und Kinder aus ländlichen Gebieten betroffen. Es gibt einen nationalen Aktionsplan gegen den 
Handel mit Frauen und Kindern (ÖB Peking 2024).
Frauen sind von der Durchsetzung der Familienplanungspolitik der VR China in besonderem 
Maße betroffen. Die Familienplanungspolitik sieht seit Juni 2021 vor, dass eine verheiratete Frau 
drei Kinder bekommen darf. Dieses neue Familienbild wird nun stark propagiert und Frauen, 
dazu aufgefordert, ihre Familienplanung entsprechend anzupassen (AA 26.10.2022).
Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) und die Regierung schränken durch Gesetze und 
politische Maßnahmen das Recht der Eltern ein, die Anzahl ihrer Kinder selbst zu bestimmen. 
Das Gesetz beschränkt die meisten verheirateten Paare auf drei Kinder (statt zwei, Änderung 
im Jahr 2021) und ermöglicht es Paaren, die Erlaubnis für ein viertes Kind zu beantragen, wenn 
sie die lokalen und provinziellen Anforderungen erfüllen. Das Gesetz enthält Bestimmungen, die 
darauf abzielten, die Geburtenrate zu erhöhen und die Belastung durch die Kindererziehung zu 
verringern (USDOS 23.4.2024). Im Jahr 2022 startete die Regierung eine neue Kampagne, in 
der die für die Familienplanung zuständigen Beamten angewiesen wurden, die Zahl der Abtrei­
bungen zu begrenzen, indem sie unter anderem von Abtreibungen aus „ nicht-medizinischen“
Gründen abrieten (FH 29.2.2024a).
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.10.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in der Volksrepublik China (Stand: September 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/20814
20/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksr
epublik_China_(Stand_September_2022),_26.10.2022.pdf, Zugriff 20.2.2023 [Login erforderlich]
■ FH - Freedom House (29.2.2024a): Freedom in the World 2024 - China, https://www.ecoi.net/de/do
kument/2105013.html, Zugriff 10.6.2024
■ ÖB Peking - Österreichische Botschaft Peking [Österreich] (2024): Asylbericht 2023: Volksrepublik 
China (Stand Juli 2024)
■ USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human 
Rights Practices: China, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107650.html, Zugriff 10.6.2024
18.2 Familienplanungspolitik, inkl. „ black children“
Letzte Änderung 2022-07-22 10:05
Anmerkung: Wie in den unten angeführten Quellen ersichtlich ist, wurden mit Einführung der 
Drei-Kind-Politik im Jahr 2021 zwar auch die Strafzahlungen für „ überzählige Kinder“ abge­
schafft, doch findet sich die Politik im Umsetzungsprozess, der regional unterschiedlich verläuft. 
Zusätzlich sind viele der Personen, deren Geburt vor der Abschaffung nicht registriert werden 
konnten, weiterhin unregistriert. Aus diesem Grund werden die zwar rechtlich bereits obsoleten, 
allerdings faktisch noch relevanten Regelungen zur Geburtenbeschränkung dargelegt:
Ab den späten 1970er-Jahren erlaubte die Politik nur ein Kind pro Familie. Für ethnische Min­
derheiten und Familien am Land galten bereits seit Längerem bestimmte Ausnahmen. 2016 
wurde allen Familien erlaubt, zwei Kinder zu bekommen (DFAT 22.12.2021). Seit Juni 2021 sieht 
die Familienplanungspolitik vor, dass eine verheiratete Frau drei Kinder bekommen darf (AA 
11.10.2021; vgl. USDOS 12.4.2022). Die Nationale Gesundheitskommission gab bekannt, dass 
59

alle nach dem 31.5.2021 geborenen Kinder unter die Drei-Kind-Politik fallen (BAMF 9.8.2021). 
Die Einführung der Drei-Kind-Politik ist eine Maßnahme der chinesischen Regierung als Reakti­
on auf die rapide Überalterung der Bevölkerung. Die Umsetzung erfolgt auf regionaler und lokaler 
Ebene, Änderungen der Politik werden allerdings prinzipiell nicht rückwirkend angewendet (ÖB 
12.2021).
Nach den vorherigen Varianten der Familienplanungspolitik mussten Eltern für Kinder, die über 
die Geburtenbeschränkungen hinaus geboren wurden, eine Geldstrafe zahlen - eine „ social 
maintenance fee“ [„ soziale Unterhaltsgebühr“] (UKHO 5.2022; vgl. USDOS 12.4.2022). Die 
Strafen für die Überschreitung der zulässigen Kinderzahl wurden nicht einheitlich vollstreckt und 
variierten je nach Provinz. Sie konnten das Zehnfache des Jahreseinkommens einer Person 
erreichen. Diejenigen, die über die finanziellen Mittel verfügten, zahlten häufig die Gebühr, um 
sicherzustellen, dass ihre Kinder Zugang zu staatlichen Dienstleistungen und Rechten hatten. 
(USDOS 12.4.2022).
