Die 250 Abgeordneten des Parlaments werden für vier Jahre gewählt. Der Präsident wird für 
eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt und die Amtszeit des Präsidenten ist auf maximal zwei 
Amtsperioden begrenzt (OSZE 29.12.2021).
Die Volksvertretung der Republik Serbien ist ein Einkammerparlament (Narodna Skupština, 
250 Abgeordnete). Der aktuelle Staatspräsident Aleksandar Vučić verfügt über eine sehr starke 
Stellung gegenüber Parlament und Regierung und hat de facto ein Präsidialsystem geschaf­
fen. Strategisches Ziel Serbiens ist der Beitritt zur EU. Gleichzeitig pflegt Serbien seine engen 
Beziehungen zu China und Russland, auch wenn die serbische Regierung Letztere seit dem 
völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine auf den Prüfstand stellt. 2007 hat sich 
Serbien durch Parlamentsbeschluss zur militärischen Neutralität verpflichtet. Serbien beteiligt 
sich am von der Bundesregierung 2014 initiierten Berlin-Prozess, der die regionale Kooperation, 
u. a. durch wirtschaftliche Zusammenarbeit vertieft. Haupthindernis bleibt die aus serbischer 
Sicht ungelöste Kosovo-Frage: Nachdem Serbien den sogenannten Ahtisaari-Plan im Rahmen 
einer internationalen Vermittlung abgelehnt hatte, erklärte die Republik Kosovo am 17.2.2008 ih­
re Unabhängigkeit von Serbien. Serbien betrachtet „ Kosovo und Metochien“ gemäß Verfassung 
von 2006 weiter als autonome serbische Provinz. Maßgebliches Verhandlungsformat für eine 
umfassende Normalisierung des Verhältnisses ist der Normalisierungsdialog zwischen Kosovo 
und Serbien, in dem der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) seit 2011/13 vermittelt. Seit 
2.4.2020 gibt es einen Sonderbeauftragten für den Normalisierungsdialog (AA 9.10.2023).
Am 3.4.2022 fanden in Serbien u. a. Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen statt. Die 
von der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) geführte Liste „Aleksandar Vučić - Gemeinsam kön­
nen wir alles schaffen“ gewann die Parlamentswahlen mit 42,9 % der Stimmen. Die Präsident­
schaftswahlen gewann Aleksandar Vučić mit 58,8 % (KAS 5.2022; vgl. BPB 5.4.2022). Aufgrund 
von Beschwerden ordnete die Republikanische Wahlkommission (RIK) eine Wiederholung der 
Präsidentschaftswahlen in 54 Wahllokalen und der Parlamentswahlen in 35 Wahllokalen an 
(KAS 5.2022). Eine Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) 
hat bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Serbien am 3.4.2022 eine Reihe von 
Unregelmäßigkeiten und Defiziten im gesamten Wahlprozess festgestellt (Euractiv 21.6.2022; 
vgl. OSCE 2022).
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić, dem vorgeworfen wird mit autoritären Methoden 
zu regieren und über Vertraute Medien, Justiz und Verwaltung größtenteils zu kontrollieren, 
löste im Herbst 2023 das Parlament auf und setzte für den 17.12.2023 vorgezogene Wahlen 
an. Vorgezogene Neuwahlen sind in Serbien häufig (Zeit 13.10.2023; vgl. EN 4.11.2023; DS 
1.11.2023). Die SNS von Präsident Vučić gewann die Wahl deutlich mit 46 % der Stimmen. 
Damit hätte sie mit 128 von 250 Mandaten eine absolute Mehrheit in der Volksversammlung 
(Skupstina) erreicht (FR 18.12.2023). Eine internationale Beobachtermission aus Vertretern 
der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des EU-Parlaments 
und des Europarats stellte eine Reihe von Unregelmäßigkeiten fest, darunter Fälle von Gewalt, 
Stimmenkauf und gefälschte Stimmzettel(Zeit 18.12.2023; vgl. DS 18.12.2023; FR 18.12.2023).
2

Die Premierministerin Brnabić (SNS) wurde nach Neuwahlen am 21.6.2020, am 3.4.2022 und 
am 26.10.2022 bereits zum dritten Mal im Amt bestätigt. Ihre Regierung bekennt sich weiterhin 
zum EU-Kurs des Landes, betont aber auch ein gutes Verhältnis zu Russland und China (AA 
11.8.2023).
Am 21.1.2014 wurden EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufgenommen (AA 11.8.2023). Der 
EU‐Fortschrittsbericht vom 12.10.2022 konstatiert – wie auch in den Jahren davor – nur mä­
ßige Ergebnisse Serbiens in der Annäherung an den EU Aquis (ER-REU 18.1.2023; vgl. VB 
14.4.2023).
