■ TST - The Sixth Tone (1.9.2021): China Wants Larger Families. Unless You’re a Single Mom, https:
//www.sixthtone.com/news/1008362/china-wants-larger-families.-unless-youre-a-single-mom. , 
Zugriff 12.7.2022
■ ÖB Peking [Österreich] (12.2021): Asylländerbericht Volksrepublik China
■ ÖB Peking [Österreich] (28.5.2020): Auskunft des Vertrauensanwaltes
■ PMC - Population Health Metrics (31.3.2022): China’s fertility change: an analysis with multiple 
measures, https://pophealthmetrics.biomedcentral.com/articles/10.1186/s12963-022-00290-7 , 
Zugriff 13.7.2022
■ RFA - Radio Free Asia (10.2.2022): China orders ’interventions’ to prevent teen and single-parent 
abortions, https://www.rfa.org/english/news/china/abortion-curbs-02102022131719.html , Zugriff 
12.7.2022
■ UKHO - United Kingdom Home Office [UK] (5.2022): Country Policy and Information Note China: 
Contravention of the Population and Family Planning law, https://www.ecoi.net/en/file/local/207
3314/CHN_CPIN_Contravention_of_national_population_and_family-planning_laws.pdf , Zugriff 
17.6.2022
■ USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Prac­
tices: China (Includes Hong Kong, Macau, and Tibet) - China, https://www.ecoi.net/en/document/2
071133.html, Zugriff 28.4.2022
■ UNSW - University of New South Wales (4.2020): Migration, urbanisation, climate change and 
children in China—issues from a child rights perspective,https://www.researchgate.net/publication/3
53475115_Migration_urbanisation_climate_change_and_children_in_China-issues_from_a_child_r
ights_perspective_Research_Team#pf31, Zugriff 18.6.2022
18.3 Kinder
Letzte Änderung 2024-11-27 15:22
Die Staatsbürgerschaft wird von den Eltern abgeleitet. Die Eltern müssen ihre Kinder innerhalb 
eines Monats nach der Geburt gemäß dem nationalen Haushaltsregistrierungssystem anmelden. 
Kinder, die außerhalb der politischen Quoten oder von alleinstehenden Frauen geboren wurden, 
können oft nicht registriert werden und erhalten auch keine anderen rechtlichen Dokumente 
wie z. B. die Hukou-Aufenthaltsregisitrierung. Nicht registrierte Kinder wiederum haben keinen 
Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, einschließlich Bildungs- und Gesundheitsdiensten, 
Identitätsregistrierung oder Pensionsleistungen (USDOS 23.4.2024).
Jeder Chinese wird in seinem Heimatort registriert und kann nur dort soziale Dienste, medizi­
nische Versorgung und Bildung in Anspruch nehmen. Wer umzieht, hat kein Recht auf diese 
Leistungen (PLAN o.D.). 280 Millionen Menschen leben außerhalb ihres Meldebezirks. Wander­
arbeitnehmer und ihre Familien sind hierbei mit zahlreichen Hindernissen in Bezug auf Arbeits­
bedingungen und Arbeitsrechte konfrontiert. Viele haben in den Städten, in denen sie leben und 
arbeiten, keinen Zugang zu öffentlichen Diensten, wie z. B. zu öffentlichen Bildungseinrichtun­
gen für ihre Kinder oder zur Sozialversicherung, da sie nicht als Einwohner der Stadt registriert 
sind (USDOS 23.4.2024). Es können zwar für Städte temporäre Wohngenehmigungen gekauft 
werden; diese sind allerdings für viele nicht erschwinglich (PLAN o.D.).
Für nicht an ihrem Meldesitz ansässige Kinder von Wanderarbeitern bestehen mit ausreichenden 
Mitteln Möglichkeiten, diese in private Schulen zu schicken und eine private Krankenversorgung 
zu organisieren (ÖB Peking 2024). Mehr als neun Millionen Kinder bleiben jedes Jahr auf 
dem Land zurück, wenn ihre Eltern als Wanderarbeiter in die Städte ziehen. Im besten Fall 
kümmern sich die Großeltern um sie. Im schlimmsten Fall sind sie auf sich alleine gestellt. 
64

Fast 50 % der zurückgelassenen Kinder leiden an Depressionen und Angststörungen. Sie 
absolvieren im Vergleich zu Gleichaltrigen weniger Schuljahre und können daher meist nicht der 
Armut entkommen, wodurch sich der Teufelskreis in der nächsten Generation wiederholt. Auch 
werden diese Kinder leicht Opfer von Missbrauch. Nach schweren Fällen von Vernachlässigung 
und Selbstmorden wird den in den Dörfern von Migrantenarbeitern zurückgelassenen Kindern 
nunmehr verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet („ left-behind children“) (PLAN o.D.).
Geschlechtsspezifische Abtreibungen sowie die Aussetzung und Vernachlässigung von Mäd­
chen sind zwar zurückgegangen, stellen aber weiterhin ein Problem dar (USDOS 23.4.2024).
