Richters oder der BTK ist die Union der Zugangsanbieter (ESB) auch verpflichtet, Internet-Hosts 
oder Suchmaschinen anzuweisen, Entscheidungen über Zugangssperren innerhalb von vier 
Stunden unter Androhung einer Verwaltungsstrafe zu vollstrecken. Empfindliche Geldstrafen 
drohen auch, wenn die Internet-Plattformen Benutzerdaten nicht speichern (RSF 1.10.2020).
Die Bedingungen für ein offenes und freies Internet sind laut Europäischer Kommission in der 
Türkei nicht gegeben. Websites und soziale Medien werden häufig für Personen gesperrt, die 
sich kritisch über die Regierung äußern (EC 8.11.2023, S. 37). Die Internetfreiheit steht nach wie 
vor unter Druck. So hat beispielsweise das Ausmaß gesperrter Webseiten zugenommen (MBZ 
2.2025a, S. 33). Herausstechend sind nach wie vor lange Haftstrafen für Beiträge in sozialen 
Medien, zahlreiche Zugangssperren und Anordnungen zur Entfernung von Inhalten sowie die 
Verbreitung von Falschinformationen. Die regierende AKP hat mehrere Gesetze erlassen, die 
die Zensur und Überwachung verschärfen und Online-Äußerungen kriminalisieren. Online-Troll-
Netzwerke verbreiten weiterhin regierungsnahe Desinformationen, und Journalisten, Aktivisten 
und Nutzer sozialer Medien werden nach wie vor wegen ihrer Online-Inhalte angeklagt. Die 
Türkei erreichte 2024 nur 31 von 100 möglichen Punkten und gilt weiterhin als „ unfrei“ (FH 
16.10.2024).
Kritische und uneinsichtige Nutzer sozialer Nutzer sozialer Medien werden häufig überprüft, 
strafrechtlich verfolgt und verurteilt (EC 8.11.2023, S. 37; vgl. MBZ 2.2025a, S. 35). Alles, vom 
banalen Teilen bis hin zum Liken von Inhalten in sozialen Medien, die von anderen geteilt werden, 
kann zu strafrechtlichen Ermittlungen und/oder einer Strafverfolgung etwa wegen Beleidigung 
des Staatspräsidenten führen (ARTICLE19 8.4.2022). Die türkische Polizei überwachte die 
sozialen Medien in großem Stil. Zu diesem Zweck verfügte sie über eine spezielle Cyber-Abtei­
lung namens Siberay. Diese Abteilung beschränkte sich nicht nur auf die Social-Media-Konten 
bekannter Journalisten und Aktivisten, sondern überwacht auch jene von „ normalen“ Social-Me­
dia-Nutzern (MBZ 2.2025a, S. 35).
Dem niederländischen Außenministerium zufolge ziehen folgende kritische Berichte in den 
sozialen Medien eine negative Aufmerksamkeit der türkischen Behörden nach sich: Präsident 
Erdoğan und seine Familie, die Coronavirus-Politik der Regierung, die militärischen Operationen 
der Türkei im In- und Ausland, die politischen und kulturellen Rechte der kurdischen Minderheit, 
der Konflikt zwischen der PKK und der türkischen Regierung, Gülen und seine Bewegung, der 
Islam und sexuelle Minderheiten. Beiträge dieser Art werden gesperrt oder entfernt, und jeder, 
der solche Nachrichten veröffentlicht oder weiter gibt, muss mit einem Strafverfahren rechnen 
(MBZ 31.8.2023, S. 25; vgl. FH 16.10.2024). Nutzer sozialer Medien wissen nicht immer, wo 
die Regierung die Grenze zieht. Dies liegt daran, dass die Gesetze und Vorschriften in Bezug 
auf Terrorpropaganda und Desinformation allgemein und vage formuliert sind. Infolgedessen 
steht der Staatsanwaltschaft eine Vielzahl von Rechtsgrundlagen zur Verfügung, um eine straf­
rechtliche Untersuchung oder ein Strafverfahren einzuleiten. Wenn die Message ein Thema 
betrifft, das gerade im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit steht, leiten die Behörden 
schnell eine strafrechtliche Untersuchung ein. Wenn „ normale“ Bürger vormals über Themen 
berichteten, die wenig Aufmerksamkeit erhalten hatten, können strafrechtliche Untersuchungen 
manchmal im Nachhinein um mehrere Jahre verzögert eingeleitet werden (MBZ 2.2025a, S. 35).
154

Websites können wegen „ Obszönität“ gesperrt werden oder wenn sie als verleumderisch für den 
Islam angesehen werden, was auch Inhalte einschließt, die den Atheismus fördern. Zusätzlich 
zu den weitverbreiteten Sperrungen fordern staatliche Behörden proaktiv die Löschung oder 
Entfernung von Inhalten. Die meisten Sperrungsverfügungen werden von der Telekommunika­
tionsbehörde BTKund nicht von den Gerichten erlassen. - Das Mandat der BTK umfasst die 
Vollstreckung gerichtlicher Sperrverfügungen, sie kann aber auch Verwaltungsanordnungen 
für ausländische Websites erlassen. - Die Verfahren im Zusammenhang mit Sperrungen sind 
undurchsichtig und stellen diejenigen, die Rechtsmittel einlegen wollen, vor erhebliche Heraus­
forderungen. Die Begründung für Gerichtsentscheidungen wird in den Bescheiden zur Sperrung 
nicht angegeben, und die entsprechenden Bescheide sind nicht leicht zugänglich. Infolgedessen 
ist es für Website-Betreiber schwierig festzustellen, warum ihre Website gesperrt wurde, und 
welches Gericht die Anordnung erlassen hat (FH 4.10.2023).
Im Jahr 2023 wurde laut der NGO „ Free Web Turkey“ der Zugang zu 219.059 URLs gesperrt. 
