte fest, dass es mit dem Frieden 
zwischen der PKK und der Türkei, keinen Grund und keine Entschuldigung mehr für die Türkei 
gäbe, Nordsyrien mehr unter dem Vorwand der PKK anzugreifen (VOA 27.2.2025; vgl. AlHurra 
27.2.2025). Der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) zufolge sind die 
Entwicklungen im Jahr 2024 ein unwiderlegbarer Beweis dafür, dass die türkische Intervention 
in Syrien eine Hauptursache für Blutvergießen ist. Seit Anfang 2024 hat SOHR den Tod von 
88 syrischen Zivilisten dokumentiert: 17 Kinder, sechs Frauen und 65 junge und erwachsene 
Männer, die durch Schüsse türkischer Grenzsoldaten (Jandarma) und Luft- und Bodenangriffe 
türkischer Streitkräfte, darunter Luftangriffe von Kampfflugzeugen und Drohnen, getötet wur­
den (SOHR 9.1.2025). Zusammenstöße zwischen der SNA und der SDF sind nichts Neues, 
ebenso wenig wie Kämpfe zwischen der Türkei und der SDF. Ankara hat in den letzten zehn 
Jahren mehrere Operationen in Syrien gestartet, darunter die Operationen Euphrates Shield 
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(2016), Olive Branch (2018) und Peace Spring (2019), die alle darauf abzielten, die SDF oder 
die Volksverteidigungseinheiten (YPG), die größte Fraktion innerhalb der SDF, zu bekämpfen. 
Vor dem Sturz des Assad-Regimes, der Ende November mit einer Offensive der HTS in der 
Nähe von Aleppo begann, waren die Fronten in Syrien zwischen den SDF und SNA mehrere 
Jahre lang unverändert geblieben. Der Zusammenbruch des Regimes führte jedoch zu raschen 
Veränderungen (LWJ 26.1.2025).
In den Gebieten in Nord- und Ostsyrien kam es im Februar aufgrund von alten Streitigkeiten und 
Racheakten zu einer Eskalation von Familien- und Stammeszusammenstößen, bei denen fünf 
Menschen getötet und sieben weitere verletzt wurden, darunter eine Frau. Diese Zusammenstö­
ße konzentrierten sich auf die Gouvernements ar-Raqqa, Dei ez-Zour und al-Hasaka, wo leichte 
und mittelschwere Waffen zum Einsatz kamen (SOHR 15.2.2025). Inmitten dieser Unsicherheit 
haben Berichte über willkürliche Verhaftungen im Nordosten Syriens die Spannungen zwischen 
verschiedenen Bevölkerungsgruppen verschärft (UNOCHA 12.2.2025).
Quellen
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Ankündigung: Wir haben nichts zu tun mit], https://www.alhurra.com/syria/2025/02/28/-فقو-ﺩاح-لدج 
ايﺭوس-يف-رصيق-لسلسمل-تقؤم Zugriff 28.2.2025
■ AlMon - Al Monitor (27.2.2025): End of an era? PKK leader Ocalan orders militants to end war with 
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■ ANF - Firat News Agency (27.2.2025): Aufruf von Abdullah Öcalan für Frieden und eine demokrati­
sche Gesellschaft, https://anfdeutsch.com/aktuelles/aufruf-von-abdullah-Ocalan-fur-frieden-und-e
ine-demokratische-gesellschaft-45431 , Zugriff 28.2.2025
■ Arabiya - Al Arabiya News (26.2.2025): ﺕﺍﺭاغ  ةيكرت  ىلع  ﺕﺍوق  ايﺭوس  ةيطﺍرقميدلﺍ  دصحت  12 اليتق [Türkische 
Luftangriffe auf Syrische Demokratische Kräfte fordern 12 Tote], https://www.alarabiya.net/arab-and-
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■ Etana - Etana Syria (22.2.2025): Syria Update #19: 22 February 2025, https://etanasyria.org/syria
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■ GPC - Global Protection Cluster (3.4.2025): Protection Landscape in Syria; A Snapshot; March 2025, 
https://globalprotectioncluster.org/sites/default/files/2025-04/250325_protection_landscape_in_syr
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richt: Der Bürgerkrieg in Syrien ist noch lange nicht vorbei], https://www.lebanon24.com/news/world-
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■ LWJ - Long War Journal (26.1.2025): The strategic Tishrin Dam has become a flashpoint in post-
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■ SCR - Security Council Report (30.1.2025): February 2025 Monthly Forecast - Syria, https://www.