Kinderarbeit (unter 16 Jahren) ist in China gesetzlich verboten und für Jugendliche zwischen 16 
und 18 Jahren nur eingeschränkt zulässig. China hat die UN-Konventionen 138 (Minimum Age 
Convention) und 182 (Worst Forms of Child Labour Convention) ratifiziert. In der Praxis stellt 
Kinderarbeit allerdings immer noch ein großes gesellschaftliches Problem dar. Oftmals werden 
Kinder auch in Heimarbeit beschäftigt. Zuverlässige Zahlen über das Ausmaß der Kinderarbeit 
in China liegen nicht vor (AA 26.10.2022).
Ein weiteres ernstes Problem ist Kinderhandel. Regelmäßig wird über die Verschleppung und 
den Verkauf von Kindern aus armen Regionen im Landesinnern berichtet. Kriminelle Ringe 
verbringen sie als billige Arbeitskräfte in Fabriken, zwingen sie in die organisierte Bettelei oder 
verkaufen sie zu illegalen Adoptionen oder zur Heirat (AA 26.10.2022).
Das gesetzliche Mindestalter für einvernehmlichen Geschlechtsverkehr beträgt 14 Jahre. Perso­
nen, die Mädchen unter 14 Jahren zu Prostitution gezwungen haben, können zu einer Haftstrafe 
von zehn Jahren bis lebenslang verurteilt werden. Für Kunden ist der kommerzielle Geschlechts­
verkehr mit Mädchen unter 14 Jahren mit Haftstrafen ab einem Ausmaß von fünf Jahren strafbar 
(USDOS 23.4.2024).
Internationalen Medienberichten zufolge wurden bis zu 30.000 Kinder nordkoreanischer Frauen 
in China, von denen die meisten verschleppt und mit chinesischen Ehepartnern verheiratet 
wurden, nicht registriert, weil ihr nordkoreanischer Elternteil keine Papiere besaß, sodass die 
Kinder de facto staatenlos sind. Diesen Kindern ist der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, 
einschließlich zu Bildungs- und Gesundheitsdiensten, verweigert, obwohl das Gesetz die Staats­
bürgerschaft für Kinder vorsieht, bei denen mindestens ein Elternteil die Staatsbürgerschaft der 
Volksrepublik China besitzt. Berichten zufolge haben chinesische Väter ihre Kinder manchmal 
nicht registriert, um den illegalen Status ihrer nordkoreanischen Partnerin nicht preiszugeben 
(USDOS 23.4.2024).
Im Rahmen des Hukou-Systems werden Personen auf der Grundlage ihres Herkunftsortes und 
des registrierten Hukou-Status ihrer Familie entweder als Land- oder Stadtbewohner eingestuft. 
Diese Einstufung hat weitreichende Auswirkungen auf den Zugang des Einzelnen zu wesentli­
chen sozialen Leistungen und Möglichkeiten. Sie fungiert als Torwächter und entscheidet über 
den Zugang zu verschiedenen Lebensbereichen, darunter Beschäftigung, Bildung, Wohnen, 
Gesundheitsversorgung und sogar das Recht, sich frei zu bewegen und in Städten zu wohnen. 
Die Auswirkungen des Hukou-Systems gehen jedoch weit über seine Rolle bei der Bestimmung 
65

des Zugangs zu Ressourcen hinaus. Es übt Kontrolle über die Migrationsmuster zwischen ländli­
chen und städtischen Gebieten sowie innerhalb verschiedener Regionen des Landes aus. Durch 
die Auferlegung institutioneller Schranken, wie etwa strenge Anforderungen für Aufenthaltsge­
nehmigungen und Beschränkungen für die Übertragung des hukou-Status, reguliert das System 
den Fluss von Menschen und Arbeitskräften zwischen verschiedenen geografischen Gebieten.
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.10.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in der Volksrepublik China (Stand: September 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/20814
20/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksr
epublik_China_(Stand_September_2022),_26.10.2022.pdf, Zugriff 20.2.2023 [Login erforderlich]
■ ÖB Peking - Österreichische Botschaft Peking [Österreich] (2024): Asylbericht 2023: Volksrepublik 
China (Stand Juli 2024)
■ PLAN - PLAN International (o.D.): Kinder in China, https://www.plan.de/patenschaft-asien/patensc
haft-china/kinder-in-china.html , Zugriff 12.8.2024
■ USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human 
Rights Practices: China, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107650.html, Zugriff 10.6.2024
18.4 Homosexuelle
Letzte Änderung 2024-11-28 10:41
Homosexualität ist seit 1997 in China keine Straftat mehr (AA 26.10.2022; vgl. ÖB Peking 2024) 
und wurde 2001 von der „ Liste der Geisteskrankheiten“ entfernt (ÖB Peking 2024; vgl. AA 
26.10.2022).
Kein Gesetz kriminalisiert somit private, einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Hand­
lungen zwischen Erwachsenen. Zudem gibt es keine Berichte darüber, dass die Polizei scheinbar 
neutrale Gesetze anwendet, um willkürlich lesbische, schwule, bisexuelle, transgender, queere 
oder intersexuelle (LGBTQI) Personen zu verhaften (USDOS 23.4.2024; vgl. ÖB Peking 2024).