Gesperrt wurden u. a. 197.907 Domainnamen, 5.641 Social-Media-Beiträge und 743 Social-
Media-Konten. Der Bericht hebt hervor, dass zu den zensierten URLs weiters auch 14.680 
Nachrichtenartikel gehörten, die sich am häufigsten (5.881 gesperrte Artikel) mit Korruptions­
vorwürfen und Fehlverhalten befassten, und zwar oft mit Bezug auf Beamte und Personen mit 
engen Verbindungen zur regierenden Partei AKP. - Verbrechen gegen Frauen und Kinder folgten 
mit 2.256 gesperrten Artikeln und 1.733 Artikeln über Organisierte Kriminalität. Blockiert wurden 
auch 646 Artikel über Präsident Erdoğan und seine Familie. Der Hauptgrund für die Sperrung 
von Artikeln gemäß türkischen Behörden war die „ Verletzung der Persönlichkeitsrechte“, und 
zwar in 14.332 Fällen, gefolgt von 344 Sperren wegen der Gefährdung der nationalen Sicherheit 
und der öffentlichen Ordnung (FW-TR 3.9.2024; vgl. SCF 16.7.2024).
Das sog. „ Desinformationsgesetz“ Nr. 7418 (2022)
Im Oktober 2022 verschärfte die Regierung ihr ohnehin hartes Vorgehen gegen die Medien. 
Unter massivem Protest der Opposition hat das Parlament das sog. Gesetz gegen „ Desinforma­
tion“ beschlossen. Am 18.10.2022 trat es als Gesetz Nr. 7418 zur Änderung des Pressegesetzes 
in Kraft. Das Gesetz sieht Haftstrafen von ein bis zu drei Jahren für die Verbreitung „ falscher 
oder irreführender Nachrichten“ vor. Täter können akkreditierte Journalisten sowie normale 
Mediennutzer sein. Sogar für einen Retweet sind bis zu drei Jahre Haft möglich. Gemäß der 
einschlägigen Vorschrift ist eine Freiheitsstrafe für diejenigen vorgesehen, die falsche Infor­
mationen über die innere und äußere Sicherheit, die öffentliche Ordnung und die allgemeine 
Gesundheit des Landes öffentlich verbreiten mit dem Motiv, Angst oder Panik in der Öffent­
lichkeit zu erzeugen, in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören (RIW 
12.2022; vgl. DW 14.10.2022, ÖB Ankara 4.2025, S.47). Die Bewertung, ob eine „ Des- oder 
Falschinformation“ vorliegt, obliegt den Gerichten (ÖB Ankara 4.2025, S.47; vgl. DW 14.10.2022, 
Guardian 13.10.2022). Im Gleichklang wurde das Strafgesetzbuch durch die Bestimmungen 
des Artikels 217 A vom 13.10.2022 ergänzt, wobei Absatz 2 vorsieht, dass das Strafausmaß um 
die Hälfte erhöht wird, wenn der Täter die Tat unter Verheimlichung seiner wahren Identität oder 
im Rahmen der Tätigkeit einer Organisation verübt. Und Artikel 218 des Strafgesetzbuches sieht 
vor, so Straftaten durch Presse und Rundfunk begangen werden, die zu verhängende Strafe 
155

ebenfalls um bis zur Hälfte erhöht wird. Meinungsäußerungen, die den Rahmen der Bericht­
erstattung nicht überschreiten und dem Zweck der Kritik dienen, stellen jedoch keine Straftat 
dar, so der selbige Artikel des Strafgesetzbuches (MBS 5.4.2023; vgl. tgs 6.2024, S. 23).
Das Desinformationsgesetz richtet sich neben Zeitungen, Radio und Fernsehen vor allem ge­
gen Online-Netzwerke und Onlinemedien. Sie sind verpflichtet, Nutzer, denen die Verbreitung 
von Falschnachrichten vorgeworfen wird, an die Behörden zu melden und deren Daten wei­
terzugeben (Zeit Online 14.10.2022). Das Gesetz verpflichtet auch Messenger-Dienste, wie 
WhatsApp, dazu, dem Staat Nutzerdaten zur Verfügung zu stellen, wenn die staatliche Behörde 
für Informations- und Kommunikationstechnologien dies verlangt. Emre Kızılkaya, Leiter des 
türkischen Zweigs des Internationalen Presseinstituts mit Sitz in Wien, nimmt an, dass dieses 
Gesetz auch digitale Plattformen wie Google News oder Facebook dazu zwingen wird, der 
Regierung ihre Algorithmen offenzulegen (Guardian 13.10.2022). Journalistenverbände warn­
ten, der Gesetzentwurf könne zu einem der strengsten Zensur- und Selbstzensurmechanismen 
in der türkischen Geschichte werden (Zeit Online 14.10.2022). Auf dringendes Ersuchen des 
Monitoring-Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hatte 
die Venedig-Kommission eine Stellungnahme zu den Änderungsentwürfen des Gesetzes veröf­
fentlicht. Die Venedig-Kommission sah einen Eingriff in das durch Artikel 10 EMRK geschützte 
Recht auf freie Meinungsäußerung vorliegen und wies darauf hin, dass es alternative, weniger 
einschneidende Maßnahmen als die strafrechtliche gibt, um das Delikt der Verbreitung von 
Falschinformationen zu bekämpfen (CoE 10.10.2022).
Cybersicherheitsgesetz Nr. 7545 (2025)
Am 12.3.2025 verabschiedete das türkische Parlament das Cybersicherheitsgesetz (Gesetz 
Nr. 7545), das die „ falsche“ Berichterstattung oder Weitergabe von Informationen über Online-
Datenlecks unter Strafe stellt. Das Gesetz sieht eine Strafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis für 
jeden vor, der wissentlich vermeintlich falsche Inhalte über ein Cybersicherheitsdatenleck erstellt 
oder verbreitet, insbesondere wenn die Absicht besteht, in der Öffentlichkeit Angst, Furcht oder 
Panik zu erzeugen oder Institutionen oder Einzelpersonen ins Visier zu nehmen. Das verab­
schiedete Gesetz zielt darauf ab, die Cybersicherheit zu stärken, indem ein Rechtsrahmen für 
eine neue Cybersicherheitsbehörde und eine Cybersicherheitskommission mit weitreichenden 
Befugnissen in Bezug auf die Datenerhebung, die Durchsetzung der Cybersicherheit und den 
legalen Zugang zu in der Türkei gespeicherten digitalen Informationen geschaffen wird, sofern 
dies durch einen Gerichtsbeschluss genehmigt wird. Das Gesetz folgt auf ein Eingeständnis der 
Behörde für Informations- und Kommunikationstechnologien (BTK) im September 2024, dass 
die persönlichen Daten von 108 Millionen Bürgern von Regierungsservern gestohlen wurden. 
