Sturz des al-Assad-Regimes (seit 8.12.2024). Informationen zu Haftbedingungen im Kapitel Fol­
ter und unmenschliche Behandlung, Haftbedinungen, willkürliche Verhaftungen, Verschwinden 
Lassen, etc. - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024)]
Seit dem Sturz der Assad-Regierung im Dezember kam es im ganzen Land zu Protesten, bei 
denen die Herausgabe von Informationen über jene Tausenden gefordert wurden, die unter 
al-Assads Herrschaft gewaltsam verschwunden sind (VOA 2.1.2025).
Anfang Dezember flohen ca. 2.000 Soldaten der syrischen Armee in den Irak über den Grenz­
übergang al-Qa’im. Darunter waren Verwundete, die in irakische Krankenhäuser gebracht wur­
den (Arabiya 7.12.2024). Der irakische Regierungssprecher bestätigte, dass 2.000 Soldaten der 
syrischen Armee mit Genehmigung der Regierung irakisches Gebiet betreten hatten (Rudaw 
15.12.2024). Libanesische Behörden haben syrische Offiziere und Soldaten, die in der Armee 
des gestürzten Regimes gedient hatten, in ihre Heimat zurückgeführt, nachdem diese illegal 
in den Libanon eingereist waren (NYT 28.12.2024). 70 Syrer, darunter ehemalige Armeeoffi­
ziere wurden von einer libanesischen Sicherheitsdelegation an die Sicherheitskräfte der neuen 
syrischen Regierung übergeben, die von der ehemaligen Rebellengruppierung HTS angeführt 
wird. Drei libanesische Justizbeamte bestätigten den Bericht unter der Bedingung, anonym zu 
bleiben (AP 28.12.2024).
Das Justizministerium hat am 12.2.2025 die Entscheidung erlassen, 87 Richter, die laut SANA 
seit der Einrichtung der Terrorismusgerichte bis zum 12.2.2025 noch in verschiedenen Funk­
tionen in diesem Gericht tätig waren, an die Justizinspektion zu überweisen, um ihr Verhalten 
während ihrer Tätigkeit in dem oben genannten Gericht zu untersuchen. Die Justizinspektion 
wird dem Hohen Justizrat einen Abschlussbericht über die nachgewiesenen disziplinarischen 
und rechtlichen Verstöße der oben genannten Richter vorlegen, wie aus der vom Ministeri­
um auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichten Entscheidung hervorgeht (SANA 13.2.2025). 
In der Entscheidung heißt es, dass alle Richter, die Positionen in der Staatsanwaltschaft, der 
Ermittlungsbehörde, dem Strafgericht oder dem Kassationsgericht innehatten, auf mögliche 
Verfehlungen oder Verstöße in ihren Urteilen überprüft werden. Unter den 87 Richtern sind laut 
North Press Agency sowohl pensionierte als auch amtierende Richter. Das 2012 eingerichtete 
syrische Terrorismusgericht wurde von Menschenrechtsorganisationen vielfach dafür kritisiert, 
unfaire Prozesse durchzuführen und harte Urteile gegen politische Dissidenten, Aktivisten und 
Oppositionelle zu verhängen. Im Laufe der Jahre dokumentierten Berichte von Organisationen 
wie Amnesty International und Human Rights Watch Vorwürfe über erzwungene Geständnisse, 
fehlende ordnungsgemäße Verfahren und politisch motivierte Urteile (NPA 12.2.2025).
