sein könnte, zu heiraten, Kinder zu bekommen und für die Großfamilie zu sorgen. Einige Fami­
lien zwingen ihre LGBTI-Kinder zur Teilnahme an einer Konversionstherapie. Eine Studie einer 
chinesischen NGO ergab, dass ein Drittel der Psychiater LGBTI als ein psychisches Problem 
betrachtet, das geheilt werden kann. Viele schwule und lesbische Personen heiraten aufgrund 
des Drucks ihrer Familie eine Person des anderen Geschlechts (DFAT 22.12.2021).
Das chinesische Recht definiert die Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau 
und verweigert gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Ehe (FH 29.2.2024a; vgl. USDOS 
23.4.2024) und auf Adoption von Kindern (USDOS 23.4.2024).
Aufgrund gesellschaftlicher Diskriminierung und traditioneller Normen bekennen sich viele Ho­
mosexuelle nicht zu ihrer Orientierung (USDOS 23.4.2024). Die Medienzensur verbietet LGBTI 
relevante Medieninhalten häufig wegen „Anormalität“ (ÖB Peking 2024).
NGOs, die sich mit LGBTI-Themen befassen, stellten fest, dass Einschränkungen für ausländi­
sche Organisationen ihre Arbeit erschweren. Einzelpersonen und Organisationen, die sich mit 
LGBTI-Themen befassen, berichten über Diskriminierung und Schikanen seitens der Behörden 
(USDOS 23.4.2024).
Die staatlichen Stellen üben weiterhin Druck auf LGBTI-Gruppen aus. Im Mai 2023 gab das 
Pekinger LGBT-Zentrum, eine der ältesten und größten LGBTI-Organisationen in China, seine 
Schließung „ aufgrund von Kräften, die sich seiner Kontrolle entziehen“ bekannt. Ohne Angabe 
von Gründen sperrte WeChat im August 2023 am Festtag Qixi, dem chinesischen Pendant 
zum Valentinstag, die Konten mehrerer LGBTI-Gruppen, darunter Trans Brotherhood China, 
das Pekinger Lesbenzentrum und die Pekinger Niederlassung von Trueself (AI 24.4.2024). Die 
NGO Outright Action International kommt zum Schluss, dass die insgesamt LGBTI-feindliche 
Haltung der Kommunistischen Partei Chinas in den letzten Jahren bislang gewonnene Fort­
schritte teils wieder rückgängig gemacht hat (OAI 2022).
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.10.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in der Volksrepublik China (Stand: September 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/20814
20/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksr
epublik_China_(Stand_September_2022),_26.10.2022.pdf, Zugriff 20.2.2023 [Login erforderlich]
■ AI - Amnesty International (24.4.2024): Amnesty International Report 2023/24; Zur weltweiten Lage 
der Menschenrechte; China 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107862.html , Zugriff 
10.6.2024
■ DFAT - Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (22.12.2021): DFAT Country Information 
Report People’s Republic of China, https://www.ecoi.net/en/file/local/2067346/country-information-r
eport-china-22122021.pdf, Zugriff 15.2.2023
■ FH - Freedom House (29.2.2024a): Freedom in the World 2024 - China, https://www.ecoi.net/de/do
kument/2105013.html, Zugriff 10.6.2024
■ HRW - Human Rights Watch (11.1.2024): World Report 2024 - China, https://www.ecoi.net/en/docu
ment/2103179.html, Zugriff 9.7.2024
■ OAI - Outright Action International (2022): Fading Rainbow - A Q&A on LGBTQ Equality in China, 
https://outrightinternational.org/sites/default/files/2022-09/QAndAChina_Feb2022_1.pdf , Zugriff 
5.11.2024
■ ÖB Peking - Österreichische Botschaft Peking [Österreich] (2024): Asylbericht 2023: Volksrepublik 
China (Stand Juli 2024)
67

■ USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human 
Rights Practices: China, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107650.html, Zugriff 10.6.2024
19 Bewegungsfreiheit und Meldewesen (Hukou)
19.1 Meldewesen: Haushaltsregistrierung - Hukou
Letzte Änderung 2025-05-13 10:58
Hukou ist ein staatliches Haushaltsregistrierungssystem, das alle Bürger dazu verpflichtet, sich in 
ihrem Herkunftsort zu registrieren, und das den Wohnsitz einer Person klärt (DFAT 27.12.2024). 
Allerdings spiegelt das Hukou häufig den Geburtsort einer Person oder sogar den Geburts­
ort ihrer Eltern wider (DFAT 27.12.2024; vgl. CECC 12.2024), und nicht immer den aktuellen 
Wohnsitz (DFAT 27.12.2024). Das ursprüngliche System, welches 1958 etabliert wurde, sah vor, 
dass Chinesen beim Geburtsort gemeldet werden und diesen nicht ohne offizielle Genehmi­
gung verlassen konnten (ÖB Peking 2024). Das moderne Hukou-System ist ein elektronischer 
Datensatz, der von der örtlichen Polizei geführt wird (DFAT 27.12.2024).
