■ USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human 
Rights Practices: Georgia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107700.html, Zugriff 2.9.2024
■ WPB - World Prison Brief (o.D.): World Prison Brief Data: Georgia, https://www.prisonstudies.org/
country/georgia, Zugriff 11.9.2024
14 Todesstrafe
Letzte Änderung 2024-10-25 14:18
In Georgien wurde 1997 die Todesstrafe für alle Straftaten abgeschafft (AA 26.5.2023; vgl. AI 
5.2024). Dieses Verbot ist auch in Artikel 10 der Verfassung verankert (Verf GEOR 29.6.2020). 
Das zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte 
zur Abschaffung der Todesstrafe hat Georgien im März 1999 ratifiziert (OHCHR o.D.).
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.5.2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in Georgien (Stand: April 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2092800/Auswärtiges_Amt,
_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Georgien_(Stand_April_2023),_26.
05.2023.pdf, Zugriff 17.10.2024 [Login erforderlich]
■ AI - Amnesty International (5.2024): Death Sentences and Executions 2023, https://www.ecoi.net/e
n/file/local/2110112/ACT5079522024ENGLISH.pdf, Zugriff 11.9.2024
■ OHCHR - Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (o.D.): UN Treaty Body 
Database, https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/15/TreatyBodyExternal/Treaty.aspx?CountryID=89, 
Zugriff 11.9.2024
■ Verf GEOR - Verfassung Georgiens [Georgien] (29.6.2020): Constitution of Georgia, https://matsne
.gov.ge/en/document/view/30346?publication=36, Zugriff 14.8.2024
15 Religionsfreiheit
Letzte Änderung 2024-10-25 14:18
Gemäß der Volkszählung von 2014 sind ca. 83 % der Bevölkerung griechisch-orthodox, ca. 11 
% Muslime und rund 3 % Anhänger der armenisch-apostolischen Kirche. Es gibt einen starken 
Zusammenhang zwischen Ethnie, Religionszugehörigkeit und Heimatregion. Die meisten ethni­
schen Georgier gehören der georgisch-orthodoxen Kirche an. Eine geringe Anzahl an Personen, 
hauptsächlich ethnische Russen, ist anderen orthodoxen Gruppen zugehörig. Ethnische Aseris 
– überwiegend schiitische Muslime – bilden eine Bevölkerungsmehrheit in der südöstlichen Re­
gion Niederkartlien. Weitere muslimische Gruppen sind u. a. die ethnisch georgischen Muslime 
in Adscharien und die tschetschenischen Kisten im Nordosten. Ethnische Armenier gehören 
hauptsächlich der armenisch-apostolischen Kirche an und bilden eine Bevölkerungsmehrheit in 
der südlichen Region Samzche-Dschawachetien. Katholiken, Jesiden, Griechisch-Orthodoxe, 
Menschen jüdischen Glaubens, nicht-traditionelle religiöse Gruppen wie z. B. Baptisten, Zeugen 
Jehovas, Pfingstbewegung, Internationale Gesellschaft für Krishna-Bewusstsein und Menschen 
ohne Bekenntnis machen 3 % aus (USDOS 30.6.2024; vgl. BAMF 10.2020).
Die Verfassung sieht Religionsfreiheit sowie Trennung von Kirche und Staat vor. Die Verfassung 
verbietet religiöse Verfolgung und erkennt die Gleichheit für alle ungeachtet der Religion an, 
vorbehaltlich von Erwägungen der öffentlichen Sicherheit oder Gesundheit oder der Rechte 
28

anderer (Verf GEOR 29.6.2020; vgl. USDOS 30.6.2024). Diskriminierung aufgrund des reli­
giösen Bekenntnisses oder die Behinderung der Religionsausübung sind unter Strafe gestellt 
(AA 26.5.2023). Gesetze und politische Strategien gewähren der georgisch-orthodoxen Kirche 
jedoch Privilegien, die keiner anderen religiösen Gruppe gewährt werden (USDOS 30.6.2024; 
vgl.HRC 2024, AA 26.5.2023). Religiöse Minderheiten stehen vor Herausforderungen wie unzu­
reichende finanzielle Mittel zur Wiederherstellung ihrer Kultstätten, ineffektive Strafverfolgung 
von religiös motivierten Verbrechen und mangelndes Vertrauen in die staatliche Religionsbehör­
de, deren Strategie von 2015 eher die Kontrolle über religiöse Organisationen als die Förderung 
der Religionsfreiheit zum Ziel hatte (HRC 2024).
Ein Religionsrat beim Büro der Ombudsperson mit Vertretern von 12 religiösen Organisationen 
soll den Austausch, Aktivitäten und Integration der verschiedenen Glaubensgemeinschaften 
fördern, konnte aber noch keine große Wirkung entfalten. Angehörige religiöser Minderheiten 
müssen mit Intoleranz und Nachteilen im gesellschaftlichen und beruflichen Leben rechnen, 
z. B. bei der Besetzung öffentlicher Ämter in verschiedenen Regionen (AA 26.5.2023). Nach 
Angaben der Ombudsperson hält der Trend zu weniger schweren Übergriffen und Gewalt gegen 
Zeugen Jehovas an (PDG o.D.).