Besitz, Eigentum
Seit dem Aufstand von 2011 bis zum Sturz von Bashar al-Assad am 8.12.2024 hat das Assad-
Regime die Eigentums- und Wohnrechte durch zahlreiche Gesetze, die auf die Beschlagnahme 
des Vermögens politischer Gegner abzielen, stark eingeschränkt. Zu den bemerkenswertesten 
Gesetzen gehörte das Anti-Terror-Gesetz Nr. 19 von 2012, das keine klare Definition oder Kri­
terien für Terrorismus enthielt. Dadurch konnten politische Gegner des Terrorismus beschuldigt, 
mit Höchststrafen belegt und ihr bewegliches und unbewegliches Vermögen beschlagnahmt 
75

werden. Der Weg zur Rückgabe beschlagnahmter Immobilien umfasst Gesetzesänderungen, 
Verfassungsklagen oder die Einrichtung eines Rückgabeprogramms. Jeder Ansatz hat seine 
Komplexitäten, doch alle zielen darauf ab, Gerechtigkeit wiederherzustellen, Eigentumsrechte 
zu wahren und die Betroffenen für die jahrelangen systematischen Beschlagnahmungen unter 
ungerechten Gesetzen zu entschädigen (HLP Syria 7.1.2025). Seit dem 8.12.2024 haben einige 
Eigentümer Immobilien zurückgefordert, die einer
Zwangsverlängerung des Mietverhältnisses unterlagen. Dies verstößt gegen die geltenden ge­
setzlichen Bestimmungen, die besagen, dass Gerichte keine Räumungsanordnung erlassen 
können, ohne dass der Vermieter die gesetzlich vorgeschriebene Entschädigung in Höhe von 
40 % zahlt. Das Gesetz ist in dieser Angelegenheit eindeutig: Jede Räumungsanordnung, die 
diese Bedingung nicht erfüllt, verstößt gegen das Gesetz. Nach dem Rechtsgrundsatz „ Eine 
Auslegung ist nicht zulässig, wenn der Text klar ist“ sind solche Räumungen rechtswidrig. Um 
das Problem der Zwangsverlängerung zu lösen, bedarf es einer neuen Gesetzgebung, die 
die entsprechenden Bestimmungen abschafft oder ändert und einen fairen Rahmen schafft, 
der die Rechte beider Parteien schützt. Wenn eine Räumung von nicht-gerichtlichen Stellen 
durchgeführt wird, ist sie illegal. Mieter, die auf diese Weise vertrieben werden, können auf der 
Grundlage ihrer Rechte auf Zwangsverlängerung Klage erheben, um den rechtmäßigen Besitz 
zurückzufordern, es sei denn, der Vermieter erklärt sich bereit, 40 % des Immobilienwerts zu 
zahlen. Solche Räumungen sind auch strafbar, da sie eine Selbstjustiz darstellen, die gegen 
das syrische Strafgesetzbuch verstößt (HLP Syria 14.1.2025b).
Die syrische Zentralbank hat beschlossen, alle Bankkonten von Unternehmen und Einzelperso­
nen einzufrieren, die dem früheren Regime angehörten oder mit ihm in Verbindung standen. Die 
Bankinstitute im Land wurden angewiesen, ihr innerhalb von drei Arbeitstagen eine Liste der 
eingefrorenen Konten und deren Einzelheiten zu übermitteln, wie aus einem Rundschreiben der 
Bank hervorgeht (Sharq Bu 23.1.2025). Zwei prominente Geschäftsleute und ein Regierungs­
beamter sagten, dass viele wohlhabende Syrer aufgrund des schnellen Sturzes von al-Assad 
und seiner Flucht nach Russland am 8.12.2024 keine Zeit hatten, ihr lokales Vermögen zu ver­
äußern oder zu verlagern, was der neuen syrischen Regierung die Möglichkeit gab, aggressiv 
mit ihnen umzugehen. Ihr Vermögen ist seitdem eingefroren. Aber die mangelnde Transparenz 
der HTS-Behörden gegenüber den Tycoons und ihren Unternehmen riskiert eine Gegenreaktion. 
