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Seite 44 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Gesetz verbietet zwar die Diskriminierung durch staatliche und nichtstaatliche Akteure aufgrund Gewalt und Diskriminierung gegen LGBTQI-Personen sind ein ernstes Problem. Die Täter werden trotz der Ge setze zur Bekämpfung von Hassverbrechen und Diskriminierung nur selten Im Innenministerium gibt es speziell ausgebildete Verstauenspersonen für Fragen, die LGBTQI- Personen Die ca. 1.000 Teilnehmer demonstrierten für die Rechte von Ho mosexuellen, Lesben und anderen Angehörigen -
Seite 279 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…كهنملﺍ [Ex perten an Al-Sharq: Das ist der Fahrplan zur Wiederbelebung der angeschlagenen syrischen Wirtschaft ﺝﺍوي-بلﺩﺇ-وعﺭﺍزم-ةحﺩاف-رئاسخو-فاج-مسوم 758037, Zugriff 22.4.2025 ■ STDOK - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (2025): Socio-Economic Review 2024, https://www.ecoi.net/en 2122700/Socio-Economic Review 2024_Final.pdf, Zugriff 10.3.2025 ■ STDOK/SL - Staatendokumentation des Bundesamts SYRI_Socio-Economic Survey 2023.pdf, Zugriff 25.6.2024 [Login erforderlich] ■ STDOK/SL - Staatendokumentation des Bundesamts -
Seite 102 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Nordwesten Syriens und ist nun zur Gendarmerie der Übergangsregierung in ganz Syrien ge worden, um das nicht konfessionsgebundenes Militär. Für das Innenministerium wird ein Kader vorbereitet, der eine spezielle Ausbildung erhalten soll, um Am 10.1.2025 gab das Innenministerium bekannt, dass der Eintritt in die Polizei und die Allgemeine Sicherheit Das Innenministerium änderte die Bedingungen für die Aufnahme von Mitgliedern des Sicher heits- und -
Seite 40 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Aktueller Trend: Im März und April 2024 scheiterte ein letzter Versuch der Bundesregierung, eine neue Das Momentum liegt bei al Shabaab, die Bundesregierung be findet sich in der Defensive (BMLV 2.7.2025 Die Gruppe hat viele der von der Bundesregierung seit August 2022 erzielten Erfolge wieder zunichtegemacht Die Erfolge in Süd-/Zentralsomalia werden es al Shabaab ermöglichen, den wirtschaftlichen und militärischen Druck auf Mogadischu zu erhöhen und so die Bundesregierung zu destabilisieren und ihre Legitimität -
Seite 37 – mali-lib-2023-11-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Kleinere Proteste gegen die Übergangsregierung wurden im Jänner und Mai 2022 abgehalten (FH 2023) und Die Behörden setzen die Gesetze gegen gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung zudem nicht wirksam durch In den Landesteilen, in welchen der Staat präsent ist, sind die Betätigungsmöglichkeiten für die politische Ein Gesetz aus dem Jahr 2014 institutionalisierte besondere Privilegien für Oppositionsparteien im Parlament und den Zeitplan für Neuwahlen festgelegt, ohne die Öffentlichkeit direkt zu .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 30 – aegy-lib-2025-04-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Ägypten ist Transit- und Aufnahmeland (für afrikanische u syrische Flüchtlinge/Migranten) sowie auch der Flüchtlinge hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert, was u.a. auf die Auswirkungen der Wirtschaftskrise Die COVID-19-Pandemie hat die ägyptische Wirtschaft ebenfalls getroffen, insbesondere weil die Rights Practices 2023 - Egypt, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107679.html, Zugriff 20.2.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 30 von 38 -
Seite 12 – bhut-lib-2025-05-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Ziel ist, das Glück und Wohlbefinden der Bevölkerung zu fördern und zu messen (WWF 20.9.2024). Meinungs- und Pressefreiheit Die Verfassung sieht das Recht auf freie Meinungsäußerung vor, und die Dies gilt auch für Mitglieder der Presse und anderer Medien (USDOS 23.4.2024). förderten die freie Meinungsäußerung, auch für Medienvertreter (USDOS 23.4.2024). die Medienlandschaft unterliegt nach wie vor der Selbstzensur (FH 2025). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 11 – libe-lib-2022-06-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…für faire und transparente Verfahren dar (BS 23.2.2022; vgl. Richter bleiben weiterhin bestechlich und trotz Bemühungen seitens der Regierung ist Korruption immer Die Kosten für den Zugang zur Justiz sind hoch, vor allem für die Landbevölkerung. war vorherbestimmt, insbesondere wenn die Angeklagten politische Verbindungen haben oder gesellschaftlich .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 26 -