Quellen:
■ AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (9.10.2023): Serbien: Politisches Porträt, https://www.auswae
rtiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/serbien-node/politisches-portraet/207554?view= , Zugriff 
12.12.2023
■ AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (11.8.2023): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik 
Serbien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29a AsylG (Stand: Juni 2023), https://www.ecoi
.net/en/file/local/2095905/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufun
g_der_Republik_Serbien_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29a_AsylG%2C
_11.08.2023.pdf, Zugriff 12.12.2023
■ BPB – Bundeszentrale für politische Bildung (5.4.2022): Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 
in Serbien 2022, https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/506842/parlaments-und-praes
identschaftswahlen-in-serbien-2022/#node-content-title-1 , Zugriff 12.12.2023
■ DS – Der Standard (18.12.2023): Regierungspartei SNS von Präsident Vučić bei Wahl in Serbien 
an erster Stelle, https://www.derstandard.at/story/3000000200072/sns-laut-laut-eigenen-angaben
-klaren-wahlsieg-in-serbien , Zugriff 18.12.2023
■ DS – Der Standard (1.11.2023): Präsident Vučić löste serbisches Parlament auf und beraumt Neu­
wahlen an, https://www.derstandard.at/story/3000000193392/praesident-vucic-loeste-serbisches-p
arlament-auf-und-beraumt-neuwahlen-an
■ EN – Euronews (4.11.2023): Serbische pro-europäische Opposition bildet Bündnis vor Neuwahlen,  
https://de.euronews.com/2023/11/04/serbische-pro-europaische-opposition-bildet-bundnis-vor-neu
wahlen, Zugriff 12.12.2023
■ ER-REU – Europäischer Rat – Rat der Europäischen Union (18.1.2023): Serbien, https://www.cons
ilium.europa.eu/de/policies/enlargement/serbia/, Zugriff 12.12.2023
■ Euractiv (21.6.2022): Europarat stellt Mängel im serbischen Wahlprozess fest, https://www.euractiv
.de/section/innenpolitik/news/europarat-stellt-maengel-im-serbischen-wahlprozess-fest/?_ga=2.7
4845975.480487687.1678175876-378562376.1676973570, Zugriff 12.12.2023
■ FH – Freedom House (10.3.2023): Freedom in the World 2023 – Serbia, https://www.ecoi.net/de/do
kument/2088554.html, Zugriff 12.12.2023
■ FR – Frankfurter Rundschau (18.12.2023): Wahl in Serbien: Hinweise auf Betrug – Russland und 
Ungarn gratulieren, https://www.fr.de/politik/umfragen-wahl-serbien-vucic-rechtspopulisten-sns-eur
opa-eu-russland-ergebnisse-manipulation-betrug-zr-92732896.html , Zugriff 12.12.2023
■ KAS – Konrad Anenauer-Stiftung (5.2022): Parlamentswahlen in Serbien 2022, https://www.ecoi.n
et/en/file/local/2078732/Parlamentswahlen+in+Serbien+2022.pdf, Zugriff 12.12.2023
■ LPB – Landeszentrale für politische Bildung Baden-Wütemberg  (o.D.): Infoportal östliches Europa, 
Politisches System und aktuelle Politik in Serbien, https://osteuropa.lpb-bw.de/serbien-politisches-s
ystem, Zugriff 12.12.2023
■ OSZE – Organization for Security and Co-operation in Europe (2022): International Election Obser­
vation Mission, Republic of Serbia – Presidential and Early Parliamentary Elections, 3 April 2022, 
https://www.osce.org/files/f/documents/f/1/515177.pdf, Zugriff 12.12.2023
■ OSZE - Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (29.12.2021): Serbia, Presi­
dential and Early Parliamentary Elections, 3 April 2022: Needs Assessment Mission Report, https:
//www.osce.org/files/f/documents/9/0/509426.pdf, Zugriff 15.4.2022
■ VB des BM.I für Serbien und Montenegro [Österreich] (14.4.2023): Auskunft des VB, per E-Mail
3

■ Zeit (18.12.2023): Tausende demonstrieren in Belgrad gegen Wahlverlauf in Serbien, https://www.
zeit.de/politik/ausland/2023-12/serbien-wahl-vucic-sns-demonstration , Zugriff 19.12.2023
■ Zeit (13.10.2023): Serbiens Präsident kündigt Neuwahl an, https://www.zeit.de/politik/ausland/2023
-10/serbien-aleksandar-vucic-neuwahl-proteste-kosovo , Zugriff 12.12.2023
4 Sicherheitslage
Letzte Änderung 2024-01-12 15:00
Die politische Lage ist stabil (AA 1.12.2023; vgl. EDA 6.6.2023). Das Risiko von terroristischen 
Anschlägen kann auch in Serbien nicht ausgeschlossen werden (EDA 6.6.2023).
Zwei Amokläufe im Mai 2023 mit 18 Toten haben wöchentliche Demonstrationen gegen die 
Regierung ausgelöst. Die Menschen werfen den von Vučić kontrollierten Medien vor, im Lande 
ein Klima des Hasses und der Gewaltverherrlichung zu schüren (MDR 6.11.2023; vgl. Zeit 
4.6.2023; Merkur 13.10.2023).
Als Reaktion auf die beiden Amokläufe hat Präsident Vučić eine Verschärfung des Waffen­
rechtes angekündigt. Eine 30‐tägige Amnestie bei freiwilliger Abgabe von illegalen Waffen und 
Sprengmittel wurden verfügt (VB 5.12.2023).
