2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
dem stand, dass er freiwillig zurückkehren würde (REU 21.6.2022). Auch der UN-Menschen rechtsausschuss zeigte sich ob der Berichte zur Praxis der erzwungenen Unterschriftsleistung unter Androhung von Gewalt oder unbestimmter Inhaftierung besorgt (UNHRCOM 28.11.2024, S. 8). Nach einer Änderung der Politik im Jahr 2022 werden Syrer, die in das Land einreisen, in temporäre Unterkünfte in Gaziantep, Kahramanmaraş, Hatay, Kilis und Malatya gebracht. Die Einweisung in ein temporäres Aufnahmezentrum liegt im Ermessen des regionalen PDMM, und wenn der Zugang verweigert wird, besteht die einzige Alternative für Syrer darin, „ freiwillig“ nach Syrien zurückzukehren. Daher sind die Lager zu einer neuen Form von Anhaltezentren für Syrer geworden, die entweder nicht im Rahmen des vorübergehenden Schutzes registriert sind oder denen der vorübergehende Schutzstatus entzogen wurde. Personen, die in den temporären Aufnahmezentren festgehalten werden, droht oft eine unbefristete Inhaftierung, im Gegensatz zu den regulären Anhaltezentren, in denen die maximale Haftdauer bis zu zwölf Monate beträgt (AIDA 20.8.2024b). Mitte Juli 2023 wurde berichtet, dass die türkischen Behörden mindestens 160 syrische Flücht linge in das vom türkischen Militär kontrollierte syrische Gebiet Tel Abyad im Umland von Raqqa abgeschoben haben. Medienberichten zufolge sollen die Flüchtlinge unter dem Vorwand der „ freiwilligen Rückkehr“ über die At-Terwaziyah-Linie in das Gebiet gebracht worden sein. Dies weckt laut Syrian Observatory for Human Rights (SOHR) Bedenken hinsichtlich einer möglichen demografischen Veränderung in der Region. Die Abschiebungen sollen gewaltsam durchgeführt worden sein. Einige der Abgeschobenen sollen bei ihrer Ankunft in Nordsyrien mit sofortiger Verhaftung durch von der Türkei unterstützte Gruppierungen rechnen müssen. Zudem berichte te SOHR, dass türkische Behörden am 14.7.2023 mindestens 45 syrische Flüchtlinge über den Grenzübergang al-Hamam in der Region Jindires in das Gebiet der türkischen Militäroffensive „ Operation Olivenzweig“ abgeschoben haben (BAMF 10.7.2023; vgl. TNA 17.7.2023). Seit Kriegsbeginn in Syrien 2011 bis Ende 2022 zählte das Violations Documentation Center in North Syria (VDC-NSY) 524 Individuen, die durch türkische Grenzwachen getötet wurden, dar unter 103 Kinder und 67 Frauen. Im Jahr 2022 waren es 46, darunter zwei Frauen und fünf Kinder (NPA 2.1.2023). Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) veröffentlichte ähnliche Zahlen für den Zeitraum von November 2015 bis November 2023. Demnach sollen 547 Zivilisten von der türkischen Gendarmerie an der Grenze erschossen und mehr als 1.349 verwundet worden sein (SOHR 26.11.2023). Im März 2023 wiederholte Human Rights Watch seinen Vorwurf, dass türkische Grenzsoldaten an der Grenze zu Syrien wahllos auf syrische Zivilisten schießen und mit Folter und übermäßiger Gewalt gegen Asylbewerber und Migranten vorgehen, die versuchen, in die Türkei zu gelangen. So schlugen und folterten am 11.3.2023 laut HRW türkische Grenzbeamte eine Gruppe von acht Syrern, die versuchten, illegal in die Türkei zu gelangen. Ein Mann und ein Junge starben in türkischem Gewahrsam, während die anderen schwer verletzt wurden (HRW 27.4.2023). Mit Stand Anfang September 2024 zählte SOHR seit Beginn des Jahres 13 Personen, welche nahe der syrisch-türkischen Grenze von türkischen Grenzschutzbeamten (Gendarmerie) getötet wurden. Darüber hinaus wurden laut 327

