100.000 Einwohner gemeldet („ 7-Tage-Inzidenz“). In der Volksrepublik China wurden bislang 
1.310.292.000 COVID-19 Erstimpfungen durchgeführt (Stand: 09.02.2023). Dies entspricht 
einer Impfquote mindestens einmal geimpfter Personen von 91,9 %. Grundimmunisiert sind 
89,5 % der Bevölkerung. Eine Auffrischungsimpfung haben 58,0 % bekommen (CIZ 8.7.2024).
Quellen
■ BS - Bertelsmann Stiftung (2.7.2024): BTI 2024 China Country Report, https://bti-project.org/en/re
ports/country-report/CHN, Zugriff 2.7.2024
■ BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report China, https://www.ecoi.net/en/file
/local/2069707/country_report-2022_CHN.pdf, Zugriff 25.1.2023
■ CIZ - CIZ - Corona-in-Zahlen (8.7.2024): Corona-Zahlen für Volksrepublik China, https://www.corona-
in-zahlen.de/weltweit/volksrepublik china, Zugriff 29.7.2024
3 Politische Lage
Letzte Änderung 2024-11-28 10:41
China ist neben Vietnam, Laos, Kuba und Nordkorea eines von weltweit fünf verbliebenen kom­
munistischen Einparteiensystemen und mit rund 1,4 Milliarden Einwohnerinnen und Einwohnern 
nach Indien das zweitbevölkerungsreichste Land der Welt (AA 29.7.2024).
China besteht aus 33 Verwaltungseinheiten, 22 Provinzen, weiters aus den fünf autonomen 
Regionen der nationalen Minderheiten (Tibet, Xinjiang, Innere Mongolei, Ningxia und Guangxi) 
sowie den vier regierungsunmittelbaren Städte (Peking, Shanghai, Tianjin, Chongqing) und zwei 
Sonderverwaltungsregionen (Hongkong, Macau) (ÖB Peking 2024; vgl. AA 29.7.2024). Es gibt 
sieben Militärzonen, die jeweils verschiedene Provinzen bzw. Teile umfassen (ÖB Peking 2024).
Gemäß ihrer Verfassung ist die Volksrepublik (VR) China ein „ sozialistischer Staat unter der 
demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bünd­
nis der Arbeiter und Bauern beruht“ (BMBF o.D.). Charakteristisch für das politische System 
Chinas ist der Führungsanspruch der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), der auch in der 
Verfassung verankert ist. An der Spitze der Partei steht das Zentralkomitee (ZK). Dieses wählt 
das Politbüro (derzeit 24 Mitglieder) sowie den Ständigen Ausschuss des Politbüros (derzeit 7 
Mitglieder), der unter Führung von Generalsekretär Xi Jinping die Leitlinien für Politik, Wirtschaft 
und Gesellschaft vorgibt. Andere politische Organisationen, die Medien, Zivilgesellschaft sowie 
religiöse Aktivitäten müssen sich den Zielen der Partei unterordnen und werden streng reguliert 
(AA 29.7.2024).
Der Ministerpräsident leitet den Staatsrat, d.h. die eigentliche Regierung. Er wird von einem 
inneren Kabinett, bestehend aus vier Stellvertretenden Ministerpräsidenten und fünf Staatsrä­
ten, in seiner Arbeit unterstützt. Der Staatsrat fungiert als Exekutive und höchstes Organ der 
staatlichen Verwaltung (BMBF o.D.).
Der 3.000 Mitglieder zählende Nationale Volkskongress (NVK) wird für fünf Jahre gewählt (FH 
29.2.2024a; vgl. BMBF o.D.). Er wählt formell den Staatspräsidenten für eine Amtszeit von 
fünf Jahren und bestätigt den Ministerpräsidenten, nachdem jener vom Präsidenten nominiert 
wurde (FH 29.2.2024a; vgl. BMBF o.D.) Der NVK ist laut der Verfassung das „ oberste Organ 
2

der Staatsmacht“ und tagt einmal jährlich (BMBF o.D.). Eine parlamentarische Opposition zur 
KPCh gibt es nicht (AA 26.10.2022).
Das Einparteiensystem bietet keinen institutionellen Mechanismus für eine organisierte politi­
sche Opposition (FH 29.2.2024a). Zwar sind acht sogenannte demokratische Parteien offiziell 
anerkannt, jedoch sind alle der KPCh unterstellt. Seit dem Massaker vom Tiananmen-Platz im 
Jahr 1989 (das in China nach wie vor ein Tabuthema ist), als die Volksbefreiungsarmee (PLA) 
gewaltsam gegen eine von Studenten geführte pro-demokratische Bewegung vorgegangen ist, 
hat es keine Versuche gegeben, den politischen Wettbewerb zu erhöhen oder gar einen Über­
gang zur liberalen Demokratie einzuleiten. Politische Reformer wurden aus der KP-Führung 
verdrängt. Seitdem sind sich die Partei- und Staatseliten einig, Reformen auf den wirtschaftli­
chen Bereich zu beschränken und politische Reformen nur im Verwaltungsbereich zuzulassen, 
um die Regierungsführung weiter zu entwickeln, nicht aber die Demokratie (BS 2.7.2024).