Nach der Machtübernahme im Dezember verpflichtete sich die HTS, das Land nach 13 Jahren 
brutalen Bürgerkriegs wiederaufzubauen und ein stark zentralisiertes und korruptes Wirtschafts­
system aufzugeben, in dem al-Assads Kumpane das Sagen hatten. Zu diesem Zweck hat die 
Exekutive unter der Leitung des neuen Präsidenten ash-Shara’ ein Komitee eingerichtet, das die 
weitreichenden Unternehmensinteressen hochrangiger mit al-Assad verbundener Tycoons wie 
Samer Foz und Mohammad Hamsho aufschlüsseln soll, wie drei Quellen gegenüber Reuters 
mitteilten. Über die Einrichtung des Ausschusses, dessen Mitglieder nicht öffentlich sind, und die 
Gespräche zwischen der neuen syrischen Regierung und zwei der engsten Geschäftsmagnaten 
der Assad-Regierung, die große Teile der syrischen Wirtschaft kontrollieren, wurde bisher nicht 
berichtet. Gewöhnliche Geschäftsleute, die gezwungen waren, Bestechungsgelder zu zahlen 
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oder mit dem Regime zusammenzuarbeiten, stehen nicht im Visier der neuen Regierung, an­
ders sieht es bei einigen wenigen aus, die mit al-Assad zusammenarbeiten und auf Kosten des 
Staates ein Vermögen gemacht haben und in illegale Aktivitäten verwickelt sind, sagte der Leiter 
der syrischen Investitionskommission (REU 13.2.2025).
Die Generaldirektion für Katasterangelegenheiten in Syrien hat eine Richtlinie erlassen, die die 
Dokumentation aller Transaktionen, die zur Übertragung oder Änderung von Eigentumsrechten 
an Immobilien führen, aussetzt. Diese Aussetzung wurde ohne einen festgelegten Zeitrahmen 
für die Wiederaufnahme dieser Verfahren verhängt. In dieser heiklen Übergangsphase wirft 
die Entscheidung Fragen nach den Motiven und rechtlichen Auswirkungen der Maßnahme auf, 
insbesondere angesichts der auch den Gerichten auferlegten Beschränkungen. Am 21.1.2025 
erließ die Generaldirektion für Katasterangelegenheiten das Rundschreiben Nr. 1, in dem sie ihre 
Direktionen auf Gouverneursebene anwies, keine Verträge zu dokumentieren, die zur Schaf­
fung, Übertragung oder Änderung von Immobilienrechten im Grundbuch führen. In der Praxis 
hat diese Richtlinie bis auf Weiteres alle Transaktionen im Zusammenhang mit Immobilienbesitz 
effektiv gestoppt. Das Rundschreiben Nr. 1 des Justizministeriums, das am 9.1.2025 von der 
Übergangsregierung herausgegeben wurde, beschränkte die Aufgaben der Gerichte auf die 
Bearbeitung laufender Fälle und dringender Angelegenheiten. Im Rundschreiben des Katas­
teramtes heißt es, dass die Aussetzung so lange in Kraft bleibt, bis die Abstimmung mit den 
„ zuständigen Behörden“ über neue Verfahren abgeschlossen ist. Ein mögliches Ziel besteht dar­
in, Personen, die unter dem vorherigen Regime betrügerisch Eigentum erworben haben, daran 
zu hindern, das Eigentum zu verkaufen oder zu übertragen, was den Prozess der Rückgabe die­
ser Immobilien an ihre rechtmäßigen Eigentümer, von denen viele außerhalb Syriens vertrieben 
wurden, weiter erschweren würde. Die Maßnahme könnte auch dazu dienen, diejenigen, die 
unter dem vorherigen Regime an Verbrechen beteiligt waren, daran zu hindern, ihr Vermögen zu 
veräußern, um einer möglichen Beschlagnahme zu entgehen (HLP Syria 3.2.2025b). [Weiterfüh­
rende Informationen zu Wohnungseigentum etc. finden sich auch im Kapitel Grundversorgung 
und Wirtschaft / Wohnsituation und Infrastruktur.]