Oppositionsparteien kündigten an, das Gesetz vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Ver­
bände, die sich für Pressefreiheit einsetzen, haben Bedenken geäußert und argumentiert, dass 
das Gesetz den Behörden den Zugriff auf private Informationen ohne angemessene Schutz­
maßnahmen ermöglichen könnte, und kritisierten die vagen Bestimmungen des Artikels, der die 
Verbreitung falscher Informationen über Cyber-Vorfälle unter Strafe stellt (CoE-SJP 17.3.2025; 
vgl. CPJ 13.3.2025, TM 13.3.2025). Die Cybersicherheitskommission, welche die Umsetzung 
des Gesetzes überwacht, setzt sich aus hochrangigen Regierungsbeamten zusammen, darunter 
156

der Präsident, der Vizepräsident und die Leiter wichtiger Ministerien und Sicherheitsbehörden. 
Mitglieder der Opposition argumentierten, dass diese Struktur die Cybersicherheitspolitik effektiv 
unter die direkte Kontrolle des Präsidenten stellt und eine unabhängige Aufsicht ausschließt (TM 
13.3.2025). Das neue Gesetz zur Cybersicherheit könnte die legitime Berichterstattung über 
Cybersicherheitsvorfälle kriminalisieren, da es zu weit gefasst und vage formuliert ist, so z. B. 
das Komitee zum Schutz von Journalisten – CPJ. Das neue Cybersicherheitsgesetz könnte laut 
Özgür Öğret, Türkei-Vertreter des CPJ, nicht nur die Berichterstattung über cybersicherheitsbe­
zogene Datenlecks unterbinden, sondern die Regierung ermächtigen, zu entscheiden, ob ein 
Leck tatsächlich aufgetreten ist oder nicht, was das Risiko einer umfassenderen Zensur in sich 
birgt (CPJ 13.3.2025). Der Türkische Journalistenverband (TGS) kritisierte auch die weitreichen­
den Befugnisse, die der Cybersicherheitskommission (Cybersecurity Board) gewährt werden, 
und die vage Sprache im Gesetz und argumentierte, dass sein Hauptzweck darin bestehe, die 
Wahrheit zu vertuschen und Journalisten zum Schweigen zu bringen (TM 13.3.2025).
Urteile des Verfassungsgerichts
Klagen gegen Internetzensur vor dem Verfassungsgericht werden meist zugunsten der Kläger 
entschieden, jedoch fällt das Verfassungsgericht jährlich nur wenige Urteile. Darüber hinaus 
besteht das Problem darin, dass der vom Verfassungsgericht entwickelte prinzipielle Ansatz 
im Sinne der Meinungs- und Pressefreiheit von den Friedensrichtern in Strafsachen in deren 
Rechtssprechung ignoriert wird. Diese verhängen Sperren regelmäßig so, als ob das Verfas­
sungsgericht kein Urteil zu irgendeiner Praxis in dieser Angelegenheit erlassen hätte (IFÖD 
10.2021, S. 101-104; vgl. LoC 7.1.2022).
Die Generalversammlung des Verfassungsgerichts stellte allerdings am 7.1.2022 fest, dass die 
Regierung das verfassungsmäßige Recht auf freie Meinungsäußerung und das verfassungs­
mäßige Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf betreffend die Sperrung des Zugangs zu 
Online-Nachrichten-Webseiten durch untergeordnete Gerichte verletzt hatte. Das Verfassungs­
gericht konsolidierte neun Fälle, in denen insgesamt 129 URL-Adressen durch Entscheidungen 
von Friedensrichtern gemäß Artikel 9 des Gesetzes Nr. 5651 gesperrt worden waren. In allen 
neun Fällen hatten die Richter den Zugang zu den betreffenden Nachrichtenartikeln aufgrund 
von Beschwerden jener Personen gesperrt, die Gegenstand der Nachrichtenartikel waren und 
die geltend machten, dass bestimmte Aussagen in den Nachrichtenartikeln ihren Ruf und ihr 
Ansehen unrechtmäßig schädigten. - Die Problematik des Artikels 9, u. a. von der Venedig Kom­
mission des Europarates beanstandet, liegt darin, dass eine diesbezügliche Sperrung durch 
den Spruch eines Friedensrichters, zeitlich unbegrenzt und ohne Anhörung, erfolgt, nur auf 
Einspruch hin von einem anderen Friedensrichter überprüft, jedoch nicht bei höheren Gerich­
ten angefochten werden kann. Der einzige Rechtsbehelf ist eine Individualbeschwerde vor 
dem Verfassungsgericht (LoC 7.1.2022). In seinem Urteil stellte das Verfassungsgericht nicht 
nur einen offensichtlichen Eingriff in die durch Artikel 26 und 28 der Verfassung geschützte 
Meinungs- und Pressefreiheit durch die Sperrung des Zugangs zu den betroffenen Nachrich­
tenseiten fest, sondern auch die unverhältnismäßige und unbegründete Blockierung der Inhalte 
auf unbestimmte Zeit sowie die Nicht-Beachtung der verfassungsrechtlichen Grundsätze durch 
die Vorinstanzen. Außerdem beklagte das Verfassungsgericht den Mangel an Rechtsmitteln. 
157

In Anbetracht der Tatsache, so das Verfassungsgericht, dass die Entscheidungen der unter­
geordneten Gerichte auf das Vorhandensein eines systematischen Problems hinweisen, das 
unmittelbar durch eine gesetzliche Bestimmung verursacht wurde, ist es offensichtlich, dass 
das derzeitige System überdacht werden muss, um ähnliche Verstöße zu verhindern. Deshalb 
wurde seitens des Gerichts ein sogenanntes Pilotverfahren (pilot judgment) beschlossen (CCRT 
7.1.2022). - Das Verfahren wird angewandt, wenn das Gericht feststellt, dass die Verletzung 
eines Grundrechts in einem bestimmten Fall auf ein strukturelles Problem zurückzuführen ist, 
das bereits zu anderen Anträgen geführt hat und von dem zu erwarten ist, dass es in Zukunft zu 
weiteren Anträgen führen wird. Wenn das Gericht beschließt, über einen Antrag im Rahmen des 
Piloturteilsverfahrens zu entscheiden, kann es alle anderen bei ihm anhängigen Verfahren, die 
dasselbe strukturelle Problem betreffen, aussetzen. Sobald ein Piloturteil ergangen ist, müssen 
die Verwaltungsbehörden das Urteil in den entsprechenden Anträgen, die bei ihnen eingereicht 
werden, anwenden, oder bei Fällen, die das Verfassungsgericht erreichen, kann das Gericht die 
Fälle zusammenfassen und im Einklang mit dem Piloturteil entscheiden (LoC 7.1.2022).