Grundsätzlich wird jeder chinesische Staatsangehörige in einem Haushaltsregister (Hukou) ge­
führt, ausgenommen sind jedoch „ überzählige“ Kinder, die während der Politik der 1-, später 
2- bzw. 3-Kind-Familie geboren wurden. Für Kinder mit doppelter Staatsangehörigkeit ist die Ein­
tragung in den Hukou des chinesischen Elternteils nicht verpflichtend (AA 9.8.2024). Kinder, die 
unter Verstoß gegen die frühere Zwei-Kind- oder Ein-Kind-Politik geboren wurden, sogenannte 
Heihaizi (schwarze Kinder), können seit 2015 Hukou beantragen. Diese Kinder, die außerhalb 
des Plans (oder ihrer Eltern) geboren wurden, können sich an die Behörden in China oder 
an Botschaften im Ausland wenden, um ihre Geburten rückwirkend registrieren zu lassen. Die 
chinesische Regierung betrachtet alle Kinder chinesischer Staatsbürger als chinesische Staats­
bürger, unabhängig vom Geburtsland des Kindes (Jus sanguinis oder Staatsbürgerschaft durch 
Abstammung). Diese Kinder sind mit der Hukou-Registrierung ihrer Eltern verknüpft oder er­
ben diese und können Reisedokumente von chinesischen Botschaften im Ausland erhalten. 
Personen nicht chinesischer Staatsbürger erben kein Hukou. Ausländer oder nicht chinesische 
Staatsbürger haben keinen Anspruch auf Hukou und können nicht in das Hukou eines Ehepart­
ners oder ihrer Familie aufgenommen werden (DFAT 27.12.2024).
Das Hukou-System regelt den Zugang zum Arbeitsmarkt und den Zugang zu öffentlichen Dienst­
leistungen (ÖB Peking 2024), wie Sozialhilfe und staatliche Leistungen sowie Bildung oder 
Gesundheitsdienste. Außerhalb des Hukou-Bezirks ist die Möglichkeit des Zugangs zu Dienst­
leistungen beeinträchtigt (DFAT 27.12.2024). In Bezug auf den Arbeitsmarkt schafft das Hukuo-
System ein separates und ungleiches Arbeitssystem, das Landbewohner und Wanderarbeiter 
gegenüber Besitzern städtischer Hukou rechtlich benachteiligt. Obwohl es möglich ist, den Hu­
kou zu wechseln, ist das System starr und macht es gewöhnlichen Wanderarbeitern oft nahezu 
unmöglich, in den Städten, in denen sie wohnen, einen Hukou zu erhalten (CECC 12.2024). Seit 
den 80er-Jahren ist es temporär möglich, ohne entsprechende Registrierung an einem anderen 
Ort zu arbeiten. Der massive Gehaltsunterschied zwischen Stadt und Land verursachte eine 
Landflucht, wobei jedoch in den Städten den Besitzern von ländlichen Hukous die kostenlose 
68

Gesundheitsversorgung, Schulausbildung, Pensionsleistungen sowie der Arbeitsplätze im öf­
fentlichen Sektor verweigert werden (ÖB Peking 2024). Das Hukou-System verhindert, dass 295 
Millionen Binnenmigranten in den Städten, in denen sie arbeiten, ihre vollen Aufenthaltsrechte 
genießen (FH 29.2.2024a).
Die Hukou-Politik wurde in den 1990er-Jahren dezentralisiert, sodass die lokalen Regierungen 
ihre eigenen Regeln für die Registrierung neuer Bürger festlegen können (DFAT 27.12.2024). 
Viele Provinzen und Gemeinden lockerten seither die Beschränkungen (USDOS 26.6.2024; vgl. 
FH 29.2.2024a) für bestimmte Gruppen von Studenten, Investoren und Berufstätigen (USDOS 
26.6.2024). Seit 2016 wurde eine Hukou-Eintragung schrittweise auch für ca. 100 Mio. Wan­
derarbeiter eingeführt (AA 9.8.2024). Quellen im Land berichteten dem DFAT im Jahr 2023, 
dass einige Lokalregierungen damit begonnen haben, „ temporäre Hukou“ auszustellen, um 
Wanderarbeitern ähnliche Rechte wie der Lokalbevölkerung zu gewähren, einschließlich ei­
ner subventionierten Krankenversicherung und Zugang zu örtlichen Krankenhäusern für die 
Behandlung. In einigen Städten mit mehr als 5 Millionen Einwohnern gibt es immer noch re­
striktivere Punktesysteme für die Erlangung von Hukou, wo gute Arbeitsnachweise, Bildung und 
Wohnraum von Vorteil sein können. Im August 2023 kündigte das Ministerium für öffentliche Si­
cherheit Pläne an, die Hürden für den Erhalt eines städtischen Hukou zu senken. Dabei wurden 
die lokalen Regierungen in Städten mit 3 bis 5 Millionen Einwohnern dazu angehalten, die An­
forderungen zu lockern, und die Regierungen in Städten mit weniger als 3 Millionen Einwohnern 
dazu ermutigt, alle Anforderungen vollständig aufzuheben (DFAT 27.12.2024).