„ Black children“, unregistrierte Kinder
Wurde die Geldstrafe nicht bezahlt, konnte das Kind nicht im Hukou registriert werden. Dies 
bedeutet, dass es rechtlich nicht existiert und keinen Zugang zu Sozialleistungen wie Gesund­
heitsversorgung und Bildung hat (UKHO 5.2022) sowie zu Identitätsnachweisen oder Pensions­
leistungen hat (USDOS 12.4.2022). Diese „ black children“, also illegal geborene Kinder, sind 
auch anfällig für Missbrauch und Menschenhandel (ÖB 12.2021).
Laut der Volkszählung 2020 wurden rund 12 Millionen Kinder im Zeitraum von 10 Jahren in 
China nicht registriert, wobei davon auszugehen ist, dass die tatsächliche Zahl um einiges 
höher liegt (ÖB 12.2021). Kinder ohne Eintragung im Hukou-Register (heihaizi) stellen in China 
ein erhebliches soziales Problem dar. Sie können kein Eigentum erben oder erwerben, keinen 
Versicherungsschutz für medizinische oder soziale Zwecke erhalten oder die Schule besuchen. 
Als Erwachsene können sie sich nicht für Stellen bewerben, heiraten oder legal eine Familie 
gründen (UNSW4.2020; vgl. UKHO 5.2022).
Im Jahr 2016 wies die nationale Regierung bereits alle Lokalregierungen an, Kinder im Hukou 
zu registrieren, auch wenn sie „ außerplanmäßig“ geboren wurden (DFAT 22.12.2021). Nach 
Ende der Ein-Kind-Politik soll es für vormals „ illegale“, „ überzählige“ Kinder möglich sein, sich 
registrieren zu lassen. Gemäß der Stellungnahme des Büros des Staatsrates zur Lösung des 
Hukou-Registrierungsproblems besteht auch für nicht eheliche Kinder und „ überzählige“ Kinder 
das Recht auf Hukou-Registrierung. Probleme liegen allerdings in der Rechtsdurchsetzung und -
umsetzung (AA 11.10.2021). Obwohl illegal geborene Kinder an sich das Recht auf Registrierung, 
Aufenthaltskarte (hukou) und Zugang zum staatlichen Bildungs- und Gesundheitssystem haben, 
wurde ihnen das jedoch häufig von den regionalen/lokalen Behörden verwehrt. Die Einhebung 
der Strafzahlungen ist eine nicht unbedeutende Einnahmequelle für die Behörden (ÖB 12.2021).
Stückweise Umsetzung der neuen Politik
Nach der Einführung der geänderten Familienplanungspolitik im August 2021 gibt es keinen 
Gesetzesartikel mehr, der Paare, die außerhalb der Politik Kinder bekommen, zur Zahlung einer 
60

sozialen Unterhaltsgebühr verpflichtet (UKHO 5.2022). Mit der Änderung werden außerdem die 
Strafen abgeschafft, die Arbeitnehmern bei Verstößen gegen die Geburtenbeschränkungen am 
Arbeitsplatz drohten, einschließlich der Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Somit gibt es nun 
nach nationalem Recht keine Strafen mehr, wenn man vier oder mehr Kinder hat (NPC Observer 
24.8.2021).
Die neue 3-Kind-Politik muss jedoch noch offiziell umgesetzt werden. Der Ständige Ausschuss 
des Nationalen Volkskongresses muss zunächst das Bevölkerungs- und Familienplanungs­
gesetz überarbeiten, bevor die verschiedenen ständigen Ausschüsse der Provinzen in ganz 
China ihre Verordnungen aktualisieren und anschließend die Umsetzung des neuen Gesetzes 
ankündigen. Daneben gibt es eine Reihe von damit zusammenhängenden Verfahren und Ver­
ordnungen, die sich noch auf die derzeitige 2-Kind-Regelung beziehen und daher aktualisiert 
werden müssen, bevor die 3-Kind-Politik umgesetzt ist (UKHO 5.2022).
Die Provinz Guangdong erlaubt z. B. in ihrer neu eingeführten Richtlinie zur Geburtenregistrie­
rung bereits die Registrierung aller Geburten - einschließlich außerehelicher Geburten. Sie hat 
bereits die Einhebung der „ sozialen Unterhaltsgebühr“ eingestellt. Die Gesundheitskommissi­
on der Provinz Guangdong bestätigte, dass die am 1. Mai 2022 in Kraft getretene Richtlinie 
der Provinz zur Geburtenregistrierung vorsieht, dass die Menschen keine Genehmigung mehr 
für Geburten beantragen müssen. Um sicherzustellen, dass das Bevölkerungsmonitoring alle 
erfasst, erlaubt die Richtlinie die Geburtenregistrierung für Geburten außerhalb der Ehe und 
hebt die Beschränkungen für die Registrierung im Hukou für Paare auf. Auch andere Provinzen 
und Städte haben bereits damit begonnen, ihre Geburtenregelungen zu überarbeiten, um die 
Drei-Kind-Politik umzusetzen (China.Org 7.5.2022).