SOHR im gleichen Zeitraum 27 Zivilisten durch Schüsse der türkischen Gendarmerie verletzt (SOHR 7.9.2024). Rückkehr nach Syrien, insb. seit dem Sturz des Assad-Regimes Im August 2024 nannte der türkische Innenminister die Zahl von 132.288 Syrern, welche 2023 in ihre Heimat freiwillig zurückkehrten. In den letzten fünf Jahren wären dies 687.706 gewesen. Zur Unterstützung der freiwilligen Rückkehr sind laut Innenminister u. a. der Bau von 240.000 Wohnstätten in Idlib und Afrin in den nächsten drei Jahren geplant. Dies geschähe mit Unter stützung Katars im Rahmen des sog. „ Voluntary, Safe, Honorable Return Project“ (Projekt zur freiwilligen, sicheren und ehrenvollen Rückkehr), welches 2023 in Jarablus, einer Stadt süd lich der türkischen Grenze, ins Leben gerufen wurde (DS 14.8.2024). Zuvor erklärte Präsident Erdoğan, dass an 13 Orten in Syrien Unterkünfte für rund eine Million Flüchtlinge gebaut wür den. Bereits im November 2022 besuchte der damalige Innenminister Soylu 600 neu errichtete Häuser in der von Rebellen kontrollierten syrischen Region Idlib (FR24 25.5.2023; vgl. AnA 25.5.2023). Am 27.12.2024 berichtete Innenminister Yerlikaya, dass fast 31.000 Syrer die Türkei verlassen hatten, um in ihr Heimatland zurückzukehren. Damit dieser Prozess erleichtert wird, kündigte die Regierung am 5.1.2025 eine Reihe von neuen Verfahren für die freiwillige Rückkehr von Syrern an. Dazu gehörten die Erlaubnis für ein Mitglied jeder Familie, zwischen dem 1. Jänner und dem 1. Juli 2025 dreimal nach Syrien zu reisen, um die Bedingungen für die Rückkehr zu prüfen, die Einrichtung eines zentralen Systems für die Beantragung der Rückkehr, die Einrichtung von Büros für das Migrationsmanagement in der türkischen Botschaft in Damaskus und im Konsulat in Aleppo sowie die Zuweisung von fünf Grenzübergängen für Personen, die nach Syrien zurückkehren möchten, und zwei weiteren Übergängen für Personen, die das Land besuchen möchten, um die Lage zu beurteilen und Vorkehrungen für ihre Rückkehr zu treffen (ECRE 16.1.2025; vgl. MEMO 6.1.2025). Hatte Staatspräsident Erdoğan Ende April 2025 verkündet, wonach 200.000 Syrer seit 9.12.2024 freiwillig nach Syrien zurückgekehrt seien (TRT 29.4.2025), vermeldete Vizepräsident Cevdet Yilmaz im Juni 2025, dass bereits mehr 273.000 Syrer seit dem Sturz des Assad-Regimes in ihre Heimat zurückgekehrt seien (LOT 19.6.2025). Die 2014 gegründete Refugees and Asylum Seekers Assistance and Solidarity Association führte zwischen dem 18.12.2024 und dem 20.2.2025 unter 1.544 syrischen Familien eine Umfrage durch. Nach Abklingen der Euphorie angesichts des Sturzes des Assad-Regimes und angesichts der aktuellen Lage denken 75 % der Familien nicht daran, freiwillig nach Syrien zurückzukehren, nur mehr 14 % hegen die Absicht zur Rückkehr (MSYDD/RASASA 3.2025). Abschiebungen von Afghanen Die Behörden akzeptieren seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021 keine Asylanträge von neu einreisenden Afghanen. Vor allem junge afghanische Männer haben kaum eine Chance, internationalen Schutz zu erhalten. Aber auch Familien mit Frauen und Kindern werden abgewiesen. Vertraulichen Quellen des niederländischen Außenministeriums 328

zufolge werden fast alle Afghanen, die von den Behörden nach dem Überschreiten iranisch- türkischen Grenze abgefangen werden, zurückgeschoben. Zurückweisungen erfolgen an der Grenze zum Iran „ systematisch“. Regelmäßig bringen Flugzeuge abgeschobene Afghanen aus der Türkei nach Afghanistan zurück. Pro Woche würden mehrere hundert bis mehrere tausend Afghanen nach Afghanistan zurückgeflogen. Aus diesem Grund melden viele Afghanen sich nach ihrer Ankunft in der Türkei nicht bei den Behörden. Sie betrachteten die Türkei als ein Transitland. Während ihres illegalen