Publikationsverbote
In der Türkei gibt es Anzeichen dafür, dass unter Präsident Erdoğan die staatliche Zensur, 
auch von Büchern zunimmt. 2020 wurden beispielsweise zwei von Amnesty International Tür­
kei herausgegebene Bücher verboten, die sich um das Thema Feminismus drehen. Mit einem 
Publikationsverbot wurden ebenso zweier Bücher des CHP-Parteiverlages belegt, die Korrup­
tionsaffären beleuchteten. Auch zahlreiche Kinderbücher wurden (2020) verboten, u. a. die 
türkische Übersetzung des deutschen Sexual-Aufklärungsbuches für Vier- bis Siebenjährige: 
„ Woher die kleinen Kinder kommen“. Das Buch wurde von der türkischen Regierung als „ obs­
zön“ eingestuft. Dem Übersetzer und dem Verleger der türkischen Ausgabe drohten bis zu zehn 
Jahre Gefängnis (FR 12.2.2021). Und im Herbst 2022 verbot ein Gericht den Vertrieb und Ver­
kauf eines Buches der ehemaligen, inhaftierten HDP-Ko-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ mit 
dem Titel „ Mauern werden eingerissen“, in dem es u. a. um die Ausgangssperren im Sommer 
2015 geht, und zwar wegen „ Propaganda für eine terroristische Organisation“ (NaT 10.9.2022; 
vgl. Mezopotamya 8.9.2022).
Informationen zum behördlichen Vorgehen gegen die kritische Berichterstattung angesichts der 
Auswirkungen des Erdbebens vom Februar 2023 finden sich in den vorigen Versionen der 
Länderinformationen zur Türkei.
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (20.5.2024): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und ab­
schiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei (Stand: Januar 2024), https://www.ecoi.net/en/file
/local/2110308/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_
der_Republik_Türkei,_20.05.2024.pdf, Zugriff 27.6.2024 [Login erforderlich]
■ AI - Amnesty International (29.4.2025): Amnesty Report 2024/25: Zur Lage der Menschenrechte 
weltweit; Türkei 2024, https://www.ecoi.net/de/dokument/2124776.html, Zugriff 20.5.2025
■ AI - Amnesty International (27.3.2025): Türkei: Endlich Freispruch für Taner Kılıç, https://www.amne
sty.de/pressemitteilung/tuerkei-taner-kilic-freispruch , Zugriff 2.4.2025
■ AI - Amnesty International (26.12.2024): Türkiye: Stop the crackdown on peaceful dissent - Amnesty 
International, https://www.amnesty.org/en/documents/eur44/8876/2024/en, Zugriff 30.6.2025
158

■ AP - Associated Press (27.10.2022): Turkey: Top doctor jailed on terror propaganda charges, https:
//apnews.com/article/europe-middle-east-arrests-turkey-istanbul-24fd3c95a6a86f50f67a80f79ac43
616, Zugriff 20.2.2024
■ AP - Associated Press (31.5.2022): European Rights Court: Turkey unlawfully jailed Amnesty head, 
https://apnews.com/article/politics-turkey-amnesty-international-ankara-3574743ac9abb6b65dc10
b7cb6c1a5ea, Zugriff 20.2.2024
■ ARTICLE19 - ARTICLE19 (8.4.2022): Blog: COVID-19, social media and freedom of expression in 
Turkey, https://www.article19.org/resources/pandemic-social-media-freedom-of-expression-turkey/ , 
Zugriff 20.2.2024
■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (23.12.2024): Briefing Notes KW52 
/ 2024, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNot
es/2024/briefingnotes-kw52-2024.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 10.1.2025
■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (29.4.2024): Briefing Notes, KW 18, 
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2024/
briefingnotes-kw18-2024.pdf?__blob=publicationFile&v=3, Zugriff 3.5.2024
■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (31.12.2023): Briefing Notes Zu­
sammenfassung - Türkei – Juli bis Dezember 2023, https://milo.bamf.de/OTCS/cs.exe/fetchcsui/-2
9187693/Deutschland._Bundesamt_fr_Migration_und_Flchtlinge,_Briefing_Notes_Zusammenfass
ung_-_Trkei,_Juli_bis_Dezember_2023,_31.12.2023.pdf, Zugriff 21.2.2024
■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (20.12.2021): Briefing Notes, KW 51, 
Verhaftung von Social-Media-Persönlichkeiten, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Be
hoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2021/briefingnotes-kw51-2021.html, Zugriff 21.2.2024
■ Bianet - Bianet (2.5.2024): Two rights advocates acquitted over Armenian Genocide remarks, https:
//bianet.org/haber/two-rights-advocates-acquitted-over-armenian-genocide-remarks-294893 , 
Zugriff 25.10.2024
■ BirGün - BirGün (7.3.2025): TÜSİAD yöneticilerine kamu davası açıldı: Hapis cezası isteniyor, https:
//www.birgun.net/haber/tusiad-yoneticilerine-kamu-davasi-acildi-hapis-cezasi-isteniyor-605364 , 
Zugriff 11.3.2025
■ BIRN - Balkan Investigative Reporting Network / Balkan Insight (14.2.2025): Turkish Business As­
sociation Leader Investigated After Criticism of Govt, https://balkaninsight.com/2025/02/14/turkish-b
usiness-association-leader-investigated-after-criticism-of-govt , Zugriff 11.3.2025
■ BIRN - Balkan Investigative Reporting Network / Balkan Insight (10.1.2024): Turkish Court Annuls 
Govt Agencys Authority to Block Online Content, https://balkaninsight.com/2024/01/10/turkish-court
-annuls-govt-agencys-authority-to-block-online-content , Zugriff 23.9.2024
■ BIRN - Balkan Investigative Reporting Network / Balkan Insight (2.11.2023): Turkish Journalists’ 
Unions Call for Corruption Reporter’s Release, https://balkaninsight.com/2023/11/02/turkish-journal
ists-unions-call-for-corruption-reporters-release , Zugriff 21.2.2024
■ BS - Bertelsmann Stiftung (19.3.2024): BTI 2024 Country Report Türkiye, https://www.ecoi.net/en/fi
le/local/2105839/country_report_2024_TUR.pdf, Zugriff 26.3.2024