Trotzdem werden homosexuelle Frauen und Männer, Trans-, Bi- und Intersexuelle Personen 
(LGBTI) in der Gesellschaft und am Arbeitsplatz diskriminiert (ÖB Peking 2024). LGBTI-Ange­
hörige bleiben in vielen Bereichen (Medienvorschriften, Familien- oder Arbeitsrecht) noch immer 
benachteiligt (AA 26.10.2022). Es wird auch von Schwierigkeiten beim Zugang zu Gesundheits-
und Sozialdiensten berichtet (DFAT 22.12.2021). Es gibt keine Gesetze, die Menschen vor 
Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität schützen 
(USDOS 23.4.2024).
Die rechtliche Stellung und der rechtliche Schutz von Angehörigen sexueller Minderheiten sind 
ungeklärt (AA 26.10.2022). LGBTI-Personen und LGBTI-Rechtsaktivisten sind zunehmend Schi­
kanen und Zensur ausgesetzt (HRW 11.1.2024). In den Metropolen gibt es zwar eine sichtbare 
LGBTI-Szene und auch steigende gesellschaftliche Akzeptanz, traditionelle chinesische Ein­
stellungen insbesondere in ländlichen Gebieten haben jedoch eine eingeschränkte gesamt­
gesellschaftliche Toleranz gegenüber LGBTI-Personen zur Folge (USDOS 23.4.2024; vgl. AA 
26.10.2022). Es wird von Gewalt gegen LGBTI-Personen durch Familienmitglieder berichtet. 
Die elterliche Stigmatisierung ist oft mit der Sorge verbunden, dass ein Kind nicht in der Lage 
66

sein könnte, zu heiraten, Kinder zu bekommen und für die Großfamilie zu sorgen. Einige Fami­
lien zwingen ihre LGBTI-Kinder zur Teilnahme an einer Konversionstherapie. Eine Studie einer 
chinesischen NGO ergab, dass ein Drittel der Psychiater LGBTI als ein psychisches Problem 
betrachtet, das geheilt werden kann. Viele schwule und lesbische Personen heiraten aufgrund 
des Drucks ihrer Familie eine Person des anderen Geschlechts (DFAT 22.12.2021).
Das chinesische Recht definiert die Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau 
und verweigert gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Ehe (FH 29.2.2024a; vgl. USDOS 
23.4.2024) und auf Adoption von Kindern (USDOS 23.4.2024).
Aufgrund gesellschaftlicher Diskriminierung und traditioneller Normen bekennen sich viele Ho­
mosexuelle nicht zu ihrer Orientierung (USDOS 23.4.2024). Die Medienzensur verbietet LGBTI 
relevante Medieninhalten häufig wegen „Anormalität“ (ÖB Peking 2024).
NGOs, die sich mit LGBTI-Themen befassen, stellten fest, dass Einschränkungen für ausländi­
sche Organisationen ihre Arbeit erschweren. Einzelpersonen und Organisationen, die sich mit 
LGBTI-Themen befassen, berichten über Diskriminierung und Schikanen seitens der Behörden 
(USDOS 23.4.2024).
Die staatlichen Stellen üben weiterhin Druck auf LGBTI-Gruppen aus. Im Mai 2023 gab das 
Pekinger LGBT-Zentrum, eine der ältesten und größten LGBTI-Organisationen in China, seine 
Schließung „ aufgrund von Kräften, die sich seiner Kontrolle entziehen“ bekannt. Ohne Angabe 
von Gründen sperrte WeChat im August 2023 am Festtag Qixi, dem chinesischen Pendant 
zum Valentinstag, die Konten mehrerer LGBTI-Gruppen, darunter Trans Brotherhood China, 
das Pekinger Lesbenzentrum und die Pekinger Niederlassung von Trueself (AI 24.4.2024). Die 
NGO Outright Action International kommt zum Schluss, dass die insgesamt LGBTI-feindliche 
Haltung der Kommunistischen Partei Chinas in den letzten Jahren bislang gewonnene Fort­
schritte teils wieder rückgängig gemacht hat (OAI 2022).
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.10.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in der Volksrepublik China (Stand: September 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/20814
20/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksr
epublik_China_(Stand_September_2022),_26.10.2022.pdf, Zugriff 20.2.2023 [Login erforderlich]
■ AI - Amnesty International (24.4.2024): Amnesty International Report 2023/24; Zur weltweiten Lage 
der Menschenrechte; China 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107862.html , Zugriff 
10.6.2024
■ DFAT - Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (22.12.2021): DFAT Country Information 
Report People’s Republic of China, https://www.ecoi.net/en/file/local/2067346/country-information-r
eport-china-22122021.pdf, Zugriff 15.2.2023
■ FH - Freedom House (29.2.2024a): Freedom in the World 2024 - China, https://www.ecoi.net/de/do
kument/2105013.html, Zugriff 10.6.2024
■ HRW - Human Rights Watch (11.1.2024): World Report 2024 - China, https://www.ecoi.net/en/docu
ment/2103179.html, Zugriff 9.7.2024
■ OAI - Outright Action International (2022): Fading Rainbow - A Q&A on LGBTQ Equality in China, 
https://outrightinternational.org/sites/default/files/2022-09/QAndAChina_Feb2022_1.pdf , Zugriff 
5.11.2024
■ ÖB Peking - Österreichische Botschaft Peking [Österreich] (2024): Asylbericht 2023: Volksrepublik 
China (Stand Juli 2024)
67

■ USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human 
Rights Practices: China, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107650.html, Zugriff 10.6.2024
19 Bewegungsfreiheit und Meldewesen (Hukou)
19.1 Meldewesen: Haushaltsregistrierung - Hukou
Letzte Änderung 2025-05-13 10:58
Hukou ist ein staatliches Haushaltsregistrierungssystem, das alle Bürger dazu verpflichtet, sich in 
ihrem Herkunftsort zu registrieren, und das den Wohnsitz einer Person klärt (DFAT 27.12.2024). 
