der verschlüsselten Messaging-App „ ByLock“ als Beweismittel durch die Türkei als weitreichend 
und willkürlich und ohne die notwendigen Garantien für ein faires Verfahren. Darüber hinaus 
wies das Gericht auf erhebliche Verfahrensmängel im Prozess hin, darunter die Tatsache, dass 
ihm kein Zugang zu Beweismitteln gewährt und keine unabhängige Prüfung von Daten gestattet 
wurde (TM 26.9.2023; vgl. SCF 23.7.2024, BAMF 29.7.2024, S. 10). Nichtsdestotrotz werden 
vermeintliche Gülen-Anhänger weiterhin wegen einstiger Verwendung von  Bylock oder des 
Besitzes eines Kontos bei der Asya Bank verhaftet, so im Juli 2024 (BAMF 29.7.2024, S. 10). Im 
Falle des Beispiels von Yüksel Yalçınkaya setzte sich bei der Neuverhandlung des Verfahrens 
im September 2024 das 2. Landgericht in Kayseri über den EGMR hinweg und verurteilte 
Yalçınkaya erneut aufgrund derselben Anklage (TALI 15.9.2024; vgl. HRW 16.1.2025).
Asya Bank
Die von Gülen-Anhängern betriebene und getragene „ Bank Asya“ kam nach dem gescheiterten 
Putschversuch zunehmend unter Druck und wurde ab 22.7.2016 gänzlich unter Verwaltung 
des Staates gestellt. In vielen Fällen reichte es, über ein Konto bei der Asya Bank zu verfügen, 
um wegen Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung angeklagt zu werden. Viele Angeklagte wur­
den jedoch nicht verurteilt, wenn keine weiteren Indizien vorlagen. Allerdings konnte die bloße 
Einzahlung von Geld bei der Asya-Bank nach dem 25.12.2013 zu einer Suspendierung von Be­
amten aus dem öffentlichen Dienst führen (ÖB Ankara 28.12.2023, S. 29). Das Kassationsgericht 
entschied 2018, dass diejenigen, die nach dem Aufruf von Fethullah Gülen Anfang 2014 Geld 
bei der Bank Asya eingezahlt hatten, als Unterstützer und Begünstiger der Gülen-Bewegung 
angesehen werden sollten (DS 11.2.2018).
Gülen-Schulen
Die Gülen-Bewegung betrieb einst Schulen rund um den Globus (BBC 21.7.2016). Die Schlie­
ßung der Schulen stellt(e) die Gülen-Bewegung vor große Herausforderungen, da sie eine wich­
tige Rolle bei der Finanzierung und der Anwerbung neuer Anhänger spielten. Um den Zugang 
des türkischen Staates zu verhindern, erklärten sich viele Schulen nicht mehr als türkische, son­
dern als lokale Institutionen. Durch eine Mischung aus politischem Druck und wirtschaftlichen 
Anreizen hat die Türkei versucht, die Gastländer davon zu überzeugen, die Gülen-Schulen, 
Schülerwohnheime und Universitäten an die Maarif-Stiftung zu übergeben (NZZ 14.2.2020), 
oder auf der Basis von bilateralen Abkommen mit den jeweiligen Ländern zu schließen bzw. 
anderen Eigentümern zu übertragen (SCF 5.2.2019; vgl. DS 31.7.2018). Wann immer die Inter­
ventionen der türkischen Regierung, die Gülen-Schulen zu schließen, sich nicht als erfolgreich 
erweisen, strebt sie über die Maarif-Stiftung die Eröffnung eigener Schulen an (NZZ 14.2.2020). 
2024 betrieb gemäß Eigenangaben die Maarif-Stiftung 460 Bildungseinrichtungen mit 50.000 
Schülern in 52 Ländern (Maarif 2024; vgl. DS 5.1.2024).
Verfolgung im Ausland: Auslieferungsanträge und Entführungen
Im Ausland lebende türkische Staatsangehörige, die mutmaßlich Verbindungen zur Gülen-Be­
wegung haben, können überwacht und observiert werden, insbesondere wenn sie bekannt 
sind und nachweislich die Gülen-Bewegung unterstützen. Die Überwachung kann online oder 
41

physisch erfolgen, auch durch Personen, die für den türkischen Staat oder in dessen Auftrag 
handeln (DFAT 16.5.2025, S. 22).
Laut Medienberichten wurden weltweit 1.774 Auslieferungsanträge für 1.637 Personen an 115 
Länder gesendet. 132 Personen wurden an die Türkei ausgeliefert oder abgeschoben (TR-
Today 15.7.2024). Es gibt glaubwürdige Berichte, wonach die Regierung versucht, mit Hilfe von 
sog. INTERPOL-Red Notices bestimmte Personen außerhalb des Landes ins Visier zu nehmen, 
denen ohne Beweise Verbindungen zum Terrorismus unterstellt werden (USDOS 22.4.2024). 
Die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (INTERPOL) lehnte es laut dem Leiter der 
INTERPOL-Abteilung des türkischen Innenministeriums in 773 Fällen ab, eine sogenannte Red 
Notice für Personen mit angeblichen Verbindungen zur Gülen-Bewegung auszustellen, nachdem 
INTERPOL diese Anträge als politisch eingestuft hatte (SCF 4.6.2021; vgl. Ahval 5.6.2021). Das 
Europäische Parlament verurteilte im Juni 2022 (wie schon zuvor im Mai 2021) die Auslieferung 
durch Drittstaaten bzw. Entführung türkischer Staatsangehöriger aus politischen Gründen unter 
Verletzung des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit und der grundlegenden Menschenrechte 
(EP 7.6.2022, S. 19, Pt. 31).
Das Amt für Auslands-Türken (YTB) sowie die Türkische Agentur für Kooperation und Koor­
dination (TİKA) sind ebenfalls aktiv an den verdeckten Geheimdienstoperationen in aller Welt 
beteiligt gewesen. Auch die Direktion für religiöse Angelegenheiten (Diyanet) wirkt mit, unter 
Auslands-Türken Regierungskritiker ausfindig zu machen. Nicht zuletzt sammeln staatlich fi­
nanzierte private Denkfabriken und Organisationen wie die Union der Europäisch-Türkischen 
Demokraten (UETD) und die Stiftung für politische, wirtschaftliche und soziale Forschung (SETA) 
Informationen über Regierungskritiker [Anm.: nicht nur über Gülen-Mitglieder] (AST 1.9.2020).