Religiöse Minderheitengruppen berichten über Widerstand von Ortsgemeinden gegen die Er­
richtung von Andachtsstätten und gegen Errichtung religiöser Schulen für religiöse Minderheiten. 
Die Ombudsperson und religiöse Minderheitengruppen berichten über die weitverbreitete gesell­
schaftliche Meinung, dass religiöse Minderheiten eine Bedrohung für die Georgisch-Orthodoxe 
Kirche und die kulturellen Werte des Landes darstellen. Im September 2023 dokumentierte die 
NGO Media Development Foundation 48 Fälle religiös intoleranter Äußerungen in nationalen 
Medien, gegenüber 98 derartigen Vorfällen im Jahr zuvor (USDOS 30.6.2024). Religiöse Min­
derheiten berichten von Diskriminierung und Feindseligkeit, auch seitens georgisch-orthodoxer 
Priester und Anhänger (FH 2024).
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.5.2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in Georgien (Stand: April 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2092800/Auswärtiges_Amt,
_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Georgien_(Stand_April_2023),_26.
05.2023.pdf, Zugriff 17.10.2024 [Login erforderlich]
■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (10.2020): Länderreport 31 Georgien 
– Allgemeine Lage der ethnischen Minderheiten, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Be
hoerde/Informationszentrum/Laenderreporte/2020/laenderreport-31-Georgien.pdf?__blob=publicati
onFile&v=5, Zugriff 10.8.2023
■ FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Georgia, https://www.ecoi.net/de/doku
ment/2108040.html, Zugriff 14.8.2024
■ HRC - Human Rights Center (2024): State of Human Rights in Georgia, 2023, https://www.hrc.ge/
files/305annual 2023 eng.pdf, Zugriff 10.9.2024
■ PDG - Public Defender (Ombudsman) of Georgia [Georgien] (o.D.): Report of the Public Defender 
of Georgia, On the Situation of Protection of Human Rights and Freedoms in Georgia, 2023, https:
//ombudsman.ge/res/docs/2024052911382931838.pdf, Zugriff 6.9.2024
■ USDOS - United States Department of State [USA] (30.6.2024): 2023 Report on International Reli­
gious Freedom: Georgia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2111868.html, Zugriff 2.9.2024
■ Verf GEOR - Verfassung Georgiens [Georgien] (29.6.2020): Constitution of Georgia, https://matsne
.gov.ge/en/document/view/30346?publication=36, Zugriff 14.8.2024
29

16 Ethnische Minderheiten
Letzte Änderung 2024-10-04 12:43
Nach der letzten Volkszählung aus dem Jahr 2014 liegt der Anteil ethnischer Minderheiten im 
von der georgischen Regierung kontrollierten Gebiet (d. h. ohne die abtrünnigen Regionen 
Abchasien und Süd-Ossetien) bei ca. 13 % (FH 2024). Die größte ethnische Minderheit stellen 
dabei die Aserbaidschaner (6,3 %), gefolgt von Armeniern (4,5 %) und Russen (0,7 %). Des 
Weiteren leben etliche kleinere ethnische Minderheiten in Georgien, wie z. B. Osseten, Jesiden 
(Kurden), Ukrainer, Kisten, Griechen, Assyrer, Menschen jüdischen Glaubens, Polen, Abchasen 
und Roma (MRG o.D.; vgl. CIA 7.8.2024, BAMF 10.2020).
Es gibt keine Gesetze, welche die politische Partizipation ethnischer und religiöser Minderheiten 
einschränken. Minderheiten sind jedoch auf allen Ebenen der Verwaltung unterrepräsentiert (FH 
2024). Die mangelnde politische, soziale und wirtschaftliche Teilhabe Angehöriger ethnischer 
Minderheiten bleibt eine Herausforderung. Die aserische und armenische Bevölkerung ist in 
den staatlichen Einrichtungen, z. B. Exekutivorganen, unterrepräsentiert (AA 26.5.2023).
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) berichtet, dass Georgien 
seit 2015 Fortschritte im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung erzielt hat, einschließ­
lich verbesserter rechtlicher Rahmenbedingungen, Unterstützung ethnischer Minderheiten und 
Reaktion auf diskriminierende Vorfälle, etc. (ECRI 22.6.2023). Gemäß der NGO Human Rights 
Center Georgien sehen sich Vertreter nationaler Minderheiten mit verschiedenen Herausforde­
rungen konfrontiert. Besonders problematisch sind gesellschaftliche Integration, die Beteiligung 
am politischen Leben des Landes und der Zugang zur Bildung (HRC 2024).
Die georgische Regierung bemüht sich, ethnische Minderheiten, vor allem die im Süden Georgi­
ens in kompakten Siedlungsgebieten lebenden Armenier und Aserbaidschaner, in die georgische 
Mehrheitsgesellschaft zu integrieren. Georgischer Sprachunterricht einerseits und Fernsehsen­
dungen in Minderheitensprachen andererseits sollen die Integration fördern und den Einfluss 
russischer Medien verringern (AA 26.5.2023). In Ihrem letzten periodischen Länderbericht be­
teuert die Ombudsperson die Förderung und Ausweitung des offiziellen Sprachprogramms auf 
Gebiete mit hohem Minderheitenanteil, inklusive angepasster Lehrmethoden für ältere Angehö­
rige ethnischer Minderheiten (PDG o.D.).