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5.1 Rechtsschutz und Justizwesen in den Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch do­
minierten SDF - Demokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien 
(DAANES)
Letzte Änderung 2025-05-08 13:20
[Im vorliegenden Dokument wurde auf die allgemeine Lage nach dem Umbruch am 8.12.2024 
fokussiert. Die Lage im von den Kurden dominierten Gebieten und der Kontrolle der kurdisch 
dominierten SDF - Demokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (DAAN­
ES) hat sich bisher nicht wesentlich verändert und wurde daher aufgrund zeitlicher, personeller 
und finanzieller Ressourcen nicht in der gewohnten Tiefe bearbeitet. Für Fragestellungen da­
zu, bitten wir auf die Vorversion der Länderinformation zurückzugreifen bzw. uns mittels einer 
Anfrage zu kontaktieren. Die Einarbeitung aktueller Quellen und Informationen zur Lage in der 
DAANES wird zeitnah mittels Aktualisierung erfolgen. Weitere Informationen zur vorliegenden 
Länderinformation finden sich im Kapitel Länderspezifische Anmerkungen]
Obwohl die syrische Regierung die Kontrolle über die Mehrheit der Gebiete in Nord-Ost-Syrien 
verloren hat, behielt Damaskus während des gesamten Konfliktes eine administrative Präsenz 
dort und führte weiterhin Schulen, Gerichte und Standesämter. Parallel dazu etablierte aber 
auch die Demokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES) ab 2013 
ihr eigenes Netzwerk öffentlicher Verwaltung, erließ Gesetze und Erlässe und öffnete eigene 
Gerichte. Diese Überschneidungen in der Rechtsordnung gerieten schnell außer Kontrolle, weil 
die Bevölkerung entweder bei dem einen oder dem anderen Gericht ihre Fälle einreichten oder 
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bei beiden gleichzeitig, um sich für das bessere Urteil zu entscheiden. Das führte teilweise zu 
sich widersprechenden Gerichtsurteilen (SYD 30.1.2023).
Das Justizwesen der DAANES ist im Abschnitt 8 (Artikel 114-117) des Gesellschaftsvertrags von 
2023 geregelt. Darin ist das Recht auf Anhörung vor Gericht (Artikel 115/2) festgehalten, sowie 
dass für Frauen ein eigener Justizrat eingerichtet wird (Artikel 115/7). Das Justizsystem besteht 
aus einem Schlichtungsausschuss, einem Frauenhaus, den Justizbüros und dem Justizrat (Ar­
tikel 116). Artikel 56 legt fest, dass jede und jeder das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren 
hat (RIC 14.12.2023). Basierend auf diesem Gesellschaftsvertrag erlässt die DAANES ihre 
rechtlichen Vorschriften. In Berichten wurde der Gesellschaftsvertrag als eine Mischung aus 
syrischem Straf- und Zivilrecht beschrieben, wobei die Gesetze zu Scheidung, Ehe, Waffenbe­
sitz und Steuerhinterziehung dem EU-Recht entsprechen, jedoch ohne bestimmte Standards 
für faire Gerichtsverfahren wie das Verbot willkürlicher Inhaftierung, das Recht auf gerichtliche 
Überprüfung und das Recht auf Bestellung eines Anwalts zu beinhalten (USDOS 22.4.2024).
Die oberste Justizbehörde stellt der Soziale Justizrat von Nord- und Ost-Syrien dar (OSS 
4.3.2022). Er ist verantwortlich für die Kontrolle und Überwachung der Einhaltung des Rechtssys­
tems, die Bereitstellung von Berichten und Gesetzesentwürfen an den Demokratischen Volksrat 
und die Koordinierung zwischen den regionalen Justizräten (RIC 14.12.2023). Er wird von den 
Sozialrechtsinstitutionen in den autonomen und zivilen Verwaltungen der Regionen gewählt und 
besteht aus 13 Mitgliedern sowie einem CO-Vorsitzenden, der ihn leitet. Die Amtszeit der Mit­
glieder beträgt zwei Jahre. Etwa die Hälfte der Ratsmitglieder sind kurdisch. Allerdings greifen 
einer Studie des Omran Center for Strategic Studies zufolge PKK-Kader auf der Grundlage 
von Vetternwirtschaft und Parteiloyalität direkt in den Ernennungsprozess ein und überwachen 
die Arbeit, die Ausschüsse und die Richtlinien des Sozialen Justizrates, darunter auch dessen 
Befugnis Richter in den regionalen Justizräten zu ernennen, zu versetzen oder zu entlassen 
(OSS 4.3.2022).