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يكرتلﺍ  لالخ  رهشألﺍ  هعبﺭألﺍ  ةيضاملﺍ  فصقو  ﺕﺍريسملﺍ  ..ةيكرتلﺍ  - دصرملﺍ  يﺭوسلﺍ  قوقحل  ناسنإلﺍ [Direktor der Syrischen 
Beobachtungsstelle: Die Gefahr für den Damm durch die türkischen Bombardierungen in den letzten 
68

vier Monaten und die Bombardierung der türkischen…], https://www.syriahr.com/-يﺭوسلﺍ-دصرملﺍ-ريدم 
جيتن-دسلﺍ-ىلع-رطخلﺍ 757028, Zugriff 22.4.2025
■ SOHR - Syrian Observatory for Human Rights (26.2.2025): ﺕاكابتشﺍ  ﺕامجهو  ةلﺩابتم  نيب  „ “دسق  لئاصفلﺍو  ةيلﺍوملﺍ  
ايكرتل  يف  يفيﺭ  بلح  ةكسحلﺍو  - دصرملﺍ  يﺭوسلﺍ  قوقحل  ناسنإلﺍ [Zusammenstöße und gegenseitige Angriffe zwischen 
SDF und pro-türkischen Gruppierungen in Aleppo und Hasakah], https://www.syriahr.com/-ﺕاكابتشﺍ 
فلﺍو-دسق-نيب-ةلﺩابتم-ﺕامجهو 751070, Zugriff 28.2.2025
■ SOHR - Syrian Observatory for Human Rights (24.2.2025a): يف  10 ﺕايلمع  „ـل  ..“ميظنتلﺍ  لتقم  ةباصإو  5  
رصانع  نم  „ “دسق  نيرصنعو  نم  „ “ميظنتلﺍ  لالخ  ﻁابش  يﺭاجلﺍ  - دصرملﺍ  يﺭوسلﺍ  قوقحل  ناسنإلﺍ [Bei 10 ISIS-Operatio­
nen… 5 SDF-Kämpfer und 2 ISIS-Kämpfer wurden im Februar getötet und verletzt], https://www.sy­
riahr.com/-يف 10-ل-ﺕايلمع ـتلﺍ ـ-ـن ـ-ـﻅ ـ-ـقم-مي ـ-ـو-لت 750868, Zugriff 28.2.2025
■ SOHR - Syrian Observatory for Human Rights (15.2.2025): يف  ﺕالاتتقﺍ  ةيرئاشع  ذنم  ةيﺍدب  ..ﻁابش  لتقم  ةباصإو  
12 ًاصخش  يف  قطانم  ﺓرطيس  „ “دسق  - دصرملﺍ  يﺭوسلﺍ  قوقحل  ناسنإلﺍ [Bei Stammesfehden seit Anfang Februar 12 Men­
schen in den von den SDF kontrollierten Gebieten getötet und verletzt], https://www.syriahr.com/-يف 
تقم-ﻁابش-ةيﺍدب-ذنم-ةيرئاشع-ﺕالاتتقﺍ 749661, Zugriff 28.2.2025
■ SOHR - Syrian Observatory for Human Rights (9.1.2025): Turkeys presence in Syria in 2024 Aerial 
and ground attacks by Turkish forces leave 88 civilians and nearly 105 combatants dead, https:
//www.syriahr.com/en/353337, Zugriff 14.1.2025
■ Tagesspiegel - Tagesspiegel (3.2.2025): Schreckliches Massaker: Mindestens 19 Tote bei Autobom­
ben-Explosion in Syrien, https://www.tagesspiegel.de/internationales/schreckliches-massaker-19-t
ote-bei-autobomben-explosion-in-syrien-13134889.html , Zugriff 4.2.2025
■ UNOCHA - United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (12.2.2025): Syrian 
Arab Republic: Humanitarian Situation Report No. 1 (As of 12 February 2025), https://reliefweb.int/
report/syrian-arab-republic/syrian-arab-republic-humanitarian-situation-report-no-1-12-february-2
025-enar, Zugriff 13.2.2025