Angehörige ethnischer Minderheiten gehören häufig zugleich auch einer religiösen Minderheit 
an. Auch aufgrund der Religionszugehörigkeit kann es zu bereits dargestellten Problemen wie 
Diskriminierungen oder Vorurteilen kommen (BAMF 10.2020).
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.5.2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in Georgien (Stand: April 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2092800/Auswärtiges_Amt,
_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Georgien_(Stand_April_2023),_26.
05.2023.pdf, Zugriff 17.10.2024 [Login erforderlich]
■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (10.2020): Länderreport 31 Georgien 
– Allgemeine Lage der ethnischen Minderheiten, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Be
30

hoerde/Informationszentrum/Laenderreporte/2020/laenderreport-31-Georgien.pdf?__blob=publicati
onFile&v=5, Zugriff 10.8.2023
■ CIA - Central Intelligence Agency [USA] (7.8.2024): The World Factbook - Georgia, https://www.cia.
gov/the-world-factbook/countries/georgia, Zugriff 4.9.2024
■ ECRI - European Commission against Racism and Intolerance (22.6.2023): ECRI Report on Georgia 
(Sixth Monitoring Cycle), https://rm.coe.int/sixth-report-on-georgia/1680ab9e64 , Zugriff 12.9.2024
■ FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Georgia, https://www.ecoi.net/de/doku
ment/2108040.html, Zugriff 14.8.2024
■ HRC - Human Rights Center (2024): State of Human Rights in Georgia, 2023, https://www.hrc.ge/
files/305annual 2023 eng.pdf, Zugriff 10.9.2024
■ MRG - Minority Rights Group (o.D.): Georgia - World Directory of Minorities & Indigenous Peoples, 
https://minorityrights.org/country/georgia/, Zugriff 12.9.2024
■ PDG - Public Defender (Ombudsman) of Georgia [Georgien] (o.D.): Report of the Public Defender 
of Georgia, On the Situation of Protection of Human Rights and Freedoms in Georgia, 2023, https:
//ombudsman.ge/res/docs/2024052911382931838.pdf, Zugriff 6.9.2024
17 Relevante Bevölkerungsgruppen
17.1 Frauen
Letzte Änderung 2024-10-25 14:18
Georgien hat vier wichtige internationale Verträge zum Schutz der Frauenrechte ratifiziert oder 
angenommen, darunter das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung 
der Frau, das dazugehörige Fakultativprotokoll, das Untersuchungsverfahren gemäß diesem 
Protokoll (OHCHR o.D.) und die Istanbul-Konvention des Europarats zur Verhütung und Be­
kämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (CoE o.D.). Zur Sicherstellung der 
Gleichberechtigung von Männern und Frauen in allen Lebensbereichen, einschließlich Politik, 
Wirtschaft, Bildung, Familie und Beruf gibt es in Georgien umfassende staatliche Garantien wie 
auch einen rechtlichen Rahmen für die Umsetzung dieser Gleichstellungsmaßnahmen (GGG 
GEOR 15.12.2022; vgl. AA 26.5.2023). Jedoch können Frauen diese Rechte aufgrund gesell­
schaftlicher Traditionen und Konventionen, ungeachtet gleich hohen Bildungsstandes, nicht 
immer ausüben (AA 26.5.2023; vgl. FH 2024).
Obwohl keine Gesetze die Teilnahme von Frauen an der Politik verhindern, sind sie trotz Wahlre­
formen mit Geschlechterquoten in der Regierung bzw. in der Politik unterrepräsentiert (FH 2024; 
vgl. GIP 5.3.2024, UNDP o.D.). Georgische Politikerinnen sind häufig Opfer von Gewalt und 
sexistischen Anfeindungen, was ihre Teilnahme an der Demokratie behindert. Jüngsten Daten 
zufolge haben 54 % der weiblichen Kandidaten während ihres Wahlkampfs oder ihrer politischen 
Laufbahn physische, psychische, wirtschaftliche oder sexuelle Gewalt und Belästigung erfahren. 
In den sozialen Medien werden Politikerinnen häufig mit sexistischen Hasstiraden angegrif­
fen, unter anderem aufgrund ihrer Geschlechtsidentität, ihres Aussehens, ihrer intellektuellen 
Fähigkeiten und moralischer Kriterien (UN Georgia 25.11.2023). Tief verwurzelte Stereotype 
behindern den Fortschritt zu einer gleichberechtigten Gesellschaft, auch wenn es in den letzten 
Jahren einige positive Veränderungen in der öffentlichen Meinung gegeben hat (GIP 5.3.2024).