In Artikel 117 des Gesellschaftsvertrags von 2023 wird der Soziale Frauenjustizrat geregelt (RIC 
14.12.2023). Er existiert parallel zum Sozialen Justizrat. Dieses Gremium beaufsichtigt alle Frau­
en, die in Justizeinrichtungen in den autonomen und zivilen Verwaltungseinrichtungen arbeiten, 
ist mit der Koordination zwischen den Unterräten für soziale Gerechtigkeit für Frauen betraut 
und kann sich zu Gesetzen, die Frauen betreffen äußern. Der Soziale Frauenjustizrat besteht 
aus 21 Mitgliedern. Die Studie des Omran Centers for Strategic Studies zeigt auf, dass Frauen 
aus den Kadern der PKK direkt die Arbeit dieses Gremiums überwachen und in die Richtlinien 
und Ernennungen basierend auf parteipolitischen Erwägungen eingreifen (OSS 4.3.2022).
Frauenhäuser (Mala Jin) sind soziale Einrichtungen, die Bewusstsein für soziale Gerechtigkeit 
schaffen und Probleme in Bezug auf Frauen und Familien lösen sollen, in Zusammenarbeit mit 
den relevanten Fraueneinrichtungen (RIC 14.12.2023). Frauenhäuser befinden sich in jeder 
Ortschaft, Stadt und jedem Dorf in allen Regionen. Auch die Frauenhäuser werden gemäß einer 
Studie des Omran Center for Strategic Studies von weiblichen PKK-Kadern kontrolliert (OSS 
4.3.2022).
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Die Aufgaben der Schlichtungsausschüsse sind das Lösen von Streit und Konflikten mit dem 
Ziel Frieden und Harmonie zu schaffen (RIC 14.12.2023). Zu ihren Zuständigkeiten gehören 
zivil- und strafrechtliche Streitereien. Bevor Zivilklagen in den Justizbüros verhandelt werden, 
werden sie von den Schlichtungsausschüssen geprüft (OSS 4.3.2022). Schlichtungsausschüsse 
werden überall in den Gemeinden und Regionen eingerichtet, wo dies erforderlich ist und durch 
direkte Wahlen oder Konsens bestimmt. Die Mitglieder sind Freiwillige (RIC 14.12.2023). Gemäß 
der vom Omran Center for Strategic Studies durchgeführten Studie mischen aber auch bei der 
Wahl der Mitglieder in den Schlichtungssausschüssen PKK-Kader mit (OSS 4.3.2022).
Justizbüros sind gemäß Artikel 116/2 des Gesellschaftsvertrags von 2023 Justizorgane, be­
stehend aus Staatsanwaltschaft, Justizbehörde, Berufungsbehörde und Exekutivbehörde, die 
sich in den Regionen selbst organisieren. Ihre Mitglieder werden vom Justizrat vorgeschlagen 
und nach Zustimmung der Volksräte in den Regionen gewählt. In den Städten werden diese 
Justizbüros je nach Bedarf eingerichtet (RIC 14.12.2023). Unter ihre Zuständigkeit fallen alle zi­
vil-, handelsrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Streitigkeiten, unabhängig 
von den Streitparteien. Die Zuständigkeiten sind unter den vier Ausschüssen aufgeteilt. Auch die 
Justizbüros werden laut Omran Center for Strategic Studies von einem PKK-Kader kontrolliert,  
der ebenfalls in die Ernennungsprozesse eingreift (OSS 4.3.2022).