Allerdings spiegelt das Hukou häufig den Geburtsort einer Person oder sogar den Geburts­
ort ihrer Eltern wider (DFAT 27.12.2024; vgl. CECC 12.2024), und nicht immer den aktuellen 
Wohnsitz (DFAT 27.12.2024). Das ursprüngliche System, welches 1958 etabliert wurde, sah vor, 
dass Chinesen beim Geburtsort gemeldet werden und diesen nicht ohne offizielle Genehmi­
gung verlassen konnten (ÖB Peking 2024). Das moderne Hukou-System ist ein elektronischer 
Datensatz, der von der örtlichen Polizei geführt wird (DFAT 27.12.2024).
Grundsätzlich wird jeder chinesische Staatsangehörige in einem Haushaltsregister (Hukou) ge­
führt, ausgenommen sind jedoch „ überzählige“ Kinder, die während der Politik der 1-, später 
2- bzw. 3-Kind-Familie geboren wurden. Für Kinder mit doppelter Staatsangehörigkeit ist die Ein­
tragung in den Hukou des chinesischen Elternteils nicht verpflichtend (AA 9.8.2024). Kinder, die 
unter Verstoß gegen die frühere Zwei-Kind- oder Ein-Kind-Politik geboren wurden, sogenannte 
Heihaizi (schwarze Kinder), können seit 2015 Hukou beantragen. Diese Kinder, die außerhalb 
des Plans (oder ihrer Eltern) geboren wurden, können sich an die Behörden in China oder 
an Botschaften im Ausland wenden, um ihre Geburten rückwirkend registrieren zu lassen. Die 
chinesische Regierung betrachtet alle Kinder chinesischer Staatsbürger als chinesische Staats­
bürger, unabhängig vom Geburtsland des Kindes (Jus sanguinis oder Staatsbürgerschaft durch 
Abstammung). Diese Kinder sind mit der Hukou-Registrierung ihrer Eltern verknüpft oder er­
ben diese und können Reisedokumente von chinesischen Botschaften im Ausland erhalten. 
Personen nicht chinesischer Staatsbürger erben kein Hukou. Ausländer oder nicht chinesische 
Staatsbürger haben keinen Anspruch auf Hukou und können nicht in das Hukou eines Ehepart­
ners oder ihrer Familie aufgenommen werden (DFAT 27.12.2024).
Das Hukou-System regelt den Zugang zum Arbeitsmarkt und den Zugang zu öffentlichen Dienst­
leistungen (ÖB Peking 2024), wie Sozialhilfe und staatliche Leistungen sowie Bildung oder 
Gesundheitsdienste. Außerhalb des Hukou-Bezirks ist die Möglichkeit des Zugangs zu Dienst­
leistungen beeinträchtigt (DFAT 27.12.2024). In Bezug auf den Arbeitsmarkt schafft das Hukuo-
System ein separates und ungleiches Arbeitssystem, das Landbewohner und Wanderarbeiter 
gegenüber Besitzern städtischer Hukou rechtlich benachteiligt. Obwohl es möglich ist, den Hu­
kou zu wechseln, ist das System starr und macht es gewöhnlichen Wanderarbeitern oft nahezu 
unmöglich, in den Städten, in denen sie wohnen, einen Hukou zu erhalten (CECC 12.2024). Seit 
den 80er-Jahren ist es temporär möglich, ohne entsprechende Registrierung an einem anderen 
Ort zu arbeiten. Der massive Gehaltsunterschied zwischen Stadt und Land verursachte eine 
Landflucht, wobei jedoch in den Städten den Besitzern von ländlichen Hukous die kostenlose 
68

Gesundheitsversorgung, Schulausbildung, Pensionsleistungen sowie der Arbeitsplätze im öf­
fentlichen Sektor verweigert werden (ÖB Peking 2024). Das Hukou-System verhindert, dass 295 
Millionen Binnenmigranten in den Städten, in denen sie arbeiten, ihre vollen Aufenthaltsrechte 
genießen (FH 29.2.2024a).
Die Hukou-Politik wurde in den 1990er-Jahren dezentralisiert, sodass die lokalen Regierungen 
ihre eigenen Regeln für die Registrierung neuer Bürger festlegen können (DFAT 27.12.2024). 