In den meisten Städten in Zentral- und Westchina wurden die Hukou-Beschränkungen bereits 
aufgehoben, in Ostchina haben insb. Städte zwischen 150.000 und 15 Millionen Einwohnern 
(inoffiziell auch second-tier und third-tier Städte genannt) ihre Registrierungsanforderungen 
gelockert (ÖB Peking 2024). In der Provinz Zhejiang wurden einige Beschränkungen für den 
Erhalt des Hukou (DFAT 27.12.2024; vgl. FH 29.2.2024a) für alle Städte, außer Hangzhou 
aufgehoben. Die Regierung der Provinz Jiangsu hob in 11 von 13 Großstädten sämtliche 
Beschränkungen auf und größere Städte wie Shanghai und Chengdu haben den Hukou-Erwerb 
für bestimmte Gruppen, wie etwa Hochschulabsolventen, vereinfacht. Auch in Städten wie Pe­
king wurden im Rahmen der Hukou-Reform Verbesserungen der Punkteregelung angekündigt 
(DFAT 27.12.2024).
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (9.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in der Volksrepublik China 2024, https://www.ecoi.net/en/file/local/2114531/Deutschland._Au
swärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksrepublik_
China,_09.08.2024.pdf, Zugriff 9.4.2025 [Login erforderlich]
■ CECC - Congressional-Executive Commission on China [USA] (12.2024): Annual Report 2024, https:
//www.cecc.gov/sites/evo-subsites/cecc.house.gov/files/2024-12/2024-CECC-Annual-Report.pdf , 
Zugriff 10.4.2025
■ DFAT - Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (27.12.2024): DFAT Country Information 
Report People’s Republic of China - 2024, https://www.dfat.gov.au/sites/default/files/country-infor
mation-report-china.pdf, Zugriff 2.4.2025
■ FH - Freedom House (29.2.2024a): Freedom in the World 2024 - China, https://www.ecoi.net/de/do
kument/2105013.html, Zugriff 10.6.2024
69

■ ÖB Peking - Österreichische Botschaft Peking [Österreich] (2024): Asylbericht 2023: Volksrepublik 
China (Stand Juli 2024)
■ USDOS - United States Department of State [USA] (26.6.2024): 2023 Report on International Reli­
gious Freedom: China, https://www.ecoi.net/en/document/2111843.html, Zugriff 8.7.2024
19.2 Bewegungsfreiheit Inland / Innerstaatliche Fluchtalternative
Letzte Änderung 2025-05-13 10:58
Das Gesetz gewährt Bewegungsfreiheit im Inland, Auslandsreisen, Auswanderung und Rück­
führung, doch die Regierung respektiert diese Rechte nicht. Die Behörden halten weiterhin 
strenge Beschränkungen der Bewegungsfreiheit aufrecht, insbesondere um die Bewegungsfrei­
heit von Personen, die als „ politische Belastung“ gelten, vor wichtigen Jahrestagen, an nationa­
len Feiertagen, Besuchen ausländischer Würdenträger oder wichtigen politischen Ereignissen 
einzuschränken und Demonstrationen zu verhindern (USDOS 23.4.2024).
In der Tibetischen Autonomen Region und in Xinjiang [Anm.: für Informationen zur politischen 
Lage und Sicherheitslage siehe die Kapitel Tibet und Xinjiang] besteht besonders strenge Über­
wachung unter anderem durch das System der kollektiven Bestrafung von Dorfgemeinschaften 
und starken Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, wonach Personen, die ihr Dorf oder ihre 
Region verlassen wollen, hierfür Genehmigungen einholen müssen, welche teilweise nur für 
bestimmte andere Regionen ausgestellt werden (ÖB Peking 2024). In Xinjiang werden darüber 
hinaus in von Uiguren bewohnten Gegenden an Straßensperren Identitätskontrollen (ÖB Peking 
2024; vgl. USDOS 23.4.2024), beim Betreten oder Verlassen von Städten und auf öffentlichen 
Straßen (USDOS 23.4.2024), durch die bewaffnete Volkspolizei und die Volksbefreiungsarmee 
durchgeführt. Vor allem junge männliche Uiguren sind hiervon betroffen (ÖB Peking 2024). In 
Xinjiang betreiben Sicherheitsbeamte Kontrollpunkte, die den Zutritt zu öffentlichen Orten wie 
Märkten und Moscheen regeln. Alle Uiguren müssen dort ihren Personalausweis scannen, sich 
einer Gesichtserkennung und einer Gepäckkontrolle, wie bei einer Sicherheitskontrolle am Flug­
hafen, unterziehen. Für Han-Chinesen in diesen Gebieten gelten diese Beschränkungen nicht 
konsequent (USDOS 23.4.2024). Diese Checkpoints schränken die Reisemöglichkeiten der 
Einwohner von Xinjiang ein und erschweren das Verlassen ihrer Heimatstädte (FH 29.2.2024a).
