Beispiel Genozid, Schlepperei und Menschenhandel, Mord, sexueller Missbrauch von Kindern. 
Zu den im vierten Justizreformpaket von Juli 2021 angenommenen Änderungen betreffend 
die Verhaftung aufgrund von Verbrechen, die unter sog. „ Katalogverbrechen“ fallen und bei 
denen jedenfalls die Notwendigkeit einer Untersuchungshaft angenommen wird, zählen z. B. 
Terrorismus und organisiertes Verbrechen (ÖB Ankara 4.2025, S.14).
Beschwerdekommission zu den Notstandsmaßnahmen (OHAL)
Während des seit dem Putschversuch bestehenden Ausnahmezustands bis zum 19.7.2018 
wurden insgesamt 36 Dekrete erlassen, die insbesondere eine weitreichende Säuberung staat­
licher Einrichtungen von angeblich Gülen-nahen Personen sowie die Schließung privater Ein­
richtungen mit Gülen-Verbindungen zum Ziel hatten. Der Regierung und Exekutive wurden 
weitreichende Befugnisse für Festnahmen und Hausdurchsuchungen eingeräumt. Die unter 
dem Ausnahmezustand erlassenen Dekrete konnten nicht beim Verfassungsgerichtshof ange­
fochten werden. Zudem kam es laut offiziellen Angaben zur unehrenhaften Entlassung oder 
Suspendierung per Dekret von 125.678 öffentlich Bediensteten, darunter ein Drittel aller Richter 
15.000 und Staatsanwälte. Deren Namen wurden im Amtsblatt veröffentlicht (ÖB Ankara 4.2025, 
S.20).
Bis Jänner 2023 waren laut Beschwerdekommission die Klassifizierung, Registrierung und Ar­
chivierung von insgesamt fast einer halben Million Akten, darunter Personalakten, die von ihren 
Institutionen übernommen wurden, Gerichtsakten und frühere Bewerbungen, abgeschlossen. 
Bis zum 12.1.2023 waren 127.292 Anträge gestellt worden. Davon hat die Kommission seit 
ihrer Errichtung im Dezember 2017 alle Anträge bearbeitet, wobei lediglich 17.960 positiv gelöst 
wurden. 72 positive Entscheidungen betrafen einst geschlossene Vereine, Stiftungen, Schulen, 
Zeitungen und Fernsehstationen (ICSEM 1.2023; vgl. ÖB Ankara 4.2025, S.20). Es bestehen 
nach wie vor große Bedenken hinsichtlich der Qualität der Arbeit der Untersuchungskommis­
sion, auch wenn sie die Prüfung aller Fälle abgeschlossen hat. Bezweifelt wird, ob die Fälle 
einzeln geprüft und die Verteidigungsrechte gewahrt wurden und ob das Bewertungsverfahren 
internationalen Standards entsprach (EC 8.11.2023, S. 23; vgl. UNHRCOM 28.11.2024, S. 10f.).
Die Beschwerdekommission stand in der internationalen Kritik, da es ihr an genuiner institutio­
neller Unabhängigkeit mangelt. Sämtliche Mitglieder wurden von der Regierung ernannt (ÖB 
Ankara 4.2025, S.20). Betroffene hatten keine Möglichkeit, Vorwürfe ihrer angeblich illegalen 
Aktivität zu widerlegen, da sie nicht mündlich aussagen, keine Zeugen benennen dürfen und 
vor Stellung ihres Antrags an die Kommission keine Einsicht in die gegen sie erhobenen An­
schuldigungen bzw. diesbezüglich namhaft gemachten Beweise erhalten. In Fällen, in denen 
die erfolgte Entlassung aufrechterhalten wurde, stützte sich die Beschwerdekommission oftmals 
auf schwache Beweise und zog an sich rechtmäßige Handlungen zum Beweis für angeblich 
rechtswidrige Aktivitäten heran (ÖB Ankara 28.12.2023, S.20; vgl. EC 12.10.2022, S. 23). Die 
Beweislast für eine Widerlegung von Verbindungen zu verbotenen Gruppen liegt beim Antrag­
steller (Beweislastumkehr). Zudem bleibt in der Entscheidungsfindung unberücksichtigt, dass 
die getätigten Handlungen im Zeitpunkt ihrer Vornahme rechtmäßig waren. Schließlich wird 
85

(bzw. wurde) auch das langwierige Berufungsverfahren mit Wartezeiten von zehn Monaten bei 
den bereits entschiedenen Fällen kritisiert (ÖB Ankara 4.2025, S.20).