Amnestie - Rehabilitierung - Haftentlassungen
Die Erfahrungen der Entlassenen sind nicht einheitlich. Einige entlassene Beamte wurden wie­
der in hohe Positionen berufen, andere sind in der Privatwirtschaft erfolgreich. Es gibt rechtliche 
Mechanismen, mit denen angeklagte Gülen-Anhänger politisch rehabilitiert oder rehabilitiert 
werden können, insbesondere wenn ihre Verbindungen zur Gülen-Bewegung nur geringfügig 
oder zufällig waren, wie beispielsweise das bloße Herunterladen der Bylock-App. Die entspre­
chenden Quellen betonten jedoch, dass diese Verfahren willkürlich, zeitaufwendig und nicht 
immer erfolgreich seien (DFAT 16.5.2025, S. 22).
Allein in Ankara kamen laut Meldung der Polizei vom Februar 2022 1.244 vermeintliche Un­
terstützer der Gülen-Bewegung in den Genuss einer Amnestie, da aufgrund der Aussagen 
von Verdächtigen 19.856 weitere Gülen-Mitglieder identifiziert werden konnten. Darüber hinaus 
identifizierte die Polizei in der Hauptstadt aufgrund der Informationen insgesamt 4.780 bislang 
unbekannte Gülen-Mitglieder (AnA 17.2.2022).
Die Zahl der Inhaftierten vermeintlichen Gülenisten ist gesunken. - So befanden sich im No­
vember 2021 noch 22.340 Gülenisten in Untersuchungshaft oder im Gefängnis. Bis Juli 2022 
war diese Zahl bereits auf 19.252 gesunken und schrumpfte Mitte Juli 2024 auf 13.251. Die­
ser Rückgang ist darauf zurückzuführen, dass immer mehr Gülenisten ihre Haftstrafen bereits 
42

verbüßt haben. Denn die durchschnittliche Strafe betrug 7,5 Jahre, die sich überdies bei „ guter 
Führung“ um ein Sechstel reduzieren ließ. Hinzukommt, dass sich die Anzahl der Verhaftungen 
reduzierte, von rund 22.500 im Jahr 2021 auf etwas mehr als 9.600 im Jahr 2023 (MBZ 2.2025a, 
S. 46f.).
Siehe hierzu das Unterkapitel: Folter und unmenschliche Behandlung / Entführungen und Ver­
schwindenlassen im In- und Ausland.
Zur Ausstellung von Reisepässen siehe das Kapitel: Behandlung nach Rückkehr.
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (20.5.2024): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und ab­
schiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei (Stand: Januar 2024), https://www.ecoi.net/en/file
/local/2110308/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_
der_Republik_Türkei,_20.05.2024.pdf, Zugriff 27.6.2024 [Login erforderlich]
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (24.8.2020): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in der Republik Türkei, https://www.ecoi.net/en/file/local/2037143/Deutschland___Auswärtige
s_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Türkei_(Stan
d_Juni_2020),_24.08.2020.pdf, Zugriff 8.9.2023 [Login erforderlich]
■ Agos - Agos (31.1.2025): Dilek Ekmekçi adlî kontrol şartıyla tahliye edildi Agos, https://www.agos.c
om.tr/tr/yazi/31851/dilek-ekmekci-adl-kontrol-sartiyla-tahliye-edildi , Zugriff 17.3.2025
■ Ahval - Ahval (5.6.2021): Interpol rejected over 770 red notice requests by Turkey for alleged Gülen­
ists, https://ahvalnews.com/gulen-movement/interpol-rejected-over-770-red-notice-requests-turke
y-alleged-gulenists, Zugriff 12.9.2023 [Login erforderlich]
■ Ahval - Ahval (27.6.2020): Turkey’s top court rules messaging app as evidence for terror links, 
https://ahvalnews.com/bylock/turkeys-top-court-rules-messaging-app-evidence-terror-links , Zugriff 
11.9.2023 [Login erforderlich]
■ AlMon - Al Monitor (16.9.2020): Rights advocates decry mass detention of Turkish lawyers, https:
//www.al-monitor.com/pulse/originals/2020/09/turkey-human-rights-lawyers-mass-detention.html , 
Zugriff 11.9.2023
■ AnA - Anadolu Agency (17.7.2024): Nearly 40% of fugitives of terror group behind failed 2016 coup 
bid now in US, Germany: Top Turkish official, https://www.aa.com.tr/en/turkiye/nearly-40-of-fugitiv
es-of-terror-group-behind-failed-2016-coup-bid-now-in-us-germany-top-turkish-official/3274687 , 
Zugriff 20.9.2024
■ AnA - Anadolu Agency (17.2.2022): Turkish police in Ankara last year nabbed over 4,700 FETO 
terror suspects, https://www.aa.com.tr/en/turkey/turkish-police-in-ankara-last-year-nabbed-over-4
-700-feto-terror-suspects/2505791 , Zugriff 11.9.2023
■ AST - Advocates of Silenced Turkey (1.9.2020): Erdogan’s long arms: abductions in Turkey and 
abroad, https://silencedturkey.org/wp-content/uploads/2020/09/Abductions-Report-September-7-1
.pdf, Zugriff 12.9.2023
■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (26.5.2025): Briefing Notes - KW22/ 
2025, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes
/2025/briefingnotes-kw22-2025.pdf?__blob=publicationFile&v=6, Zugriff 16.6.2025
■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (3.2.2025): Briefing Notes KW06 / 