Da wegen der Größe des Landes und der historisch überkommenen Strukturen Einfluss und 
Kontrolle der Zentralregierung in den einzelnen Landesteilen unterschiedlich stark ausgeprägt 
sind, treten staatliche oder dem Staat zurechenbare Übergriffe in den Regionen unterschiedlich 
häufig auf. Daher kann es im Einzelfall möglich sein, durch einen Ortswechsel Repressalien 
auszuweichen. Allerdings ist ein Umzug (AA 9.8.2024) oder „ Untertauchen“ (ÖB Peking 2024) 
von in der VR China lebenden Chinesen in einen anderen Landesteil durch die restriktive Regis­
trierungspraxis („ Hukou“-System) [Anm.: für weitere Informationen siehe Kapitel Haushaltsre­
gistrierung - Hukou] nur schwer möglich (Verlust des Zugangs zu Bildung und Sozialleistungen) 
(AA 9.8.2024). Chinesen, die keinen für ihre Zwecke gültigen Hukou haben (z. B. minderjährige 
Wanderarbeiter, welche offiziell noch nicht arbeiten dürften), verwenden mitunter gefälschte 
Hukou-Karten oder solche von Verwandten (ÖB Peking 2024). Für Personen aus ländlichen 
Gebieten ist es schwierig, legal in eine Stadt überzusiedeln. Insbesondere für aus politischen 
Gründen Verfolgte gibt es keine sichere Ausweichmöglichkeit innerhalb Chinas (AA 9.8.2024). 
70

Sowohl bei Inlandsflügen als auch bei Zugfahrten wird systematisch die Identität überprüft, auch 
Zugtickets können nur mit Personalausweis gekauft werden und sind nicht übertragbar. KFZ mit 
Kennzeichen von außerhalb der Stadt oder der Provinz und deren Passagiere werden systema­
tisch überprüft. Es besteht ein sehr effizientes System der Überwachung durch Nachbarschafts­
komitees („ Blockwarte“) (ÖB Peking 2024). Auch die Nachbarländer bieten keinen sicheren 
Schutz vor Rückführung nach China, selbst wenn dort eine Gefängnisstrafe und teilweise Folter 
droht (Fälle aus Laos, Vietnam, Thailand, Kambodscha sind bekannt) (AA 9.8.2024).
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (9.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in der Volksrepublik China 2024, https://www.ecoi.net/en/file/local/2114531/Deutschland._Au
swärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksrepublik_
China,_09.08.2024.pdf, Zugriff 9.4.2025 [Login erforderlich]
■ FH - Freedom House (29.2.2024a): Freedom in the World 2024 - China, https://www.ecoi.net/de/do
kument/2105013.html, Zugriff 10.6.2024
■ ÖB Peking - Österreichische Botschaft Peking [Österreich] (2024): Asylbericht 2023: Volksrepublik 
China (Stand Juli 2024)
■ USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human 
Rights Practices: China, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107650.html, Zugriff 10.6.2024
19.3 Regulierung der Aus- und Einreise, Reiseverbotsliste
Letzte Änderung 2025-05-13 10:58
Die Aus- und Einreise in die Volksrepublik (VR) China wird streng reguliert und eine Ausreise auf 
dem Landweg außerhalb der Grenzübergänge wird als schwierig betrachtet. Die chinesische 
Regierung überwacht die Passagiere in ihren Flughäfen, Land- und Seehäfen streng. Künstliche 
Intelligenz, Gesichtserkennungssoftware und biometrische Datenbanken werden eingesetzt, um 
die Identität der Passagiere zu bestätigen und Ausweisdokumente auf Fälschungen zu über­
prüfen. Das australische Außen- und Handelsministerium (Department of Foreign Affairs and 
Trade, DFAT) geht davon aus, dass es für eine Person auf einer Ausreisekontrollliste sehr un­
wahrscheinlich, wenn nicht sogar fast unmöglich ist, China zu verlassen (DFAT 27.12.2024). 