Frauen sind unabhängig von ihren beruflichen und akademischen Qualifikationen in schlecht 
bezahlten und gering qualifizierten Positionen überrepräsentiert (USDOS 20.3.2023). Trotz be­
deutender Fortschritte bei der Verbesserung der nationalen Gesetzgebung und der Stärkung 
31

des Schutzes der Frauenrechte sind in Georgien immer noch geschlechtsspezifische Vorur­
teile verbreitet, die der Gleichstellung der Geschlechter und der Teilhabe, einschließlich der 
wirtschaftlichen Teilhabe, von Frauen und Mädchen im Wege stehen (GIZ 28.2.2024).
Trotz entscheidender Maßnahmen von Regierung und Zivilgesellschaft bleibt Gewalt gegen 
Frauen und Mädchen in Georgien ein kritisches Problem, das in der Geschlechterungleichheit 
verwurzelt ist und diese weiter verstärkt (UN Georgia 25.11.2023; vgl. AA 26.5.2023). Fälle 
häuslicher Gewalt werden von der Gesellschaft und den Behörden meist als interne Familien­
angelegenheit betrachtet. Die Bereitschaft, dagegen Maßnahmen zu ergreifen, nimmt jedoch 
weiterhin zu (AA 26.5.2023; vgl. FH 2024). Die Statistik zeigt, dass trotz positiver Gesetzesän­
derungen in Georgien die Umsetzung der Gesetze und die Zahl der Verbrechen gegen Frauen 
weiterhin problematisch sind, wobei in den ersten sechs Monaten des Jahres 2023 13 Frau­
enmorde registriert wurden, von denen 7 Anzeichen häuslicher Gewalt aufwiesen (HRC 2024).  
Auch die digitale Gewalt nimmt mit der technologischen Entwicklung zu und betrifft insbesondere 
Frauen, die häufig Opfer psychischer Gewalt werden (HRC 2024).
Vergewaltigung ist gesetzeswidrig. Ersttäter können mit einer Haftstrafe von bis zu acht Jahren 
belangt werden. Die Regierung setzt das Gesetz nicht wirksam um. Den Ermittlungsbehör­
den fehlt es an Schulungen bzgl. wirksamer Abläufe für Fallbearbeitung und Beweissammlung 
(USDOS 23.4.2024). Vergewaltigung in der Ehe ist nicht ausdrücklich strafbar (FH 2024).
Schutz vor häuslicher Gewalt kann in Frauenhäusern oder Einrichtungen für Mütter und Kinder 
geboten werden (AA 26.5.2023). Der georgische Staat finanziert neben fünf Frauenhäusern 
auch fünf Krisenzentren, in denen Frauen eine Unterkunft beziehen können. Darüber hinaus 
gibt es eine staatliche Notrufnummer, die Informationen und Hilfe für Gewaltopfer bereitstellt. 
Der Staat bietet Frauen derzeit auch die Möglichkeit, einen neuen Beruf zu erlernen, jedoch 
reicht diese Unterstützung oftmals nicht aus, da viele Frauen ein Einkommen sofort benötigen 
(Chaikhana 27.12.2022). Die Regierung hat im Oktober 2023 mit Unterstützung der UN ein 
erweitertes Frauenhaus in Tiflis eröffnet, um Opfern von Gewalt Dienste und Schutz zu bieten 
(UN Georgia 27.10.2023).
Sexuelle Belästigung wird als eine Verwaltungsübertretung behandelt und hat strafrechtlich 
keine Folgen. Vor allem am Arbeitsplatz stellt sexuelle Belästigung ein Problem dar (USDOS 
23.4.2024). Frauen und Mädchen, die Überlebende geschlechtsspezifischer Gewalt sind, ein­
schließlich konfliktbezogener sexueller Gewalt und häuslicher Gewalt, zögern oft, solche Gewalt­
taten zu melden, aufgrund vorherrschender Geschlechterstereotypen, Angst vor Stigmatisierung 
oder Vergeltung sowie mangelnden Vertrauens in Strafverfolgungsmechanismen und staatliche 
Unterstützungsdienste (UN-CEDAW 2.3.2023).
Gemäß dem Global Gender Gap Index 2024 des Weltwirtschaftsforums nimmt Georgien Rang 
69 [76 im Jahr 2023] von insgesamt 146 Ländern ein. Rangmäßig befindet sich Georgien zwi­
schen Rumänien und Brasilien. [Der Global Gender Gap Index misst die Entwicklung der Ge­
samtsituation für Frauen in Bezug auf folgende Aspekte: Teilnahme am Wirtschaftsleben; Bil­
dungschancen; Gesundheit und politische Rechte.] (WEF 11.6.2024).
32

Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.5.2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in Georgien (Stand: April 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2092800/Auswärtiges_Amt,
_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Georgien_(Stand_April_2023),_26.