Der KPCh Generalsekretär und Staatspräsident Xi Jinping hat seine persönliche Macht in einem 
Ausmaß gefestigt, wie es in China seit Jahrzehnten nicht mehr zu beobachten war. Er hat 
seine Macht und Autorität innerhalb der Partei seit 2012 stetig ausgebaut (FH 29.2.2024a). Mit 
der durch Xi Jingping etablierten „ Neuen Ära des Sozialismus chinesischer Prägung“ hat er 
die Machtposition der Partei im Inland weiter gefestigt und arbeitet an einer Neugestaltung von 
Pekings Außenbeziehungen und globalem Einfluss, u.a. durch die Schaffung eines multilateralen 
Systems, das eine Alternative zu den als westlich geprägt empfundenen Vereinten Nationen 
bieten soll (AA 26.10.2022).
Xi Jinping wurde auf dem 20. Parteitag im Jahr 2022 für eine dritte fünfjährige Amtszeit als 
Generalsekretär ernannt, was ihm den Weg für einen unbefristeten Verbleib an der Macht 
ebnete. Dies bedeutete eine deutliche Abkehr von der nach der Kulturrevolution üblichen Praxis, 
die höchste Führungsposition des Landes auf zwei Amtszeiten zu begrenzen. Im März 2023 
sicherte sich Generalsekretär Xi mit einem einstimmigen Votum des Nationalen Volkskongresses 
eine dritte Amtszeit als Staatspräsident. Xi ist auch Vorsitzender der Militärkommissionen des 
Staates und der Partei (FH 29.2.2024a).
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (29.7.2024): China: Politisches Porträt, https://www.auswaertig
es-amt.de/de/service/laender/china-node/politisches-portraet/200846 , Zugriff 29.7.2024
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.10.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in der Volksrepublik China (Stand: September 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/20814
20/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksr
epublik_China_(Stand_September_2022),_26.10.2022.pdf, Zugriff 20.2.2023 [Login erforderlich]
■ BMBF - Bundesministerium für Bildung und Forschung [Deutschland] (o.D.): Allgemeine Landesin­
formationen: China, https://www.kooperation-international.de/laender/asien/china/allgemeine-lande
sinformationen/, Zugriff 25.1.2023
■ BS - Bertelsmann Stiftung (2.7.2024): BTI 2024 China Country Report, https://bti-project.org/en/re
ports/country-report/CHN, Zugriff 2.7.2024
■ FH - Freedom House (29.2.2024a): Freedom in the World 2024 - China, https://www.ecoi.net/de/do
kument/2105013.html, Zugriff 10.6.2024
■ ÖB Peking - Österreichische Botschaft Peking [Österreich] (2024): Asylbericht 2023: Volksrepublik 
China (Stand Juli 2024)
3

4 Sicherheitslage
Letzte Änderung 2024-11-28 10:41
Die Sicherheitslage ist stabil. Sporadisch kann es trotzdem zu Demonstrationen und Zusam­
menstößen mit den Sicherheitskräften kommen; zudem wurden vereinzelt Anschläge verübt 
(EDA 26.7.2024).
Sowohl im Inland als auch auf internationaler Ebene gibt es Spannungen wegen einer Reihe 
umstrittener Gebiete, obwohl es unwahrscheinlich ist, dass diese kurzfristig zu einem offenen 
Konflikt eskalieren (Crisis 24 15.6.2023). Erwähnt seien hier zum Beispiel Grenzkonflikte im süd­
chinesischen Meer zwischen China und den Philippinen, mit regelmäßigen Zusammenstößen 
zwischen Patrouille-Schiffen der chinesischen Küstenwache und philippinischen Marinebooten 
(Tagesschau 22.7.2024).
Die Kriminalitätsrate ist in China im Allgemeinen niedrig (Crisis 24 15.6.2023). Kleinkriminalität 
ist selten, während die organisierte Kriminalität, die oft online – auf Seiten des Dark Web – und 
im Untergrund mit Verbindungen ins Ausland (insb. der chinesischen Diaspora) operiert, ein 
erheblich größeres Problem darstellt. Laut dem Global Organized Crime Index rangiert China 
auf Platz 33 von 193 Staaten, wobei insbesondere Menschenhandel, der Handel mit gefälsch­
ten Waren, gefährdeten Pflanzen und Tieren, synthetischen Drogen sowie Internetkriminalität 
(Cyber-Dependent Crime) die „ lukrativsten“ Geschäftsfelder darstellen. Kriminelle Netzwerke 
und Mafia-artige Gruppierungen spielen dabei eine genauso große Rolle wie staatliche Akteure 
(ÖB Peking 2024).
Zudem gibt es Spaltungen entlang ethnischer, sozialer und klassenbedingter Grenzen. Ethni­
sche Spaltungen sind vor allem durch Spannungen und Konflikte zwischen Han-Chinesen und 
einigen ethnischen Minderheiten wie Tibetern, Uiguren und Mongolen sichtbar geworden. In 
China gibt es erhebliche soziale Ungleichheiten mit einem großen Einkommensgefälle zwischen 
städtischen und ländlichen Gebieten sowie zwischen Küsten- und Binnenregionen, was in den 
2010er-Jahren zu sozialen Unruhen und Protesten geführt hat (BS 2.7.2024).