Mit Stand Dezember 2021 berichtet das australische Außenministerium, das die Umsetzung 
von Ort zu Ort unterschiedlich ist und eine Bestrafung für außerplanmäßige Kinder immer noch 
möglich sei, doch viel unwahrscheinlicher als in der Vergangenheit. Die Wahrscheinlichkeit der 
Durchsetzung oder der Verhängung von Strafen bei Nichteinhaltung, sowohl vor als auch nach 
der Einführung der neuen Vorschriften, ist von Ort zu Ort unterschiedlich. Es sind allerdings 
keine Hinweise bekannt, dass Verstöße gegen die Familienplanungsgesetze in China noch 
streng bestraft oder Menschen wegen Nichtzahlung dieser Gebühren inhaftiert wurden (DFAT 
22.12.2021).
Uneheliche Kinder
Unehelich geborene Kinder können ebenfalls als „ außerplanmäßig“ betrachtet werden (DFAT 
22.12.2021). Das Gesetz erwähnt nur die Rechte verheirateter Paare, was bedeutet, dass 
unverheiratete Frauen nicht berechtigt sind, Kinder zu bekommen. Allerdings verbietet die Fami­
lienplanungspolitik ledigen/unverheirateten Frauen nicht explizit, Kinder zu bekommen (UKHO 
5.2022). Es gibt kein Gesetz, das außereheliche Kinder für illegal erklärt, aber auch keines, 
das sie für legal erklärt (Forbes India 21.3.2022). Viele lokale Regierungen interpretieren die 
Geburt unehelicher Kinder als Verletzung der Familienplanungspolitik. Rechtlich stellt sie eine 
Grauzone dar (TST 1.9.2021).
61

Den Müttern konnten „ soziale Unterhaltsgebühren“ auferlegt werden und den Kindern legale 
Dokumente wie Geburtsurkunden und die Hukou- Registrierung verweigert werden. Die lokalen 
Regierungen setzten diese Vorschriften nur selten um (UKHO 5.2022). Sofern die „ soziale Unter­
haltsgebühr“ bezahlt wurde, hat auch ein unehelich geborenes Kind Zugang zu den staatlichen 
Leistungen, insbesondere Schule, Sozialversicherung, etc. (ÖB 28.5.2020).
Mit der Einführung der Drei-Kind-Politik wurde die „ soziale Unterhaltsgebühr“ abgeschafft, al­
lerdings weist eine begrenzte Zahl an Quellen darauf hin, dass alleinstehende Frauen weiterhin 
mit Geldstrafen belegt werden können, wenn sie ein Kind außerhalb der Ehe zur Welt bringen 
(UKHO 5.2022; vgl. GT 5.3.2022).  Die Umsetzung ist auf lokaler Ebene uneinheitlich (USDOS 
12.4.2022).
Auf der gesetzlichen Ebene enthält das Ehegesetz pauschal ein Diskriminierungsverbot für nicht 
ehelich geborene Kinder. Bei der Umsetzung dieser gesetzlichen Bestimmung gibt es deutliche 
Unterschiede zwischen Großstädten und ländlichen Provinzgegenden, eine landesweite ein­
heitliche Praxis ist noch nicht zu erkennen. Nicht ehelich geborene Kinder folgen in aller Regel 
der Hukou-Registrierung der Mutter, wobei ein Abstammungsnachweis vorgelegt werden muss. 
Es gibt Hinweise, wonach vereinzelt nach wie vor eine Eheurkunde vorgelegt werden muss 
(AA 11.10.2021). Uneheliche Kinder sind somit rechtlich gesehen ehelichen Kindern formal 
gleichgestellt (Art. 5 des Ehegesetzes der Volksrepublik China). Sofern die Voraussetzungen 
der Hukou-Registrierung erfüllt sind, können Institutionen wie Kindergärten, Schulen, Kranken­
häuser, öffentlicher Nahverkehr, etc. keinerlei Diskriminierung mehr praktizieren. Im Rahmen 
der Verstädterung und damit einhergehenden Anonymisierung der Gesellschaft nimmt kaum 
noch jemand Notiz davon, ob Kinder ehelich oder unehelich sind (ÖB 12.2021).
Mütter, die außerhalb einer Ehe ein Kind bekommen, haben allerdings weiterhin keine Ansprü­
che auf staatliche Leistungen und Schutz wie Mutterschutzurlaub oder staatliche medizinische 
Vorsorge (Forbes India 21.3.2022; vgl. UKHO 5.2022). Da die Familienplanungspolitik nur ver­
heiratete Paare erwähnt, verlangen viele lokale Regierungen vor der Gewährung von Leistungen 
eine Heiratserlaubnis (UKHO 5.2022). Geschiedene oder verwitwete Mütter haben Anspruch 
darauf (The Economist 4.12.2021). Die Provinzen Guangdong und Shanghai haben ihre Anfor­
derungen geändert, sodass Frauen nun nicht mehr den Nachweis einer Heirat erbringen müssen, 
um Mutterschaftsleistungen zu erhalten (UKHO 5.2022). Staatliche Stellen veröffentlichen au­
ßerdem Überlegungen, zumindest ein Kind pro unverheirateter Mutter offiziell zu erlauben (GT 
5.3.2022). 