05.2023.pdf, Zugriff 17.10.2024 [Login erforderlich]
■ Chaikhana - Chaikhana (27.12.2022): Persistent and present despite progress: The problem of 
domestic violence in Georgia, https://chaikhana.media/en/stories/1417/persistent-and-present-des
pite-progress-the-problem-of-domestic-violence-in-georgia , Zugriff 13.9.2024
■ CoE - Council of Europe (o.D.): Georgia - Istanbul Convention Action against violence against women 
and domestic violence, https://www.coe.int/en/web/istanbul-convention/georgia, Zugriff 13.9.2024
■ FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Georgia, https://www.ecoi.net/de/doku
ment/2108040.html, Zugriff 14.8.2024
■ GGG GEOR - Gesetz zu Gleichberechtigung der Geschlechter [Georgien] (15.12.2022): Law of 
Georgia on Gender Equality, https://matsne.gov.ge/en/document/view/91624?publication=9, Zugriff 
13.9.2024
■ GIP - Georgian Institute of Politics (5.3.2024): The Georgia Governance Index (GGI) 2023, https:
//gip.ge/wp-content/uploads/2024/04/Georgia-Goverance-Index-Report-2023_Eng.pdf , Zugriff 
14.8.2024
■ GIZ - Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (28.2.2024): Circular Economy in 
Georgia; Opportunities for reusable packaging systems and women’s participation, https://www.giz.
de/en/downloads/giz2024-en-baseline-study-georgia-extern.pdf , Zugriff 13.9.2024
■ HRC - Human Rights Center (2024): State of Human Rights in Georgia, 2023, https://www.hrc.ge/
files/305annual 2023 eng.pdf, Zugriff 10.9.2024
■ OHCHR - Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (o.D.): UN Treaty Body 
Database, https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/15/TreatyBodyExternal/Treaty.aspx?CountryID=89, 
Zugriff 11.9.2024
■ UN-CEDAW - United Nations - Committee on the Elimination of Discrimination against Women 
(2.3.2023): Concluding observations on the sixth periodic report of Georgia [CEDAW/C/GEO/CO/6], 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2088876/N2306479.pdf, Zugriff 13.9.2024
■ UNDP - United Nations Development Programme (o.D.): Our focus: Gender Equality, https://www.
undp.org/georgia/gender-equality, Zugriff 13.9.2024
■ UN Georgia - UN Georgia (25.11.2023): Statement on International Day for the Elimination of Violence 
against Women and Girls, https://georgia.un.org/en/253835-statement-international-day-eliminati
on-violence-against-women-and-girls , Zugriff 13.9.2024
■ UN Georgia - UN Georgia (27.10.2023): UN Women support leads to expansion of the existing 
shelter for victims of violence in Tbilisi, https://georgia.un.org/en/254531-un-women-support-leads
-expansion-existing-shelter-victims-violence-tbilisi , Zugriff 13.9.2024
■ USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human 
Rights Practices: Georgia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107700.html, Zugriff 2.9.2024
■ USDOS - United States Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human 
Rights Practices: Georgia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089112.html, Zugriff 13.9.2024
■ WEF - World Economic Forum (11.6.2024): Global Gender Gap Report 2024, https://www3.wefor
um.org/docs/WEF_GGGR_2024.pdf, Zugriff 13.9.2024
17.2 Kinder
Letzte Änderung 2024-10-25 14:18
Die UN-Kinderrechtskonvention wurde von Georgien im Jahr 1994 ratifiziert (OHCHR o.D.). 
Staatliche repressive Handlungen gegen Kinder gibt es in Georgien nicht. Jedoch ist die staat­
liche Unterstützung von Kindern – ob bei Bildung oder Sozialhilfe – gering. Der Erwerb des 
Familieneinkommens mithilfe von Kindern und die frühe Verheiratung von Mädchen sind insbe­
sondere bei ethnischen Minderheiten verbreitet und akzeptiert mit der Folge, dass die Schul­
pflicht vernachlässigt wird (AA 26.5.2023). In Georgien bestehen ein hohes Maß an Gewalt 
33

gegen Kinder und unzureichende Verfahrens- sowie politische Maßnahmen zur Bekämpfung 
von Gewalt gegen Kinder in Familien, Heimen, Pflegefamilien und in Bildungseinrichtungen 
(UN-CRC 25.6.2024; vgl. AA 26.5.2023, HRC 2024). Das Gesetz legt Rechte für Kinder fest, 
verbietet Diskriminierung und sieht Strafen für Kindesmissbrauch vor, wobei jedoch Herausfor­
derungen bei der Prävention von Gewalt gegen Kinder, der Qualifikation von Fachkräften und 
Ressourcenknappheit bestehen und körperliche Züchtigung in Schulen trotz Verbots weiterhin 
ein Problem darstellt (USDOS 23.4.2024; vgl. PDG o.D.). Die Sterblichkeitsrate bei Kindern 
unter fünf Jahren betrug im Jahr 2023 0,6 % (GHI o.D.).
Die Prävention von Straftaten sexueller Gewalt gegen Kinder, die schnelle Aufdeckung von Vor­
fällen, die wirksame Reaktion und Verfügbarkeit von Rehabilitations- und Unterstützungsdiens­
ten für Kinder und ihre Familien sind weiterhin problematisch. Die innerstaatliche Gesetzgebung 
und der bestehende Beweisstandard sind der Ombudsperson nach nicht mit den Verpflichtun­
gen aus internationalen Instrumenten vereinbar. Gewalt, Gewaltandrohung und Ausnutzung von 
Hilflosigkeit bleiben weiterhin Voraussetzungen für die strafrechtliche Einordnung als Vergewal­
tigung oder andere sexuelle Handlungen an Kindern, während Umstände wie Vertrauensmiss­
brauch oder Ausnutzung einer Autoritätsposition allein keinen Straftatbestand darstellen. Zudem 
gibt es kein gesetzlich festgelegtes Mindestalter für die Einwilligung [in sexuelle Handlungen; 
Anm. der Staatendokumentation]. Die unzureichende Versorgung und geografische Abdeckung 
von Dienstleistungen für Kinder, die Opfer von Missbrauch und sexueller Gewalt geworden sind, 
sowie der Mangel an Fachkräften für die Arbeit mit Kindern bleiben problematisch, wobei das 
einzige spezialisierte Zentrum für psychologische und soziale Dienste nur in Tiflis verfügbar ist, 
trotz langjähriger Pläne zur Eröffnung eines ähnlichen Zentrums in Westgeorgien (PDG o.D.).