Darüber hinaus löste Vučić das Parlament im Herbst 2023 auf und kündigte für Dezember 
2023 vorgezogene Wahlen an. Diese fanden am 17.12.2023 statt (DS 1.11.2023; vgl. MDR 
6.11.2023; DS 18.12.2023). Die serbischen Oppositionsparteien und zivilgesellschaftlichen Or­
ganisationen setzten am 28. Oktober 2023 ihre wöchentlichen Proteste gegen die Regierung 
und gegen Gewalt im Land fort, nachdem sie sich auf die Teilnahme an den vorgezogenen 
Wahlen im Dezember 2023 auf einer gemeinsamen Liste geeinigt hatten (VB 5.12.2023; vgl. 
MDR 6.11.2023)
Die im Norden der Republik Serbien gelegene Provinz Vojvodina zeichnet sich durch eine 
eigenständige, durch jahrhundertealte Koexistenz der Serben mit verschiedenen nationalen 
Minderheiten (u. a. Ungarn, Rumänen, Ruthenen, Kroaten, Deutschen) geprägte Tradition aus 
(AA 11.8.2023).
In der teils mehrheitlich von der albanischen Volksgruppe bewohnten Grenzregion Südserbiens 
zu Kosovo und Nordmazedonien im Preševo-Tal (Gebiet der Gemeinden Bujanovac, Preševo, 
Medvedja) ist die Lage stabil. Die albanische Bevölkerung Südserbiens orientiert sich teils stark 
nach Kosovo. Mitunter wird über etwaige Grenzanpassungen spekuliert, die das Gebiet betreffen 
würden (AA 11.8.2023).
Die Beziehungen Serbiens zu seinen Nachbarn sind nach wie vor angespannt (BICC 7.2023).
Zwischen Serbien und dem Kosovo schwelt seit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung ein 
offener Grenzkonflikt (BICC 7.2023; vgl. AA 1.12.2023; EDA 6.6.2023). Die Spannungen halten 
bis heute an und führen trotz der Bemühungen seitens der EU um eine Beilegung der Streitig­
keiten, immer wieder zum Aufflammen des Konflikts wie jüngst im Streit um Autokennzeichen 
und Ausweispapiere oder im Falle von bewaffneten Auseinandersetzungen im Dezember 2022 
oder im Laufe des Jahres 2023. Aktuell wirft die kosovarische Regierung der serbischen Armee 
4

vor, Militär und Polizeieinheiten entlang der Grenze zum Kosovo verlegt zu haben. Auch die 
USA beobachteten eine neuerliche große Militärpräsenz Serbiens an den Grenzen zum Ko­
sovo und forderten die serbische Regierung auf, ihre dort stationierten Truppen abzuziehen 
(LPB o.D.a; vgl. LPD o.D.b). Zu diesem Spannungs- und Konfliktpotenzial kommt die Befürch­
tung von vermehrten russischen hybriden Destabilisierungsversuchen im Zuge des russischen 
Angriffskrieges gegen die Ukraine (B90 26.5.2023).
Zwischen Serbien und Kroatien gab es gleichfalls ungelöste Grenzfragen. Nach kontinuierlicher 
Verbesserung der Beziehung zwischen den beiden Ländern konnte im Juni 2016 ein als histo­
risch bezeichneter Pakt beschlossen werden, durch den die Grenzkonflikte beigelegt wurden 
und den jeweiligen Minderheiten in den Ländern mehr Rechte zugesprochen werden sollen. Die 
Beziehung gilt jedoch weiterhin als angespannt und die langfristige Anerkennung der Einigung 
als ungewiss (BICC 7.2023).
Bosnien und Herzegowina und Serbien streiten sich ebenfalls über ungelöste Grenz- und Ter­
ritorialfragen entlang der Flüsse Drina und Lim. Serbien hat einen Landtausch vorgeschlagen, 
eine Einigung konnte aber noch nicht gefunden werden (BICC 7.2023).
Im Zusammenhang mit den Migrationsbewegungen nach Europa kam es vermehrt auch zu 
Spannungen zwischen Ungarn und Serbien (BICC 7.2023).
Serbien hat ein gewisses Maß an Vorbereitung bei der Umsetzung des Rechtsbestands der EU 
unter anderem im Bereich Sicherheit erreicht. Serbien trägt als Transitland weiterhin erheblich 
zur Steuerung der gemischten Migrationsströme in die EU bei (EK 12.10.2022).