Einwohner der Autonomen Gebiete Tibet (Song/IMJ 23.9.2022; vgl. HRW 17.2.2025) und Xin­
jiang der Uiguren sind Berichten zufolge einem restriktiveren System bei der Beantragung von 
Reisepässen unterworfen (Song/IMJ 23.9.2022; vgl. USDOS 23.4.2024, HRW 17.2.2025). Dies 
beinhaltet langwierigere Verfahren, eine strengere politische Kontrolle und die Anforderung 
zusätzlicher Antragsunterlagen (Song/IMJ 23.9.2022; vgl. HRW 17.2.2025). Darüber hinaus 
wurden im Jahr 2016 im Rahmen des Vorgehens der Behörden in der Region Xinjiang sämtliche 
zuvor ausgestellten Reisepässe [Anm.: der Uiguren] beschlagnahmt (HRW 17.2.2025). Es gibt 
Berichte, dass die VR China versucht, die Mobilität zu kontrollieren, um Vergeltungsmaßnahmen 
gegen Bürger im Ausland zu ergreifen. Dabei kann es laut US-Außenministerium (US Depart­
ment of State, USDOS) auch vorkommen, dass chinesische Behörden die Verlängerung von 
Pässen von Tibetern, im Ausland lebenden Chinesen (USDOS 23.4.2024) und Uiguren verwei­
gern (USDOS 23.4.2024; vgl. HRW 3.2.2025). Laut einem Bericht der US-amerikanischen NGO 
Uyghur Human Rights Project (UHRP) aus dem Jahr 2020 erhielten Uiguren von chinesischen 
Botschaftsbeamten mehrmals die Auskunft, dass für eine Verlängerung des Reisepasses eine 
71

Rückkehr nach China notwendig ist. UHRP berichtet weiters, dass jene Uiguren, die nach China 
zurückgekehrt sind, verschwunden sind (UHRP 1.4.2020). Die Behörden gestatten mittlerweile 
einigen Uiguren zwar die Beantragung oder Rückgabe von Reisepässen für internationale Rei­
sen, üben jedoch eine strenge Kontrolle über diejenigen aus, die reisen. Umgekehrt ermöglicht 
die Regierung den Uiguren in der Diaspora eingeschränkte Besuche in Xinjiang, mit dem of­
fensichtlichen Ziel, der Öffentlichkeit ein Bild der Normalität in der Region zu vermitteln (HRW 
3.2.2025).
Darüber hinaus verlangen die Behörden zunehmend von Regierungsangestellten, ihre Pässe 
zur „Aufbewahrung“ abzugeben. Für die Rückgabe benötigen die Angestellten wiederum eine 
behördliche Genehmigung. Während solche Praktiken bei hochrangigen Beamten schon lange 
üblich sind, wurden sie inzwischen auch auf niederrangige Angestellte, darunter an Schulen, 
Universitäten und Krankenhäusern, ausgeweitet. Die Behörden behaupten, diese Maßnahmen 
dienten der Korruptionsprävention und der Vermeidung der Weitergabe von Staatsgeheimnissen 
(HRW 17.2.2025).
Die Ausreise aus der VR China wird durch drei Mechanismen geregelt: erstens Beschränkungen 
beim Zugang zu Pässen, zweitens Ausreiseverbote für bestimmte Passinhaber und drittens Kri­
minalisierung der unerlaubten Ausreise. Allerdings nur wenn die Umstände als schwerwiegend 
eingestuft werden, wird der illegale Grenzübertritt zu einer strafbaren Handlung nach Artikel 
322 des Strafgesetzes. Insgesamt enthalten 178 Gesetze (Song/IMJ 23.9.2022), Verordnungen, 
Verwaltungsvorschriften, Rechtsauslegungen und interne Regeln der VR China Bestimmungen 
zu Ausreisebeschränkungen (SgD 4.2023). Die Strafprozessordnung, die Passordnung und 
das Gesetz über die Ein- und Ausreise sind für die Beschlagnahmung von Reisedokumenten 
von Personen relevant, gegen die eine Strafanzeige erstattet wurde oder die unter polizeilicher 
Untersuchung stehen. Folgende Gesetzesartikel ermöglichen es verschiedenen Regierungs-
und Justizbehörden, Pässe einzuziehen: Artikel 15 des Passgesetzes, Artikel 30 des Überwa­
chungsgesetzes, Artikel 71 und 77 der Strafprozessordnung (IRB 6.10.2023) sowie Artikel 12 
des Gesetzes über die Ein- und Ausreise (IRB 6.10.2023; vgl. VA der ÖB Peking 14.2.2025) 
[Anm.: für weitere Informationen zu diesen Gesetzen siehe Kapitel Gesetzliche Grundlagen für 
die Verweigerung der Ausreise].
Das derzeitige Ausreiseregulierungssystem der VR China weist erhebliche Mängel auf. Die ge­
setzlichen Bestimmungen zu Ausreiseverboten sind nicht nur bruchstückhaft, sondern auch zu 
weit gefasst und widersprüchlich. Zahlreiche staatliche Stellen, einschließlich Gerichte, Staats­
anwaltschaft, Sicherheits- und Grenzkontrollbehörden, Einwanderungsbehörde sowie Abteilun­
gen des Staatsrats, der lokalen Regierungsbehörden und der Verwaltungsaufsichtsbehörden 
sind befugt oder haben de facto die Befugnis, Ausreisebeschränkungen zu verhängen. Einige 
gesetzliche Bestimmungen sind vage oder schweigen sich darüber aus, welche Institution zur 
Verhängung von Ausreisebeschränkungen befugt ist (Song/IMJ 23.9.2022).
