Dokumente
Ihre Suche ergab 7 Ergebnisse.
-
Seite 8 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt
Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…Aber auch genuin nationale Dokumente können unter den Schutz dieses Ausnahmetatbestandes fallen. Insbesondere Angelegenheiten des Staatsschutzes, des Krisenmanagements im eigenen Wirkungsbereich als Beispiel im Fall von Ermittlungsverfahren, unangekündigten behördlichen Kontrollen oder Prüfungsfragen im Bildungsbereich der Prozess der internen 5 Z 1; vgl. zum Beispiel Art. 37 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank. 6 Z 2; vgl. -
Seite 45 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt
Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…In dieser WIKI werden 5 Teilbereiche angeboten: • Rechtsgrundlagen (samt Materialien des Gesetzgebungsprozesses Richtlinien, Checklisten • Judikatur mit beispielhaften Judikaten aber auch einer Verlinkung in die Rechtsdatenbank anonymisierten Erledigungen • Forum mit der Möglichkeit des Erfahrungsaustausches Ferner sind umfangreiche Die in diesem Handbuch enthaltenen Checklisten für die beiden Regelungsbereiche des Informationsfreiheitsgesetzes -
Seite 4 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt
Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…Jänner 2024 vom Nationalrat beschlossen. Anpassungsbedarf in den Materiengesetzen zu prüfen und schließlich in einer Regierungsvorlage dem Nationalrat Allein für den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Finanzen waren 26 Bundesgesetze anzupassen -
Seite 20 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt
Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…Die allgemeine proaktive Veröffentlichungspflicht soll weiters in den Bereichen nicht gelten, in denen gesetzlich ein spezielles öffentliches elektronisches Register (Verzeichnis in einer Datenbank) eingerichtet vorgesehen; als solches wird die bereits eingerichtete und bewährte Informationsplattform Open Data Österreich -
Seite 10 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt
Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…„Berufs-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse“ (lit. b), die zum Teil überdies in den Schutzbereich Das „Bankgeheimnis“ dient einerseits dem Schutz von Berufs-, Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (von Geschäftskunden und der Bank) und andererseits dem Schutz personenbezogener Daten und des Privatlebens Veröffentlichung auch personenbezogener Daten in amtlichen Dokumenten erfolgen kann, wenn dies gemäß dem nationalen -
Seite 12 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt
Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…Handbuch Informationsfreiheitsgesetz 12 von 51 • Hinsichtlich nationale Sicherheit und umfassende Landesverteidigung kritischen Infrastruktur (Staatsschutz, Nachrichtendienst, etc.), das Krisenmanagement im eigenen Wirkungsbereich -
Seite 31 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt
Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…grundrechtlich geschützte Privatleben,27 rechtlich geschützte Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, das Bankgeheimnis Ganz allgemein dürfte insbesondere auch vor dem Hintergrund des im Steuerbereich besonders einschlägigen