Weitere Maßnahmen zur Steigerung des Bevölkerungswachstums
Die chinesische Regierung ermutigt Familien, mehr Kinder zu bekommen, und zwar aus einer 
Reihe von Gründen, von denen die meisten wirtschaftlicher Natur sind (UKHO 5.2022). Die 
Fertilitätsrate in China ist stark gefallen in den letzten Dekaden und liegt bei 1,3. Doch ist dies 
nur zum Teil auf die Ein-Kind-Politik zurückzuführen. Einen wichtigen Anteil stellen sozioöko­
nomische Faktoren dar (PMC 31.3.2022). Viele junge Chinesen entscheiden sich aufgrund 
des Drucks der Lebenserhaltungskosten und des Wandels des traditionellen Lebensstils gegen 
Kinder (DFAT 22.12.2021). Die Regierung hat einige Maßnahmen angekündigt, um die hohen 
62

Kosten für Kinder zu mildern, wie Steuerreduktionen, Wohnbeihilfen, Kinderbetreuung und die 
Reduktion von Ausbildungskosten (RFA 10.2.2022; vgl. The Diplomat 18.3.2022).
Die Regierung fordert außerdem nun eine Reduzierung von Abtreibungen, die nicht „ medizinisch 
notwendig“ sind (Al 29.3.2022; vgl. RFA 10.2.2022). Kritiker bringen vor, dass Frauen wieder zur 
Erreichung von Bevölkerungszielen der Regierung benutzt werden. Zuvor wurden Abtreibungen 
propagiert und erzwungen, jetzt sind sie unerwünscht (RFA 10.2.2022).
Im Ausland geborene Kinder
Fälle einer staatlich gelenkten Entziehung von Kindern, die im Ausland, entgegen der familien­
planungsrechtlichen Vorschriften, gezeugt wurden, sind gesetzlich nicht vorgesehen und nicht 
bekannt (AA 11.10.2021). Bei Geburten im Ausland werden die Kinder so gezählt, als wären sie 
in China geboren, und es gelten die Richtlinien des Ortes, an den sie in China zurückkehren 
(DFAT 22.12.2021).
[Anmerkung: Zu Zwangsmaßnahmen der Familienplanung an Uiguren in Xinjiang siehe Ethni­
sche Minderheiten: Uiguren]
Quellen:
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (11.10.2021): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in der Volksrepublik China (Stand: Juli 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2062877/Aus
w%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_i
n_der_Volksrepublik_China_%28Stand_Juli_2021%29%2C_11.10.2021.pdf, Zugriff 28.4.2022
■ AI - Amnesty International (29.3.2022): Amnesty International Report 2021/22; Zur weltweiten Lage 
der Menschenrechte; China 2021, https://www.ecoi.net/en/document/2070239.html , Zugriff 
28.4.2022
■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (9.8.2021): Briefing Notes, https:
//www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2021/briefi
ngnotes-kw32-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 28.4.2022
■ DFAT - Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (22.12.2021): DFAT Country Information 
Report People’s Republic of China, https://www.ecoi.net/en/file/local/2067346/country-information-r
eport-china-22122021.pdf, Zugriff 27.4.2022
■ The Diplomat (18.3.2022): China Continues to Underdeliver in Its Plans to Combat the Low Birth 
Rate, https://thediplomat.com/2022/03/china-continues-to-underdeliver-in-its-plans-to-combat-the
-low-birth-rate/ , Zugriff 12.7.2022
■ The Economist (4.12.2021): Single mums in China want the same treatment as married ones, https:
//www.economist.com/china/2021/12/04/single-mums-in-china-want-the-same-treatment-as-marri
ed-ones, Zugriff 12.7.2022
■ FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - China, https://www.ecoi.net/de/do
kument/2068722.html, Zugriff 28.4.2022
■ Forbes India (21.3.2022): Unwed and unwanted, Chinese single mothers fight for rights, https://www.