Missachtung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR)
Die Entscheidungen der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zur Umgehung von Urteilen 
des EGMR zeigen zwei Haupttendenzen: Staatsanwälte und Richter in den türkischen Gerich­
ten der ersten Instanz, dem Obersten Gerichtshof und dem Verfassungsgericht setzen viele 
Urteile des EGMR einfach nicht um, ignorieren diese vollständig und verfolgen und verurteilen 
Personen weiterhin genau aus den Gründen, in Anbetracht derer der EGMR systemische Pro­
bleme festgestellt und allgemeine Maßnahmen angeordnet hat. Eine weitere Umgehungstaktik 
besteht darin, dass Staatsanwälte und Richter mehrmals sich überschneidende Strafanzeigen 
und Verfahren auf der Grundlage derselben oder ähnlicher faktischer und rechtlicher Gründe 
einleiten. Diese Taktik wurde in den Rechtssachen Kavala gegen Türkei und Selahattin Demirtaş 
gegen Türkei ausführlich dokumentiert, in denen die Justizbehörden im Wesentlichen dieselben 
Tatsachen als neue „ Straftaten“ einstuften, um die fortdauernde Inhaftierung zu rechtfertigen 
(HRW 16.6.2025).
Wiederholt befasste sich das Ministerkomitee des Europarats aufgrund nicht umgesetzter Ur­
teile mit der Türkei (AA 20.5.2024, S. 16). EGMR stellte in neuen Urteilen Verstöße gegen die 
EMRK fest. Diese betrafen hauptsächlich das Recht auf Achtung des Privat- und Familienle­
bens, übermäßige Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte, ungerechtfertigte Inhaftierung, 
das Recht auf ein faires Verfahren, das Recht auf Freiheit und Sicherheit sowie die Versamm­
lungs- und Vereinigungsfreiheit. Derzeit (Stand November 2024) stehen 185 Fälle gegen die 
Türkei unter verstärkter Überwachung durch das Ministerkomitee des Europarates. Im Juni 2024 
forderte das Ministerkomitee des Europarats die türkische Regierung erneut auf, den Urteilen 
des EGMR nachzukommen und den ehemaligen HDP-Ko-Vorsitzenden Demirtaş und den Men­
schenrechtsverteidiger Kavala freizulassen. Im April 2024 gewährte der EGMR einem zweiten 
von Osman Kavala eingereichten Fall den Status der Priorität (EC 30.10.2024, S. 29).
Zuletzt forderten die Ko-Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 
- PACE (Lord David Blencathra und Stefan Schennach) anlässlich einer Fact-Finding-Mission 
in der Türkei im Juni 2025 die Behörden erneut auf, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs 
für Menschenrechte in den Fällen Osman Kavala, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ 
Şenoğlu unverzüglich umzusetzen. Diese Personen sind seit fast oder mehr als acht Jahren 
inhaftiert, was einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention darstellt. Die 
Umsetzung der Urteile des Straßburger Gerichtshofs ist keine Option, sondern eine in der 
Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte rechtliche Verpflichtung, so die Ko-Be­
richterstatter (CoE-PACE 23.6.2025).
Das vom Ministerkomitee des Europarates im Dezember 2021 eingeleitete Vertragsverletzungs­
verfahren läuft ebenso weiter (AA 20.5.2024, S. 16) wie das Monitoring durch die Parlamentari­
sche Versammlung des Europrates (EC 30.10.2024, S. 29).
86

Zur längeren Rechtshistorie des Falles Kavala siehe die Version 9 der Länderinformationen 
TÜRKEI vom 18.10.2024 im selbigen Kapitel.