Die Regierung hat die Ersetzung der Großwaisenhäuser durch alternative Einrichtungen weit­
gehend abgeschlossen (USDOS 20.3.2023; vgl. PDG 3.4.2023). In Georgien gibt es 37 kleine 
familienähnliche Heime, darunter vier spezialisierte familienähnliche Heime für Kinder mit schwe­
ren und schwersten Behinderungen oder gesundheitlichen Problemen, sowie das Kinderheim 
in Tiflis, das LEPL-Kinderzentrum in Poti und die Ninotsminda-Internatsschule für Waisenkinder 
unter dem Patriarchat von Georgien (PDG o.D.). Die Regierung hat den Pool von Pflegeeltern 
aufgestockt, um Kinder aus Waisenhäusern aufzunehmen und einen Zustrom neuer Fälle in 
Waisenhäuser zu vermeiden (USDOS 20.3.2023).
Der Unterricht in öffentlichen Schulen ist kostenlos (IOM 6.2023). Trotz hoher Einschreibungs­
quoten in den Primar- und Sekundarschulen bestehen in Georgien Bedenken bezüglich mangel­
haften Schulbesuchs und eingeschränkten Bildungszugangs für Kinder ethnischer Minderheiten, 
was teilweise auf einen Mangel an Lehrkräften in nicht-georgischsprachigen Schulen zurückzu­
führen ist (UN-CRC 25.6.2024).
Der Schutz obdachloser Kinder stellte im Jahr 2023 weiterhin eine große Herausforderung dar, 
wobei 261 Kinder Unterstützung erhielten, aber Probleme wie Sicherheit, Gewaltprävention und 
mangelnde Ressourcen blieben bestehen. Trotz der Empfehlungen der Ombudsperson aus den 
Vorjahren wurden die systemischen Probleme nicht gelöst, was zu einer weiteren Reduzierung 
der Tagesbetreuungszentren und Unterkünfte führte. Die Situation verdeutlicht die Notwendigkeit 
34

verstärkter Dienste, zusätzlicher Unterstützungsprogramme und koordinierter Maßnahmen der 
zuständigen Regierungsbehörden, um langfristige Lösungen für obdachlose Kinder zu finden 
(PDG o.D.).
Georgien machte 2023 moderate Fortschritte bei der Bekämpfung der schlimmsten Formen 
von Kinderarbeit, einschließlich verstärkter Arbeitsplatzinspektionen und erhöhter finanzieller 
Unterstützung für Sozialprogramme. Trotz dieser Fortschritte bestehen weiterhin Herausfor­
derungen wie unzureichende Gesetze zum Mindestarbeitsalter, fehlende explizite Verbote der 
Nutzung von Kindern für illegale Aktivitäten und mangelnde Koordination bei der Bekämpfung 
von Menschenhandel. Gesetzlich ist Erwerbstätigkeit ab einem Alter von 16 Jahren erlaubt, 
was nicht den internationalen Standards entspricht, da dies nicht für den informellen Sektor gilt. 
Darüber hinaus verbietet das Strafgesetzbuch nicht ausdrücklich den Einsatz von Kindern für 
illegale Tätigkeiten. Das Bildungsgesetz erlaubt es Kindern, die Schule bereits mit 15 Jahren zu 
verlassen, was sie für ausbeuterische Arbeitsverhältnisse anfällig macht (USDOL 2024).
Die Kinder in Georgien sind einem höheren Armutsrisiko ausgesetzt als jede andere Bevölke­
rungsgruppe, wobei das Land ein umfassendes, kinderfreundliches Sozialsystem vermissen 
lässt und viele schutzbedürftige Familien und Kinder, insbesondere in ländlichen Gebieten, 
unzureichend unterstützt werden (UNICEF o.D.). Laut einer Studie des Kinderhilfswerks der 
Vereinten Nationen aus dem Jahr 2023 weisen 37,8 % der georgischen Kinder materielle und 
soziale Defizite auf (HRC 2024). So berichtet die Ombudsperson, dass 15 % der Fälle möglicher 
Verletzungen der Rechte des Kindes, die von der Staatsanwaltschaft untersucht werden, im 
Zusammenhang mit der Armut und der schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Situation von 
Kindern und Familien mit Kindern stehen. Die Anzahl der in der einheitlichen Datenbank für so­
zial schwache Familien registrierten Kinder ist im Vergleich zum Jahr 2022 um 5,2%gestiegen. 