Quellen:
■ AA - Auswärtiges Amt (1.12.2023): Serbien: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaert
iges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/serbien-node/serbiensicherheit/207502, Zugriff 13.12.2023
■ AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (11.8.2023): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik 
Serbien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29a AsylG (Stand: Juni 2023), https://www.ecoi
.net/en/file/local/2095905/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufun
g_der_Republik_Serbien_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29a_AsylG%2C
_11.08.2023.pdf, Zugriff 13.12.2023
■ B90 - Bündnis 90 (26.5.2023): Bundeswehr-Mandat für Kosovo wird verlängert,
https://www.gruene-bundestag.de/themen/europa/bundeswehr-mandat-fuer-kosovo-wird-verlaen
gert, Zugriff 13.12.2023
■ BICC – Bonn International Center for Conversion (7.2023): Serbien - Länderinformationen zu den 
Europäischen Kriterien für Rüstungsexporte, https://www.ruestungsexport.info/user/pages/04.laend
erberichte/serbien/2023_Serbien.pdf, Zugriff 13.12.2023
■ DS - Der Standard (18.12.2023): Regierungspartei SNS von Präsident Vučić bei Wahlen in Serbien 
an erster Stelle, https://www.derstandard.at/story/3000000200072/sns-laut-laut-eigenen-angaben
-klaren-wahlsieg-in-serbien , Zugriff 13.12.2023
■ DS - Der Standard (1.11.2023): https://www.derstandard.at/story/3000000193392/praesident-vucic
-loeste-serbisches-parlament-auf-und-beraumt-neuwahlen-an , Zugriff 13.12.2023
■ EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (6.6.2023): Reisehinweise für 
Serbien, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/serbien/reisehi
nweise-fuerserbien.html, Zugriff 13.12.2023
■ EK – Europäische Kommission (12.10.2022): Serbia 2022 Report [SWD(2022) 338], https://www.ec
oi.net/en/file/local/2082847/Serbia+Report+2022.pdf, Zugriff 13.12.2023
5

■ LPD - Landeszentrale für politische Bildung (o.D.a.): Politisches System und aktuelle Politik in 
Serbien, https://osteuropa.lpb-bw.de/serbien-politisches-system , Zugriff 13.12.2023
■ LPD - Landeszentrale für politische Bildung (o.D.b.): Geschichte des Kosovo, https://osteuropa.lp
b-bw.de/kosovo-geschichte, Zugriff 13.12.2023
■ Merkur (13.10.2023): „ Wendepunkt“ in Serbien: Präsident Vučić kündigt nach massiven Protesten 
Neuwahlen an, https://www.merkur.de/politik/serbien-vucic-proteste-neuwahlen-kosovo-ukraine-b
alkan-zr-92575427.html, Zugriff 13.12.2023
■ MDR - Mitteldeutsche Rundfunk (6.11.2023): Superwahlen in Serbien: Eine Chance für die Opposi­
tion?, https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/serbien-neuwahlen-chancen-oppositio
n-100.html#sprung0, Zugriff 13.12.2023
■ Zeit (4.6.2023): Zehntausende in Belgrad demonstrieren erneut gegen die Regierung, https://www.
zeit.de/politik/ausland/2023-06/serbien-belgrad-proteste-zehntausende , Zugriff 13.12.2023
■ VB des BM.I für Serbien und Montenegro [Österreich] (5.12.2023): Auskunft des VB, per E-Mail
5 Rechtsschutz / Justizwesen
Letzte Änderung 2024-01-15 14:02
Die Verfassung und die Gesetze sehen das Recht auf einen fairen und öffentlichen Prozess vor, 
und die Justiz setzt dieses Recht im Allgemeinen durch (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 10.3.2023).
Prinzipiell kann sich jede Person in Serbien, die sich privaten Verfolgungshandlungen ausge­
setzt sieht, sowohl an die Polizei wenden als auch direkt bei der Staatsanwaltschaft persönlich 
oder schriftlich Anzeige erstatten. Auch können entsprechende Beschwerden an die Institutionen 
des Ombudsmanns gerichtet werden. Darüber hinaus besteht auch für Personen, die sich an 
den Ombudsmann gewandt haben, die Möglichkeit der Aufnahme in das Zeugen- bzw. Opfer­
schutzprogramm. Die Bevölkerung hat die Möglichkeit, sich wegen rechtswidrigem Verhalten der 
Sicherheitsbehörden an den serbischen Ombudsmann oder den serbischen Datenschutzbeauf­
tragten zu wenden. Ohne Einschränkung haben in Serbien lebende Personen, unabhängig von 
Staatsbürgerschaft und Ethnie, den gleichen Zugang zu Justiz-, Verwaltungs- und Sicherheits­
behörden. Rechtsmittel gegen polizeiliche Übergriffe sind vorgesehen und gesetzlich verankert. 
Bei rechtswidrigem Verhalten wird gegen die Beamten Strafanzeige erstattet und/oder ein Dis­
ziplinarverfahren durchgeführt. Bei Übergriffen gegen Minderheiten (z. B. Roma oder Sinti) 
bestehen keine Ausnahme- oder Sonderregelungen. Sie sind wie alle anderen Staatsbürger vor 
dem Gesetz gleichgestellt (VB 14.4.2023).
Trotz verfassungsmäßiger und anderer gesetzlicher Bestimmungen zur Unabhängigkeit der 
Justiz berichten Aufsichtsgremien, internationale und nationale NGOs, dass die Justiz anfällig 
für Korruption und politische Einflussnahme ist (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 10.3.2023).
Darüber hinaus sind die Justiz- und Strafverfolgungsbehörden in Serbien nicht in der Lage, Kor­
ruptionsfälle auf hoher Ebene neutral und operativ unabhängig zu untersuchen und zu verfol­
gen. Zu den Haupthindernissen in diesem Bereich gehören das durchsetzungsstarke Vorgehen 
der Regierung und Handlungsspielraum der Gerichtspräsidenten und Leiter der Staatsanwalt­
schaften bei der Arbeit der einzelnen Richter und stellvertretenden Staatsanwälten (OCI 2023). 