■ VB Amman - Verbindungsbeamter des BMI in Jordanien [Österreich] (9.2.2025): Informationen zur 
Sicherheitslage und außenpolitischen Situation in Syrien – Stand Ende Jänner 2025 [erhalten per 
Mail]
■ VOA - Voice of America (27.2.2025): Possible Kurdish-Turkish peace could be bad news for Islamic 
State, https://www.voanews.com/a/possible-kurdish-turkish-peace-could-be-bad-news-for-islamic
-state-/7991152.html, Zugriff 28.2.2025
5 Rechtsschutz / Justizwesen - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 
8.12.2024)
Letzte Änderung 2025-05-07 07:55
Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024)
[Derzeit liegen keine ausreichenden Informationen über das Justizwesen der aktuellen Re­
gierung vor bzw. befindet sich das Justizwesen in Syrien derzeit im Umbruch. Im Folgenden 
wird der aktuelle Stand dargelegt, wie er sich aus öffentlich zugänglichen Quellen ergibt. Teil­
weise werden Falschinformationen, insbesondere auf Social Media Kanälen verbreitet, die in 
weiterer Folge Eingang in andere Berichte finden. Die Vorgehensweise der Recherche und 
Ausarbeitung der vorliegenden Länderinformation entspricht den in der Methodologie der Staa­
tendokumentation festgeschriebenen Standards. Weder wird ein Anspruch auf Vollständigkeit 
noch auf Richtigkeit der vorliegenden Informationen erhoben. Weitere Informationen über die 
vorliegenden Länderinformationen finden sich im Kapitel Länderspezifische Anmerkungen]
Die aktuelle Verfassung von 2012 wurde ausgesetzt. Ahmad ash-Shara’ setzte für die Ausar­
beitung einer neuen Verfassung drei Jahre an. Die neue syrische Regierung kündigte an, dass 
ein Verfassungskomitee aus den besten Juristen und Rechtsgelehrten gebildet werden würde, 
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das daran arbeiten wird, die bisherige Verfassung zu überprüfen und Änderungen vorzunehmen 
(AJ 13.1.2025). Am 29.1.2025 wurde zudem beschlossen, alle Ausnahmegesetze, die wäh­
rend der Ära des abgesetzten Präsidenten al-Assad erlassen wurden, zu widerrufen (Sky News 
31.1.2025). In einem Interview gab ash-Shara’ am 3.2.2025 an, dass der hohe Justizrat noch 
besteht und nicht alle bisherigen Gesetze auf einmal aufgehoben worden sind. Es gibt über 
150.000 offene Fälle vor Gericht, die erst behandelt werden können, wenn ein neues Gesetz 
erlassen wurde. Durch Experten und Fachausschüsse für Justizgesetze werden neue Gesetze 
vorgeschlagen und alte Gesetze, die nicht mit der Situation in Syrien übereinstimmen, ersetzt. 