2025, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes
/2025/briefingnotes-kw06-2025.pdf?__blob=publicationFile&v=2, Zugriff 4.2.2025
■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (4.11.2024b): Länderkurzinformation: 
Türkei - Gülen-Bewegung, https://milo.bamf.de/OTCS/cs.exe/app/nodes/30354069, https://milo.b
amf.de/OTCS/cs.exe/app/nodes/30354069, Zugriff 5.11.2024
■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (29.7.2024): Briefing Notes KW31 / 
2024, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes
/2024/briefingnotes-kw31-2024.pdf?__blob=publicationFile&v=2, Zugriff 30.7.2024
■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (6.12.2021): Briefing Notes, EGMR-
Urteil zu Festnahmen wegen Verdachts der Zugehörigkeit zur Gülen-Bewegung, KW 49, https:
43

//www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2021/briefi
ngnotes-kw49-2021.html, Zugriff 11.9.2023
■ BBC - British Broadcasting Corporation (21.7.2016): Turkey coup: What is Gulen movement and 
what does it want?, https://www.bbc.com/news/world-europe-36855846, Zugriff 7.9.2023
■ Bianet - Bianet (22.6.2022): 2016 coup attempt: Court of Cassation overturns life sentences for 71 
cadets, https://bianet.org/english/politics/263622-2016-coup-attempt-court-of-cassation-overturns-l
ife-sentences-for-71-cadets , Zugriff 11.9.2023
■ BIRN - Balkan Investigative Reporting Network / Balkan Insight (24.6.2025): Army and Police Tar­
geted as Turkey Arrests Hundreds of Alleged Gulenists, https://balkaninsight.com/2025/06/24/arm
y-and-police-targeted-as-turkey-arrests-hundreds-of-alleged-gulenists , Zugriff 25.6.2025
■ BPB - Bundeszentrale für politische Bildung [Deutschland] (1.9.2014): Die Gülen-Bewegung in der 
Türkei und Deutschland, http://www.bpb.de/internationales/europa/tuerkei/184979/guelen-bewegun
g, Zugriff 12.9.2023
■ C8 - Channel 8 (22.2.2025): Turkey Arrests 353 Suspects in Operation Against Gulen Movement, 
Including 10 Officials, https://channel8.com/english/32230, Zugriff 6.3.2025
■ Cagaptay - Cagaptay, Soner (o.D.): A Sultan in Autumn - Erdogan Faces Turkey’s Uncontainable 
Forces, Washington Institute, https://www.washingtoninstitute.org/media/4600, Zugriff 8.9.2023
■ CEIP - Carnegie Endowment for International Peace (24.10.2013): Turkey’s Gülen Movement: 
Between Social Activism and Politics, https://carnegieendowment.org/research/2013/10/turke
ys-gulen-movement-between-social-activism-and-politics?lang=en , Zugriff 22.10.2024
■ DFAT - Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (16.5.2025): DFAT Country Information 
Report; Türkiye, https://www.dfat.gov.au/sites/default/files/country-information-report-turkey.pdf , 
Zugriff 21.5.2025
■ Dohrn/BPB - Bundeszentrale für politische Bildung [Deutschland] (Herausgeber), Dohrn, Kristina 
(Autor) (27.2.2017): DIE GÜLEN-BEWEGUNG – Entstehung und Entwicklung eines muslimischen 
Netzwerks. In: BPB - Bundeszentrale für politische Bildung [Deutschland]: Aus Politik und Zeitge­
schichte (APuZ), https://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/APuZ_2017-09-10_online.pdf , 
Zugriff 7.9.2023
■ DS - Daily Sabah (23.5.2025): 56 suspects within army arrested for FETÖ links in Türkiye-wide ops, 
https://www.dailysabah.com/politics/war-on-terror/56-suspects-within-army-arrested-for-feto-links-i
n-turkiye-wide-ops , Zugriff 16.6.2025
■ DS - Daily Sabah (11.5.2025): Major Turkish ops reveal FETÖs Balkan plot for recruitment, https://ww
w.dailysabah.com/politics/war-on-terror/major-turkish-ops-reveal-fetos-balkan-plot-for-recruitment , 
Zugriff 15.5.2025
■ DS - Daily Sabah (5.5.2025): 33 suspects of FETÖs police set-up detained, https://www.dailysabah
.com/politics/war-on-terror/33-suspects-of-fetos-police-set-up-detained , Zugriff 8.5.2025
■ DS - Daily Sabah (21.2.2025): Turkish police capture 353 suspected FETÖ financiers in 31 cities, 
https://www.dailysabah.com/politics/war-on-terror/turkish-police-capture-353-suspected-feto-finan
ciers-in-31-cities , Zugriff 6.3.2025
■ DS - Daily Sabah (24.1.2025): Clamp ops capture 71 FETÖ suspects across Türkiye, https://www.
dailysabah.com/politics/war-on-terror/clamp-ops-capture-71-feto-suspects-across-turkiye , Zugriff 
6.3.2025
■ DS - Daily Sabah (14.1.2025): 110 nabbed in weeklong operations against FETÖ in Türkiye, https:
//www.dailysabah.com/politics/war-on-terror/110-nabbed-in-weeklong-operations-against-feto-in-t
urkiye, Zugriff 15.1.2025
■ DS - Daily Sabah (7.1.2025): Turkish police nab 22 funding FETÖ members, https://www.dailysab
ah.com/politics/war-on-terror/turkish-police-nab-22-funding-feto-members , Zugriff 13.1.2025
■ DS - Daily Sabah (24.12.2024): Police capture 31 FETÖ suspects in western Türkiye, https://www.