Regierungsbeamte und Parlamentsabgeordnete äußerten sich weiterhin öffentlich zu laufenden 
Ermittlungen, Gerichtsverfahren oder zur Arbeit einzelner Richter und Staatsanwälte. Dadurch 
entsteht der Eindruck der politischen Einflussnahme auf die Gerichte (USDOS 20.3.2023; vgl. 
FH 10.3.2023; OCI 2023). Akteure des Privatsektors genießen je nach ihren Beziehungen zu 
6

hochrangigen PolitikerIn häufig Schutz vor Gericht, da sie entweder das Gerichtsverfahren in 
die Länge ziehen oder günstige Gerichtsentscheidungen erwirken (OCI 2023).
Dennoch waren in den letzten Jahren einige Fortschritte zu verzeichnen, da der Rückstand bei 
den Vollstreckungsverfahren abgebaut und Mechanismen zur Harmonisierung der Gerichtspra­
xis eingeführt wurden. Darüber hinaus wurden die operativen Kapazitäten der Sonderstaats­
anwaltschaft durch Schulungen und maßgeschneiderte Lehrpläne gestärkt, die hauptsächlich 
von internationalen Organisationen wie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in 
Europa (OSCE) finanziert wurden, sowie durch die internationale Zusammenarbeit mit Eurojust 
(OCI 2023).
Nach einer Volksabstimmung im Jahr 2021 wurden vom Nationalparlament im Februar 2022 
Verfassungsänderungen verabschiedet, mit denen diverse Aspekte des Justizwesens an die EU-
Standards angepasst wurden. Die Änderungen sehen beispielsweise vor, dass die Richter und 
Staatsanwälte nicht mehr vom Parlament, sondern vom Hohen Justizrat und vom Hohen Rat der 
Staatsanwälte gewählt werden. Darüber hinaus beinhalten sie die Umbenennung des Obersten 
Kassationsgerichts in Oberster Gerichtshof. Gewählt wurden außerdem auch der Vorsitzende 
und die Mitgliedern der Republikanischen Wahlkommission (RIK), sowie 29 stellvertretende 
Staatsanwälte und 16 Richter (B92.net 9.2.2022; vgl. SN 16.1.2022; EK 12.10.2022). Kritiker 
bemängeln, dass die Reform nicht weit genug gehe, um eine wirklich unabhängige Justiz zu 
schaffen (EN 17.1.2022; vgl. USDOS 20.3.2023).
Das Humanitarian Law Center, eine NGO zur Überwachung von Kriegsverbrechen, stellte im 
Mai 2022 veröffentlichten Jahresbericht über Kriegsverbrecherprozesse im Land fest, dass das 
Büro des für Kriegsverbrechen zuständigen Staatsawaltes (OWCP) untätig war. Die regionale 
Zusammenarbeit bei der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen bleibt begrenzt. Die Regierung 
setzte die Umsetzung ihrer nationalen Strategie für Verfolgung von Kriegsverbrechen 2021-
2026 fort; internationale und nationale Überwachungsgremien berichteten jedoch, dass die 
Schnelligkeit und der Umfang der Ermittlungen und Strafverfolgungen unzureichend sind. Die 
Behörden bieten verurteilten oder mutmaßlichen Kriegsverbrechern weiterhin Unterstützung 
und öffentlichen Raum und reagieren nur langsam auf Hassrede oder auf die Leugnung von 
Kriegsverbrechen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die andauernde Verherrlichung 
von Kriegsverbrechern und historischem Revisionismus in Bezug auf die Konflikte der 1990er-
Jahre im ehemaligen Jugoslawien (USDOS 20.3.2023; vgl. AI 27.3.2023).