Jedes Gesetz, das erlassen werden soll, wird einer vorläufigen parlamentarischen Versammlung 
vorgelegt, die darüber abstimmt, ob es verabschiedet werden soll oder nicht. Darüber hinaus 
gibt es den Hohen Justizrat und das Oberste Verfassungsgericht, sodass es ein rechtliches 
Verfahren für die Verabschiedung jedes Gesetzes im Land gibt. Das Verfahren unterliegt laut 
Aussagen von ash-Shara’ den allgemeinen Gesetzen, die auf den in der Verfassungserklärung 
festgelegten Rahmenrichtlinien basieren. Des Weiteren wird es eine Verfassungserklärung ge­
ben. Ob es Scharia-Gesetze gibt oder nicht, werden ash-Shara’ zufolge Experten entscheiden 
(Economist 3.2.2025). Gemäß einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung wird derzeit nicht mit 
Gesetzen, sondern mit Dekreten regiert. Die regierenden Milizen können anordnen, was sie 
wollen (NZZ 24.1.2025). Die derzeitige Regierung ist als Übergangsregierung gesetzlich darauf 
beschränkt, öffentliche Dienstleistungen und Betriebe aufrechtzuerhalten. Sie kann zwar Geset­
ze oder Rechtsvorschriften aussetzen, die Verstöße beinhalten, ist jedoch nicht befugt, Gesetze 
zu erlassen oder zu ändern, was eine gesetzgebende Körperschaft erfordern würde (HLP Syria 
14.1.2025b). Alle Entscheidungen der derzeitigen Regierung werden auf der Grundlage der 
revolutionären Legitimation getroffen, die sie an die Spitze des Landes gebracht hat, da es sich 
um eine geschäftsführende Regierung handelt. Daher sind die getroffenen Entscheidungen vor­
übergehend, bis die verfassungsmäßigen Grundsätze oder die Verfassungserklärung vereinbart 
sind, so ein Forscher am Syrischen Dialogzentrum (Almodon 8.1.2025). Am 2.3.2025 kündigten 
die syrischen Behörden die Bildung eines Ausschusses an, der eine Verfassungserklärung für 
den Übergang des Landes nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Bashar al-Assad 
ausarbeiten soll (FR24 2.3.2025).
Ash-Shara’ hat Prediger als Richter eingesetzt (National 19.12.2024). Offiziell hat das syrische 
Übergangskabinett keine formellen Anweisungen zur Entlassung von Richterinnen herausgege­
ben, doch Quellen aus dem Justizpalast des Gouvernements Homs berichten, dass sie mündli­
che Anweisungen erhalten haben, Frauen aus Justizpositionen zu entfernen (TNA 2.1.2025a).
Nach dem Sturz des Regimes al-Assads und der Präsenz vieler bewaffneter Parteien herrschen 
in verschiedenen Regionen Syriens Chaos und Gesetzlosigkeit, was zu Verbrechen geführt hat, 
die möglicherweise durch persönliche Ziele motiviert sind. Notwendig sind klare Anweisungen 
an das Sicherheitspersonal, die besagen, dass es verboten ist, ohne richterlichen Beschluss 
der Staatsanwaltschaft, der den Eigentümern der zu durchsuchenden Häuser vorgelegt wird, in 
Häuser einzudringen (SOHR 2.2.2025). Besonders im Norden mehren sich die Anzeichen für ei­
ne Eskalation von Gesetzlosigkeit und Gewalt in einem geografischen Gebiet, das sich zwischen 
Homs, Latakia an der Küste und Aleppo weiter östlich erstreckt (Etana 3.2.2025). Anfang März 
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2023 kam es in der syrischen Küstenregion zu sektiererischen und regionalen Liquidierungs­
operationen, bei denen Hunderte von Bürgern, darunter Frauen und Kinder, getötet wurden. Die 
Sicherheitskräfte, Mitglieder des Verteidigungsministeriums und die sie unterstützenden Kräfte 
haben Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen begangen, ohne dass sie rechtliche 
Konsequenzen fürchten müssen (SOHR 11.3.2025). Der syrische islamistische Übergangsprä­
sident will die Verantwortlichen für das Massaker an Zivilisten zur Rechenschaft ziehen, und 
betonte, dass Syrien ein Rechtsstaat sei (ORF 10.3.2025). Zur Untersuchung der Morde kündig­
te ash-Shara’ die Etablierung eines unabhängigen Ausschusses an (BBC 10.3.2025). [Details 
über Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen sind den Kapiteln Allgemeine Menschen­
rechtslage und Sicherheitsbehörden - Entwicklungen seit dem Sturz des al-Assad-Regimes 
(8.12.2024) zu entnehmen. Weiter Informationen zu Gewalt gegen Zivilisten finden sich im 
Kapitel Sicherheitslage - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024). 
Anm.]