dailysabah.com/politics/war-on-terror/police-capture-31-feto-suspects-in-western-turkiye , Zugriff 
13.1.2025
■ DS - Daily Sabah (18.12.2024): Operation Clamp targeting FETÖ nets 41 suspects in Türkiye, 
https://www.dailysabah.com/politics/war-on-terror/operation-clamp-targeting-feto-nets-41-suspect
s-in-turkiye, Zugriff 13.1.2025
■ DS - Daily Sabah (10.12.2024): Turkish police detain 24 suspects linked to FETÖs exam fraud, 
https://www.dailysabah.com/politics/war-on-terror/turkish-police-detain-24-suspects-linked-to-fetos
-exam-fraud, Zugriff 13.1.2025
44

■ DS - Daily Sabah (19.11.2024): ’Operation Clamp’ nets 459 FETÖ suspects across Türkiye, https://
www.dailysabah.com/politics/war-on-terror/operation-clamp-nets-459-feto-suspects-across-turkiye , 
Zugriff 22.11.2024
■ DS - Daily Sabah (16.10.2024): Turkish police nab 13 FETÖ suspects in western city of Manisa, 
https://www.dailysabah.com/politics/war-on-terror/turkish-police-nab-13-feto-suspects-in-western
-city-of-manisa , Zugriff 22.10.2024
■ DS - Daily Sabah (5.1.2024): Türkiye’s Maarif Foundation unveils new education model in 4 lan­
guages, https://www.dailysabah.com/turkiye/education/turkiyes-maarif-foundation-unveils-new-edu
cation-model-in-4-languages , Zugriff 5.11.2024
■ DS - Daily Sabah (14.7.2023): FETÖ leader’s nephew among 4 caught in anti-terror op., https://ww
w.dailysabah.com/politics/war-on-terror/feto-leaders-nephew-among-4-caught-in-anti-terror-op , 
Zugriff 13.11.2023
■ DS - Daily Sabah (12.9.2018): Turkish Army taps into technology, intelligence to weed out FETÖ, 
https://www.dailysabah.com/investigations/2018/09/12/turkish-army-taps-into-technology-intellige
nce-to-weed-out-feto , Zugriff 11.9.2023
■ DS - Daily Sabah (31.7.2018): Maarif Foundation President Birol Akgün: Turkey now controls 60 
percent of non-Western FETÖ schools, https://www.dailysabah.com/politics/2018/07/30/maarif-f
oundation-president-birol-akgun-turkey-now-controls-60-percent-of-non-western-feto-schools , 
Zugriff 12.9.2023
■ DS - Daily Sabah (11.2.2018): Depositing money in Bank Asya on Gülen’s order proof of FETÖ 
membership, https://www.dailysabah.com/investigations/2018/02/12/depositing-money-in-bank-a
sya-on-gulens-order-proof-of-feto-membership-1518386092 , Zugriff 12.9.2023
■ DTJ - Deutsch Türkisches Journal (28.10.2024): Chefredakteur nach Beileidsbekundung für Fethul­
lah Gülen festgenommen, https://dtj-online.de/chefredakteur-nach-beileidsbekundung-fuer-fethull
ah-guelen-festgenommen, Zugriff 5.11.2024
■ Duvar - Duvar (22.10.2024): Turkish Defense Ministry calls Gülenists to surrender after leaders 
death, https://www.duvarenglish.com/turkish-defense-ministry-calls-gulenists-to-surrender-after-l
eaders-death-news-65135 , Zugriff 17.3.2025
■ Duvar - Duvar (19.12.2023): Top Turkish court upholds dozens of aggravated life sentences in 2016 
coup plot trial, https://www.duvarenglish.com/top-turkish-court-upholds-dozens-of-aggravated-lif
e-sentences-in-2016-coup-plot-trial-news-63522 , Zugriff 27.6.2024
■ DW - Deutsche Welle (13.7.2018): Die Gülen-Bewegung: Neues Zentrum ’Almanya’, https://www.
dw.com/de/die-gülen-bewegung-neues-zentrum-almanya/a-44645120 , Zugriff 7.9.2023
■ DW - Deutsche Welle (14.12.2014): Razzien gegen Gülen-Anhänger in der Türkei, https://www.dw
.com/de/razzien-gegen-gülen-anhänger-in-der-türkei/a-18128038 , Zugriff 8.9.2023
■ EC - Europäische Kommission (17.4.2018): Turkey 2018 Report [SWD (2018) 153 final], https:
//ec.europa.eu/neighbourhood-enlargement/sites/near/files/20180417-turkey-report.pdf , Zugriff 
11.9.2023
■ ECHR - European Court of Human Rights (3.12.2024a): SERT AND OTHERS v. TÜRKİYE, https://hu
doc.echr.coe.int/tur#\{\textooquote{}itemid\textcoquote{}:[\textooquote{}001-238268\textcoquote{}]\}, 
Zugriff 5.12.2024
■ ECHR - European Court of Human Rights (3.12.2024b): KESLER AND OTHERS v. TÜRKİYE, 
https://hudoc.echr.coe.int/tur?i=001-238263, Zugriff 5.12.2024
■ ECHR - European Court of Human Rights (25.6.2024): CASE OF DUYMAZ AND OTHERS v. 
TÜRKİYE (Applications nos. 58437/17 and 313 others), https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001
-234413, Zugriff 8.4.2025
■ ECHR - European Court of Human Rights (20.7.2021): Pre-trial detention of an applicant suspected of 
belonging to the organisation FETÖ/PDY on account of his use of the ByLock messaging application: 
violation of the Convention [ECHR 233 (2021)], https://hudoc.echr.coe.int/app/conversion/pdf/?library
=ECHR&id=003-7082696-9577454&filename=Judgment Akgun v. Turkey - pre-trial detention of an 
applicant suspected of FETÖ/PDY membership: violation of the Convention.pdf, Zugriff 12.9.2023
■ EP - Europäisches Parlament (7.6.2022): Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 
2022 zu dem Bericht 2021 der Kommission über die Türkei (2021/2250(ΙΝΙ)), https://www.europarl
.europa.eu/doceo/document/TA-9-2022-0222_DE.pdf , Zugriff 12.9.2023
■ HDN - Hürriyet Daily News (15.7.2024): Over 70 FETÖ suspects nabbed in nationwide crackdown, 
https://www.hurriyetdailynews.com/over-70-feto-suspects-nabbed-in-nationwide-crackdown-19849
3, Zugriff 20.9.2024
45

■ HDN - Hürriyet Daily News (19.2.2024): Fresh probe brought against returning judiciary members, 
https://www.hurriyetdailynews.com/fresh-probe-brought-against-returning-judiciary-members-190
857, Zugriff 17.3.2025
■ HDN - Hürriyet Daily News (27.5.2016): Turkey to add Gülen movement to list of terror groups: 
President, http://www.hurriyetdailynews.com/turkey-to-add-gulen-movement-to-list-of-terror-group
s-president-.aspx?pageID=238&nID=99762&NewsCatID=338, Zugriff 8.9.2023
■ HRW - Human Rights Watch (16.1.2025): World Report 2025 - Türkiye, https://www.ecoi.net/de/do
kument/2120045.html, Zugriff 17.1.2025
■ Hürriyet - Hürriyet (5.5.2025): FETÖ silahlı terör örgütünün ’mahrem imam’ olarak görevlendirdiği 33 
kişi yakalandı [33 Personen, die von der bewaffneten Terrororganisation FETÖ als „ geheime Imame“
eingesetzt wurden, wurden festgenommen], https://www.hurriyet.com.tr/gundem/feto-silahli-teror-o
rgutunun-mahrem-imam-olarak-gorevlendirdigi-33-kisi-yakalandi-42788854 , Zugriff 8.5.2025
■ HZ - Handelszeitung (20.7.2016): Fethullah Gülen: Erdogans Staatsfeind Nummer eins, https://www.