forbesindia.com/article/lifes/unwed-and-unwanted-chinese-single-mothers-fight-for-rights/74585/1 , 
Zugriff 12.7.2022
■ China.Org (7.5.2022): Guangdong nutzt Geburtenregistrierung nicht mehr zur Geburtenbeschrän­
kung, http://german.china.org.cn/txt/2022-05/07/content_78205627.htm , Zugriff 17.6.2022 
[Anmerkung bei dieser Quelle handelt es sich um ein staatliches Medium des HKS]
■ GT - Global Times (5.3.2022): Political advisor proposes to allow unmarried women aged over 30 
with one child to gain access to maternity leave, insurance, https://www.globaltimes.cn/page/202203
/1254010.shtml, Zugriff 12.7.2022 [Anmerkung bei dieser Quelle handelt es sich um ein staatliches 
Medium des HKS]
■ NPC Observer (24.8.2021): NPCSC Codifies Three-Child Policy, Expands Legal Aid & Updates 
Military Service Law and Physicians Law, https://perma.cc/WJW6-KAY3, Zugriff 17.6.2022
63

■ TST - The Sixth Tone (1.9.2021): China Wants Larger Families. Unless You’re a Single Mom, https:
//www.sixthtone.com/news/1008362/china-wants-larger-families.-unless-youre-a-single-mom. , 
Zugriff 12.7.2022
■ ÖB Peking [Österreich] (12.2021): Asylländerbericht Volksrepublik China
■ ÖB Peking [Österreich] (28.5.2020): Auskunft des Vertrauensanwaltes
■ PMC - Population Health Metrics (31.3.2022): China’s fertility change: an analysis with multiple 
measures, https://pophealthmetrics.biomedcentral.com/articles/10.1186/s12963-022-00290-7 , 
Zugriff 13.7.2022
■ RFA - Radio Free Asia (10.2.2022): China orders ’interventions’ to prevent teen and single-parent 
abortions, https://www.rfa.org/english/news/china/abortion-curbs-02102022131719.html , Zugriff 
12.7.2022
■ UKHO - United Kingdom Home Office [UK] (5.2022): Country Policy and Information Note China: 
Contravention of the Population and Family Planning law, https://www.ecoi.net/en/file/local/207
3314/CHN_CPIN_Contravention_of_national_population_and_family-planning_laws.pdf , Zugriff 
17.6.2022
■ USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Prac­
tices: China (Includes Hong Kong, Macau, and Tibet) - China, https://www.ecoi.net/en/document/2
071133.html, Zugriff 28.4.2022
■ UNSW - University of New South Wales (4.2020): Migration, urbanisation, climate change and 
children in China—issues from a child rights perspective,https://www.researchgate.net/publication/3
53475115_Migration_urbanisation_climate_change_and_children_in_China-issues_from_a_child_r
ights_perspective_Research_Team#pf31, Zugriff 18.6.2022
18.3 Kinder
Letzte Änderung 2024-11-27 15:22
Die Staatsbürgerschaft wird von den Eltern abgeleitet. Die Eltern müssen ihre Kinder innerhalb 
eines Monats nach der Geburt gemäß dem nationalen Haushaltsregistrierungssystem anmelden. 
Kinder, die außerhalb der politischen Quoten oder von alleinstehenden Frauen geboren wurden, 
können oft nicht registriert werden und erhalten auch keine anderen rechtlichen Dokumente 
wie z. B. die Hukou-Aufenthaltsregisitrierung. Nicht registrierte Kinder wiederum haben keinen 
Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, einschließlich Bildungs- und Gesundheitsdiensten, 
Identitätsregistrierung oder Pensionsleistungen (USDOS 23.4.2024).
Jeder Chinese wird in seinem Heimatort registriert und kann nur dort soziale Dienste, medizi­
nische Versorgung und Bildung in Anspruch nehmen. Wer umzieht, hat kein Recht auf diese 
Leistungen (PLAN o.D.). 280 Millionen Menschen leben außerhalb ihres Meldebezirks. Wander­
arbeitnehmer und ihre Familien sind hierbei mit zahlreichen Hindernissen in Bezug auf Arbeits­
bedingungen und Arbeitsrechte konfrontiert. Viele haben in den Städten, in denen sie leben und 
arbeiten, keinen Zugang zu öffentlichen Diensten, wie z. B. zu öffentlichen Bildungseinrichtun­
gen für ihre Kinder oder zur Sozialversicherung, da sie nicht als Einwohner der Stadt registriert 
sind (USDOS 23.4.2024). Es können zwar für Städte temporäre Wohngenehmigungen gekauft 
werden; diese sind allerdings für viele nicht erschwinglich (PLAN o.D.).
Für nicht an ihrem Meldesitz ansässige Kinder von Wanderarbeitern bestehen mit ausreichenden 
Mitteln Möglichkeiten, diese in private Schulen zu schicken und eine private Krankenversorgung 
zu organisieren (ÖB Peking 2024). Mehr als neun Millionen Kinder bleiben jedes Jahr auf 
dem Land zurück, wenn ihre Eltern als Wanderarbeiter in die Städte ziehen. Im besten Fall 
kümmern sich die Großeltern um sie. Im schlimmsten Fall sind sie auf sich alleine gestellt. 
64

Fast 50 % der zurückgelassenen Kinder leiden an Depressionen und Angststörungen. Sie 
absolvieren im Vergleich zu Gleichaltrigen weniger Schuljahre und können daher meist nicht der 
Armut entkommen, wodurch sich der Teufelskreis in der nächsten Generation wiederholt. Auch 
werden diese Kinder leicht Opfer von Missbrauch. Nach schweren Fällen von Vernachlässigung 
und Selbstmorden wird den in den Dörfern von Migrantenarbeitern zurückgelassenen Kindern 
nunmehr verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet („ left-behind children“) (PLAN o.D.).