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5 Sicherheitsbehörden
Letzte Änderung 2025-08-06 12:54
Die Regierung (Exekutive) verfügt zwar weiterhin über weitreichende Befugnisse gegenüber 
den Sicherheitskräften, aber die zivile Aufsicht über die Sicherheitsorgane bleibt unvollstän­
dig. Zudem fehlt es an wirksamen Kontrollmechanismen etwa hinsichtlich Verantwortung und 
Rechenschaft. Die parlamentarische Aufsicht über die Sicherheitsinstitutionen muss laut Euro­
päischer Kommission gestärkt werden. In den Sicherheits- und Nachrichtendiensten herrscht 
nach wie vor eine Kultur der Straflosigkeit, da das Personal in Fällen mutmaßlicher Menschen­
rechtsverletzungen und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung de facto gerichtlichen und ad­
ministrativen Schutz genießt (EC 30.10.2024, S. 21). Bei der strafrechtlichen Verfolgung von 
Militärangehörigen und der obersten Kommandoebene werden weiterhin rechtliche Privilegien 
gewährt. Die Untersuchung mutmaßlicher militärischer Straftaten, die von Militärangehörigen 
begangen wurden, erfordert die vorherige Genehmigung entweder durch militärische oder zivile 
Vorgesetzte (EC 8.11.2023, S. 17). Es gibt zwar offizielle Stellen, bei denen Beschwerden über 
Menschenrechtsverletzungen und missbräuchliche Behandlung durch die Polizei und andere 
Sicherheitsbehörden eingereicht werden können, doch aufgrund der vorherrschenden Kultur 
der Straflosigkeit ist es unwahrscheinlich, dass eine Beschwerde einer gefährdeten Gruppe, wie 
einer ethnischen Minderheit oder politischen Aktivisten, zur Strafverfolgung eines Angehörigen 
der Sicherheitskräfte führt (DFAT 16.5.2025, S. 38).
Das Militär ist zuständig für die territoriale Verteidigung und trägt die Gesamtverantwortung für 
die Grenzsicherheit (DFAT 16.5.2025, S. 38; vgl. USDOS 20.3.2023, S. 1). Seit 2003 jedoch 
wurden die Befugnisse des Militärs schrittweise beschränkt und hohe Positionen innerhalb der 
Streitkräfte im Laufe der Zeit durch regierungsnahe Persönlichkeiten ersetzt. Diese Politik hat 
sich seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016, nach dem 29.444 Angehörige aus den 
türkischen Streitkräften (hier allein: 15.000), der Gendarmerie und der Küstenwache entlassen 
wurden, noch einmal verstärkt. Die Einschränkung der Macht des Militärs wurde in der Bevölke­
rung und der Politik zum Teil sehr begrüßt. Allerdings zeigt sich gegenwärtig, dass mit diesem 
Prozess nicht die Stärkung der demokratischen Institutionen einhergeht. Die Umstrukturierung 
der Streitkräfte soll den Einfluss des Militärs nochmals einschränken, u. a. durch den Ausbau 
politischer Kontrollmechanismen. Der geplante Einflussverlust etwa des Generalstabs macht 
sich daran fest, dass einerseits einige seiner Kompetenzen an das Verteidigungsministerium 
übergehen und dass der Generalstab, wie auch andere militärische Institutionen, andererseits 
vermehrt mit ideologisch und persönlich loyalen Personen besetzt werden soll. Während die drei 
Teilstreitkräfte nun dem Verteidigungsministerium direkt unterstellt sind, sind die paramilitäri­
schen Einheiten dem Innenministerium angegliedert. Auch der Hohe Militärrat, die Kontrolle der 
Militärgerichtsbarkeit, das Sanitätswesen der Streitkräfte und das militärische Ausbildungswesen 
werden zunehmend zivil besetzt (BICC 2.2025, S. 2, 18., 25).
Die Polizei und die Gendarmerie (türk.: Jandarma), die dem Innenministerium unterstellt sind, 
sind für die Sicherheit in städtischen Gebieten (Polizei) respektive in ländlichen und Grenzge­
bieten (Gendarmerie) zuständig (ÖB Ankara 4.2025, S.21; vgl. USDOS 20.3.2023, S. 1). Die 
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Gendarmerie ist für die öffentliche Ordnung in ländlichen Gebieten, die nicht in den Zuständig­
keitsbereich der Polizeikräfte fallen, sowie für die Gewährleistung der inneren Sicherheit und 
die allgemeine Grenzkontrolle zuständig. Die Verantwortung für die Gendarmerie wird jedoch 
in Kriegszeiten dem Verteidigungsministerium übergeben (BICC 2.2025, S. 18; vgl. ÖB Ankara 
4.2025, S.21, DFAT 16.5.2025, S. 39).