Aufenthalts im Land versuchen sie, gemeinsam genug Geld zu verdienen, um die Reise nach Europa bezahlen zu können (MBZ 2.2025a, S. 97f.) Human Rights Watch wiederholte im November 2022 den Vorwurf, dass die Türkei routinemäßig Zehntausende von Afghanen an ihrer Landgrenze zum Iran zurückgewiesen oder sie auch direkt nach Afghanistan abgeschoben hat, ohne ihre Ansprüche auf internationalen Schutz zu prüfen. Selbst Afghanen in der Türkei sind daran gehindert worden, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen (HRW 18.11.2022). Selbiges berichtete Amnesty International im August 2022, fußend auf Interviews mit 24 afghanischen Flüchtlingen, die 178 betroffene Familienmitglieder repräsentierten. Darüber hinaus erwähnten die Betroffenen Verletzungen und Tötungen infolge des Beschusses durch türkische Sicherheitskräfte. Dokumentiert sind überdies 21 Fälle von Folter oder anderen Misshandlungen durch türkische Sicherheitskräfte (AI 8.2022, S. 7). Unter den Abgeschobenen befanden sich auch ehemalige Mitarbeiter der Afghan National Security Forces, die eine Verfolgung durch die Taliban-Regierung befürchten mussten (MEE 22.4.2022; vgl. BAMF 2.5.2022, S. 13). Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (20.5.2024): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und ab schiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei (Stand: Januar 2024), https://www.ecoi.net/en/file /local/2110308/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_ der_Republik_Türkei,_20.05.2024.pdf, Zugriff 27.6.2024 [Login erforderlich] ■ ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (8.2020): Turkey COI Compilation 2020, https://www.ecoi.net/en/file/local/2035329/ACCORD Turkey COI Compilation 2020.pdf, Zugriff 5.2.2024 ■ AI - Amnesty International (8.2022): „They don’t treat us like humans“: Unlawful returns of Afghans from Turkey and Iran [ASA 11/5897/2022], https://www.ecoi.net/en/file/local/2078134/ASA115897 2022ENGLISH.pdf, Zugriff 5.2.2024 ■ AIDA - Asylum Information Database (20.8.2024a): Introduction to the asylum context in Türkiye - Asylum Information Database European Council on Refugees and Exiles, https://asylumineurope.o rg/reports/country/turkiye/introduction-asylum-context-turkiye/#_ftn1 , Zugriff 18.9.2024 ■ AIDA - Asylum Information Database (20.8.2024b): Overview of main changes since the previous report update - Asylum Information Database European Council on Refugees and Exiles, https://as ylumineurope.org/reports/country/turkiye/overview-main-changes-previous-report-update/#_ftn17 , Zugriff 19.9.2024 ■ AIDA - Asylum Information Database (20.8.2024c): Types of accommodation - Asylum Information Database European Council on Refugees and Exiles, https://asylumineurope.org/reports/country/t urkiye/reception-conditions/housing/types-accommodation, Zugriff 19.9.2024 ■ AIDA - Asylum Information Database (27.2.2023): Country Report: Freedom of movement, Türkiye, last updated: 27/2/2023, https://asylumineurope.org/reports/country/turkiye/reception-conditions/ac cess-and-forms-reception-conditions/freedom-movement/#_ftnref14 , Zugriff 2.2.2024 ■ AIDA - Asylum Information Database (28.5.2021): Country Report: Turkey, 2020 Update, https: //asylumineurope.org/wp-content/uploads/2021/05/AIDA-TR_2020update.pdf, Zugriff 5.2.2024 ■ AIDA - Asylum Information Database (3.2018): Country Report: Turkey, 2017 Update, http://www. asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_tr_2017update.pdf, Zugriff 5.2.2024 329