Geschlechtsspezifische Abtreibungen sowie die Aussetzung und Vernachlässigung von Mäd­
chen sind zwar zurückgegangen, stellen aber weiterhin ein Problem dar (USDOS 23.4.2024).
Kinderarbeit (unter 16 Jahren) ist in China gesetzlich verboten und für Jugendliche zwischen 16 
und 18 Jahren nur eingeschränkt zulässig. China hat die UN-Konventionen 138 (Minimum Age 
Convention) und 182 (Worst Forms of Child Labour Convention) ratifiziert. In der Praxis stellt 
Kinderarbeit allerdings immer noch ein großes gesellschaftliches Problem dar. Oftmals werden 
Kinder auch in Heimarbeit beschäftigt. Zuverlässige Zahlen über das Ausmaß der Kinderarbeit 
in China liegen nicht vor (AA 26.10.2022).
Ein weiteres ernstes Problem ist Kinderhandel. Regelmäßig wird über die Verschleppung und 
den Verkauf von Kindern aus armen Regionen im Landesinnern berichtet. Kriminelle Ringe 
verbringen sie als billige Arbeitskräfte in Fabriken, zwingen sie in die organisierte Bettelei oder 
verkaufen sie zu illegalen Adoptionen oder zur Heirat (AA 26.10.2022).
Das gesetzliche Mindestalter für einvernehmlichen Geschlechtsverkehr beträgt 14 Jahre. Perso­
nen, die Mädchen unter 14 Jahren zu Prostitution gezwungen haben, können zu einer Haftstrafe 
von zehn Jahren bis lebenslang verurteilt werden. Für Kunden ist der kommerzielle Geschlechts­
verkehr mit Mädchen unter 14 Jahren mit Haftstrafen ab einem Ausmaß von fünf Jahren strafbar 
(USDOS 23.4.2024).
Internationalen Medienberichten zufolge wurden bis zu 30.000 Kinder nordkoreanischer Frauen 
in China, von denen die meisten verschleppt und mit chinesischen Ehepartnern verheiratet 
wurden, nicht registriert, weil ihr nordkoreanischer Elternteil keine Papiere besaß, sodass die 
Kinder de facto staatenlos sind. Diesen Kindern ist der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, 
einschließlich zu Bildungs- und Gesundheitsdiensten, verweigert, obwohl das Gesetz die Staats­
bürgerschaft für Kinder vorsieht, bei denen mindestens ein Elternteil die Staatsbürgerschaft der 
Volksrepublik China besitzt. Berichten zufolge haben chinesische Väter ihre Kinder manchmal 
nicht registriert, um den illegalen Status ihrer nordkoreanischen Partnerin nicht preiszugeben 
(USDOS 23.4.2024).
Im Rahmen des Hukou-Systems werden Personen auf der Grundlage ihres Herkunftsortes und 
des registrierten Hukou-Status ihrer Familie entweder als Land- oder Stadtbewohner eingestuft. 
Diese Einstufung hat weitreichende Auswirkungen auf den Zugang des Einzelnen zu wesentli­
chen sozialen Leistungen und Möglichkeiten. Sie fungiert als Torwächter und entscheidet über 
den Zugang zu verschiedenen Lebensbereichen, darunter Beschäftigung, Bildung, Wohnen, 
Gesundheitsversorgung und sogar das Recht, sich frei zu bewegen und in Städten zu wohnen. 
Die Auswirkungen des Hukou-Systems gehen jedoch weit über seine Rolle bei der Bestimmung 
65

des Zugangs zu Ressourcen hinaus. Es übt Kontrolle über die Migrationsmuster zwischen ländli­
chen und städtischen Gebieten sowie innerhalb verschiedener Regionen des Landes aus. Durch 
die Auferlegung institutioneller Schranken, wie etwa strenge Anforderungen für Aufenthaltsge­
nehmigungen und Beschränkungen für die Übertragung des hukou-Status, reguliert das System 
den Fluss von Menschen und Arbeitskräften zwischen verschiedenen geografischen Gebieten.
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.10.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in der Volksrepublik China (Stand: September 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/20814
20/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksr
epublik_China_(Stand_September_2022),_26.10.2022.pdf, Zugriff 20.2.2023 [Login erforderlich]
■ ÖB Peking - Österreichische Botschaft Peking [Österreich] (2024): Asylbericht 2023: Volksrepublik 
China (Stand Juli 2024)
■ PLAN - PLAN International (o.D.): Kinder in China, https://www.plan.de/patenschaft-asien/patensc
haft-china/kinder-in-china.html , Zugriff 12.8.2024
■ USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human 
Rights Practices: China, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107650.html, Zugriff 10.6.2024
18.4 Homosexuelle
Letzte Änderung 2024-11-28 10:41
Homosexualität ist seit 1997 in China keine Straftat mehr (AA 26.10.2022; vgl. ÖB Peking 2024) 
und wurde 2001 von der „ Liste der Geisteskrankheiten“ entfernt (ÖB Peking 2024; vgl. AA 
26.10.2022).