Trotz verschiedener zentraler und kommunaler Sozialprogramme, einschließlich der Versor­
gung von Säuglingen mit Babynahrung und Lebensmitteln für Familien mit Kindern, können die 
bestehenden Maßnahmen laut der Ombudsperson die Bedürfnisse von Kindern und Familien in 
schwierigen sozioökonomischen Situationen nicht vollständig erfüllen (PDG o.D.). Im Juli 2023 
führte die Regierung ein System zur monatlichen finanziellen Unterstützung in Höhe von GEL 
200 [ca. EUR 67] für sozial schwache Kinder ein, die in Armut leben, darunter Kinder bis 16 
Jahre, die unter Sozialschutz stehen (GIP 5.3.2024; vgl. CoE 28.12.2023). Nach Angaben des 
Gesundheitsministeriums wurde die finanzielle Unterstützung für hilfsbedürftige Kinder im Jahr 
2022 um GEL 50 [ca. EUR 17] erhöht, sodass seit Juli 2023 etwa 232.000 Kinder die erhöhte 
Unterstützung von GEL 200 [ca. EUR 67] erhalten. Die Sozialhilfe für Kinder mit Behinderungen 
wurde im Jahr 2022 zunächst auf GEL 275 [ca. EUR 92] und mit 2023 auf GEL 340 [ca. EUR 
113] angehoben (Agenda.ge 20.4.2023).
Das gesetzliche Mindestalter für die Eheschließung beträgt für Männer und Frauen 18 Jahre. 
Die Zwangsverheiratung von Personen unter 18 Jahren wird mit zwei bis vier Jahren Freiheits­
strafe geahndet (USDOS 23.4.2024). Die Praxis der frühen Verheiratung und Verlobung stellt 
nach wie vor eine bedeutende Herausforderung dar (USDOS 23.4.2024; vgl. PDG o.D., Hu­
manium o.D.). Trotz einiger Fortschritte, wie der Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum Thema 
Kinderehen und einer leichten Abnahme der Schulabbrüche aufgrund von Heirat, bleiben die 
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Koordination zwischen den zuständigen Behörden, die Umsetzung von Schutzmaßnahmen und 
die strafrechtliche Verfolgung von Kinderehen weiterhin problematisch (PDG o.D.).
Gemäß dem Index der Umsetzung von Kinderrechten erreicht Georgien 7,79 von insgesamt 10 
Punkten, was „ wahrnehmbare Probleme“ bedeutet (orange Stufe) (Humanium o.D.).
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.5.2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in Georgien (Stand: April 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2092800/Auswärtiges_Amt,
_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Georgien_(Stand_April_2023),_26.
05.2023.pdf, Zugriff 17.10.2024 [Login erforderlich]
■ Agenda.ge - Agenda.ge (20.4.2023): UN Child Welfare Survey highlights Georgia’s “substantive 
progress” in reducing child poverty - Deputy Health Minister, https://agenda.ge/en/news/2023/1556, 
Zugriff 16.8.2023
■ CoE - Council of Europe (28.12.2023): European Social Charter; Ad hoc report on the cost-of-living 
crisis submitted by the Government of Georgia, https://rm.coe.int/geo-ad-hoc-report-on-the-cost-o
f-living-crisis/1680ae60b7, Zugriff 16.9.2024
■ GHI - Global Hunger Index (o.D.): Welthunger-Index: Georgien, https://www.globalhungerindex.org/
de/georgia.html, Zugriff 16.9.2024
■ GIP - Georgian Institute of Politics (5.3.2024): The Georgia Governance Index (GGI) 2023, https:
//gip.ge/wp-content/uploads/2024/04/Georgia-Goverance-Index-Report-2023_Eng.pdf , Zugriff 
14.8.2024
■ HRC - Human Rights Center (2024): State of Human Rights in Georgia, 2023, https://www.hrc.ge/
files/305annual 2023 eng.pdf, Zugriff 10.9.2024
■ Humanium - Humanium (o.D.): Kinder in Georgien, https://www.humanium.org/de/georgien, Zugriff 
16.9.2024
■ IOM - International Organization for Migration (6.2023): Georgien: Länderinformationsblatt 2023, 
https://files.returningfromgermany.de/files/CFS_Georgia_2023_DE.pdf, Zugriff 16.9.2024
■ OHCHR - Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (o.D.): UN Treaty Body 
Database, https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/15/TreatyBodyExternal/Treaty.aspx?CountryID=89, 
Zugriff 11.9.2024
■ PDG - Public Defender (Ombudsman) of Georgia [Georgien] (o.D.): Report of the Public Defender 
of Georgia, On the Situation of Protection of Human Rights and Freedoms in Georgia, 2023, https:
//ombudsman.ge/res/docs/2024052911382931838.pdf, Zugriff 6.9.2024
■ PDG - Public Defender (Ombudsman) of Georgia [Georgien] (3.4.2023): Parliamentary Report of 
the Public Defender of Georgia: On the situation of Protection of Human Rights and Freedoms in 
Georgia 2022, https://www.ombudsman.ge/res/docs/2023033120380187763.pdf, Zugriff 10.8.2023