Quellen:
■ AI – Amnesty International (27.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; The State of the 
World’s Human Rights; Serbia 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089601.html , Zugriff 
13.12.2023
■ B92.net - serbische Online Tageszeitung (9.2.2022): Promenjen Ustav Srbije (Änderung der serbi­
schen Verfassung), https://www.b92.net/info/vesti/index.php?yyyy=2022&mm=02&dd=09&nav_cat
egory=11&nav_id=2102704, Zugriff 13.12.2023
■ EK – Europäische Kommission (12.10.2022): Serbia 2022 Report [SWD(2022) 338], https://www.ec
oi.net/en/file/local/2082847/Serbia+Report+2022.pdf, Zugriff 13.12.2023
7

■ EN - Euronews (17.1.2023): Schritt Richtung EU: Mehrheit in Serbien für unabhängigere Justiz, https:
//de.euronews.com/2022/01/17/schritt-richtung-eu-mehrheit-in-serbien-fur-unabhangigere-justiz , 
Zugriff 13.12.2023
■ FH – Freedom House (10.3.2023): Freedom in the World 2023 - Serbia, 2023, https://www.ecoi.net
/de/dokument/2088554.html, Zugriff 13.12.2023
■ SN - Salzburger Nachrichten (16.1.2022): Referendum in Serbien: Mehrheit für Verfassungsände­
rungen, https://www.sn.at/politik/weltpolitik/referendum-in-serbien-mehrheit-fuer-verfassungsaend
erungen-115592035, Zugriff 13.12.2023
■ OCI – Organized Crime Index (2023): Serbia, https://ocindex.net/assets/downloads/2023/english/oc
index_profile_serbia_2023.pdf, Zugriff 13.12.2023
■ USDOS – US Department of State (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: 
Serbia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089125.html, Zugriff 13.12.2023
■ VB des BM.I für Serbien und Montenegro [Österreich] (14.4.2023): Auskunft des VB, per E-Mail
6 Sicherheitsbehörden
Letzte Änderung 2024-01-15 14:08
Die Tätigkeit der Polizei (Aufsicht des Innenministeriums), des Sicherheitsdienstes und der 
Streitkräfte (Verteidigungsministerium) erfolgen auf rechtsstaatlicher Basis und sind gesetz­
lich geregelt (AA 11.8.2023; vgl. USDOS 20.3.2023). Ohne Einschränkung haben in Serbien 
lebende Personen, unabhängig von Staatsbürgerschaft und Ethnie, den gleichen Zugang zu 
Justiz-, Verwaltungs- und Sicherheitsbehörden. Rechtsmittel gegen polizeiliche Übergriffe sind 
vorgesehen und gesetzlich verankert (VB 14.4.2023). Die Bevölkerung hat die Möglichkeit, sich 
wegen rechtswidriger Akte der Sicherheitsbehörden oder des Militärs an die Gerichte oder auch 
den Ombudsmann oder den Beauftragten für Datenschutz und freien Informationszugang zu 
wenden (AA 11.8.2023). Bei rechtswidrigem Verhalten wird gegen die Beamten Strafanzeige er­
stattet und/oder ein Disziplinarverfahren durchgeführt. Bei Übergriffen gegen Minderheiten (z. B. 
Roma oder Sinti) bestehen keine Ausnahme- oder Sonderregelungen. Sie sind wie alle anderen 
Staatsbürger vor dem Gesetz gleichgestellt. Es kommt jedoch in Einzelfällen immer noch vor, 
dass die Sicherheitsbehörden ihre Befugnisse überschreiten oder Anträge und Anfragen nicht 
ordnungsgemäß bearbeiten (VB 14.4.2023).
Die Zivilbehörden übten eine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte aus. Im Laufe des 
Jahres 2022 stellten Experten der Zivilgesellschaft fest, dass sich die Qualität der polizeilichen 
internen Ermittlungen weiter verbessert hat (USDOS 20.3.2023).
Gegenwärtig unterstehen die etwa 28.000 Polizisten des Landes dem Innenministerium und 
sind u. a. unterteilt in Zoll, Kriminalpolizei, Grenzpolizei sowie zwei Anti-Terroreinheiten, die 
Special Antiterrorist Unit und die Counterterrorist Unit (BICC 7.2023).
Die Strafverfolgung wird in Serbien hauptsächlich von der Polizei durchgeführt. Eine wesentliche 
Schwäche der Strafverfolgungskapazitäten ist der häufige Wechsel in der Leitung der Ermitt­
lungsbehörden, der auf politische Loyalität und Einflussnahme zurückzuführen ist. Der Posten 
des Polizeidirektors ist seit fast zwei Jahren nicht besetzt. Darüber hinaus erschweren die weit­
verbreitete Korruption und die Verbindungen zwischen kriminellen Netzwerken und Behörden 
die Ermittlungsbemühungen gegen den Privatsektor und die Wirtschaft. Es gibt keine eigen­
ständige unabhängige zivile Polizeiaufsichtsbehörde. Beschwerden gegen die Polizei werden 
von der Abteilung für interne Kontrolle der Polizei bearbeitet (OCI 2023).
8

Misshandlungen durch die Polizei sind weiterhin ein Problem. Berichten zufolge gab es Fälle 
von Folter und anderen Formen von Misshandlung durch Polizeibeamte gegenüber Festgenom­
menen (CoE 10.3.2022; vgl. CoE o.D.; CoE-CPT 10.3.2022). Darüber hinaus wird der Polizei 
unnötige und übermäßige Gewalt gegen Demonstranten vorgeworfen (AI 4.2023).
In den ersten acht Monaten des Jahres 2022 hat die Abteilung für interne Kontrolle des Innen­
ministeriums drei Strafanzeigen gegen Polizeibeamte wegen des begründeten Verdachts der 
Misshandlung und Folter erstattet. Im gleichen Zeitraum erstattete die Abteilung 128 Strafan­
zeigen und sieben Zusatzklagen gegen Polizeibeamte und zivile Mitarbeiter des Ministeriums 
ohne die Einzelheiten dieser Anzeigen zu veröffentlichen (USDOS 20.3.2023).
Neben dem Militär sind insbesondere die Polizei und der Geheimdienst Gegenstand der Sicher­
heitssektorreform. Derzeit verfügt Serbien über drei Geheimdienste: einen zivilen, den Security 
Information Service (BIA), und zwei militärische, den Military Intelligence Service (VOA) und die 
Military Security Agency (VBA). Eine Reform des Geheimdienstes ist weiterhin aufgrund der 
gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen nur äußerst begrenzt mög­
lich. Durch eine unsystematische Umsetzung der Reform, ohne größeren Plan und Strategie, 
sind die eigentlichen Ziele, die Polizei zu de-kriminalisieren, de-politisieren, de-militarisieren 
de-zentralisieren, bis heute nur bedingt erreicht (BICC 7.2023).