Demonstrationen, Unruhen, Zusammenstöße
Zivile Unruhen, ausgelöst durch ein breites Spektrum sozio-ökonomischer und politischer Miss­
stände, ereignen sich in China regelmäßig und die Behörden reagieren oft mit rigorosen Sicher­
heitsmaßnahmen (Crisis 24 15.6.2023).
Spontane Demonstrationen bieten ein gewisses Ventil für lokale Missstände, obwohl sie häufig 
mit Polizeigewalt und Strafverfolgung beantwortet werden (FH 29.2.2024a). Diese sind zwar 
ohne vorherige Genehmigung der Regierung illegal, finden trotzdem gelegentlich statt (AA 
26.7.2024).
Der China Dissent Monitor (CDM) der NGO Freedom House dokumentierte im ersten Quartal 
2024 655 Dissensfälle, was gegenüber demselben Zeitraum 2023 eine Steigerung von 21 % 
bedeutet. Arbeiterproteste machten mit 57 % hiervon den größten Anteil aus (FH 26.7.2024).
4

Im Februar 2023 kam es bei Protesten Tausender Pensionisten gegen Kürzungen bei Kran­
kenversicherungsleistungen zu Zusammenstößen mit der Polizei und mehreren Festnahmen 
(BAMF 20.2.2023; vgl. NZZ 16.2.2023).
Massenüberwachungssysteme
Die Regierung hat ein engmaschiges System der Überwachung etabliert (BS 2.7.2024).
Medienberichten zufolge setzt das Ministerium für öffentliche Sicherheit landesweit Millionen 
Überwachungskameras ein, um die Öffentlichkeit zu kontrollieren (USDOS 23.4.2024; vgl. ÖB 
Peking 2024). Laut Schätzungen hat China hierbei mit mehr als 626 Mio. Überwachungskameras 
das höchste Verhältnis von Kameras zu Menschen weltweit. Dies entspricht fast einer Kamera 
je zwei Personen (ÖB Peking 2024). Dabei nutzt die chinesische Regierung verschiedenste 
digitale Technologien wie Big-Data-Analysen, biometrische Gesichtserkennung, künstliche In­
telligenz und Cloud Computing (BS 23.2.2022). Mittels speziell entwickelter Software können 
die gesammelten Daten mit Hilfe künstlicher Intelligenz über die Bewohner sortiert werden (REU 
8.4.2022; vgl. FH 2.2022).
Gemäß Menschenrechtsgruppen verlassen sich die Behörden auf Kameras und andere For­
men der Überwachung, um politische Dissidenten, religiöse Führer und Anhänger, Tibeter und 
Uiguren zu überwachen und einzuschüchtern. Dazu gehören Videoüberwachungen mit Ge­
sichtserkennung und „ Gangerkennung“, die es der Polizei nicht nur ermöglicht, eine Situation 
zu überwachen, sondern auch Personen in Menschenmengen schnell zu identifizieren. Die 
Überwachung und Unterbrechung der Telefon- und Internetkommunikation ist in Xinjiang und 
den tibetischen Gebieten besonders weit verbreitet. Das Gesetz erlaubt den Sicherheitsbehör­
den, die Kommunikationsnetze bei „ größeren Sicherheitsvorfällen“ zu unterbrechen (USDOS 
23.4.2024).
Auch soziale Medien werden zur Überwachung der Bevölkerung verwendet (FH 2.2022; vgl. 
DFAT 22.12.2021). Die Administratoren von Social-Media-Anwendungen wie WeChat über­
wachen die Diskussionen der Nutzer genau, um sicherzustellen, dass die von der Regierung 
festgelegten Inhaltsbeschränkungen eingehalten werden. Geräte, mit denen die Polizei schnell 
Daten von Smartphones extrahieren und scannen kann und die zunächst in Xinjiang eingesetzt 
wurden, haben sich landesweit verbreitet (FH 29.2.2024a).
Die Verwendung von chinesischen Apps für Mobiltelefone inkl. der omnipräsenten - und fast 
unausweichlich notwendigen - mobilen Bezahl-Apps AliPay und WeChat Pay verlangt ebenso 
wie alltägliche Aktivitäten wie das Kaufen von Tickets für jedwede Art von Veranstaltung, die 
Besichtigung von Sehenswürdigkeiten oder die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln die 
Hinterlegung persönlicher Daten inkl. ID-Nummern. Seit Mai 2024 sind Social Media Plattformen 
verpflichtet, für Accounts die Hinterlegung von ID-Nummern zu verlangen (ÖB Peking 2024).