72

Gründe für ein Ausreiseverbot - Reiseverbotsliste
Quellen aus China berichten dem DFAT, dass die nationale Sicherheit, wirtschaftliche Ankla­
gepunkte, wie Betrug und Korruption, sowie ausstehende Schulden die Gründe für die Ver­
weigerung der Ausreise sind (DFAT 27.12.2024). Auch Familienmitglieder können von einem 
Ausreiseverbot betroffen sein (DFAT 27.12.2024; vgl. USDOS 23.4.2024). Laut einer akade­
mischen Quelle der kanadischen Einwanderungs- und Flüchtlingsbehörde (Immigration and 
Refugee Board of Canada, IRB) werden oftmals die Reisepässe von Menschenrechtsaktivisten 
und Personen eingezogen, die Gegenstand von Ermittlungen oder langfristiger Überwachung 
sind (IRB 6.10.2023). Sowohl die Quelle des IRB als auch die Inlandsquellen des DFAT be­
schreiben das Vorgehen der Behörden als willkürlich (DFAT 27.12.2024; vgl. IRB 6.10.2023). 
Zudem gilt das Vorgehen, als nicht einheitlich und die akademische Quelle des IRB sieht darin 
eine nicht überprüfbare Entscheidung des zuständigen Beamten (IRB 6.10.2023). Gemäß einer 
weiteren Quelle der IRB, einem Menschenrechtsanwalt, haben die Behörden zwar das Recht 
Pässe und andere Reisedokumente einzuziehen, in der Praxis sei es jedoch üblicher, Personen 
auf eine Reiseverbotsliste zu setzen. Der Menschenrechtsanwalt gibt weiters an, dass tech­
nisch gesehen Pässe und andere Reisedokumente nicht eingezogen werden müssen, um eine 
Reise zu verhindern, da eine Person auf einer Reiseverbotsliste das Land ohnehin nicht legal 
verlassen kann (IRB 6.10.2023).
Dauer eines Ausreiseverbotes
Personen erfahren möglicherweise erst am Flughafen, dass sie auf einer Ausreiseverbotsliste 
stehen. Ein einmal verhängtes Ausreiseverbot bleibt oft bestehen, bis es offiziell aufgehoben wird, 
insbesondere in Fällen, in denen eine Person in ein laufendes Ermittlungsverfahren verwickelt 
ist. Ein Ausreiseverbot kann jedoch nach einigen Monaten überprüft werden. Die Funktions­
weise der Ausreiseverbotsliste ist unklar (DFAT 27.12.2024) und es gibt keine ausreichenden 
Rechtsmittel für die Betroffenen. Die Bestimmungen zur Dauer von Ausreiseverboten sind [Anm.: 
über mehrere Gesetze] verstreut und inkonsistent. Üblicherweise gewähren Gerichte Ausrei­
severbote in der Praxis zunächst für eine Dauer von drei Monaten, die mehrmals verlängert 
werden können, während die Behörde für öffentliche Sicherheit ihren eigenen internen Regeln 
folgt und normalerweise ein einjähriges Verbot verhängt, in Ausnahmefällen bis zu maximal 
fünf Jahre. Es gibt keine klare gesetzliche Regelung, wie gerichtlich verhängte Ausreiseverbote 
angefochten werden können (Song/IMJ 23.9.2022).
Quellen
■ DFAT - Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (27.12.2024): DFAT Country Information 
Report People’s Republic of China - 2024, https://www.dfat.gov.au/sites/default/files/country-infor
mation-report-china.pdf, Zugriff 2.4.2025
■ HRW - Human Rights Watch (17.2.2025): China: Right to Leave Country Further Restricted, https:
//www.hrw.org/news/2025/02/18/china-right-leave-country-further-restricted , Zugriff 10.4.2025
■ HRW - Human Rights Watch (3.2.2025): China: Travel for Uyghurs Heavily Restricted, https://www.