handelszeitung.ch/panorama/fethullah-gulen-erdogans-staatsfeind-nummer-eins , Zugriff 7.9.2023
■ ICJ - International Commission of Jurists (14.9.2020): Turkey : End detention of lawyers held for 
representing clients , says ICJ, https://www.icj.org/turkey-end-detention-of-lawyers-held-for-repre
senting-clients-says-icj/ , Zugriff 11.9.2023
■ Jenkins/CACI-SRSP - Jenkins, Gareth (Autor), Central Asia-Caucasus Institute and Silk Road Stud­
ies Program (Herausgeber) (15.4.2014): The Ergenekon Verdicts: Chronicle of an Injustice Foretold, 
in: Turkey Analyst, The Central Asia-Caucasus Institute and Silk Road Studies Program Joint Center, 
http://www.turkeyanalyst.org/publications/turkey-analyst-articles/item/50, Zugriff 8.9.2023
■ JWF - Journalists and Writers Foundation (1.1.2019): Turkish Government’s Abuse Of Counter – 
Terrorism Law, https://jwf.org/wp-content/uploads/2019/01/JWF-Policy-Brief-Turkish-Governments
-Abuse-of-Counter-terrorism-Laws.pdf , Zugriff 11.9.2023
■ Maarif - The Turkish Maarif Foundation (2024): The Turkish Maarif Foundation, https://hu.maarifsch
ool.org/page/the-turkish-maarif-foundation , Zugriff 5.11.2024 [Login erforderlich]
■ MBZ - Außenministerium der Niederlande [Niederlande] (2.2025a): Algemeen ambtsbericht Turkije, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2122226.html, Zugriff 13.3.2025
■ MBZ - Außenministerium der Niederlande [Niederlande] (31.8.2023): General Country of Origin 
Information Report on Türkiye (August 2023), https://www.government.nl/binaries/government/
documenten/reports/2023/08/31/general-country-of-origin-information-report-on-turkiye-august-
2023/General COI report Turkiye (August 2023).pdf, Zugriff 13.11.2023
■ MBZ - Außenministerium der Niederlande [Niederlande] (2.3.2022): General Country of Origin In­
formation Report Turkey, https://www.ecoi.net/en/file/local/2078792/general-country-of-origin-infor
mation-report-turkey-march-2022.pdf , Zugriff 2.10.2023
■ MBZ - Außenministerium der Niederlande [Niederlande] (18.3.2021): General Country of Origin 
Information Report Turkey, https://www.government.nl/binaries/government/documents/reports/
2021/03/18/general-country-of-origin-information-report-turkey/vertaling-aab-turkije.pdf , Zugriff 
27.9.2023 [Login erforderlich]
■ MEE - Middle East Eye (25.7.2016): ANALYSIS: Dissecting Turkey’s Gulen-Erdogan relationship, 
https://www.middleeasteye.net/news/analysis-dissecting-turkeys-gulen-erdogan-relationship , 
Zugriff 7.9.2023
■ MEI - Middle East Institute (20.10.2022): The Costs of a Presidential System: The Impact of Hy­
per-centralization on Turkey’s Educational and Cultural Affairs, https://www.mei.edu/sites/default/
files/2022-10/The Costs of a Presidential System - The Impact of Hyper-centralization on Turkey’s 
Educational and Cultural Affairs_1.pdf, Zugriff 8.9.2023
■ Mezopotamya - Mezopotamya (2.8.2022): The picklock of the government: Anonymous witness, 
http://mezopotamyaajansi35.com/en/ALL-NEWS/content/view/178661?page=6, Zugriff 8.9.2023
■ MIT-CIS - Massachusetts Institute of Technology - Center for International Studies (18.3.2019): The 
geography of Gulenism in Turkey MIT Center for International Studies, https://cis.mit.edu/publicatio
ns/analysis-opinion/2019/geography-gulenism-turkey , Zugriff 22.10.2024 [Login erforderlich]
■ MLSA - Media and Law Studies Association (31.1.2025): Lawyer Dilek Ekmekçi sentenced but 
released from prison, https://mlsaturkey.com/en/lawyer-dilek-ekmekci-sentenced-but-released-fro
m-prison, Zugriff 17.3.2025
■ MLSA - Media and Law Studies Association (24.10.2024): Lawyer Dilek Ekmekçi re-arrested after 
being released at first hearing, https://www.mlsaturkey.com/en/lawyer-dilek-ekmekci-re-arrested-a
fter-being-released-at-first-hearing , Zugriff 17.3.2025
46

■ NaT - News about Turkey (24.10.2024): News About Turkey NAT, https://newsaboutturkey.com/20
24/10/23/crackdown-on-journalists-over-gulen-related-condolences-intensifies-in-turkey , Zugriff 
5.11.2024
■ NZZ - Neue Zürcher Zeitung (14.2.2020): Erdogan will Gülen Schulen im Ausland schließen lassen, 
wo das nicht gelingt eigene türkische Schulen errichten, https://www.nzz.ch/international/erdogan-z
ieht-weltweit-gegen-die-guelen-schulen-zu-felde-ld.1535234 , Zugriff 12.9.2023 [Login erforderlich]
■ ÖB Ankara - Österreichische Botschaft Ankara [Österreich] (28.12.2023): Asylländerbericht zur Tür­
kei, Dezember 2023, https://www.ecoi.net/en/file/local/2102906/TUER_ÖB Bericht_2023_12_28.pdf, 
Zugriff 8.1.2024 [Login erforderlich]
■ Politurco - Politurco (11.2.2025): ECHR Rules Against Turkey in Cases Involving 120 Former Senior 
Judges, https://politurco.com/echr-rules-against-turkey-in-cases-involving-120-former-senior-judge
s.html, Zugriff 17.3.2025
■ Presse - Presse, Die (30.11.2017): EU sieht in türkischer Gülen-Bewegung keine Terrororganisation, 
https://www.diepresse.com/5330148/eu-sieht-in-turkischer-gulen-bewegung-keine-terrororganisat
ion, Zugriff 8.9.2023
■ Qantara - Qantara.de (30.9.2013): Erdoğan und die Gülen-Bewegung - Schatten der Macht, https:
//de.qantara.de/inhalt/erdogan-und-die-guelen-bewegung-schatten-der-macht , Zugriff 7.9.2023
■ Sabah - Sabah (17.6.2017): Silahlı terör örgütü’ tanımı yargıtay kararıyla tescillendi - Türkisch, https:
//www.sabah.com.tr/gundem/2017/06/17/silahli-teror-orgutu-tanimi-yargitay-karariyla-tescillendi , 
Zugriff 8.9.2023
■ SCF - Stockholm Center for Freedom (24.6.2025): Turkish authorities detain 247 people in mass 
crackdown on Gülen movement - Stockholm Center for Freedom, https://stockholmcf.org/turkish-a
uthorities-detain-242-people-in-mass-crackdown-on-gulen-movement , Zugriff 25.6.2025
■ SCF - Stockholm Center for Freedom (17.6.2025): Turkey detains 56 in expanding crackdown on 
Gülen movement - Stockholm Center for Freedom, https://stockholmcf.org/turkey-detains-56-in-e
xpanding-crackdown-on-gulen-movement , Zugriff 23.6.2025
■ SCF - Stockholm Center for Freedom (16.5.2025): Turkish authorities detain 101 more people over 
alleged Gülen links: minister - Stockholm Center for Freedom, https://stockholmcf.org/turkish-autho
rities-detain-101-more-people-over-alleged-gulen-links-minister , Zugriff 16.6.2025
■ SCF - Stockholm Center for Freedom (21.2.2025): Turkish authorities detain 353 on Gülen links in 
sweeping operations across the country - Stockholm Center for Freedom, https://stockholmcf.org/
turkish-authorities-detain-353-on-gulen-links-in-sweeping-operations-across-the-country , Zugriff 
6.3.2025
■ SCF - Stockholm Center for Freedom (24.1.2025): Turkish authorities detain 71 people over alleged 
Gülen links: minister - Stockholm Center for Freedom, https://stockholmcf.org/turkish-authorities-d
etain-71-people-over-alleged-gulen-links-minister , Zugriff 6.3.2025
■ SCF - Stockholm Center for Freedom (22.1.2025): Turkeys top court orders retrial in Gülen case, 
citing rights violations and insufficient evidence - Stockholm Center for Freedom, https://stockholmcf.