Viele Provinzen und Gemeinden lockerten seither die Beschränkungen (USDOS 26.6.2024; vgl. 
FH 29.2.2024a) für bestimmte Gruppen von Studenten, Investoren und Berufstätigen (USDOS 
26.6.2024). Seit 2016 wurde eine Hukou-Eintragung schrittweise auch für ca. 100 Mio. Wan­
derarbeiter eingeführt (AA 9.8.2024). Quellen im Land berichteten dem DFAT im Jahr 2023, 
dass einige Lokalregierungen damit begonnen haben, „ temporäre Hukou“ auszustellen, um 
Wanderarbeitern ähnliche Rechte wie der Lokalbevölkerung zu gewähren, einschließlich ei­
ner subventionierten Krankenversicherung und Zugang zu örtlichen Krankenhäusern für die 
Behandlung. In einigen Städten mit mehr als 5 Millionen Einwohnern gibt es immer noch re­
striktivere Punktesysteme für die Erlangung von Hukou, wo gute Arbeitsnachweise, Bildung und 
Wohnraum von Vorteil sein können. Im August 2023 kündigte das Ministerium für öffentliche Si­
cherheit Pläne an, die Hürden für den Erhalt eines städtischen Hukou zu senken. Dabei wurden 
die lokalen Regierungen in Städten mit 3 bis 5 Millionen Einwohnern dazu angehalten, die An­
forderungen zu lockern, und die Regierungen in Städten mit weniger als 3 Millionen Einwohnern 
dazu ermutigt, alle Anforderungen vollständig aufzuheben (DFAT 27.12.2024).
In den meisten Städten in Zentral- und Westchina wurden die Hukou-Beschränkungen bereits 
aufgehoben, in Ostchina haben insb. Städte zwischen 150.000 und 15 Millionen Einwohnern 
(inoffiziell auch second-tier und third-tier Städte genannt) ihre Registrierungsanforderungen 
gelockert (ÖB Peking 2024). In der Provinz Zhejiang wurden einige Beschränkungen für den 
Erhalt des Hukou (DFAT 27.12.2024; vgl. FH 29.2.2024a) für alle Städte, außer Hangzhou 
aufgehoben. Die Regierung der Provinz Jiangsu hob in 11 von 13 Großstädten sämtliche 
Beschränkungen auf und größere Städte wie Shanghai und Chengdu haben den Hukou-Erwerb 
für bestimmte Gruppen, wie etwa Hochschulabsolventen, vereinfacht. Auch in Städten wie Pe­
king wurden im Rahmen der Hukou-Reform Verbesserungen der Punkteregelung angekündigt 
(DFAT 27.12.2024).
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (9.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in der Volksrepublik China 2024, https://www.ecoi.net/en/file/local/2114531/Deutschland._Au
swärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksrepublik_
China,_09.08.2024.pdf, Zugriff 9.4.2025 [Login erforderlich]
■ CECC - Congressional-Executive Commission on China [USA] (12.2024): Annual Report 2024, https:
//www.cecc.gov/sites/evo-subsites/cecc.house.gov/files/2024-12/2024-CECC-Annual-Report.pdf , 
Zugriff 10.4.2025
■ DFAT - Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (27.12.2024): DFAT Country Information 
Report People’s Republic of China - 2024, https://www.dfat.gov.au/sites/default/files/country-infor
mation-report-china.pdf, Zugriff 2.4.2025
■ FH - Freedom House (29.2.2024a): Freedom in the World 2024 - China, https://www.ecoi.net/de/do
kument/2105013.html, Zugriff 10.6.2024
69

■ ÖB Peking - Österreichische Botschaft Peking [Österreich] (2024): Asylbericht 2023: Volksrepublik 
China (Stand Juli 2024)
■ USDOS - United States Department of State [USA] (26.6.2024): 2023 Report on International Reli­
gious Freedom: China, https://www.ecoi.net/en/document/2111843.html, Zugriff 8.7.2024
19.2 Bewegungsfreiheit Inland / Innerstaatliche Fluchtalternative
Letzte Änderung 2025-05-13 10:58
Das Gesetz gewährt Bewegungsfreiheit im Inland, Auslandsreisen, Auswanderung und Rück­
führung, doch die Regierung respektiert diese Rechte nicht. Die Behörden halten weiterhin 
strenge Beschränkungen der Bewegungsfreiheit aufrecht, insbesondere um die Bewegungsfrei­
heit von Personen, die als „ politische Belastung“ gelten, vor wichtigen Jahrestagen, an nationa­
len Feiertagen, Besuchen ausländischer Würdenträger oder wichtigen politischen Ereignissen 
einzuschränken und Demonstrationen zu verhindern (USDOS 23.4.2024).