Militärische Stärke und Sicherheitskooperationen
Die 1927 gegründete People’s Liberation Army (PLA) ist der militärische Arm der regierenden 
Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), die die PLA durch ihre Zentrale Militärkommission 
5

beaufsichtigt; die Zentrale Militärkommission ist Chinas oberstes militärisches Entscheidungs­
gremium. Die PLA ist die zahlenmäßig größte Armee der Welt; ihre Hauptverantwortung ist die 
äußere Sicherheit, aber sie hat auch einige Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit; Chi­
nas erklärte Verteidigungspolitik umfasst den Schutz der Souveränität, der Sicherheit und der 
Entwicklungsinteressen, während sie gleichzeitig eine größere globale Rolle für die PLA betont; 
die PLA führt Luft-, Luftraum-, Cyber-, elektronische Kriegsführung, gemeinsame, Land-, See-
, Raketen-, Nuklear- und Weltraumoperationen durch; sie trainiert regelmäßig, einschließlich 
multinationaler und dienststellenübergreifender Übungen, wird ins Ausland verlegt und nimmt 
an internationalen Friedensmissionen teil (CIA 6.6.2024).
China ist das Land mit den zweithöchsten Militärausgaben der Welt und hat 2023 schätzungs­
weise 296 Milliarden Dollar für das Militär ausgegeben, was einem Anstieg von 6,0 % gegenüber 
2022 entspricht. Dies war der 29. aufeinanderfolgende Anstieg der chinesischen Militärausgaben 
im Vergleich zum jeweiligen Vorjahr. Auf China entfällt die Hälfte der gesamten Militärausgaben 
in der Region Asien und Ozeanien. Mehrere Nachbarländer Chinas haben ihre eigenen Aus­
gabensteigerungen mit den steigenden Militärausgaben Chinas in Verbindung gebracht (SIPRI 
26.7.2024).
China unterhält gute Beziehungen zu den zentralasiatischen Ländern und zu Russland. Nach 
dem Einmarsch Russlands in der Ukraine haben China und Russland ihre politischen, wirtschaft­
lichen und militärischen Beziehungen gestärkt, auch wenn das Verhältnis immer unausgewo­
gener wird. Angesichts der Ungewissheit über die Langlebigkeit des Regimes von Präsident 
Wladimir Putin ist Russland heute ein weniger verlässlicher Partner, während Chinas rhetorische 
Unterstützung Moskaus die europäischen Bedenken verstärkt hat (BS 2.7.2024).
Grenzkonflikt China und Indien
Grenzkonflikte im bevölkerungsarmen Himalaja-Gebiet, die zum Teil militärisch ausgetragen 
wurden, prägen das Verhältnis zwischen beiden Mächten (LVAk 5.2020). Die Beziehungen 
zwischen Indien und China haben sich trotz Gesprächen auf militärischer Ebene verschlechtert. 
Indiens Bau einer neuen Straße zu einem hoch gelegenen Luftwaffenstützpunkt gilt als einer 
der Hauptauslöser für einen tödlichen Zusammenstoß mit chinesischen Truppen im Jahr 2020.  
Bei weiteren Zusammenstößen in den Jahren 2021 und 2022 wurden Soldaten beider Seiten 
verletzt (BS 2.7.2024).
Die Taiwan Frage und Spannungen im indopazifischen Raum
Taiwan, das seit Gründung der VR China im Jahr 1949 nicht unter der effektiven Kontrolle 
Pekings steht, bleibt eines der sensibelsten Themen in der chinesischen Außen- und Innenpolitik 
(ÖB Peking 2024). Für die Kommunistische Partei in Peking zählen Taiwan und deren über 23 
Millionen Einwohner zu ihrem Territorium. China warnt immer wieder vor einem Krieg, sofern es 
nicht zu einem friedlichen Anschluss kommen sollte (Tagesschau 20.5.2024). Es wird von der 
VR China als 23. Provinz geführt (ÖB Peking 2024; vgl. CIA 6.6.2024).
Die Spannungen in der Meerenge von Taiwan halten an. Die Xi-Regierung setzt Taiwan wei­
terhin unter Druck, sich zur Wiedervereinigung mit dem Festland zu verpflichten. Ende 2022 
6

führte China einen seiner größten Übergriffe auf die Meere und den Luftraum um Taiwan durch. 
Insgesamt 71 Flugzeuge der chinesischen Luftwaffe, darunter Kampfjets und Drohnen, drangen 
in die Luftverteidigungszone Taiwans ein. Nach dem Besuch einer US-Handelsdelegation in 
Taipeh Anfang 2023 führte die PLA zwei groß angelegte Militärübungen in der Nähe von Taiwan 
durch, an denen 16 Flugzeuge und drei Kriegsschiffe beteiligt waren (BS 2.7.2024).
Das chinesische Außenministerium ließ nach der Amtseinführung des neuen taiwanesischen 
Präsidenten Lai [Anm.: im Jänner 2024] verlauten, der Weg der Unabhängigkeit führe in eine 
Sackgasse und sei zum Scheitern verurteilt (Tagesschau 20.5.2024). Zudem drohte China den 
Unabhängigkeitsbefürwortern in Taiwan in drastischen Worten mit einem Blutvergießen. Auch 
Taiwan mobilisierte seine Streitkräfte (ORF 23.5.2024).