org/turkeys-top-court-orders-retrial-in-gulen-case-citing-rights-violations-and-insufficient-evidence , 
Zugriff 4.2.2025
■ SCF - Stockholm Center for Freedom (14.1.2025): Turkey detains 110 in operations targeting alleged 
Gülen followers - Stockholm Center for Freedom, https://stockholmcf.org/turkey-detains-110-in-ope
rations-targeting-alleged-gulen-followers , Zugriff 15.1.2025
■ SCF - Stockholm Center for Freedom (10.1.2025): Turkish authorities detain 85 people over alleged 
Gülen links in a week of operations - Stockholm Center for Freedom, https://stockholmcf.org/tu
rkish-authorities-detain-85-people-over-alleged-gulen-links-in-a-week-of-operations-2 , Zugriff 
13.1.2025
■ SCF - Stockholm Center for Freedom (19.11.2024): Turkey detains 459 over alleged Gülen links in 
largest operation since clerics death - Stockholm Center for Freedom, https://stockholmcf.org/turk
ey-detains-459-over-alleged-gulen-links , Zugriff 22.11.2024
■ SCF - Stockholm Center for Freedom (23.7.2024): Turkey detains 73 over Gülen links in defiance of 
ECtHR ruling - Stockholm Center for Freedom, https://stockholmcf.org/turkey-detains-73-over-gul
en-links-in-defiance-of-ecthr-ruling-minister , Zugriff 30.7.2024
■ SCF - Stockholm Center for Freedom (4.6.2021): INTERPOL denied 773 Red Notice requests by 
Turkish gov’t for individuals with alleged links to Gülen movement, https://stockholmcf.org/interpol-d
enied-773-red-notice-requests-by-turkish-govt-for-individuals-with-alleged-links-to-gulen-movem
ent/, Zugriff 12.9.2023
47

■ SCF - Stockholm Center for Freedom (5.10.2020): 20,312 military personnel summarily dismissed 
from Turkish Armed Forces over alleged Gülen links, https://stockholmcf.org/20312-military-perso
nnel-summarily-dismissed-from-turkish-armed-forces-over-alleged-gulen-links/ , Zugriff 8.9.2023
■ SCF - Stockholm Center for Freedom (6.8.2019): Newspaper subscription, school enrollment not 
terrorist activity, says Turkey’s top appeals court, https://stockholmcf.org/newspaper-subscription-s
chool-enrollment-not-terrorist-activity-says-turkeys-top-appeals-court/ , Zugriff 11.9.2023
■ SCF - Stockholm Center for Freedom (5.2.2019): Erdoğan’s Maarif Foundation has taken over 191 
Gülen-linked schools in 21 countries, says chair, https://stockholmcf.org/erdogans-maarif-foundatio
n-has-taken-over-191-gulen-linked-schools-in-21-countries-says-chair/ , Zugriff 12.9.2023
■ Spiegel - Spiegel, Der (23.6.2022): Türkisches Gericht ordnet Freilassung von 71 Militärschülern an, 
https://www.spiegel.de/ausland/putschversuch-in-der-tuerkei-gericht-ordnet-freilassung-von-71-mil
itaerschuelern-an-a-eced3737-3768-4b4b-a8c7-8d5448e14c6a , Zugriff 11.9.2023
■ Standard - Standard, Der (30.11.2017): EU sieht in Gülen-Bewegung keine Terrororganisation, https:
//derstandard.at/2000068784722/EU-sieht-in-Guelen-Bewegung-keine-Terrororganisation , Zugriff 
8.9.2023
■ Standard - Standard, Der (20.12.2014): Haftbefehl gegen Erdogan-Feind Gülen, https://derstandar
d.at/2000009628933/hTuerkischer-Zaman-Chefredakteur-unter-Auflagen-frei# , Zugriff 8.9.2023
■ Statewatch/Turkut/Yıldız - Statewatch (Herausgeber), Turkut, Emre (Autor), Yıldız, Ali (Autor) 
(11.2021): Algorithmic persecution in Turkeys post coup-crackdown: The FETÖ-Meter system, 
https://www.statewatch.org/media/2943/algorithmic-persecution-in-turkey-fetometer-report.pdf , 
Zugriff 6.2.2024
■ TALI - The Arrested Lawyers Initiative (15.9.2024): Turkish court ignores landmark ECHR ruling in 
retrial, https://arrestedlawyers.org/2024/09/15/turkish-court-ignores-landmark-echr-ruling-in-retrial , 
Zugriff 17.1.2025
■ Taş - Taş, Hakkı (16.5.2017): A history of Turkey’s AKP-Gülen conflict. In: Mediterranean Politics, 
https://www.academia.edu/33063001/A_History_of_Turkey_s_AKP_Gülen_Conflict?email_work_c
ard=reading-history, Zugriff 7.9.2023 [Login erforderlich]
■ TC-İB - Türkiye Cumhuriyeti İçişleri Bakanlığı [Türkei] (16.5.2025): T.C. İçişleri Bakanlığı - FETÖ’ye 
Yönelik Düzenlenen Operasyonlarda 101 Şüpheli Yakalandı, https://www.icisleri.gov.tr/fetoye-yonel
ik-duzenlenen-operasyonlarda-101-supheli-yakalandi , Zugriff 16.6.2025
■ TC-İB - Türkiye Cumhuriyeti İçişleri Bakanlığı [Türkei] (6.5.2025): T.C. İçişleri Bakanlığı - Gaziantep 
Merkezli 47 İlde FETÖ’nün Güncel Yapılanmasına Yönelik Bugün Eş Zamanlı Olarak Düzenlediğimiz 