In der Tibetischen Autonomen Region und in Xinjiang [Anm.: für Informationen zur politischen 
Lage und Sicherheitslage siehe die Kapitel Tibet und Xinjiang] besteht besonders strenge Über­
wachung unter anderem durch das System der kollektiven Bestrafung von Dorfgemeinschaften 
und starken Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, wonach Personen, die ihr Dorf oder ihre 
Region verlassen wollen, hierfür Genehmigungen einholen müssen, welche teilweise nur für 
bestimmte andere Regionen ausgestellt werden (ÖB Peking 2024). In Xinjiang werden darüber 
hinaus in von Uiguren bewohnten Gegenden an Straßensperren Identitätskontrollen (ÖB Peking 
2024; vgl. USDOS 23.4.2024), beim Betreten oder Verlassen von Städten und auf öffentlichen 
Straßen (USDOS 23.4.2024), durch die bewaffnete Volkspolizei und die Volksbefreiungsarmee 
durchgeführt. Vor allem junge männliche Uiguren sind hiervon betroffen (ÖB Peking 2024). In 
Xinjiang betreiben Sicherheitsbeamte Kontrollpunkte, die den Zutritt zu öffentlichen Orten wie 
Märkten und Moscheen regeln. Alle Uiguren müssen dort ihren Personalausweis scannen, sich 
einer Gesichtserkennung und einer Gepäckkontrolle, wie bei einer Sicherheitskontrolle am Flug­
hafen, unterziehen. Für Han-Chinesen in diesen Gebieten gelten diese Beschränkungen nicht 
konsequent (USDOS 23.4.2024). Diese Checkpoints schränken die Reisemöglichkeiten der 
Einwohner von Xinjiang ein und erschweren das Verlassen ihrer Heimatstädte (FH 29.2.2024a).
Da wegen der Größe des Landes und der historisch überkommenen Strukturen Einfluss und 
Kontrolle der Zentralregierung in den einzelnen Landesteilen unterschiedlich stark ausgeprägt 
sind, treten staatliche oder dem Staat zurechenbare Übergriffe in den Regionen unterschiedlich 
häufig auf. Daher kann es im Einzelfall möglich sein, durch einen Ortswechsel Repressalien 
auszuweichen. Allerdings ist ein Umzug (AA 9.8.2024) oder „ Untertauchen“ (ÖB Peking 2024) 
von in der VR China lebenden Chinesen in einen anderen Landesteil durch die restriktive Regis­
trierungspraxis („ Hukou“-System) [Anm.: für weitere Informationen siehe Kapitel Haushaltsre­
gistrierung - Hukou] nur schwer möglich (Verlust des Zugangs zu Bildung und Sozialleistungen) 
(AA 9.8.2024). Chinesen, die keinen für ihre Zwecke gültigen Hukou haben (z. B. minderjährige 
Wanderarbeiter, welche offiziell noch nicht arbeiten dürften), verwenden mitunter gefälschte 
Hukou-Karten oder solche von Verwandten (ÖB Peking 2024). Für Personen aus ländlichen 
Gebieten ist es schwierig, legal in eine Stadt überzusiedeln. Insbesondere für aus politischen 
Gründen Verfolgte gibt es keine sichere Ausweichmöglichkeit innerhalb Chinas (AA 9.8.2024). 
70

Sowohl bei Inlandsflügen als auch bei Zugfahrten wird systematisch die Identität überprüft, auch 
Zugtickets können nur mit Personalausweis gekauft werden und sind nicht übertragbar. KFZ mit 
Kennzeichen von außerhalb der Stadt oder der Provinz und deren Passagiere werden systema­
tisch überprüft. Es besteht ein sehr effizientes System der Überwachung durch Nachbarschafts­
komitees („ Blockwarte“) (ÖB Peking 2024). Auch die Nachbarländer bieten keinen sicheren 
Schutz vor Rückführung nach China, selbst wenn dort eine Gefängnisstrafe und teilweise Folter 
droht (Fälle aus Laos, Vietnam, Thailand, Kambodscha sind bekannt) (AA 9.8.2024).
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (9.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in der Volksrepublik China 2024, https://www.ecoi.net/en/file/local/2114531/Deutschland._Au
swärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksrepublik_
China,_09.08.2024.pdf, Zugriff 9.4.2025 [Login erforderlich]
■ FH - Freedom House (29.2.2024a): Freedom in the World 2024 - China, https://www.ecoi.net/de/do
kument/2105013.html, Zugriff 10.6.2024
■ ÖB Peking - Österreichische Botschaft Peking [Österreich] (2024): Asylbericht 2023: Volksrepublik 
China (Stand Juli 2024)
■ USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human 
Rights Practices: China, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107650.html, Zugriff 10.6.2024
19.3 Regulierung der Aus- und Einreise, Reiseverbotsliste
Letzte Änderung 2025-05-13 10:58
Die Aus- und Einreise in die Volksrepublik (VR) China wird streng reguliert und eine Ausreise auf 
dem Landweg außerhalb der Grenzübergänge wird als schwierig betrachtet. Die chinesische 
Regierung überwacht die Passagiere in ihren Flughäfen, Land- und Seehäfen streng. Künstliche 
Intelligenz, Gesichtserkennungssoftware und biometrische Datenbanken werden eingesetzt, um 
die Identität der Passagiere zu bestätigen und Ausweisdokumente auf Fälschungen zu über­
prüfen. Das australische Außen- und Handelsministerium (Department of Foreign Affairs and 
Trade, DFAT) geht davon aus, dass es für eine Person auf einer Ausreisekontrollliste sehr un­
wahrscheinlich, wenn nicht sogar fast unmöglich ist, China zu verlassen (DFAT 27.12.2024). 