Seite 16 – kasa-lib-2024-08-12-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…und das Außenministerium die Einhaltung und Überwachung sicherstellen. Wenngleich die Regierung einige Schritte unternommen hat, um Beamte zu ermitteln und zu bestrafen, die Andererseits kämpfen NGOs und gemeinnützige Vereine mit Problemen wie instabiler Finanzierung, Welle zivilgesellschaftlichen Engagements außerhalb traditioneller NGO-Strukturen entsteht ( Internetanbieter und .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 28 -
Seite 15 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…www.nigeriawatch.org /media/html/Reports/NGA-Watch-Report23VF.pdf, Zugriff 29.7.2024 ■ ÖB Abuja - Österreichische Botschaft 2025-08-08 07:16 Im Nigerdelta (Zentrum der Erdöl- und Erdgasindustrie) klagt die dortige Bevölkerung Das Nigerdelta (Bundesstaaten: Abia, Akwa Ibom, Bayelsa, Cross River, Delta, Edo, Imo, Ondo und Rivers Diese Milizen sind für die Bombardierung wichtiger Ölpipelines, Entführungen, Erpressungen und Morde Zudem sind die Bundesstaaten Abia und Imo geprägt von Spill-Over-Aktivitäten des radikalen Flügels der -
Seite 6 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Der damit verbundene vollständige politische System wechsel ist in der Heranziehung der übrigen Kapitel Auswirkungen - u.a. auf Sicherheitslage, Menschenrechte, Opposition und Wirtschaft - sind derzeit nicht , Supermärkten, Einkaufszentren und auf Märkten (AA 4.5.2023). Dies gilt für alle Personen ab Vollendung des 12. Le bensjahres. Sie müssen jedoch dieselben Gesundheitsformalitäten einhalten, welche für ihre Familienangehörigen bei -
Seite 25 – nepa-lib-2025-02-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Jahren 7,2 Milliarden Dollar für die Verbesserung der Bildung von Kindern und Jugendlichen in Nepal bereitgestellt Das Gesetz verbietet Diskriminierung durch staatliche und nichtstaatliche Akteure aufgrund der sexuellen werden, sowie Gewalt und Einschüchterung, einschließlich sexueller Belästigung, ausgesetzt sind (USDOS Einige Mitglieder der LGBTQI+- Gemeinschaft berichten von Diskriminierung bei der Entlohnung und von Gewalt am Arbeitsplatz (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 25 von 32 -
Seite 18 – alba-lib-2024-04-12-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Verfassung verbietet religiöse Diskriminierung und sieht die Gleichberechtigung und Unabhängigkeit eine kleine jüdische Gemeinschaft (USDOS 15.5.2023). Die Roma und andere marginalisierte Gemeinschaften sind jedoch nach wie vor anfällig für Diskriminierung nationaler, ethnischer, rassischer oder anderer Minderheiten durch den Staat findet Die Gesetzgebung sieht den Unterricht in der Minderheitensprache und .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 7 – keni-lib-2023-08-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Verfassung und das Gesetz geben den Bürgern die Möglichkeit, die Regierung in freien, fairen, regelmäßig Viele Beobachter hielten die Wahlen für die friedlichsten des Landes (USDOS 20.3.2023, vgl Klientelismus und Vetternwirtschaft sind in der Regierung allgegenwärtig und der Zugang zu z.B. Human Rights Practices: Kenya, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089241.html, Zugriff 31.7.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 35 -
Seite 35 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-tunesien-version-9-44d8
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Belästigung in der Öffentlichkeit und vor wirtschaftli cher Diskriminierung (FH 29.2.2024; vgl. Trotz neuer Unterstützungsdienste, der Präventions- und Schutzmechanismen für Opfer vorsieht, gibt es Die unzureichende staatliche Finanzierung für die Umset zung des Gesetzes sowie das Fehlen von Frauenhäusern Das Ministerium für Frauen, Familie und Senioren geht Beschwerden über häusliche Gewalt nach und arbeitet auch mit der Zivilgesellschaft zusammen, um das Bewusstsein für das Gesetz zu schärfen und die Zivilgesellschaft -
Seite 25 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Andererseits ist der Druck auf die Zivilgesellschaft durch die Regierung hoch (AA 23.8.2022). Regierungsbeamte sind selten kooperativ und kaum empfänglich für ihre Berichte. Alle NGOs müssen sich beim Ministerium für soziale Wohlfahrt registrieren lassen. Das NGO Affairs Bureau, das für die Re gistrierung der NGOs und die Genehmigung der Projektanträge zuständig Einige Beobachter meinen, die Regierung hat die Effektivität und die Aktivitäten der Zivilgesell schaft -