Operasyonlarda; 208 Şüpheli Yakalandı, https://www.icisleri.gov.tr/gaziantep-merkezli-47-ilde-feton
un-guncel-yapilanmasina-yonelik-bugun-es-zamanli-olarak-duzenledigimiz-operasyonlarda-208-s
upheli-yakalandi, Zugriff 16.6.2025
■ TC-İB - Türkiye Cumhuriyeti İçişleri Bakanlığı [Türkei] (4.4.2025): T.C. İçişleri Bakanlığı - 27 İlde 
FETÖye Yönelik Operasyonlarda 73 Şüpheli Yakalandı, 48’i Tutuklandı, https://www.icisleri.gov.tr/
27-ilde-fetoye-yonelik-operasyonlarda-73-supheli-yakalandi-48i-tutuklandi , Zugriff 8.4.2025
■ TC-İB - Türkiye Cumhuriyeti İçişleri Bakanlığı [Türkei] (24.1.2025): T.C. İçişleri Bakanlığı - FETÖ’ye 
Yönelik „ KISKAÇ-36“ Operasyonlarında 71 Şüpheli Gözaltına Alındı, https://www.icisleri.gov.tr/feto
ye-yonelik-kiskac-36-operasyonlarinda-71-supheli-gozaltina-alindi , Zugriff 8.4.2025
■ TC-İB - Türkiye Cumhuriyeti İçişleri Bakanlığı [Türkei] (18.1.2025): T.C. İçişleri Bakanlığı - 23 İlde 2 
Haftadır Jandarma Tarafından FETÖ’ye Yönelik Devam Eden KISKAÇ-35 Operasyonlarımızda 47 
Şüpheli Yakalandı, https://www.icisleri.gov.tr/23-ilde-2-haftadir-jandarma-tarafindan-fetoye-yonelik
-devam-eden-kiskac-35-operasyonlarimizda-47-supheli-yakalandi , Zugriff 8.4.2025
■ TM - Turkish Minute (24.6.2025): Turkey detains 182 soldiers, police officers in latest crackdown on 
Gülen movement - Turkish Minute, https://www.turkishminute.com/2025/06/24/turkey-detains-182-s
oldiers-police-officers-in-latest-crackdown-on-gulen-movement , Zugriff 25.6.2025
■ TM - Turkish Minute (4.4.2025): Turkey arrests 48 among 73 detained in latest operations over 
alleged Gülen links - Turkish Minute, https://www.turkishminute.com/2025/04/04/turkey-arrests-4
8-among-73-detained-in-latest-operations-over-alleged-gulen-links3 , Zugriff 8.4.2025
■ TM - Turkish Minute (11.2.2025): European rights court rules Turkey violated right to fair trial of 120 
judges and prosecutors - Turkish Minute, https://turkishminute.com/2025/02/11/european-right-cou
rt-rule-turkey-violated-right-fair-trial-of-120-judges-and-prosecutors , Zugriff 17.3.2025
■ TM - Turkish Minute (10.1.2025): Turkish authorities detain 85 people over alleged Gülen links in a 
week of operations - Turkish Minute, https://turkishminute.com/2025/01/10/turkish-authorities-detai
ned-85-people-over-alleged-gulen-link-in-a-week-of-operations1 , Zugriff 13.1.2025
48

■ TM - Turkish Minute (3.12.2024): ECtHR again faults Turkey for pretrial detention of 379 after 2016 
failed coup - Turkish Minute, https://www.turkishminute.com/2024/12/03/ecthr-again-fault-turkey-for
-pretrial-detention-379-after-2016-failed-coup , Zugriff 5.12.2024
■ TM - Turkish Minute (25.6.2024): ECtHR faults Turkey for arrest of 314 people over Gülen links after 
failed coup - Turkish Minute, https://turkishminute.com/2024/06/25/ecthr-faulted-turkey-for-arrest-3
14-people-over-gulen-links-after-failed-coup , Zugriff 8.4.2025
■ TM - Turkish Minute (26.5.2024): Turkey detained over 8,000 people on Gülen links in past 11 months: 
minister - Turkish Minute, https://www.turkishminute.com/2024/05/24/turkey-detained-over-8000-p
eople-on-gulen-link-in-past-11-months-minister , Zugriff 19.6.2024
■ TM - Turkish Minute (19.12.2023): Top court upholds hundreds of life sentences in Turkeys 2016 
coup attempt trial - Turkish Minute, https://www.turkishminute.com/2023/12/19/top-court-uphold-h
undreds-of-life-sentence-in-turkeys-2016-coup-attempt-trial , Zugriff 27.6.2024
■ TM - Turkish Minute (26.9.2023): ECtHR faults Turkey for conviction of teacher over Gülen links in 
landmark decision - Turkish Minute, https://www.turkishminute.com/2023/09/26/ecthr-fault-turkey-f
or-conviction-teacher-over-gulen-link-in-landmark-decision , Zugriff 30.7.2024
■ TM - Turkish Minute (6.9.2022): Turkey’s post-coup detention of judges and prosecutors was unlawful: 
EctHR, https://www.turkishminute.com/2022/09/06/post-coup-detention-of-judges-and-prosecutors
-was-unlawful-ecthr/ , Zugriff 11.9.2023
■ TM - Turkish Minute (10.4.2021): Turkey hands down 4,820 prison sentences on coup charges since 
2016, https://www.turkishminute.com/2021/04/10/turkey-handed-down-4820-prison-sentences-o
n-coup-charges-since-2016/ , Zugriff 11.9.2023
■ TM - Turkish Minute (5.3.2021): FETOMETER: an extermination device, https://www.turkishminute.