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.7.2024): China: Reise- und Sicherheitshinweise, https:
//www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/chinasicherheit/200466#content_1 , Zugriff 
26.7.2024
■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (20.2.2023): Briefing Notes KW08 / 
2023. Gruppe 62 – Informationszentrum Asyl und Migration, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anl
agen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2023/briefingnotes-kw08-2023.html, Zugriff 
21.2.2023
■ BS - Bertelsmann Stiftung (2.7.2024): BTI 2024 China Country Report, https://bti-project.org/en/re
ports/country-report/CHN, Zugriff 2.7.2024
■ BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report China, https://www.ecoi.net/en/file
/local/2069707/country_report-2022_CHN.pdf, Zugriff 25.1.2023
■ CIA - Central Intelligence Agency [USA] (6.6.2024): CIA - Central Intelligence Agency, https://www.
cia.gov/the-world-factbook/countries/china/#military-and-security , Zugriff 10.6.2024
■ Crisis 24 - Crisis24 (15.6.2023): Crisis24 - China Country Report, https://crisis24.garda.com/insight
s-intelligence/intelligence/country-reports/china, Zugriff 26.7.2024
■ DFAT - Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (22.12.2021): DFAT Country Information 
Report People’s Republic of China, https://www.ecoi.net/en/file/local/2067346/country-information-r
eport-china-22122021.pdf, Zugriff 15.2.2023
■ EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (26.7.2024): Rei­
sehinweise für China, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/chi
na/reisehinweise-fuer-china.html#eda781fec, Zugriff 26.7.2024
■ FH - Freedom House (26.7.2024): China Dissent Monitor - Issue 7: January – March 2024, https:
//freedomhouse.org/report/china-dissent-monitor/2024/issue-7-january-march-2024 , Zugriff 
26.7.2024
■ FH - Freedom House (29.2.2024a): Freedom in the World 2024 - China, https://www.ecoi.net/de/do
kument/2105013.html, Zugriff 10.6.2024
■ FH - Freedom House (2.2022): Freedom in the World 2022 - China, https://www.ecoi.net/de/doku
ment/2068722.html, Zugriff 25.1.2023
■ LVAk - Landesverteidigungsakademie [Österreich] (5.2020): Chinas Aufstieg zur Globalmacht - Der 
Weg einer Regionalmacht zum weltpolitischen Akteur, https://www.bundesheer.at/wissen-forschung
/publikationen/beitrag.php?id=3371, Zugriff 27.2.2023
■ NZZ - Neue Zürcher Zeitung (16.2.2023): Xi Jinpings Null-Covid-Politik ist zwar vorbei. Doch deren 
Nachspiel hat gerade erst begonnen, https://www.nzz.ch/international/proteste-in-china-jetzt-dem
onstrieren-die-rentner-nzz-ld.1726234?kid=nl167_2023-2-16&ga=1&mktcval=167_2023-02-16&
mktcid=nled, Zugriff 21.2.2023 [kostenpflichtig, Login erforderlich]
■ ÖB Peking - Österreichische Botschaft Peking [Österreich] (2024): Asylbericht 2023: Volksrepublik 
China (Stand Juli 2024)
■ ORF - Österreichischer Rundfunk (23.5.2024): Großmanöver: China droht Taiwan mit Blutvergießen, 
https://orf.at/stories/3358492, Zugriff 26.7.2024
7

■ REU - Reuters (8.4.2022): China uses AI software to improve its surveillance capabilities, https://www.
reuters.com/world/china/china-uses-ai-software-improve-its-surveillance-capabilities-2022-04-08 , 
Zugriff 22.2.2023
■ SIPRI - Stockholm International Peace Research Institute (26.7.2024): Global military spending 
surges amid war, rising tensions and insecurity, https://www.sipri.org/media/press-release/2024/gl
obal-military-spending-surges-amid-war-rising-tensions-and-insecurity , Zugriff 26.7.2024
■ Tagesschau - Tagesschau (22.7.2024): China und Philippinen einigen sich nach Spannungen auf 
Abkommen, https://www.tagesschau.de/ausland/china-philippinen-abkommen-100.html , Zugriff 
29.7.2024
■ Tagesschau - Tagesschau (20.5.2024): China droht Taiwan zur Amtseinführung des neuen Präsi­
denten, https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-taiwan-amtseinfuehrung-100.html , Zugriff 
26.7.2024
■ USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human 
Rights Practices: China, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107650.html, Zugriff 10.6.2024
4.1 Politische Lage und Sicherheitslage in Tibet
Letzte Änderung 2025-05-13 10:58
Die Autonome Region Tibet (Anm.: Tibet Autonomous Region, TAR) mit der Hauptstadt Lhasa 
ist eine derfünf autonomen Regionen Chinas. Die tibetischen Gebiete erstrecken sich jedoch 
über die TAR hinaus, in die Provinzen Yunnan, Sichuan, Gansu und Qinghai. Die überwiegende 
Mehrheit der Bevölkerung sind Tibeter (92,8 %), gefolgt von Han-Chinesen (6 %), Hui (0,4 %), 
Monba (0,3 %), Deng/Dengba, Sharpa und Thami (0,2 %), Lhoba (0,1 %), Naxi (0,1 %), Bai 
(0,03 %), Uiguren (0,03 %) und Mongolen (0,03 %) (ÖB Peking 2024). Chinas Regierungsbe­
hörden setzen auf dem Land lebende Tibeter systematisch unter extremen Druck, um sie zur 