Mitte Dezember kam es zu einem Treffen zwischen einer Delegation der Abteilung für militäri­
sche Operationen, Richtern und Anwälten im Justizpalast in Homs. Dort soll es zum Versuch 
gekommen sein, die Regierungskonzepte in Idlib auf die gesamte syrische Gesellschaft und 
ihre staatlichen Institutionen zu projizieren, anders als es in offiziellen Statements ash-Shara’s 
kommuniziert wird. Der Leiter der Delegation soll in einer seltsamen Logik gesprochen haben 
und Scharia- und islamische (Rechts)Begriffe verwendet haben, die in der Realität der syrischen 
Gerichte nicht existieren, wie z. B. den Begriff „ Scharia-Gericht in Homs“, womit er nicht das Ge­
richt für Eheschließungen und Scheidungen, sondern den gesamten Justizpalast meinte, und er 
verwendete den Begriff „ Sunna“ anstelle von Gesetz [auf Arabisch Qanoun - نوناق Anm.] (Nahar 
14.12.2024). Der Justizminister der Interimsregierung gab in einem Interview am 1.1.2025 an, 
dass 90 % der syrischen Bevölkerung Muslime sind und eine neue Regierung den Willen des 
Volkes berücksichtigen werde, was bedeute, dass die Implementierung der Scharia eine große 
Rolle spielen wird, wenn dies der Wille der Bevölkerung sei (MEMRI 1.1.2025). Der Rosa Lu­
xemburg Stiftung zufolge gilt die Scharia in Syrien längst wichtigste Rechtsquelle – genauso wie 
in vielen anderen Staaten der Region. Die zentrale Frage ist aber, wie diese ausgelegt wird und 
inwiefern Islamisten wie ash-Shara’ und seine Mitstreiter bereit sind, Kompromisse einzugehen 
(Rosa Lux 17.12.2024).
Der von der HTS in der Interimsregierung designierte Justizminister, al-Waysi, soll in einem 
Video, das in verschiedenen Social-Media Kanälen kursiert, zu sehen sein, wie er im Jahr 2015 
eine Frau hinrichtet, als er damals als Richter für die Jabhat an-Nusra fungiert hatte (MEMRI 
5.1.2025; vgl. AW 9.1.2025). Die Echtheit der Videos wurden von France 24 verifiziert (FR24 
8.1.2025).
Die neuen Machthaber in Syrien nutzen islamische Lehren, um eine junge Polizeitruppe auszu­
bilden. Nach Angaben von Polizeibeamten soll dies dazu dienen, ein moralisches Bewusstsein 
zu schaffen, während sie gleichzeitig versuchen, das Sicherheitsvakuum zu füllen, das durch die 
Zerschlagung der berüchtigten, korrupten und brutalen Sicherheitskräfte des gestürzten Präsi­
denten Bashar al-Assad entstanden ist. Polizisten, die sie aus ihrer ehemaligen Rebellenhoch­
burg in der nordwestlichen Region Idlib nach Damaskus gebracht haben, befragen Bewerber 
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nach ihrem Glauben und konzentrieren sich in der kurzen Ausbildung, die sie den Rekruten 
anbieten, auf das islamische Scharia-Recht, wie fünf hochrangige Beamte und Bewerbungs­
formulare belegen (REU 23.1.2025). [Details zur Ausbildung eines neuen Polizeikaders finden 
sich im Kapitel Sicherheitsbehörden - Entwicklungen seit dem Sturz des al-Assad-Regimes 
(8.12.2024)].