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-und-selbstjustiz-erdogan-will-gewalt-im-erdbebengebiet-mit-ausnahmezustand-stoppen-9333176 .html, Zugriff 5.2.2024 ■ TM - Turkish Minute (13.2.2023): Turkey’s post-earthquake recovery marred by hate crimes, violence against alleged looters, https://www.turkishminute.com/2023/02/13/turkeys-post-earthquake-recov ery-marred-hate-crime-violence-alleged-looters/ , Zugriff 5.2.2024 ■ TNA - New Arab, The (17.7.2023): Turkey ‘forcibly deports 170 refugees to Syria’: reports, https: //www.newarab.com/news/turkey-forcibly-deports-170-refugees-syria-reports , Zugriff 5.2.2024 ■ TNA - New Arab, The (2.9.2022): ’Who am I? I’m a human being!’: The violent rise of anti-Syrian racism in Turkey, https://english.alaraby.co.uk/analysis/violent-rise-anti-syrian-racism-turkey , Zugriff 2.2.2024 ■ TRMFA - Republic of Turkey - Ministry of Foreign Affairs [Türkei] (13.12.2023): TRMFA - Repu blic of Turkey - Ministry of Foreign Affairs [Türkei] (13.12.2023): Antwort [Z-2023/78908903-KO AB/37230666] auf die Verbalnote vom 11.12.2023 [dt. Übersetzung] ■ TRT - TRT World (29.4.2025): 200,000 Syrian refugees return home from Türkiye since December Turkish President, https://trt.global/afrika-english/article/5a64416a7a91, Zugriff 24.6.2025 ■ TR-Today - Türkiye Today (16.10.2024): Türkiye extends work permit exemption for skilled foreign workers for 3 years - Türkiye Today, https://www.turkiyetoday.com/turkiye/turkiye-extends-work-per mit-exemption-for-skilled-foreign-workers-for-3-years-66058 , Zugriff 8.11.2024 ■ UNHCR - United Nations High Commissioner for Refugees (o.D.): Protection FAQs - UNHCR Türkiye, https://help.unhcr.org/turkiye/faqs/protection-faqs, Zugriff 25.6.2025 ■ UNHCR - United Nations High Commissioner for Refugees (13.3.2018): Antwort des UNHCR-Büros Österreich, per Email ■ UNHRCOM - United Nations Human Rights Committee (28.11.2024): Concluding observations on the second periodic report of Türkiye [CCPR/C/TUR/CO/2, https://www.ecoi.net/en/file/local/21203 09/g2420766.pdf, Zugriff 24.1.2025 ■ UNO-FH - UNO-Flüchtlingshilfe (2024): Flüchtlingshilfe in der Türkei, https://www.uno-fluechtlingsh ilfe.de/hilfe-weltweit/tuerkei, Zugriff 18.9.2024 ■ USDOS - United States Department of State [USA] (22.4.2024): Country Report on Human Rights Practices 2023 – Turkey (Türkiye), https://www.state.gov/wp-content/uploads/2024/02/528267_TU ̈RKIYE-2023-HUMAN-RIGHTS-REPORT.pdf , Zugriff 23.4.2024 [Login erforderlich] ■ ZAR - Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik (5.2013): Ausländer- und internationales Schutzgesetz (Ausländergesetz – AuISG) Gesetz Nr. 6458, https://www.nomos.de/wp-content/upl oads/2022/09/ZAR_13_Online.pdf, Zugriff 24.6.2025 21.1 Binnenflüchtlinge (IDPs) Letzte Änderung 2025-08-06 13:01 Daten zur Zahl der Binnenflüchtlinge in der Türkei sind nicht öffentlich zugänglich und nur mit Hilfe von Berechnungen von NGOs zu eruieren (ÖB Ankara 4.2025, S. 59). Auch das Internal Displacement Monitoring Center (IDMC) bekundet, dass 2024 keine zuverlässigen Daten vorla gen, um das Ausmaß der Binnenvertreibung aufgrund von Konflikten und Gewalt in der Türkei zu bewerten (IDMC 12.2024). Die vom IDMC genannte Zahl von 1,1 Mio. IDPs aufgrund von Konflikt und Gewalt in der Türkei (Stand: 31.12.2023) bezieht sich auf alle Konflikte zwischen 1984 und 1999 (PKK) sowie 2015/2016 (Südostanatoliens) und 2019 (Beschuss von Grenzgebieten zu Syrien) (ÖB Ankara 4.2025, S. 59). Für 2024 nennt IDMC wesentliche niedrigere Zahlen, wobei hier der Bezug auf Katastrophen im Inland gelegt wird (Anm.: bewaffnete Auseinandersetzungen werden nicht mehr genannt). Demnach betrifft der größte Teil der genannten 538.000 Menschen jene, die aufgrund der Erdbeben vom Februar 2023 in den Provinzen Adiyaman, Gaziantep, Hatay, Kahramanmaras und Malatya vertrieben wurden. Weitere Binnenvertriebene, die in der Gesamtzahl enthalten sind, sind die Menschen, die Ende 2024 noch Binnenvertriebene sind, weil ihre Häuser durch ein Erdbeben in der Provinz Yozgat im April 2024 sowie durch einen 333