Außer den staatlichen Sicherheitskräften gibt es ebenfalls einen großen Markt privater Sicher­
heitsanbieter, der im letzten Jahrzehnt deutlich gewachsen ist. Mit dem Beginn der Sicher­
heitssektorreformen und der damit verbundenen Verkleinerung der Streitkräfte und der Polizei 
drängten viele Menschen auf den Markt, um ihre Fähigkeiten anzubieten. Schätzungen zufolge 
gibt es derzeit etwa 3.000 private Sicherheitsunternehmen, die annähernd 30.000 Menschen 
beschäftigen (BICC 7.2023).
Quellen:
■ AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (11.8.2023): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik 
Serbien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29a AsylG (Stand: Juni 2023), https://www.ecoi
.net/en/file/local/2095905/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufun
g_der_Republik_Serbien_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29a_AsylG%2C
_11.08.2023.pdf, Zugriff 13.12.2023
■ AI – Amnesty International (4.2023): Submission for European Union Enlargement Package/Opinion, 
2023 [EUR 70/6688/2023], https://www.ecoi.net/en/file/local/2090571/EUR7066882023ENGLISH.
pdf, Zugriff 13.12.2023
■ BICC – Bonn International Center for Conversion (7.2023): Serbien - Länderinformationen zu den 
Europäischen Kriterien für Rüstungsexporte, https://www.ruestungsexport.info/user/pages/04.laend
erberichte/serbien/2023_Serbien.pdf, Zugriff 13.12.2023
■ CoE - Council of Europe (o.D.): Serbia - Executive Summary (CPT/Inf (2022) 03 - part), https:
//rm.coe.int/1680a5c8a5, Zugriff 13.12.2023
■ CoE - Council of Europe (10.3.2022): Antifolterkomitee: Misshandlung durch die Polizei in Serbien 
weiter ein großes Problem, doch Fortschritt in Gefängnissen feststellbar, https://www.coe.int/de/w
eb/portal/-/anti-torture-committee-police-ill-treatment-in-serbia-remains-a-serious-problem-but-s
ome-progress-observed-in-prisons , Zugriff 13.12.2023
■ CoE-CPT - Council of Europe - European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman 
or Degrading Treatment or Punishment (10.3.2022): Report to the Serbian Government on the 
periodic visit to Serbia carried out by the European Committee for the Prevention of Torture and 
9

Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CPT) from 9 to 19 March 2021 [CPT/Inf (2022) 
03], https://www.ecoi.net/en/file/local/2069493/2022-3-inf-eng.pdf , Zugriff 13.12.2023
■ OCI – Organized Crime Index (2023): Serbia, https://ocindex.net/assets/downloads/2023/english/oc
index_profile_serbia_2023.pdf, Zugriff 13.12.2023
■ USDOS - US Department of State (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: 
Serbia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089125.html, Zugriff 13.12.2023
■ VB des BM.I für Serbien und Montenegro [Österreich] (14.4.2023): Auskunft des VB, per E-Mail
7 Folter und unmenschliche Behandlung
Letzte Änderung 2024-01-15 15:00
Seit 2006 ist Folter im serbischen Strafgesetzbuch ein Straftatbestand (AA 11.8.2023; vgl. BCHR 
2023). Obwohl die Verfassung solche Praktiken verbietet, gab es Berichte darüber, dass die 
Polizei Gefangene schlug und Verdächtigte schikanierte (USDOS 20.3.2023; vgl. AA 11.8.2023). 
In einzelnen Fällen wurden die Polizisten vom Dienst suspendiert. In mehreren Fällen wurde 
Folteropfern von serbischen Gerichten staatliche Entschädigung zugesprochen (AA 11.8.2023).
Der Ombudsmann führte Besuche im Rahmen des nationalen Präventionsmechanismus gegen 
Folter in den relevanten Einrichtungen durch. Außerdem wurden Schulungen zur Methodologie 
der Ermittlung von Folterfällen fortgesetzt (EK 12.10.2022).
Der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter (CPT) berichtete nach seinem Besuch 
serbischer Polizeistationen und Gefängnisse im Jahr 2021 von anhaltenden Misshandlungen 
durch die Polizei, die teilweise Folter gleichkamen, sowie vom Fehlen wirksamer Maßnahmen zur 
Umsetzung früherer Empfehlungen des CPT (CoE-CPT 10.3.2022; vgl. CoE 10.3.2022; BCHR 
2023; AI 27.3.2023). Der CPT stellte auch fest, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen 
in sehr vielen Fällen nicht den Effizienzkriterien der 2018 angenommenen Methodik für die 
Untersuchung von Misshandlungsfällen entsprachen. Weiters äußerte er Bedenken hinsichtlich 
der milden Strafen gegen Polizeibeamte, die wegen Misshandlung verurteilt wurden (CoE-CPT 
10.3.2022).