hrw.org/news/2025/02/03/china-travel-uyghurs-heavily-restricted , Zugriff 5.5.2025
■ IRB - Immigration and Refugee Board of Canada (6.10.2023): Query response on China: Seizure 
of identity and travel documents of persons subject to a police investigation or criminal charges 
73

(2021 to October 2023) (legislation; passport confiscation and enforcement of exit ban; incidents of 
passport confiscation), https://www.ecoi.net/en/document/2101186.html, Zugriff 15.4.2025
■ SgD - Safeguard Defenders (4.2023): Trapped: China’s expanding use of exit bans, https://
safeguarddefenders.com/sites/default/files/pdf/Trapped - China’s Expanding Use of Exit Bans.pdf, 
Zugriff 18.4.2025
■ Song/IMJ - Lili Song (Autor), International Migration Journal (Herausgeber) (23.9.2022): Exit regula­
tion in the People’s Republic of China: Law, policy and practice, https://www.ecoi.net/en/file/local/
2080152/International Migration - 2022 - Song - Exit regulation in the People s Republic of China 
Law policy and practice.pdf, Zugriff 18.4.2025
■ UHRP - Uyghur Human Rights Project (1.4.2020): Weaponized Passports: the Crisis of Uyghur 
Statelessness - Uyghur Human Rights Project, https://uhrp.org/report/weaponized-passports-the-c
risis-of-uyghur-statelessness/#DenyingPassportstoUyghurs:AGlobalProblem , Zugriff 2.5.2025
■ USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human 
Rights Practices: China, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107650.html, Zugriff 10.6.2024
■ VA der ÖB Peking - Vertrauensanwalt der Österreichischen Botschaft Peking (14.2.2025): BFA; 
Anfrage der Staatendokumentation zur „ ZHAOHUI“ (Hauskirche) und Kirche des allmächtigen Gottes 
in China
19.3.1 Gesetzliche Grundlagen für die Verweigerung der Ausreise und Kriminalisierung
Letzte Änderung 2025-05-13 10:58
Passgesetz (2006)
Laut Artikel 13 des 2006 verabschiedeten Passgesetzes kann die Passbehörde die Ausstellung 
eines Reisepasses verweigern, wenn der Antragsteller (IRB 6.10.2023):
• (1) nicht die Staatsangehörigkeit der VR China besitzt; 
• (2) die Identität nicht nachweisen kann; 
• (3) bei der Beantragung eines Reisepasses für die VR China Betrug begeht (Song/IMJ 
23.9.2022);
• (4) wegen einer Straftat verurteilt ist und eine Strafe verbüßt;
• (5) aufgrund eines von einem Volksgericht festgestellten offenen Zivilverfahrens nicht aus­
reisen darf;
• (6) Angeklagter in einem Strafverfahren oder Tatverdächtiger ist; oder 
• (7) eine Person ist, von der die zuständige Abteilung des Staatsrates annimmt (Song/IMJ 
23.9.2022; vgl. IRB 6.10.2023), dass sie die nationale Sicherheit gefährdet oder den Staats­
interessen erheblichen Schaden zufügt (Song/IMJ 23.9.2022; vgl. IRB 6.10.2023,HRW 
17.2.2025).
Gemäß Artikel 15 können die Organe und Behörden des Staates, soweit dies für die Bearbeitung 
eines Verfahrens erforderlich ist, die Reisepässe der Verfahrensbeteiligten einziehen. Wenn die 
Parteien des Verfahrens die Herausgabe der Pässe verweigern, können die staatlichen Organe 
und Behörden die passaustellenden Behörden ersuchen, die Pässe der Parteien des Verfahrens 
für ungültig zu erklären (Song/IMJ 23.9.2022; vgl. IRB 6.10.2023).
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Gesetz zur Aus- und Einreiseverwaltung (2012)
Nach Artikel 12 des Gesetzes dürfen Staatsangehörige das Land nicht verlassen (VA der ÖB 
Peking 14.2.2025; vgl. HRW 17.2.2025), wenn einer der folgenden Umstände vorliegt (VA der 
ÖB Peking 14.2.2025; vgl. IRB 6.10.2023):
• Verurteilung zu einer noch nicht vollstreckten Strafe, Status als verdächtige Person in einem 
Strafverfahren (VA der ÖB Peking 14.2.2025; vgl. IRB 6.10.2023);
• Verwicklung in einem ungeklärten Zivilverfahren und die Person darf China aufgrund einer 
Entscheidung der Volksgerichte nicht verlassen (IRB 6.10.2023);
• Personen, die die nationale Sicherheit oder die nationalen Interessen gefährden können 
(VA der ÖB Peking 14.2.2025; vgl. HRW 17.2.2025) und denen die Ausreise gemäß der 
Entscheidung der zuständigen Abteilung des Staatsrates nicht gestattet wird (VA der ÖB 
Peking 14.2.2025).
• Personen, die wegen Beeinträchtigung der Grenzverwaltung strafrechtlich belangt werden 
oder die aufgrund einer illegalen Ausreise aus China, illegalem Aufenthalt oder illegaler 
Beschäftigung von anderen Ländern oder Regionen zurückgeführt werden, und die Ausrei­
severbotsfrist noch nicht abgelaufen ist (IRB 6.10.2023).
Überwachungsgesetz (2018)
In Artikel 30 des 2018 verabschiedeten Überwachungsgesetzes können die Überwachungs­
behörden mit Zustimmung einer Aufsichtsbehörde auf Provinz- oder höherer Ebene Beschrän­
kungen für die Ausreise von Personen erlassen, um zu verhindern, dass Personen, gegen die 
ermittelt wird, und andere relevante Personen fliehen oder untertauchen. Ist die Aufrechterhal­
tung der Ausreisebeschränkungen für diese Personen nicht mehr erforderlich, so sind diese 
Beschränkungen unverzüglich aufzuheben (IRB 6.10.2023).