■ CCRT - The Constitutional Court of the Republic of Turkey [Turkey] (7.1.2022): Case-Law Summary 
- 27 December 2021 - 7 January 2022, https://www.anayasa.gov.tr/en/case-law-summary/, Zugriff 
21.2.2024
■ CCRT - The Constitutional Court of the Republic of Turkey [Turkey] (8.4.2021): Constitutionality 
Review - Press Release concerning the Decision Annulling the Provision Enabling the Closure of 
Media Outlets Associated with Organisations Found Established to Pose a Threat to the National 
Security, https://www.anayasa.gov.tr/en/news/constitutionality-review/press-release-concerning-t
he-decision-annulling-the-provision-enabling-the-closure-of-media-outlets-associated-with-organ
isations-found-established-to-pose-a-threat-to-the-national-security/ , Zugriff 22.1.2024
■ CoE - Council of Europe (10.10.2022): Türkiye: Draft criminal provision on „ false or misleading 
information“ interferes with freedom of expression (Article 10 ECHR), says urgent opinion from the 
Venice Commission [Ref. DC 205(2022)], https://search.coe.int/directorate_of_communications/P
ages/result_details.aspx?ObjectId=0900001680a8693e, Zugriff 21.2.2024
■ CoE-CLRA - Congress of Local and Regional Authorities of the Council of Europe (27.3.2025): 
Dismissals of mayors in Türkiye [Declaration 12 (2025)], https://rm.coe.int/dismissals-of-mayors-i
n-turkiye-rapporteurs-david-eray-switzerland-r-i/1680b5069a , Zugriff 2.4.2025
■ CoE-CommDH - Council of Europe – Commissioner for Human Rights (5.3.2024): Memorandum 
on freedom of expression and of the media, human rights defenders and civil society in Türkiye, 
159

https://rm.coe.int/memorandum-on-freedom-of-expression-and-of-the-media-human-rights-defe/
1680aebf3d, Zugriff 26.8.2024
■ CoE-PACE - Council of Europe - Parliamentary Assembly (22.4.2021): The functioning of democratic 
institutions in Turkey, Resolution 2376 (2021), https://pace.coe.int/files/29189/pdf, Zugriff 16.10.2023 
[Login erforderlich]
■ CoE-SJP - Council of Europe - Safety of Journalists Platform (17.3.2025): New Law Criminalises 
’False’ Reporting on Cybersecurity Data Leaks, https://fom.coe.int/en/alerte/detail/107642220 , 
Zugriff 28.3.2025
■ CPJ - Committee to Protect Journalists (13.3.2025): New Turkish law criminalizes false reporting on 
cybersecurity-related data leaks - Committee to Protect Journalists, https://cpj.org/2025/03/new-tur
kish-law-criminalizes-false-reporting-on-cybersecurity-related-data-leaks , Zugriff 28.3.2025
■ CPJ - Committee to Protect Journalists (23.12.2024): Turkey jails 7 journalists and media workers, 
places 1 under house arrest - Committee to Protect Journalists, https://cpj.org/2024/12/turkey-jails
-7-journalists-and-media-workers-places-one-under-house-arrest , Zugriff 10.1.2025
■ CPJ - Committee to Protect Journalists (11.1.2024): CPJ welcomes Turkish courts annulment of law 
that allowed takedown of online news - Committee to Protect Journalists, https://cpj.org/2024/01/
cpj-welcomes-turkish-courts-annulment-of-law-that-allowed-takedown-of-online-news , Zugriff 
23.9.2024
■ CPJ - Committee to Protect Journalists (2.11.2023): In Turkey, 3 journalists detained for disinforma­
tion, 1 jailed, 3 others under investigation - Committee to Protect Journalists, https://cpj.org/2023/11/
in-turkey-3-journalists-detained-for-disinformation-one-jailed-3-others-under-investigation , Zugriff 
24.9.2024
■ DFAT - Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (16.5.2025): DFAT Country Information 
Report; Türkiye, https://www.dfat.gov.au/sites/default/files/country-information-report-turkey.pdf , 
Zugriff 21.5.2025
■ DlF - Deutschlandfunk (20.3.2025): Nach Berichten über Imamoglu-Festnahme - Türkische Medi­
enaufsicht verhängt Strafen gegen mehrere Fernsehsender, https://www.deutschlandfunk.de/tuerk
ische-medienaufsicht-verhaengt-strafen-gegen-mehrere-fernsehsender-100.html , Zugriff 3.4.2025
■ Duvar - Duvar (8.3.2025): Turkish business group TÜSİAD leaders face up to five years in prison, 
https://www.duvarenglish.com/turkish-business-group-tusiad-leaders-face-up-to-five-years-in-pri
son-news-65768, Zugriff 11.3.2025
■ Duvar - Duvar (23.12.2024): Court puts renowned journalist under house arrest for allegedly criticizing 
Turkish armys actions in Syria, https://www.duvarenglish.com/court-puts-renowned-journalist-under
-house-arrest-for-allegedly-criticizing-turkish-armys-actions-in-syria-news-65425 , Zugriff 10.1.2025
■ Duvar - Duvar (8.8.2024): Turkish media watchdog now eyes street interviews for disinformation, 
https://www.duvarenglish.com/turkish-media-watchdog-now-eyes-street-interviews-for-disinformat
ion-news-64788, Zugriff 25.10.2024
■ Duvar - Duvar (2.8.2024): Turkeys Constitutional Court website down after ruling on presidencys 
censorship practices, https://www.duvarenglish.com/turkeys-constitutional-court-website-down-aft
er-ruling-on-presidencys-censorship-practices-news-64746 , Zugriff 30.6.2025
■ Duvar - Duvar (8.12.2022): HDP politicians indicted over Armenian Genocide remark: ‘Against 
national interests’, https://www.duvarenglish.com/hdp-politicians-indicted-over-armenian-genocid
e-remark-against-national-interests-news-61607 , Zugriff 21.2.2024
■ DW - Deutsche Welle (3.5.2025): Türkei: Justiz als Waffe gegen Journalisten, https://www.dw.com
/de/türkei-justiz-als-waffe-gegen-journalisten/a-72386478 , Zugriff 8.5.2025
■ DW - Deutsche Welle (11.1.2023): Türkische Ärztepräsidentin wegen Terrorpropaganda verurteilt, 
https://www.dw.com/de/türkische-ärztepräsidentin-wegen-terrorpropaganda-verurteilt/a-64353877 , 
Zugriff 21.2.2024