Aus den genannten Haupträten gingen mehrere Soziale Justizräte und Soziale Frauenjustizräte 
(Unterräte) hervor. Sie repräsentieren die oberste Justizbehörde in der jeweiligen Region. Jeder 
Unterrat besteht aus einem Justizinspektionsausschuss, Anklageausschuss, Umsetzungsaus­
schuss, Administrations- und Finanzausschuss und Schlichtungsausschuss (OSS 4.3.2022). 
Die regionalen Justizräte organisieren und kontrollieren die Justizeinrichtungen in den Regio­
nen. Ihre Mitglieder und Co-Vorsitzenden werden durch die Justizeinrichtungen in den Regionen 
gewählt. Der Ernennung der CO-Vorsitzenden muss durch den Volksrat zugestimmt werden. 
Eine faire und demokratische Repräsentation der Bevölkerung, Gruppierungen und sozialen 
Bereiche ist gesetzlich festgeschrieben (RIC 14.12.2023). Die Dauer der Mitgliedschaft beträgt 
zwei Jahre. Für eine Nominierung müssen die Mitglieder mindestens drei Jahre in einer Jus­
tizeinrichtung tätig gewesen sein, mit Ausnahme der Mitglieder des Schlichtungsausschusses 
(OSS 4.3.2022). Der Studie des Omran Centers for Strategic Studies zufolge unterliegen auch 
die regionalen Justizräte der Autorität von PKK-Kadern, die als ”Justizkader“ bezeichnet werden. 
Zumeist handelt es sich dabei um nicht-syrische Kurden (aus der Türkei oder Iran) und lokalen 
Kadern. Sie sind Richtern, Anwälten und sogar den Klägern unter Pseudonymen bekannt und 
überwachen die Richtlinien und Ausschüsse und greifen in den Prozess der Ernennung ein 
(OSS 4.3.2022).
Der Soziale Justizrat etablierte zwei Anti-Terror-Gerichte unter dem Namen „ People’s Defense 
Courts“ (Volksverteidigungsgerichte). Das eine befindet sich in Qamishli, das andere in Kobane 
(NPA 13.6.2023). Amnesty International zufolge wurde auch ein solches Gericht in Afrin etabliert, 
welches aber nach der Besetzung durch die Türkei und die mit ihr affiliierten Gruppierungen 
im Jahr 2018 nicht mehr im Einsatz ist (AI 2024). Als Basis für die Errichtung dieser People’s 
Defense Courts dient das Anti-Terror-Gesetz von 2014 (OSS 4.3.2022). Diese Gerichte verfolgen 
vorwiegend Mitglieder des Islamischen Staates (IS), aber auch Angehörige der pro-türkischen 
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Milizen, der Hay’at Tahrir ash-Sham [ehem. An-Nusra Front Anm.] und Spione für die Türkei, die 
Kurdische Regionalregierung im Irak oder die syrische Regierung (NPA 13.6.2023). Die Gerichte 
stehen unter Kritik, den Angeklagten das Recht auf Verteidigung zu verweigern (OSS 4.3.2022). 
Auch die kurdische Nachrichtenseite North Press Agency schreibt, dass IS-Mitglieder zwar das 
Recht auf einen Anwalt, in der Praxis aber selten Zugang dazu hätten (NPA 13.6.2023). Amnesty 
International wirft der DAANES im Zusammenhang mit der Anti-Terror-Gesetzgebung zudem vor, 
dass sie sich auf Beweise, die durch Folter oder unmenschliche Behandlung erhalten wurden, 
verlassen würden, keinen Rechtsbeistand zur Verfügung stellen würden und dass das Recht 
auf Berufung wirkungslos wäre (AI 2024).
