Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Sehr geehrte Damen und Herren! In der Beilage darf eine im ho. Bereich eingelangte E-Mail eines Herrn Andreas Krisch mit dem Ersuchen um Übernahme in den do. Geschäftsbereich weitergeleitet werden. Mit besten Grüßen

Sehr geehrter Herr Krisch! Unter Bezug auf Ihre Anfrage vom 14. Februar 2013 darf ich Ihnen mitteilen, dass entsprechend den auch verlautbarten gesetzlichen Bestimmungen (Anmerkung: BGLB III vom 31.05.2012 Nr. 89 über das Abkommen zwischen der Regierungen der USA und Österreich über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten) einerseits ein DNA Onlinedatenaustausch bereits gesetzlich generell nicht vorgesehen ist und andererseits dieses Abkommen, ebenfalls entsprechend den angeführten Gesetzesbestimmungen für den Bereich des daktyloskopischen Onlinedatenaustausches nach den Artikeln 7 bis 9, mangels abgeschlossenen und verlautbaren Durchführungsübereinkommens noch nicht in Kraft ist. Aus diesem Grund gab es auch keinerlei Datenaustausch. Anzumerken ist, dass aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 29. Februar 2012 vorgesehen ist, dass sowohl dem Nationalrat als auch dem Datenschutzrat jährlich ein Bericht über die Anwendung und die Erfahrungen mit diesem Abkommen bereitgestellt wird. Dieser Bericht wird daher nach Inkrafttreten der relevanten Bestimmungen und Aufnahme des operativen Datenaustausches diesen Organen vom Bundesministerium für Inneres bereitgestellt werden und es werden daher, falls sich der Nationalrat dazu entschließt, diesen Bericht auch zu veröffentlichen, Bürgern diese Informationen im bereitgestellten Umfang zugänglich sein. Mit freundlichen Grüßen