Das Belgrader Zentrum für Menschenrechte erklärte im Juni 2022, dass Straftaten, die angeblich 
mit Folter und anderen Formen des Missbrauchs verbunden sind, in Serbien in hohem Maße 
straffrei bleiben (USDOS 20.3.2023).
Im Laufe des Jahres 2022 stellten Expterten der Zivilgesellschaft fest, dass sich die Qualität der 
internen polizeilichen Ermittlungen weiter verbessert hat. In den ersten acht Monaten des Jahres 
erhob die Abteilung für interne Kontrolle des Innenministeriums drei Strafanzeigen gegen Polizis­
ten, die im begründeten Verdacht standen, ein Missbrauchs- oder Folterverbrechen begangen 
zu haben. Im gleichen Zeitraum erstattete die Abteilung weitere 128 Strafanzeigen und sieben 
zusätzliche Anzeigen gegen Polizeibeamte und andere zivile Mitarbeiter des Ministeriums, ohne 
Einzelheiten zu veröffentlichen (USDOS 20.3.2023).
Quellen:
■ AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (11.8.2023): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik 
Serbien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29a AsylG (Stand: Juni 2023), https://www.ecoi
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g_der_Republik_Serbien_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29a_AsylG%2C
_11.08.2023.pdf, Zugriff 13.12.2023
■ AI – Amnesty International (27.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; The State of the 
World’s Human Rights; Serbia 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089601.html , Zugriff 
13.12.202
■ BCHR – Belgrade Centre for Human Rights (2023): Human Rights in Serbia 2022, https://www.bgce
ntar.org.rs/wp-content/uploads/2023/03/Human-Rights-in-Serbia-2022-web.pdf , Zugriff 13.12.202
■ CoE – Council of Europe (10.3.2022): Antifolterkomitee: Misshandlung durch die Polizei in Serbien 
weiter ein großes Problem, doch Fortschritt in Gefängnissen feststellbar, https://www.coe.int/de/w
eb/portal/-/anti-torture-committee-police-ill-treatment-in-serbia-remains-a-serious-problem-but-s
ome-progress-observed-in-prisons , Zugriff 13.12.202
■ CoE-CPT – Council of Europe - European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman 
or Degrading Treatment or Punishment (10.3.2022): Report to the Serbian Government on the 
periodic visit to Serbia carried out by the European Committee for the Prevention of Torture and 
Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CPT) from 9 to 19 March 2021 [CPT/Inf (2022) 
03], https://www.ecoi.net/en/file/local/2069493/2022-3-inf-eng.pdf , Zugriff
■ EK – Europäische Kommission (12.10.2022): Serbia 2022 Report [SWD(2022) 338], https://www.ec
oi.net/en/file/local/2082847/Serbia+Report+2022.pdf, Zugriff 13.12.202
■ USDOS – US Department of State (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: 
Serbia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089125.html, Zugriff 13.12.202
8 Korruption
Letzte Änderung 2024-01-15 15:59
Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Korruption durch Beamte vor, aber die Regierung 
setzte das Gesetz generell nicht wirksam um (USDOS 20.3.2023).
Der Korruptionsindex (CPI) von Transparency International berichtete über ein hohes Maß an 
Korruption im Land, obwohl sich die Regierung zur Korruptionsbekämpfung verpflichtet hat 
(USDOS 20.3.2023; vgl. AA 11.8.2023). Serbien erreichte im CPI 2022 einen Indexwert von 
36 (von 100) Punkten (0=highly corrupt, 100=very clean) und belegte damit Platz 101 von 180 
untersuchten Staaten (je höher, desto schlechter) (TI 2023).
Serbien verfügt generell über eine angemessene Politik zur Korruptionsbekämpfung, Präven­
tion von Kriminalität und Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, aber die größte Heraus­
forderung bleibt deren Umsetzung. Die Behörden zur Korruptionsprävention entsprechen im 
Wesentlichen internationalen Standards (OCI 2023; vgl. BCHR 2023). Die Wirksamkeit dieser 
Institutionen wird jedoch durch begrenzte Personalressourcen, ineffizienten Datenaustausch 
und mangelnde Zusammenarbeit untergraben. Darüber hinaus hindert sie die mangelnde Prio­
ritätensetzung der Regierung daran, das Problem effektiv anzugehen. Daneben behindern weit­
verbreitete Korruption und die Verbindungen zwischen kriminellen Netzwerken und Behörden 
die Effektivität der Ermittlungen im Privatsektor und in der Wirtschaft (OCI 2023).
Im Laufe des Jahres gab es zahlreiche Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung. Sporadische 
Ermittlungen durch die Behörden und strafrechtliche Verfolgung von Beamten der unteren bis 
mittleren Ebene wurden weiterhin durchgeführt. Allerdings gab es keine Ermittlungen zu Korrup­
tionsvorwürfen, an denen hochrangige RegierungsmitgliederInnen, einschließlich Minister oder 
Personen mit politischen Verbindungen beteiligt waren. Dies führte dazu, dass der Eindruck ent­
stand, dass die Mächtigen oder gut Vernetzten straffrei davonkommen (USDOS 20.3.2023; vgl. 
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