■ DW - Deutsche Welle (14.10.2022): Türkisches Parlament erlässt Desinformationsgesetz, https:
//www.dw.com/de/türkisches-parlament-erlässt-desinformationsgesetz/a-63437936 , Zugriff 
21.2.2024
■ DW - Deutsche Welle (31.5.2022): European court condemns Turkey over Amnesty head’s detention, 
https://www.dw.com/en/european-court-condemns-turkey-over-amnesty-heads-detention/a-61987
217, Zugriff 21.2.2024
■ DW - Deutsche Welle (4.5.2021): Medien in der Türkei: Einheit statt Vielfalt, https://www.dw.com/d
e/medien-in-der-türkei-einheit-statt-vielfalt/a-57387362 , Zugriff 21.2.2024
160

■ EC - Europäische Kommission (8.11.2023): Türkiye 2023 Report [SWD (2023) 696 final], https://
neighbourhood-enlargement.ec.europa.eu/system/files/2023-11/SWD_2023_696 Türkiye report.pdf, 
Zugriff 9.11.2023
■ ECHR - European Court of Human Rights (22.1.2025): Statistics - Violations by Article and by State 
2024, https://www.echr.coe.int/documents/d/echr/stats-violation-2024-eng , Zugriff 7.2.2025 [Login 
erforderlich]
■ ECHR - European Court of Human Rights (1.2022): Violations by Article and by State, https://echr.c
oe.int/Documents/Stats_violation_2021_ENG.pdf, Zugriff 21.2.2024
■ EEAS - European Union / European External Action Service (29.5.2024): EU ANNUAL REPORT ON 
HUMAN RIGHTS AND DEMOCRACY IN THE WORLD 2023 COUNTRY UPDATES, https://www.
eeas.europa.eu/sites/default/files/documents/2024/2023 EU country updates on human rights and 
democracy_2.pdf, Zugriff 23.9.2024
■ EFJ/IPI/ECPMF - European Federation of Journalists, International Press Institute, European Centre 
for Press and Media Freedom (11.2.2025): Monitoring Report - Mapping Media Freedom 2024, 
https://www.ecpmf.eu/wp-content/uploads/2025/02/Monitoring-Report-2024.pdf , Zugriff 30.6.2025
■ EFJ/IPI/ECPMF - European Federation of Journalists, International Press Institute, European Centre 
for Press and Media Freedom (25.10.2023): Monitoring Report - Mapping Media Freedom, January 
- June 2023, https://www.mappingmediafreedom.org/wp-content/uploads/2023/10/MFRR-Monitorin
g-Report-–-Jan-June-2023.pdf , Zugriff 21.2.2024
■ EI - Expression Interrupted (16.12.2024): Freedom of Expression and the Press in Turkey - 479 - 
Expression Interrupted, https://www.expressioninterrupted.com/freedom-of-expression-and-the-pre
ss-in-turkey-479 , Zugriff 30.6.2025
■ EI - Expression Interrupted (8.2024): Freedom of Expression and the Press Agenda - APRIL - MAY - 
JUNE 2024, https://www.expressioninterrupted.com/uploader/uploader/freedom-of-expression-and
-the-press-agenda-2024-2 , Zugriff 23.9.2024
■ EI - Expression Interrupted (13.8.2022): Freedom of Expression and the Press in Turkey – 358, 
https://www.expressioninterrupted.com/freedom-of-expression-and-the-press-in-turkey-358/ , 
Zugriff 21.2.2024
■ EP - Europäisches Parlament (7.5.2025): Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 
2025 zu den Berichten 2023 und 2024 der Kommission über die Türkei (2025/2023(INI)), https:
//www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-10-2025-0092_DE.html , Zugriff 11.6.2025
■ EP - Europäisches Parlament (7.6.2022): Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 
2022 zu dem Bericht 2021 der Kommission über die Türkei (2021/2250(ΙΝΙ)), https://www.europarl
.europa.eu/doceo/document/TA-9-2022-0222_DE.pdf , Zugriff 12.9.2023
■ EP - Europäisches Parlament (19.5.2021): Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. 
Mai 2021 zu den Berichten 2019–2020 der Kommission über die Türkei, https://www.europarl.eur
opa.eu/doceo/document/TA-9-2021-0243_DE.pdf , Zugriff 29.9.2023
■ Evrensel - Evrensel (14.12.2022): Court sentences İstanbul Mayor Ekrem İmamoğlu to prison and 
imposed a political ban, https://www.evrensel.net/daily/477037/court-sentences-istanbul-mayor-ekr
em-imamoglu-to-prison-and-imposed-a-political-ban , Zugriff 21.2.2024
■ FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung (20.2.2025): Türkei: Ömer Aras nach Erdogan-Kritik festge­
nommen, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/tuerkei-oemer-aras-nach-erdogan-kritik-festg
enommen-110309247.html, Zugriff 11.3.2025
■ FES - Friedrich-Ebert-Stiftung (11.12.2024): Kurdenfrage: Lösung oder Machtspiel, https://turkey.f
es.de/de/e/kurdenfrage-loesung-oder-machtspiel.html , Zugriff 17.12.2024
■ FH - Freedom House (26.2.2025): Freedom in the World 2025 - Turkey, https://www.ecoi.net/de/do
kument/2125459.html, Zugriff 20.5.2025
■ FH - Freedom House (18.10.2024): Turkey: Press freedom and freedom of expression groups, 
media outlets and civil society condemn regulators decision to shutter Açık Radyo, https://freedomh
ouse.org/article/turkey-press-freedom-and-freedom-expression-groups-media-outlets-and-civil-s
ociety-condemn, Zugriff 25.10.2024
■ FH - Freedom House (16.10.2024): Turkey: Freedom on the Net 2024 Country Report Freedom 
House, https://freedomhouse.org/country/turkey/freedom-net/2024, Zugriff 22.10.2024
■ FH - Freedom House (29.2.2024): Freedom in the World 2024 - Turkey, 202, https://www.ecoi.net/d
e/dokument/2105043.html, Zugriff 15.2.2024
■ FH - Freedom House (4.10.2023): Freedom on the Net 2023 - Turkey, https://www.ecoi.net/de/doku
ment/2100714.html, Zugriff 24.9.2024
161

■ FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Turkey, https://www.ecoi.net/de/do
kument/2068831.html, Zugriff 20.2.2024
■ FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 – Turkey, https://www.ecoi.net/de/do
kument/2046544.html, Zugriff 20.2.2024
■ FR - Frankfurter Rundschau (27.10.2022): Erdogan lässt Ärztefunktionärin verhaften, https://www.