Umsiedlung ihrer alteingesessenen Dörfer zu zwingen. Seit 2016 wurden 500 Dörfer mit mehr 
als 140.000 Einwohnern an neue, oft Hunderte von Kilometern entfernte Orte umgesiedelt oder 
sind im Begriff, dies zu tun. Diese Maßnahme kommt einer Zwangsräumung gleich, die gegen 
das Völkerrecht verstößt. Offiziell sollen diese Umsiedlungen die Lebensgrundlage der Men­
schen verbessern und die Umwelt schützen. Tatsächlich aber untergraben diese in Verbindung 
mit den laufenden Programmen der chinesischen Regierung zur Assimilierung der tibetischen 
Schulbildung, Kultur und Religion an die der „ chinesischen Nation“ die tibetische Kultur (HRW 
21.5.2024) und deren traditionelle Lebensweise (DFAT 22.12.2021; vgl. HRW 21.5.2024). Dies 
nicht zuletzt deshalb, weil die meisten Umsiedlungsprogramme in Tibet ehemalige Bauern und 
Viehzüchtern in Gebiete verschlagen, in denen sie ihren Lebensunterhalt nicht mehr wie zuvor 
bestreiten können. Die Regierung fordert die umgesiedelten Menschen auf, ihre ehemaligen 
Häuser innerhalb eines Jahres nach der Umsiedlung abzureißen. Bei Widerstand gegen die 
Umsiedlungen werden die betreffenden Personen öffentlich bedroht (HRW 21.5.2024).
Die Zentralregierung verfolgt seit Langem eine gezielte Strategie der wirtschaftlichen Entwick­
lung und Integration Tibets in die Volksrepublik. Der Lebensstandard der etwa 6 Millionen ethni­
schen Tibeter hat sich zwar erheblich verbessert, Tibet bleibt aber eine der ärmsten Regionen 
Chinas (AA 9.8.2024). Chinesische Infrastruktur- und Wirtschaftsförderungen sorgen für eine 
substanzielle Verbesserung der Versorgungslage und des Lebensstandards (ÖB Peking 2024). 
Von diesen Maßnahmen, die ohne Rücksicht auf tradierte Lebensstile durchgesetzt werden, 
8

profitieren Minderheiten [im Gegensatz zur Mehrheitsbevölkerung Chinas; Anm.] jedoch nur ein­
geschränkt (AA 9.8.2024). Die Beziehungen zwischen der tibetischen und anderen Minderheiten 
und den Han-Chinesen bleiben generell angespannt (BS 2.7.2024).
Politische Schlüsselpositionen in der TAR sind überwiegend mit Han-Chinesen besetzt; einige 
zwar auch mit Tibeterinnen und Tibetern, aber diese können als ausschließlich atheistische 
Parteimitglieder die Belange der tiefreligiösen tibetischen Bevölkerungsmehrheit nicht adäquat 
vertreten. Vielmehr wird der tibetische Buddhismus von der Regierung als potenzielle Quelle 
separatistischer Bewegungen mit größtem Misstrauen beäugt, streng kontrolliert und strukturell 
behindert (AA 9.8.2024).
Den Bewohnern der TAR, sowohl denen, die der Han-chinesischen, als auch solchen, die der 
tibetischen Ethnie angehören, werden Grundrechte verweigert, aber die Behörden unterdrücken 
besonders rigoros jegliche Anzeichen von Dissens unter den Tibetern, einschließlich Manifes­
tationen tibetischer religiöser Überzeugungen und kultureller Identität (FH 29.2.2024b). Äuße­
rungen der tibetischen Identität, wie beispielsweise Unterstützungserklärungen für den Dalai 
Lama oder die Verwendung der tibetischen Flagge, können schwer bestraft werden, u. a. mit 
Inhaftierung und Gefängnisstrafen (DFAT 22.12.2021). Auch ist der Besitz von Portraits des 
Dalai Lamas untersagt. Es wird von willkürlichen Polizeieinsätzen berichtet, um zu prüfen, ob 
Privathaushalte möglicherweise Bildnisse des Dalai Lamas besitzen (FNS 11.11.2024; vgl. HRW 
11.1.2024). In Verfolgung des vordringlichen politischen Zieles der ethnischen und nationalen 
Einheit Tibets setzt die Regierung auch hoch repressive Maßnahmen, wie Einschränkung der 
Religions-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Verstärkung der Überwachungsmaßnahmen 
(z. B. Überwachung und Zensur des sozialen Mediums WeChat) sowie Kollektivstrafen und 
Sippenhaft, ein (AA 26.10.2022; vgl. HRW 11.1.2024FH 29.2.2024b). Zudem gibt es Fälle von 
Folter, Tod in Untersuchungshaft, willkürlichen Festnahmen und dem Verschwindenlassen von 
Personen. Gegen vermeintlich separatistische Kräfte in Tibet geht die Regierung mit beson­
derer Härte vor (AA 26.10.2022; vgl. USDOS 23.4.2024). Die Behörden bedienen sich eines 
umfassenden Sicherheits- und Zensursystems mit nahezu allgegenwärtigen Videokameras, 
Gesichtserkennungstechnologie, „ intelligenten“ Personalausweisen und integrierten Überwa­
chungssysteme, die eine Verfolgung von Einwohnern und Touristen in Echtzeit ermöglichen 
(FH 29.2.2024b). Die Bewegungsfreiheit innerhalb der TAR bleibt für die tibetische Bevölkerung 
maßgeblich durch Straßenkontrollen eingeschränkt (AA 9.8.2024; vgl. USDOS 23.4.2024), die 
insbesondere an den Hauptverkehrsstraßen, in den Städten und in den Außenbezirken der 
Städte und bei Klöstern errichtet werden. Diese Straßensperren beschränken und kontrollieren 
den Zugang von Tibetern und Ausländern zu sensiblen Gebieten. Tibeter in Klosterkleidung wer­
den von der Polizei an Straßenkontrollpunkten und auf Flughäfen besonders genau überprüft 
(USDOS 23.4.2024).