Die Polizei ist für die Strafverfolgung in der Türkei zuständig. Die Polizei untersteht zwar letztlich 
dem Innenministerium, führt ihre Aufgaben jedoch unter der Leitung und Kontrolle der Zivilbe­
hörden, darunter Gouverneure und Leiter der Bezirksverwaltungen, aus. Gemäß dem Gesetz 
über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (2004) besteht die Hauptaufgabe der Polizei darin, 
Straftaten zu verhindern, die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, Personen 
und Eigentum zu schützen sowie Straftäter zu ermitteln, festzunehmen und zu überstellen und 
Beweismittel an die zuständigen Justizbehörden zu übergeben (DFAT 16.5.2025, S. 38). Die 
Polizei weist eine stark zentralisierte Struktur auf. Durch die polizeiliche Rechenschaftspflicht 
gegenüber dem Innenministerium untersteht sie der Kontrolle der jeweiligen Regierungspartei. 
Wechselnde Regierungen versuchten, mittels Stärkung der Polizei die eigene Macht gegenüber 
dem Militär auszubauen. Nach Ermittlungen der Polizei wegen Korruption und Geldwäsche ge­
gen ranghohe AKP-Funktionäre 2013, insbesondere aber seit dem gescheiterten Putschversuch 
vom Juli 2016 wurden massenhaft Polizisten entlassen (BICC 2.2025, S. 2). Die Polizei hatte 
2023 einen Personalstand von fast 339.400 (ÖB Ankara 28.12.2023, S.21).
Der Polizeiwurden im Zuge der Abänderung des Sicherheitsgesetzes im März 2015 weitreichen­
de Kompetenzen übertragen. Das Gesetz sieht seitdem den Gebrauch von Schusswaffen gegen 
Personen vor, welche Molotow-Cocktails, Explosiv- und Feuerwerkskörper oder Ähnliches, et­
wa im Rahmen von Demonstrationen, einsetzen, oder versuchen einzusetzen (NZZ 27.3.2015; 
vgl. FAZ 27.3.2015, HDN 27.3.2015). Die Polizei kann auf Grundlage einer mündlichen oder 
schriftlichen Einwilligung des Leiters der Verwaltungsbehörde eine Person, ihren Besitz und ihr 
privates Verkehrsmittel durchsuchen. Der Gouverneur kann die Exekutive anweisen, Gesetzes­
brecher ausfindig zu machen (AnA 27.3.2015).
Die Gendarmerie mit einer Stärke von - je nach Quelle - zwischen 152.100 und 275.000 Be­
diensteten wurde nach dem Putschversuch 2016 dem Innenministerium unterstellt, zuvor war 
diese dem Verteidigungsministerium unterstellt (ÖB Ankara 28.12.2023, S.21; vgl. BICC 2.2025, 
S. 17, DFAT 16.5.2025, S. 39). Selbiges gilt für die 4.700 Mann starke Küstenwache (BICC 
2.2025, S. 17).
Das Generalkommando der Gendarmerie beaufsichtigt auch die sogenannten Dorfschützer 
(Köy Korucusu), 2017 in Sicherheitswächter (Güvenlik Korucusu) umbenannt. Diese sind pa­
ramilitärische Einheiten [oft kurdischer Herkunft], welche vornehmlich in ländlichen Regionen 
im Südosten der Türkei hauptsächlich zur Bekämpfung der PKK eingesetzt werden (DFAT 
16.5.2025, S. 39; vgl. BAMF 2.2023, S. 1). Das System der Dorfschützer behindert allerdings 
weiterhin die Rückkehr vertriebener Dorfbewohner und stellt ein Hindernis für eine politische 
Lösung der kurdischen Frage dar. Einige Dorfschützer wurden mit Menschenrechtsverletzungen 
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und übermäßiger Gewaltanwendung gegen die kurdische Bevölkerung in Verbindung gebracht 
(EC 30.10.2024, S. 22).