Als die Aufständischen der 50-jährigen Herrschaft der al-Assad-Familie ein Ende setzten, bra­
chen sie in Gefängnisse und Sicherheitseinrichtungen ein, um politische Gefangene und viele 
der Zehntausenden von Menschen zu befreien, die seit Beginn des Konflikts im Jahr 2011 ver­
schwunden waren (AP 10.12.2024). Der neue Justizminister al-Waysi entschied Anfang Jänner, 
wegen Straftaten Verurteilte wieder ins Gefängnis zu bringen. In einem Rundschreiben rief al-
Waysi alle Gerichte, Ermittlungs- und Überweisungsabteilungen und die Staatsanwaltschaft auf, 
die Namen der Gefangenen oder der wegen gewöhnlicher Straftaten Verurteilten zu zählen, 
die aufgrund ursprünglicher richterlicher Haftbefehle verhaftet wurden und während der Be­
freiungsoperation aus ihren Haftanstalten entkommen waren. Der Minister ordnete an, auf der 
Grundlage der gerichtlichen Akten polizeiliche Anordnungen gegen sie zu erlassen, um ihre Ver­
haftung und Rückkehr in die Haftanstalten vorzubereiten, ihren Prozess in den noch anhängigen 
Gerichtsverfahren zu verfolgen und die rechtskräftigen Gerichtsurteile gegen die Verurteilten 
umzusetzen, um die Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen gegen sie zu gewährleisten, 
Gerechtigkeit und Stabilität zu erreichen und die persönlichen Rechte der Betroffenen zu wahren 
(Almodon 9.1.2025). Die Kriminalität ist dramatisch gestiegen, nicht zuletzt auch aufgrund der 
Freilassung nicht nur politischer Gefangener aus den Gefängnissen (SYRDiplQ1 5.2.2025).
Während das offizielle Rechtssystem theoretisch eine einheitliche Struktur bietet, ist die Realität 
vor Ort weitaus komplexer, da verschiedene Rechtssysteme Einfluss und Autorität z. B. in Fami­
lienangelegenheiten geltend machen (LSE 15.1.2025). Das syrische Justizsystem ist Just Se­
curity zufolge ein einziges Chaos. Jahrzehntelang diente es der Familie al-Assad als Instrument 
der Unterdrückung (JS 14.1.2025). Seit 2012 wurden einige Gerichte in Oppositionsgebieten 
eingerichtet und als „ Scharia-Gerichte“ bezeichnet, da ihre Urteile auf islamischem Recht und 
islamischer Rechtsprechung basierten. Andere behielten ihren zivilrechtlichen Charakter bei, 
indem sie das 1996 von der Arabischen Liga entworfene Arab Unified Law zur Vereinheitlichung 
der Gesetze in den arabischen Staaten übernahmen. Dieses Gesetz enthält in hohem Maße 
Grundsätze des islamischen Rechts. Im Jahr 2017 übernahmen Gerichte unter der oppositio­
nellen Syrischen Übergangsregierung (Syrian Interim Government - SIG) in Nordsyrien das 
syrische arabische Recht unter Bezugnahme auf die Verfassung von 1950, wobei Änderungen 
vorgenommen wurden, um den aktuellen Bedürfnissen gerecht zu werden. In den von HTS kon­
trollierten Gebieten wird das Scharia-Recht neben einigen Gesetzen angewendet, die von der 
Syrischen Heilsregierung (Syrian Salvation Government - SSG) der Gruppe erlassen wurden 
(HLP Syria 14.1.2025b).
Aufarbeitung von Kriegsverbrechen etc. unter dem gestürzten Assad-Regime
Übergangspräsident ash-Shara’ verkündete bereits wenige Tage nach dem Sturz des Regimes, 
dass er die Sicherheitskräfte des ehemaligen Regimes auflösen werde und Personen, die an der 
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Folterung oder Tötung von Gefangenen beteiligt waren, zur Strecke gebracht würden und Be­
gnadigungen nicht infrage kämen. Er kündigte an, andere Länder aufzufordern, die Geflohenen 
auszuliefern (REU 11.12.2024a). Die Verbrechen des Assad-Regimes will die Übergangsre­
gierung aufarbeiten. Auf dem Messenger-Dienst Telegram auf Arabisch gaben sie bekannt, 
dass sie die Kriminellen, Mörder, Sicherheitsbeamten und Soldaten, die an der Folterung des 
syrischen Volkes beteiligt waren, zur Rechenschaft ziehen werden. Auch werde man Kriegs­
verbrecher verfolgen und ihre Auslieferung fordern, sollten sie in andere Staaten geflohen sein 
(DW 19.1.2025). Seit Ende Dezember 2024 führten die Sicherheitskräfte der neuen syrischen 
Regierung in verschiedenen Provinzen des Landes Durchkämmungsaktionen durch, bei denen 
es auch zu Zusammenstößen mit Überresten und Milizen des abgesetzten Regimes kam. Eine 
Quelle im syrischen Innenministerium erklärte gegenüber Al Jazeera, dass die Abteilung für 
öffentliche Sicherheit in Tartus, Latakia, Homs, Hama, Aleppo und Damaskus eine große Zahl 
ehemaliger Regimeangehöriger und Randalierer festgenommen habe (AJ 2.1.2025). [Details zu 
Sicherheitsoperationen, Verhaftungen und Menschenrechtsverletzungen finden sich in den Ka­
piteln Sicherheitsbehörden - Entwicklungen seit dem Sturz des al-Assad-Regimes (8.12.2024) 
und Allgemeine Menschenrechtslage - Entwicklungen seit dem Sturz des al-Assad Regimes 
(seit 8.12.2024)]
Der Aufbau des neuen Syriens ist zwangsläufig mit einer Aufarbeitung der Vergangenheit ver­
bunden, d. h. mit mehr als fünfzig Jahren eines von der al-Assad-Familie dominierten Regimes. 