com/2021/03/05/extermination-device/, Zugriff 11.9.2023
■ TM - Turkish Minute (15.10.2019): UN working group on arbitrary detention says use of ByLock is 
freedom of expression, https://www.turkishminute.com/2019/10/15/un-working-group-on-arbitrary-d
etention-says-use-of-bylock-is-freedom-of-expression/ , Zugriff 12.9.2023
■ TM - Turkish Minute (2.6.2016): United States: We do not consider Gülen movement ’terrorist 
organization’, https://www.turkishminute.com/2016/06/02/united-states-not-consider-gulen-movem
ent-terrorist-organization/, Zugriff 8.9.2023
■ TR-Today - Türkiye Today (11.5.2025): Extensive anti-FETO counterterror operation uncovers new 
recruitment methods - Türkiye Today, https://www.turkiyetoday.com/nation/extensive-anti-feto-cou
nterterror-operation-uncovers-new-recruitment-methods-across-3201260 , Zugriff 15.5.2025
■ TR-Today - Türkiye Today (15.7.2024): No days off: Türkiyes 8 years of relentless battle against 
FETO - Türkiye Today, https://www.turkiyetoday.com/turkiye/no-days-off-turkiyes-8-years-of-relentl
ess-battle-against-feto-29289 , Zugriff 20.9.2024
■ UKHO - United Kingdom Home Office [United Kingdom] (1.2.2018): Country Policy and Information 
Note Turkey: Gülenist Movement, https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/sy
stem/uploads/attachment_data/file/1052283/TUR_CPIN_Gülenist_movement.pdf, Zugriff 8.9.2023
■ UNHRC - United Nations Human Rights Council (18.9.2019): Opinions adopted by the Working 
Group on Arbitrary Detention at its eighty-fifth session, 12–16 August 2019, Opinion No. 53/2019 
concerning Melike Göksan and Mehmet Fatih Göksan (Turkey), https://arrestedlawyers.files.wordpr
ess.com/2018/12/a_hrc_wgad_2019_53.pdf, Zugriff 12.9.2023
■ USDOS - United States Department of State [USA] (22.4.2024): Country Report on Human Rights 
Practices 2023 – Turkey (Türkiye), https://www.state.gov/wp-content/uploads/2024/02/528267_TU
̈RKIYE-2023-HUMAN-RIGHTS-REPORT.pdf , Zugriff 23.4.2024 [Login erforderlich]
■ YŞ - Yeni Şafak (23.1.2025): AYMden hak ihlali kararı [Entscheidung des Verfassungsgerichts zur 
Verletzung von Rechten], https://www.yenisafak.com/gundem/aymden-hak-ihlali-karari-4671856 , 
Zugriff 4.2.2025
49

3.2 Terroristische Gruppierungen: PKK – Partiya Karkerên Kurdistan (Arbeiterpartei 
Kurdistans)
Letzte Änderung 2025-08-06 13:32
Selbstauflösung der PKK und Beendigung des bewaffneten Kampfes
„ […] Aufruf zur Beteiligung am Prozess für Frieden und demokratische Gesell­
schaft
Die Entscheidung unseres Kongresses, die PKK aufzulösen und die Methode des 
bewaffneten Kampfes zu beenden, schafft eine starke Grundlage für dauerhaften 
Frieden und eine demokratische Lösung. Die Umsetzung dieser Entscheidungen 
erfordert, dass Rêber Apo den Prozess führen und lenken kann, das Recht auf 
demokratische Politik anerkannt wird und eine umfassende, rechtsverbindliche Ab­
sicherung gewährleistet ist. […]“ [Zitat aus der deutschen Fassung des Abschluss­
kommuniqués des 12. PKK-Kongresses; Anm.: Mit Rêber Apo ist Abdullah Öcalan 
gemeint.] (ANF 12.5.2025).
Am 12.5.2025 gab die PKK nach der Abhaltung ihres 12. Parteikongresses vom 5.-7. Mai an 
zwei geheimen Orten im Nordirak ihre Auflösung und das Ende des bewaffneten Kampfes 
bekannt (ICG 16.5.2025; vgl. ANF 12.5.2025, BPB 16.6.2025). Im Einklang mit Öcalans Aufruf 
vom Februar 2025 zur Auflösung betonte die PKK in ihrer Erklärung vom 12. Mai, dass ihre 
„ historische Mission“ erfüllt sei: Sie habe die jahrzehntelange Verleugnung der kurdischen Frage 
durchbrochen und diese dauerhaft auf die politische Agenda gebracht. Der bewaffnete Kampf 
gelte nun als überholt; künftig solle daher der Einsatz für kurdische Rechte zivil, demokratisch 
und gleichberechtigt erfolgen (BPB 16.6.2025; vgl. ANF 12.5.2025). Für die PKK war laut der 
International Crisis Group die freiwillige Auflösung zweifellos ein schwieriger Schritt, aber einer, 
der nicht als explizite militärische Niederlage gewertet werden konnte und daher einen etwas 
gesichtswahrenden Ausweg aus einer sich verschlechternden Situation bot. Im Rahmen ihrer 
neuen Bemühungen um eine Einigung mit der PKK scheint die Türkei der Gruppe eine Wahl 
gestellt zu haben: Auflösung und mögliche positive Schritte seitens der Türkei oder Ablehnung 
und anhaltender militärischer Druck – der auch nach der einseitigen Waffenruhe seitens der 
PKK Ende Februar 2025 nach dem Aufruf Öcalans fortgesetzt wurde (ICG 16.5.2025).
Offen bleiben [Stand: Anfang Juli 2025] die Fragen hinsichtlich der Übergabe der Waffen - wann, 
wo, unter wessen Aufsicht? - die mögliche Rückkehr bzw. Integration der PKK-Kämpfer und die 
Zukunft der Führungskader sowie jene Öcalans selbst (TM 15.5.2025; vgl. TNA 21.5.2025).
Siehe hierzu auch die beiden Kapitel: Sicherheitslage  und Politische Lage.
Struktur und Ideologie
Die marxistisch orientierte Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkerên Kurdistanê - PKK) wird 
nicht nur in der Türkei, sondern auch von den USA und der EU als terroristische Organisation 
eingestuft (ÖB Ankara 4.2025, S. 27; vgl. EC 30.10.2024, S. 38). Ursprüngliches Ziel ihres 
50