Kein Gesetz kriminalisiert somit private, einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Hand­
lungen zwischen Erwachsenen. Zudem gibt es keine Berichte darüber, dass die Polizei scheinbar 
neutrale Gesetze anwendet, um willkürlich lesbische, schwule, bisexuelle, transgender, queere 
oder intersexuelle (LGBTQI) Personen zu verhaften (USDOS 23.4.2024; vgl. ÖB Peking 2024).
Trotzdem werden homosexuelle Frauen und Männer, Trans-, Bi- und Intersexuelle Personen 
(LGBTI) in der Gesellschaft und am Arbeitsplatz diskriminiert (ÖB Peking 2024). LGBTI-Ange­
hörige bleiben in vielen Bereichen (Medienvorschriften, Familien- oder Arbeitsrecht) noch immer 
benachteiligt (AA 26.10.2022). Es wird auch von Schwierigkeiten beim Zugang zu Gesundheits-
und Sozialdiensten berichtet (DFAT 22.12.2021). Es gibt keine Gesetze, die Menschen vor 
Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität schützen 
(USDOS 23.4.2024).
Die rechtliche Stellung und der rechtliche Schutz von Angehörigen sexueller Minderheiten sind 
ungeklärt (AA 26.10.2022). LGBTI-Personen und LGBTI-Rechtsaktivisten sind zunehmend Schi­
kanen und Zensur ausgesetzt (HRW 11.1.2024). In den Metropolen gibt es zwar eine sichtbare 
LGBTI-Szene und auch steigende gesellschaftliche Akzeptanz, traditionelle chinesische Ein­
stellungen insbesondere in ländlichen Gebieten haben jedoch eine eingeschränkte gesamt­
gesellschaftliche Toleranz gegenüber LGBTI-Personen zur Folge (USDOS 23.4.2024; vgl. AA 
26.10.2022). Es wird von Gewalt gegen LGBTI-Personen durch Familienmitglieder berichtet. 
Die elterliche Stigmatisierung ist oft mit der Sorge verbunden, dass ein Kind nicht in der Lage 
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sein könnte, zu heiraten, Kinder zu bekommen und für die Großfamilie zu sorgen. Einige Fami­
lien zwingen ihre LGBTI-Kinder zur Teilnahme an einer Konversionstherapie. Eine Studie einer 
chinesischen NGO ergab, dass ein Drittel der Psychiater LGBTI als ein psychisches Problem 
betrachtet, das geheilt werden kann. Viele schwule und lesbische Personen heiraten aufgrund 
des Drucks ihrer Familie eine Person des anderen Geschlechts (DFAT 22.12.2021).
Das chinesische Recht definiert die Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau 
und verweigert gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Ehe (FH 29.2.2024a; vgl. USDOS 
23.4.2024) und auf Adoption von Kindern (USDOS 23.4.2024).
Aufgrund gesellschaftlicher Diskriminierung und traditioneller Normen bekennen sich viele Ho­
mosexuelle nicht zu ihrer Orientierung (USDOS 23.4.2024). Die Medienzensur verbietet LGBTI 
relevante Medieninhalten häufig wegen „Anormalität“ (ÖB Peking 2024).
NGOs, die sich mit LGBTI-Themen befassen, stellten fest, dass Einschränkungen für ausländi­
sche Organisationen ihre Arbeit erschweren. Einzelpersonen und Organisationen, die sich mit 
LGBTI-Themen befassen, berichten über Diskriminierung und Schikanen seitens der Behörden 
(USDOS 23.4.2024).
Die staatlichen Stellen üben weiterhin Druck auf LGBTI-Gruppen aus. Im Mai 2023 gab das 
Pekinger LGBT-Zentrum, eine der ältesten und größten LGBTI-Organisationen in China, seine 
Schließung „ aufgrund von Kräften, die sich seiner Kontrolle entziehen“ bekannt. Ohne Angabe 
von Gründen sperrte WeChat im August 2023 am Festtag Qixi, dem chinesischen Pendant 
zum Valentinstag, die Konten mehrerer LGBTI-Gruppen, darunter Trans Brotherhood China, 
das Pekinger Lesbenzentrum und die Pekinger Niederlassung von Trueself (AI 24.4.2024). Die 
NGO Outright Action International kommt zum Schluss, dass die insgesamt LGBTI-feindliche 
Haltung der Kommunistischen Partei Chinas in den letzten Jahren bislang gewonnene Fort­
schritte teils wieder rückgängig gemacht hat (OAI 2022).