Die Eröffnung von „ Versöhnungszentren“ in den wichtigsten Städten in Gebieten, die unter der 
Kontrolle der syrischen Übergangsregierung stehen, ist eines der Instrumente zu diesem Zweck. 
Sie sind Teil eines umfassenderen Prozesses der Abrüstung und Versöhnung, um Syrer, die mit 
und für das Regime gearbeitet haben, hauptsächlich ehemalige Militäroffiziere, wieder in die sy­
rische Gesellschaft zu integrieren. Die Versöhnungszentren laden ehemalige Soldaten, Offiziere 
und Mitglieder regimetreuer Milizen ein, ihre Waffen abzugeben und ihre persönlichen Daten 
zu registrieren. Im Gegenzug erhalten diese Personen befristete Ausweise, die oft drei Mona­
te gültig sind und ihnen die sichere Durchreise und den Schutz vor sofortiger Strafverfolgung 
gewähren. Der Prozess zielt auch darauf ab, ehemalige Anhänger des Regimes zu ermutigen, 
sich von ihren früheren Loyalitäten zu distanzieren und sich in den neuen gesellschaftlichen 
Rahmen zu integrieren. Trotz ihres beabsichtigten Zwecks sind die Kriterien für die Zulassung 
in diesen Zentren weder öffentlich zugänglich noch werden sie systematisch angewendet, was 
zu Bedenken hinsichtlich einer willkürlichen Entscheidungsfindung führt. Quellen vor Ort in 
Syrien berichten, dass Personen, die eine Aussöhnung anstreben, oft mit komplexen bürokrati­
schen Hürden konfrontiert sind, wobei die Entscheidungen eher von Sicherheitsbehörden als 
von einem unabhängigen und unparteiischen Gerichtsverfahren beeinflusst werden. Darüber 
hinaus betrifft der Prozess überproportional gefährdete Bevölkerungsgruppen, von denen viele 
trotz des Versprechens einer rechtlichen Absolution Vergeltungsmaßnahmen befürchten (ISPI 
7.2.2025). [Weitere Informationen zu diesen „ Versöhnungszentren“ finden sich auch in den Kapi­
teln Sicherheitsbehörden - Entwicklungen seit dem Sturz des al-Assad-Regimes (8.12.2024) und 
Wehr- und Reservedienst - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024)].