Gemäß einer Studie sollen Dorfbewohner dem Dorfschützersystem in der Vergangenheit 
zwangsweise als Teil ihres Clans, aus finanzieller Notwendigkeit oder aufgrund von Zwangs­
rekrutierungen durch staatliche Sicherheitskräfte beigetreten sein (BAMF 2.2023; vgl. JSPP/
Acar Y.G. 18.12.2019). Sowohl die Dorfschützer als auch die Opfer von Dorfschützern erzählten 
Ähnliches über den Druck, Dorfschützer zu werden, und die Räumung der Dörfer: Die Sicher­
heitskräfte betraten das Dorf und sagten den Dorfbewohnern, dass sie Dorfschützer werden 
oder ihr Dorf verlassen müssen. Wenn die Dorfbewohner nicht in der Lage waren, sich zwischen 
der Ablehnung oder der Annahme, Dorfwächter zu werden, zu entscheiden, räumten die Sol­
daten ihr Dorf (JSPP/Acar Y.G. 18.12.2019). In den letzten Jahren wurden keine Berichte über 
Zwangsrekrutierungen bekannt. Inzwischen können sich Personen, die sich für eine Einstellung 
als Dorfschützer interessieren, bei der Dorfverwaltung bewerben (BAMF 2.2023).
Einige der traditionellen Militäraufgaben sollen durch die Polizei, die zunehmend mit schweren 
Waffen ausgestattet wird, übernommen werden. Diese Reformen setzen einen Trend fort, der 
sich schon in den kurdisch dominierten Gebieten im Südosten der Türkei abgezeichnet hat. 
Sichtbar wurde dies auch im Rahmen von Militärintervention „ Olivenzweig“ in der nordsyrischen 
Provinz Afrin im Jänner 2018 (BICC 2.2025, S. 18).
Polizei, Gendarmerie und auch der Nationale Nachrichtendienst (Millî İstihbarat Teşkilâtı - MİT) 
haben unter der Regierung der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) an Einfluss 
gewonnen (AA 20.5.2024, S. 6).
Die 2008 abgeschaffte „ Nachbarschaftswache“ alias „ Nachtwache“ (türk.: Bekçi) wurde 
2016 nach dem gescheiterten Putschversuch wiedereingeführt. Von 29.000 mit Stand Herbst 
2020 (TM 28.11.2020) ist die ihre Zahl (mit Beginn 2023) auf rund 40.000 angewachsen. Das 
türkische Innenministerium will 1.200 neue „ Bekçis“ einstellen. Dabei handelt es sich um Wach­
leute, die, bewaffnet mit Waffe und Schlagstock, vor allem nachts für Ordnung sorgen sollen. 
Die neuen Sicherheitskräfte sollen in 26 Provinzen zum Einsatz kommen (FR 20.1.2023). Sie 
werden nach nur kurzer Ausbildung als Nachtwache eingestellt (BIRN 10.6.2020). Mit einer Ge­
setzesänderung im Juni 2020 wurden ihre Befugnisse erweitert (BIRN 10.6.2020; vgl. Spiegel 
9.6.2020). Das neue Gesetz gibt ihnen die Befugnis, Schusswaffen zu tragen und zu benutzen, 
Identitätskontrollen durchzuführen, Personen und Autos zu durchsuchen sowie Verdächtige 
festzunehmen und der Polizei zu übergeben (MBZ 2.3.2022; S. 19; vgl. MBZ 31.8.2023, S. 20). 
Sie sollen für öffentliche Sicherheit in ihren eigenen Stadtteilen sorgen, werden von Regierungs­
kritikern aber als „AKP-Miliz“ kritisiert, und sollen für ihre Aufgaben kaum ausgebildet sein (AA 
20.5.2024, S. 6; vgl. MBZ 31.8.2023, S.20, BIRN 10.6.2020, Spiegel 9.6.2020). Vor allem kriti­
siert die Opposition, dass Erdoğan ein ihm loyal verbundenes Gegengewicht zur Gendarmerie 
und Polizei aufbaut (FR 20.1.2023). Den Einsatz im eigenen Wohnviertel sehen Kritiker als 
Beleg dafür, dass die Hilfspolizei der Bekçi die eigene Nachbarschaft nicht schützen, sondern 
viel mehr bespitzeln soll (Spiegel 9.6.2020). Mit der Gesetzesänderung tauchten u. a. Bilder 
auf, wie die neuen Sicherheitskräfte willkürlich Personen kontrollieren und Gewalt ausüben (FR 
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20.1.2023). Laut Informationen des niederländischen Außenministeriums handeln die Bekçi in 
der Regel nach ihren eigenen nationalistischen und konservativen Normen und Werten. So 
griffen sie beispielsweise ein, wenn jemand auf Kurdisch öffentlich sang, einen kurzen Rock trug 
oder einen „ extravaganten“ Haarschnitt hatte. Wenn die angehaltene Person nicht kooperierte, 
wurden ihr Handschellen angelegt und sie wurde der Polizei übergeben (MBZ 2.3.2022, S. 19). 