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.10.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in der Volksrepublik China (Stand: September 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/20814
20/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksr
epublik_China_(Stand_September_2022),_26.10.2022.pdf, Zugriff 20.2.2023 [Login erforderlich]
■ AI - Amnesty International (24.4.2024): Amnesty International Report 2023/24; Zur weltweiten Lage 
der Menschenrechte; China 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107862.html , Zugriff 
10.6.2024
■ DFAT - Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (22.12.2021): DFAT Country Information 
Report People’s Republic of China, https://www.ecoi.net/en/file/local/2067346/country-information-r
eport-china-22122021.pdf, Zugriff 15.2.2023
■ FH - Freedom House (29.2.2024a): Freedom in the World 2024 - China, https://www.ecoi.net/de/do
kument/2105013.html, Zugriff 10.6.2024
■ HRW - Human Rights Watch (11.1.2024): World Report 2024 - China, https://www.ecoi.net/en/docu
ment/2103179.html, Zugriff 9.7.2024
■ OAI - Outright Action International (2022): Fading Rainbow - A Q&A on LGBTQ Equality in China, 
https://outrightinternational.org/sites/default/files/2022-09/QAndAChina_Feb2022_1.pdf , Zugriff 
5.11.2024
■ ÖB Peking - Österreichische Botschaft Peking [Österreich] (2024): Asylbericht 2023: Volksrepublik 
China (Stand Juli 2024)
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■ USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human 
Rights Practices: China, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107650.html, Zugriff 10.6.2024
19 Bewegungsfreiheit und Meldewesen (Hukou)
19.1 Meldewesen: Haushaltsregistrierung - Hukou
Letzte Änderung 2025-05-13 10:58
Hukou ist ein staatliches Haushaltsregistrierungssystem, das alle Bürger dazu verpflichtet, sich in 
ihrem Herkunftsort zu registrieren, und das den Wohnsitz einer Person klärt (DFAT 27.12.2024). 
Allerdings spiegelt das Hukou häufig den Geburtsort einer Person oder sogar den Geburts­
ort ihrer Eltern wider (DFAT 27.12.2024; vgl. CECC 12.2024), und nicht immer den aktuellen 
Wohnsitz (DFAT 27.12.2024). Das ursprüngliche System, welches 1958 etabliert wurde, sah vor, 
dass Chinesen beim Geburtsort gemeldet werden und diesen nicht ohne offizielle Genehmi­
gung verlassen konnten (ÖB Peking 2024). Das moderne Hukou-System ist ein elektronischer 
Datensatz, der von der örtlichen Polizei geführt wird (DFAT 27.12.2024).
Grundsätzlich wird jeder chinesische Staatsangehörige in einem Haushaltsregister (Hukou) ge­
führt, ausgenommen sind jedoch „ überzählige“ Kinder, die während der Politik der 1-, später 
2- bzw. 3-Kind-Familie geboren wurden. Für Kinder mit doppelter Staatsangehörigkeit ist die Ein­
tragung in den Hukou des chinesischen Elternteils nicht verpflichtend (AA 9.8.2024). Kinder, die 
unter Verstoß gegen die frühere Zwei-Kind- oder Ein-Kind-Politik geboren wurden, sogenannte 
Heihaizi (schwarze Kinder), können seit 2015 Hukou beantragen. Diese Kinder, die außerhalb 
des Plans (oder ihrer Eltern) geboren wurden, können sich an die Behörden in China oder 
an Botschaften im Ausland wenden, um ihre Geburten rückwirkend registrieren zu lassen. Die 
chinesische Regierung betrachtet alle Kinder chinesischer Staatsbürger als chinesische Staats­
bürger, unabhängig vom Geburtsland des Kindes (Jus sanguinis oder Staatsbürgerschaft durch 
Abstammung). Diese Kinder sind mit der Hukou-Registrierung ihrer Eltern verknüpft oder er­
ben diese und können Reisedokumente von chinesischen Botschaften im Ausland erhalten. 
Personen nicht chinesischer Staatsbürger erben kein Hukou. Ausländer oder nicht chinesische 
Staatsbürger haben keinen Anspruch auf Hukou und können nicht in das Hukou eines Ehepart­
ners oder ihrer Familie aufgenommen werden (DFAT 27.12.2024).
Das Hukou-System regelt den Zugang zum Arbeitsmarkt und den Zugang zu öffentlichen Dienst­
leistungen (ÖB Peking 2024), wie Sozialhilfe und staatliche Leistungen sowie Bildung oder 
Gesundheitsdienste. Außerhalb des Hukou-Bezirks ist die Möglichkeit des Zugangs zu Dienst­
leistungen beeinträchtigt (DFAT 27.12.2024). In Bezug auf den Arbeitsmarkt schafft das Hukuo-
System ein separates und ungleiches Arbeitssystem, das Landbewohner und Wanderarbeiter 
gegenüber Besitzern städtischer Hukou rechtlich benachteiligt. Obwohl es möglich ist, den Hu­
kou zu wechseln, ist das System starr und macht es gewöhnlichen Wanderarbeitern oft nahezu 
unmöglich, in den Städten, in denen sie wohnen, einen Hukou zu erhalten (CECC 12.2024). Seit 
den 80er-Jahren ist es temporär möglich, ohne entsprechende Registrierung an einem anderen 
Ort zu arbeiten. Der massive Gehaltsunterschied zwischen Stadt und Land verursachte eine 
Landflucht, wobei jedoch in den Städten den Besitzern von ländlichen Hukous die kostenlose 
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