fr.de/hintergrund/erdogan-laesst-aerztefunktionaerin-verhaften-91878733.html , Zugriff 21.2.2024 
[Login erforderlich]
■ FR - Frankfurter Rundschau (12.2.2021): Erdogan lässt Kinderbücher in der Türkei zensieren und 
verbieten, https://www.fr.de/politik/tuerkei-recep-tayyip-erdogan-buecher-zensur-verbot-akp-ankar
a-istanbul-freiheit-90197717.html , Zugriff 24.9.2024
■ FW-TR - Free Web Turkey (3.9.2024): 14,000 news articles and 197,000 websites censored in 
Turkey in 2023, https://www.freewebturkey.com/14-000-news-articles-and-197-000-websites-cen
sored-in-turkey-in-2023 , Zugriff 24.9.2024
■ Guardian - The Guardian (13.10.2022): Turkey: new ‘disinformation’ law could jail journalists for 
three years, https://www.theguardian.com/world/2022/oct/13/turkey-new-disinformation-law-could-j
ail-journalists-for-3-years , Zugriff 19.10.2022
■ HDN - Hürriyet Daily News (7.3.2025): Prison sentences sought for senior TÜSİAD officials, https:
//www.hurriyetdailynews.com/prison-sentences-sought-for-senior-tusiad-officials-206648 , Zugriff 
11.3.2025
■ HRW - Human Rights Watch (16.1.2025): World Report 2025 - Türkiye, https://www.ecoi.net/de/do
kument/2120045.html, Zugriff 17.1.2025
■ HRW - Human Rights Watch (14.12.2022): Turkey: Court Convicts Istanbul Mayor Ekrem İmamoğlu, 
https://www.hrw.org/news/2022/12/14/turkey-court-convicts-istanbul-mayor-ekrem-imamoglu , 
Zugriff 20.2.2024
■ IFÖD - Freedom of Expression Association - İfade Özgürlüğü Derneği (10.2021): ENGELLİWEB 
2020: Fahrenheit 5651 - The Scorching Effect Of Censorship, https://ifade.org.tr/reports/EngelliWe
b_2020_Eng.pdf, Zugriff 21.2.2024
■ Independent - Independent, The (13.12.2021): Turkey arrests YouTubers who talk to the public about 
financial woes, https://www.independent.co.uk/news/world/europe/turkey-arrests-youtube-journalis
ts-economy-b1975116.html, Zugriff 21.2.2024
■ IPI - International Press Institute (30.11.2020): Turkey’s Journalists on the Ropes: Joint International 
Press Freedom Mission to Turkey (October 6 – 9, 2020) – Mission Report, https://freeturkeyjournali
sts.ipi.media/wp-content/uploads/2020/11/20201125_Turkey_PF_Mission_Report_ENG.pdf, Zugriff 
21.2.2024
■ LoC - Library of Congress [USA] (7.1.2022): Turkey: Constitutional Court Issues New Pilot Judgment 
on Online News Blocking, https://www.loc.gov/item/global-legal-monitor/2022-01-25/turkey-constit
utional-court-issues-new-pilot-judgment-on-online-news-blocking/ , Zugriff 21.2.2024
■ MBS - Mevzuat Bilgi Sistemi (5.4.2023): Türk Ceza Kanunu [Türkisches Strafgesetzbuch] 2004, 
Gesetz Nr. 5237, inklusive Novellen bis 5. April 2023, http://www.mevzuat.gov.tr/MevzuatMetin/1.5.