Unzufriedenheit mit den Gerichten, Korruption und Beeinflussung führte dazu, dass 2021 kurdi­
sche, jesidische, arabische und assyrische Stämme eigene Gerichte in der Provinz al-Hasakah 
wieder einführten. Dort kann bei Streitereien zwischen Clans und in Fällen von Raub, Rache 
und Plünderung vorgesprochen werden (BS 19.3.2024).
Als der Bürgerkrieg in Syrien zur geografischen und politischen Zersplitterung des Landes führte, 
kam es zu einer weiteren Fragmentierung des Familienrechts, insbesondere in den kurdischen 
Provinzen im Norden. Da diese kurdischen Regionen de facto autonom sind, hat ihre Zivilverwal­
tung schnell umfassende Reformen des Familienrechtssystems in Kraft gesetzt, das zuvor unter 
der Zentralregierung vorherrschte. In dem Bestreben, den Einfluss der Religion auf Familienan­
gelegenheiten zu verringern, begannen die kurdischen Behörden bereits 2013, standesamtliche 
Ehen anzuerkennen. Was als lokale Praxis in der nordöstlichen Stadt Qamishli begann, hat 
sich inzwischen in den mehrheitlich kurdischen Provinzen Syriens verbreitet. Diese Entwicklung 
stellt eine bedeutende Veränderung dar, da sie die traditionellen religiösen Familienrechtssys­
teme umgeht und eine säkulare Alternative bietet, die dem Wunsch der Kurden nach größerer 
Autonomie entspricht (LSE 15.1.2025).
Am 17.7.2024 erließ die DAANES eine Amnestie für Straftaten im Zusammenhang mit Terro­
rismus. Das Amnestiegesetz gilt speziell für Syrer, die „ terroristische“ Verbrechen gegen die 
Sicherheit der DAANES und der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) begangen haben, 
wie das Strafrecht und das Anti-Terrorgesetz vorsehen, gab ein Beamter der DAANES an. Von 
der Amnestie ausgeschlossen sind Emire, Anführer terroristischer Gruppen und Beteiligte an 
Bombenanschlägen und Feindseligkeiten gegen die SDF sowie Verbrechen, die zum Tod eines 
Menschen führen (NPA 17.7.2024).
Quellen
■ AI - Amnesty International (2024): AFTERMATH - INJUSTICE, TORTURE AND DEATH IN DETEN­
TION IN NORTH-EAST SYRIA, https://www.ecoi.net/en/file/local/2107362/MDE2477522024ENGL
ISH.pdf, Zugriff 24.6.2024 [Login erforderlich]
■ BS - Bertelsmann Stiftung (19.3.2024): BTI 2024 Country Report Syria, https://www.ecoi.net/en/file
/local/2105866/country_report_2024_SYR.pdf, Zugriff 3.5.2024
■ LSE - London School of Econonomics and Political Science (15.1.2025): Between religious diversity 
and national unity: The role of family law in Syrias transitional justice journey, https://blogs.lse.ac.u
k/religionglobalsociety/2025/01/between-religious-diversity-and-national-unity-the-role-of-family-l
aw-in-syrias-transitional-justice-journey , Zugriff 7.2.2025
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■ NPA - North Press Agency (17.7.2024): AANES grants general amnesty for terrorism-related offenses, 
https://npasyria.com/en/115426, Zugriff 31.7.2024
■ NPA - North Press Agency (13.6.2023): AANES trials for foreign ISIS members what is to be expec­
ted?, https://npasyria.com/en/99485, Zugriff 11.7.2024
■ OSS - Omran Center for Strategic Studies (4.3.2022): The Autonomous Administration: A Judicial 
Approach to Understanding the Model and Experience, https://omranstudies.org/index.php/publicati
ons/books/the-autonomous-administration-a-judicial-approach-to-understanding-the-model-and-e