Human Rights Watch kritisierte, dass angesichts der weitverbreiteten Kultur der polizeilichen 
Straffreiheit die Aufsicht über die Beamten der Nachtwache noch unklarer und vager als bei 
der regulären Polizei sei (Guardian 8.6.2020). Beispiele für Übergriffe der Nachtwache: Im 
August 2021 wurden drei Journalisten von Mitgliedern der Nachtwache attackiert, weil sie über 
das nächtliche Verschwinden eines, später tot aufgefundenen, Kleinkindes im Istanbuler Ortsteil 
Beylikdüzü berichteten (SCF 19.8.2021). Im Mai 2022 wurde angeblich eine 16-Jährige durch 
Angehörige der Nachtwache in Istanbul verhaftet und sexuell belästigt (SCF 11.5.2022). Und 
Mitte Juli 2022 wurden drei Transfrauen in der westtürkischen Provinz Izmir von Mitgliedern der 
Nachtwache im Rahmen einer Ausweiskontrolle mit Tränengas besprüht, geschlagen und in 
Handschellen auf die Polizeistation gebracht (Duvar 18.7.2022).
Das Verfassungsgericht entschied mit seinem am 1.6.2023 veröffentlichten Urteil, dass Nach­
barschaftswachen nicht mehr befugt sind, Maßnahmen zu ergreifen, um Demonstrationen zu 
verhindern, die die öffentliche Ordnung stören könnten. Derartige Befugnisse würden einen Ver­
stoß gegen das Versammlungs- und Demonstrationsrecht darstellen. Das Verfassungsgericht 
bestätigte allerdings, dass die Nachbarschaftswachen weiterhin befugt sind, Schusswaffen zu 
tragen und zu benutzen sowie Identitätskontrollen durchzuführen (MBZ 31.8.2023, S. 20).
Nachrichtendienstliche Belange werden bei der Türkischen Nationalpolizei (TNP) durch den po­
lizeilichen Nachrichtendienst (İstihbarat Dairesi Başkanlığı - IDB) abgedeckt. Dessen Schwer­
punkt liegt auf Terrorbekämpfung, Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Zusammenarbeit 
mit anderen türkischen Nachrichten- und Geheimdienststellen. Ebenso unterhält die Gendar­
merie einen auf militärische Belange ausgerichteten Nachrichtendienst. Ferner existiert der 
Nationale Nachrichtendienst MİT, der seit September 2017 direkt dem Staatspräsidenten un­
terstellt ist (zuvor dem Amt des Premierministers) und dessen Aufgabengebiete der Schutz des 
Territoriums, des Volkes, der Aufrechterhaltung der staatlichen Integrität, der Wahrung des Fort­
bestehens, der Unabhängigkeit und der Sicherheit der Türkei sowie deren Verfassung und der 
verfassungskonformen Staatsordnung sind. Die Gesetzesnovelle vom April 2014 brachte dem 
MİT erweiterte Befugnisse zum Abhören von privaten Telefongesprächen und zur Sammlung 
von Informationen über terroristische und internationale Straftaten. MİT-Agenten besitzen eine 
erweiterte gesetzliche Immunität. Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren sind für Personen, 
die Geheiminformation veröffentlichen, vorgesehen. Auch Personen, die dem MİT Dokumente 
bzw. Informationen vorenthalten, drohen bis zu fünf Jahre Haft (ÖB Ankara 4.2025, S.22f.).
Seit dem 6.1.2021 können die Nationalpolizei [Anm.: Generaldirektion für Sicherheit - Emniyet 
Genel Müdürlüğü/ EGM] und der Nationale Nachrichtendienst (MİT) im Falle von Terroran­
schlägen und zivilen Unruhen Waffen und Ausrüstung der türkischen Streitkräfte (TSK) nutzen. 
Gemäß der Verordnung dürfen die Türkischen Streitkräfte (TSK), EGM, MİT, das Gendarmerie­
kommando und das Kommando der Küstenwache in Fällen von Terrorismus und zivilen Unruhen 
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