Strafprozessordnung (1979, 2018)
In Artikel 71 der 1979 verabschiedeten und 2018 novellierten Strafprozessordnung gilt für 
Tatverdächtige und Angeklagte, die bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens gegen Kau­
tion freigelassen werden die Bestimmungen, dass sie ihren Wohnort und ihren Wohnbezirk 
nicht ohne Genehmigung der Behörden verlassen dürfen. Artikel 77 betrifft Tatverdächtige und 
Angeklagte, die unter Wohnungsüberwachung stehen. Auch sie dürfen den Ort ihrer Wohnungs­
überwachung nicht ohne Genehmigung der Behörden verlassen. Während in Artikel 71 die 
Behörden über die Einziehung von Reisepässen und anderen Ausweisdokumenten entschei­
den, ist in Artikel 77 die Herausgabe von Reisepässen und anderen Reisedokumenten an die 
Behörden automatisch erforderlich (IRB 6.10.2023).
Kriminalisierung der Ausreise
Aus Artikel 322 des Strafgesetzes geht hervor, dass das illegale Überschreiten der Grenze 
zum Zweck des Beitritts zu terroristischen Organisationen, der Teilnahme an einer terroristischen 
Ausbildung oder der Durchführung terroristischer Aktivitäten als strafbarer schwerer Umstand gilt. 
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Als Bestrafung sind Freiheitsstrafen von einem bis drei Jahre, Untersuchungshaft, öffentliche 
Überwachung und Geldstrafen möglich. Allerdings nur wenn die Umstände schwerwiegend 
sind, wird der illegale Grenzübertritt zu einer strafbaren Handlung. In ihrem Artikel gibt die 
Wissenschaftlerin Lili Song weitere Beispiele für mögliche schwerwiegende Umstände an (Song/
IMJ 23.9.2022):
1. die Durchführung von Aktivitäten im Ausland, die den nationalen Interessen schaden;
2. das mehr als dreimalige illegale Überschreiten der Landesgrenze oder dasillegale Über­
schreiten der Landesgrenze in einer Gruppe von mehr als drei Personen;
3. das Anlocken oder Verleiten anderer Personen zum illegalen Überschreiten der Landes­
grenze;
4. das illegale Überschreiten der Landesgrenze in Absprache mit ausländischen Organisatio­
nen oder Einzelpersonen;
5. das illegale Überschreiten der Landesgrenze innerhalb eines Jahres nach Verhängung 
einer Verwaltungsstrafe für das illegale Überschreiten der Landesgrenze (Song/IMJ 
23.9.2022).
Quellen
■ HRW - Human Rights Watch (17.2.2025): China: Right to Leave Country Further Restricted, https:
//www.hrw.org/news/2025/02/18/china-right-leave-country-further-restricted , Zugriff 10.4.2025
■ IRB - Immigration and Refugee Board of Canada (6.10.2023): Query response on China: Seizure 
of identity and travel documents of persons subject to a police investigation or criminal charges 
(2021 to October 2023) (legislation; passport confiscation and enforcement of exit ban; incidents of 
passport confiscation), https://www.ecoi.net/en/document/2101186.html, Zugriff 15.4.2025
■ Song/IMJ - Lili Song (Autor), International Migration Journal (Herausgeber) (23.9.2022): Exit regula­
tion in the People’s Republic of China: Law, policy and practice, https://www.ecoi.net/en/file/local/
2080152/International Migration - 2022 - Song - Exit regulation in the People s Republic of China 
Law policy and practice.pdf, Zugriff 18.4.2025
■ VA der ÖB Peking - Vertrauensanwalt der Österreichischen Botschaft Peking (14.2.2025): BFA; 
Anfrage der Staatendokumentation zur „ ZHAOHUI“ (Hauskirche) und Kirche des allmächtigen Gottes 
in China
20 IDPs und Flüchtlinge
Letzte Änderung 2024-11-28 07:22
China hat das UN-Abkommen und das Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge rati­
fiziert (ÖB Peking 2024; vgl. AA 26.10.2022). Eine ausdrückliche Regelung zur Vergabe des 
Flüchtlingsstatus gibt es jedoch nicht und China lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen explizit ab 
(AA 26.10.2022).
In China halten sich Schätzungen zufolge bis zu 50.000 Nordkoreaner illegal auf. Nordkoreaner 
werden in China nicht als politische Flüchtlinge anerkannt, sondern als Wirtschaftsmigranten 
betrachtet (AA 26.10.2022; vgl. USDOS 23.4.2024). Damit ist ein legaler Aufenthalt mit for­
mellem Flüchtlingsstatus in China nicht möglich. Sie müssen jederzeit mit einer Abschiebung 
durch die Sicherheitsbehörden rechnen. Die zum Teil sehr schweren Repressionsmaßnahmen, 
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