Berichten zufolge beschlagnahmten die Behörden Landbesitz der Tibeter, ohne Kompensation 
(USDOS 23.4.2024). Der Aktionsplan der Regierung für die Ausbildung von Bauern und Hirten 
und für den Transfer von Arbeitskräften zwang Zehntausende tibetischer Bauern und Nomaden, 
ihre Landnutzungsrechte an staatliche Kollektive abzutreten. Sie mussten als Lohnarbeiter in 
städtische Gebiete ziehen, wo sie in großen Wohnblocks zusammengepfercht und schließlich 
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daran gehindert werden, ihre traditionelle Lebensweise weiterzuführen. Parallel dazu fördert 
die Regierung die Zuwanderung ethnischer Chinesen in die TAR, beispielsweise durch die 
Anwerbung von Arbeitskräften für Infrastrukturprojekte in der Region; diese Migranten ändern 
in der Regel ihre Haushaltsregistrierung nicht, sodass ihre Zahl in den offiziellen Statistiken 
nicht erfasst wird. Vorschriften zur „ ethnischen Einheit“ fördern durch finanzielle Anreize Misch­
ehen zwischen Han-Chinesen und Tibetern, wodurch die eigenständige kulturelle und religiöse 
Identität der Tibeter weiter untergraben wird (FH 29.2.2024b).
Die chinesischen Behörden schränken die Versammlungsfreiheit im Rahmen der zunehmenden 
Regierungspolitik zur „ Stabilitätserhaltung“ in Tibet stark ein. Die Kontrolle und Überwachung 
öffentlicher Versammlungen erstreckt sich über die größeren Städte hinaus auch auf Dörfer und 
ländliche Gebiete. Selbst gewaltlose Demonstranten werden oft gewaltsam auseinandergetrie­
ben und hart bestraft. Trotz der Beschränkungen suchen die Tibeter weiterhin nach Möglichkei­
ten, ihre Ansichten über Regierungsmaßnahmen durch vereinzelte oder kleinere, sporadische 
Proteste auf öffentlichen Plätzen zum Ausdruck zu bringen, bevor sie von der Polizei aufgegriffen 
werden (FH 29.2.2024b). Im gesamten Jahr 2022 wurde von Verhaftungen und Verurteilungen 
tibetischer religiöser und kultureller Persönlichkeiten berichtet, die während ihrer Haft misshan­
delt wurden, vor allem Schriftsteller (HRW 12.1.2023). Auch weiterhin gibt es Berichte über 
Verhaftungen wegen religiöser Aktivitäten (Bedelian 4.12.2023) und es kommt zu willkürlichen 
Festnahmen und Inhaftierungen (USDOS 23.4.2024).
Ähnlich wie in Xinjiang besteht auch unter der tibetischen Bevölkerung eine große Frustration 
angesichts einer chinesischen Politik der wirtschaftlichen Expansion, die wenig Rücksicht auf 
Mitbestimmung, kulturelles Erbe und religiöse Freiheit nimmt. In den tibetischen Gebieten der 
Provinzen Sichuans, Gansus und Qinghais kam es seit 2009 zu über 100, meist tödlichen, Akten 
von Selbstverbrennungen, die von religiösen Versammlungen, Protesten und schließlich einer 
oft gewaltsamen Auflösung durch Sicherheitsorgane gefolgt wurden (ÖB Peking 2024). Nach 
Angaben der International Campaign for Tibet hat sich die Zahl der Selbstverbrennungen seit 
2009 sogar auf mindestens 169 Tibeter belaufen, viele von ihnen waren buddhistische Mönche 
und Nonnen [Stand 15.3.2024] (TheWeek 15.3.2024).