Einwohner der Autonomen Gebiete Tibet (Song/IMJ 23.9.2022; vgl. HRW 17.2.2025) und Xin­
jiang der Uiguren sind Berichten zufolge einem restriktiveren System bei der Beantragung von 
Reisepässen unterworfen (Song/IMJ 23.9.2022; vgl. USDOS 23.4.2024, HRW 17.2.2025). Dies 
beinhaltet langwierigere Verfahren, eine strengere politische Kontrolle und die Anforderung 
zusätzlicher Antragsunterlagen (Song/IMJ 23.9.2022; vgl. HRW 17.2.2025). Darüber hinaus 
wurden im Jahr 2016 im Rahmen des Vorgehens der Behörden in der Region Xinjiang sämtliche 
zuvor ausgestellten Reisepässe [Anm.: der Uiguren] beschlagnahmt (HRW 17.2.2025). Es gibt 
Berichte, dass die VR China versucht, die Mobilität zu kontrollieren, um Vergeltungsmaßnahmen 
gegen Bürger im Ausland zu ergreifen. Dabei kann es laut US-Außenministerium (US Depart­
ment of State, USDOS) auch vorkommen, dass chinesische Behörden die Verlängerung von 
Pässen von Tibetern, im Ausland lebenden Chinesen (USDOS 23.4.2024) und Uiguren verwei­
gern (USDOS 23.4.2024; vgl. HRW 3.2.2025). Laut einem Bericht der US-amerikanischen NGO 
Uyghur Human Rights Project (UHRP) aus dem Jahr 2020 erhielten Uiguren von chinesischen 
Botschaftsbeamten mehrmals die Auskunft, dass für eine Verlängerung des Reisepasses eine 
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Rückkehr nach China notwendig ist. UHRP berichtet weiters, dass jene Uiguren, die nach China 
zurückgekehrt sind, verschwunden sind (UHRP 1.4.2020). Die Behörden gestatten mittlerweile 
einigen Uiguren zwar die Beantragung oder Rückgabe von Reisepässen für internationale Rei­
sen, üben jedoch eine strenge Kontrolle über diejenigen aus, die reisen. Umgekehrt ermöglicht 
die Regierung den Uiguren in der Diaspora eingeschränkte Besuche in Xinjiang, mit dem of­
fensichtlichen Ziel, der Öffentlichkeit ein Bild der Normalität in der Region zu vermitteln (HRW 
3.2.2025).
Darüber hinaus verlangen die Behörden zunehmend von Regierungsangestellten, ihre Pässe 
zur „Aufbewahrung“ abzugeben. Für die Rückgabe benötigen die Angestellten wiederum eine 
behördliche Genehmigung. Während solche Praktiken bei hochrangigen Beamten schon lange 
üblich sind, wurden sie inzwischen auch auf niederrangige Angestellte, darunter an Schulen, 
Universitäten und Krankenhäusern, ausgeweitet. Die Behörden behaupten, diese Maßnahmen 
dienten der Korruptionsprävention und der Vermeidung der Weitergabe von Staatsgeheimnissen 
(HRW 17.2.2025).
Die Ausreise aus der VR China wird durch drei Mechanismen geregelt: erstens Beschränkungen 
beim Zugang zu Pässen, zweitens Ausreiseverbote für bestimmte Passinhaber und drittens Kri­
minalisierung der unerlaubten Ausreise. Allerdings nur wenn die Umstände als schwerwiegend 
eingestuft werden, wird der illegale Grenzübertritt zu einer strafbaren Handlung nach Artikel 
322 des Strafgesetzes. Insgesamt enthalten 178 Gesetze (Song/IMJ 23.9.2022), Verordnungen, 
Verwaltungsvorschriften, Rechtsauslegungen und interne Regeln der VR China Bestimmungen 
zu Ausreisebeschränkungen (SgD 4.2023). Die Strafprozessordnung, die Passordnung und 
das Gesetz über die Ein- und Ausreise sind für die Beschlagnahmung von Reisedokumenten 
von Personen relevant, gegen die eine Strafanzeige erstattet wurde oder die unter polizeilicher 
Untersuchung stehen. Folgende Gesetzesartikel ermöglichen es verschiedenen Regierungs-
und Justizbehörden, Pässe einzuziehen: Artikel 15 des Passgesetzes, Artikel 30 des Überwa­
chungsgesetzes, Artikel 71 und 77 der Strafprozessordnung (IRB 6.10.2023) sowie Artikel 12 
des Gesetzes über die Ein- und Ausreise (IRB 6.10.2023; vgl. VA der ÖB Peking 14.2.2025) 
[Anm.: für weitere Informationen zu diesen Gesetzen siehe Kapitel Gesetzliche Grundlagen für 
die Verweigerung der Ausreise].