Erdrutsch in der Provinz Tokat im Februar 2024 und durch Überschwemmungen in der Provinz Giresun im Juli 2024 zerstört wurden (IDMC 12.2024). Es gab keinen Fortschritt hinsichtlich der Situation der Binnenvertriebenen, die durch die Gewalt im Südosten in den 1990er-Jahren und in den letzten Jahren entstanden ist. Die Menschen, die nach den Erdbeben vom Februar 2023 vertrieben wurden, stehen weiterhin vor Herausforde rungen (EC 30.10.2024, S. 23). Laut offiziellen Angaben wurden während der bewaffneten Auseinandersetzungen 2015/2016 25.000 Wohneinheiten vor allem in Diyarbakır-Sur, im Zentrum von Şırnak, Cizre, Silopi, Idil, Mardin Nusaybin, Hakkâri und Yüksekova schwer beschädigt. Andere Quellen gehen von bis zu 70.000 zerstörten oder schwer beschädigten Unterkünften aus (IDMC 1.5.2019). Bei 25.000 Wohneinheiten ergäbe dies hochgerechnet auf die durchschnittliche Bewohnerzahl türkischer Haushalte 144.000 IDPs (ÖB Ankara 4.2025, S. 59). Der Wiederaufbau zerstörter Orte und die Rückkehr von Binnenvertriebenen kommen teils nur schleppend voran. Informationen dazu sind nur spärlich verfügbar. Vertriebene werfen den Behörden vor, zerstörte Ortsteile zum eigenen Vorteil wiederaufzubauen und eine Gentrifizie rung dieser Wohnorte herbeizuführen, in denen die früheren Einwohner nun keinen Platz mehr fänden. Wenngleich Enteignung nicht die Norm sei, seien z. B. in Sur, dem historischen Zen trum von Diyarbakır, viele Fälle von unzureichender Vergütung aufgrund nicht marktkonformer Enteignungsentschädigungen zu verzeichnen. In den ersten Jahren nach den Auseinanderset zungen beklagten viele Binnenvertriebene, keine adäquaten Ersatzquartiere erhalten zu haben. Die Unterstützung durch die Behörden für die Vertriebenen stellte sich generell als mangelhaft dar (ÖB Ankara 4.2025, S. 59). Einige betroffene Anwohner klagten vor Gericht, um die Erlaubnis zu erhalten, auf dem be schlagnahmten Land zu bleiben und eine Entschädigung zu erhalten. Viele dieser Fälle waren am Jahresende 2023 noch anhängig. In einigen Fällen sprachen die Gerichte den geschädigten Einwohnern Entschädigungen zu, wobei diese sich darüber beschwerten, dass die Entschädi gungen unzureichend seien. In der Altstadt von Diyarbakir, dem Bezirk Sur, hatte die Regierung die Reparaturen an vielen der beschlagnahmten Gebäude noch nicht abgeschlossen, und die Bewohner beschwerten sich, dass viele teilweise wiederaufgebaute Gebäude unbewohnbar sind (USDOS 22.4.2024, S. 21). Relativ wenige Binnenvertriebene haben von den türkischen Behörden neue Wohnungen angeboten bekommen. Der Entschädigungsprozess und die Kriteri en für die Zuteilung von Wohnraum an Binnenflüchtlinge sind nicht transparent (MBZ 18.3.2021, S. 48; vgl. EC 29.5.2019). Die Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den Enteignungen von 2016 im Bezirk Sur von Diyarbakir wurden fortgesetzt (EC 30.10.2024, S. 33). Quellen ■ EC - Europäische Kommission (30.10.2024): Türkiye 2024 Report [SWD(2024) 696 final], ht tps://neighbourhood-enlargement.ec.europa.eu/document/download/8010c4db-6ef8-4c85-aa06- 814408921c89_en?filename=Türkiye Report 2024.pdf, Zugriff 5.11.2024 ■ EC - Europäische Kommission (29.5.2019): Turkey 2019 Report [SWD (2019) 220 final], https: //www.ecoi.net/en/file/local/2010472/20190529-turkey-report.pdf, Zugriff 16.10.2023 334