xperience.html, Zugriff 9.7.2024
■ RIC - Rojava Information Center (14.12.2023): AANES Social Contract, 2023 Edition, https://rojava
informationcenter.org/2023/12/aanes-social-contract-2023-edition , Zugriff 24.6.2024
■ SYD - Syria Direct (30.1.2023): Northeastern Syria marks two years of legal paralysis as de facto 
authorities struggle to issue new land registry, https://syriadirect.org/northeastern-syria-marks-t
wo-years-of-legal-paralysis-as-de-facto-authorities-struggle-to-issue-new-land-registry , Zugriff 
9.7.2024
■ USDOS - United States Department of State [USA] (22.4.2024): 2023 Country Report on Human 
Rights Practices: Syria, https://www.state.gov/reports/2023-country-reports-on-human-rights-pract
ices/syria/, Zugriff 3.5.2024
5.2 Gebiete unter der Kontrolle des syrischen Regimes (Stand August 2024)
Letzte Änderung 2025-05-08 14:03
In der Syrischen Verfassung von 2012 war verankert, dass die Syrische Arabisch Republik ei­
ne Demokratie (Artikel 1), die durch Wahlen gekennzeichnet ist (Artikel 8). In der Verfassung 
wurden auch Grundrechte festgehalten, wie z. B. das Recht auf Freiheit, die Gleichheit vor dem 
Gesetz (Artikel 33), das Recht auf Ausübung des Wahlrechts (Artikel 34), das Recht auf Arbeit 
und fairen Lohn (Artikel 40), das Recht auf Glaubens- und Meinungsfreiheit (Artikel 42) sowie 
Pressefreiheit (Artikel 43) und das Recht auf Versammlungsfreiheit (Artikel 44 und 45). Die 
Rechtsstaatlichkeit war in den Artikeln 50-53 verankert und im Titel III unter den Kapiteln 1-3 
war das Prinzip der Gewaltenteilung geregelt (SeG 24.2.2012). Dieses wurde allerdings unter­
graben durch die dominierende Macht der Exekutive, allen voran des Präsidenten, zusammen 
mit der fast kompletten Macht und Immunität der Sicherheitsdienste (STJ 2.2.2024). So wurde 
der Oberste Justizrat in Artikel 133 der syrischen Verfassung dem Präsidenten unterstellt (SeG 
24.2.2012), wodurch der Präsident zugleich an der Spitze sowohl der Exekutive als auch der Le­
gislative stand (STJ 2.2.2024). Richter wurden durch diesen Obersten Justizrat ernannt, versetzt 
und entlassen (BS 19.3.2024), auch die Mitglieder des Obersten Verfassungsgerichts wurden 
durch den Präsidenten per Dekret ernannt (Artikel 141) (SeG 24.2.2012). Richter und Staatsan­
wälte mussten grundsätzlich der Ba’ath Partei angehören und waren praktisch der politischen 
Führung verpflichtet (FH 2023). Obwohl die syrische Verfassung dem Thema Rechtsstaatlichkeit 
ein gesamtes Kapitel widmete, Gesetze durchaus im Einklang mit internationalen Erfordernis­
sen standen und Syrien Vertragspartei einer Reihe internationaler Übereinkommen war, konnte 
das Justizsystem in Syrien insgesamt nicht als unabhängig und transparent angesehen wer­
den und stand unter der Kontrolle der Exekutivgewalt und ihrer Zweige. Die Rechtsstaatlichkeit 
war schwach ausgeprägt, wenn nicht gänzlich durch eine Situation der Straffreiheit untergra­
ben, in der Angehörige von Sicherheitsdiensten mitunter willkürlich und ohne strafrechtliche 
Konsequenzen sowie ohne jegliche zivile Kontrolle operieren konnten (ÖB Damaskus 2023).
Die Bertelsmann Stiftung schrieb in ihrem Bericht über das syrische Justizwesen von einem stark 
korrupten System, das Anweisungen von der Regierung und den Sicherheitsdiensten bekommt 
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