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (9.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in der Volksrepublik China 2024, https://www.ecoi.net/en/file/local/2114531/Deutschland._Au
swärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksrepublik_
China,_09.08.2024.pdf, Zugriff 9.4.2025 [Login erforderlich]
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.10.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in der Volksrepublik China (Stand: September 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/20814
20/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksr
epublik_China_(Stand_September_2022),_26.10.2022.pdf, Zugriff 20.2.2023 [Login erforderlich]
■ Bedelian - C. Bedelian (4.12.2023): Verhaftungen wegen religiöser Aktivitäten und Dalai Lama Foto 
– Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft (GSTF), https://gstf.org/2023/12/04/verhaftu
ngen-wegen-religioeser-aktivitaeten-und-dalai-lama-foto , Zugriff 12.11.2024
■ BS - Bertelsmann Stiftung (2.7.2024): BTI 2024 China Country Report, https://bti-project.org/en/re
ports/country-report/CHN, Zugriff 2.7.2024
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■ DFAT - Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (22.12.2021): DFAT Country Information 
Report People’s Republic of China, https://www.ecoi.net/en/file/local/2067346/country-information-r
eport-china-22122021.pdf, Zugriff 15.2.2023
■ FH - Freedom House (29.2.2024b): Freedom in the World 2024 - Tibet, https://www.ecoi.net/en/do
cument/2108074.html, Zugriff 13.8.2024
■ FNS - Friedrich Naumann Stiftung (11.11.2024): Tibet: Der Kampf um die Demokratie auf dem Dach 
der Welt: Tibets Exilregierung und das Streben nach Freiheit und Gerechtigkeit, https://www.freiheit
.org/de/indien/der-kampf-um-die-demokratie-auf-dem-dach-der-welt-tibets-exilregierung-und-das
-streben-nach, Zugriff 11.11.2024
■ HRW - Human Rights Watch (21.5.2024): Tibet: Erzwungene Massenumsiedlungen von Tibetern, 
https://www.hrw.org/de/news/2024/05/22/tibet-mass-relocations-tibetans-not-voluntary , Zugriff 
11.11.2024
■ HRW - Human Rights Watch (11.1.2024): World Report 2024 - China, https://www.ecoi.net/en/docu
ment/2103179.html, Zugriff 9.7.2024
■ HRW - Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 - China, https://www.ecoi.net/en/docu
ment/2085405.html, Zugriff 15.2.2023
■ ÖB Peking - Österreichische Botschaft Peking [Österreich] (2024): Asylbericht 2023: Volksrepublik 
China (Stand Juli 2024)
■ TheWeek - The Week (15.3.2024): A history of self-immolation as ’extreme’ act of protest, https:
//theweek.com/history/a-history-of-self-immolation , Zugriff 13.8.2024
■ USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human 
Rights Practices: China, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107650.html, Zugriff 10.6.2024
4.2 Politische Lage und Sicherheitslage in Xinjiang
Letzte Änderung 2024-11-28 10:41
Die Autonome Region Xinjiang (Xinjiang Uyghur Autonomous Region/XUAR) ist in vier bezirks­
freie Städte (Ürümqi, Karamay, Turpan, Kumul), fünf Regierungsbezirke (Hotan, Aksu, Kaxgar, 
Tacheng, Altay) und fünf autonome Bezirke (Kirgisischer Autonomer Bezirk Kizilsu, Mongolischer 
Autonomer Bezirk Bayingolin, Autonomer Bezirk Changji der Hui, Mongolischer Autonomer Be­
zirk Bortala, Kasachischer Autonomer Bezirk Ili) untergliedert. Zudem unterstehen zehn der 
insgesamt 26 kreisfreien Städte direkt der Regierung der Autonomen Region (ÖB Peking 2024).
In Xinjiang leben etwa 20 Millionen Menschen, davon sind ca. 10 Millionen Angehörige der 
uigurischen Bevölkerung sowie Angehörige anderer muslimischer Minderheiten, z. B. Kasachen 
und Kirgisen (AA 26.10.2022). Uiguren stellen damit die Mehrheit der Bevölkerung mit einem 
Anteil von 45,84 % an der Gesamtbevölkerung der Region, gefolgt von Han-Chinesen (40,48 %), 
Kasachen (6,5 %), Hui (4,51 %), Kirgisen (0,86 %), Mongolen (0,81 %) und weiteren kleineren 
Minderheiten wie Dongxiang, Tadschiken, Xibe, Mandschu, Tujia, Usbeken, Russen, Miao, Ti­
beter, Zhuang, Daur, Tataren und Salar (ÖB Peking 2024). Die ethnische Zusammensetzung der 
Region hat sich seit 1949 sukzessive geändert: 1953 betrug die Anzahl der Uiguren noch 75 %. 
Diese demografischen Änderungen scheinen überwiegend die Folge einer Han-Migration in die 
westlichen Provinzen zu sein, welche auch durch eine Anreizpolitik seitens der chinesischen 
Regierung ausgelöst wurde (OHCHR 31.8.2022).
Peking wendet auch sogenannte Armutsbekämpfungsmaßnahmen an; Hunderttausende Uigu­
ren und andere Angehörige ethnischer Minderheiten - vor allem Bauern und andere Bewohner, 
die von den Behörden als „ überzählige Landarbeiter“ bezeichnet werden - werden gezwungen, 
außerhalb ihrer Heimatstädte - vor allem in staatlichen Fabriken - Niedriglohnjobs anzunehmen. 
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