■ IDMC - Internal Displacement Monitoring Centre (12.2024): Republic of Türkiye, https://www.intern al-displacement.org/countries/türkiye, Zugriff 19.5.2025 ■ IDMC - Internal Displacement Monitoring Centre (1.5.2019): Turkey: Figure Analysis – Displacement Related to Conflict and Violence, https://www.ecoi.net/en/file/local/2008301/GRID 2019 - Conflict Figure Analysis - TURKEY.pdf, Zugriff 2.11.2023 ■ MBZ - Außenministerium der Niederlande [Niederlande] (18.3.2021): General Country of Origin Information Report Turkey, https://www.government.nl/binaries/government/documents/reports/ 2021/03/18/general-country-of-origin-information-report-turkey/vertaling-aab-turkije.pdf , Zugriff 27.9.2023 [Login erforderlich] ■ ÖB Ankara - Österreichische Botschaft Ankara [Österreich] (4.2025): Asylländerbericht 2024 – ÖB An kara, https://www.ecoi.net/en/file/local/2125282/TUER_ÖB Bericht_2025_04.pdf, Zugriff 13.5.2025 ■ USDOS - United States Department of State [USA] (22.4.2024): Country Report on Human Rights Practices 2023 – Turkey (Türkiye), https://www.state.gov/wp-content/uploads/2024/02/528267_TU ̈RKIYE-2023-HUMAN-RIGHTS-REPORT.pdf , Zugriff 23.4.2024 [Login erforderlich] 22 Grundversorgung / Wirtschaft Letzte Änderung 2025-08-06 13:32 Die makroökonomischen Stabilisierungsmaßnahmen haben die Unsicherheit verringert. Die Preisstabilität bleibt das vorrangige Ziel der Politik, und die Geld- und Fiskalpolitik ist darauf ausgerichtet, die Senkung der Inflation voranzutreiben und gleichzeitig die Sozialpolitik zum Schutz der Schwächsten zu stärken. Die Inflation ging von einem Höchststand von 75 % im Mai 2024 auf 38 % im März 2025 zurück. Die Inflation der Lebensmittelpreise ist niedriger und könnte laut Weltbank die Auswirkungen der steigenden Preise auf die am stärksten benachtei ligten Bevölkerungsgruppen abmildern. Die Inflation dürfte bis Ende 2025 einen Wert im oberen Bereich der 20 % erreichen (WB 24.4.2025). Das Wirtschaftswachstum der Türkei könnte sich 2025 von 3,2 % im Jahr 2024 und 5,1 % im Jahr 2023 laut Internationalem Währungsfonds infolge der strafferen Geldpolitik auf 2,6 % abschwächen, denn in wichtigen Absatzmärkten wie in der EU lässt die Dynamik nach. Noch aber treiben Konsum und Exporte das türkische Wachstum an (GTAI 19.2.2025; vgl. WB 24.4.2025). Die wirtschaftliche Lage zeigt langsam nachhaltige Zeichen der Verbesserung. Es scheint, dass die stringente orthodoxe Wirtschaftspolitik der letzten 18 Monate beginnt Früchte zu tragen. Gleichzeitig sieht man erste Anzeichen, dass der innertürkische Konsum sich verlangsamt, was einerseits gut für die Inflation ist, andererseits würde eine zu starke Verlangsamung die Wachstumsaussichten reduzieren (WKO 3.2025, S. 4). Nach der gewonnenen Wahl im Mai 2023 vollzog Staatspräsident Erdoğan einen Kurswechsel hin zu einer restriktiven Geldpolitik, mit dem obersten Ziel, die horrende Inflation zu bekämp fen. Die Niedrigzinspolitik der Vorjahre hat Spuren hinterlassen. Sie befeuerte die Inflation und den Abwertungsdruck auf die türkische Lira. Die Nettoreserven der Zentralbank sind gesun ken, die Auslandsverschuldung und Abhängigkeit von ausländischen Finanzhilfen ist hoch. Die bisherigen Entscheidungen lassen auf eine verlässlichere Wirtschafts- und Geldpolitik hoffen. Viele Unternehmen befürchten allerdings weitere Kehrtwenden Erdoğans. Für die künftige Wirt schaftsentwicklung wird es entscheidend sein, Vertrauen bei internationalen Investoren und der heimischen Wirtschaft zurückzugewinnen. Die Inflation hat die reale Kaufkraft der Haushalte geschmälert. Gehaltserhöhungen federn die Einbußen meist nur ab. Noch treibt die Inflation 335