5237.pdf, Zugriff 3.4.2025
■ MBZ - Außenministerium der Niederlande [Niederlande] (2.2025a): Algemeen ambtsbericht Turkije, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2122226.html, Zugriff 13.3.2025
■ MBZ - Außenministerium der Niederlande [Niederlande] (31.8.2023): General Country of Origin 
Information Report on Türkiye (August 2023), https://www.government.nl/binaries/government/
documenten/reports/2023/08/31/general-country-of-origin-information-report-on-turkiye-august-
2023/General COI report Turkiye (August 2023).pdf, Zugriff 13.11.2023
■ MBZ - Außenministerium der Niederlande [Niederlande] (2.3.2022): General Country of Origin In­
formation Report Turkey, https://www.ecoi.net/en/file/local/2078792/general-country-of-origin-infor
mation-report-turkey-march-2022.pdf , Zugriff 2.10.2023
■ Mezopotamya - Mezopotamya (20.1.2025): 6 journalists arrested, http://mezopotamyaajansi35.co
m/en/NEWS/content/view/264936, Zugriff 21.1.2025
■ Mezopotamya - Mezopotamya (8.9.2022): Book of former HDP Co-chair banned to be disposed of,  
http://mezopotamyaajansi35.com/en/search/content/view/181819?page=1&key=b91127605a2e9c7
40d2038194dca173c, Zugriff 21.2.2024
■ Migrationsverket - Schwedisches Migrationsamt [Schweden] (9.4.2024): Landinformation; Turkiet 
Politisk utveckling, fri-och rättigheter samt situationen för särskilda grupper, https://www.ecoi.net/e
n/file/local/2107087/240409300.pdf, Zugriff 24.9.2024
162

■ MLSA - Media and Law Studies Association (20.12.2024): RTÜK imposes $4.5 million in fines over 
18 months, targeting critical broadcasters, https://www.mlsaturkey.com/en/rtuek-imposes-4-5-milli
on-in-fines-over-18-months-targeting-critical-broadcasters , Zugriff 9.4.2025
■ NaT - News about Turkey (10.9.2022): Turkish court bans poetry book by jailed former HDP co-chair 
Figen Yüksekdağ, https://newsaboutturkey.com/2022/09/10/turkish-court-bans-poetry-book-by-jai
led-former-hdp-co-chair-figen-yuksekdag/ , Zugriff 21.2.2024
■ ÖB Ankara - Österreichische Botschaft Ankara [Österreich] (4.2025): Asylländerbericht 2024 – ÖB An­
kara, https://www.ecoi.net/en/file/local/2125282/TUER_ÖB Bericht_2025_04.pdf, Zugriff 13.5.2025
■ Politico - Politico (16.10.2024): Turkey shutters independent radio over Armenian genocide reference, 
https://www.politico.eu/article/turkey-radio-istanbul-radio-media-x-legal-dispute , Zugriff 25.10.2024
■ PRT-DC - Presidency of the Republic of Turkey/ Directorate of Communications [Turkey] (o.D.): The 
Republic of Türkiye Directorate of Communications, https://www.iletisim.gov.tr/ENGLISH/kurum-h
akkinda, Zugriff 30.6.2025
■ REU - Reuters (31.8.2022): Insiders reveal how Erdogan tamed Turkey’s newsrooms (special report), 
https://www.reuters.com/investigates/special-report/turkey-erdogan-media/ , Zugriff 21.2.2024 
[Login erforderlich]
■ RIW - Recht der internationalen Wirtschaft (12.2022): Länderreport Türkei - Änderungen im Presse­
gesetz (sog. Desinformationsgesetz), https://www.gvw.com/fileadmin/user_upload/pdf/Schueller-R
IW_2022_Länderreport_türkei_2022.pdf, Zugriff 3.4.2025
■ RSF - Reporter ohne Grenzen (2.5.2025): Türkiye - 2025 World Press Freedom Index, https://rsf.or
g/en/country-türkiye, Zugriff 8.5.2025
■ RSF - Reporter ohne Grenzen (10.8.2024): Türkiye: ten years of state hostility towards the press 
under President Erdogan, https://rsf.org/en/türkiye-ten-years-state-hostility-towards-press-under-p
resident-erdogan, Zugriff 23.9.2024
■ RSF - Reporter ohne Grenzen (3.5.2024): The 2024 World Press Freedom Index - Türkiye, https:
//rsf.org/en/country-türkiye, Zugriff 3.5.2024
■ RSF - Reporter ohne Grenzen (15.6.2021): Turkey using terrorism legislation to gag and jail journ­
alists, https://www.ecoi.net/de/dokument/2053860.html, Zugriff 21.2.2024
■ RSF - Reporter ohne Grenzen (1.10.2020): Tighter control over social media, massive use of cyber-
censorship, https://rsf.org/en/news/tighter-control-over-social-media-massive-use-cyber-censorshi
p-0, Zugriff 21.2.2024
■ SBN - Salzburger Nachrichten (27.3.2025): Türkei verhängt Sendeverbot für Oppositionskanal, https:
//www.sn.at/politik/weltpolitik/tuerkei-sendeverbot-oppositionskanal-175874584 , Zugriff 3.4.2025
■ SCF - Stockholm Center for Freedom (20.1.2025b): Turkey arrests 6 Kurdish journalists on terrorism 
charges - Stockholm Center for Freedom, https://stockholmcf.org/turkey-arrests-6-kurdish-journalis
ts-on-terrorism-charges , Zugriff 21.1.2025
■ SCF - Stockholm Center for Freedom (16.7.2024): Turkey blocked over 219,000 URLs in 2023: 
report - Stockholm Center for Freedom, https://stockholmcf.org/turkey-blocked-over-219000-urls-i
n-2023-report, Zugriff 24.9.2024
■ SCF - Stockholm Center for Freedom (3.1.2022): Press Freedom in Turkey: 2021 in Review, https:
//stockholmcf.org/press-freedom-in-turkey-2021-in-review/ , Zugriff 21.2.2024
■ Standard - Standard, Der (11.1.2023): Ärztepräsidentin in der Türkei zu über zwei Jahren Haft 
verurteilt, https://www.derstandard.at/story/2000142474120/aerztepraesidentin-in-der-tuerkei-zu-u
eber-zwei-jahren-haft-verurteilt , Zugriff 21.2.2024
■ SZ - Süddeutsche Zeitung (21.2.2022): „ Er war ein ausgesprochen mutiger Journalist“, https://ww
w.sueddeutsche.de/medien/journalistenmord-guengoer-arslan-izmit-akp-1.5533488 , Zugriff 
21.2.2022
■ tgs - Türkiye Gazeteciler Sendikası (6.2024): PRESS FREEDOM REPORT - 2023-2024, https:
//tgs.org.tr/wp-content/uploads/2024/06/READ-THE-FULL-REPORT.pdf , Zugriff 3.4.2025
■ TM - Turkish Minute (13.3.2025): Turkey passes controversial cybersecurity law amid concerns from 
opposition - Turkish Minute, https://www.turkishminute.com/2025/03/13/turkey-passes-controversi
al-cybersecurity-law-amid-concerns-from-opposition123 , Zugriff 28.3.2025
■ TM - Turkish Minute (27.2.2025): Amnesty welcomes acquittal of former Turkey chair, laments new 
crackdown on rights activists - Turkish Minute, https://turkishminute.com/2025/02/27/amnesty-welco
mes-acquittal-of-former-turkey-chair-lament-new-crackdown-on-rights-activists-4 , Zugriff 2.4.2025
■ TM - Turkish Minute (4.5.2024): Turkish court acquits 2 human rights activists who recognized 
Armenian genocide - Turkish Minute, https://www.turkishminute.com/2024/05/02/turkish-court-acqui
t-human-right-activists-who-recognized-armenian-genocide , Zugriff 25.10.2024 [Login erforderlich]
163