■ UN-CRC - UN Committee on the Rights of the Child (25.6.2024): Concluding observations on the 
combined fifth and sixth periodic reports of Georgia [CRC/C/GEO/CO/5-6], https://www.ecoi.net/en/
file/local/2113097/G2408887.pdf, Zugriff 16.9.2024
■ UNICEF - United Nations International Children’s Emergency Fund (o.D.): Child Poverty and Social 
Protection, https://www.unicef.org/georgia/child-poverty-and-social-protection , Zugriff 16.9.2024
■ USDOL - United States Department of Labor [USA] (2024): 2023 Findings on the Worst Forms of 
Child Labor: Georgia, https://www.dol.gov/agencies/ilab/resources/reports/child-labor/georgia , 
Zugriff 16.9.2024
■ USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human 
Rights Practices: Georgia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107700.html, Zugriff 2.9.2024
■ USDOS - United States Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human 
Rights Practices: Georgia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089112.html, Zugriff 13.9.2024
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17.3 Sexuelle Minderheiten
Letzte Änderung 2024-10-25 14:18
Aus gesetzlicher Sicht sind gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen in Georgien zwar nicht 
kriminalisiert, aber Diskriminierung und Gewalt kommen weiterhin vor. Trotz gesetzlicher Schutz­
maßnahmen gibt es Probleme bei der Durchsetzung, insbesondere bei der Reaktion auf Hass­
verbrechen und der rechtlichen Anerkennung der Geschlechtsidentität. Die Versammlungsfrei­
heit sexueller Minderheiten ist eingeschränkt, und es fehlt an Unterstützung durch hochrangige 
Beamte und Politiker (USDOS 23.4.2024; vgl. PDG o.D.). Dazu wirken laut der Ombudsperson 
homophobe Einstellungen, Hassverbrechen und diskriminierende Haltungen in der Gesellschaft 
mit, wobei Personen mit rechtsextremen Ideologien durch ihre Handlungen und Äußerungen 
zur Verbreitung homophober Stimmungen beitragen und schwerwiegende Rechtsverletzun­
gen begehen (PDG o.D.). Nicht zuletzt wird die Annahme des Gesetzespakets „ Familienwerte 
und Jugendschutz“ vom Jahr 2024 von der internationalen Gemeinschaft beanstandet (EE­
AS 4.9.2024). Der Entwurf dieses Verfassungsgesetzes zum Schutz von Familienwerten und 
Minderjährigen wurde von der Venedig-Kommission kritisch bewertet, da er unter anderem die 
Rechte sexueller Minderheiten einschränkt und nicht den europäischen sowie internationalen 
Standards entspricht (CoE 25.6.2024).
Gleichgeschlechtliche Ehen sind gesetzlich nicht vorgesehen. Die Verfassung definiert die Ehe 
als „ eine Verbindung zwischen einer Frau und einem Mann zum Zwecke der Familiengründung“
(Verf GEOR 29.6.2020; vgl. USDOS 23.4.2024). Ein Gesetz aus dem Jahr 2014 bietet Schutz 
vor Diskriminierung aufgrund verschiedener Faktoren, darunter auch sexuelle Ausrichtung und 
Geschlechtsidentität, wird aber nicht einheitlich durchgesetzt (FH 2024; vgl. USDOS 23.4.2024). 
Die Menschenrechtsabteilung des Innenministeriums hat Beamte in Bezug auf Hassverbrechen 
geschult (USDOS 23.4.2024).
Sexuelle Minderheiten werden gesellschaftlich diskriminiert und sind Zielscheibe schwerer Ge­
walt (FH 2024; vgl. AA 26.5.2023). Im gesellschaftlichen und beruflichen Leben (z. B. Arbeit, 
Familie, Gesundheit) müssen sexuelle Minderheiten mit ungleicher Behandlung und Anfeindun­
gen rechnen (AA 26.5.2023; vgl. HRC 2023). Angehörige sexueller Minderheiten sind deshalb oft 
gezwungen, ihre sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität zu verbergen (AA 26.5.2023). 
Dies wird durch die Unkenntnis des Staates über die Stigmatisierung, die Vorurteile gegenüber 
sexuellen Minderheiten und von Politikern verbreitete Hassreden begünstigt (PDG 29.4.2022; 
vgl. PDG 3.4.2023). Staatliche und nichtstaatliche Akteure üben Gewalt und Belästigung gegen 
sexuelle Minderheiten und diejenigen aus, die solchen Missbrauch melden, wobei die Polizei 
oder andere Regierungsvertreter gelegentlich nicht angemessen auf solche Vorfälle reagieren 
(USDOS 23.4.2024).
Die Wohnsituation sexueller Minderheiten und insbesondere transsexueller Menschen hat sich 
durch den Krieg in der Ukraine weiter verschlechtert, und staatliche Unterstützung ist nicht 
verfügbar (ILGA 29.2.2024). Die ablehnende Einstellung der Gesellschaft gegenüber sexuellen 
Minderheiten wird durch die ablehnende Haltung der orthodoxen Kirche verstärkt (AA 26.5.2023; 
vgl. BS 19.3.2024).
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