Seite 12 – ecua-lib-2016-06-06-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 21 Bevölkerungsgruppen sind direkt von der Armut weder die Beseitigung von 1,4 Tonnen Sprengstoff abgeschlossen, die auf dem Territorium der indigenen Gemeinschaft Gerichtshof für Menschenrechte 2012 angeordnet hatte. Gerichtshof für Menschenrechte zugesprochenen Schutzmaßnahmen traf. Inzwischen ist es jedoch zu einem Bruch zwischen der Regierung und CONAIE gekommen (LIPortal 9.2015a -
Seite 11 – vrko-lib-2020-02-11-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Wehrdienst und Rekrutierungen Der Wehrdienst ist für Männer und Frauen ab 17 Jahren verpflichtend. Die Wehrpflicht dauert für Männer zehn Jahre, für Frauen drei Jahre, doch kann sie auf sieben Jahre Dennoch werden die Menschenrechte trotz häufigen Protests durch die internationale Gemeinschaft auf durch Sicherheitskräfte; Haftanstalten, einschließlich politischer Gefangenenlager, .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 19 -
Seite 32 – gamb-lib-2023-11-21-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…gilt als vorbildlich für ganz Westafrika. Ebenfalls problematisch gestaltet sich die hohe Hepatitis B Infektionsrate, welche bei 8,8 % der Bevölkerung aufgrund der Bemühungen zu einer hohen Durchimpfungsrate, derzeit sind rund 96 % der Bevölkerung files.returningfromgermany.de/files/CFS_2021_Gambia_DE.pdf, Zugriff 2.11.2023 -ÖB - Österreichische Botschaft IOM trug auch zur .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 32 von 34 -
Seite 42 – sril-lib-2021-07-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Frauen Frauen sind gegenüber Männern wirtschaftlich benachteiligt. Geschlechtsspezifische Normen und andere Hindernisse für das Engagement von Frauen in Gesellschaft und Wirtschaft bedeuten, dass sri-lankische Frauen im Erwerbsleben und im Parlament deutlich in Sri Lanka zu einem Anstieg der geschlechtsspezifischen Gewalt (HRW 13.1.2021). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 42 von 57 -
Seite 32 – aeth-lib-2025-09-05-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In der gesellschaftlichen Realität haben Frauen eine schwächere Position als Männer (AA 19.7.2024). Traditionell haben nur wenige Frauen Führungsämter in Wirtschaft und Politik inne (AA 19.7.2024; vgl Die Regierung von Premierminister Abiy setzt sich für eine Stärkung der Rolle der Frau ein. Staatspräsidentin Sahle-Work Zewde von 2018-2024 erstmalig ein weibliches Staatsoberhaupt (AA 19.7.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 32 von 44 -
Seite 30 – elfe-lib-2022-01-28-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Regierung koordinierte aktiv mit internationalen Organisationen die Registrierung und Erbringung von Dienstleistungen für IDPs (USDOS 30.3.2021; vgl. Die Verfassung und das Gesetz sehen die Gewährung von Asyl oder Flüchtlingsstatus vor, und die Regierung Rights Practices: Côte d’Ivoire, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048151.html, Zugriff 30.12.2021 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 30 von 34 -
Seite 124 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Vierte Division wird für viele Übergriffe gegen Zivilisten verantwortlich gemacht und hat daher einen schlechten Ruf in der syrischen Bevölkerung (MEI 24.9.2021). Parallelwirtschaft, die von der groß angelegten Produktion illegaler Drogen, wie Captagon, bis hin zu Schmuggel, Erpressung und informeller Besteuerung des grenzüberschreitenden Handels reicht (BI 27.1.2023 Das bedeutet, dass Wehrpflichtige und Reservisten ebenfalls für den Dienst in den Spezialkräften eingesetzt -
Seite 35 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…der Gesellschaft zu beaufsichtigen. Im September 2022 betonte der Justizminister der Taliban, dass eine Verfassung für Afghanistan nicht Innerhalb weniger Wochen nach der Machtübernahme kündigten die Taliban „ Interims“-Besetzungen für alle wurde (USIP 17.8.2022) - das Ministerium für Frauenangelegenheiten blieb unbesetzt und wurde später Ministerium für die Verbreitung der Tugend und die Verhütung des Lasters wiederbelebt, das in den 1990er-Jahren -
Seite 179 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Vorgehen gegen Ekrem İmamoğlu, Istanbuler Bürgermeister und Präsidentschaftskandi dat Schon Anfang November sidentschaftskandidaten. Das Innenministerium gab bekannt, dass nebst İmamoğlu auch zwei weitere Istanbuler Bezirksbürgermeister Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen zu dieser Zusammenarbeit ein und behauptete, dass sie von Als Grundlage für die Anschuldigungen führte die Staatsanwaltschaft Aussagen von PKK-Führern aus der
- Behörden
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