den Konsum an, denn Sparen lohnt sich kaum. Die Bevölkerung flüchtet wegen der schwachen Lira in Gold, Devisen, Aktien, Kryptowährung oder Immobilien (GTAI 19.2.2025). Die Zahl der Arbeitslosen im Alter von 15 Jahren und älter ist gemäß staatlicher Statistik im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 151 Tausend auf 3 Millionen 113 Tausend Personen gesunken. Die Arbeitslosenquote ist um 0,7 Prozentpunkte auf 8,7 % gesunken. Sie wurde auf 7,1 % für Männer und 11,8 % für Frauen geschätzt. Die Jugendarbeitslosenquote in der Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen lag bei 16,3 %, was einem Rückgang von 1,1 Prozent punkten gegenüber dem Vorjahr entspricht. Während diese Quote für Männer auf 13,1 % betrug, lag sie bei den jungen und Frauen bei 22,3 %. - Die Zahl der Erwerbstätigen im Alter von 15 Jahren und darüber wurde mit 32 Millionen 620 Tausend Personen angegeben, wobei die Zahl der Erwerbstätigen um 988 Tausend Personen zunahm und die Erwerbstätigenquote im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 1,2 Prozentpunkte auf 49,5 % stieg. Diese Quote wurde für Männer auf 66,9 % und für Frauen auf 32,5 % geschätzt (TUIK 20.3.2025). Eine wachsende Zahl meist junger Menschen verlässt das Land. Diese Entwicklungen kündigen eine drohende demografische Krise an, die sich negativ auf die türkische Wirtschaft auswirken und eine umfassende Anpassung der Sozialpolitik erforderlich machen wird. Die Auswanderung begann nach 2020 anzusteigen, aber 2023 war ein Rekordjahr für die Abwanderung: 715.000 Menschen verließen das Land dauerhaft, darunter 291.000 türkische Staatsbürger, was einem Anstieg von 53 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Mehrheit der Auswanderer war zwi schen 25-29 und 30-34 Jahre alt (OSW/Z.Krzyżanowska 7.8.2024; vgl. FP 27.1.2023). Eine empirische Studie der Forschungsagentur KONDA vom Mai 2024 unter 930 Jugendlichen zwi schen 15 und 29 (von insgesamt 3.147 Befragten aller Altersgruppen) ergab, dass fast 60 % der jungen Menschen zwischen 15 und 24 Jahren im Ausland leben wollen, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten. In der Altersgruppe der 25- bis 29-Jährigen ging dieser Anteil zwar leicht zurück, lag aber immer noch bei mehr als der Hälfte (Duvar 24.6.2024). Bestätigt wird dies durch eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung aus 2024. - Demnach hatten in der Altersgruppe der 14 bis 29-Jährigen 16,1 % ein „ sehr starkes“, 19,4 % ein „ starkes“ und weitere 26,6 % ein „ modera tes“ Verlangen für mehr als sechs Monate in ein anderes Land zu emigrieren, wobei 57,4 % wirtschaftliche und immerhin 13,1 % politische Gründe angaben (FES 10.2024, S. 2, 77f.). Armut und soziale Ungleichheit Was die soziale Inklusion und den sozialen Schutz betrifft, so verfügt die Türkei laut Europäi scher Kommission noch immer nicht über eine gezielte Strategie zur Armutsbekämpfung. Der anhaltende Preisanstieg hat das Armutsrisiko für Arbeitslose und Lohnempfänger in prekären Beschäftigungsverhältnissen weiter erhöht. Die Armutsquote erreichte 2022 14,4 % gegenüber 13,8 % im Jahr 2021. Die Quote der schweren materiellen Verarmung (severe-material-depriva tion rate) erreichte im Jahr 2022 28,4 % (2021: 27,2 %). Das Risiko von Armut und sozialer Aus grenzung ist bei Kindern am höchsten und bei älteren Menschen stark erhöht (EC 30.10.2024, S. 68). Die Kinderarmutsquote war im Jahr 2022 mit 41,6 % besonders hoch (EC 8.11.2023, S.102). Der Gini-Koeffizient als Maß für die soziale Ungleichheit (Dieser schwankt zwischen 0, was theoretisch völlige Gleichheit, und 1, was völlige Ungleichheit bedeuten würde.) betrug 2024 336