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Offizielle Listen von Kriegsverbrechern und Personen, die Verstöße gegen die Zivilbevölke­
rung vorgenommen haben, gibt es nicht. Die Untersuchungskommission der UN, die seit 2011 
Kriegsverbrechen und andere Verstöße gegen die internationalen Menschenrechtsnormen un­
tersucht, hat 4.000 Personen auf eine Liste gesetzt, die im Verdacht stehen schwere Verbrechen 
begangen zu haben. Die Organisation „ For Justice“, die 2019 in Washington von syrischen Ame­
rikanern gegründet wurde, hat bereits Jahre vor dem Sturz des Regimes eine schwarze Liste 
mit den Namen von 100 hochrangigen ehemaligen Regimevertretern veröffentlicht, die beschul­
digt werden, seit 2011 Kriegsverbrechen in Syrien begangen zu haben. Daneben kursieren seit 
dem Sturz des Regimes Dutzende von inoffiziellen Listen mit den Namen und Fotos von Dut­
zenden gesuchter Personen, insbesondere eine Liste mit etwa 161 Namen von hochrangigen 
Offizieren und Kommandeuren des ehemaligen Regimes. Auch in sozialen Medien kursieren 
willkürliche Listen. Seit 8.12.2024 wurde eine Reihe von Personen verhaftet, denen Verbrechen 
vorgeworfen werden, die allerdings nicht auf den Listen stehen (AAA 12.1.2025c).
Der Prozess der gezielten Verfolgung von Männern, die in den Streitkräften des Regimes ge­
dient haben, ist undurchsichtig und die HTS weigert sich, einem transparenten Rechtsverfahren 
zu folgen, das Opfer eindeutig identifiziert und Täter vor Gericht stellt (MEI 21.1.2025). Die Ein­
satzleitung und die Sicherheitskräfte des neuen Regimes verhafteten ehemalige Mitglieder des 
Assad-Regimes, darunter auch diejenigen, die ihren Status nicht legalisiert hatten, und diejeni­
gen, die der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verdächtigt wurden. 
Die Verhaftungen fanden in Homs, im Umland von Damaskus, in Tartus und Latakia statt, haupt­
sächlich in Stadtvierteln mit schiitischer und alawitischer Bevölkerung (MAITIC 9.1.2025). Die 
Zahl der Festgenommenen betrug mit 3.1.2025 110 Militärangehörige des ehemaligen Regimes, 
darunter auch Personen, die sich bei der Abteilung für militärische Operationen versöhnt hat­
ten. Außerdem wurden 18 Zivilisten wegen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften 
verhaftet, wobei Letztere versprachen, sie in den kommenden Stunden freizulassen, nachdem 
sie der Justiz übergeben worden waren (SOHR 4.1.2025). Am 10.1.2025 soll es zu einer öf­
fentlichen Hinrichtung gekommen sein, bei der die neuen Sicherheitskräfte einen Unterstützer 
al-Assads erschossen (Arabiya 10.1.2025; vgl. AlHurra 10.1.2025a). Nach der Verhaftungs­
kampagne wurden einige Gefangene in Homs wieder freigelassen, nachdem sie ihre Waffen 
abgegeben hatten und zugesichert hatten, nichts gegen die neue syrische Regierung zu un­
ternehmen (AAA 12.1.2025a). Es sei festgestellt worden, dass sie doch nicht an Verbrechen 
gegen Syrer beteiligt gewesen waren (Arabiya 12.1.2025a). Im Allgemeinen richten sich die 
Übergriffe der Sicherheitskräfte gegen Männer, von denen angenommen wird, dass sie Verbre­
chen begangen haben (unabhängig davon, ob dies bewiesen ist oder nicht) (MEI 21.1.2025). 
Die Übergangsregierung von Syrien – angeführt von der islamistischen Gruppe Hayat Tahrir 
ash-Sham (HTS), die den Sturz von Assad herbeigeführt hat – hat sich neutral zu den Vor­
würfen gegen verschiedene bewaffnete Gruppen im Zusammenhang mit dem Verschwinden 
von Aktivisten geäußert. HTS hat sich auch mit Aktivisten zusammengetan, um Wahrheit und 
Gerechtigkeit zu suchen (VOA 2.1.2025). [Details zu den Verhaftungskampagnen finden sich 
in den Kapiteln Sicherheitsbehörden - Entwicklungen seit dem Sturz des al-Assad-Regimes 
(8.12.2024),  Allgemeine Menschenrechtslage - Entwicklungen seit dem Sturz des al-Assad 
Regimes (seit 8.12.2024) und Ethnische und religiöse Minderheiten - Entwicklungen seit dem 
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