Das derzeitige Ausreiseregulierungssystem der VR China weist erhebliche Mängel auf. Die ge­
setzlichen Bestimmungen zu Ausreiseverboten sind nicht nur bruchstückhaft, sondern auch zu 
weit gefasst und widersprüchlich. Zahlreiche staatliche Stellen, einschließlich Gerichte, Staats­
anwaltschaft, Sicherheits- und Grenzkontrollbehörden, Einwanderungsbehörde sowie Abteilun­
gen des Staatsrats, der lokalen Regierungsbehörden und der Verwaltungsaufsichtsbehörden 
sind befugt oder haben de facto die Befugnis, Ausreisebeschränkungen zu verhängen. Einige 
gesetzliche Bestimmungen sind vage oder schweigen sich darüber aus, welche Institution zur 
Verhängung von Ausreisebeschränkungen befugt ist (Song/IMJ 23.9.2022).
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Gründe für ein Ausreiseverbot - Reiseverbotsliste
Quellen aus China berichten dem DFAT, dass die nationale Sicherheit, wirtschaftliche Ankla­
gepunkte, wie Betrug und Korruption, sowie ausstehende Schulden die Gründe für die Ver­
weigerung der Ausreise sind (DFAT 27.12.2024). Auch Familienmitglieder können von einem 
Ausreiseverbot betroffen sein (DFAT 27.12.2024; vgl. USDOS 23.4.2024). Laut einer akade­
mischen Quelle der kanadischen Einwanderungs- und Flüchtlingsbehörde (Immigration and 
Refugee Board of Canada, IRB) werden oftmals die Reisepässe von Menschenrechtsaktivisten 
und Personen eingezogen, die Gegenstand von Ermittlungen oder langfristiger Überwachung 
sind (IRB 6.10.2023). Sowohl die Quelle des IRB als auch die Inlandsquellen des DFAT be­
schreiben das Vorgehen der Behörden als willkürlich (DFAT 27.12.2024; vgl. IRB 6.10.2023). 
Zudem gilt das Vorgehen, als nicht einheitlich und die akademische Quelle des IRB sieht darin 
eine nicht überprüfbare Entscheidung des zuständigen Beamten (IRB 6.10.2023). Gemäß einer 
weiteren Quelle der IRB, einem Menschenrechtsanwalt, haben die Behörden zwar das Recht 
Pässe und andere Reisedokumente einzuziehen, in der Praxis sei es jedoch üblicher, Personen 
auf eine Reiseverbotsliste zu setzen. Der Menschenrechtsanwalt gibt weiters an, dass tech­
nisch gesehen Pässe und andere Reisedokumente nicht eingezogen werden müssen, um eine 
Reise zu verhindern, da eine Person auf einer Reiseverbotsliste das Land ohnehin nicht legal 
verlassen kann (IRB 6.10.2023).
Dauer eines Ausreiseverbotes
Personen erfahren möglicherweise erst am Flughafen, dass sie auf einer Ausreiseverbotsliste 
stehen. Ein einmal verhängtes Ausreiseverbot bleibt oft bestehen, bis es offiziell aufgehoben wird, 
insbesondere in Fällen, in denen eine Person in ein laufendes Ermittlungsverfahren verwickelt 
ist. Ein Ausreiseverbot kann jedoch nach einigen Monaten überprüft werden. Die Funktions­
weise der Ausreiseverbotsliste ist unklar (DFAT 27.12.2024) und es gibt keine ausreichenden 
Rechtsmittel für die Betroffenen. Die Bestimmungen zur Dauer von Ausreiseverboten sind [Anm.: 
über mehrere Gesetze] verstreut und inkonsistent. Üblicherweise gewähren Gerichte Ausrei­
severbote in der Praxis zunächst für eine Dauer von drei Monaten, die mehrmals verlängert 
werden können, während die Behörde für öffentliche Sicherheit ihren eigenen internen Regeln 
folgt und normalerweise ein einjähriges Verbot verhängt, in Ausnahmefällen bis zu maximal 
fünf Jahre. Es gibt keine klare gesetzliche Regelung, wie gerichtlich verhängte Ausreiseverbote 
angefochten werden können (Song/IMJ 23.9.2022).
Quellen
■ DFAT - Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (27.12.2024): DFAT Country Information 
Report People’s Republic of China - 2024, https://www.dfat.gov.au/sites/default/files/country-infor
mation-report-china.pdf, Zugriff 2.4.2025
■ HRW - Human Rights Watch (17.2.2025): China: Right to Leave Country Further Restricted, https:
//www.hrw.org/news/2025/02/18/china-right-leave-country-further-restricted , Zugriff 10.4.2025
■ HRW - Human Rights Watch (3.2.2025): China: Travel for Uyghurs Heavily Restricted, https://www.
hrw.org/news/2025/02/03/china-travel-uyghurs-heavily-restricted , Zugriff 5.5.2025
■ IRB - Immigration and Refugee Board of Canada (6.10.2023): Query response on China: Seizure 
of identity and travel documents of persons subject to a police investigation or criminal charges 
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